Der Brief n°804 — 14 mai 2018
La Lettre
Thierry Chopin
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14. Mai 2018
Ist die Wahl von Emmanuel Macron zum Präsidenten der französischen Republik eine Gelegenheit, einen neuen französischen Diskurs über Europa zu beginnen? Welcher sich nicht nur mit den Schwächen der letzten fünf Jahre, in der europäischen Politik, beschäftigt, sondern auch mit der traditionellen französischen Protektionslogik, die im Zentrum der Beziehungen Frankreichs zur europäischen Integration bisher bestand? Bricht man damit und wird daher wahrscheinlich von den EU-Partnern als positiv wahrgenommen? Wenn ja, zu welchen Bedingungen kann die "Rückkehr" Frankreichs nach Europa wirksam werden? Bedeutet eine solche "Rückkehr" nicht einen neuen Diskurs über die Art und Weise des Rückweges und benötigt man nicht einen neuen Ansatz, in Frankreich, wie man über die Europäische Union denkt?
Stiftung
Der Schuman-Bericht 2018!
13. Mai 2018
Der Schuman-Bericht 2018 zur Lage der Union ist kürzlich auf Englisch und Französisch erschienen. Die 12. Ausgabe des Berichts widmet sich den aktuellen Herausforderungen der EU, unter anderem mit einem Beitrag von Nicole Gnesotto zu den transatlantischen Handelsbeziehungen. Mit Beiträgen renommierter Experten, einem Exklusivinterview mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron sowie zahlreichen Karten und Statistiken bietet der Bericht ein umfassendes Bild der Lage der Europäischen Union. Der Bericht ist im Buchhandel, auf der Webseite der Stiftung und als E-Book erhältlich
Kommission
Die Kommission startet eine digitale Bürgerbefragung
13. Mai 2018
Anlässlich des Europatages fordert die Europäische Kommission alle Europäer auf, im Rahmen einer öffentlichen Online-Konsultation mitzuteilen, welchen Kurs sie sich in Zukunft für die Europäische Union wünschen würden. Zur Vorbereitung dieser bisher beispiellosen Konsultation im Rahmen der breiter angelegten Debatte über die Zukunft Europas, die mit dem Weißbuch der Kommission vom 1. März 2017 angestoßen wurde, kam ein Panel aus 96 Bürgerinnen und Bürgern aus 27 Mitgliedstaaten zusammen und erarbeitete die Fragen, auf die nun ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger aus ganz Europa antworten sollen.
Veränderung des Zollkodexes der Union
14. Mai 2018
Am 8. Mai hat die Europäische Kommission einen neuen Text zur Regelung des Zollkodex der Union vorgeschlagen. Der neue Kodex enthält nun auch das internationale Abkommen mit Kanada, das im Mai 2016 noch nicht in Kraft war.
Rat der Europäischen Union
Schlussfolgerungen des Rates "Allgemeine Angelegenheiten"
14. Mai 2018
Auf der Tagung des Rates für "Allgemeine Angelegenheiten" am 14. Mai erörterten die EU-Minister den EU-Haushalt für die Zeit nach 2020 und den Stand der Rechtsstaatlichkeit in Polen. Ferner nahmen sie Schlussfolgerungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung sowie zum Umweltschutz an.
Diplomatie
Erklärung zum Iran
13. Mai 2018
Die Hohe Vertreterin Federica Mogherini sprach am 9. Mai über die Entscheidung von Donald Trump, das Atomabkommen mit dem Iran zu verlassen. Sie betonte, dass die Europäische Union diesen Beschluss zutiefst bedauert, obwohl das Abkommen vom UN-Sicherheitsrat angenommen wurde. Auch die französischen, deutschen und britischen Staats- und Regierungschefs haben am 8. Mai eine gemeinsame Erklärung abgegeben. Sie riefen dazu auf, die Denuklearisierung des Iran im Rahmen des Gemeinsamen Globalen Aktionsplans fortzusetzen, um den Frieden in der Region zu erhalten, und kündigten künftige gemeinsame Anstrengungen in dieser Hinsicht an.
Assoziationsrat EU-Algerien
14. Mai 2018
Auf der 11. Tagung des Assoziationsrates EU-Algerien am 14. Mai wurde eine gemeinsame Erklärung über die Fortschritte in den Beziehungen angenommen.
2-jährige Verlängerung der Ausbildungsmission in Mali
14. Mai 2018
Die Ausbildungsmission der Europäischen Union in Mali wurde vom Rat am 14. Mai um zwei Jahre, bis zum 18. Mai 2020, verlängert. Ein erweitertes Mandat zur Unterstützung der gemeinsamen G5-Sahelkräfte wurde ebenfalls beschlossen.
Deutschland
Angela Merkel startet die Bürgerbefragung
14. Mai 2018
Am 7. Mai nahm Angela Merkel am europäischen Projekttag an Schulen teil. Deutschland startet damit eine Bürgerbefragung zur Zukunft Europas, wie sie auf dem ganzen Kontinent statt finden wird. Von Mai bis Herbst 2018 finden bundesweit Veranstaltungen statt, die den Bürgern ein Forum zum Austausch bieten.
Österreich
Schwerpunkte des österreichischen EU-Ratsvorsitzes
13. Mai 2018
Am 9. Mai stellte Bundeskanzler Sebastian Kurz die Prioritäten seiner Regierung für die Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union vor, die Österreich von Bulgarien in der zweiten Jahreshälfte 2018 übernehmen wird. Er forderte ein Europa, das die Bürger schützt. Vor allem durch die Kontrolle seiner Außengrenzen. Die Umwelt und die digitale Technologie werden ebenfalls im Mittelpunkt dieser Präsidentschaft stehen.
Zypern
4. Trinationaler Gipfel von Griechenland-Israel-Zypern
13. Mai 2018
Am 8. Mai fand in Nikosia in Anwesenheit des zypriotischen Präsidenten Nicos Anastasiades, des griechischen Premierministers Alexis Tsipras und des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu der 4. Trinationale Gipfel statt. Die Teilnehmer verwiesen insbesondere auf den regionalen Notfallplan zur Bekämpfung der Meeresverschmutzung durch Öl, auf den Handel und die Zusammenarbeit im Bereich der Kommunikationstechnologien. Sie haben außerdem mitgeteilt, dass die drei Länder daran arbeiten, 2018 eine Vereinbarung über das Gaspipeline-Projekt East Med zu unterzeichnen.
Kroatien
Annahme einer Strategie für den Eurobeitritt
14. Mai 2018
Am 10. Mai verabschiedete die kroatische Regierung eine Strategie für die Einführung des Euro und richtete zu diesem Zweck einen Nationalrat ein, der zwar keinen Termin für den Beitritt zum Euro-Währungsgebiet festlegte, aber einen Zeitraum von "5 bis 7 Jahren" erwähnte. Die Regierung betonte, dass weitere Anstrengungen in Bezug auf bestimmte Konvergenzkriterien, wie die Höhe der Realeinkommen und den Beitritt zum Europäischen Wechselkursmechanismus II (WKM II), für mindestens zwei Jahre, erforderlich sind, um den Beitritt zu vollziehen.
Spanien
Quim Torra zum katalanischen Präsident gewählt
14. Mai 2018
Am 14. Mai wählte das Parlament der Generalitat von Katalonien Quim Torra, einen Unabhängigkeitsbefürworter, der Carles Puigdemont nahe steht, mit 66 zu 65 Stimmen zum Präsidenten. Ausschlaggebend war die Enthaltung von 4 Parlamentariern der CUP-Partei (radikale Linke). Der neue Präsident, der Herrn Puigdemont seinen Dank aussprach, muss in den nächsten Tagen seine Regierung bilden.
Frankreich
Emmanuel Macron erhält den Karlspreis
13. Mai 2018
Der französische Präsident, Emmanuel Macron, hat am 10. Mai den Karlspreis von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Aachen erhalten. Dieser Preis würdigt sein europäisches Engagement, das er in seiner Rede, in der er seine vier Prioritäten für Europa darlegte, bekräftigt hat.
Ungarn
Viktor Orban zum Premierminster gewählt
13. Mai 2018
Viktor Orban wurde vom ungarischen Parlament am 10. Mai zum dritten Mal in Folge zum Premierminister ernannt. Seine Fidesz-Partei gewann fast die Hälfte der Stimmen bei den Parlamentswahlen am 8. April.
Italien
Regierungsbildung
14. Mai 2018
Nach zwei Monaten erfolgloser Verhandlungen haben die beiden Parteien M5S und Lega am 10. Mai beschlossen, eine Koalition zu bilden, um Italien aus der politischen Blockade zu holen. Sie wurden am 14. Mai vom Präsidenten der Italienischen Republik Sergio Mattarella empfangen, um Einzelheiten ihrer Regierungsvereinbarung vorzustellen. Es wurde jedoch noch kein Name für den Präsidenten des Rates genannt, und beide Parteien haben den Präsidenten um mehr Zeit gebeten, um ihre Vereinbarung zu verbessern.
Tschechische Republik
Koalitionsvereinbarung zwischen der CSSD und ANO
14. Mai 2018
Am 8. Mai gab Premierminister Andrej Babis dem tschechischen Präsidenten Milos Zeman bekannt, dass er eine Koalitionsvereinbarung mit der sozialistischen Partei CSSD getroffen hat. Die Kommunisten versicherten, dass sie sich einer solchen Regierungsbildung, bei der Vertrauensfrage, nicht widersetzen würden. Allerdings soll Anfang Juni ein internes Referendum bei der CSSD stattfinden, um die Bedingungen des Abkommens zu ratifizieren. Dies ist der dritte Versuch, von Andrej Babis, seit seiner Wahl, eine Regierung zu bilden.
Großbritannien
Brexit: Lords wollen Verbleib von Großbritannien im EWR
13. Mai 2018
Die Mitglieder des House of Lords stimmten am 8. Mai mit 245 zu 218 Stimmen für den Verbleib des Vereinigten Königreichs im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), ein Szenario, das das Land verpflichten würde, die vier Freiheiten des freien Personen-, Waren-, Kapital- und Dienstleistungsverkehrs im Binnenmarkt weiterhin zu achten. Sie haben auch eine Änderung eines Gesetzes verabschiedet und somit den 29. März 2019, als Zeitpunkt des Ausscheidens aus der Europäischen Union, gestrichen.
Montenegro
Angriff auf eine Investigativjournalistin
14. Mai 2018
Am 8. Mai wurde die investigative Journalistin Olivera Lakić, die für die unabhängige Tageszeitung Vijesti arbeitet, vor ihrem Haus in Montenegro angeschossen. Eine Demonstration zur Unterstützung von Lakic versammelte am nächsten Tag mehrere hundert Menschen. Die Journalistin wurde im Frühjahr 2012 bereits vor ihrem Haus angegriffen und war lange Zeit mit Schutzmaßnahmen betraut, bevor sie sich entschloss diese aufzugeben, um ihre Ermittlungen wieder ordnungsgemäß durchzuführen.
Armenien
Nikol Pashinyan zum Premierminister gewählt
13. Mai 2018
In einer außerordentlichen Sitzung am 8. Mai wählte das armenische Parlament den Gegner der regierenden Republikanischen Partei,Nikol Pachinian, zum neuen Premierminister. Als einziger Kandidat im Rennen, benötigte er 53 Stimmen, um gewählt zu werden und erhielt 59. Diese Wahl fand nach drei Wochen starker Proteste statt.
Ukraine
Trilaterales Treffen zwischen Frankreich-Deutschland-Ukraine
14. Mai 2018
Am 10. Mai trafen sich der französische Präsident Emmanuel Macron, Bundeskanzlerin Angela Merkel und der ukrainische Präsident Petro Porochenko in Aachen zu einem informellen Treffen über den Krieg im Donbass. Sie befassten sich mit verschiedenen Themen wie der humanitären Lage, dem Schicksal der Geiseln, dem Projekt Nord Stream 2, der Umsetzung des Minsker Abkommens und der Einrichtung einer UN-Friedenstruppe im besetzten Teil des Donbass.
Die EU nimmt fünf neue Personen in die Sanktionsliste auf
14. Mai 2018
Der Rat hat fünf Personen in die Liste der Personen und Einrichtungen aufgenommen, die angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, restriktiven Maßnahmen unterliegen. Grund der Aufnahme in die Liste ist ihre Beteiligung an der Organisation der russischen Präsidentschaftswahlen vom 18. März 2018 auf der Krim und in Sewastopol, die rechtswidrig annektiert wurden, weil sie dadurch politische Maßnahmen aktiv unterstützen und umsetzen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Die fünf Personen sind in leitenden Funktionen an den Wahlkommissionen auf der Krim und in Sewastopol beteiligt. Die Maßnahmen umfassen ein Einreiseverbot und das Einfrieren der Vermögenswerte.
UNO
Verhandlungen über ein globales Umweltabkommen
14. Mai 2018
Am 10. Mai verabschiedete die UN-Generalversammlung auf Antrag der Vereinigten Staaten mit 143 zu 5 Stimmen bei 7 Stimmenthaltungen eine Resolution mit dem Titel "Towards a Global Pact for the Environment". Die Initiative für den Entwurf eines Globalen Umweltpaktes wurde im September 2017 vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron vorgestellt.
WTO
41 Mitglieder äußern Besorgnis über Handelsspannungen
14. Mai 2018
Am 8. Mai unterzeichneten 41 WTO-Mitglieder eine gemeinsame Erklärung, in der sie ihre Besorgnis über die zunehmenden Handelsspannungen und die Risiken einer weltweiten protektionistischen Überbietung zum Ausdruck brachten.
Berichte / Studien
Bericht über den Stand der Beziehungen EU-Tunesien
13. Mai 2018
In den letzten zwölf Monaten haben sich die Beziehungen zwischen der EU und Tunesien deutlich intensiviert, und die Zusammenarbeit der beiden Partner wurde in vielen Bereichen der privilegierten Partnerschaft stark ausgebaut. Dies ist das Fazit des Fortschrittsberichts zu den Beziehungen zwischen der EU und Tunesien, der am 8. Mai von den Dienststellen der Europäischen Kommission und dem Europäischen Auswärtigen Dienst im Hinblick auf den bevorstehenden Assoziationsrat EU-Tunesien am 15. Mai 2018 in Brüssel veröffentlicht wurde.
Entwicklung von Betreuungsstrukturen für junge Kinder
14. Mai 2018
Am 8. Mai legte die Europäische Kommission ihren Bericht über die Entwicklung von Kinderbetreuungseinrichtungen für Kleinkinder vor. Ziel ist es, die Beteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt zu erhöhen, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für berufstätige Eltern zu fördern und ein nachhaltiges und integratives Wachstum in Europa zu sichern.
Kultur
Art Safari in Bukarest
14. Mai 2018
Bukarest Art Safari ist eine temporäre Ausstellung im Piata George Enescu in Bukarest, die bis zum 20. Mai andauert. Es ist vor allem eines der wichtigsten Kunstereignisse in Osteuropa. Die Besucher können unter anderem rumänische Meisterwerke, aber auch internationale Werke sehen und an parallelen Veranstaltungen und Bildungsprogrammen teilnehmen.
Ausstellung Duchamp, Magritte, Dalí in Madrid
14. Mai 2018
Bis zum 15. Juli findet im Palacio de Gaviria in Madrid die Ausstellung "Duchamp, Magritte, Dalí: die Revolutionäre des 20. Jahrhunderts" statt, die europäischen Künstlern gewidmet ist, die den Diktaten des letzten Jahrhunderts entgegen getreten sind.
Werke von Schmidt-Rottluff, Reidemeister und Düttmann werden in Berlin ausgestellt
14. Mai 2018
Das Brücke Museum Berlin organisiert bis zum 12. August eine außergewöhnliche Ausstellung mit Werken von Karl Schmidt-Rottluff, Leopold Reidemeister und Werner Düttmann. Diese Ausstellung ist eine Hommage an die drei Künstler, die das Museum vor fast 50 Jahren gegründet haben.
Ausstellung "Au diapason du monde" in Paris
14. Mai 2018
Unter dem Titel "Au diapason du monde" bietet die Louis Vuitton Stiftung bis zum 26. August eine Ausstellung aus ihrer Sammlung an: Eine Auswahl von Künstlern, die sich mit aktuellen Fragen, zum Platz des Menschen im Universum und dem neuen Ansatz, der ihn mit seiner Umwelt und der lebendigen Welt verbindet, beschäftigen.
Europäische Museumsnacht
14. Mai 2018
Die Europäische Museumsnacht findet am 19. Mai statt. Bei dieser Gelegenheit öffnen viele Museen ihre Türen für ein einzigartiges Programm. Diese Veranstaltungen finden in ganz Europa statt.
Agenda
14.Mai
Rat "Allgemeine Angelegenheiten" (Brüssel)
17.Mai
EU-Balkan Gipfel (Sofia)
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