Der Brief Nr. 490

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Der Brief Nr. 490
Der Brief
7. Juni 2011 - Nr. 490
Inquiétudes venues de Turquie à la veille des élections législatives
Kemal Koprulu
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Neuigkeiten :
Gleichstellung
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Die Gleichstellung von Frauen und Männern, ein gemeinsamer Wert aller europäischen Staaten, wurde durch den Vertrag von Lissabon zu einem Grundrecht erklärt. Für die Zeitspanne 2010-2015 hat die Europäische Kommission eine Strategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern eingeleitet, die diese in allen Politiken und Aktivitäten der Union fördern soll, und insbesondere beim Zugang zum Arbeitsmarkt, bei der beruflichen Förderung und Ausbildung, den Arbeitsbedingungen und den Gehältern, beim Mutterschutz etc. Welche Schritte sollte die EU Ihrer Meinung nach in diesem Bereich unternehmen? Nehmen Sie bitte an unserer Meinungsumfrage teil! Wir möchten gerne Ihre Meinung kennenlernen.
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Wahlen :
Lettland
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Andris Berzins (Union Grüne/Bauern-Partei, ZZS) wurde am 2. Juni zum neuen Präsidenten der Republik Lettland gewählt. Der ehemalige Präsident der Bank Latvijas Unibanka hat im zweiten Wahlgang die Stimmen von 53 der 100 Mitglieder der einzigen Parlamentskammer (Saeima) erhalten. Sein Gegner, der bisherige Präsident Valdis Zatlers, der von der Regierungskoalition des Premierministers Valdis Dombrovskis (Einheit, V) unterstützt wurde, erhielt 41 Stimmen. Im ersten Wahlgang hatte Andris Berzins 50 Stimmen auf sich vereint und der bisherige Präsident Valdis Zatlers 43 Stimmen.
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Portugal
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Die Sozialdemokratische Partei (PSD) hat die Parlamentswahlen vom 5. Juni in Portugal deutlich gewonnen. Die Partei, die von Pedro Passos Coelho geleitet wird, hat 38,63% der Stimmen erhalten und 105 Sitze gewonnen (+24 im Vergleich zur vorhergehenden Wahl vom 27. September 2009). Die Sozialistische Partei (PS) des bisherigen Premierministers José Socrates kommt auf den 2. Platz mit 28,05% (73 Sitze, -24). Die Volkspartei (PP), die von Paulo Portas geleitet wird, hat 11,74% (24 Sitze) erreicht, die Koalition Kommunistische Partei-Grüne (CDU) von Jeronimo de Sousa 7,94% (16 Sitze, +1) und der Linksblock (BE) von Francisco Louca 5,19% (8 Sitze, -8). Die Wahlbeteiligung, die in Portugal traditionell niedrig ist, lag bei 58,32%. Angesichts der schwerwiegenden sozioökonomischen Krise, die das Land erlebt, haben sich die Portugiesen also für einen Machtwechsel entschieden. Mit ihren Verbündeten der Volkspartei verfügt die Partei PSD über die absolute Mehrheit in der Versammlung der Republik, der einzigen Kammer des Parlaments.
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Mazedonien
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Die Revolutionäre Organisation–Demokratische Partei für die Nationale Einheit (VMRO-DPMNE), die von dem bisherigen Premierminister Nikola Gruevski geleitet wird, hat bei den Parlamentswahlen am 5. Juni in Mazedonien mit 39% der Stimmen (55 Sitze) die meisten Stimmen erhalten. Die Sozialdemokratische Union (SDSM), die größte Oppositionspartei, die von Branko Crvenkovski geleitet wird, erreichte 32,47% der Stimmen (39 Sitze). Die Demokratische Union für Integration (DUI-BDI) von Alija Ahmeti, bisheriges Regierungsmitglied, gewann 10,24%, die Albanische Demokratische Partei (PDA-PDSh) von Menduh Thaci 5,89% und die Neue Demokratische Wiedergeburt (RDK) 2,67%. Die Revolutionäre Organisation-Volkspartei (VMRO-NP) von Ljubco Georgievski erhielt 2,51%. Die Wahlbeteiligung lag bei 63,39% und war um 6,24 Punkte höher als bei den letzten Parlamentswahlen vom 1. Juni 2008. Die Partei VMRO-DPMNE wird sich voraussichtlich mit der Demokratischen Union für Integration (DUI-BDI) verbünden, um die nächste Regierung zu bilden.
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Türkei
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Am 12. Juni werden 50 189 930 Türken die 550 Mitglieder der Großen Nationalversammlung (Parlament) wählen. Dazu stellen sich 7 492 Kandidaten in 85 Wahlbezirken der Wahl. Der letzten Meinungsumfrage zufolge, die von dem Institut Konsensus für die Tageszeitung Haberturk durchgeführt und am 1. Juni veröffentlicht wurde, dürfte die Partei AKP des bisherigen Premierministers Recep Tayyip Erdogan 48,6% der Stimmen erhalten. Sie würde somit vor der Partei CHP, die 28,3% der Stimmen auf sich vereinen könnte, und vor der Partei MHP (11,6%) liegen.
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Finanzkrise :
Karlspreis
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Der Präsident der Europäischen Zentralbank Jean-Claude Trichet hat am 2. Juni in Aachen den Karlspreis für seinen Beitrag zur Einigung Europas erhalten. In seiner Rede hat er (laut FAZ) zwei Sanktionsstufen für die europäischen Länder vorgeschlagen, die ihre Staatsfinanzen nicht in den Griff bekommen. In einer ersten Stufe sollen betroffene Länder unter strengen Auflagen finanzielle Unterstützung erhalten können. Die Länder, die solche Hilfen finanzieren, sollten seiner Ansicht nach "die Maßnahmen konsequent überwachen". Die zweite Stufe müsse sich grundlegend vom gegenwärtigen System aus Überwachung, Empfehlung und Sanktionen unterscheiden, erklärte der EZB-Präsident und schlug die Schaffung eines europäischen Finanzministeriums vor, das für die Aufsicht über Haushaltspolitik und Wettbewerbsfähigkeit sowie den "Durchgriff auf die Wirtschaftspolitik" hoch verschuldeter Staaten der Europäischen Union zuständig sein solle.
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Deutschland
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Nach den am 31. Mai von der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichten Zahlen ist die Arbeitslosigkeit in Deutschland im Mai weiter zurückgegangen. Die Arbeitslosenquote lag im Mai bei 7%, gegenüber 7,3% im April. Die Arbeitslosenzahl sank um 118 000 auf 2,960 Millionen. "Der Arbeitsmarkt profitiert vom stabilen Aufschwung der deutschen Wirtschaft", erklärte die Bundesagentur für Arbeit.
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Österreich
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Die Arbeitslosenquote in Österreich ist im Mai nach nationaler Berechnung auf 6,1% zurückgegangen (-0,3 Prozentpunkte). Dies teilte das Arbeitsministerium am 1. Juni mit. Nach den letzten Eurostat-Statistiken lag die Arbeitslosenquote in Österreich im April bei 4,2%. Der Unterschied zwischen den Zahlen ist auf die unterschiedlichen Berechnungsweisen zurückzuführen.
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Dänemark
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Die dänische Statistikbehörde (Statistics Denmark) hat am 31. Mai mitgeteilt, dass das BIP von Dänemark im 1. Quartal 2011 saison- und preisbereinigt um 0,5% gesunken ist. Im 4. Quartal 2010 war das BIP des Landes bereits um 0,2% zurückgegangen. Die dänische Wirtschaft ist somit wieder in die Rezession gerutscht.
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Spanien
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Das spanische Arbeits- und Immigrationsministerium hat am 2. Juni mitgeteilt, dass sich der Rückgang der Arbeitslosigkeit im Mai (-2%) bestätigt hat: Die Zahl der Arbeitslosen fiel im Mai den zweiten Monat in Folge. Die Arbeitslosenquote lag im ersten Quartal mit 21,3% mehr als doppelt so hoch wie im europäischen Durchschnitt. In Spanien ist fast jeder zweite Erwerbstätige unter 25 Jahren arbeitslos.
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Finnland
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Einer Mitteilung des finnischen Statistikinstituts (Statistics Finland) vom 3. Juni zufolge erhöhte sich das BIP von Finnland im ersten Quartal 2011 um 0,8% gegenüber dem Vorquartal. Im Vergleich zum ersten Quartal 2010 wurde ein Anstieg des finnischen BIP um 5,5% verzeichnet.
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Frankreich
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Das französische Institut für Statistik und Wirtschaftsforschung (INSEE) hat am 1. Juni mitgeteilt, dass die Arbeitslosigkeit im ersten Quartal 2011 auf 9,7% der erwerbstätigen Bevölkerung (inkl. Überseedepartements) gesunken ist. In Frankreich (ohne Überseegebiete) lag die Arbeitslosenquote bei 9,2% (bzw. 2,6 Mio. Personen). Sie ist im Vergleich zum vierten Quartal 2010 um 0,1 Punkt gesunken.
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Griechenland
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Die griechische Regierung ist mit der Herausforderung konfrontiert, die Versprechen bezüglich eines verstärkten Sparprogramms zu halten, die sie den Kapitalgebern, der Eurozone und dem Internationalen Währungsfonds gegeben hat. Gleichzeitig verschlechtert sich das soziale und politische Klima in dem Land deutlich. Griechenland wurde am 3. Juni von seinen Gläubigern eine neue Finanzhilfe versprochen, um den Bankrott und den Ausstieg aus der Währungsunion zu verhindern. Diese Summe kommt zu dem Darlehen in Höhe von 110 Mrd. Euro hinzu, das bereits vor einem Jahr bewilligt worden war. Im Gegenzug hat sich die Regierung von George Papandreou dazu verpflichtet, die Sparmaßnahmen weiter zu verstärken, um das Haushaltsdefizit des Landes zu reduzieren und die Privatisierungen zu beschleunigen, um so die Schulden in Höhe von 340 Mrd. Euro zurückzuzahlen.
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Italien
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Am 31. Mai hat das italienische Statistikinstitut die Arbeitslosenzahlen für den Monat April veröffentlicht. Die Arbeitslosenzahl sank in Italien um 2,9% im Vergleich zum März und um 7,6% gegenüber April 2010. Die Arbeitslosenquote lag im April bei 8,1% und war somit 0,2% niedriger als im März und 0,6% niedriger als im Vorjahr.
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Island
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Am 3. Juni hat der Internationale Währungsfonds (IWF) im Rahmen des im November 2008 gewährten Darlehens die Freigabe von 155 Mio. Euro für Island angekündigt. Der IWF hat betont, dass sich die isländische Wirtschaft immer noch von der Krise erholt und dass sich das Wirtschaftswachstum für 2011 positiv ankündigt.
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Litauen
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Das litauische Statistikinstitut hat am 30. Mai seine BIP-Schätzung für das erste Quartal 2011 veröffentlicht: Das BIP beträgt 22 991 Mio. LTL. Es hat sich im Vergleich zum ersten Quartal 2010 um 6,9% erhöht.
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Luxemburg
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Am 30. Mai hat das luxemburgische Statistikinstitut Statec einen Bericht über die wichtigsten Entwicklungen des Außenhandels von Luxemburg veröffentlicht. Diese Studie zeigt, dass im Jahr 2010 der Außenhandelsüberschuss des Großherzogtums 3,3 Mrd. Euro betrug; dies entspricht ca. 7,8% des BIP. Der Studie zufolge ist der Überschuss auf die Exporte von Finanzdienstleistungen zurückzuführen. Die anderen Teilbilanzen (Güter, Entlohnung der Arbeitnehmer, Gewinne und Transferleistungen) waren jedoch defizitär.
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Vereinigtes Königreich
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Die britische Regierung hat am 3. Juni die Ergebnisse der Strukturreformpläne des Monats Mai für jedes Ministerium veröffentlicht. Diese Reformpläne sind das Schlüsselinstrument der Regierungskoalition, um sicherzustellen, dass die Ministerien die Umsetzung der Reformen gewährleisten, die in der Koalitionsvereinbarung vorgesehen wurden.
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Schweden
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Am 31. Mai hat die schwedische Riksbank ihren Bericht zur Finanzstabilität veröffentlicht, in welchem sie die Meinung vertritt, dass sich die Widerstandsfähigkeit der schwedischen Banken in den letzten Monaten verbessert hat.
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OECD
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Am 1. Juni hat die OECD Zahlen über das Wirtschaftswachstum im ersten Quartal 2011 veröffentlicht. Das BIP der OECD-Zone stieg in dieser Zeitspanne - trotz eines abgeschwächten Wachstums in den Vereinigten Staaten und Japan - um 0,1% an. Das Wachstum erhöhte sich in den meisten großen Ländern Europas und in Kanada deutlich.
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Europäischer Rat :
Italien
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Am 2. Juni trafen sich der italienische Premierminister Silvio Berlusconi und der Präsident des Europäischen Rates Herman Van Rompuy in der Villa Doria Pamphili. Sie sprachen über die Wirtschaftslage in der Eurozone, Einwanderungsfragen, die Schengen-Reform und die Rolle, die die Union in den Ländern im Süden des Mittelmeerraums im Rahmen des "arabischen Frühlings" spielen sollte.
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Slowenien
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Am 3. Juni ist der Präsident des Europäischen Rates Herman Van Rompuy nach Slowenien gereist, um dort den slowenischen Premierminister Borut Pahor zu treffen. Sie sprachen über den Euro-Plus-Pakt, über die Staatsschuldenkrise in der Eurozone und über die Beitrittsverhandlugen mit Kroatien. Bei einer Pressekonferenz hat H. Van Rompuy an die Wichtigkeit des Euro-Plus-Pakts erinnert, um die notwendigen Reformen der sozialen Schutzsysteme und der öffentlichen Finanzen - notwendige Reformen zur Verhinderung einer exzessiven Verschuldung - zu koordinieren. H. Van Rompuy hat Slowenien seine Anerkennung für dessen Fortschritte in den 20 letzten Jahren ausgesprochen und das Land als "Vorbild" unter den neuen Mitgliedern bezeichnet. Bezüglich Kroatien hat H. Van Rompuy gesagt, dass er "vorsichtig optimistisch" sei, "dass der Abschluss der Beitrittsverhandlungen nun in Reichweite ist".
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Kommission :
Migration
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Am 1. Juni hat die Europäische Kommission zwei Vorschläge zur Neufassung der Richtlinien für das Voranschreiten der Schaffung eines Gemeinsamen Europäischen Asylsystems vorgestellt, das für 2012 vorgesehen ist. Der geänderte Vorschlag zur Neufassung der Asylverfahrensrichtlinie bezweckt eine Vereinfachung und Klärung der Vorschriften, um einen Abschluss des Asylverfahrens innerhalb von 6 Monaten zu erreichen. Der Vorschlag für die Aufnahmerichtlinie hat das Ziel, den Asylbewerbern einen würdigen Lebensstandard zu garantieren, insbesondere durch einen Zugang zum Arbeitsmarkt. Die Debatte über das gemeinsame Asylsystem bleibt jedoch schwierig. Das Haupthindernis besteht in der Schaffung einer gemeinsamen Regelung für die Steuerung der Ankünfte von Migranten und den Umgang mit deren Anträge. Frankreich und Deutschland möchten ihre eigenen Kriterien behalten. Die Kommission sieht vor, diese zwei Vorschläge am 9. Juni dem Rat "Justiz/Inneres" vorzustellen, um zu einer Einigung zu gelangen.
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Normen
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Am 1. Juni hat die Europäische Kommission ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung des Normungssystems in Europa vorgestellt. Normen sind freiwillige technische und qualitätsbezogene Kriterien für Produkte, Dienstleistungen und Produktionsverfahren. Verbraucher und Unternehmen können von den Normen profitieren. Die Kommission möchte ihre Zusammenarbeit mit den führenden Normungsorganisationen in Europa intensivieren, so dass Normen rascher zur Verfügung stehen werden. Die Kommission wird ein jährliches Programm festsetzen, um die Prioritäten für die Normen zu identifizieren. Sie möchte insbesondere die Normen über Dienstleistungen und Informationstechnologien fördern. Die Kommission möchte außerdem die Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit ändern, um das Verfahren zur Annahme der Normen zu verkürzen. Zudem hat sie das Ziel, die europäischen Normen und eine internationale Konvergenz fördern.
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Digital
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Am 31. Mai hat die Europäische Kommission ein Jahr nach der Umsetzung der Digitalen Strategie für Europa einen Bericht über die erreichten Ziele der EU und der Mitgliedstaaten in diesem Bereich veröffentlicht. Die erreichten Fortschritte im ersten Jahr der Digitalen Strategie sind insgesamt befriedigend, insbesondere bei der Nutzung des Internets (65% der EU-Bevölkerung). Aber in anderen Bereichen sind die Ergebnisse eher enttäuschend, und dies insbesondere bei der Einrichtung neuer Hochgeschwindigkeitsnetzwerke, obwohl Fortschritte bei der Modernisierung der existierenden Kabelnetze erreicht wurden.
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Religion
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Im Rahmen des jährlich stattfindenden Dialogs zwischen der Union und den Religionen, Kirchen und Religionsgemeinschaften haben Kommissionspräsident José Manuel Barroso, der Präsident des Europäischen Parlaments Jerzy Buzek und der Präsident des Europäischen Rates Herman Van Rompuy am 30. Mai 20 hochrangige Vertreter aus Christentum, Judentum, Islam und buddhistischen Religionsgemeinschaften aus 13 Mitgliedstaaten und drei Drittstaaten getroffen. Sie sprachen u. a. über die "Partnerschaft für Demokratie und gemeinsamen Wohlstand" zwischen Europa und seinen Nachbarländern. Die Kirchenführer haben diese Partnerschaft positiv aufgenommen und erklärt, dass sie bereit dazu seien, mit der Union für die Förderung der Demokratie, der Menschenrechte und der Grundfreiheiten zusammenzuarbeiten.
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Parlament :
Krise
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Die Sonderkommission des Europäischen Parlaments über die Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise hat ihren Abschlussbericht verabschiedet, der von Pervenche Berès (S&D, FR) ausgearbeitet worden war. Der Bericht empfiehlt einen "neuen (europäischen) Ansatz". Die Abgeordneten dieser Kommission schlagen eine Erhöhung des EU-Haushalts nach 2020 um 5 bis 10% des BIP der Union vor, die teilweise durch neue Eigenmittel, aber auch durch einen höhere Beiträge der Mitgliedstaaten für die Union finanziert werden soll. Damit sollen die Investitionen (insbesondere in die Energie, in den Verkehr und F&E) finanziert werden. Sie empfehlen außerdem eine bessere Koordinierung der Steuerpolitiken und eine Besteuerung der Finanztransaktionen. Der Bericht beantragt außerdem bei der Kommission eine Studie über das zukünftige Eurobonds-System und Überlegungen zum Prinzip einer europäischen Staatskasse. Dieser Bericht wird auf der Agenda der Plenarsitzung im Europäischen Parlament im Juli stehen.
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Rat :
Wettbewerbsfähigkeit
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Am 30. und 31. Mai haben die 27 Minister der Union beim Rat für Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt, Industrie, Forschung und Weltraum) der Mitteilung über die Umsetzung der Akte für den Binnenmarkt zugestimmt. Zur Unterstützung kleinerer und mittlerer Unternehmen haben sie die Revision des "Small Business Act" und Schlussfolgerungen über die intelligente Regulierung angenommen. Sie haben außerdem eine politische Einigung über einen Richtlinienentwurf erreicht, welche die Mikrounternehmen von bestimmten Buchführungspflichten freistellen soll. Sie sprachen auch über die Verordnung über die europäische Privatgesellschaft und die Umsetzung der verstärkten Zusammenarbeit bezüglich des EU-Patents. In den Schlussfolgerungen zum Weltraum haben die Minister daran erinnert, dass die Positionierungssysteme durch Satelliten (u. a. das Galileo-Projekt) wichtige Prioritäten der Union sind.
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Diplomatie :
Jemen
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Am 31. Mai hat die Hohe Vertreterin Catherine Ashton die Gewalt gegen Demonstranten in Taiz (Jemen) verurteilt. Sie hat den jemenitischen Präsidenten Saleh dazu aufgerufen, einen politischen Übergangsprozess einzuleiten, indem die Initiative des Golf-Kooperationsrates umgesetzt wird. Am 3. Juni hat C. Ashton ihre Besorgnis über die politische Lage im Jemen geäußert und die Aktivierung des EU-Zivilschutzmechanismus zur Evakuierung der EU-Bürger aus dem Land angekündigt. Der jemenitische Präsident Saleh, der bei einem Angriff verletzt wurde, war gezwungen, sich am 4. Juni nach Saudi-Arabien zu begeben. Der Präsident des Europäischen Parlaments Jerzy Buzek hat am 5. Juni zur Beendigung der Gewalt und zu einem politischen Übergang aufgerufen.
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Bürgerbeauftragter :
Radioaktivität
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Nach der Katastrophe in Fukushima (Japan) gingen zahlreiche Beschwerden von Bürgern ein. Der Europäische Bürgerbeauftragte hat eine Untersuchung über die Informationen für die Bürger über die erlaubten Höchstwerte für die Strahlenbelastung in Nahrungsmitteln in der EU eingeleitet, die am 30. Mai veröffentlicht wurde. In einem Brief an den Kommissionspräsidenten hat der Bürgerbeauftragte erklärt, dass der Öffentlichkeit anscheinend keine vergleichenden Informationen über die erlaubten Höchstwerte vor und nach dem Unfall in Fukushima bereitgestellt wurden. Der Europäische Bürgerbeauftragte hat die Kommission um eine Antwort bis zum 30. Juni gebeten.
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Deutschland :
Asien
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Im Rahmen ihrer Asien-Reise vom 31. Mai bis zum 2. Juni besuchte Bundeskanzlerin Angela Merkel Indien und Singapur. Bei den ersten deutsch-indischen Regierungskonsultationen in Neu-Delhi haben die beiden Regierungen bekräftigt, dass sie in verschiedenen Bereichen enger zusammenarbeiten möchten, beispielsweise in der Bildungs- und Umweltpolitik sowie im Technologiebereich. In Singapur traf Bundeskanzlerin Angela Merkel am 1. Juni Premierminister Lee Hsien Loong. Sie hat die "engen Beziehungen zwischen Deutschland und Singapur" hervorgehoben. Darüber hinaus hat sie sich für die Transparenz der Finanzmärkte ausgesprochen.
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Kernkraft
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Am 3. Juni traf Bundeskanzlerin Angela Merkel die Ministerpräsidenten der Länder und sprach mit ihnen über die beschleunigte Umsetzung des Energiekonzepts in Deutschland. In einer Pressekonferenz nach diesem Treffen hat Frau Merkel die Verständigung von Bund und Ländern über den schrittweisen Atomausstieg bis 2022 hervorgehoben. Am 6. Juni hat die Bundesregierung in einer Sondersitzung die Gesetzentwürfe für den Atomausstieg in Deutschland beschlossen und die Strategie definiert, die es dem Land ermöglichen soll, diese Herausforderung anzunehmen.
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Spanien :
Gleichstellung
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Die spanische Regierung hat am 27. Mai zwei Gesetzentwürfe über die Gleichstellung der Geschlechter angenommen. Der erste Vorschlag betrifft die Stärkung des Kampfes gegen Diskriminierungen und für die Gleichbehandlung. Der zweite hat das Ziel, die Gleichstellung der Geschlechter im ländlichen Raum zu fördern. Infolge dieser Entscheidung hat der spanische Premierminister José Luis Zapatero die Leiterin der UN-Frauen-Organisation UN Women empfangen, die dem spanischen Volk für sein Engagement für die Gleichstellung von Frauen und Männern ihre Anerkennung ausgesprochen hat. Spanien ist das Land, das am meisten in den Haushalt von UN Women sowie in die Haushalte von anderen internationalen Organisationen, die gegen sexuelle Diskriminierung kämpfen, einzahlt.
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Finnland :
Regierung?
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Am 1. Juni hat der Vorsitzende der konservativen Partei, Jyrki Katainen, der damit beauftragt ist, die Regierung zu bilden, in einer Pressekonferenz erklärt, dass die Sozialdemokratische Partei und das Linksbündnis entschieden haben, nicht mehr an den Koalitionsverhandlungen teilzunehmen. Jyrki Katainen hat verkündet, dass er die Verhandlungen mit der Nationalen Sammlungspartei, den Grünen, den Christdemokraten, der Schwedischen Volkspartei und eventuell mit der Zentrumspartei fortsetzen werde.
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Frankreich :
Kosovo
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Am 31. Mai hat der französische Außenminister Alain Juppé seinen kosovarischen Amtskollegen Enver Hoxhaj in Paris empfangen. Im Mittelpunkt ihrer Gespräche standen die Stärkung der bilateralen Beziehungen zwischen Frankreich und dem Kosovo sowie regionale Herausforderungen. Die beiden Minister sprachen auch über den Dialog zwischen Belgrad und Pristina. Außerdem diskutierten sie über die europäische Perspektive des Kosovo.
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Naher Osten
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Der französische Außenminister Alain Juppé war vom 1. bis 3. Juni in Israel und in den palästinensischen Gebieten. Er hat daran erinnert, dass die Vereinigten Staaten es alleine nicht schaffen werden, den Friedensprozess in der Region zu beschleunigen, und hat seinen Wunsch ausgesprochen, dass alle Staaten "gemeinsam" hierfür arbeiten. Außerdem hat er die Dringlichkeit eines dynamischen Dialogs zwischen den Parteien betont und seine israelischen und palästinensischen Gesprächspartner zu einer Konferenz "Ende Juni, Anfang Juli" nach Paris eingeladen, um "auf einer Plattform mit genauen Parametern" zu verhandeln. Er hat auch hervorgehoben, dass "keiner (seiner) Gesprächspartner nein gesagt (habe)".
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Ungarn :
Albanien
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Am 1. Juni ist der ungarische Premierminister Viktor Orban nach Tirana gereist, um dort seinen albanischen Amtskollegen Sali Berisha zu treffen. Im Mittelpunkt ihres Gesprächs stand die Integration der westlichen Balkanländer in die Europäische Union. V. Orban hat zu diesem Thema in der Universität von Tirana eine Rede gehalten.
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Italien :
Kernenergie
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Der italienische Kassationsgerichtshof hat am 1. Juni die Abhaltung eines Referendums über die Kernenergie bestätigt, das von der Opposition gefordert worden war. Das Referendum wird am 12. und 13. Juni stattfinden. Im April war von der Regierung von Silvio Berlusconi bereits das Aussetzen von Plänen zur Rückkehr zur Kernenergie entschieden worden. Bei dieser Gelegenheit sollen sich die Italiener auch per Referendum zu der Ablehnung zwei weiterer Gesetze äußern: ein Gesetz über die Liberalisierung der Wasserverwaltung und ein Gesetz der "legitimen Verhinderung", das es Silvio Berlusconi ermöglicht, aufgrund seines Amtes als Premierminister 18 Monate lang nicht vor den Gerichtshöfen zu erscheinen. Dieses Gesetz wurde bereits von dem Verfassungsgericht stark abgeändert.
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Luxemburg :
Norwegen
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Vom 30. Mai bis zum 1. Juni waren der Großherzog und die Großherzogin von Luxemburg auf Staatsbesuch in Norwegen. Der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker sprach mit dem Parlamentspräsidenten Dag Terje Andersen und dem norwegischen Premierminister Jens Stoltenberg. Bei einem Treffen mit seinem norwegischen Amtskollegen, bei welchem er über die internationale und europäische Aktualität gesprochen hat, lobte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn das Engagement Norwegens für die Verteidigung des internationalen Rechts, die Festigung des Friedens und die Förderung der Menschenrechte. Der luxemburgische Wirtschaftsminister Jeannot Krecké hat zuerst mit dem Minister für Energie, Ola Borten Moe, über Energiefragen und danach mit der Staatssekretärn für Handel und Industrie, Rikke Lind, über die Entwicklungen im Industriebereich gesprochen.
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Frankreich
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Am 30. Mai trafen sich der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy und der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker im Elysée-Palast in Paris. Sie sprachen über die aktuellen internationalen und europäischen Ereignisse, insbesondere über die Wirtschaftslage in Griechenland, die Vorbereitung des Europäischen Rates im Juni und des G20-Gipfels sowie die Durchführung von Stresstests in Atomkraftwerken in Europa. Jean-Claude Juncker hat N. Sarkozy auch auf die Reformen des Schengener Raums angesprochen und ihn aufgefordert, "die Errungenschaften der europäischen Integration nicht infrage zu stellen". Seiner Meinung nach "ist eine Lockerung der Bestimmungen über die Grenzkontrollen im Rahmen des Schengener Abkommens nur in Extremfällen und in enger Abstimmung mit der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten möglich".
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Polen :
Präsidentschaft/EU
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Am 31. Mai hat der polnische Ministerrat das sechsmonatige Programm der polnischen EU-Ratspräsidentschaft verabschiedet. Das wichtigste Ziel des Programms ist es, die Union auf einen schnelleren Weg des Wachstums und zu einer verstärkten politischen Gemeinschaft zu führen. Die Prioritäten der polnischen Präsidentschaft lauten: "die europäische Integration als Wachstumsquelle", "ein sicheres Europa", und "ein Europa, das von seiner Öffnung profitiert".
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Frankreich
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Am 3. Juni ist der polnische Premierminister Donald Tusk nach Paris gereist. Er traf dort den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy und Premierminister François Fillon. Der polnische Regierungschef hat die Ziele der EU-Ratspräsidentschaft seines Landes vorgestellt, die am 1. Juli beginnt; er betonte dabei insbesondere Angelegenheiten in Verbindung mit der Energiepolitik der Union, der Erweiterung und dem Haushalt. Er wurde von dem polnischen Staatssekretär für Europäische Angelegenheiten Mikolaj Dowgielewicz begleitet und sprach mit den französischen Vertretern über die mögliche Ausweitung des Schengener Raums und die Zukunft der Nachbarschaftspolitik (und insbesondere über die Östliche Partnerschaft).
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Portugal :
Wahlen
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Den offiziellen Ergebnissen der Parlamentswahlen vom 5. Juni zufolge hat der portugiesische sozialistische Regierungschef José Socrates eine schwere Niederlage erlitten. Die Rechtsparteien, die von der Sozialdemokratischen Partei (PSD, Mitte-Rechts-Partei) von Pedro Passos Coelho angeführt wurden, haben die Wahl eindeutig gewonnen. P. Coelho wird die nächste Regierung bilden und verfügt mit der Unterstützung einer kleinen Rechtspartei (CDS-PP) über eine absolute Mehrheit in der Abgeordnetenkammer.
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Vereinigtes Königreich :
Libyen
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Der britische Außenminister William Hague und der Minister für internationale Entwicklung Andrew Mitchell sind am 4. Juni nach Bengasi (Libyen) gereist. Sie haben somit die Unterstützung des Vereinigten Königreichs für den Nationalen Übergangsrat gezeigt. Sie sprachen über die politische Roadmap, die von dem Nationalen Übergangsrat für die Zukunft Libyens geplant wird.
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Bosnien-Herzegowina :
Sarajevo
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Am 31. Mai hat Bakir Izetbegovic, Mitglied des Staatspräsidiums von Bosnien-Herzegowina, die Vertreter des Konsortiums empfangen, die damit beauftragt sind, das Museum über die Belagerung von Sarajevo zu bauen. Zeitgleich mit der Verurteilung von Ratko Mladic betont das Projekt die Wichtigkeit eines gemeinsamen Erinnerungsorts und der Kenntnisse über die Belagerung und die Kriegsjahre. Die bosnische Präsidentschaft hat ihre Unterstützung für das Projekt zugesichert, um "die zukünftigen Generationen vor dem Vergessen zu bewahren".
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Kroatien :
Vatikan
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Am 4. und 5. Juni war Papst Benedikt XVI in Zagreb (Kroatien). Er traf dort die zu 90% katholische Bevölkerung des Landes, das kurz davor ist, der EU beizutreten, und das vom Vatikan als "kleines Polen des Südens" bezeichnet wird. Am 4. Juni hat er vor Jugendlichen und Vertretern der Kulturwelt und am 5. Juni bei einer großen Messe im Freien die christliche Identität von Europa verteidigt und die Bestimmung Kroatiens, in Europa zu sein, bekräftigt. Kroatien solle dabei seine religiösen Wurzeln nicht vergessen. Er hat außerdem die Gläubigen dazu aufgerufen, gegen die Säkularisierung der Gesellschaft zu kämpfen und dabei auf eine "rationalistische Kultur" hingewiesen, "die die Diversität nicht ausreichend berücksichtigt". Papst Benedikt XVI traf auch den kroatischen Präsidenten Ivo Josipovic und Premierministerin Jadranka Kosor.
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Serbien :
Mladic/IStGHJ
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Nachdem er sich der Justiz fast 16 Jahre lang entzogen hatte, wurde Ratko Mladic am 31. Mai dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien übergeben. Bei einer ersten Anhörung am 3. Juni hat er erklärt, dass er nicht die gesamte Anklageschrift gelesen habe, und die dargelegten Anklagepunkte als "abscheulich" bezeichnet. Außerdem hat er es verweigert, sich als schuldig oder unschuldig zu bekennen. Die nächste Anhörung ist für den 4. Juli vorgesehen.
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NATO :
Bulgarien
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NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen ist am 30. Mai nach Bulgarien gereist. In Sofia sprach er mit dem Präsidenten Georgi Parvanov über den ISAF-Einsatz, der von dem Bündnis in Afghanistan geleitet wird, sowie über die Operation "Unified Protector" in Libyen. In Varna traf er den Premierminister Bojko Borissow und den Außenminister Nikolai Mladenov. Außerdem hat er bei der Plenarsitzung der Parlamentarischen Versammlung der NATO das Wort ergriffen. Der Generalsekretär sprach auch die Lage in den Balkanstaaten an und erklärte, dass die Festnahme von Ratko Mladic, dem ehemaligen Militärchef der bosnischen Serben, der schwerster Kriegsverbrechen beschuldigt wird, die Möglichkeit bietet, dass er verurteilt wird und dass sich die ganze Balkanregion der euroatlantischen Integration annähert.
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Libyen
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Am 1. Juni hat NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen die Verlängerung des Einsatzes "Unified Protector" um 90 Tage verkündet. Am 31. Mai hat er bei einem Treffen mit dem Präsidenten der Kommission der Afrikanischen Union, Herr Ping, die Wichtigkeit des Dialogs mit der Afrikanischen Union hervorgehoben, um den NATO-Einsatz in Libyen erfolgreich zu beenden. Die NATO hat am 4. Juni mitgeteilt, dass sie in Libyen zum ersten Mal auf Kampfhubschrauber zurückgegriffen hat, um Militärfahrzeuge, Ausrüstung und Streitkräfte des Oberst Muammar Gadhafi zu treffen.
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IWF :
Weißrussland
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Am 31. Mai haben die Regierung und die Nationalbank von Weißrussland zur Stabilisierung der Wirtschaft einen gemeinsamen Antrag auf ein neues Darlehen an den IWF gesandt. Eine Delegation des IWF ist am 1. Juni nach Weißrussland gereist, um die aktuelle Wirtschaftslage und die Auswirkung der von der Regierung getroffenen Maßnahmen zu bewerten. Die Schlussfolgerungen werden am 14. Juni erwartet.
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WHO :
Bakterien
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Am 2. Juni hat die Weltgesundheitsorganisation die EHEC-Bakterien, die sich in Europa ausbreiten, als "seltenen E-Coli-Bakterienstamm" identifiziert, der bisher noch nie bei Epidemien aufgetreten war und besonders resistent gegen Antibiotika ist. Dies gestaltet die Behandlung äußerst schwierig. 22 Menschen starben bereits an der Epidemie, davon 21 in Deutschland. Die Niederlande und das Vereinigte Königreich waren die letzten Staaten, die Ansteckungsfälle auf ihrem Territorium mitteilten. Die Europäische Kommission hat ab dem 1. Juni mitgeteilt, dass spanische Gurken nicht die Ursache für die Epidemie seien, und hat die Warnung aufgehoben, die alle Gemüsesorten des Landes betraf. Nunmehr stehen Sprossen aus Deutschland in Verdacht, für die EHEC-Infektionen verantwortlich zu sein.
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Eurostat :
Arbeitslosigkeit
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Einer Eurostat-Studie zufolge, die am 31. Mai veröffentlicht wurde, lag die saisonbereinigte Arbeitslosenquote in der Eurozone im April 2011 bei 9,9%, unverändert gegenüber März. In der EU lag die Arbeitslosenquote im April 2011 bei 9,4%, gegenüber 9,5% im März. Eurostat schätzt, dass im April 2011 in der EU insgesamt 22,547 Millionen Männer und Frauen arbeitslos waren, davon 15,529 Millionen in der Eurozone. Gegenüber März 2011 hat die Zahl der arbeitslosen Personen in der EU um 165 000 und in der Eurozone um 115 000 abgenommen.
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Inflation
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Die Inflation hat sich im Mai in der Eurozone leicht abgeschwächt, aber dies dürfte nicht ausreichen, um die Befürchtungen der Europäischen Zentralbank zu beschwichtigen, und sie dazu zu bringen, ihren Leitzins nicht erneut zu erhöhen, meinen Ökonomen. Einer Vorausschätzung von Eurostat, dem statistischen Amt der Europäischen Union, vom 31. Mai zufolge stiegen die Verbraucherpreise im Mai im Vorjahresvergleich um 2,7%.
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Industrie
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Im April 2011 gegenüber März 2011 stieg der Erzeugerpreisindex der Industrie in der Eurozone um 0,9% und in der EU um 1% an. Im März nahmen die Preise um 0,8% bzw. 1,2% zu. Im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresmonat erhöhten sich die Erzeugerpreise im April 2011 in der Eurozone um 6,7% und in der EU um 7,8%.
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Eurobarometer :
Sprachen
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Einem Flash-Eurobarometer zufolge, das von der Kommission am 30. Mai veröffentlicht wurde, ist Englisch die Sprache, die im Internet am meisten von den Europäern benutzt wird. 48% der Befragten, die im Internet in einer Fremdsprache surfen, tun dies auf Englisch. Die Sprachenfrage stellt jedoch weiterhin eine Herausforderung für den Aufbau eines öffentlichen europäischen Raums dar: Obwohl 55% der Befragten erklären, dass sie sich Websites in anderen Sprachen ansehen, bevorzugen 90% der Befragten Websites in ihrer eigenen Sprache. Unter den Personen, die am verschlossensten gegenüber anderen Sprachen sind, finden sich vor allem die englischsprachigen Bürger. Die Personen, die am aufgeschlossensten sind, um auf Websites in anderen Sprachen zu surfen, sind die Malteser, Zyprer, Luxemburger, Slowenen und Griechen. Diese Studie zeigt ein durch Nationalsprachen unterteiltes Europa auf. Dies ist vor allem mit einem unzureichenden Sprachunterricht verbunden.
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Studien/Berichte :
Sozialdialog
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Das European Trade Union Institute (ETUI) hat eine Studie von Stefan Clauwaert und Isabelle Schömann mit der Überschrift "European social dialogue and transnational framework agreements as a response to the crisis?" (Der Europäische Sozialdialog und die transnationalen Rahmenvereinbarungen als Antwort auf die Krise?) veröffentlicht. Die Autoren analysieren darin die Reaktionen der Sozialpartner auf die Krise im Rahmen des Europäischen Sozialdialogs und plädieren für eine verstärkte Rolle der Sozialpartner bei der wirtschaftspolitischen Steuerung in der EU.
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G20
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Das College of Europe hat eine Studie von Katharina Gnath und Claudia Schmucker mit der Überschrift "The Role of the Emerging Countries in the G20: Agenda-setter, Veto Player or Spectator?" veröffentlicht. Die Autorinnen vergleichen darin die Präferenzen von China, Indien und Brasilien mit den Präferenzen der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union. Sie ziehen die Schlussfolgerung, dass die Schwellenländer keinen vereinten Block darstellen, aber dass sie Einfluss auf die internationale Agenda haben.
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Schengen
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Das Institut Elcano hat eine Studie mit der Überschrift "Germany, the Schengen crisis and Frontex : A Funny Kind of Pro-Europeanism" veröffentlicht. Der Verfasser Roderick Parkes zeigt darin, dass die derzeitige Zurückhaltung Deutschlands bezüglich einer Erweiterung des Schengener Raums kein Zeichen für die Euroskepsis des Landes ist, sondern eher eine neue Form des Engagements und der Begeisterung für die Europaische Union.
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Umwelt
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Am 31. hat die Europäische Umweltagentur mitgeteilt, dass die Treibhausgasemissionen der 27 EU-Mitgliedstaaten im Jahr 2009 gegenüber 2008 um 7,1% gesunken sind. Dieser Rückgang, der in der verarbeitenden Industrie, im Bausektor und im Bereich der Elektrizitäts- und Wärmeproduktion verzeichnet wurde, hängt mit der Wirtschaftskrise zusammen, aber auch mit dem verstärkten Rückgriff auf erneuerbare Energien. Mit der Rückkehr des Wachstums hat sich die Tendenz im Jahr 2010 umgekehrt und die Emissionen stiegen um 3% gegenüber 2009 an.
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Kultur :
Ausstellung/Bonn
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Konkret und aktualisiert präsentiert die neue Dauerausstellung ("Unsere Geschichte. Deutschland seit 1945") im Haus der Geschichte in Bonn die jüngste Vergangenheit Deutschlands vom Ende des Zweiten Weltkriegs bis zur Gegenwart. Mehr als 7.000 Ausstellungsstücke und 150 Medienstationen veranschaulichen deutsche Zeitgeschichte im internationalen Kontext.
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Bachfest/Leipzig
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Das Bachfest Leipzig, das in diesem Jahr vom 10. bis zum 19. Juni stattfindet, ehrt den berühmten deutschen Komponisten Johann Sebastian Bach (1685-1750) mit zahlreichen Konzerten. Über 100 Veranstaltungen sind im Rahmen des Bachfests geplant.
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Festival/Transsylvanien
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Das Internationale Transsylvanien-Filmfestival (TIFF), eines der größten in den Balkanländern, findet bis zum 12. Juni in Cluj-Napoca und vom 15. bis 19. Juni in Sibiu (Rumänien) statt. Diese 10. Ausgabe des Festivals präsentiert 220 Filme aus der ganzen Welt.
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Agenda :
6.-7. Juni

Rat "Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz"


6.-9. Juni

Plenarsitzung des Europäischen Parlaments


7. Juni

Außerordentlicher Rat "Landwirtschaft" (Auswirkungen der Ansteckung durch E. Coli)


9. Juni

Sitzung des EZB-Rats


9.-10. Juni

Rat "Justiz und Inneres"


10. Juni

Rat "Verkehr, Telekommunikation und Energie"

EU-Russland-Gipfel


12. Juni

Parlamentswahlen - Türkei

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Records of the Letter
année 2018
Der Brief Nr. 813
Einheit macht stark, eine wiederentdeckte Erkenntnis der internationalen Beziehungen
veröffentlicht am 16/07/2018
Der Brief Nr. 812
Der Westbalkan und die EU: Zwischen innerem Zusammenhalt und äußerer Stabilität
veröffentlicht am 09/07/2018
Der Brief Nr. 811
Der unverzichtbare kulturelle Kampf um Werte
veröffentlicht am 02/07/2018
Der Brief Nr. 810
Wie kann der Euroraum konsolidiert werden?
veröffentlicht am 25/06/2018
Der Brief Nr. 809
Steuerharmonisierung, Kapitel I
veröffentlicht am 18/06/2018
Der Brief Nr. 808
EU-Haushalt: Wo liegen die Kompromisslinien?
veröffentlicht am 11/06/2018
Der Brief Nr. 807
"Entschlüsselung der politischen Lage in Italien" und "Europas Machtprobe"
veröffentlicht am 04/06/2018
Der Brief Nr. 806
Europa und die Macht
veröffentlicht am 28/05/2018
Der Brief Nr. 805
Das Erwachen der europäischen Verteidigung
veröffentlicht am 22/05/2018
Der Brief Nr. 804
Die "Rückkehr Frankreichs nach Europa": zu welchen Bedingungen?
veröffentlicht am 14/05/2018
Der Brief Nr. 803
Die Erklärung vom 9. Mai
veröffentlicht am 07/05/2018
Der Brief Nr. 802
Afrika: Die Externalisierung der europäischen Migrationspolitik
veröffentlicht am 30/04/2018
Der Brief Nr. 801
Schengen: Von Überlebens- zu Widerstandsfähigkeit?
veröffentlicht am 23/04/2018
Der Brief Nr. 800
Demokratie, Laizismus und Religionsfreiheit: Wie Ausgleich schaffen?
veröffentlicht am 16/04/2018
Der Brief Nr. 799
Ein europäischer Moment
veröffentlicht am 09/04/2018
Der Brief Nr. 798
Souveränität durch europäische Integration
veröffentlicht am 03/04/2018
Der Brief Nr. 797
"Wishful Brexiting", die neue Studie des BrexitLab
veröffentlicht am 26/03/2018
Der Brief Nr. 796
Europa in der Identitätskrise: Wer sind "wir"?
veröffentlicht am 19/03/2018
Der Brief Nr. 795
Neue europäische Führungsrolle in den Bereichen Energie- und Klimapolitik
veröffentlicht am 12/03/2018
Der Brief Nr. 794
Die deutsch-französischen Beziehungen nach den letzten Wahlen
veröffentlicht am 05/03/2018
Der Brief Nr. 793
Wird Italien nach den Wahlen am 4. März über eine parlamentarische Mehrheit verfügen?
veröffentlicht am 26/02/2018
Der Brief Nr. 792
Die Europäische Union reformieren: Eine politische und demokratische Pflicht
veröffentlicht am 19/02/2018
Der Brief Nr. 791
Europa 2050: Demografiesuizid
veröffentlicht am 12/02/2018
Der Brief Nr. 790
Brexit: Die Übergangsphase
veröffentlicht am 05/02/2018
Der Brief Nr. 789
Auf dem Weg zum nachhaltigen europäischen Unternehmen?
veröffentlicht am 29/01/2018
Der Brief Nr. 788
Der westliche Balkan: Zwischen Stabilisierung und Beitritt zur EU
veröffentlicht am 22/01/2018
Der Brief Nr. 787
Katalonien: Die politische Landschaft nach der Wahlschlacht
veröffentlicht am 15/01/2018
Der Brief Nr. 786
Internationaler Handel, Voraussetzungen für ein gewagtes Vorhaben
veröffentlicht am 08/01/2018