Der Brief Nr. 470

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Der Brief Nr. 470
Der Brief
18. Januar 2011 - Nr. 470
Comment recréer un environnement économique européen prévisible ?
Jean-François Jamet
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Stiftung :
Polen/20 Jahre
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Der Präsident der Robert-Schuman-Stiftung Jean-Dominique Giuliani wird am 20. Januar in Warschau das 20-jährige Jubiläum der Polnischen Robert-Schuman-Stiftung feiern.
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Frankreich/Korea
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Die französische Nationalversammlung organisiert am 20. Januar ein Forum zu dem Thema "Corée-France: d'un G20 à l'autre quelles opportunités pour les entreprises françaises?", an welchem der Präsident der Robert-Schuman-Stiftung Jean-Dominique Giuliani teilnehmen wird. Er wird eine Rede zu dem Thema "Quelles perspectives de coopération à la lumière de l'accord de libre-échange entre l'UE et la Corée?" (Perspektiven der Zusammenarbeit angesichts des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Korea) halten.
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Frankreich/Deutschland
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Das 'Comité d'études des relations franco-allemandes' des IFRI und das Zentrum für Europäische Integrationsforschung der Universität Bonn organisieren am 19. Januar in Brüssel eine Konferenz zu dem Thema "L'Europe et le monde en 2020 – Visions prospectives franco-allemandes" (Europa und die Welt im Jahr 2020 - Deutsch-französische zukunftsorientierte Sichtweisen), an welcher der Präsident der Robert-Schuman-Stiftung Jean-Dominique Giuliani teilnehmen wird. Er wird sich zu dem Thema "Pour un leadership par la crédibilité - Recommandations pour une politique européenne plus efficace" äußern.
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Europa/Welt
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Das IEP Straßburg organisiert am 19. Januar in Partnerschaft mit der Robert-Schuman-Stiftung eine Konferenz über das Thema "Quelle Europe dans le monde?". Die Konferenz wird mit einer Analyse des Europäischen Auswärtigen Diensts (EAD) mit Maxime Lefebvre (Direktor der internationale Beziehungen der ENA, Verfasser einer Studie über den EAD für die Stiftung) beginnen. Der zweite Teil ist der Nachbarschaftspolitik der Europäischen Union mit Alexandra Goujon gewidmet, die ebenfalls mehrere Studien für die Stiftung verfasst hat.
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Wahl/Portugal
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Am 23. Januar findet der erste Wahlgang der Präsidentschaftswahl in Portugal statt. Der neuesten Meinungsumfrage zufolge, die von dem Institut Intercampus durchgeführt und von dem Fernsehsender TVI veröffentlicht wurde, dürfte der bisherige Staatspräsident Anibal Cavaco Silva im ersten Wahlgang mit 60,1% der Stimmen wiedergewählt werden. Manuel Alegre dürfte 25,3% erhalten, Francisco Lopes 6,3% und die drei weiteren Kandidaten - Fernando Nobre, Defensor de Moura und José Manuel Coelho - jeweils weniger als 5% der Stimmen.
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Wahlen/Kosovo
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Nach den Teilparlamentswahlen im Kosovo vom 9. Januar behält die Demokratische Partei ihren Vorsprung. Die Bürger von 5 Städten (Ferizaj-Urosevac, Decan-Decani, Malishevo, Skenderaj-Srbica und Gllogovce-Glogovac) waren zur Wahl aufgerufen, nachdem die Wahl am 12. Dezember in diesen 5 Städten aufgrund von Unregelmäßigkeiten annulliert worden war. Die Demokratische Partei (PDK) des bisherigen Ministerpräsidenten Hashim Thacia hat 32% der Stimmen erhalten (-1,5 Punkt gegenüber dem Ergebnis vom 12. Dezember). Die Ergebnisse der Parlamentswahlen stehen jedoch immer noch nicht fest, da eine neue Teilwahl in Mitrovica stattfinden muss. Die Wahl in der zweitgrößten Stadt des Landes dürfte jedoch die Endergebnisse der Wahl nicht verändern.
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Finanzkrise :
EZB
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Am 13. Januar hat der Präsident der Europäischen Zentralbank Jean-Claude Trichet erklärt, dass der Inflationsdruck in der Eurozone aufgrund des Anstiegs der Energiepreise kurzfristig bestehen bleibt, aber dass er mittel- und langfristig begrenzt werden kann. Die Inflation war kürzlich in der Eurozone "höher als erwartet", hat er zugegeben. Am selben Tag hat die EZB entschieden, den Zinssatz für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte unverändert bei 1% zu belassen. Falls jedoch die Inflation ansteigt, wird die EZB reagieren und diesen Zinssatz anheben, hat Herr Trichet verlauten lassen. Der EZB-Präsident hat einen vorsichtigen Optimismus bezüglich des Wachstums in der Eurozone in diesem Jahr gezeigt, welches "positiv" bleiben, aber von "hohen Unsicherheiten" geprägt werden dürfte.
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Kommission
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Am 12. Januar hat der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso die neuen jährlichen Prioritäten für das Wirtschaftswachstum in der EU festgelegt. Er schlägt einen umfassenden Plan vor, der aus 10 Maßnahmen besteht, welche den Schwerpunkt auf drei Bereiche legen: Notwendigkeit einer konsequenten Haushaltskonsolidierung zur Stärkung der makroökonomischen Stabilität; Strukturreformen zur Förderung der Beschäftigung; sowie wachstumsfördernde Maßnahmen. Darüber hinaus hat die Kommission am 13. Januar eine Konsultation über zentrale Wertpapierverwahrstellen und die Harmonisierung bestimmter Aspekte der Wertpapierabwicklung in der Europäischen Union eingeleitet, um die Finanzmärkte sicherer zu machen. Schlusstermin für Stellungnahmen ist der 1. März 2011. Die Kommission wird die im Rahmen der Konsultation eingehenden Stellungnahmen prüfen und im Sommer 2011 einen geeigneten Legislativvorschlag vorlegen.
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Parlament
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Im Laufe einer Anhörung am 13. Januar über die wirtschaftspolitische Steuerung, die von dem Wirtschafts- und Währungsausschuss organisiert wurde, hat Mario Monti, ehemaliger EU-Kommissar und derzeitiger Präsident der Universität Bocconi in Mailand, mit anderen hochrangigen Akademikern an einem Ideenaustausch über den Weg im Bereich der wirtschaftspolitischen Steuerung in der Europäischen Union teilgenommen. Er hat das Europäische Parlament in seinem Willen bestärkt, ein Modell der wirtschaftspolitischen Steuerung zu erreichen, das sich sehr von dem Modell unterscheidet, das im Laufe der zehn ersten Jahre der Wirtschafts- und Währungsunion angewandt wurde. "Das Europäische Parlament kann weitgehend zur Transparenz des Haushalts und zur Bekämpfung des Kartells der Nationalisten beitragen, das in den letzten Jahren die Wirtschafts- und Währungsunion bestimmte", hat er erklärt.
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Weltbank
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Ein Bericht, der am 12. Januar von der Weltbank veröffentlicht wurde, sieht ein regelmäßiges Wirtschaftswachstum um 3,3% im Jahr 2011 und um 3,6% im Jahr 2012 voraus. In Europa dürfte das Wachstum 4,7% erreichen, nach einem Rückgang von mehr als 6% des BIP im Jahr 2010. In manchen Ländern (Bulgarien, Litauen und Rumänien), in welchen im Jahr 2010 ein Rückgang oder eine Stagnation ihres BIP verzeichnet wurde, dürfte sich das Wachstum auf 2% im Jahr 2011 und auf 3,3% im Jahr 2013 begrenzen. Der Bericht betont auch den Anstieg der Lebensmittelpreise um 10% im Laufe der letzten Monate.
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G20
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Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy ist am 10. Januar in Washington eingetroffen, um sich mit seinem amerikanischen Amtskollegen Barack Obama über die G20- und G8-Präsidentschaft, über internationale Fragen und über den Terrorismus zu unterhalten. Ein paar Wochen vor seiner Pressekonferenz anlässlich des Starts der G20-Präsidentschaft hat der französische Präsident die Prioritäten der G20- und G8-Präsidentschaft beschrieben. Bezüglich der Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten hat er erklärt: "Unsere Teams werden hart zusammenarbeiten, um Vorschläge bezüglich der Währung, der Rohstoffpreise und allen weiteren Themen auf der G20-Agenda vorzustellen, um die weltweiten Ungleichgewichte zu reduzieren". Hinsichtlich der Ablehnung der Amerikaner, die Vorherrschaft des Dollar zu beenden, was die Infragestellung der Fundamente ihrer Wirtschaftspolitik zur Folge hätte, hat Nicolas Sarkozy für eine "Diversifizierung der Devisenreserven" plädiert.
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Deutschland
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Das Wirtschaftswachstum in Deutschland lag im Jahr 2010 bei 3,6% - seit der Wiedervereinigung war die deutsche Wirtschaft nicht mehr so stark gewachsen. Dies ergaben erste Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis), die am 12. Januar veröffentlicht wurden. Das Wachstum wurde von dem starken Export und dem gestiegenen Binnenkonsum getragen. Das Staatsdefizit Deutschlands betrug im Jahr 2010 88,6 Mrd. Euro (3,5%).
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Belgien
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Belgien hat das Jahr 2010 mit einem Staatsdefizit in Höhe von 4,6% seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) beendet und somit ein besseres Ergebnis erreicht als in seinem Stabilitätsprogramm festgelegt worden war (4,8%). Die Schulden betrugen 97,2% seines BIP - diese Zahl fiel auch niedriger aus als bislang geschätzt, hat am 12. Januar der Premierminister Yves Leterme nach einem Ministerrat erklärt. Diese provisorischen Ergebnisse "haben das Ziel übertroffen, das sich Belgien im Rahmen des Stabilitätsprogramms gesetzt hatte", hat sich Herr Leterme gefreut, der sich seit mehreren Tagen bemüht, die Märkte zu beruhigen, die über die politische Instabilität Belgiens besorgt sind. Am 10. Januar hatte König Albert II die zurückgetretene Regierung, die mit der Verwaltung der laufenden Angelegenheiten beauftragt ist, dazu aufgefordert, mehr Anstrengungen im Bereich des Haushalts im Jahr 2011 vorzusehen.
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Dänemark
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Den am 10. Januar von dem nationalen Statistikinstitut Statistics Denmark veröffentlichten Zahlen zufolge stiegen die Exporte im November um 1,5% gegenüber Oktober, während die Importe fast unverändert blieben. Der Außenhandelsüberschuss lag im November 2010 in Dänemark bei 5,8 Mrd. Kronen (778 Mio. Euro). Diese Zahlen sind saisonbereinigt und beinhalten keine Schiffe bzw. Flugzeuge. Statistics Denmark hat am selben Tag angekündigt, dass die Inflation in Dänemark im Dezember um 2,8% gestiegen ist, gegenüber 2,6% im November. Darüber hinaus sank die Industrieproduktion Dänemarks im November um 0,6%. Diese Zahl hat Statistics Denmark am 13. Januar in einer Mitteilung veröffentlicht.
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Spanien
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Anlässlich der Vorstellung des jährlichen Wirtschaftsberichts der Regierung am 11. Januar hat der spanische Ministerpräsident José-Luis Zapatero erklärt, dass das Land in den wichtigsten Prozess der Modernisierung der Wirtschaft seit der demokratischen Transition eingetreten ist. Er hat sein Vertrauen bezüglich der Reformkapazität der Regierung ausgedrückt, das Wachstum für die Zeitspanne 2011-2015 wieder in Schwung zu bringen, falls die Anstrengungen in den nächsten Monaten fortgeführt werden. Er hat auch daran erinnert, dass das Reformziel "die Schaffung von Arbeitsplätzen" und "der Wohlstand des Landes" sei.
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Finnland
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Den am 14. Januar von dem finnischen Statistikinstistut Statistics Finland veröffentlichten Zahlen zufolge lag die Inflation im Dezember bei 2,9% in Finnland. Im November hatte sie 2,5% betragen. Durchschnittlich lag die Inflationsrate im Jahr 2010 bei 1,2%.
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Frankreich
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Die Banque de France hat in ihrer monatlichen Konjunkturerhebung, welche am 11. Januar veröffentlicht wurde, bestätigt, dass sie mit einem Wirtschaftswachstum in Höhe von 0,6% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im vierten Quartal 2010 rechnet. Diese Zahl ist die dritte und letzte Prognose der Zentralbank für diese Zeitspanne. Die Bank von Frankreich hatte im Dezember ihre Prognose auf 0,6% (gegenüber zuvor 0,5%) angehoben.
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Griechenland
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Die Arbeitslosenquote in Griechenland betrug im Oktober 13,5%, gegenüber 9,8% im Vorjahr. Dies ist der höchste Stand seit mehr als 10 Jahren. Diese Zahlen teilte am 13. Januar die griechische Statistikbehörde ESA mit. Im September betraf die Arbeitslosigkeit 12,6% der erwerbstätigen Bevölkerung. Am 10. Januar hatte der griechische Finanzminister angekündigt, dass Griechenland im Jahr 2010 v. a. durch Ausgabenkürzungen sein Staatsdefizit um 36,5% auf 19,603 Mrd. gesenkt hat. Diese Leistung betrifft nur die Ausführung des Haushalts 2010 und nicht das gesamte Staatsdefizit (welches die Konten der Gebietskörperschaften und der öffentlichen Unternehmen beinhaltet), das als Kriterium von der Europäischen Union festgehalten wurde, erklärte das Ministerium in einer Mitteilung.
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Italien
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Das Staatsdefizit Italiens sank in den ersten neun Monaten 2010 auf 5,1% des Bruttoinlandsprodukts (BIP), gegenüber 5,5% in dem entsprechenden Vorjahreszeitraum. Diese Zahlen hat am 10. Januar das nationale Statistikinstitut Istat mitgeteilt. Diese Reduzierung des Staatsdefizits ist auf einen Rückgang der Ausgaben um 0,4% zurückzuführen, wohingegen die Einnahmen gleichzeitig um 0,3% zunahmen.
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Island
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Am 10. Januar hat der Internationale Währungsfonds (IWF) angekündigt, dass er die fünfte Tranche seines Darlehens für Island in Höhe von 160 Millionen Dollar freigegeben hat. Ein Monat zuvor war ein Abkommen unterzeichnet worden, das die internationale Streitsache bezüglich der Insolvenz der Bank Icesave geschlichtet hatte. Der IWF hat erklärt, dass sein Vorstand die Überweisung dieser Summe bewilligt hat. Dadurch beläuft sich der Betrag, der Reykjavik überwiesen wurde, auf 1,49 Mrd. Dollar (von insgesamt vorgesehenen 2,13 Mrd.).
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Moldawien
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Nach Zahlen des nationalen Statistikinstituts Moldawiens stiegen die Ausfuhren (v. a. von Agrarprodukten) zwischen Januar und November 2010 um 20,4%, wohingegen sich die Einfuhren um 17,1% erhöhten.
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Portugal
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Portugal, das bezüglich einer Beantragung europäischer Hilfe als nächstes Land wahrgenommen wurde, hat am 11. Januar verkündet, dass es sein Ziel der Reduzierung des Haushaltsdefizits im Jahr 2010 übertroffen hat - dieses beträgt unter 7,3% des BIP. Dennoch hat die Bank von Portugal am selben Tag ihre Wachstumsprognose für 2011 nach unten korrigiert: Sie prognostiziert nunmehr einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 1,3%, während vorhergehende Schätzungen mit einer Stagnation der portugiesischen Wirtschaft rechneten.
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OECD
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Einer Studie zufolge, die am 12. Januar von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) veröffentlicht wurde, wurde das Wachstum in der OECD-Zone im dritten Quartal 2010 schwächer und fiel aufgrund eines Rückgangs der Investitionen von 0,9% auf 0,6%. Unter diesen Bedingungen war der private Konsum der Hauptfaktor des Wachstums (0,4 Punkte).
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Europäischer Rat :
Herausforderungen/EU
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Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone sollten sich treffen können, wenn die Umstände es erfordern, erklärte am 13. Januar in London der Präsident des Europäischen Rates Herman van Rompuy. Er befürwortet Treffen, die direkt nach den Europäischen Räten organisiert werden. Seiner Ansicht nach sollen die 17 Mitglieder der Eurozone enger zusammenarbeiten als mit den anderen EU-Mitgliedsländern, um eine größere Konvergenz ihrer Wirtschaftspolitiken zu gewährleisten. Herman van Rompuy hat dabei das Rentensystem sowie das Steuerregime als Beispiele genannt.
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Kommission :
Internet
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Eine Studie, die am 13. Januar von der Europäischen Kommission veröffentlicht wurde, warnt vor den Schwächen der Programme zur elterlichen Kontrolle. Die getesteten Programme sind insgesamt recht "gut", wenn es sich um die Filterung von pornografischen Inhalten handelt. Die Wirksamkeit bei der Filterung von anderen Inhalten (v. a. von Internetseiten, die Kinder dazu verleiten, sich selbst weh zu tun) ist dagegen deutlich geringer, detailliert die Kommission in einer Mitteilung. Letztendlich bestehe eine mindestens 20-prozentige Chance, dass Websites, die für Kinder ungeeignetes Material enthalten oder gerade junge Leute zu für sie schädlichen Verhaltensweisen verleiten, zugänglich bleiben. Eine weitere Schwachstelle, die von der Studie hervorgehoben wird: Nur wenige Programme sind in der Lage, soziale Netze und Blogs zu filtern bzw. Sofortnachrichten zu blockieren.
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Ungarn/Medien
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Anlässlich einer Debatte, die am 11. Januar im Europäischen Parlament über die Pressefreiheit in Ungarn organisiert wurde, hat die für digitalen Medien zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes die Probleme bezüglich des Anwendungsbereichs dieses neuen kontroversen Gesetzes über die Medien aufgezeigt. Sie hat erklärt, dass das Gesetz zu umfangreich und deshalb nicht mit der europäischen Richtlinie über audiovisuelle Medien vereinbar sein könnte, welche die ungarische Gesetzgebung auf nationaler Ebene umsetzen soll. Neelie Kroes hat auch die Tatsache in Frage gestellt, dass alle audiovisuellen Medien im Internet ordnungsgemäß durch die ungarischen Behörden verzeichnet werden können, wie es Budapest vorsieht. Ungarn wird derzeit für sein Gesetz über die Medien stark kritisiert, das am 1. Januar in Kraft getreten ist. Die Kommission untersucht den Gesetzestext, um zu überprüfen, ob er die Regeln der Europäischen Union einhält.
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Aserbaidschan
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Der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso war am 13. und 14. Januar in Aserbaidschan und in Turkmenistan. Am 13. Januar hat er mit dem Präsidenten Aserbaidschans Ilham Aljev ein Abkommen unterzeichnet, das den Aserbaidschan dazu verpflichtet, der Europäischen Union "langfristig" Gas zu liefern. Dadurch soll die Energieversorgung der 27 EU-Mitgliedsstaaten diversifiziert und ihre Abhängigkeit gegenüber Russland reduziert werden. Europa wird im Gegenzug den Zugang zu seinem Markt öffnen. Das südliche Gaskorridor-Projekt sieht den Bau von mehreren Gasfernleitungen vor, um das Gas nach Europa zu führen. Dieses Projekt gehört - neben dem Nabucco-Pipeline-Projekt - zu den neuen strategischen Gas-Routen. Das Nabucco-Projekt soll ab 2014 die Gasfelder Zentralasiens über die Türkei und Südosteuropa mit Westeuropa verbinden, aber nicht über Russland führen.
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Ukraine
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Die Europäische Union hat ihre Stimme gegen das Regime des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch erhoben. Dieses wird angeklagt, die Opposition zu unterdrücken. Die EU hat auch betont, dass eine Annäherung zwischen Kiew und Brüssel von der Einhaltung der demokratischen Prinzipien abhänge. "Die Fortschritte bei der Annäherung zwischen der Ukraine und der EU hängen von (den Fortschritten) bei den Reformen und dem Engagement für gemeinsame Werte ab, die die demokratischen Prinzipien stärken und die Grundrechte gewährleisten sollen", hat der EU-Kommissar für Erweiterung Stefan Füle der Presse am 11. Januar in Kiew mitgeteilt. Die Einschränkung von Freiheiten könnte die Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit Brüssel und die Aufhebung der Visa-Pflicht gefährden, hat er verlauten lassen.
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Parlament :
Weißrussland
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Der Präsident des Europäischen Parlaments Jerzy Buzek hat am 12. Januar erklärt, dass die Vertreter der weißrussischen demokratischen Opposition und der Zivilgesellschaft die wahrhaftigen Gewinner der Präsidentschaftswahl seien. Er hat die aktuellen Prioritäten der Europäischen Union bezüglich Weißrussland definiert: die Befreiung der Gegner, die an dem Wahlabend vom 19. Dezember gefangen worden waren. Er hat alle europäischen Institutionen dazu aufgerufen, ihre Beziehungen mit Weißrussland zu überdenken, dessen Lage sich seit der Wahl stark verändert hat, und das weißrussische Volk zu unterstützen. Am selben Tag hat der weißrussische Oppositionsführer Alexander Milikewitsch die Mitglieder des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Parlaments sowie den Präsidenten des Parlaments Jerzy Buzek getroffen. Bei diesem Gespräch hat er erklärt, dass die Europäische Union "die Behörden bestrafen, aber die Tore nach Europa für die weißrussischen Bürger öffnen" sollte.
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Verbraucher
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Gemäß den neuen Regeln, die am 10. Januar von dem Ausschuss für Binnenmarkt verabschiedet wurden, müssen die Bauprodukte, die gefährliche Substanzen enthalten, in Zukunft klar gekennzeichnet werden, um die Gesundheit und die Sicherheit der Arbeiter und der Personen zu schützen, die diese Produkte verwenden bzw. mit ihnen Kontakt haben. Die Abstimmung über diesen Text in der Plenarsitzung ist für den 18. Januar vorgesehen.
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Diplomatie :
Weißrussland
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Die Hohe Vertreterin für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, hat am 12. Januar in Brüssel die wichtigsten Vertreter der weißrussischen Opposition und anschließend den weißrussischen Außenminister Sergej Martinov getroffen. Sie hat bekräftigt, dass die EU die "gewaltsame Repression der Demonstranten, die massiven Festnahmen und die Belästigung der Vertreter der Zivilgesellschaft kurz nach den Wahlen" verurteilt. Sie hat die "sofortige Befreiung der Personen, die aus politischen Gründen festgenommen wurden, und die sofortige Beendigung der Verfolgung der Opposition" gefordert. Außerdem hat sie die Solidarität der EU mit den Gefangenen und ihren Familien ausgedrückt.
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Moldawien
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Die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außenpolitik Catherine Ashton und der EU-Kommissar für Erweiterung Stefan Füle haben die Bildung der neuen Regierung in Moldawien begrüßt. Beide haben die Bedeutsamkeit eines solchen Schritts für die demokratische Entwicklung Moldawiens betont. Außerdem haben sie sich zuversichtlich bezüglich einer Annäherung der Europäischen Union und Moldawiens gezeigt. Die EU hofft auf eine baldige Wahl des Präsidenten der Republik Moldau.
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Rat :
Gleichstellung Männer/Frauen
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Die Gleichstellung von Männern und Frauen steht auf der Tagesordnung der ungarischen Präsidentschaft, welche eine Weiterentwicklung des Europäischen Pakts für die Gleichstellung der Geschlechter erarbeitet. Der Dokumententwurf, der an der Strategie Europa 2020 ausgerichtet ist, wurde anlässlich der Sitzung der hochrangigen Fachgruppe in Budapest vorgestellt. Die Auswirkung der Krise auf die Gleichstellung der Geschlechter wurde ebenfalls untersucht.
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Deutschland :
Malta/Zypern
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Am 10. und 11. Januar ist Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Malta und Zypern gereist. In Valletta hat sie sich mit dem maltesischen Ministerpräsidenten Lawrence Gonzi unterhalten. Gesprächsthemen waren u. a. die Zukunft der Eurozone und die Migration an den Außengrenzen des Schengener Raums. Am 11. Januar ist die Kanzlerin nach Zypern weiter gereist, wo sie den zyprischen Präsidenten Demetris Christofias getroffen hat. Bezüglich eines Weges zu einer Lösung des Zypernkonflikts hat Frau Merkel erklärt: "Letztlich muss der Weg von den Menschen auf Zypern selbst gefunden werden"; sie hat Herrn Christofias jedoch auch die Unterstützung Deutschlands zugesichert.
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Demographie
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Nach einer am 13. Januar vom Statistischen Bundesamt Destatis veröffentlichten Schätzung dürfte die Einwohnerzahl Deutschlands 2010 leicht gesunken sein. Am Jahresende lebten voraussichtlich 81,7 Millionen Menschen in Deutschland und damit 0,1 Millionen oder 0,1% weniger als im Vorjahr.
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Preis/Merkel
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Die Europa-Gesellschaft Coudenhove-Kalergi hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den Europapreis 2010 verliehen. Der Preis, der alle zwei Jahre für außerordentliche Verdienste im europäischen Einigungsprozess vergeben wird, wurde Frau Merkel am 13. Januar überreicht. Bei dieser Gelegenheit wies die Kanzlerin auch auf die gerade durch die gemeinsame Währung erreichte Vertiefung der europäischen Integration hin.
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Österreich :
Portugal
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Der portugiesische Ministerpräsident José Socrates und der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann haben sich am 14. Januar in Lissabon für eine "gemeinsame" europäische Antwort gegenüber der Staatsschuldenkrise ausgesprochen. "Wir teilen die Auffassung, dass die Staatsschuldenkrise eine europäische Antwort den Umständen entsprechend erfordert", erklärte Herr Socrates. Er hat hinzugefügt, dass es sich um ein "systemisches Problem (handele), das den Euro und das europäische Projekt betrifft".
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Dänemark :
Partei
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Der dänische Justizminister Lars Barfoed wurde am 14. Januar an die Spitze der konservativen Partei gewählt. Er ist der Nachfolger von Lene Espersen, die am Tag zuvor zurückgetreten war.
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Ungarn :
Spanien
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Der spanische Premierminister José Luis Zapatero hat am 13. Januar im Moncloa-Palast den Präsidenten der Republik Ungarn Pál Schmitt empfangen, welcher anlässlich des Beginns der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft Spanien besucht hat. Die beiden Politiker haben Informationen über die wirtschaftliche Situation der beiden Länder ausgetauscht und die Hauptpunkte der Tagesordnung der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft angesprochen. Der ungarische Präsident hat außerdem den spanischen König Juan Carlos getroffen.
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Frankreich :
Piraterie
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Das Gesetz vom 5. Januar 2011 bezüglich der Bekämpfung von Piraterie und der Machtausübung der Staatspolizei auf See, das im September 2009 ausgearbeitet wurde, als Piraterie-Akte v. a. vor der Küste Somalias und im Indischen Ozean erneut anstiegen, soll die Interventionskapazitäten des französischen Staats v. a. auf hoher See verstärken. Hierfür schafft das Gesetz einen Rechtsrahmen für die Repression der Piraterie. Es räumt der französischen Justizgewalt eine fast universelle Kompetenz ein, um über Piraterie-Akte außerhalb des nationalen Territoriums zu urteilen.
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Vereinigtes Königreich
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Am 13. Januar ist der französische Premierminister François Fillon nach London gereist, wo er seinen britischen Amtskollegen David Cameron getroffen hat. François Fillon hat vor Verantwortlichen der Geschäftswelt der City in Erinnerung gerufen, dass Frankreich und Deutschland bereit seien, "absolut alles dafür zu tun", um "die Stabilität der Eurozone zu sichern". Für den französischen Premierminister "sind die Stabilität und die Dynamik der Eurozone eine Bedingung für den Wohlstand aller europäischen Staaten", inklusive dem Vereinigten Königreich. Er hat auch den Kooperationsgeist des Landes begrüßt, das den Euro nicht eingeführt hat. Nach dem Treffen hat der britische Premierminister jedoch bekräftigt, dass das Vereinigte Königreich es ablehne, sich an "jeglichem neuen (europäischen) Mechanismus" im Rahmen der Stabilisierung der Eurozone zu beteiligen.
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Verteidigung
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Die Verteidigungsminister Frankreichs und Großbritanniens, Alain Juppé und Liam Fox, haben sich am 13. Januar in Paris getroffen. Sie haben die "Bedeutung" betont, die sie der französisch-britischen Verteidigungszusammenarbeit zumessen, und dies mit dem Ziel, "erste konkrete Ergebnisse bis zum nächsten bilateralen Gipfel im Herbst 2011" zu erreichen. Sie haben über die Bereiche gesprochen, die von den bilateralen Verträgen, die am 2. November unterzeichnet worden waren, abgedeckt werden: Die operationelle Zusammenarbeit zwischen den Armeen sowie die Zusammenarbeit im Bereich der Kapazitäten und der Industrie. Die Minister haben "ihren gemeinsamen Willen bestätigt, im Jahre 2011 (innerhalb der vorgesehenen Fristen) die NATO-Reform in ihren drei Hauptpunkten erfolgreich abzuschließen: Kommandostruktur, Agenturen und Modernisierung der Finanzsteuerung". Sie haben außerdem die Unterstützung Frankreichs und des Vereinigten Königreichs für den "Übergangsprozess in Afghanistan" für einen Transfer der Sicherheitsverantwortung an die afghanischen Kräfte ab 2011 hervorgehoben.
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Frauen/Unternehmen
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Am 13. Januar hat die französische Nationalversammlung den Gesetzesvorschlag verabschiedet, den der Senat bereits verabschiedet hatte und welcher die schrittweise Einführung von Quoten vorsieht, um mehr Frauen in Führungsinstanzen großer Unternehmen zu bringen. Dies betrifft die Vorstände und Aufsichtsräte der börsennotierten und der öffentlichen Unternehmen. Drei Jahre nach der Verkündung des Gesetzes müssen in den betroffenen Instanzen mindestens 20% Frauen vertreten sein. Die Vorstände, in denen zum Zeitpunkt der Bekanntmachung des Gesetzes keine Frau anwesend ist, werden in den sechs folgenden Monaten eine Frau in den Vorstand ernennen müssen. Sechs Jahre nach der öffentlichen Bekanntmachung des Gesetzes muss die Quote in den Führungsinstanzen 40% erreichen.
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Irland :
Rücktritt?
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Der irische Premierminister Brian Cowen hat am 16. Januar angekündigt, dass er trotz zahlreicher Rücktrittsforderungen (selbst in der Partei Fianna Fail) an der Spitze der Partei bleiben und Fianna Fail am 18. Januar in einer geheimen Wahl anlässlich der Versammlung der parlamentarischen Fraktion die Vertrauensfrage stellen wolle. In einer Presseerklärung hat er geltend gemacht, dass es nicht "im Interesse des Landes" sei, dass er zurücktrete, und er hat sich zuversichtlich über den Ausgang des Vertrauensvotums gezeigt.
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Italien :
Justiz
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Am 13. Januar hat das italienische Verfassungsgericht die Teil-Aufhebung der Immunität des Regierungschefs Silvio Berlusconi bis Oktober angekündigt, indem sie deren Automatismus beseitigt. Die beiden Prozesse gegen Silvio Berlusconi in Mailand, einer wegen Steuerbetrugs (Angelegenheit Mediaset) und der andere wegen Bestechung eines Zeugen (Angelegenheit Mills) können also wieder aufgenommen werden, aber der Regierungschef wird weiterhin von einem Handlungsspielraum profitieren, um nicht vor Gericht erscheinen zu müssen. Die 15 Richter haben sich für eine Kompromisslösung zwischen der Ablehnung und der Zustimmung zum Gesetz der "legitimen Hinderung" entschieden, welches bisher Herrn Berlusconi ermöglicht hatte, nicht vor dem Gericht zu erscheinen, solange er Regierungschef ist. Der Gerichtshof hat den Anwendungsbereich des Gesetzes, das im April verabschiedet wurde und bis Oktober 2011 gültig ist, deutlich reduziert, ohne es jedoch zu annullieren, indem er vor allem den Automatismus beseitigt hat, der es Herrn Berlusconi ermöglicht hat, jegliches Erscheinen vor Gericht zu vermeiden.
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Deutschland
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Im Rahmen der deutsch-italienischen Regierungskonsultationen am 12. Januar in Berlin haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi bekräftigt, dass Deutschland und Italien eine stärkere Kooperation innerhalb der EU zur Bekämpfung der Finanz- und Wirtschaftskrise wünschen. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz hat Frau Merkel versichert, dass "Deutschland (...) das, was notwendig ist, damit der Euro stabil bleibt, auch tun (wird)". Sie hat auch erklärt: "Wir unterstützen das, was zur Unterstützung des Euro gebraucht wird, auch in Bezug auf den (Rettungs-)Schirm".
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Vereinigtes Königreich :
Handel
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Der britische Premierminister David Cameron hat am 11. Januar den Vorsitz einer Versammlung der "business ambassadors" (Handelsbotschafter) übernommen, bei der auch der neue Handels- und Investitionsminister Lord Green teilgenommen hat. Dieses Treffen war den Mitteln zur Förderung der Exportmärkte des Landes gewidmet. Bei dieser Gelegenheit hat der Premierminister dem Publikum in Erinnerung gerufen, dass das wichtigste Ziel des Vereinigten Königreichs im Jahr 2011 "das Wachstum und nur das Wachstum" bleibe. Mit der Schaffung der "business ambassadors" im letzten November soll den Unternehmen geholfen werden, Handelsmöglichkeiten besser zu nutzen.
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Vatikan :
Seligsprechung
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Papst Benedikt XVI hat am 14. Januar entschieden, am 1. Mai seinen Vorgänger Johannes Paul II selig zu sprechen.
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Moldawien :
Regierung
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Das moldawische Parlament hat am 14. Januar der Bildung einer Regierung, die von dem bisherigen Ministerpräsidenten Vlad Filat geleitet wird, zugestimmt. In seiner Rede hat der Ministerpräsident versprochen, "die politische Krise zu beenden, die Einhaltung der Menschenrechte abzusichern, das Justizsystem zu reformieren und die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten".
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Island :
Korruptionsbekämpfung
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Ein Bericht der OECD, der am 11. Januar veröffentlicht wurde, ruft Island dazu auf, mehr Anstrengungen im Bereich der Bekämpfung der Wirtschafts- und Finanzkriminalität und insbesondere gegen die transnationale Korruption zu unternehmen. Das Land soll seinen Legislativrahmen vervollständigen und die Arbeit seiner Strafbehörden besser koordinieren. Island soll außerdem der Arbeitsgruppe zur Bekämpfung der Korruption spätestens in einem Jahr einen mündlichen Bericht über die Weiterverfolgung seiner Initiativen liefern, und es soll in spätestens zwei Jahren derselben Arbeitsgruppe einen schriftlichen Bericht vorlegen.
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Serbien :
Abkommen/WTO
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Am 11. Januar haben die Europäische Union und Serbien ein bilaterales Abkommen über den Beitritt Serbiens zur WTO unterzeichnet. Serbiens stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Wirtschaft und regionale Entwicklung, Mladjan Dinkic, und EU‑Handelskommissar Karel De Gucht unterzeichneten das Abkommen. Dieses Abkommen enthält Bestimmungen über Zölle im Warenhandel und die gegenseitige Öffnung der Dienstleistungsmärkte. Diese Verpflichtungen werden in das Protokoll über den Beitritt der Republik Serbien zur WTO aufgenommen.
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Eurobarometer :
Wirtschaftspolitische Steuerung
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Die letzte Eurobarometer-Studie handelt von der wirtschaftspolitischen Steuerung in der Europäischen Union. Dieser Studie zufolge denken 77% der Europäer, dass die Koordinierung der Wirtschafts- und Steuerpolitiken zwischen den EU-Mitgliedstaaten zwei effiziente Instrumente sind, um gegen die Wirtschaftskrise zu kämpfen.
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Eurostat :
Inflation
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Den neuesten Zahlen von Eurostat zufolge lag die jährliche Inflationsrate in der Eurozone im Dezember 2010 bei 2,2%, gegenüber 1,9% im November. Ein Jahr zuvor hatte sie 0,9% betragen. Die monatliche Inflationsrate betrug 0,6% im Dezember 2010. Die jährliche Inflationsrate der EU lag im Dezember 2010 bei 2,6%, gegenüber 2,3% im November. Ein Jahr zuvor hatte sie 1,5% betragen.
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Außenhandel
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Ersten Eurostat-Schätzungen für den Monat November 2010 zufolge hat die Eurozone ein Defizit von 0,4 Mrd. Euro im Handel mit der übrigen Welt verzeichnet, gegenüber +3,1 Mrd. Euro im November 2009. Die Ökonomen hatten mit einem Überschuss in Höhe von 2,8 Mrd. Euro gerechnet. Im November 2010 nahmen die Ausfuhren (saisonbereinigt) im Vergleich zum Oktober 2010 um 0,2% und die Einfuhren um 4,4% zu.
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Industrie
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Den am 12. Januar von Eurostat veröffentlichten Zahlen zufolge stieg die saisonbereinigte Industrieproduktion im November 2010 gegenüber Oktober 2010 in der Eurozone um 1,2% und in der EU um 1,4%. Im Oktober 2010 hatte die Produktion um 0,7% bzw. 0,4% zugenommen. Im November 2010 erhöhte sich die Industrieproduktion in der Eurozone um 7,4% und in der EU um 7,8% gegenüber November 2009.
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Studien/Berichte :
Euro
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Die Januar-Ausgabe der Revue World Today, die von Chatham House herausgegeben wird, widmet dem Euro den Artikel "The Euro: 'Til Debt Do Us Part". In diesem Artikel gehen die Verfasser (Jens Bastian und Vanessa Rossi) vor allem auf die Schuldenkrise in der Eurozone ein.
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Entwicklung
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Die Generaldirektion für Globalisierung, Entwicklung und Partnerschaften (DGM) des französischen Außenministeriums hat kürzlich einen Bericht mit dem Titel "Quelle politique européenne de développement?" (Welche europäische Entwicklungspolitik?) veröffentlicht. Diese Studie stellt sechs Ziele für ein effizienteres, integrierteres und an die neuen Herausforderungen besser angepasstes europäisches Handeln vor.
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Klima
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Das Centre for European Policy Studies (CEPS) hat einen Bericht über den europäischen Emissionshandel sowie über die Klimapolitik der EU veröffentlicht. Dieser Bericht trägt den Titel "The EU Emissions Trading System and Climate Policy towards 2050: Real incentives to reduce emissions and drive innovation?" und wurde von Christian Egenhofer, Monica Alessi, Anton Georgiev und Noriko Fujiwara verfasst.
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Umwelt
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Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) hat eine Studie von Nils Simon über die "Internationale Umweltgovernance für das 21. Jahrhundert" veröffentlicht.
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Publikationen :
Schwarzes Meer
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Der Verlag Artège veröffentlicht ein Buch von Oleg Serebrian mit dem Titel "Autour de la Mer Noire, géopolitique de l'espace pontique". Das Vorwort des Buches hat François Frison-Roche verfasst. Das Buch berichtet über die Vielzahl der geopolitischen Veränderungen im Bereich des Schwarzen Meeres nach dem Zerfall der Sowjetunion.
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Welt 2030
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Zu seinem 20-jährigen Jubiläum veröffentlicht das 'Institut des relations internationales et stratégiques' (IRIS) eine Sonderausgabe über das Thema "Quel monde en 2030?" (Was für eine Welt im Jahr 2030?). Diese Ausgabe wurde von Pascal Boniface herausgegeben und beinhaltet unter anderem einen Beitrag von Alain Juppé ("Quel état du monde en 2030?") und ein Interview mit Hubert Védrine über die neuen Paradigmen in den internationalen Beziehungen.
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Diplomatie/EU
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Der Verlag 'Presses universitaires de France' (PUF) hat in seiner Kollektion "Que sais-je?" ein Buch von Maxime Lefebvre über die europäische Außenpolitik veröffentlicht ("La politique étrangère européenne").
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Kultur :
Turku/Tallinn
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Die Städte Turku (Finnland) und Tallinn (Estland) sind die Kulturhauptstädte Europas 2011. Sie bieten das ganze Jahr lang ein vielfältiges Programm, um der Welt ihr Kulturerbe zu zeigen.
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Kino
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Am 12. Januar hat die Europäische Kommission die Schaffung eines Darlehensgarantiefonds angekündigt, der Filmproduzenten den Zugang zu Bankkrediten erleichtern soll. Die Kommission wird den mit 8 Mio. Euro ausgestatteten MEDIA-Produktion-Garantiefonds gemeinsam mit zwei erfahrenen Partnern verwalten, nämlich dem französischen Institut für die Finanzierung von Kino und Kulturindustrie (Institut pour le Financement du Cinéma et des Industries Culturelles, IFCIC) und der spanischen Garantiegesellschaft für den audiovisuellen Sektor (Sociedad de Garantia reciproca para el Sector Audiovisual, Audiovisual SGR). Der MEDIA-Produktion-Garantiefonds wird Filmproduzenten aus ganz Europa unterstützen. Der Fonds soll beispielsweise dazu beitragen, bei Zahlungsunfähigkeit eines Produzenten einen Teil des Darlehens zu decken.
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Ausstellung/London
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Vom 22. Januar bis zum 7. April widmet die Royal Academy of Arts der modernen britischen Bildhauerei eine Ausstellung. Diese Retrospektive bietet auch die Gelegenheit, die berühmten Bronze- und Marmorskulpturen von Henri Moore zu zeigen. Die Royal Academy hat entschieden, die Werke einander gegenüber zu stellen, wodurch der Besucher herausgefordert wird, neue Verbindungen herzustellen und alte Sichtweisen aufzubrechen. So stellt sie beispielsweise den "Genghis Khan" von Phillip King, ein blauer Kegel, der einen Panzer in Erinnerung ruft, der klassischen "Königin Victoria" von Alfred Gilbert gegenüber.
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Ausstellung/Prag
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Die Nationalgalerie in Prag widmet bis zum 20. März dem flämischen Maler Roelandt Savery (1578-1639) eine Ausstellung. Die ausgestellten Werke veranschaulichen u. a. die Stadt Prag und Szenen aus dem Alltag.
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Ausstellung/Martigny
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Bis zum 13. Juni stellt die Stiftung Pierre Gianadda in Martigny (Schweiz) eine große Auswahl von Werken eines privaten Kunstsammlers aus. Die 120 Gemälde und Zeichnungen zeigen die Entwicklung der Malerei von Jean-Baptiste Corot und Eugène Boudin bis zur Gegenwart. Diese Ausstellung heißt "Von Renoir bis Sam Szafran - Der Weg eines Kunstsammlers" und präsentiert auch Meisterwerke wie beispielsweise "Seerosen" von Claude Monet und "Julie mit Violine" von Berthe Morisot.
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Festival/Saarbrücken
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Das 32. Filmfestival Max Ophüls Preis findet vom 17. bis zum 23. Januar in Saarbrücken statt. Das Festival bietet ein Forum für die Förderung von Talenten aus Deutschland, Österreich und der Schweiz. Mehrere Preise werden in unterschiedlichen Kategorien vergeben.
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Agenda :
17. Januar

Treffen der Eurogruppe


17. und 18. Januar

Informeller Rat "Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz"


17.-20. Januar

Plenarsitzung des Europäischen Parlaments


18. Januar

Rat "Wirtschaft-Finanzen"


19. Januar

Konferenz "L'Europe et le monde en 2020 – Visions prospectives franco-allemandes", Brüssel

Konferenz "Quelle Europe dans le monde?", IEP Straßburg


19.-21. Januar

Informeller Rat "Justiz und Inneres"


20. Januar

Frankreich-Korea-Forum, Assemblée nationale (Paris)

20-jähriges Jubiläum der Polnischen Robert-Schuman-Stiftung


23. Januar

Präsidentschaftswahl - Portugal (1. Wahlgang)


24. Januar

Rat "Landwirtschaft und Fischerei"

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Records of the Letter
année 2018
Der Brief Nr. 813
Einheit macht stark, eine wiederentdeckte Erkenntnis der internationalen Beziehungen
veröffentlicht am 16/07/2018
Der Brief Nr. 812
Der Westbalkan und die EU: Zwischen innerem Zusammenhalt und äußerer Stabilität
veröffentlicht am 09/07/2018
Der Brief Nr. 811
Der unverzichtbare kulturelle Kampf um Werte
veröffentlicht am 02/07/2018
Der Brief Nr. 810
Wie kann der Euroraum konsolidiert werden?
veröffentlicht am 25/06/2018
Der Brief Nr. 809
Steuerharmonisierung, Kapitel I
veröffentlicht am 18/06/2018
Der Brief Nr. 808
EU-Haushalt: Wo liegen die Kompromisslinien?
veröffentlicht am 11/06/2018
Der Brief Nr. 807
"Entschlüsselung der politischen Lage in Italien" und "Europas Machtprobe"
veröffentlicht am 04/06/2018
Der Brief Nr. 806
Europa und die Macht
veröffentlicht am 28/05/2018
Der Brief Nr. 805
Das Erwachen der europäischen Verteidigung
veröffentlicht am 22/05/2018
Der Brief Nr. 804
Die "Rückkehr Frankreichs nach Europa": zu welchen Bedingungen?
veröffentlicht am 14/05/2018
Der Brief Nr. 803
Die Erklärung vom 9. Mai
veröffentlicht am 07/05/2018
Der Brief Nr. 802
Afrika: Die Externalisierung der europäischen Migrationspolitik
veröffentlicht am 30/04/2018
Der Brief Nr. 801
Schengen: Von Überlebens- zu Widerstandsfähigkeit?
veröffentlicht am 23/04/2018
Der Brief Nr. 800
Demokratie, Laizismus und Religionsfreiheit: Wie Ausgleich schaffen?
veröffentlicht am 16/04/2018
Der Brief Nr. 799
Ein europäischer Moment
veröffentlicht am 09/04/2018
Der Brief Nr. 798
Souveränität durch europäische Integration
veröffentlicht am 03/04/2018
Der Brief Nr. 797
"Wishful Brexiting", die neue Studie des BrexitLab
veröffentlicht am 26/03/2018
Der Brief Nr. 796
Europa in der Identitätskrise: Wer sind "wir"?
veröffentlicht am 19/03/2018
Der Brief Nr. 795
Neue europäische Führungsrolle in den Bereichen Energie- und Klimapolitik
veröffentlicht am 12/03/2018
Der Brief Nr. 794
Die deutsch-französischen Beziehungen nach den letzten Wahlen
veröffentlicht am 05/03/2018
Der Brief Nr. 793
Wird Italien nach den Wahlen am 4. März über eine parlamentarische Mehrheit verfügen?
veröffentlicht am 26/02/2018
Der Brief Nr. 792
Die Europäische Union reformieren: Eine politische und demokratische Pflicht
veröffentlicht am 19/02/2018
Der Brief Nr. 791
Europa 2050: Demografiesuizid
veröffentlicht am 12/02/2018
Der Brief Nr. 790
Brexit: Die Übergangsphase
veröffentlicht am 05/02/2018
Der Brief Nr. 789
Auf dem Weg zum nachhaltigen europäischen Unternehmen?
veröffentlicht am 29/01/2018
Der Brief Nr. 788
Der westliche Balkan: Zwischen Stabilisierung und Beitritt zur EU
veröffentlicht am 22/01/2018
Der Brief Nr. 787
Katalonien: Die politische Landschaft nach der Wahlschlacht
veröffentlicht am 15/01/2018
Der Brief Nr. 786
Internationaler Handel, Voraussetzungen für ein gewagtes Vorhaben
veröffentlicht am 08/01/2018