Die Sozialdemokratische Partei (PSD) hat die Parlamentswahlen vom 5. Juni in Portugal deutlich gewonnen. Die Partei, die von Pedro Passos Coelho geleitet wird, hat 38,63% der Stimmen erhalten und 105 Sitze gewonnen (+24 im Vergleich zur vorhergehenden Wahl vom 27. September 2009). Die Sozialistische Partei (PS) des bisherigen Premierministers José Socrates kommt auf den 2. Platz mit 28,05% (73 Sitze, -24). Die Volkspartei (PP), die von Paulo Portas geleitet wird, hat 11,74% (24 Sitze) erreicht, die Koalition Kommunistische Partei-Grüne (CDU) von Jeronimo de Sousa 7,94% (16 Sitze, +1) und der Linksblock (BE) von Francisco Louca 5,19% (8 Sitze, -8). Die Wahlbeteiligung, die in Portugal traditionell niedrig ist, lag bei 58,32%. Angesichts der schwerwiegenden sozioökonomischen Krise, die das Land erlebt, haben sich die Portugiesen also für einen Machtwechsel entschieden. Mit ihren Verbündeten der Volkspartei verfügt die Partei PSD über die absolute Mehrheit in der Versammlung der Republik, der einzigen Kammer des Parlaments.

Am 12. Juni werden 50 189 930 Türken die 550 Mitglieder der Großen Nationalversammlung (Parlament) wählen. Dazu stellen sich 7 492 Kandidaten in 85 Wahlbezirken der Wahl. Der letzten Meinungsumfrage zufolge, die von dem Institut Konsensus für die Tageszeitung Haberturk durchgeführt und am 1. Juni veröffentlicht wurde, dürfte die Partei AKP des bisherigen Premierministers Recep Tayyip Erdogan 48,6% der Stimmen erhalten. Sie würde somit vor der Partei CHP, die 28,3% der Stimmen auf sich vereinen könnte, und vor der Partei MHP (11,6%) liegen.

Andris Berzins (Union Grüne/Bauern-Partei, ZZS) wurde am 2. Juni zum neuen Präsidenten der Republik Lettland gewählt. Der ehemalige Präsident der Bank Latvijas Unibanka hat im zweiten Wahlgang die Stimmen von 53 der 100 Mitglieder der einzigen Parlamentskammer (Saeima) erhalten. Sein Gegner, der bisherige Präsident Valdis Zatlers, der von der Regierungskoalition des Premierministers Valdis Dombrovskis (Einheit, V) unterstützt wurde, erhielt 41 Stimmen. Im ersten Wahlgang hatte Andris Berzins 50 Stimmen auf sich vereint und der bisherige Präsident Valdis Zatlers 43 Stimmen.

Am 30. Mai hat das luxemburgische Statistikinstitut Statec einen Bericht über die wichtigsten Entwicklungen des Außenhandels von Luxemburg veröffentlicht. Diese Studie zeigt, dass im Jahr 2010 der Außenhandelsüberschuss des Großherzogtums 3,3 Mrd. Euro betrug; dies entspricht ca. 7,8% des BIP. Der Studie zufolge ist der Überschuss auf die Exporte von Finanzdienstleistungen zurückzuführen. Die anderen Teilbilanzen (Güter, Entlohnung der Arbeitnehmer, Gewinne und Transferleistungen) waren jedoch defizitär.

Am 31. Mai hat die schwedische Riksbank ihren Bericht zur Finanzstabilität veröffentlicht, in welchem sie die Meinung vertritt, dass sich die Widerstandsfähigkeit der schwedischen Banken in den letzten Monaten verbessert hat.

Das französische Institut für Statistik und Wirtschaftsforschung (INSEE) hat am 1. Juni mitgeteilt, dass die Arbeitslosigkeit im ersten Quartal 2011 auf 9,7% der erwerbstätigen Bevölkerung (inkl. Überseedepartements) gesunken ist. In Frankreich (ohne Überseegebiete) lag die Arbeitslosenquote bei 9,2% (bzw. 2,6 Mio. Personen). Sie ist im Vergleich zum vierten Quartal 2010 um 0,1 Punkt gesunken.

Nach den am 31. Mai von der Bundesagentur für Arbeit veröffentlichten Zahlen ist die Arbeitslosigkeit in Deutschland im Mai weiter zurückgegangen. Die Arbeitslosenquote lag im Mai bei 7%, gegenüber 7,3% im April. Die Arbeitslosenzahl sank um 118 000 auf 2,960 Millionen. "Der Arbeitsmarkt profitiert vom stabilen Aufschwung der deutschen Wirtschaft", erklärte die Bundesagentur für Arbeit.

Die Arbeitslosenquote in Österreich ist im Mai nach nationaler Berechnung auf 6,1% zurückgegangen (-0,3 Prozentpunkte). Dies teilte das Arbeitsministerium am 1. Juni mit. Nach den letzten Eurostat-Statistiken lag die Arbeitslosenquote in Österreich im April bei 4,2%. Der Unterschied zwischen den Zahlen ist auf die unterschiedlichen Berechnungsweisen zurückzuführen.

Das spanische Arbeits- und Immigrationsministerium hat am 2. Juni mitgeteilt, dass sich der Rückgang der Arbeitslosigkeit im Mai (-2%) bestätigt hat: Die Zahl der Arbeitslosen fiel im Mai den zweiten Monat in Folge. Die Arbeitslosenquote lag im ersten Quartal mit 21,3% mehr als doppelt so hoch wie im europäischen Durchschnitt. In Spanien ist fast jeder zweite Erwerbstätige unter 25 Jahren arbeitslos.

Die dänische Statistikbehörde (Statistics Denmark) hat am 31. Mai mitgeteilt, dass das BIP von Dänemark im 1. Quartal 2011 saison- und preisbereinigt um 0,5% gesunken ist. Im 4. Quartal 2010 war das BIP des Landes bereits um 0,2% zurückgegangen. Die dänische Wirtschaft ist somit wieder in die Rezession gerutscht.

Einer Mitteilung des finnischen Statistikinstituts (Statistics Finland) vom 3. Juni zufolge erhöhte sich das BIP von Finnland im ersten Quartal 2011 um 0,8% gegenüber dem Vorquartal. Im Vergleich zum ersten Quartal 2010 wurde ein Anstieg des finnischen BIP um 5,5% verzeichnet.

Am 31. Mai hat das italienische Statistikinstitut die Arbeitslosenzahlen für den Monat April veröffentlicht. Die Arbeitslosenzahl sank in Italien um 2,9% im Vergleich zum März und um 7,6% gegenüber April 2010. Die Arbeitslosenquote lag im April bei 8,1% und war somit 0,2% niedriger als im März und 0,6% niedriger als im Vorjahr.

Die griechische Regierung ist mit der Herausforderung konfrontiert, die Versprechen bezüglich eines verstärkten Sparprogramms zu halten, die sie den Kapitalgebern, der Eurozone und dem Internationalen Währungsfonds gegeben hat. Gleichzeitig verschlechtert sich das soziale und politische Klima in dem Land deutlich. Griechenland wurde am 3. Juni von seinen Gläubigern eine neue Finanzhilfe versprochen, um den Bankrott und den Ausstieg aus der Währungsunion zu verhindern. Diese Summe kommt zu dem Darlehen in Höhe von 110 Mrd. Euro hinzu, das bereits vor einem Jahr bewilligt worden war. Im Gegenzug hat sich die Regierung von George Papandreou dazu verpflichtet, die Sparmaßnahmen weiter zu verstärken, um das Haushaltsdefizit des Landes zu reduzieren und die Privatisierungen zu beschleunigen, um so die Schulden in Höhe von 340 Mrd. Euro zurückzuzahlen.

Am 1. Juni hat die OECD Zahlen über das Wirtschaftswachstum im ersten Quartal 2011 veröffentlicht. Das BIP der OECD-Zone stieg in dieser Zeitspanne - trotz eines abgeschwächten Wachstums in den Vereinigten Staaten und Japan - um 0,1% an. Das Wachstum erhöhte sich in den meisten großen Ländern Europas und in Kanada deutlich.

Der Präsident der Europäischen Zentralbank Jean-Claude Trichet hat am 2. Juni in Aachen den Karlspreis für seinen Beitrag zur Einigung Europas erhalten. In seiner Rede hat er (laut FAZ) zwei Sanktionsstufen für die europäischen Länder vorgeschlagen, die ihre Staatsfinanzen nicht in den Griff bekommen. In einer ersten Stufe sollen betroffene Länder unter strengen Auflagen finanzielle Unterstützung erhalten können. Die Länder, die solche Hilfen finanzieren, sollten seiner Ansicht nach "die Maßnahmen konsequent überwachen". Die zweite Stufe müsse sich grundlegend vom gegenwärtigen System aus Überwachung, Empfehlung und Sanktionen unterscheiden, erklärte der EZB-Präsident und schlug die Schaffung eines europäischen Finanzministeriums vor, das für die Aufsicht über Haushaltspolitik und Wettbewerbsfähigkeit sowie den "Durchgriff auf die Wirtschaftspolitik" hoch verschuldeter Staaten der Europäischen Union zuständig sein solle.

Am 3. Juni hat der Internationale Währungsfonds (IWF) im Rahmen des im November 2008 gewährten Darlehens die Freigabe von 155 Mio. Euro für Island angekündigt. Der IWF hat betont, dass sich die isländische Wirtschaft immer noch von der Krise erholt und dass sich das Wirtschaftswachstum für 2011 positiv ankündigt.

Die britische Regierung hat am 3. Juni die Ergebnisse der Strukturreformpläne des Monats Mai für jedes Ministerium veröffentlicht. Diese Reformpläne sind das Schlüsselinstrument der Regierungskoalition, um sicherzustellen, dass die Ministerien die Umsetzung der Reformen gewährleisten, die in der Koalitionsvereinbarung vorgesehen wurden.

Am 3. Juni ist der Präsident des Europäischen Rates Herman Van Rompuy nach Slowenien gereist, um dort den slowenischen Premierminister Borut Pahor zu treffen. Sie sprachen über den Euro-Plus-Pakt, über die Staatsschuldenkrise in der Eurozone und über die Beitrittsverhandlugen mit Kroatien. Bei einer Pressekonferenz hat H. Van Rompuy an die Wichtigkeit des Euro-Plus-Pakts erinnert, um die notwendigen Reformen der sozialen Schutzsysteme und der öffentlichen Finanzen - notwendige Reformen zur Verhinderung einer exzessiven Verschuldung - zu koordinieren. H. Van Rompuy hat Slowenien seine Anerkennung für dessen Fortschritte in den 20 letzten Jahren ausgesprochen und das Land als "Vorbild" unter den neuen Mitgliedern bezeichnet. Bezüglich Kroatien hat H. Van Rompuy gesagt, dass er "vorsichtig optimistisch" sei, "dass der Abschluss der Beitrittsverhandlungen nun in Reichweite ist".

Am 1. Juni hat die Europäische Kommission ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung des Normungssystems in Europa vorgestellt. Normen sind freiwillige technische und qualitätsbezogene Kriterien für Produkte, Dienstleistungen und Produktionsverfahren. Verbraucher und Unternehmen können von den Normen profitieren. Die Kommission möchte ihre Zusammenarbeit mit den führenden Normungsorganisationen in Europa intensivieren, so dass Normen rascher zur Verfügung stehen werden. Die Kommission wird ein jährliches Programm festsetzen, um die Prioritäten für die Normen zu identifizieren. Sie möchte insbesondere die Normen über Dienstleistungen und Informationstechnologien fördern. Die Kommission möchte außerdem die Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit ändern, um das Verfahren zur Annahme der Normen zu verkürzen. Zudem hat sie das Ziel, die europäischen Normen und eine internationale Konvergenz fördern.

Am 31. Mai hat die Europäische Kommission ein Jahr nach der Umsetzung der Digitalen Strategie für Europa einen Bericht über die erreichten Ziele der EU und der Mitgliedstaaten in diesem Bereich veröffentlicht. Die erreichten Fortschritte im ersten Jahr der Digitalen Strategie sind insgesamt befriedigend, insbesondere bei der Nutzung des Internets (65% der EU-Bevölkerung). Aber in anderen Bereichen sind die Ergebnisse eher enttäuschend, und dies insbesondere bei der Einrichtung neuer Hochgeschwindigkeitsnetzwerke, obwohl Fortschritte bei der Modernisierung der existierenden Kabelnetze erreicht wurden.

Am 1. Juni hat die Europäische Kommission zwei Vorschläge zur Neufassung der Richtlinien für das Voranschreiten der Schaffung eines Gemeinsamen Europäischen Asylsystems vorgestellt, das für 2012 vorgesehen ist. Der geänderte Vorschlag zur Neufassung der Asylverfahrensrichtlinie bezweckt eine Vereinfachung und Klärung der Vorschriften, um einen Abschluss des Asylverfahrens innerhalb von 6 Monaten zu erreichen. Der Vorschlag für die Aufnahmerichtlinie hat das Ziel, den Asylbewerbern einen würdigen Lebensstandard zu garantieren, insbesondere durch einen Zugang zum Arbeitsmarkt. Die Debatte über das gemeinsame Asylsystem bleibt jedoch schwierig. Das Haupthindernis besteht in der Schaffung einer gemeinsamen Regelung für die Steuerung der Ankünfte von Migranten und den Umgang mit deren Anträge. Frankreich und Deutschland möchten ihre eigenen Kriterien behalten. Die Kommission sieht vor, diese zwei Vorschläge am 9. Juni dem Rat "Justiz/Inneres" vorzustellen, um zu einer Einigung zu gelangen.

Im Rahmen ihrer Asien-Reise vom 31. Mai bis zum 2. Juni besuchte Bundeskanzlerin Angela Merkel Indien und Singapur. Bei den ersten deutsch-indischen Regierungskonsultationen in Neu-Delhi haben die beiden Regierungen bekräftigt, dass sie in verschiedenen Bereichen enger zusammenarbeiten möchten, beispielsweise in der Bildungs- und Umweltpolitik sowie im Technologiebereich. In Singapur traf Bundeskanzlerin Angela Merkel am 1. Juni Premierminister Lee Hsien Loong. Sie hat die "engen Beziehungen zwischen Deutschland und Singapur" hervorgehoben. Darüber hinaus hat sie sich für die Transparenz der Finanzmärkte ausgesprochen.

Der französische Außenminister Alain Juppé war vom 1. bis 3. Juni in Israel und in den palästinensischen Gebieten. Er hat daran erinnert, dass die Vereinigten Staaten es alleine nicht schaffen werden, den Friedensprozess in der Region zu beschleunigen, und hat seinen Wunsch ausgesprochen, dass alle Staaten "gemeinsam" hierfür arbeiten. Außerdem hat er die Dringlichkeit eines dynamischen Dialogs zwischen den Parteien betont und seine israelischen und palästinensischen Gesprächspartner zu einer Konferenz "Ende Juni, Anfang Juli" nach Paris eingeladen, um "auf einer Plattform mit genauen Parametern" zu verhandeln. Er hat auch hervorgehoben, dass "keiner (seiner) Gesprächspartner nein gesagt (habe)".

Vom 30. Mai bis zum 1. Juni waren der Großherzog und die Großherzogin von Luxemburg auf Staatsbesuch in Norwegen. Der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker sprach mit dem Parlamentspräsidenten Dag Terje Andersen und dem norwegischen Premierminister Jens Stoltenberg. Bei einem Treffen mit seinem norwegischen Amtskollegen, bei welchem er über die internationale und europäische Aktualität gesprochen hat, lobte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn das Engagement Norwegens für die Verteidigung des internationalen Rechts, die Festigung des Friedens und die Förderung der Menschenrechte. Der luxemburgische Wirtschaftsminister Jeannot Krecké hat zuerst mit dem Minister für Energie, Ola Borten Moe, über Energiefragen und danach mit der Staatssekretärn für Handel und Industrie, Rikke Lind, über die Entwicklungen im Industriebereich gesprochen.

Am 3. Juni ist der polnische Premierminister Donald Tusk nach Paris gereist. Er traf dort den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy und Premierminister François Fillon. Der polnische Regierungschef hat die Ziele der EU-Ratspräsidentschaft seines Landes vorgestellt, die am 1. Juli beginnt; er betonte dabei insbesondere Angelegenheiten in Verbindung mit der Energiepolitik der Union, der Erweiterung und dem Haushalt. Er wurde von dem polnischen Staatssekretär für Europäische Angelegenheiten Mikolaj Dowgielewicz begleitet und sprach mit den französischen Vertretern über die mögliche Ausweitung des Schengener Raums und die Zukunft der Nachbarschaftspolitik (und insbesondere über die Östliche Partnerschaft).

Am 1. Juni hat NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen die Verlängerung des Einsatzes "Unified Protector" um 90 Tage verkündet. Am 31. Mai hat er bei einem Treffen mit dem Präsidenten der Kommission der Afrikanischen Union, Herr Ping, die Wichtigkeit des Dialogs mit der Afrikanischen Union hervorgehoben, um den NATO-Einsatz in Libyen erfolgreich zu beenden. Die NATO hat am 4. Juni mitgeteilt, dass sie in Libyen zum ersten Mal auf Kampfhubschrauber zurückgegriffen hat, um Militärfahrzeuge, Ausrüstung und Streitkräfte des Oberst Muammar Gadhafi zu treffen.

Die Inflation hat sich im Mai in der Eurozone leicht abgeschwächt, aber dies dürfte nicht ausreichen, um die Befürchtungen der Europäischen Zentralbank zu beschwichtigen, und sie dazu zu bringen, ihren Leitzins nicht erneut zu erhöhen, meinen Ökonomen. Einer Vorausschätzung von Eurostat, dem statistischen Amt der Europäischen Union, vom 31. Mai zufolge stiegen die Verbraucherpreise im Mai im Vorjahresvergleich um 2,7%.

Im April 2011 gegenüber März 2011 stieg der Erzeugerpreisindex der Industrie in der Eurozone um 0,9% und in der EU um 1% an. Im März nahmen die Preise um 0,8% bzw. 1,2% zu. Im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresmonat erhöhten sich die Erzeugerpreise im April 2011 in der Eurozone um 6,7% und in der EU um 7,8%.

Das European Trade Union Institute (ETUI) hat eine Studie von Stefan Clauwaert und Isabelle Schömann mit der Überschrift "European social dialogue and transnational framework agreements as a response to the crisis?" (Der Europäische Sozialdialog und die transnationalen Rahmenvereinbarungen als Antwort auf die Krise?) veröffentlicht. Die Autoren analysieren darin die Reaktionen der Sozialpartner auf die Krise im Rahmen des Europäischen Sozialdialogs und plädieren für eine verstärkte Rolle der Sozialpartner bei der wirtschaftspolitischen Steuerung in der EU.

Das Institut Elcano hat eine Studie mit der Überschrift "Germany, the Schengen crisis and Frontex : A Funny Kind of Pro-Europeanism" veröffentlicht. Der Verfasser Roderick Parkes zeigt darin, dass die derzeitige Zurückhaltung Deutschlands bezüglich einer Erweiterung des Schengener Raums kein Zeichen für die Euroskepsis des Landes ist, sondern eher eine neue Form des Engagements und der Begeisterung für die Europaische Union.

Am 31. hat die Europäische Umweltagentur mitgeteilt, dass die Treibhausgasemissionen der 27 EU-Mitgliedstaaten im Jahr 2009 gegenüber 2008 um 7,1% gesunken sind. Dieser Rückgang, der in der verarbeitenden Industrie, im Bausektor und im Bereich der Elektrizitäts- und Wärmeproduktion verzeichnet wurde, hängt mit der Wirtschaftskrise zusammen, aber auch mit dem verstärkten Rückgriff auf erneuerbare Energien. Mit der Rückkehr des Wachstums hat sich die Tendenz im Jahr 2010 umgekehrt und die Emissionen stiegen um 3% gegenüber 2009 an.

Konkret und aktualisiert präsentiert die neue Dauerausstellung ("Unsere Geschichte. Deutschland seit 1945") im Haus der Geschichte in Bonn die jüngste Vergangenheit Deutschlands vom Ende des Zweiten Weltkriegs bis zur Gegenwart. Mehr als 7.000 Ausstellungsstücke und 150 Medienstationen veranschaulichen deutsche Zeitgeschichte im internationalen Kontext.

Das Internationale Transsylvanien-Filmfestival (TIFF), eines der größten in den Balkanländern, findet bis zum 12. Juni in Cluj-Napoca und vom 15. bis 19. Juni in Sibiu (Rumänien) statt. Diese 10. Ausgabe des Festivals präsentiert 220 Filme aus der ganzen Welt.