Der Brief Nr. 682

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Der Brief Nr. 682
Der Brief
Dienstag 8. September 2015
Nummer 682
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Asylpolitik in Europa: Wie soll auf die über das Mittelmeer kommende Herausforderung reagiert werden?
Autor : Vincent Cochetel
Vincent Cochetel
Die Stiftung veröffentlicht die Zusammenfassung einer Debatte vom 8. Juli, die vom Zentrum für Analysen, Prognosen und Strategien (CAPS) des französischen Außenministeriums, dem Zentrum für internationale Studien und Forschung (CERI) der Sciences Po Paris und Vincent Cochetel, dem Leiter des Europabüros des Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR), organisiert wurde. Letzterer legte dabei eine Analyse verschiedener aktuell in Europa zu beobachtender Krisenformen vor: es gebe eine Krise in Bezug auf den massiven Zustrom an Flüchtlingen nach Europa, eine Krise des Vertrauens, eine Krise der Werte, etc. Laut Herrn Cochetel ist die Krise, in der sich Europa derzeit befindet, jedoch vor allen Dingen eine politische: sie stellt eine Belastungsprobe für die Werte der Solidarität und des Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten der EU dar.
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Wahlen : Portugiesische Parlamentswahlen am 4. Oktober
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Die nächsten portugiesischen Parlamentswahlen werden am 4. Oktober stattfinden. Das Einkammernparlament des Landes zählt 230 über einen Zeitraum von vier Jahren gewählte Abgeordnete, die aus 22 Mehrabgeordneten-Wahlkreisen kommen. Momentan sind sechs Parteien in der Versammlung der Republik vertreten: die sozialdemokratische Partei (PSD) des Ministerpräsidenten Pedros Passos Coelho, die sozialistische Partei (PS), die Volkspartei (PP), die auch Mitglied der Regierungskoalition ist, die Kommunistische Partei (PCP), der linke Block (BE) und die Grüne Partei (PEV). Am 4. Oktober werden 21 Parteien auf den Wahlzetteln verzeichnet sein. Einen Monat vor den Wahlen ist das Rennen knapp, mit leichten Vorteilen für die Opposition in den Umfragen... Fortsetzung

Migration : Informelles Treffen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten
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Die Außenminister der EU sind am 4. und 5. September in Luxemburg zusammengekommen, um über die derzeitige Flüchtlingskrise zu beraten. Sie beschäftigten sich dabei insbesondere mit dauerhaften Mechanismen zur Eingliederung und Umverteilung von Flüchtlingen, die auf "festgelegten Kriterien" wie der Größe und wirtschaftlichen Stärke eines Landes basieren, sowie eine europäische Rechtsprechung und Umsetzung, damit keine allzu großen Unterschiede bei den Anerkennungszahlen zwischen Ländern entstehen. Frederica Mogherini, Hohe Repräsentantin der EU, erinnerte daran, dass es sich bei dieser Herausforderung um Flüchtlinge handle, was besondere moralische und rechtliche Folgen zeitige, und dass die Gesamtheit der EU-Mitgliedstaaten betroffen ist. Die Minister sind zusammengekommen, um ihre Zusammenarbeit in den Bereichen des Schutzes von Asylbewerbern und der gemeinsamen Grenzen, im Kampf gegen Schlepper, in der Arbeit mit den betroffenen Ländern und in der Beseitigung von Konflikten zu verstärken... Fortsetzung
Zusätzliche Gelder in Deutschland zur Unterbringung von Flüchtlingen
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Deutschland, das sich derzeit Rekordzahlen an Flüchtlingen gegenübersieht, wird zusätzliche 6 Mrd. Euro aufwenden, um Asylbewerber und Flüchtlinge unterzubringen. Dies beschlossen die Spitzen der Koalitionsparteien bei einem Treffen im Kanzleramt. Der Bund wird demnach sein Budget zur Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen um 3 Mrd. Euro aufstocken. Außerdem wird er zusätzliche 3 Mrd. Euro an Länder und Kommunen geben, die die Hauptlast bei der Unterbringung der Flüchtlinge tragen. Die genaue Verteilung der Gelder zwischen Bund, Ländern und Kommunen wird im Rahmen eines Bund-Länder-Gipfels am 24. September beschlossen... Fortsetzung
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Deutschland und Frankreich befürworten eine "gerechte Verteilung" in Europa
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Der französische Präsident François Hollande und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel haben "sich dazu entschlossen, der Europäischen Union gemeinsame Vorschläge zur Organisation der Flüchtlingsunterbringung" zu unterbreiten. Sie fordern eine "gerechte Verteilung" in Europa. Die beiden hatten sich telefonisch beraten und "eine Initiative zur Situation der Flüchtlinge, die derzeit nach Europa kommen", beschlossen. Diese Initiative hat insbesondere die "Organisation der Unterbringung von Flüchtlingen und deren Verteilung in Europa" zum Ziel. So sollen "die Regeln zur Stärkung des europäischen Asylsystems zusammengeführt, die Rückkehr illegaler Migranten in ihre Herkunftsstaaten gesichert, und die Unterstützung und Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern sichergestellt" werden... Fortsetzung
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EU-Finanzhilfen für Frankreich zur Bekämpfung der Krise in Calais
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Die Europäische Kommission ließ am 31. August durch Frans Timmermans, erster Vizepräsident der Kommission, und Dimitris Avramopoulo, Migrationskommissar, verlautbaren, dass sie 5,2 Mio. Euro an Nothilfen aus dem Fonds für Migration, Asyl und Integration (AMIF) an Frankreich bereitstelle. Die Gelder sollen die Bemühungen der französischen Behörden bei der Schaffung eines 1500 Flüchtlinge fassenden Camps zur humanitären Hilfe sowie deren Weitertransport in andere Teile Frankreichs unterstützen. Die Bekanntgabe fand am Rande eines Besuchs der beiden EU-Kommissare vor Ort und in Begleitung des französischen Premierministers Manuel Valls und seines Innenministers Bernard Cazeneuve statt. Die 5,2 Mio. Euro ergänzen die finanzielle Unterstützung in Höhe von 266 Mio. EUR, die über den Zeitraum 2014-2020 für langfristige Maßnahmen in den Bereichen Asyl, Migration und Integration bereitgestellt wird, sowie Soforthilfen von 3,8 Mio. EUR, mit denen 2014 ein nunmehr bestehendes Aufnahmelager in Calais bezuschusst wurde... Fortsetzung
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Frans Timmermans und Dimitris Avramopoulos besuchen Griechenland
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Frans Timmermans, Erster Vizepräsident der Kommission, und Dimitris Avramopoulos, EU-Kommissar für Migration, haben am 4. September Athen und Kos besucht, um notwendige Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingsherausforderung zu diskutieren. Frans Timmermans gab dabei bekannt, dass die Kommission ein Maßnahmenpaket zur besseren Hilfe für Griechenland, Italien und Ungarn schnüren werde, um dieser nie dagewesenen Notlage zu begegnen. Die Vorlage, die sich in Vorbereitung befindet, sieht die Verteilung von 120.000 weiteren Flüchtlingen vor und ist Teil eines größeren Pakets, das insbesondere die Ausarbeitung einer gemeinsamen Liste sicherer Herkunftsländer und einen permanenten Verteilungsmechanismus vorsieht. Die Kommission wird den Vorschlag am 9. September annehmen... Fortsetzung
Neues Gesetz in Ungarn
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Der ungarische Justizminister László Trócsányi hielt am 4. September eine Parlamentsrede zum Umgang mit den Flüchtlingen im Land. Dabei betonte er die Wichtigkeit des Themas und die Notwendigkeit, dass jedes Land seine Kompetenzen in diesem Bereich vollumfänglich behalte. Des Weiteren präsentierte er insgesamt zehn Gesetzesänderungen, die die ungarische Regierung beschlossen hatte und die der besseren Bewältigung der derzeit sehr angespannten Lage dienen sollen. Zu diesen zählen unter anderem die Einrichtung einer "Transitzone" entlang der Grenzen zur Beschleunigung und Vereinfachung von Asylverfahren sowie eine Verschärfung der strafrechtlichen Bestimmungen gegen Schlepper... Fortsetzung
Neue Haltung der britischen Regierung zu Flüchtlingen
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Der britische Premierminister David Cameron gab am 4. September bekannt, dass sein Land letztlich doch zur Aufnahme von "Tausenden" zusätzlichen Flüchtlingen aus Syrien bereit sei. Dies geschehe im Rahmen der Programme "Gateway", "Mandate" und "Syrian Vulnerable Persons Scheme", an denen das Land im Zusammenarbeit mit dem Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge teilnehme. Die Bekanntgabe folgt anhaltender Kritik europäischer Regierungen an der britischen Haltung zur Aufnahme von Flüchtlingen während der derzeit auf dem Kontinent um sich greifenden Flüchtlingskrise... Fortsetzung
Erkärung der vier Regierungschefs der Visegrád-Gruppe
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Ein außerordentlicher Gipfel der Visegrád-Gruppe (Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn) hat am 4. September in Prag zu Flüchtlingsfragen beraten. Bei dieser Gelegenheit bestätigten die Staaten, dass sie die ihnen aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsenden Pflichten auch weiterhin zu erfüllen gedenken. Sie zeigten sich des Weiteren bereit, ihr derzeitiges Engagement zu verstärken und im Rahmen von EU-Initiativen zur bilateralen Hilfe und zur Unterstützung von Ziel- und Transitländern einen Beitrag zu leisten. Sie signalisierten ihre Bereitschaft zu größeren finanziellen Beiträgen sowie zur Bereitstellung von technischem Gerät, forderten eine Intensivierung des Kampfes gegen Schlepper insbesondere im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und eine weitere Unterstützung der Koalition gegen den Islamischen Staat... Fortsetzung
Der Papst predigt die Aufnahme von Flüchtlingen in allen Gemeinden
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Während sich Europa dieser Tage der größten Flüchtlingskrise seit 1945 gegenübersieht und einige europäische Länder, insbesondere Deutschland und Österreich, während der letzten Tage tausende Flüchtlinge aufgenommen haben, forderte der Heilige Vater am 6. September im Rahmen seines Angelus-Gebetes eine "konkrete Geste" der Barmherzigkeit und die Aufnahme von Flüchtlingen in christlichen Gemeinden. Mit Blick auf das "Jubiläum der Barmherzigkeit" ruft der Papst "jede Gemeinde, jede religiöse Gemeinschaft, jedes Kloster und jede Abtei in ganz Europa, und zuallererst die Diözese Rom, zur Aufnahme einer Flüchtlingsfamilie" auf... Fortsetzung
Der Europarat und der Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge möchten Flüchtlingsrechte schützen
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Der Generalsekretär des Europarates Thorbjørn Jagland und der Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge Antonio Guterres sind am 4. September in Genf zu Beratungen über die derzeitige Lage der Flüchtlingsrechte in Europa und zur Vertiefung der Kooperation der beiden Organisationen zusammengetroffen. Laut den beiden Gesprächspartnern war die Antwort einiger europäischer Regierungen auf die Flüchtlingskrise beispielhaft. Sie priesen insbesondere die Bereitschaft einiger Regierungen zur Aufnahme von Flüchtlingen trotz populistischer Widerstände. Sie forderten des Weiteren alle Staaten zur Unterstützung des Regionalen Aktionsplans des Hochkommissars der Vereinten Nationen zur Bewältigung der Flüchtlingssituation in Syrien auf. Zur Erinnerung: alle auf dem Territorium eines der 47 Staaten des Europarats ankommende Personen verfügen über dieselben Grundrechte wie jede andere Person. Diese garantiert die Europäische Menschenrechtskonvention... Fortsetzung
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Die Vereinten Nationen fordern die EU dazu auf, ihre Migrationspolitik zu ändern
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Der Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge, Antonio Guterres, hat die Staaten der Europäischen Union am 4. September dazu aufgerufen, 200.000 aus Konfliktregionen und vor allem aus Syrien, dem Irak und Afghanistan stammende Flüchtlinge aufzunehmen. Der Hochkommissar hat die Staaten der EU außerdem zu einem Kurswechsel in ihrer Flüchtlingspolitik aufgefordert, deren Krisenreaktion weder fragmentiert noch zu langsam ausfüllen dürfe. Antonio Guterres betonte des Weiteren die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen der Aufstockung der Aufnahmekapazitäten, zur Stabilisierung der derzeitigen Krise und zur Verbesserung der Abschiebepraxis sowie des Kampfes gegen Schlepper... Fortsetzung

Finanzkrise : Geldpolitische Entscheidungen der EZB
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EZB-Präsident Mario Draghi erwartet, dass die Wirtschaft der Eurozone zwar an Fahrt gewinnt, jedoch mit weniger Schung als erwartet. "Neue Risiken für Wachstum und Inflation sind kürzlich aufgetreten." Die Zentralbank rechnet deshalb mit einem Eurozonen-Wachstum von 1,4% in diesem Jahr (zuvor 1,5%), von 1,7% im nächsten (1,9%) und von 1,8% in 2017 (2%). Die Inflation wiederum solle in diesem Jahr bei 0,1% liegen (zuvor 0,3%), bei 1,1% im nächsten (1,5%) und bei 1,8% in 2017 (1,8%). Außerdem entschied die EZB, den Leitzins für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte bei 0,05%, für die Spitzenrefinanzierungsfazilität bei 0,3% und für die Einlagefazilität bei -0,2% zu belassen... Fortsetzung
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Treffen der G20-Finanzminister
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Die Finanzminister und Zentralbankpräsidenten der G20 sind am 4. und 5. September in Ankara zusammengekommen. Dabei haben sie einmal mehr die wichtige Rolle betont, die makroökonomische und strukturpolitische Anpassungsmaßnahmen bei der Schaffung von Wirtschaftswachstum zu spielen hätten. Sie befürworten weiterhin die Vermeidung von Abwertungen und aller Formen des Protektionismus und fordern fiskalpolitische Flexibilität. Den Rückgriff auf Stimuli zur Ankurbelung der Weltwirtschaft halten sie für eine Priorität. Sie befürworten des Weiteren die Stärkung guter Praktiken im Bereich der öffentlich-privaten Partnerschaften, die Erörterung möglicher Alternativen zu Instrumenten der Finanzmärkte, den Abschluss der wichtigsten Punkte auf der globalen Agenda zur Reform der Finanzwirtschaft und den Kampf gegen internationale Netzwerke zur Finanzierung von Terrorismus... Fortsetzung

Kommission : Veröffentlichung der Kommission zu Mehrwertsteuereinnahmen
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Die Kommission veröffentlichte am 4. September Zahlen zu den Mehrwertsteuereinnahmen in den 28 Mitgliedstaaten der EU. Laut dem Bericht hat sich die Mehrwertstuerlücke, also die Differenz zwischen den erwarteten MwSt.-Einnahmen und dem tatsächlich erhobenen Betrag im Jahr 2013 gegenüber 2012 nicht verringert. Während 15 EU-Staaten die Lücke verringern konnten, mussten 11 unter ihnen einen weiteren Anstieg verkraften. Im Jahr 2013 lagen die geschätzten Mehrwertsteuerlücken in den Mitgliedstaaten zwischen 4% (Finnland, Niederlande und Schweden) und 41 % (Rumänien)... Fortsetzung
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Veröffentlichung des EU-Fortschrittsberichts zur nachhaltigen Entwicklung
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Die Kommission veröffentlichte am 1. September ihren 6. Fortschrittsbericht zur nachhaltigen Entwicklung in der EU. Der Bericht bewertet den erzielten Fortschritt bei der Umsetzung ihrer im Jahr 2001 angenommenen und 2006 überarbeiteten Strategie zur nachhaltigen Entwicklung (EU-SDS). Der sechste Bericht betont dabei die bisher erzielten Erfolge in drei Schlüsselbereichen (Ressourcenproduktivität, Erwerbstätigkeit älterer Personen, Treibhausgasemissionen) und die Fortschritte in zwei anderen (Reales BIP pro Kopf, Lebenserwartung und gesunde Jahre). Gleichzeitig jedoch zeigt der Bericht teils deutliche Rückschritte in fünf Gegenstandsbereichen (Armut und soziale Ausgrenzung, Primärenergieverbrauch, Energieverbrauch des Verkehrs im Verhältnis zum BIP, Index weit verbreiteter Vogelarten, öffentliche Entwicklungshilfe)... Fortsetzung
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Die EU zurrt ihre Position für den Weltgipfel für humanitäre Hilfe 2016 fest
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Die Europäische Kommission hat am 2. September ihre Position beim Weltgipfel für humanitäre Hilfe 2016 festgelegt. Sie veröffentlichte dazu eine Kommunikation mit dem Titel "Auf dem Weg zum Weltgipfel für humanitäre Hilfe: eine globale Partnerschaft für grundsatzorientiertes und wirksames humanitäres Handeln". Der Weltgipfel für humanitäre Hilfe zielt auf die Schaffung einer "globalen Partnerschaft für effektive humanitäre Hilfen" ab. Die Position der Europäischen Kommission basiert dabei auf sieben Maßnahmenbereichen, die sich auf zwei vorrangige Prioritäten verteilen. Die erste Priorität besteht in "grundsatzorientiertem humanitärem Handeln" und verfolgt die folgenden Ziele: "Bekräftigung der der humanitären Hilfe zugrunde liegenden Werte", "Gewährleistung des humanitären Zugangs" und "den Schutz in den Mittelpunkt der humanitären Hilfe stellen". Die zweite Priorität trägt den Titel "wirksames humanitäres Handeln" und beinhaltet die folgenden Maßnahmenbereiche: "Grundlagen der Wirksamkeit humanitärer Hilfe", "Subsidiarität und Solidarität", "wirksame und ausreichende Finanzierung der humanitären Hilfe", und "Partnerschaft mit Akteuren der Entwicklungszusammenarbeit"... Fortsetzung

Rat der Europäischen Union : Informelles Treffen der EU-Verteidigungsminister
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Die 28 Verteidigungsminister der EU sind am 2. und 3. September zu einem informellen Treffen in Luxemburg zusammengekommen. Der erste Teil des Treffens bezog sich auf den Nachgang des Europäischen Rats vom Juni und die Umsetzung der dabei beschlossenen Maßnahmen, insbesondere in Bezug auf hybride Bedrohungen, auf Kapazitäten zur Unterstützung von Drittstaaten sowie auf Verteidigungsfähigkeiten. Der zweite Teil des Treffens, der von der Hohen Repräsentantin der EU Frederica Mogherini geleitet wurde, war dem Austausch über derzeit unter der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik laufenden Operationen gewidmet. Damit ist vor allem die Operation EUNAVFOR MED gemeint, die den Kampf gegen Schlepper im Mittelmeer zum Ziel hat und im Juli angelaufen ist... Fortsetzung
Außerordentliche Sitzung des Rates für Landwirtschaft und Fischerei
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Die 28 EU-Minister für Landwirtschaft und Fischerei wurden am 7. September von der Kommission über die verschiedenen geplanten Maßnahmen zur Bewältigung der in verschiedenen landwirtschaftlichen Produktionsbereichen auftretenden Probleme informiert. Das Maßnahmenpaket umfasst Sofortausgaben in Höhe von 500 Mio. Euro, die die finanzielle Lage der Landwirte verbessern, den Markt stabilisieren und die Vertriebswege neu regeln sollen. Die Minister haben dabei ihre Unzufriedenheit über jüngste Ereignisse zum Ausdruck gebracht und die Notwendigkeit einer schnellen Krisenreaktion betont. Gleichwohl sie das Maßnahmenpaket der Kommission unterstützten, forderten sie präzisere Vorschläge und werden im Rahmen einer informellen Ratstreffens am 15. September darauf zurückkommen... Fortsetzung

Deutschland : Pressekonferenz von Angela Merkel
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Bezugnehmend auf die Flüchtlingskrise in Europa unterstrich die deutsche Kanzlerin Angela Merkel am 31. August, dass die Europäische Union durch intensive Verhandlungen in ihrer Krisenreaktion "vorankommen" müsse, falls sie nicht ihre grundlegende Bindung an die Menschenrechte "zerstören" wolle. "Die universellen Menschenrechte waren bislang innig mit Europa und seiner Geschichte verbunden, sie stellen die Gründungsprinzipien der EU dar", gab sie im Rahmen einer anderthalbstündigen Pressekonferenz in Berlin zu Protokoll... Fortsetzung
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Treffen zwischen Angela Merkel und Mariano Rajoy
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Der spanische Premierminister Mariano Rajoy hat sich am 1. September in Berlin mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel getroffen, um insbesondere die derzeitige Flüchtlingssituation zu beraten. Die beiden Regierungschefs fordern demnach die Errichtung einer gemeinsamen europäischen Migrations- und Asylpolitik, eine gerechte Verteilung von Asylbewerbern zwischen den eu-Mitgliedstaaten und die Einrichtung von Aufnahmezentren an den europäischen Außengrenzen zur Unterscheidung zwischen Migranten und Flüchtlingen. Mariano Rajoy betonte bei der Unterredung, dass die derzeitige Flüchtlingskrise "auf Jahre hin die größte Herausforderung für Europa bleiben werde" und erinnerte daran, dass Spanien an seinen eigenen Grenzen bereits "ähnliche Tragödien wie jene erlebt habe, die derzeit anderswo, an anderen Grenzen der EU" an der Tagesordnung stünden... Fortsetzung
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Treffen zwischen Angela Merkel und Simonetta Sommaruga
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Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat sich am 3. September in Bern mit der Bundespräsidentin der Schweizerischen Eidgenossenschaft Simonetta Sommaruga getroffen. Während des Treffens ging es um Fragen europäischer Politik, um bilaterale Fragen zu Energie und Transport, zur wirtschaftlichen und sozialen Lage auf dem Kontinent und zu den Krisen, die die Nachbarschaft und den Süden Europas derzeit erschüttern. Ein besonderes Augenmerk legten die beiden dabei auf die derzeitige Flüchtlingsherausforderung. Simonetta Sommaruga betonte, dass die Schweiz auch weiterhin migrationspolitische Fragen eigenständig zu behandeln wünsche, die bilateralen Beziehungen zur Europäischen Union jedoch beibehalten wolle. Gleichzeitig brachten sowohl Deutschland als auch die Schweiz ihre Unterstützung für eine gemeinsame und solidarische europäische Asylpolitik zum Ausdruck... Fortsetzung

Spanien : Die spanischen Parlamentswahlen finden im Dezember 2015 statt
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Der spanische Regierungschef Mariano Rajoy gab am 3. September bekannt, dass die anstehenden Parlamentswahlen im Dezember stattfinden werden. Das genaue Datum steht noch nicht fest, auch wenn der Regierungschef den 20. Dezember favorisiert. In drei Wochen finden außerdem die Regionalwahlen in Katalonien statt, bei denen die Frage nach einer künftigen Unabhängigkeit der autonomen Region eine Hauptrolle spielen wird... Fortsetzung

Ungarn : Besuch Viktor Orbans in Brüssel
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Während eines Besuches in Brüssel am 3. September, im Rahmen dessen er mit den Präsidenten der Kommission Jean-Claude Juncker, des Parlaments Martin Schulz und des Rates Donald Tusk zusammentraf, gab der ungarische Ministerpräsident zu Protokoll, dass das Problem der Unterbringung von Flüchtlingen "kein europäisches, sondern ein deutsches" sei. Er fügte hinzu: "Niemand will in Ungarn, der Slowakei, in Estland oder Polen bleiben. Alle wollen nach Deutschland. Unser Job ist es einzig und alleine, sie zu registrieren und das tun wir." Diese neuerlich kontroversen Einlassungen Orbans stehen vor dem Hintergrund scharfer Kritik an der Flüchtlingspolitik seines Landes, insbesondere nach der kürzlichen Fertigstellung eines Stacheldrahtzaunes entlang der ungarisch-serbischen Grenze... Fortsetzung
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Irland : Besuch von Enda Kenny in Frankreich
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Die Taoiseach (Ministerpräsidentin) Irlands Enda Kenny hat am 4. September Frankreich besucht. Sie traf sich dabei mit Präsident François Hollande, um insbesondere Fragen zu derzeitigen Flüchtlingskrise zu beraten. Sie begab sich daraufhin nach Lyon, um auch wirtschafts- und investitionspolitische Fragen zu diskutieren... Fortsetzung
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Italien : 41. Forum Ambrosetti
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Vom 4. bis zum 6. September hat in Italien das 41. Forum Ambrosetti stattgefunden. Zahlreiche Staats- und Regierungschefs, Direktoren internationaler Organisationen, Nobelpreisträger und Experten treffen sich seit 1975 jährlich, um wirtschaftliche und soziale Themen zu besprechen. Das Forum tagte in diesem Jahr zum Thema "Informationen über die Welt, Europa und Italien"... Fortsetzung

Großbritannien : David Cameron besucht Spanien und Portugal
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Bei seinem Besuch in Madrid und Lissabon am 4. September äußerte sich der britische Premierminister David Cameron zu Fragen der von ihm angestrebten Reform der EU und der Migration. In Bezug auf die EU-Reform erinnerte er an die vier davon betroffenen Themenfelder, nämlich die Wettbewerbsfähigkeit, die Souveränität, die soziale Sicherheit und die Wirtschaftspolitik. Er kündigte an, seinen diese Felder betreffenden Standpunkt mit seinen Amtskollegen zu besprechen. Bezüglich der Flüchtlingskrise hielt Cameron fest, dass dies die derzeit grüßte Herausforderung für Europa sei und dass zwischen Migranten und Flüchtlingen unterschieden werden müsse. Außerdem kündigte er 100 Mio. Pfund zusätzlicher Hilfen für Opfer des syrischen Bürgerkriegs an und präzisierte die Ziele seines generellen Ansatzes: Herkunftsländer stabilisieren, die syrische Krise lösen, eine Einheitsregierung in Libyen bilden, Schlepper bekämpfen, Flüchtlingslager finanzieren, Leben retten... Fortsetzung
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Brexit: Gesetz zur Durchführung des Referendums liegt jetzt beim Oberhaus
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Nach einem peinlichen Rückschlag im House of Commons am 7. September, konnte sich das britische Unterhaus am darauffolgenden 8. September nun doch mit 316 gegen 53 Stimmen auf eine Gesetzgebung zur Durchführung des EU-Referendums bis Ende 2017 einigen. Die Vorlage wird nun vom Oberhaus, dem House of Lords, bewertet... Fortsetzung

Ukraine : Treffen zwischen Petro Poroschenko und Christine Lagarde
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In Kiew fand am 6. September ein Treffen zwischen dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und der Präsidentin des Internationalen Währungsfonds Christine Lagarde statt. Das Ziel der Zusammenkunft bestand darin, die derzeitige wirtschaftliche und finanzielle Lage des Landes zu beraten und die Umsetzung des zweiten Memorandums zum Bilateralen Wirtschafts- und Finanzprogramm, das IWF und Ukraine für eine Laufzeit von vier Jahren abgeschlossen haben, auf den Weg zu bringen. Die Konsultationen konzentrierten sich des Weiteren auf die Umsetzung der vereinbarten Reformen im Bankensektor, bei Krediten und Steuern sowie bei der Korruptionsbekämpfung... Fortsetzung
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Roadmap für den ukrainisch-polnischen Dialog
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Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko ist mit dem Staatssekretär im Kanzleramt des polnischen Präsidenten Krzysztof Szczersky zusammengetroffen. Die beiden Männer haben dabei eine Übereinkunft zu einer Roadmap des ukrainisch-polnischen Dialogs erzielt. Sie hatten sich zunächst über die derzeitige Lage im Donbass ausgetauscht. Der ukrainische Präsident berichtete, dass die derzeitige Waffenstillstandsvereinbarung seit nunmehr sechs Tagen eingehalten werde. Die beiden Parteien haben die Wichtigkeit der internationalen Bemühungen um eine Wiederherstellung von Frieden in der Ukraine und Sicherheit in Europa betont... Fortsetzung

UNO : Treffen zum Klimawandel in Bonn
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Von 31. August bis 4. September fanden in Bonn UN-Verhandlungen zum Klimawandel statt. Das Treffen ermöglichte es den teilnehmenden Parteien, sich auf eine "erste erweiterte Rohfassung" des neuen internationalen Klimaabkommens zu einigen, das im Dezember im Rahmen der Konferenz COP21 in Paris abgeschlossen werden soll. Die Rohfassung, die vom Algerier Ahmed Djoghlaf und vom Amerikaner Daniel Reifsnyder redigiert wurde und bereits sowohl die Maßnahmen als auch das Prozedere des Abkommens enthält, wird in der ersten Oktoberwoche fertiggestellt sein. Ein weiteres Treffen findet dann zwischen 19. und 23. Oktober in Bonn statt... Fortsetzung
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NATO : Sechs neue Nato-Hauptquartier im Osten
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Der Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat am 3. September in Vilnius (Litauen) die "Force Integration Unit" (NFIU) der Nato eingeweiht. Dabei betonte er, dass diese Eröffnung "einen großen Schritt hin zu mehr Solidarität, Stärke und Einsatzbereitschaft" darstelle. Die NFIU ist eines von sechs nun operativen Nato-Hauptquartiere in Osteuropa. Die anderen befinden sich in Bulgarien, Estland, Lettland, Polen und Rumänien... Fortsetzung

Eurostat : Veröffentlichung des Berichts "Die EU in der Welt"
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Eurostat, das Statistikbüro der Europäischen Union, hat am 3. September die diesjährige Ausgabe seines Berichts "Die EU in der Welt" (The EU in the World) veröffentlicht. Der Bericht vergleicht die EU mit jenen fünfzehn Mitgliedern der G20, die ihr nicht angehören. Seine Statistiken beziehen sich dabei auf dreizehn verschiedene thematische Bereiche. Der Bericht erleichtert somit einen klaren Blick auf die Position der EU in der Welt. So verfügt die EU mit 523,5 Mio. Bürgern nur über 7% der Weltbevölkerung, gleichzeitig aber über ein Viertel der weltweiten Wirtschaftsleistung... Fortsetzung
Sinkende Arbeitslosigkeit in Eurozone und EU
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Laut Eurostat, dem Statistikbüro der Europäischen Union, ist die Arbeitslosigkeit in Eurozone und EU im Juli im Vergleich zum Vormonat um 0,2 und 0,1% leicht zurückgegangen. Demnach lag die Arbeitslosigkeit in der Eurozone im Juli bei 10,9%, im Vergleich zu 11,1% im Juni. Dies ist das niedrigste Niveau seit Februar 2012. In der EU ging die Arbeitslosigkeit von 9,6 auf 9,5% zurück, was dem niedrigsten Niveau seit Juni 2011 entspricht. Die niedrigste Quote war in Deutschland (4,7%), in Tschechien (5,1%) und in Malta (5,1%) zu verzeichnen, die höchste in Griechenland (25% im Mai) und in Spanien (22,2%)... Fortsetzung

Veröffentlichungen : Lasst uns mit Europa weitermachen! Doch mit wem?
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Beim Verlagshaus "Le Publieur" stellt Jean Matouk seine jüngsten Überlegungen zur Zukunft der EU unter dem Titel "Continuons l'Europe, mais avec qui?" (Lasst uns mit Europa weitermachen! Doch mit wem?) vor. Er konstatiert dabei, dass die EU unter dem Einfluss Großbritanniens, das schon immer von einem Europa als großem Markt träumte, derzeit bewegungsunfähig ist. Matouk hingegen zeigt, dass es heute mehr denn je eine absolute historische Notwendigkeit ist, den Bau Europa fortzusetzen und die Kooperation unter all jenen Staaten, die dazu willens sind, zu vertiefen! Dies sei der einzige Weg, um den stets fragilen Frieden zwischen den Staaten zu erhalten und die Zukunft einer Welt mitzugestalten, die mehr und mehr von hunderte Millionen Bürger umfassenden "Kontinentalstaaten" geprägt ist. Für Matouk ist Europa deshalb heute mehr denn je ein kategorischer Imperativ für alle Bürger... Fortsetzung

Kultur : Europäische Tage des Offenen Denkmals
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Im September finden in ganz Europa Tage des Offenen Denkmals statt. Im Jahr 1985 vom Europarat initiiert und seit 1999 auch von der EU unterstützt, sollen die Europäischen Tage des Offenen Denkmals Bürger für den Reichtum und die Vielfalt der europäischen Kultur sensibilisieren und begeistern. Sie sollen so zu Toleranz beitragen, die Öffentlichkeit über die Notwendigkeit des Denkmalschutzes aufklären und Europa zur Bewältigung der sozialen, politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen einladen, denen es sich derzeit gegenübersieht... Fortsetzung
Internationales Festival des Fotojournalismus
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In Perpignan findet in diesem wie in jedem Jahr das Fotografie-Festival "Visum fürs Bild" (Visa pour l'image) statt. Spazieren Sie durch das Stadtzentrum von Perpignan und betrachten Sie Fotoreportagen und -werke von Künstlern aus der ganzen Welt. Das Festival findet bis zum 13. September statt... Fortsetzung
Ausstellung "Von Hockney bis Holbein"
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Der Berliner Martin-Gropius-Bau wird vom 11. September 2015 bis 10. Januar 2016 eine Ausstellung unter dem Titel "Von Hockney bis Holbein" beherbergen. Auf 5.000 Quadratmetern zeigt die Ausstellung mehr als 400 der privaten Sammlung des Unternehmers Reinhold Würth entstammende Werke. Die Sammlung Würth ist eine der größten privaten Kunstsammlungen Europas, mit knapp 16.800 verzeichneten Werken... Fortsetzung
"Das Buch auf dem Platz" (Le livre sur la place)
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Die 37. Ausgabe des nationalen Salons des "literarischen Schulbeginns" (rentrée littéraire) findet vom 11. bis 13. September in Nancy statt. Im Laufe der Jahre zum größten Salon seiner Art avanciert, versammelt "Das Buch auf dem Platz" im großen Festzelt auf dem Place de la Carrière in Nancy mittlerweile 550 Schriftsteller und zieht beinahe 170.000 Besucher an drei Tagen in seinen Bann. Debatten, Lesungen und Fora durchziehen diese Kundgebung all jener, für die ein gutes Buch lebenswichtig ist. Selbstverständlich sind auch die Mitglieder der Akademie Goncourt wieder anwesend, die dem "Buch auf dem Platz" seit Beginn ihre Treue halten... Fortsetzung

7Sep
7. September

Brüssel

Rat für Landwirtschaft und Fischerei

7Sep
7. bis 10. September

Straßburg

Plenarsitzung des Europäischen Parlaments

9Sep
9. September

Straßburg

Rede zur Lage der Union von Jean-Claude Juncker vor dem Europäischen Parlament

11Sep
11. und 12. September

Luxemburg

Informelles Treffen der Wirtschafts- und Finanzminister

12Sep
12. September

Luxemburg

Treffen der Eurogruppe

14Sep
14. September

Brüssel

Rat für Justiz und Innere Angelegenheiten

Brüssel

Rat für Allgemeine Angelegenheiten

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Records of the Letter
année 2019
Der Brief Nr. 848
Extreme Rechte: Schwenk nach Europa!
veröffentlicht am 20/05/2019
Der Brief Nr. 847
Zwischen China und den USA, Europa auf der Suche nach seiner Zukunft.
veröffentlicht am 13/05/2019
Der Brief Nr. 846
Die europäischen Herausforderungen des Jahres 2019
veröffentlicht am 06/05/2019
Der Brief Nr. 845
Der Kontext der Wahlen 2019: neue und zunehmend europäische Herausforderungen
veröffentlicht am 29/04/2019
Der Brief Nr. 844
Überprüfung der 8. Legislaturperiode des Europäischen Parlaments
veröffentlicht am 23/04/2019
Der Brief Nr. 843
Der Schutz der europäischen Bürger und der Kampf gegen den Terrorismus
veröffentlicht am 15/04/2019
Der Brief Nr. 842
Schutz der europäischen Bürger in einer vernetzten Welt
veröffentlicht am 08/04/2019
Der Brief Nr. 841
Was für ein neues Europa?
veröffentlicht am 01/04/2019
Der Brief Nr. 840
Herausforderungen und Aussichten für die ukrainischen Präsidentschaftswahlen
veröffentlicht am 25/03/2019
Der Brief Nr. 839
Wie wäre es, wenn man mit Kultur beginnt?
veröffentlicht am 18/03/2019
Der Brief Nr. 838
Für eine Geopolitik des Euro
veröffentlicht am 11/03/2019
Der Brief Nr. 837
Gleichstellung der Geschlechter in Europa: Was wird das Jahr 2019 bringen?
veröffentlicht am 04/03/2019
Der Brief Nr. 836
Das Thema Migration steht im Mittelpunkt des Gipfels zwischen der Europäischen Union und der Arabischen Liga
veröffentlicht am 25/02/2019
Der Brief Nr. 835
Die Gemeinsame Agrarpolitik im Zeichen der Subsidiarität
veröffentlicht am 18/02/2019
Der Brief Nr. 834
Europäische Handelspolitik, Wettbewerbspolitik und Wahlen in Estland
veröffentlicht am 11/02/2019
Der Brief Nr. 833
Welche europäischen Reaktionen auf die amerikanische Extraterritorialität?
veröffentlicht am 04/02/2019
Der Brief Nr. 832
Bewältigung der Klimaherausforderung zur Gestaltung der Zukunft Europas
veröffentlicht am 28/01/2019
Der Brief Nr. 831
Von einer gemeinsamen Vision zu konkreten Ergebnissen: Auf dem Weg zu einem vereinten Balkan in einem vereinten Europa
veröffentlicht am 21/01/2019
Der Brief Nr. 830
Kampf gegen Fake News und Schutz von Journalisten
veröffentlicht am 14/01/2019