Der Brief4869 mai 2011

La Lettre

9. Mai 2011

Neuigkeiten

Schuman-Bericht

1. Januar 1970

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Im Rahmen der 'Rendez-vous Bourgogne Europe' findet am 10. Mai eine Konferenz in Dijon statt, bei welcher der Studiendirektor der Stiftung, Thierry Chopin, den Schuman-Bericht 2011 "L'État de l'Union européenne 2011. Rapport Schuman sur l'Europe" vorstellen wird.

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EU/USA

1. Januar 1970

Am 13. Mai veranstaltet die Old Dominion University in Norfolk die Konferenz "Europe in America - learning from each other", an welcher der Präsident der Robert-Schuman-Stiftung Jean-Dominique Giuliani teilnehmen wird. Er wird im Rahmen des Runden Tisches "European Integration and Economic Governance" eine Rede halten.

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Referendum/Vereinigtes Königreich

1. Januar 1970

67,87% der Briten haben sich bei dem Referendum vom 5. Mai für die Beibehaltung des Mehrheitswahlrechts in einem Wahlgang bei der Wahl der Mitglieder des britischen Unterhauses ausgesprochen. Nur 32,09% haben erklärt, dass sie für eine Änderung des Wahlsystems sind. Die Wahlbeteiligung lag bei 41,97%. Dieses Ergebnis stellt eine Niederlage für die Liberaldemokraten des Vize-Premierministers Nick Clegg dar, die Mitglied der Regierungskoalition sind, und es ist ein Sieg für die Konservativen des Premierministers David Cameron. Beide haben jedoch versichert, dass die Koalition nicht in Gefahr sei.

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Frauen/Griechenland

1. Januar 1970

Im Rahmen des Projekts "Frauen in Europa & Bürgerinitiative" veranstaltet das Institut für Demokratie Konstantinos Karamanlis am 13. Mai eine Konferenz in Athen mit dem Titel "More Europe for Women The European Citizens' Initiative". Sie finden alle Informationen zu unserem Projekt auf der Internetseite www.femmes-europe.eu. Diese Webseite ist auf Französisch, Englisch, Griechisch und Polnisch verfügbar. Bitte füllen Sie auch unseren Fragebogen zum Thema Frauen und Europa aus!

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Wahlen/Portugal

1. Januar 1970

Die portugiesische Regierung ist der Wirtschaftskrise zum Opfer gefallen. Ihr 4. Rettungsplan wurde von dem Parlament am 23. März nicht angenommen. Der portugiesische Premierminister José Socrates (Sozialistische Partei, PS) hat daraufhin seinen Rücktritt eingereicht. Der Präsident der Republik, Anibal Cavaco Silva, hat am 31. März vorgezogene Parlamentswahlen für den 5. Juni einberufen, nachdem er alle Parteien hierzu befragt hatte. Das portugiesische Einkammerparlament umfasst 230 Mitglieder, die für 4 Jahre per Verhältniswahlrecht auf der Grundlage von Listen in 20 Wahlbezirken bestimmt werden. 5 politische Parteien sind derzeit im Parlament vertreten: die Sozialistische Partei (PS) des Premierministers José Socrates; die Sozialdemokratische Partei (PSD), die Hauptoppositionspartei, die von Pedro Passos Coelho geleitet wird; die Volkspartei (PP), Oppositionspartei, die von Paulo Portas geleitet wird; der Linksblock (Oppositionspartei), dessen Vorsitzender Francisco Louca ist; und die Kommunistische Partei (PCP), eine von Jeronimo de Sousa angeführte Oppositionspartei.

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Wahlen/Mazedonien

1. Januar 1970

Am 15. April wurde die einzige Kammer des mazedonischen Parlaments (Sobranie) von 79 der 120 Abgeordneten aufgelöst. Der mazedonische Premierminister Nikola Gruevski (VMRO-DPMNE) hat vorgezogene Parlamentswahlen auf den 5. Juni festgesetzt. Die Auflösung des Parlaments kam nach einem Boykott des Parlaments durch die Hauptoppositionspartei (SDSM) zustande. Die Mazedonier scheinen diesen Boykott jedoch nicht sehr zu schätzen und die Umfragen scheinen die Partei des Premierministers zu begünstigen. Das Einkammerparlament umfasst 120 Mitglieder, die per Verhältniswahl für 4 Jahre in 6 Wahlkreisen (20 Abgeordnete pro Wahlkreis) bestimmt werden. 5 politische Parteien sind im Parlament derzeit vertreten: die Partei VMRO-DPMNE des Premierministers Nikola Gruevski; die Partei SDSM, Oppositionspartei von Branko Cvenkovski; die Albanische Demokratische Partei (PDA-PDSh); die Demokratische Union für Integration (DUI-BDI), Mitglied der derzeitigen Regierungskoalition; und die Partei für eine europäische Zukunft (PEI).

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Europatag

Was feiern wir?

1. Januar 1970

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Zur Feier des Europatages hat die Robert-Schuman-Stiftung eine besondere Webseite zum 9. Mai eingerichtet. Auf der Seite können Sie die Erklärung des französischen Außenministers Robert Schuman vom 9. Mai 1950 (erneut) lesen, in welcher die Schaffung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) angekündigt wird. Dieser Text wird als Gründungsakt der Europäischen Union angesehen. Sie können auf der Seite auch Bilder von den wichtigsten Momenten des Lebens von Robert Schuman entdecken, und finden dort außerdem Informationen zum Europatag am 9. Mai und zu den Gründungsvätern Europas. Darüber hinaus verzeichnet ein Terminkalender die wichtigsten Ereignisse, die in Europa zu diesem Anlass organisiert werden. Nehmen Sie im Rahmen unseres Projekts "Frauen - Europäische Bürgerinitiative" an unserer Online-Umfrage zum Thema Frauen und Europa teil; der Europatag erteilt den Frauen das Wort: Jetzt sind Sie dran!

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Für Europa

1. Januar 1970

Anlässlich des Europatages am 9. Mai veröffentlicht die Robert-Schuman-Stiftung die fünfte Ausgabe des einzigen Buches von Robert Schuman: "Für Europa". Sie können es auf der Internetseite der Stiftung in französischer, englischer und deutscher Sprache bestellen.

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USA

1. Januar 1970

Anlässlich des 61. Jahrestages der Schuman-Erklärung hat die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton "dem Volk der Europäischen Union zu der Feier des 9. Mai ihre Anerkennung ausgesprochen". Sie hat außerdem der EU "für die Rolle" gedankt, "die sie in der ganzen Welt spielt" und an "das gemeinsame Engagement für die Werte der Freiheit, der Demokratie, des Respekts der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte" erinnert. Zudem hat sie zu einer Erneuerung der "privilegierten Partnerschaft" zwischen den Vereinigten Staaten und Europa aufgerufen.

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Finanzkrise

Belgien

1. Januar 1970

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Auf der Grundlage von monatlichen Vorhersagen, die am 3. Mai von dem belgischen "Bureau fédéral du Plan" veröffentlicht wurden, dürfte die jährliche Inflationsrate bei 3,5% im Jahr 2011 und bei 2% im Jahr 2012 liegen, gegenüber 2,19% im Jahr 2010 und -0,05% im Jahr 2009. Das Wirtschaftsministerium hat am 4. Mai verkündet, dass der Erzeugerpreisindex in der Industrie (exkl. Bausektor) im März 2011 um 1,5% gegenüber dem Vormonat gestiegen ist. Im Vergleich zum März 2010 ist der Erzeugerpreisindex in der Industrie (exkl. Bausektor) um 11,2% angestiegen.

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Niederlande

1. Januar 1970

Die Inflation blieb in den Niederlanden im März stabil bei 2% und somit weit unter dem europäischen Durchschnitt von 3,1%, erklärte am 4. Mai die nationale Statistikbehörde (CBS). Der Behörde zufolge ist diese Differenz vor allem mit den Energiepreisen verbunden.

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Luxemburg

1. Januar 1970

Im April lag die Inflationsrate stabil bei 3,7% in Luxemburg, teilte am 4. Mai die nationale Statistikbehörde mit. Im siebten Monat in Folge hat die Behörde einen Anstieg der Preise von Erdölprodukten festgestellt, auch wenn diese sich weniger stark erhöhten als im Vormonat.

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Dänemark

1. Januar 1970

Nach Angaben der nationalen Statistikbehörde Statistics Denmark vom 3. Mai lag die Arbeitslosenquote in Dänemark im März unverändert bei 5,9% der erwerbstätigen Bevölkerung. Die saisonbereinigte Arbeitslosenquote hat sich gegenüber Februar ebenfalls nicht verändert und betrug 4% im März.

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Spanien

1. Januar 1970

Die spanische Arbeitsagentur hat am 4. Mai mitgeteilt, dass die Arbeitslosenzahl im April um 64 039 Personen (-1,48%) gesunken ist. Die insgesamte Arbeitslosenzahl liegt nunmehr bei 4 269 360 Personen. Am selben Tag hat sich der spanische Premierminister José Luis Zapatero über diese Zahlen gefreut, die "die besten seit 5 Jahren" sind.

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EZB

1. Januar 1970

Am 5. Mai beschloss der EZB-Rat, den Zinssatz für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte bei 1,25% zu belassen. Die anderen Zinssätze blieben ebenfalls unverändert. EZB-Präsident Jean-Claude Trichet hat einen Anstieg der Zinssätze vor Juli implizit ausgeschlossen. Die Staatsschuldenkrise hat bestimmte erreichte Fortschritte im Prozess der finanziellen Integration der Eurozone zunichte gemacht, erklärt der Jahresbericht der EZB, der am 2. Mai veröffentlicht wurde. Der Bericht zeigt, dass die Verschlechterung des Markts für Staatsanleihen, der Geldmärkte und des Bankensektors besorgniserregende Bereiche darstellen. Die EZB kritisiert darin außerdem die massive Unterstützung der Regierungen für die Banken, die Art und Weise, mit welcher Europa die Finanzkrise bewältigt hat und ruft zu einem kordinierteren Ansatz in der Zukunft auf.

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Norwegen

1. Januar 1970

Die norwegische Statistikbehörde (Statistics Norway) hat am 4. Mai verkündet, dass die Arbeitslosenquote im Februar 2011 bei 3,1% lag und somit seit November 2010 um 0,5% gesunken ist.

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Zypern

1. Januar 1970

Der Statistikdienst von Zypern hat am 4. Mai mitgeteilt, dass die saisonbereinigte Arbeitslosenquote im April 2011 um 4,5% gestiegen ist. Nunmehr sind 27 479 Personen in dem Land von der Arbeitslosigkeit betroffen.

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Portugal

1. Januar 1970

Die portugiesische Regierung hat am 3. Mai eine Einigung mit der EU, der EZB und dem IWF hinsichtlich einer Finanzhilfe in Höhe von 78 Mrd. Euro für 3 Jahre erreicht. Der IWF wird 26 Mrd. Euro hierzu beitragen und die EU 52 Mrd. Euro. Im Gegenzug verpflichtet sich das Land dazu, ein Sparprogramm in den Jahren 2011, 2012 und 2013 durchzuführen, das es ihm ermöglichen soll, sein Haushaltsdefizit auf 9,1% im Jahr 2010 und auf 3% im Jahr 2013 zurückzuführen. Die wichtigsten Leitlinien sind eine Beibehaltung der niedrigen Gehälter, eine verstärkte Anstrengung zur Reduzierung der Bedeutung der Verwaltung, einen weitreichenden Steuerausgleich zur Verminderung der Arbeitskosten, eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und eine Anstrengung zur Erhöhung der Steuereinnahmen (v. a. hinsichtlich des Konsums, des Kapitals und mittlerer bzw. höherer Einkommen).

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OECD

1. Januar 1970

Die OECD hat am 3. Mai einen Anstieg der Verbraucherpreise um 2,7% in der OECD-Zone zwischen März 2010 und März 2011 verkündet; zwischen Februar 2010 und Februar 2011 waren es 2,4%. Dieser Inflationsanstieg ist v. a. eine Folge einer Erhöhung der Energiepreise, die um 12,4% anstiegen, gegenüber 10,2% im Februar 2011.

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Polen

1. Januar 1970

Die polnische Regierung hat am 5. Mai den Haushaltsentwurf für 2012 verabschiedet, der mit einem Anstieg des BIP um 4% rechnet. Die Einnahmen dürften im nächsten Jahr 292,7 Mrd. Zlotys (74,3 Mrd. Euro) betragen, wohingegen die Ausgaben 327,7 Mrd. Zlotys (83,16 Mrd. Euro) erreichen dürften. Der Haushaltsentwurf sieht eine durchschnittliche jährliche Inflation in Höhe von 2,8% voraus; in diesem Jahr werden 3,5% erwartet. Bei einer Pressekonferenz hat der polnische Finanzminister Jacek Rostowski keine genaueren Angaben zum Defizit der öffentlichen Finanzen gemacht, sondern hat nur erklärt, dass es innerhalb von zwei Jahren um 5 Prozentpunkte sinken dürfte.

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Kommission

Biologische Vielfalt

1. Januar 1970

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Die Europäische Kommission hat am 3. Mai eine neue Biodiversitätsstrategie 2020 der EU vorgestellt. Im Einklang mit den von der Europäischen Union in Nagoya im Jahr 2010 eingegangenen Verpflichtungen möchte die Strategie den Verlust der biologischen Vielfalt bis 2020 aufhalten und die Biodiversität sowie die Ökosystemdienstleistungen in der EU bis 2050 wieder herstellen. Sie besteht aus 6 Zielen: die vollständige Anwendung der existierenden Gesetzgebung; die Verbesserung und Rückgewinnung der Ökosysteme; nachhaltige landwirtschaftliche und forstliche Aktivitäten; der Schutz der Fischbestände; Kampf gegen invasive Arten; die Verstärkung des Beitrags der EU bei dem Schutz der biologischen Vielfalt in der Welt. Die Strategie schlägt insbesondere vor, mehr Geld aus der Gemeinsamen Agrarpolitik zu nutzen, um die Landwirte und Förster zu belohnen, die die Umwelt schützen.

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Migration

1. Januar 1970

Am 4. Mai hat die Europäische Kommission eine Mitteilung zur Migration vorgestellt, die ihre Initiativvorschläge für die nächsten Monate umreißt. Diese Initiativen zielen darauf ab, die Grenzkontrollen und die Verwaltung des Schengen-Raums zu verstärken, das Gemeinsame Europäische Asylsystem bis 2012 fertig zu stellen, Kriterien der legalen Migration weiter auszuarbeiten und einen strategischen Ansatz für die Beziehungen mit Drittländern zu dieser Frage zu entwickeln. Bezüglich der französisch-italienischen Kontroverse zu den Vorschriften des Schenger Raums erwähnt die Europäische Kommission die Möglichkeit, die Grenzkontrollen in besonderen Fällen einfacher wieder herzustellen, aber diese Kontrollen würden auf europäischer Ebene entschieden und seien zeitlich und räumlich begrenzt. Der Rat "Justiz/Inneres" wird am 12. Mai über die Mitteilung sprechen. Die Kommission wird ab dem 24. Mai Maßnahmen vorstellen.

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Frauen

1. Januar 1970

Am 4. Mai waren Guerlain, einer der größten französischen Parfüm- und Kosmetikhersteller, und FES Consulting Empresarial, eine spanische Unternehmensberatung, die ersten beiden Unternehmen, die die Erklärung "Frauen in Vorständen – Verpflichtung für Europa" unterzeichnet haben. Sie verpflichten sich hiermit, den Frauenanteil in ihren Leitungsgremien bis 2015 auf 30% und bis 2020 auf 40% zu steigern. Dies ist eines der Themen des Projekts "Frauen Europas und Bürgerinitiative", das in diesem Jahr von der Robert-Schuman-Stiftung gestartet wurde. Das Ziel ist es, die Frauen in Europa für dieses neue Instrument - die Europäische Bürgerinitiative - zu sensibilisieren. Wir möchten gerne Ihre Meinung hierzu kennenlernen: Füllen Sie bitte unseren Fragebogen über die Frauen und Europa aus!

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Luftfahrt

1. Januar 1970

Österreich, Bosnien-Herzegowina, Kroatien, die Tschechische Republik, Ungarn, die Slowakische Republik und Slowenien haben am 5. Mai eine Übereinkunft zur Schaffung des funktionalen Luftraumblocks "Central Europe" (FAB CE) unterzeichnet. Diese Übereinkunft stellt einen wichtigen Schritt zur Verwirklichung des einheitlichen europäischen Luftraums dar. Die politischen Ziele der 2004 erlassenen Rechtsvorschriften zum einheitlichen europäischen Luftraum werden mit den von den Mitgliedstaaten zur Schaffung funktionaler Luftraumblöcke (FAB) getroffenen Maßnahmen schrittweise realisiert. Das Übereinkommen kennzeichnet die Verwirklichung des vierten FAB in Europa. Voraussichtlich werden die übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union im nächsten Jahr ähnliche Übereinkünfte schließen.

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Zug

1. Januar 1970

Die Europäische Kommission hat am 5. Mai eine neue Verordnung angenommen, die durch obligatorische Normung der Tarif- und Fahrplaninformationen Bahnkunden bei europaweiten Bahnfahrten die Planung und den Fahrscheinerwerb erleichtern soll. Diess bedeutet, dass die wesentlichen Buchungs- und Ticketinformationen künftig interoperabel sein werden, so dass sie zwischen Eisenbahngesellschaften der gesamten EU sowie zwischen Fahrscheinverkäufern ausgetauscht werden können. Die Kommission wird 2012 einen ergänzenden Rechtsakt vorschlagen, um die Harmonisierung der Informatiksysteme zu fördern. Das Ziel ist eine europaweit integrierte Fahrscheinausstellung für Bahnreisende.

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Digital

1. Januar 1970

Am 3. Mai wurde die erste Phase einer öffentlich-privaten Partnerschaft zum Internet der Zukunft (FI-PPP) mit einem Finanzierungsvolumen von 600 Mio. Euro von Neelie Kroes, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, eingeleitet. Ziel dieser Partnerschaft ist die Förderung der Innovation in Europa und die Unterstützung von Unternehmen und Behörden bei der Entwicklung von internetgestützten Lösungen, die es ermöglichen, den exponentiellen Anstieg der Online-Daten zu bewältigen. Bislang hat das Internet Computer und Menschen verbunden, aber dank der Mobiltechnik wird es künftig eine große Vielfalt von Maschinen und Geräten verbinden. Im Rahmen der Partnerschaft werden acht Bereiche erforscht, in denen diese numerische Revolution Innovations- und Beschäftigungsimpulse in der Mobilfunkindustrie sowie in den Sektoren Software und Dienstleistungen setzen könnte.

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Parlament

Euronest

1. Januar 1970

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Am 2. Mai fand im Europäischen Parlament die erste Sitzung der parlamentarischen Versammlung Euronest statt, die die Europaabgeordneten und Abgeordneten von den an der Östlichen Partnerschaft beteiligten Drittländern (Ukraine, Georgien, Moldawien, Armenien und Aserbaidschan) versammelt. Nur Weißrussland war nicht vertreten, aber der Präsident des Europäischen Parlaments Jerzy Buzek hat daran erinnert, dass die weißrussischen Vertreter unter der Bedingung willkommen seien, dass freie Wahlen in dem Land abgehalten werden. Er hat betont, dass die parlamentarische Zusammenarbeit zur Annäherung der Bürger dieser Region unabdinglich sei. Die parlamentarische Versammlung hat einen Gründungsakt verabschiedet und unterzeichnet, ihren Vorstand gewählt, ihre Verordnung angenommen, zwei Arbeitsgruppen und vier Ausschüsse gebildet. Dieses Treffen wurde von der Hohen Vertreterin Catherine Ashton und dem EU-Kommissar Stefan Füle begrüßt und als Vervollständigung des institutionellen Rahmens der Östlichen Partnerschaft bezeichnet.

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Bulgarien/Rumänien

1. Januar 1970

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten des Europäischen Parlaments hat einen Bericht von Carlos Coelho (EVP, PT) befürwortet, der grünes Licht für den Beitritt von Bulgarien und Rumänien zum Schengener Raum bis 2011 gibt, und dies trotz der Vorbehalte von manchen Mitgliedstaaten. Dem Bericht zufolge erfüllen die beiden Länder die notwendigen Bedingungen. Die Abgeordneten haben einen Änderungsantrag hinzugefügt, der die betroffenen Mitgliedstaaten dazu auffordert, das Parlament oder den Rat innerhalb von 6 Monaten nach dem Inkrafttreten der Entscheidung zum Beitritt über jegliche eventuelle Schwachpunkte und über die Einrichtung dieser zusätzlichen Maßnahmen schriftlich zu informieren. Das Europäische Parlament wird über diesen Bericht im Juni in einer Plenarsitzung abstimmen und der Rat wird mit der Einstimmigkeit der Mitgliedstaaten des Schengener Abkommen über einen eventuellen Beitritt entscheiden.

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Rat

Energie

1. Januar 1970

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Am 2. und 3. Mai haben sich die Minister für Energie getroffen, um über den "Fahrplan für den Übergang zu einer wettbewerbsfähigen CO2-armen Wirtschaft bis 2050" sowie über die Auslandsbeziehungen der Europäischen Union im Energiebereich zu diskutieren. Sie möchten hierbei Ziele für 2030 und 2050 festlegen, die über die aktuelle Strategie bis 2020 hinausgehen. Das Ziel des Fahrplans - eine Reduzierung der Kohlenstoffdioxidausstöße um 85 bis 90% (gegenüber dem Niveau von 1990) - wurde von dem ungarischen Minister für Energie T. Fellegi als "ehrgeizig" bezeichnet. Die Minister haben auch über die Mittel zur Erreichung des Ziels und über die potenziellen Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit gesprochen.

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Moldawien

1. Januar 1970

Am 5. Mai hat es der Kooperationsrat zwischen der Europäischen Union und Moldawien ermöglicht, die erreichten Fortschritte in der Beziehung zwischen Moldawien und der EU seit dem letzten Kooperationsrat im Juni 2010 festzustellen. Er hat zahlreiche Fortschritte vermerkt, er hat aber auch die Notwendigkeit betont, den Plan zur Korruptionsbekämpfung umzusetzen oder das Geschäftsklima zu verbessern.

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Diplomatie

Terrorismus

1. Januar 1970

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Am 2. Mai haben der Präsident der Kommission, José Manuel Barroso, und der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, den Tod von Bin Laden begrüßt und als "großen Erfolg" im Kampf gegen den Terrorismus bezeichnet, der die Welt "sicherer" mache. Sie haben außerdem die Unterstützung der EU für die Vereinigten Staaten, die internationale Gemeinschaft und die "Freunde der islamischen Welt" im Kampf gegen die Wurzeln des Terrorismus bekräftigt. In einer Erklärung hat der Koordinator für die Terrorismusbekämpfung der Europäischen Union, Gilles de Kerchove, jedoch daran erinnert, dass es wichtig sei, wachsam zu bleiben, da die symbolische Bedeutung Bin Ladens vermutlich "befreundete Gruppen und Einzelpersonen weiterhin inspirieren" werde.

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Syrien

1. Januar 1970

Die 27 EU-Staaten haben sich am 6. Mai darauf geeinigt, 13 Mitglieder des syrischen Regimes mit einem Einfrieren ihrer Konten und einem Visaverbot zu bestrafen. Derzeit betrifft die Strafe weder den Präsidenten Bachar al-Assad, noch den Außenminister Waled al-Muallim, und auch nicht den Verteidigungsminister Ali Habib Mahmud. Auf der Liste stehen der Innenminister Mohammad Ibrahim Al-Chaar und der Geschäftsmann Rami Makhlouf, die das Regime finanzieren. Die Sanktionen beinhalten auch ein Waffenembargo und sind am 10. Mai in Kraft getreten. Die Hohe Vertreterin Catherine Ashton hat erklärt, dass die Sanktionen später auf weitere Verantwortliche des Regimes ausgeweitet werden könnten, falls die Repression nicht aufhört.

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Libyen

1. Januar 1970

Am 5. Mai traf sich die Libyen-Kontaktgruppe in Rom, um eine Lösung für die libysche Krise zu finden. Die Teilnehmer haben zuerst die Notwendigkeit bekräftigt, den militärischen, politischen und wirtschaftlichen Druck auf den libyschen Anführer Muammar Gadhafi zu verstärken. Sie haben außerdem beschlossen, einen "Spezialfonds" zu schaffen, der "zeitweiliger Finanzmechanismus" heißt und dem Nationalen Übergangsrat Fonds "auf transparente Art und Weise" übermitteln soll. Sie haben auch zu einem "einschließenden nationalen libyschen Dialog" aufgerufen, der "zu einer Aussöhnung und zu einem Wiederaufbau des Landes führt".

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Deutschland

Windenergie

1. Januar 1970

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Am 2. Mai hat Bundeskanzlerin Angela Merkel mit einem symbolischen Knopfdruck den ersten kommerziellen Offshore-Windpark Deutschlands in der Ostsee "Baltik 1" in Betrieb genommen. 21 Windkraftanlagen, die ca. 16 km vor der deutschen Küste liegen, werden jährlich rund 185 Gigawattstunden Strom erzeugen. "Damit wird in der Tat ein neues Kapitel der Energiegewinnung in Deutschland aufgeschlagen", so die Kanzlerin.

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Börse

1. Januar 1970

Am 4. Mai hat die Deutsche Börse ihren Aktionären den Start ihres Angebots zur Fusion mit NYSE Euronext angekündigt, nachdem die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die Veröffentlichung der Angebotsunterlage gestattet hatte. Die Annahmefrist läuft bis zum 13. Juli 2011 und besteht in dem Aufkauf aller Anteile der Aktionäre der Deutschen Börse durch die zukünftige gemeinsame Holding. Die Zustimmung von 75% der Aktionäre der Deutschen Börse ist notwendig.

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Ungarn

1. Januar 1970

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban ist am 5. Mai nach Deutschland gereist. Dort traf er Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie sprachen insbesondere über die bilateralen Beziehungen, die ungarische EU-Ratspräsidentschaft sowie über die Vorbereituungen des Europäischen Rates. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz haben sie sich für einen EU-Beitritt Kroatiens ausgesprochen.

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Österreich

Türkei

1. Januar 1970

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Der türkische Präsident Abdullah Gül ist am 3. Mai nach Österreich gereist, wo er den österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann getroffen hat. Sie sprachen über die wirtschaftlichen Beziehungen, die Energieversorgung, die EU, demokratiepolitische Entwicklungen und über die Sicherheitslage im Nahen Osten. Zu den laufenden EU-Beitrittsverhandlungen erklärte Herr Faymann: "Selbst im Fall eines positiven Abschlusses der Verhandlungen zwischen der EU und der Türkei werden wir in Österreich verpflichtend eine Volksabstimmung darüber abhalten." Herr Gül traf außerdem seinen österreichischen Amtskollegen Heinz Fischer.

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Frankreich

Europäisches Parlament

1. Januar 1970

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Der französische Senat hat am 5. Mai einen Entschließungsantrag verabschiedet, der von dem Senator und Bürgermeister von Straßburg Roland Ries (Sozialistische Partei) vorgestellt worden war. Dieser Antrag fordert die Zusammenfassung aller Aktivitäten des Europäischen Parlaments in Straßburg und kritisiert einen britischen Änderungsantrag zur Abschaffung der Sitzungen dieser Versammlung in der elsässischen Hauptstadt. Der Entschließungsantrag wurde einstimmig angenommen, nur der Senator Jean Desessard (Europe Ecologie-Les Verts, EELV) hat sich enthalten. Der Minister für Zusammenarbeit, Henri de Raincourt, hat dem Entschließungsantrag die "volle" Unterstützung der Regierung zugesichert. Er hat erklärt, dass Frankreich "die Angelegenheit in den nächsten Tagen vor den Gerichtshof von Luxemburg bringen" werde.

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Italien

Libyen

1. Januar 1970

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Nach einem einwöchigen zähen Ringen mit der Regierung, deren Hauptverbündete die Liga Nord ist, hat diese es erreicht, am 4. Mai in der Abgeordnetenkammer einen Antrag verabschieden zu lassen, der in Abstimmung mit den Allierten die Festlegung eines letzten Termins für den italienischen Einsatz in Libyen fordert. Der verabschiedete Text schließt "jegliche italienische Beteiligung" an eventuellen Bodeneinsätzen aus.

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Vatikan

1. Januar 1970

Benedikt XVI hat am 8. Mai bei einem zweitägigen Besuch in Venezien die Katholiken des Westens dazu aufgerufen, sich nicht durch "die Angst vor Anderen" mitreißen zu lassen, und der Entmutigung hinsichtlich kritischen Urteilen zu widerstehen. In einem neuen Aufruf zur Aufnahme von Einwanderern hat Benedikt XVI die Gläubigen dazu aufgerufen, nicht "der Angst vor anderen, vor Ausländern und vor Personen, die von weit her kommen" nachzugeben. Gleichzeitig wird Europa durch Polemiken über den Migrantenzustrom aus Tunesien und Libyen erschüttert.

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Luxemburg

Estland

1. Januar 1970

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Der luxemburgische Premierminister und Präsident der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, ist am 2. Mai zu einem zweitägigen Arbeitsbesuch nach Estland gereist. Mit dem estnischen Präsidenten Toomas Hendrik Ilves und seinem Amtskollegen Andrus Ansip sprach er über die Stärkung der Europäischen Union und die Beteiligung der kleinen Länder an den Beschlussfassungen zu EU-Angelegenheiten, und dies insbesondere in Krisenfällen. In diesem Zusammenhang hat Herr Juncker die "vorbildhafte" Art und Weise betont, mit welcher Estland in der Europäischen Union mitwirkt.

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Polen

Balkanstaaten

1. Januar 1970

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Der polnische Premierminister Donald Tusk hat den Wstbalkanstaaten vom 5. bis zum 7. Mai einen Besuch abgestattet. Im Laufe dieser Reise hat er seine volle Unterstützung für ihren EU-Beitritt bestätigt. Am 5. Mai sprach er mit seinem montenegrinischen Amtskollegen Igor Luksic. Danach ist er nach Serbien weiter gereist, wo er den serbischen Präsidenten Boris Tadic und seinen serbischen Amtskollegen Mirko Cvetkovic getroffen hat. Am 7. Mai unterhielt er sich in Kroatien mit dem kroatischen Präsidenten Ivo Josipov und seiner kroatischen Amtskollegin Jadranka Kosor. Bei seinem Besuch hat D. Tusk auch die Wichtigkeit der europäischen Erweiterungspolitik für die zukünftige polnische EU-Ratspräsidentschaft hervorgehoben.

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Rumänien

Vereinigte Staaten

1. Januar 1970

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Am 3. Mai hat der rumänische Präsident Traian Basescu die amerikanische Unterstaatssekretärin für Rüstungskontrolle und internationale Sicherheit Ellen Tauscher empfangen. Bei dieser Gelegenheit hat er seine Zufriedenheit über die Entwicklung der bilateralen Verhandlungen und über das Abkommen zur Stationierung mancher Elemente des Raketenschutzschilds ausgedrückt. E. Tauscher hat erklärt, dass die US-Behörden Rumänien aufgrund der Qualität der Beziehungen zwischen den beiden Ländern ausgewählt habe. Beide Politiker haben außerdem weitere internationale Themen angesprochen, wie beispielsweise die Lage im Mittleren Osten und die Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union.

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Vereinigtes Königreich

Lokale Wahlen

1. Januar 1970

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Am 5. Mai fanden lokale Wahlen im Vereinigten Königreich statt. Die Schotten haben ein neues Parlament gewählt, und die schottische nationale Partei, die die Unabhängigkeit Schottlands gegenüber dem Vereinigten Königreich fordert, hat einen beispiellosen Sieg mit 69 Sitzen (+23) auf Kosten der Labour-Partei errungen, die 20 Sitze verloren hat und nunmehr nur noch über 37 Sitze verfügt. Die Konservative Partei und die Liberaldemokraten haben 15 bzw. 5 Sitze erreicht. In Nordirland haben die beiden Mitglieder der Regierungskoalition ihre Stellung ausgebaut. Die 'Democratic Unionist Party' (DUP) und Sinn Fein (Nationalisten) haben 38 (+2) und 29 Sitze (+1) erreicht und besitzen somit 67 der 108 Sitze. In Wales hat die Labour-Partei einen Sieg mit 30 Sitzen (+4) verzeichnet. Die Konservativen erhielten 14 Sitze, Plaid Cymru 11 und die Liberaldemokraten 5. In England sind die Konservativen die klaren Gewinner mit 157 Sitzen; die Labour-Partei hat 57 Sitze erreicht und die Liberaldemokraten 10 Sitze.

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Slowenien

Island

1. Januar 1970

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Vom 3. bis zum 5. Mai hat der slowenische Präsident Danilo Türk Island besucht. Er wurde von seinem isländischen Amtskollegen Ólafur Ragnar Grímsson empfangen. Sie sprachen über die EU-Integration Islands, Energiefragen und über die bilateralen Beziehungen. Die Außenminister haben ein Verständigungsprotokoll über die Energiezusammenarbeit und über ein bilaterales Übereinkommen im Steuerbereich unterzeichnet.

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Estland

1. Januar 1970

Am 5. Mai hat der slowenische Präsident Danilo Türk seinen estnischen Amtskollegen Toomas Hendrik Ilves besucht. Bei diesem Treffen stand die Nachbarschaftspolitik der Europäischen Union und die EU-Erweiterung im Vordergrund. Der estnische Präsident hat seinen Wunsch bekräftigt, dass sich Georgien, Moldawien und die Ukraine der Europäischen Union annähern. Er hat auch die Wichtigkeit der Präsenz der Balkanstaaten in der EU hervorgehoben.

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Schweden

Polen

1. Januar 1970

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Am 4. und 5. Mai wurde der König von Schweden, Carl XVI Gustaf, von dem polnischen Präsidenten Bronislaw Komorowski und dem polnischen Premierminister Donald Tusk empfangen. Die Außenminister haben eine Erklärung unterzeichnet, die eine verstärkte strategische politische Zusammenarbeit insbesondere im Wirtschafts- und Handelsbereich in der Ostseeregion anstrebt.

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Schweiz

Bulgarien/Rumänien

1. Januar 1970

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Der Bundesrat hat am 4. Mai entschieden, dass der Zugang zum Schweizer Arbeitsmarkt für bulgarische und rumänische Staatsangehörige bis zum 31. Mai 2014 beschränkt bleibt. Er macht damit von einem Recht Gebrauch, welches das Protokoll II zum Abkommen mit der EU über die Personenfreizügigkeit der Schweiz einräumt.

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UNO

Status/EU

1. Januar 1970

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Am 3. Mai hat die UN-Vollversammlung eine Resolution über die Beteiligung der Europäischen Union an der Arbeit der UNO verabschiedet. Die Union besitzt bereits einen Beobachterstatus, aber ihr wird nun (für ihre Vertreter) das Recht eingeräumt, das Wort zu ergreifen, Vorschläge vorzustellen und Änderungsanträge einzubringen, Anträge zur Geschäftsordnung vorzulegen und von einem Gegendarstellungsrecht Gebrauch zu machen. Die Union erhält jedoch immer noch kein Stimmrecht. Die Resolution, die seit September 2010 verhandelt wurde, wurde mit 180 Stimmen verabschiedet. Der Präsident des Europäischen Rates Herman Van Rompuy hat die Resolution als eine Anerkennung der Union als globaler Akteur und als Anerkennung ihrer Rolle seit dem Vertrag von Lissabon begrüßt. Die Hohe Vertreterin Catherine Ashton hat bekräftigt, dass die Resolution es ermögliche, die Positionen der Union in den Vereinten Nationen zu fördern.

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Bulgarien

1. Januar 1970

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat bei seinem Besuch in Bulgarien am 5. Mai die junge Generation dazu aufgerufen, eine friedliche und umweltfreundliche Welt aufzubauen und gegen die extreme Armut zu kämpfen. Er hat außerdem eine Rede vor dem bulgarischen Parlament gehalten, in welcher er die Politiker dazu aufgerufen hat, der Autonomie von Frauen und der Gleichstellung der Geschlechter einen wichtigen Stellenwert einzuräumen. Außerdem hat er die Wichtigkeit hervorgehoben, den Internationalen Strafgerichtshof zu stärken. Er traf auch den bulgarischen Premierminister Bojko Borissow.

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Eurostat

Investition

1. Januar 1970

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Am 3. Mai hat Eurostat einen Bericht veröffentlicht, in welchem eine niedrige Investitionsquote der Unternehmen in der Eurozone und in der EU vermerkt ist. Im vierten Quartal 2010 lag die Investitionsquote der Unternehmen bei 20,8% in der Eurozone und bei 20,3% in der EU.

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Industrie

1. Januar 1970

Einer Eurostat-Studie zufolge, die am 3. Mai veröffentlicht wurde, stieg der Erzeugerpreisindex der Industrie im März 2011 im Vergleich zum Vormonat in der Eurozone um 0,7% und in der EU um 1% an. Die höchsten Anstiege des Gesamtindexes wurden im Vereinigten Königreich (+3%), in Dänemark (+2,1%) und in Griechenland (+1,5%) verzeichnet.

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Handel

1. Januar 1970

Am 4. Mai hat Eurostat einen Bericht veröffentlicht, nach welchem das Absatzvolumen des Einzelhandels im März 2011 gegenüber Februar 2011 in der Eurozone um 1% und in der EU um 0,8% gefallen ist. Die stärksten Rückgänge verzeichneten Portugal (-4,7%), Slowenien (-3%) und Deutschland (-2,1%) und die höchsten Zuwächse Estland (+2,1%) und Rumänien (+0,8%).

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Berichte / Studien

Einwanderung/Asyl

1. Januar 1970

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Die Generaldirektion für interne Politikbereiche des Europäischen Parlaments hat zwei Studien zur Einwanderung veröffentlicht. Die erste Studie, die unter der Leitung von Dr. Dirk Vanheule durchgeführt wurde, handelt von der Umsetzung des Artikels 80 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zum Solidaritätsprinzip und zur gerechten Verteilung der Verantwortung im Bereich der Kontrolle der Grenzen, des Asyls und der Einwanderung. Auf der Grundlage einer Umfrage führt die Studie den geringen Konsens über die Bedeutung des Artikels an, hebt jedoch hervor, dass das Vertrauen zwischen Mitgliedstaaten essentielle Elemente darstellen, um diese Solidarität umzusetzen. Die zweite Studie, die von dem akademischen Netzwerk "Odysseus" durchgeführt wurde, trägt die Überschrift "Die Einrichtung eines Gemeinsamen Europäischen Asylsystems - Bilanz zur Anwendung von existierenden Instrumenten und Vorschläge für das neue System". Der Bericht empfiehlt einen globalen Ansatz, um zu einem internationalen Schutz in der EU zu gelangen.

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Einwanderung

1. Januar 1970

Das Centre d'Etudes Politiques Européennes (CEPS) veröffentlicht eine Studie von Sergio Carrera, Elspeth Guild, Massimo Merlino und Joanna Parkin mit der Überschrift "A Race against Solidarity: The Schengen Regime and the Franco-Italian Affair". Die Autoren sind sehr kritisch gegenüber den Maßnahmen, die von Frankreich und Italien getroffen wurden, und stellen sich gegen die Veränderung der Schengener Regeln.

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Nachbarschaft

1. Januar 1970

Das 'Institut français des relations internationales' (IFRI) hat eine Studie von Katarzyna Pelczynska-Nalecz über die Politik der Europäischen Union gegenüber ihren Nachbarn im Osten veröffentlicht: "Integration or Imitation? EU Policy towards its Eastern Neighbours".

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Korruption

1. Januar 1970

Transparency International hat kürzlich den jährlichen Globalen Korruptionsbericht veröffentlicht, der in diesem Jahr der Verbindung zwischen der Korruption und dem Klimawandel gewidmet ist. In diesem Bericht warnt Transparency International vor den Korruptionsrisiken in Verbindung mit dem Kampf gegen den Klimawandel über neue, noch unbekannte Wege, und empfiehlt, die Steuerungssysteme zu verstärken, um diese Herausforderung zu bewältigen.

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Italien

1. Januar 1970

Das Istituto Affari Internazionali hat eine Studie von Michele Comelli über die Beziehung zwischen Italien und der Europäischen Union mit der Überschrift "Italy's Love Affair with the EU : Between Continuity and Change" veröffentlicht.

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OECD

1. Januar 1970

Die OECD hat am 4. Mai einen Bericht mit der Überschrift "Examens de l'OCDE sur l'innovation régionale" veröffentlicht. Dieser Bericht verdeutlicht, dass die Regionen die Triebkräfte der Weltwirtschaft sind und eine wichtiger werdende Rolle für die Innovation und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit spielen. Der Abstand zwischen den reichen und den armen Regionen wird jedoch größer und erfordert einen verstärkten Eingriff der Behörden. Im Laufe des Jahrzehnts 1995-2005 stellten 4% der reichsten Regionen ein Drittel des gesamten Wachstums der OECD-Zone dar. Der Bericht zeigt auch eine ähnliche Kluft im Bereich der Innovation auf: Die Hälfte der Investitionen in Forschung und Entwicklung und der Patentanmeldungen in der OECD-Zone konzentrierten sich auf 13% bis 20% der Regionen, die die reichsten der Zone sind.

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Europol

1. Januar 1970

Das Internet ist der "wichtigste Förderer" des organisierten Verbrechens und wird nunmehr insbesondere für den Drogen- und Menschenhandel sowie für die Geldwäsche benutzt, erklärte am 4. Mai der Direktor der Europäischen Polizeibehörde Europol, Rob Wainwright. "Die Nutzung des Internets hat sich stark verbreitet, es ist nunmehr der wichtigste Förderer des organisierten Verbrechens", erklärte R. Wainwright anlässlich der Veröffentlichung des Berichts OCTA 2011 von Europol. Immer mehr kriminelle Gruppen nutzen nunmehr das Internet, um Verbrechen und Straftaten zu begehen, die als "traditionell" angesehen werden, betonte der Direktor der Europäischen Polizeibehörde.

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EZB

1. Januar 1970

Die EZB hat am 6. Mai die dritte Ausgabe des Buches "La politique monétaire de la BCE" (Die Währungspolitik der EZB) veröffentlicht. Dieses Buch präsentiert einen Überblick über die Währungspolitik der EZB und über deren institutionelles und wirtschaftliches Profil. Es ist die erste Ausgabe nach der Finanzkrise, die alle neuen Entwicklungen und die Auswirkungen auf die europäische Währungspolitik behandelt.

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Kultur

Nacht/Museen

1. Januar 1970

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Die siebte "Europäische Nacht der Museen" findet am 14. Mai statt. Das europäische Ereignis wurde im Jahre 2005 von dem französischen Ministerium für Kultur und Kommunikation geschaffen und ist mittlerweile ein großes kulturelles Treffen geworden. Im Jahr 2010 nahmen ca. 3000 Museen aus 40 europäischen Ländern daran teil. In diesem Jahr übernimmt der internationale Museumsrat (ICOM) zum ersten Mal mit dem Europarat und der UNESCO die offizielle Schirmherrschaft für die "Europäische Nacht der Museen".

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Festival/Transeuropa

1. Januar 1970

Vom 6. bis zum 15. Mai findet das Festival TRANSEUROPA gleichzeitig in 12 europäischen Städten statt (u. a. in London, Paris, Amstedam, Bologna, Prag und Sofia). Transeuropa ist ein politisches, kulturelles und künstlerisches Fest, das von einem Team aus ganz Europa organisiert wird. Es verschreibt sich der Förderung von Demokratie, Gerechtigkeit und Kultur jenseits des Nationalstaates und eröffnet einen gemeinsamen Raum für Austausch, Diskussion und Aktionen.

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Messe/Wien

1. Januar 1970

Die siebte internationale Messe für zeitgenössische Kunst mit Fokus auf Zentral- und Osteuropa "Viennafair" findet vom 12. bis zum 15. Mai statt. Sie versammelt private und institutionelle Kunstsammler, Kuratoren, Museumsdirektoren, Galeristen, Künstler, Kunstkritiker sowie ein kunstinteressiertes Publikum. Mehr als 120 renommierte Galerien aus über 20 Ländern präsentieren zeitgenössische Arbeiten der bildenden Kunst: Malerei, Grafik, Skulptur, Fotografie, Media, Installation, Performance.

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Ausstellung/Karlsruhe

1. Januar 1970

Die Staatliche Kunsthalle Karlsruhe präsentiert bis zum 3. Oktober die Ausstellung "Unsere Moderne - Cézanne. Miro. Matisse. Kirchner. Beckmann. Klee." mit mehr als 150 Gemälden, Skulpturen, Zeichnungen und Druckgraphiken. Beginnend bei den Hauptvertretern des französischen Impressionismus über die Maler der "Brücke" und des "Blauen Reiter" bis zur Neuen Sachlichkeit und dem Surrealismus wird ein Panorama der wichtigsten künstlerischen Strömungen der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts vorgestellt.

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Film/Cannes

1. Januar 1970

Am 11. Mai werden die 64. Filmfestspiele von Cannes eröffnet. Der Präsident der Jury ist in diesem Jahr Robert de Niro. Zwanzig Filme, darunter eine große Anzahl von europäischen Regisseuren, befinden sich im Wettbewerb um die Goldene Palme, die bei der abschließenden Zeremonie am 22. Mai überreicht wird. Mehr als 50 Filme insgesamt sind in der offiziellen Auswahl vertreten, u. a. "In Film Nist" von den iranischen Regisseuren Jafar Panahi und Mojtaba Mirtahsmab, und "Bé Omid É Didar" (Auf Wiedersehen) von Mohammad Rasoulof. Das Festival ehrt außerdem die Europäische Union, indem es am 16. Mai das zwanzigjährige Jubiläum des MEDIA-Programms feiert, welches die Filmproduktion in Europa fördert. Außerdem leitet Ägypten bei den diesjährigen Festspielen eine Neuerung ein: Ägypten ist Gastland und präsentiert bei einer besonderen Filmvorführung am 18. Mai zehn Kurzspielfilme, die während der ägyptischen Revolution gedreht wurden.

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Buch/Turin

1. Januar 1970

Vom 12. bis zum 16. Mai findet die 24. Buchmesse in Turin statt. Anlässlich des 150-jährigen Jubiläums der Einheit Italiens ist das Herzstück der Messe eine Ausstellung, in der italienische Bücher vor allem die Geschichte der Einheit vergegenwärtigen. Russland ist das Gastland der diesjährigen Messe.

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Agenda

les 9.-12. Mai

Plenarsitzung - Europäisches Parlament - Straßburg ()


12. Mai

Rat "Justiz/Inneres" ()


13. Mai

Rat "Auswärtige Angelegenheiten" ()


13. Mai

Konferenz in Athen über die Frauen und die Europäische Bürgerinitiative ()


13. Mai

Konferenz in Norfolk (Virginia) über die wirtschaftspolitische Steuerung und die europäische Integration ()


16. Mai

Treffen der Eurogruppe ()


les 16.-17. Mai

Rat "Landwirtschaft und Fischerei" ()


17. Mai

Rat "Wirtschaft und Finanzen" ()


19. Mai

Räte "Bildung, Jugend und Kultur" sowie "Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz" ()


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Der Brief n°486- Version des 9 mai 2011