17. Mai 2011 - Nr. 487
Le malaise identitaire en Europe : comment répondre au défi lancé par le national-populisme ?
Magali Balent
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Neuigkeiten :
Chronik/Portugal
In Portugal gab es weder eine Bankenkrise, noch eine Immobilienblase, noch eine Verheimlichung der Konten. Das Land ist also kein Opfer der Folgen des Finanzsturms von 2008. Und dennoch haben die Europäische Union und der Internationale Währungsfonds seinem Antrag auf Hilfe zugestimmt. Sie werden für das Land 78 Mrd. Euro freigeben. Der Ursprung dieser Schwierigkeiten ist politisch. Hören Sie hierzu den Standpunkt von Jean-Dominique Giuliani.
Konferenz/CERI
Am 23. Mai veranstalten das CERI und die Robert-Schuman-Stiftung eine Konferenz und Debatte über das Thema "Europa angesichts der Krisen". Thierry Chopin, Studiendirektor der Stiftung, und Michel Foucher, Universitätsprofessor an der ENS (Ulm) und Mitglied des wissenschaftlichen Ausschusses der Stiftung, werden im Rahmen der Konferenz den Schuman-Bericht 2011 "Rapport Schuman sur l'Europe – L'état de l'Union 2011" vorstellen. Die Debatte wird von Christian Lequesne, Direktor des CERI, moderiert.
Wahlen :
Zypern
Eine Woche vor den Parlamentswahlen in Zypern beabsichtigen die meisten Bürger des Landes, für die Opposition zu stimmen. Den Meinungsumfragen zufolge dürfte die Demokratische Sammlung bei den Parlamentswahlen am 22. Mai die meisten Stimmen erhalten. Sie würde somit vor der Fortschrittlichen Arbeiterpartei und der Demokratischen Partei liegen. Zahlreiche Beobachter der Politik erwarten, dass die größte Oppositionspartei versucht, mit der Bewegung der Sozialdemokraten (EDEK), die von Yiannakis Omirou geleitet wird, eine Regierungskoalition zu bilden. Das Repräsentantenhaus, das am 22. Mai gewählt wird, wird am 2. Juni zusammentreffen.
Türkei
52 758 907 türkische Wähler (davon 2 568 977 im Ausland) sind am 12. Juni dazu aufgerufen, die 550 Mitglieder der großen Nationalversammlung, der einzigen Parlamentskammer, neu zu bestimmen. Insgesamt 7 492 Personen aus 15 politischen Parteien werden sich der Wahl stellen; davon sind 203 unabhängige Kandidaten. Alle Meinungsumfragen sagen einen Sieg der AKP bei den Parlamentswahlen voraus. Dem Institut Genar zufolge dürfte die Partei 41,7% der Stimmen auf sich vereinen und würde somit vor der Republikanischen Volkspartei mit 25,2% und der Partei der Nationalistischen Bewegung mit 11,9% liegen.
Publikationen :
Bericht/EU
Die Robert-Schuman-Stiftung hat beim Verlag 'Lignes de Repères' den jährlich erscheinenden Schuman-Bericht "Rapport Schuman sur l'Europe, l'état de l'Union en 2011" und beim Springer-Verlag die englische Fassung des Schuman-Berichts "Schuman Report on Europe, State of the Union 2011" veröffentlicht. Diese Ausgabe ist "Europa angesichts der Krise und Bedrohungen" (Wirtschaftskrise, Budget, Euro, Reziprozität, Verteidigung, Terrorismus, Industriepolitik, Populismus,...) gewidmet. Sie beinhaltet ein exklusives Interview mit dem Präsidenten des Europäischen Rates Herman Van Rompuy. Zudem bieten darin 26 Experten originelle Analysen, die durch Daten und Karten gestützt werden.
100 Wörter/Europa
Jean-Paul Betbèze, Mitglied des Wissenschaftlichen Ausschusses der Robert-Schuman-Stiftung und des Rats für Wirtschaftsanalyse (Conseil d'analyse économique), und Jean-Dominique Giuliani, Präsident der Robert-Schuman-Stiftung, haben bei dem Verlag 'Presses universitaires de France' ein Buch mit dem Titel "Les 100 mots d'Europe" veröffentlicht, das einen klaren und schnellen Überblick über die europäischen Fachbegriffe gibt.
Finanzkrise :
Kommission
Am 13. Mai hat die Europäische Kommission ihre Wachstumsaussichten für dieses und nächstes Jahr in der Eurozone bestätigt, aber sie hat ihre Erwartungen für die Inflation revidiert. Sie rechnet mit einem Anstieg des BIP um 1,6% in diesem Jahr und um 1,8% im nächsten Jahr. Sie erwartet jedoch, dass die Inflation in diesem Jahr auf 2,6% ansteigt - Anfang März rechnete sie noch mit 2,2%. Der Anstieg der Verbraucherpreise dürfte im Jahre 2012 auf 1,8% fallen. Während die Eurozone mit einem Misstrauen der Märkte konfrontiert ist, welche um den Zustand der öffentlichen Finanzen besorgt sind, hat sich die Kommission optimistischer über die Reduzierung der Defizite gezeigt, die schneller erreicht werden könnte als angenommen. Sie rechnet mit einem durchschnittlichen öffentlichen Defizit von 4,3% des BIP in diesem Jahr in der Eurozone und mit 3,5% im Jahr 2012; zuvor war sie noch von 4,6% und 3,9% ausgegangen.
EZB
Der Präsident der Europäischen Zentralbank Jean-Claude Trichet hat am 13. Mai bei einer Konferenz über die Reform des Finanzsystems in Madrid erklärt, dass sich die Regulierungsbehörden mitten im Prozess der Reform des Finanzsystems befänden. Diese Reform soll das Finanzsystem stärken und eine Förderung des Wachstums gewährleisten.
IWF
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat am 12. Mai in Frankfurt den europäischen Aufschwung als solide bezeichnet und gleichzeitig dazu aufgerufen, sich vor der Verbreitung einer Staatsschuldenkrise vorzusehen. Seinem Bericht zufolge profitiert Europa von dem allgemeinen weltweiten Aufschwung und von der Tatsache, dass "die europäische Integration Effizienzsteigerungen schafft, von denen manche Länder profitieren, um wettbewerbsfähiger zu werden". Der IWF betont jedoch auch die Existenz einer "Hauptbedrohung", die auf der wirtschaftlichen Zukunft Europas lastet. Sie liegt in der Krise am "Rande der Eurozone" - dieser Ausdruck wird verwendet, um die Länder zu bezeichnen, die wie Griechenland oder Irland mit einer schwerwiegenden Staatsschuldenkrise konfrontiert sind.
Deutschland
Das deutsche Bruttoinlandsprodukt ist im ersten Quartal 2011 um 1,5% (preis-, saison- und kalenderbereinigt) gegenüber dem Vorquartal gewachsen, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am 13. Mai mit. Damit wurde das Vorkrisenniveau von Anfang 2008 wieder überschritten. Im Vorjahresvergleich legte die Wirtschaftsleistung so stark zu wie noch nie seit der deutschen Vereinigung: Das preisbereinigte BIP stieg im ersten Quartal 2011 gegenüber dem ersten Quartal 2010 um 5,2%. Nach vorläufigen Ergebnissen von Destatis vom 9. Mai waren die deutschen Ausfuhren im März 2011 um 15,8% und die Einfuhren um 16,9% höher als im März 2010. Sowohl ausfuhr- als auch einfuhrseitig war dies der höchste Monatswert seit Beginn der Erhebung der Außenhandelsstatistik für die Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1950. Das Statistische Bundesamt hat außerdem am 11. Mai mitgeteilt, dass die Verbraucherpreise in Deutschland im April 2011 um 2,4% gegenüber April 2010 gestiegen sind.
Österreich
Nach den vorläufigen Zahlen, die am 13. Mai von dem Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung veröffentlicht wurden, stieg das österreichische BIP im ersten Quartal 2011 saisonbereinigt gegenüber dem Vorquartal um 1%. Im vierten Quartal 2010 hatte sich das BIP um 0,9% erhöht, teilte das Institut mit.
Belgien
Am 12. Mai hat das 'Bureau fédéral du Plan' eine Studie über die "Wirtschaftsaussichten 2011-2016" von Belgien veröffentlicht, in welcher eine Zunahme der wirtschaftlichen Aktivität bestätigt wird. Das jährliche Wirtschaftswachstum Belgiens dürfte bei über 2% im Jahr 2011 liegen und die mittelfristigen Aussichten liegen ebenfalls bei diesem Wert. Dieses Wachstum dürfte von einem jährlichen Anstieg der Beschäftigtenzahl um 40 000 bis 50 000 Personen begleitet werden. Die Herausforderung liegt jedoch weiterhin bei der Reduzierung des Defizits auf 2,8% des BIP im Jahr 2012. Zudem soll im Jahr 2015 ein leichter Überschuss erreicht werden. Diese Herausforderung lässt sich durch die Wichtigkeit der notwendigen Maßnahmen zur strukturellen Sanierung (17 Mrd. Euro bis 2015) und durch die Schwierigkeiten für Belgien, diese Aufgabe auf die unterschiedlichen Machtebenen aufzuteilen, erklären.
Spanien
Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) stieg im Laufe des 1. Quartals 2011 gegenüber dem Vorjahr um 0,8%, teilte die nationale Statistikbehörde am 13. Mai mit. Dies zeugt von einem Anstieg der wirtschaftlichen Aktivität, welche insbesondere auf den Beitrag des Außensektors zurückzuführen ist. Am Vortag hatte die Behörde einen Anstieg des Verbraucherpreisindexes um 1,2% im April gegenüber dem Vormonat verkündet; dies ist ein leicht höherer Anstieg als im Vorjahr (+1,1% im April 2010) - dies entspricht einem jährlichen Anstieg von 3,8%. Dieser Index wird weiterhin von Schwankungen des Erdölpreises beeinflusst, welcher in diesem Jahr um 18,7% gestiegen ist, sowie von den Preisen von Nahrungsmitteln und Energie, die sich um 11,8% erhöhten.
Frankreich
Die französische Wirtschaft hat im ersten Quartal 2011 ein Wachstum in Höhe von 1% im Vergleich zum Vorquartal verzeichnet, teilte das nationale Statistikinstitut (INSEE) am 13. Mai mit. Dies ist der stärkste Anstieg des Wachstums seit dem 2. Quartal 2006. Die Bank von Frankreich hat am 9. Mai eine Wachstumsprognose in Höhe von 0,5% für das zweite Quartal 2011 verkündet. Am 12. Mai hat das Institut INSEE mitgeteilt, dass der Verbraucherpreisindex im April um 0,3% gegenüber dem Vormonat gestiegen ist. Im Vergleich zum Monat April 2010 erhöhten sich die Preise um 2,1%.
Griechenland
Nach den am 12. Mai von der nationalen Statistikbehörde veröffentlichten Zahlen hat Griechenland im Februar 2011 einen weiteren Anstieg der Arbeitslosenquote verzeichnet. Diese liegt nun bei 15,9%, gegenüber 12,1% ein Jahr zuvor und 15,1% im Januar 2011. Sie hat damit einen neuen Rekord erreicht. Darüber hinaus teilte die Behörde am 13. Mai in einer Schätzung mit, dass das griechische BIP im ersten Quartal 2011 gegenüber dem 4. Quartal 2010 um 0,8% gestiegen ist. Im Vergleich zum Vorjahreswert ist es um 4,8% gesunken.
Irland
Die irische Wirtschaft, die bis zum Hals in Schulden steckt, wird in diesem Jahr nach drei Jahren der Rezession die Verlustzone verlassen, erklärte der irische Finanzminister Michael Noonan am 10. Mai. Er hat außerdem Initiativen zur Schaffung von Arbeitsplätzen angekündigt. Der Finanzminister rechnet mit einer Zunahme des BIP um 0,75% in diesem Jahr, um 2,5% im Jahr 2012 und um 3% im Jahr 2013.
Italien
Nach einem OECD-Bericht, der am 9. Mai von OECD-Generalsekretär Angel Gurria und dem italienischen Wirtschafts- und Finanzminister Giulio Tremonti vorgestellt wurde, verfolgt die italienische Wirtschaft nach der tiefen Rezession, die sie wie die meisten OECD-Länder erlebt hat, ihren Aufschwung. Der Bericht betont jedoch auch, dass es möglich ist, mehr für die Förderung des Aufschwungs zu tun. Eine Kombination aus gezielten makroökonomischen und strukturellen Politiken würde dazu beitragen, ein anhaltendes Wachstum zu schaffen und die öffentlichen Finanzen zu sanieren, fügte die OECD hinzu. Darüber hinaus hat die italienische Wirtschaft ein leichtes Wachstum von 0,1% im ersten Quartal verzeichnet. Dieses Ergebnis fällt niedriger aus als die Erwartungen der Ökonomen, die auf einen Aufschwung setzten. Dies geht aus einer am 13. Mai von dem Statistikinstitut (Istat) veröffentlichten Schätzung hervor. Das italienische BIP ist im ersten Quartal um 1% im Jahresvergleich gestiegen, fügte das Institut hinzu.
Portugal
Das BIP von Portugal sank im ersten Quartal 2011 im Vergleich zum Vorquartal um 0,7%, verkündete das nationale Statistikinstitut (INE) von Portugal am 13. Mai. Das Institut hat betont, dass dieser Rückgang von einem Rückgang der Binnennachfrage hervorgerufen wurde.
Norwegen
Am 12. Mai hat die Bank von Norwegen verkündet, dass sie ihren Leitzins um 0,25 Punkt auf 2,25% anheben wird. Der Gouverneur der Bank, Oeystein Olsen, hat erklärt, dass sich der Aufschwung der norwegischen Wirtschaft verstärkt habe und dass die Inflation sowie die Notwendigkeit einer Stabilisierung der Aktivität seine Entscheidung gelenkt haben. Darüber hinaus dürfte (laut Norges Bank) das BIP Norwegens um 3,25% (Erdöl und Seetransport ausgenommen) in diesem Jahr und um 3,75% im nächsten Jahr ansteigen.
Schweden
Die Inflation in Schweden ist im April um 3,3% gegenüber dem Vorjahr gestiegen (+2,9% im März), teilte am 12. Mai die schwedische Statistikbehörde, Statistics Sweden, mit. Der harmonisierte Verbraucherpreisindex (HICP) deutet auf eine Inflation von 1,8% im April hin, gegenüber 1,4% im März. Damit ist die Inflation in Schweden immer noch viel niedriger als die Inflation der Eurozone (2,8% im April). Die schwedische Zentralbank hat ihren Leitzins sechs Mal seit Juli angehoben, und zwar auf 1,75% im April, um die Inflation zu stabilisieren.
Europäischer Rat :
Migration
Am 11. Mai hat der Präsident des Europäischen Rates Herman Van Rompuy schriftlich auf den Brief vom 26. April des Präsidenten der französischen Republik Nicolas Sarkozy und des italienischen Premierministers Silvio Berlusconi geantwortet. Er hat seine Absicht verkündet, drei Fragen auf die Tagesordnung des Europäischen Rats im Juni zu setzen: die Freizügigkeit von Personen innerhalb der EU, Vorschriften zum Thema Asyl und zur Entwicklung einer Partnerschaft mit den Ländern an der südlichen Mittelmeerküste und die Kontrolle der Außengrenzen. In seinem Brief hat H. van Rompuy insbesondere betont, dass der Schengen-Besitzstand "vollständig bewahrt" werden soll, aber dass über Maßnahmen nachgedacht werden sollte, "die in außergewöhnlichen und streng begrenzten Situationen es ermöglichen, zeitweilig die vollständige Anwendung der Schengener Bestimmungen zu suspendieren".
Energie
In seiner Rede bei dem Forum für strategische Energie am 11. Mai hat der Präsident des Europäischen Rates Herman Van Rompuy die Ingenieure und Forscher dazu aufgerufen, die Behörden bei der Suche nach neuen Energiequellen stärker zu unterstützen. Er hat drei europäische Prioritäten festgesetzt: die Vollendung des Energie-Binnenmarkts bis 2014, die Entwicklung einer Energiewirtschaft mit niedrigem Kohlenstoffdioxidaustoß, und die Verwendung von Energie als strategisches Werkzeug in den Außenbeziehungen. Er hat die Haushaltsdimension erwähnt und dabei die Wichtigkeit von notwendigen Investitionen bei der Herstellung und bei Verkehrsinfrastrukturen betont.
Kommission :
Verbraucher
Am 12. Mai hat die Europäische Kommission ihren Jahresbericht über das Schnellwarnsystem für gefährliche Produkte veröffentlicht. Dieser Bericht betont die ansteigende Wirksamkeit der Europäischen Union in diesem Bereich. Im Jahr 2010 wurden 2244 Produkte verboten, vom Markt genommen oder von Konsumenten zurückgerufen, d. h. 13% mehr als im Jahr 2009. Die Mitgliedstaaten und die europäischen Unternehmen haben ihre Prüfung des Materials ernster genommen. Nunmehr liegt das Augenmerk auf der Sicherheit des Ursprungs, der Konzipierung und der Herstellung der Produkte und auf der Zusammenarbeit mit internationalen Partnern, insbesondere mit China. Zahlreiche Meldungen betrafen chinesische Produkte.
eHealth
Am 10. Mai kam in Budapest erstmals eine Taskforce der EU am Rande der eHealth-Woche ("eHealth week") unter dem Vorsitz des estnischen Staatspräsidenten Toomas Hendrik Ilves zusammen, um die Rolle der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) in der Gesundheits- und Sozialfürsorge zu untersuchen und Empfehlungen darüber abzugeben, wie die Innovation im Gesundheitswesen zum Nutzen der Patienten, Ärzte und Pflegekräfte sowie des gesamten Gesundheitssektors durch IKT beschleunigt werden könnte. IKT-Anwendungen verhelfen bereits jetzt den Patienten zu Mündigkeit und unterstützen die Bewältigung der zahlreichen Herausforderungen für die europäischen Gesundheitssysteme – Bevölkerungsalterung, Zunahme chronischer Krankheiten, Mangel an Fachpersonal und Mittelknappheit. Die Förderung der elektronischen Gesundheitsdienste ist ein wichtiges Ziel der Digitalen Agenda für Europa.
Zolltarife
Am 10. Mai hat die Europäische Kommission eine Reform der Auswahlkriterien für das allgemeine Präferenzsyste (APS) für Entwicklungsländer vorgeschlagen. Diese soll die Zahl der Staaten, die davon profitieren, um die Hälfte reduzieren: Von den 176 Empfängerländern, die ursprünglich von diesen Präferenzzöllen profitierten, würden nunmehr nur noch 80 bleiben. Das Ziel dieser Konzentration besteht in der Verstärkung des Schutzes der Grundrechte, der Umweltnormen und der guten Regierungsführung in den wenigsten entwickelten Ländern durch einen konsolidierten Handel. Die ausgeschlossenen Länder sind insbesondere die Länder, die von der Weltbank nicht mehr als "Entwicklungsland" angesehen werden, und die Länder, die ein Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union unterzeichnet haben. China, Brasilien, Indien, Indonesien, Marokko und die Ukraine gehören zu diesen Ländern.
Parlament :
Weißrussland
In einer Entschließung vom 12. Mai, die das weißrussische Regime verurteilt, hat das Europäische Parlament weitere, insbesondere "wirtschaftliche" Sanktionen gegen das Regime von Alexander Lukaschenko gefordert. Das Parlament möchte die Beendigung der Strafverfolgungen gegen 6 ehemalige Kandidaten der Präsidentschaftswahl vom Dezember 2010 erreichen und erklärt, dass die Vorwürfe gegen die Kandidaten "unbegründet und ungerechtfertigt" seien. Manche Gegner wurden mittlerweile zu Haftstrafen von drei bis dreieinhalb Jahren verurteilt.
Haushalt
Das Europäische Parlament hat am 10. Mai der Kommission bezüglich der Ausführung des EU-Haushalts von 2009 Entlastung erteilt. Die Entlastung wurde insbesondere dank des Engagements der Kommission für die Verbesserung der Verwaltung der von den Mitgliedstaaten ausgegebenen Fonds gewährt. Das Parlament hat hingegegen seine Entscheidung über die Entlastung des Haushalts des Ministerrats verschoben und sich über einen Mangel an Informationen insbesondere im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik beschwert. Das Parlament bricht somit ein historisches Abkommen mit dem Rat bezüglich des Nichteingriffs in ihre jeweiligen Finanzen. Das Parlament hat außerdem die Abstimmung über die Entlastung der Europäischen Arzneimittelagentur und des Europäischen Polizei-Kollegs verschoben. Es hat dabei auf seine Zweifel an deren Verwaltung und an der Unabhängigkeit ihrer Experten verwiesen. Das Parlament hat seine eigenen Konten für 2009 validiert und mehrere Maßnahmen zur Reduzierung seiner Ausgaben angenommen. Es hat insbesondere "einen einzigen Arbeitsort an einem einzigen Ort" vorgeschlagen.
Digital
Am 11. Mai hat das Europäische Parlament seine Position in erster Lesung zu einem Vorschlag für eine Verordnung über Funkfrequenzen angenommen, um insbesondere die Entwicklung des mobilen Internets zu ermöglichen. Die Kommission hatte vorgeschlagen, dass die Mitgliedstaaten das 800-MHz-Frequenzband für die harmonisierte Nutzung von drahtlosen Breitbanddiensten bis zum 1. Januar 2013 verfügbar machen. Das Europäische Parlament schlägt vor, dass die Mitgliedstaaten eine Verschiebung der Anwendung des Gesetzes bis Ende 2015 beantragen können, aber dass die Union nach 2013 ehrgeiziger ist, indem sie der Entwicklung des Hochgeschwindigkeitsinternets mehr Frequenzen gewährt.
Außenpolitik
Infolge einer Debatte mit der Hohen Vertreterin Catherine Ashton hat das Europäische Parlament am 11. Mai seine beiden Jahresberichte über die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (auf der Basis des Jahresberichts 2009 des Rates im Europäischen Parlament) und über die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik angenommen. Diese beiden Evaluierungsberichte bieten den Abgeordneten die Gelegenheit, Mitteilungen über die zukünftigen Ausrichtungen der europäischen Außenpolitik zu übermitteln. In dem aktuellen Kontext hat das Europäische Parlament insbesondere die Mitgliedstaaten dazu aufgerufen, ein Waffenembargo gegen Syrien, den Jemen und Bahrain durchzusetzen, und hat angepasste Sanktionen gegen das syrische Regime unterstützt. In einer dritten Entschließung hat das Europäische Parlament für die Schaffung eines permanenten Sitzes für die EU im UN-Sicherheitsrat plädiert.
Textil
Das Parlament hat am 11. Mai der zwischen Vertretern von Parlament und Rat erzielten Einigung für eine neue Verordnung über Textiletikettierung zugestimmt. Das Parlament hatte diese Verhandlungen genutzt, um eine verpflichtende Ursprungskennzeichnung für aus Drittländern importierte Textilerzeugnisse zu erreichen. Die Europaabgeordneten haben von dem Rat das Zugeständnis erhalten, dass eine Machbarkeitsstudie über Ursprungskennzeichnung erstellt wird. Durch die neuen Regeln zur Textiletikettierung soll jede Verwendung von tierischen Materialien (wie z. B. Echtfell oder -leder) deutlich auf dem Etikett der Textilerzeugnisse angegeben werden. Außerdem können neue Fasern und innovative Produkten schneller auf den Markt eingeführt werden.
Transparenz
Am 11. Mai hat das Europäische Parlament das interinstitutionelle Abkommen mit der Europäischen Kommission über die Einrichtung eines gemeinsamen "Transparenzregisters" im Juni verabschiedet. Dieses Register wird nicht nur die Lobbyisten verzeichnen, sondern auch andere Institutionen in Verbindung mit den europäischen Entscheidungsträgern, wie beispielsweise Rechtsanwälte oder Nichtregierungsorganisationen. Das Europäische Parlament wird die Registrierung von Lobbyisten, die in seine Räumlichkeiten eintreten möchten, verbindlich machen. Die Entschließung ruft auch dazu auf, die Möglichkeit eines obligatorischen Registers infolge der ersten Bewertung zu untersuchen. Die Einschreibung beinhaltet insbesondere eine Erklärung über die finanziellen Interessen. Der Rat wird auch aufgerufen, sich dieser Initiative anzuschließen. Parallel hierzu hat das Parlament das Prinzip von "legislativen Fußspuren" in der Form einer Liste im Anhang der Parlamentsberichte angenommen, um die Kontakte zwischen den Interessenvertretern und den betroffenen Abgeordneten zusammenzufassen.
Rat :
Migration
Am 12. Mai haben die 27 Innenminister über die Lage in Nordafrika und die Vorschläge der Kommission im Einwanderungsbereich gesprochen. Diese sehen insbesondere die Klärung der Politiken des Schengener Raums, die Einrichtung eines europäischen Grenzschutzdiensts und eine Verstärkung der Frontex-Agentur vor. Die Minister haben ihren Willen bekräftigt, den Schengen-Besitzstand zu behalten, und gleichzeitig die Idee befürwortet, die Grenzkontrollen in letzter Instanz und unter strengen Bedingungen wieder herzustellen, um die Migrantenzuströme zu bewältigen. Die für innere Angelegenheiten zuständige EU-Kommissarin, Cecilia Malmström, hat erklärt, dass es sich nicht darum handele, den Grundsatz der Freizügigkeit einzuschränken, sondern "die Klarheit der Verfahren zu verbessern, um unilaterale Entscheidungen von einem oder einem anderen Mitgliedstaat zu verhindern". Ein nächstes Treffen ist für den 9. und 10. Juni vorgesehen, um das Dossier vor dem Europäischen Rat im Juni abzuschließen.
Handel
Am 13. Mai haben die 27 Außenminister über den Vorschlag für eine Verordnung zur Festsetzung von Übergangsvorschriften für bilaterale Investitionsabkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern diskutiert. Der Rat hat zu einer schnellen Einrichtung dieser Verordnung aufgerufen, die mit dem Parlament entschieden werden muss. Die Minister haben außerdem über den Vorschlag für eine Verordnung zur Reform des Schemas allgemeiner Zollpräferenzen, den EU-Japan-Gipfel und die Verhandlungen der Doha-Runde in der Welthandelsorganisation gesprochen.
Kaukasus
Am 13. Mai hat der Rat für Auswärtige Angelegenheiten/Handel seine Schlussfolgerungen über den Bericht des Europäischen Rechnungshofes zu den Ergebnissen des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments (ENPI) im Südkaukasus abgegeben. Diese Rechnungsprüfung des Rechnungshofes hat bewertet, ob das neue ENPI im Jahr 2007 im Südkaukasus erfolgreich gestartet ist und ob es dort Ergebnisse erreicht hat. Der Rat stellt fest, dass die Rechnungsprüfung auf die ersten jährlichen Aktionsprogramme ausgerichtet ist, die von der Kommission zwischen Oktober und Dezember 2007 im Rahmen des ENPI verabschiedet wurden, und nicht die vorherigen Entwicklungen und Ergebnisse berücksichtigt, die somit nicht angesprochen werden.
Diplomatie :
Bosnien-Herzegowina
Am 13. Mai ist die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, nach Bosnien-Herzegowina gereist. Sie sprach mit politischen Verantwortlichen, um zu versuchen, die politische Krise des Landes zu lösen. Sie traf auch den Präsidenten der Republik Srpska, Milorad Dodik. Nach ihrem Treffen hat dieser erklärt, dass er auf ein Referendum über die gesamtstaatliche Justiz verzichtet hat, und darauf hingewiesen, dass C. Ashton das Engagement der EU bei der Durchführung einer Justizreform in Bosnien garantiert hatte, die die serbischen Forderungen berücksichtigt.
China
Am 12. Mai hat die Hohe Vertreterin Catherine Ashton in Budapest mit dem chinesischen Staatssekretär Dai Bingguo das zweite Treffen des hochrangigen Strategischen Dialogs zwischen der Europäischen Union und China eröffnet. Sie hat den Dialog über die weltweiten Debatten (insbesondere in Asien und in Nordafrika) begrüßt. Sie hat erklärt, dass sie über die Situation der Menschenrechte in China gesprochen habe. In einer Pressekonferenz hat die chinesischen Vize-Außenministerin Fu Ying die EU kritisiert, da diese China aus politischen Gründen nicht den Status einer Marktwirtschaft gewährt. David O'Sullivan, Verwaltungschef des Europäischen Auswärtigen Diensts, hat erklärt, dass Europa nur dann in der Lage sei, diese Hindernisse aufzuheben, wenn China eine bestimmte Anzahl von Kriterien respektiert.
Ausschuss der Regionen :
Landwirtschaft
Am 12. Mai haben die lokalen und regionalen Vertreter in einer Plenarsitzung des Ausschusses der Regionen vor den Risiken einer negativen Entwicklung der landwirtschaftlichen Regionen der Europäischen Union gewarnt. Sie haben drei Stellungnahmen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik vorgebracht, welche eine gerechtere und mehr auf den Agrarsektor ausgerichtete Hilfe, eine bessere Unterstützung für die kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Betriebe desselben Sektors sowie die Einrichtung von neuen Instrumenten zur Stabilisierung des Milchmarkts bei dessen Liberalisierung beinhalten.
Deutschland :
Umbildung
Am 12. Mai wurde der bisherige Bundesgesundheitsminister und neue Vorsitzende der Liberalen (FDP), Philipp Rösler, zum Bundesminister für Wirtschaft und Technologie ernannt. Damit ersetzt er Rainer Brüderle, der FDP-Fraktionsvorsitzender im Bundestag geworden ist. Daniel Bahr, ehemaliger Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Gesundheit, wurde Bundesgesundheitsminister.
Belgien :
Politische Krise
Am 12. Mai hat der königliche Vermittler Wouter Beke, Präsident der Partei CD&V, nach zweimonatiger Mission dem belgischen König Albert II seinen Abschlussbericht vorgestellt. Danach hat er den König gebeten, von seiner Mission entlassen zu werden. Der König wird sich nach der Konsultationsperiode der Parteivorsitzenden hierzu äußern. Die beiden Gewinner der Wahlen vom 13. Juni 2010, die sozialistische Partei und die Nieuwe Vlaams Alliantie (N-VA), scheinen immer noch weit entfernt von den Schlussfolgerungen zu sein, die im Bericht von Wouter Beke vorgeschlagen wurden.
Dänemark :
Grenzen
Am 11. Mai hat der dänische Finanzminister Claus Hjort Frederiksen angekündigt, dass Dänemark Grenzkontrollen an seinen Grenzen mit Deutschland und Schweden wieder einführen werde, um gegen die illegale Einwanderung und die organisierte Kriminalität zu kämpfen. Nach einem Telefongespräch am 13. Mai mit dem dänischen Premierminister Lars Løkke Rasmussen hat der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso ihm einen Brief gesandt, in welchem er die dänischen Behörden aufgefordert hat, von "einseitigen Schritten" abzusehen.
Finnland :
Regierung
Finnland wird den Hilfsplan für Portugal unterstützen. Am 13. Mai hat der für die Europapolitik zuständige parlamentarische Ausschuss - trotz der Opposition der nationalistischen Partei "Wahre Finnen" - dieser Entscheidung zugestimmt. Am Vortag hatten die "Wahren Finnen", drittstärkste Kraft im Parlament mit 39 von 200 Sitzen, es verweigert, einer Regierung anzugehören, die diese finanzielle Unterstützung befürwortet. Jyrki Katainen, Chef der Konservativen, hat am selben Tag verkündet, dass er sich an die Sozialdemokraten, die Grünen, die Christdemokraten und an die Partei des Schwedischen Volkes wenden werde, um eine Regierung zu bilden.
Frankreich :
Finanzen
Die französische Nationalversammlung hat am 10. Mai in erster Lesung einen Verfassungsgesetzentwurf über die Stabilisierung der öffentlichen Finanzen ("Goldene Regel") verabschiedet. Der Text, der die Reduzierung des Staatsdefizits von 7% auf 3% des BIP im Jahr 2013 begleiten soll, wurde mit 321 Ja-Stimmen und 229 Gegenstimmen angenommen. Im Rahmen des europäischen Stabilitätsprogramms hat sich Frankreich dazu verpflichtet, sein Staatsdefizit auf 3% des BIP im Jahr 2013 zu senken, gegenüber 7% im Jahr 2010.
Malta :
Mittelmeer
Am 12. Mai fand in Malta die 8. Europa-Mittelmeer-Ministertagung zur Industrie statt. Bei dieser Gelegenheit hat der für die Industrie und das Unternehmertum zuständige Vize-Präsident der Europäischen Kommission, Antonio Tajani, mehrere umfangreiche Vorschläge vorgestellt, die die schrittweise Integration der Märkte zwischen der EU und den Mittelmeerländern fördern und einen "Small Business Act" festlegen sollen. Vizepräsident Tajani hob auch die Fortschritte hervor, die im Rahmen der Umsetzung der Europa-Mittelmeer-Charta für Unternehmen gemacht wurden.
Vereinigtes Königreich
Am 10. Mai ist der maltesische Premierminister Lawrence Gonzi nach London gereist, um dort seinen britischen Amtskollegen David Cameron und den britischen Diplomatiechef William Hague zu treffen. Die beiden Premierminister haben ihre Ansichten über ihre bilateralen Beziehungen ausgetauscht. Herr Cameron hat Herrn Gonzi für seine Hilfe bei der Evakuierung der Briten aus Libyen gedankt. William Hague und L. Gonzi haben erklärt, dass sie wünschen, dass in Libyen bald wieder Frieden und Ordnung einkehren.
Polen :
Libyen
Am 11. Mai ist der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski nach Bengasi und zum Sitz des libyschen Nationalen Übergangsrats (CNT) gereist. Marcin Bosacki, der Sprecher des Ministeriums, hat betont, dass der CNT von der Europäischen Union und einem großen Teil der internationalen Gemeinschaft als idealer politischer Kontakt in Libyen anerkannt wird. Es handelte sich um den ersten Besuch eines Außenministers eines Mitgliedsstaat der Libyen-Kontaktgruppe seit dem Beginn des Konflikts. Die Entscheidung wurde in Abstimmung mit der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik Catherine Ashton und allen Alliierten der NATO getroffen.
Präsidentschaft/EU
Am 10. Mai hat der polnische Premierminister Donald Tusk das Logo der polnischen EU-Ratspräsidentschaft offiziell vorgestellt, die im Juli beginnt. Am Vortag hatte der Premierminister den zyprischen Präsidenten Dimitris Christofias und den dänischen Premierminister Lars Løkke Rasmussen zu einem Treffen der Regierungschefs der drei Staaten empfangen, die den Vorsitz der Union zwischen dem 1. Juli 2011 und dem 31. Dezember 2012 übernehmen werden. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz haben alle drei erklärt, dass sie sich auf ein Arbeitsprogramm geeinigt haben, und haben darauf hingewiesen, dass ihre Anstrengungen insbesondere den neuen Haushalt der Union, die Lage in Nordafrika und die östliche Partnerschaft beträfen. Sie haben außerdem ihren Wunsch hervorgehoben, die Fortführung der EU-Erweiterung (insbesondere im Balkan) zu gewährleisten. D. Tusk hofft, dass Kroatien vor dem Ende des Jahres der EU beitreten wird.
Vereinigtes Königreich :
Irland
Am 9. Mai ist der irische Außenminister Eamon Gilmore nach London gereist und hat dort seinen britischen Amtskollegen Wiliam Hague getroffen. Sie sprachen über die Verstärkung der bilateralen Zusammenarbeit zwischen Irland und dem Vereinigten Königreich. W. Hague hat seine Unterstützung für die zukünftige irische EU-Ratspräsidentschaft im Jahr 2013 bekräftigt.
Kosovo
Am 9. Mai ist der kosovarische Außenminister Enver Hoxhaj nach London gereist, um dort den britischen Außenminister, William Hague, und den Minister für europäische Angelegenheiten, David Lidington, zu treffen. Die Briten haben ihre Unterstützung für den Kosovo auf seinem Weg zur Europäischen Union bekräftigt. E. Hoxhaj hat ihnen über die erreichten Fortschritte bei dem Aufbau des Staates seit der Unabhängigkeitserklärung berichtet. Er hat außerdem eine solide Unterstützung bei den Wirtschaftsreformen sowie bei dem europäischen Integrationsprozess und dem Verfahren zur Anerkennung des Kosovo gefordert. Der kosovarische Minister traf außerdem Diplomaten aus Staaten, die den Kosovo noch nicht anerkannt haben.
Libyen
Der britische Diplomatiechef William Hague hat am 12. Mai den Vertreter des libyschen Nationalen Übergangsrats (CNT) Mustapha Abdel Jalil empfangen. M. Abdel Jalil traf auch den Premierminister David Cameron. D. Cameron hat ihn dazu eingeladen, sein erstes Vertretungsbüro in Europa in London zu öffnen und hat ihm mehrere Millionen Pfund für die Ausrüstung der Polizei von Bengasi sowie Kommunikationsmaterial für die Organisation der Rebellion versprochen.
Schweden :
Arktis
Schweden hat am 12. Mai in Anwesenheit der amerikanischen Diplomatiechefin Hillary Clinton und des russischen Außenministers Sergej Lawrow die rotierende Präsidentschaft des Arktischen Rats übernommen und eine "nachhaltige Entwicklung" der von der Erderwärmung bedrohten Region versprochen. Die acht Außenminister der Arktis-Anrainerstaaten (USA, Kanada, Russland, Norwegen, Schweden, Finnland, Dänemark, Island) trafen sich in Nuuk (Grönland). Die acht Länder haben das arktische Forschungs- und Hilfsabkommen ratifiziert. Dieses ist das erste international bindende Abkommen des Arktischen Rates und wird als sehr wichtig angesehen, da eine steigende Anzahl von Schiffen über die Meereswege in der Arktis, auf denen das Eis zurückgeht, fahren oder künftig fahren werden.
Eurostat :
Wachstum
Nach den am 13. Mai von Eurostat veröffentlichten Zahlen ist im ersten Quartal 2011 im Vergleich zum Vorquartal das BIP sowohl in der Eurozone als auch in der EU um 0,8% gestiegen. Im vierten Quartal 2010 betrugen die Wachstumsraten +0,3% in der Eurozone und +0,2% in der EU.
Industrie
Nach Angaben von Eurostat vom 12. Mai sank die Industrieproduktion um 0,2% in der Eurozone und um 0,3% in der EU im März 2011 gegenüber Februar 2011. Im Februar nahm die Produktion um 0,6% bzw. 0,4% zu. Im März 2011 erhöhte sich die Industrieproduktion in der Eurozone um 5,3% und in der EU um 4,6% gegenüber März 2010.
Eurobarometer :
CO2
Die erste Eurobarometer-Studie über die Kenntnisse der Europäer über die CO2-Abscheidung und -Speicherung wurde am 11. Mai veröffentlicht. Diese Studie nimmt Daten aus 12 Ländern auf. Laut Bericht haben nur 10% der Europäer bereits von der CO2-Abscheidung und -Speicherung gehört. Die Studie zieht außerdem die Schlussfolgerung, dass 83% der Befragten denken, dass die CO2-Emissionen einen starken Einfluss auf den Klimawandel haben. Diesbezüglich wünschen die Bürger, besser über die möglichen Optionen zur Reduzierung der CO2-Emissionen durch die EU-Energiepolitiken informiert zu werden.
Internet
Einer am 11. Mai veröffentlichten europaweiten Eurobarometer-Umfrage zufolge surft die Hälfte der Internetnutzer in der EU online in einer Fremdsprache. Dagegen sind 44% der europäischen Internetnutzer davon überzeugt, dass ihnen interessante Informationen entgehen, weil Webseiten nicht in einer Sprache angeboten werden, die sie verstehen. Diese Ergebnisse verdeutlichen, dass trotz der Fülle von qualitativen Informationen im Internet der Mangel an Sprachkenntnissen manche Internetnutzer ausschließt.
Mobilität
Einer Eurobarometer-Studie zufolge, die am 13. Mai veröffentlicht wurde, sind 53% der Jugendlichen in Europa (im Alter von 15 bis 35 Jahren) dazu bereit, in einem anderen europäischen Land zu arbeiten, oder würden dies gerne tun. Von den Befragten ziehen 28% dies für eine begrenzte Periode in Betracht, gegenüber 25% für eine lange Periode. 56% der jungen Männer möchten gerne in einem europäischen Nachbarstaat arbeiten. Sie liegen somit vor den jungen Frauen, von denen nur 49% diese Idee verfolgen. Der Bericht stellt außerdem fest, dass die Personen, die im Ausland studiert haben, eher dazu neigen, nach ihrem Studium im Ausland zu arbeiten.
Tourismus
Immer mehr Europäer fahren in ihren Ferien in Urlaub: 68% der europäischen Bürger sind im Jahr 2010 aus persönlichen Gründen gereist (65% im Jahr 2009). Diese Beobachtung bestätigt mit weiteren Beobachtungen der Eurobarometer-Untersuchung über das "Verhalten der Europäer gegenüber dem Tourismus", dass sich der Tourismus von der Wirtschaftskrise erholt. Die meisten Europäer bevorzugen traditionelle Tourismusziele (58%), während 28% gerne neue Regionen entdecken würden.
Berichte / Studien :
Diskriminierung
Der Europarat hat einen Bericht über die Herausforderungen bezüglich des Wiederaufkommens von Intoleranz und Diskriminierung in Europa veröffentlicht. Der Bericht erörtert den Ernst der Risiken, identifiziert die Ursprünge und formuliert eine Reihe von Vorschlägen zum "Zusammenleben" in offenen europäischen Gesellschaften. Der Bericht ist in zwei Teile aufgeteilt: "Die Bedrohung" und "Die Antwort". Der Bericht schließt mit 59 "Aktionsvorschlägen". Davon stellen die ersten 17 "strategische Empfehlugen" und der Rest "spezifische Empfehlungen" dar, die insbesondere an die EU, den Europarat und dessen Mitgliedstaaten gerichtet sind.
Europa/Bürger
Das Istituto Luigi Sturzo hat einen Bericht mit der Überschrift "European Union between defense of the Treaties and electoral consensus" veröffentlicht. Der Bericht trägt die von italienischen, bulgarischen und rumänischen Forschern erreichten Ergebnisse infolge des Europäischen Jahres zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung zusammen. Die Forschung hat sich auf die Aktivitäten des Europäischen Parlaments und anderer europäischer Institutionen in Verbindung mit den größten sozialen Problemen in Bulgarien, Italien und Rumänien konzentriert. Diese Studie analysiert auch die Rolle der europäischen Parteien mithilfe einer Studie der Kampagnen anlässlich der Europawahlen im Jahr 2009. Die Forscher sind auch auf die Europäische Bürgerinitiative als Kontaktmöglichkeit mit den Wählern eingegangen.
Krise
Das Austria Institut für Europa- und Sicherheitspolitik (AIES) hat eine Studie von Heinrich Schneider veröffentlicht: "Die Europäische Union 2011: Nach der Krise oder noch mittendrin?".
Verteidigung
Das Institut Egmont für Internationale Beziehungen hat einen Bericht von Alyson JK Bailes und Graham Messervy-Whiting über die Westeuropäische Union (WEU) mit der Überschrift "Death of an Institution. The end for Western European Union, a future for European defence?" (Der Tod einer Institution. Das Ende der Westeuropäischen Union - eine Zukunft für die europäische Verteidigung?) veröffentlicht. Darin gehen die Autoren auf die Entscheidung vom 31. März 2010 über die Auflösung der WEU am 30. Juni 2011 ein.
Transparenz
Das 'Centre for European Policy Studies' (CEPS) hat eine Studie von Maja Kluger Rasmussen mit der Überschrift "Lobbying the European Parliament: A necessary evil" (Lobbying im Europäischen Parlament: Ein notwendiges Übel) veröffentlicht. Die Autorin analysiert darin die Schwächen der aktuellen Verfahrensregeln im Europäischen Parlament und empfiehlt insbesondere einen neuen Verhaltenskodex für die Europaabgeordneten, klare Regeln bezüglich Interessenskonflikten und die Deklarierung von Kapitalinteressen, die Schaffung eines Ethik-Ausschusses sowie systematisiertere Konsultationsverfahren der Interessengruppen.
Russland
Das Finnish Institute of International Affairs hat am 12. Mai die Studie "Much ado about nothing: The EU's transport dialogue with Russia" veröffentlicht. Darin analysiert die Verfasserin, Katri Pynnöniemi, die Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland im Bereich des Verkehrs und die Herausforderungen, die dieser strategische Dialog aufzeigt.
Nachbarschaft
Das 'Institut Français des Relations Internationales' hat in Zusammenarbeit mit dem 'OSW-Center for European Studies' eine Studie von Katarzyna Pelczynska-Nalecz mit der Überschrift "Integration or Imitation? EU Policy towards its Eastern Neighbourgs" veröffentlicht. Darin empfielt die Verfasserin, dass die Union eine klare strategische Botschaft gegenüber ihren Nachbarn formuliert (inklusive der Idee eines "vereinigten Europas"), dass die Union ihr Angebot gegenüber ihren Nachbarn diversifiziert und dass die Bürger der östlichen Nachbarn mehr Zugang zu den EU-Programmen erhalten.
Kultur :
Ausstellung/Wien
Bis zum 28. August präsentiert das Kunsthistorische Museum in Wien in der Ausstellung "Jan Fabre. Die Jahre der Blauen Stunde" eine Gruppe von 30 Werken aus der Serie "Die Blaue Stunde", die zwischen 1986 und 1990 entstanden sind. Zusätzlich werden Skulpturen des zeitgenössischen belgischen Malers in der Eingangshalle und auf dem Dach des Museums aufgestellt. Auf diese Weise entsteht ein spannender Dialog zwischen dem Zeitgenössischen und dem Historischen, dem Vergänglichen und dem Ewigen. Die Werke sind Leihgaben aus bedeutenden privaten Sammlungen und internationalen Museen wie dem Stedelijk Museum in Amsterdam und dem Museum Kiasma in Helsinki.
MONUMENTA/Paris
Bis zum 23. Juni ist der britische Bildhauer indischer Herkunft Anish Kapoor Gast der 4. jährlich stattfindenden Ausstellung MONUMENTA, die von dem französischen Ministerium für Kultur und Kommunikation organisiert wird. MONUMENTA lädt in jedem Jahr einen zeitgenössischen und international bekannten Künstler ein, um in den 13 500 m² im Grand Palais in Paris ein Werk vorzustellen, das extra für diese Gelegenheit geschaffen wurde. Das Kunstwerk von Anish Kapoor heißt "Leviathan".
Festspiele/Dresden
Die 34. Dresdner Musikfestspiele laden vom 18. Mai bis zum 5. Juni zu zahlreichen Konzerten ein. In diesem Jahr lautet das Motto "Fünf Elemente" und die Festspiele möchten zwischen den Kulturkreisen Europas und Asiens eine Brücke schlagen.
Ausstellung/Rom
Im Rahmen der Feierlichkeiten des 150. Jahrestages der italienischen Einheit präsentiert der Palazzo delle Esposizioni in Rom bis zum 3. Juli mit der Unterstützung der Bank von Italien die Ausstellung "Das Geld des vereinigten Italiens - Von der Lira bis zum Euro". Über Multimedia-Installationen, archivierte Dokumente, Münzsammlungen und industrielle Maschinen, seltene Bücher und Geldscheine können die Besucher die wirtschaftlichen und politischen Umwälzungen von eineinhalb Jahrhunderten kennenlernen, die von der ersten Währungsunion zum Beitritt der Eurozone am 1. Januar 2002 führten.
Agenda :16. MaiTreffen der Eurogruppe
16.-17. MaiRat "Landwirtschaft und Fischerei"
17. MaiRat "Wirtschaft und Finanzen"
19. MaiRäte "Bildung, Jugend und Kultur" sowie "Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz"
22. MaiParlamentswahlen - Zypern
23. MaiRat "Allgemeine Angelegenheiten"
Präsentation des Schuman-Berichts 2011 ("Rapport Schuman, l'état de l'Union en 2011"), CERI, Paris
23.-24. MaiRat "Auswärtige Angelegenheiten"
