Der Brief6827 sept. 2015

La Lettre

Vincent Cochetel

7. September 2015

Die Stiftung veröffentlicht die Zusammenfassung einer Debatte vom 8. Juli, die vom Zentrum für Analysen, Prognosen und Strategien (CAPS) des französischen Außenministeriums, dem Zentrum für internationale Studien und Forschung (CERI) der Sciences Po Paris und Vincent Cochetel, dem Leiter des Europabüros des Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR), organisiert wurde. Letzterer legte dabei eine Analyse verschiedener aktuell in Europa zu beobachtender Krisenformen vor: es gebe eine Krise in Bezug auf den massiven Zustrom an Flüchtlingen nach Europa, eine Krise des Vertrauens, eine Krise der Werte, etc. Laut Herrn Cochetel ist die Krise, in der sich Europa derzeit befindet, jedoch vor allen Dingen eine politische: sie stellt eine Belastungsprobe für die Werte der Solidarität und des Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten der EU dar.

Read more

Wahlen

Portugiesische Parlamentswahlen am 4. Oktober

7. September 2015

elections.jpg
Die nächsten portugiesischen Parlamentswahlen werden am 4. Oktober stattfinden. Das Einkammernparlament des Landes zählt 230 über einen Zeitraum von vier Jahren gewählte Abgeordnete, die aus 22 Mehrabgeordneten-Wahlkreisen kommen. Momentan sind sechs Parteien in der Versammlung der Republik vertreten: die sozialdemokratische Partei (PSD) des Ministerpräsidenten Pedros Passos Coelho, die sozialistische Partei (PS), die Volkspartei (PP), die auch Mitglied der Regierungskoalition ist, die Kommunistische Partei (PCP), der linke Block (BE) und die Grüne Partei (PEV). Am 4. Oktober werden 21 Parteien auf den Wahlzetteln verzeichnet sein. Einen Monat vor den Wahlen ist das Rennen knapp, mit leichten Vorteilen für die Opposition in den Umfragen.

Read more

Migration

EU-Finanzhilfen für Frankreich zur Bekämpfung der Krise in Calais

6. September 2015

migration.jpg
Die Europäische Kommission ließ am 31. August durch Frans Timmermans, erster Vizepräsident der Kommission, und Dimitris Avramopoulo, Migrationskommissar, verlautbaren, dass sie 5,2 Mio. Euro an Nothilfen aus dem Fonds für Migration, Asyl und Integration (AMIF) an Frankreich bereitstelle. Die Gelder sollen die Bemühungen der französischen Behörden bei der Schaffung eines 1500 Flüchtlinge fassenden Camps zur humanitären Hilfe sowie deren Weitertransport in andere Teile Frankreichs unterstützen. Die Bekanntgabe fand am Rande eines Besuchs der beiden EU-Kommissare vor Ort und in Begleitung des französischen Premierministers Manuel Valls und seines Innenministers Bernard Cazeneuve statt. Die 5,2 Mio. Euro ergänzen die finanzielle Unterstützung in Höhe von 266 Mio. EUR, die über den Zeitraum 2014-2020 für langfristige Maßnahmen in den Bereichen Asyl, Migration und Integration bereitgestellt wird, sowie Soforthilfen von 3,8 Mio. EUR, mit denen 2014 ein nunmehr bestehendes Aufnahmelager in Calais bezuschusst wurde.

Read more -noch ein Link

Deutschland und Frankreich befürworten eine "gerechte Verteilung" in Europa

6. September 2015

Der französische Präsident François Hollande und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel haben "sich dazu entschlossen, der Europäischen Union gemeinsame Vorschläge zur Organisation der Flüchtlingsunterbringung" zu unterbreiten. Sie fordern eine "gerechte Verteilung" in Europa. Die beiden hatten sich telefonisch beraten und "eine Initiative zur Situation der Flüchtlinge, die derzeit nach Europa kommen", beschlossen. Diese Initiative hat insbesondere die "Organisation der Unterbringung von Flüchtlingen und deren Verteilung in Europa" zum Ziel. So sollen "die Regeln zur Stärkung des europäischen Asylsystems zusammengeführt, die Rückkehr illegaler Migranten in ihre Herkunftsstaaten gesichert, und die Unterstützung und Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern sichergestellt" werden.

Read more -noch ein Link

Der Europarat und der Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge möchten Flüchtlingsrechte schützen

7. September 2015

Der Generalsekretär des Europarates Thorbjørn Jagland und der Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge Antonio Guterres sind am 4. September in Genf zu Beratungen über die derzeitige Lage der Flüchtlingsrechte in Europa und zur Vertiefung der Kooperation der beiden Organisationen zusammengetroffen. Laut den beiden Gesprächspartnern war die Antwort einiger europäischer Regierungen auf die Flüchtlingskrise beispielhaft. Sie priesen insbesondere die Bereitschaft einiger Regierungen zur Aufnahme von Flüchtlingen trotz populistischer Widerstände. Sie forderten des Weiteren alle Staaten zur Unterstützung des Regionalen Aktionsplans des Hochkommissars der Vereinten Nationen zur Bewältigung der Flüchtlingssituation in Syrien auf. Zur Erinnerung: alle auf dem Territorium eines der 47 Staaten des Europarats ankommende Personen verfügen über dieselben Grundrechte wie jede andere Person. Diese garantiert die Europäische Menschenrechtskonvention.

Read more -noch ein Link

Neue Haltung der britischen Regierung zu Flüchtlingen

7. September 2015

Der britische Premierminister David Cameron gab am 4. September bekannt, dass sein Land letztlich doch zur Aufnahme von "Tausenden" zusätzlichen Flüchtlingen aus Syrien bereit sei. Dies geschehe im Rahmen der Programme "Gateway", "Mandate" und "Syrian Vulnerable Persons Scheme", an denen das Land im Zusammenarbeit mit dem Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge teilnehme. Die Bekanntgabe folgt anhaltender Kritik europäischer Regierungen an der britischen Haltung zur Aufnahme von Flüchtlingen während der derzeit auf dem Kontinent um sich greifenden Flüchtlingskrise.

Read more

Informelles Treffen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten

7. September 2015

Die Außenminister der EU sind am 4. und 5. September in Luxemburg zusammengekommen, um über die derzeitige Flüchtlingskrise zu beraten. Sie beschäftigten sich dabei insbesondere mit dauerhaften Mechanismen zur Eingliederung und Umverteilung von Flüchtlingen, die auf "festgelegten Kriterien" wie der Größe und wirtschaftlichen Stärke eines Landes basieren, sowie eine europäische Rechtsprechung und Umsetzung, damit keine allzu großen Unterschiede bei den Anerkennungszahlen zwischen Ländern entstehen. Frederica Mogherini, Hohe Repräsentantin der EU, erinnerte daran, dass es sich bei dieser Herausforderung um Flüchtlinge handle, was besondere moralische und rechtliche Folgen zeitige, und dass die Gesamtheit der EU-Mitgliedstaaten betroffen ist. Die Minister sind zusammengekommen, um ihre Zusammenarbeit in den Bereichen des Schutzes von Asylbewerbern und der gemeinsamen Grenzen, im Kampf gegen Schlepper, in der Arbeit mit den betroffenen Ländern und in der Beseitigung von Konflikten zu verstärken.

Read more

Neues Gesetz in Ungarn

7. September 2015

Der ungarische Justizminister László Trócsányi hielt am 4. September eine Parlamentsrede zum Umgang mit den Flüchtlingen im Land. Dabei betonte er die Wichtigkeit des Themas und die Notwendigkeit, dass jedes Land seine Kompetenzen in diesem Bereich vollumfänglich behalte. Des Weiteren präsentierte er insgesamt zehn Gesetzesänderungen, die die ungarische Regierung beschlossen hatte und die der besseren Bewältigung der derzeit sehr angespannten Lage dienen sollen. Zu diesen zählen unter anderem die Einrichtung einer "Transitzone" entlang der Grenzen zur Beschleunigung und Vereinfachung von Asylverfahren sowie eine Verschärfung der strafrechtlichen Bestimmungen gegen Schlepper.

Read more

Die Vereinten Nationen fordern die EU dazu auf, ihre Migrationspolitik zu ändern

7. September 2015

Der Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge, Antonio Guterres, hat die Staaten der Europäischen Union am 4. September dazu aufgerufen, 200.000 aus Konfliktregionen und vor allem aus Syrien, dem Irak und Afghanistan stammende Flüchtlinge aufzunehmen. Der Hochkommissar hat die Staaten der EU außerdem zu einem Kurswechsel in ihrer Flüchtlingspolitik aufgefordert, deren Krisenreaktion weder fragmentiert noch zu langsam ausfüllen dürfe. Antonio Guterres betonte des Weiteren die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen der Aufstockung der Aufnahmekapazitäten, zur Stabilisierung der derzeitigen Krise und zur Verbesserung der Abschiebepraxis sowie des Kampfes gegen Schlepper.

Read more

Frans Timmermans und Dimitris Avramopoulos besuchen Griechenland

7. September 2015

Frans Timmermans, Erster Vizepräsident der Kommission, und Dimitris Avramopoulos, EU-Kommissar für Migration, haben am 4. September Athen und Kos besucht, um notwendige Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingsherausforderung zu diskutieren. Frans Timmermans gab dabei bekannt, dass die Kommission ein Maßnahmenpaket zur besseren Hilfe für Griechenland, Italien und Ungarn schnüren werde, um dieser nie dagewesenen Notlage zu begegnen. Die Vorlage, die sich in Vorbereitung befindet, sieht die Verteilung von 120.000 weiteren Flüchtlingen vor und ist Teil eines größeren Pakets, das insbesondere die Ausarbeitung einer gemeinsamen Liste sicherer Herkunftsländer und einen permanenten Verteilungsmechanismus vorsieht. Die Kommission wird den Vorschlag am 9. September annehmen.

Read more

Zusätzliche Gelder in Deutschland zur Unterbringung von Flüchtlingen

7. September 2015

Deutschland, das sich derzeit Rekordzahlen an Flüchtlingen gegenübersieht, wird zusätzliche 6 Mrd. Euro aufwenden, um Asylbewerber und Flüchtlinge unterzubringen. Dies beschlossen die Spitzen der Koalitionsparteien bei einem Treffen im Kanzleramt. Der Bund wird demnach sein Budget zur Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen um 3 Mrd. Euro aufstocken. Außerdem wird er zusätzliche 3 Mrd. Euro an Länder und Kommunen geben, die die Hauptlast bei der Unterbringung der Flüchtlinge tragen. Die genaue Verteilung der Gelder zwischen Bund, Ländern und Kommunen wird im Rahmen eines Bund-Länder-Gipfels am 24. September beschlossen.

Read more -noch ein Link

Erkärung der vier Regierungschefs der Visegrád-Gruppe

7. September 2015

Ein außerordentlicher Gipfel der Visegrád-Gruppe (Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn) hat am 4. September in Prag zu Flüchtlingsfragen beraten. Bei dieser Gelegenheit bestätigten die Staaten, dass sie die ihnen aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsenden Pflichten auch weiterhin zu erfüllen gedenken. Sie zeigten sich des Weiteren bereit, ihr derzeitiges Engagement zu verstärken und im Rahmen von EU-Initiativen zur bilateralen Hilfe und zur Unterstützung von Ziel- und Transitländern einen Beitrag zu leisten. Sie signalisierten ihre Bereitschaft zu größeren finanziellen Beiträgen sowie zur Bereitstellung von technischem Gerät, forderten eine Intensivierung des Kampfes gegen Schlepper insbesondere im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und eine weitere Unterstützung der Koalition gegen den Islamischen Staat.

Read more

Der Papst predigt die Aufnahme von Flüchtlingen in allen Gemeinden

7. September 2015

Während sich Europa dieser Tage der größten Flüchtlingskrise seit 1945 gegenübersieht und einige europäische Länder, insbesondere Deutschland und Österreich, während der letzten Tage tausende Flüchtlinge aufgenommen haben, forderte der Heilige Vater am 6. September im Rahmen seines Angelus-Gebetes eine "konkrete Geste" der Barmherzigkeit und die Aufnahme von Flüchtlingen in christlichen Gemeinden. Mit Blick auf das "Jubiläum der Barmherzigkeit" ruft der Papst "jede Gemeinde, jede religiöse Gemeinschaft, jedes Kloster und jede Abtei in ganz Europa, und zuallererst die Diözese Rom, zur Aufnahme einer Flüchtlingsfamilie" auf.

Read more

Finanzkrise

Geldpolitische Entscheidungen der EZB

6. September 2015

crisefinanciere.jpg
EZB-Präsident Mario Draghi erwartet, dass die Wirtschaft der Eurozone zwar an Fahrt gewinnt, jedoch mit weniger Schung als erwartet. "Neue Risiken für Wachstum und Inflation sind kürzlich aufgetreten." Die Zentralbank rechnet deshalb mit einem Eurozonen-Wachstum von 1,4% in diesem Jahr (zuvor 1,5%), von 1,7% im nächsten (1,9%) und von 1,8% in 2017 (2%). Die Inflation wiederum solle in diesem Jahr bei 0,1% liegen (zuvor 0,3%), bei 1,1% im nächsten (1,5%) und bei 1,8% in 2017 (1,8%). Außerdem entschied die EZB, den Leitzins für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte bei 0,05%, für die Spitzenrefinanzierungsfazilität bei 0,3% und für die Einlagefazilität bei -0,2% zu belassen.

Read more -noch ein Link

Treffen der G20-Finanzminister

7. September 2015

Die Finanzminister und Zentralbankpräsidenten der G20 sind am 4. und 5. September in Ankara zusammengekommen. Dabei haben sie einmal mehr die wichtige Rolle betont, die makroökonomische und strukturpolitische Anpassungsmaßnahmen bei der Schaffung von Wirtschaftswachstum zu spielen hätten. Sie befürworten weiterhin die Vermeidung von Abwertungen und aller Formen des Protektionismus und fordern fiskalpolitische Flexibilität. Den Rückgriff auf Stimuli zur Ankurbelung der Weltwirtschaft halten sie für eine Priorität. Sie befürworten des Weiteren die Stärkung guter Praktiken im Bereich der öffentlich-privaten Partnerschaften, die Erörterung möglicher Alternativen zu Instrumenten der Finanzmärkte, den Abschluss der wichtigsten Punkte auf der globalen Agenda zur Reform der Finanzwirtschaft und den Kampf gegen internationale Netzwerke zur Finanzierung von Terrorismus.

Read more

Kommission

Veröffentlichung des EU-Fortschrittsberichts zur nachhaltigen Entwicklung

6. September 2015

commission1.jpg
Die Kommission veröffentlichte am 1. September ihren 6. Fortschrittsbericht zur nachhaltigen Entwicklung in der EU. Der Bericht bewertet den erzielten Fortschritt bei der Umsetzung ihrer im Jahr 2001 angenommenen und 2006 überarbeiteten Strategie zur nachhaltigen Entwicklung (EU-SDS). Der sechste Bericht betont dabei die bisher erzielten Erfolge in drei Schlüsselbereichen (Ressourcenproduktivität, Erwerbstätigkeit älterer Personen, Treibhausgasemissionen) und die Fortschritte in zwei anderen (Reales BIP pro Kopf, Lebenserwartung und gesunde Jahre). Gleichzeitig jedoch zeigt der Bericht teils deutliche Rückschritte in fünf Gegenstandsbereichen (Armut und soziale Ausgrenzung, Primärenergieverbrauch, Energieverbrauch des Verkehrs im Verhältnis zum BIP, Index weit verbreiteter Vogelarten, öffentliche Entwicklungshilfe).

Read more -noch ein Link

Die EU zurrt ihre Position für den Weltgipfel für humanitäre Hilfe 2016 fest

6. September 2015

Die Europäische Kommission hat am 2. September ihre Position beim Weltgipfel für humanitäre Hilfe 2016 festgelegt. Sie veröffentlichte dazu eine Kommunikation mit dem Titel "Auf dem Weg zum Weltgipfel für humanitäre Hilfe: eine globale Partnerschaft für grundsatzorientiertes und wirksames humanitäres Handeln". Der Weltgipfel für humanitäre Hilfe zielt auf die Schaffung einer "globalen Partnerschaft für effektive humanitäre Hilfen" ab. Die Position der Europäischen Kommission basiert dabei auf sieben Maßnahmenbereichen, die sich auf zwei vorrangige Prioritäten verteilen. Die erste Priorität besteht in "grundsatzorientiertem humanitärem Handeln" und verfolgt die folgenden Ziele: "Bekräftigung der der humanitären Hilfe zugrunde liegenden Werte", "Gewährleistung des humanitären Zugangs" und "den Schutz in den Mittelpunkt der humanitären Hilfe stellen". Die zweite Priorität trägt den Titel "wirksames humanitäres Handeln" und beinhaltet die folgenden Maßnahmenbereiche: "Grundlagen der Wirksamkeit humanitärer Hilfe", "Subsidiarität und Solidarität", "wirksame und ausreichende Finanzierung der humanitären Hilfe", und "Partnerschaft mit Akteuren der Entwicklungszusammenarbeit".

Read more

Veröffentlichung der Kommission zu Mehrwertsteuereinnahmen

6. September 2015

Die Kommission veröffentlichte am 4. September Zahlen zu den Mehrwertsteuereinnahmen in den 28 Mitgliedstaaten der EU. Laut dem Bericht hat sich die Mehrwertstuerlücke, also die Differenz zwischen den erwarteten MwSt.-Einnahmen und dem tatsächlich erhobenen Betrag im Jahr 2013 gegenüber 2012 nicht verringert. Während 15 EU-Staaten die Lücke verringern konnten, mussten 11 unter ihnen einen weiteren Anstieg verkraften. Im Jahr 2013 lagen die geschätzten Mehrwertsteuerlücken in den Mitgliedstaaten zwischen 4% (Finnland, Niederlande und Schweden) und 41 % (Rumänien).

Read more -noch ein Link

Rat der Europäischen Union

Informelles Treffen der EU-Verteidigungsminister

6. September 2015

conseilparlement.jpg
Die 28 Verteidigungsminister der EU sind am 2. und 3. September zu einem informellen Treffen in Luxemburg zusammengekommen. Der erste Teil des Treffens bezog sich auf den Nachgang des Europäischen Rats vom Juni und die Umsetzung der dabei beschlossenen Maßnahmen, insbesondere in Bezug auf hybride Bedrohungen, auf Kapazitäten zur Unterstützung von Drittstaaten sowie auf Verteidigungsfähigkeiten. Der zweite Teil des Treffens, der von der Hohen Repräsentantin der EU Frederica Mogherini geleitet wurde, war dem Austausch über derzeit unter der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik laufenden Operationen gewidmet. Damit ist vor allem die Operation EUNAVFOR MED gemeint, die den Kampf gegen Schlepper im Mittelmeer zum Ziel hat und im Juli angelaufen ist.

Read more

Außerordentliche Sitzung des Rates für Landwirtschaft und Fischerei

7. September 2015

Die 28 EU-Minister für Landwirtschaft und Fischerei wurden am 7. September von der Kommission über die verschiedenen geplanten Maßnahmen zur Bewältigung der in verschiedenen landwirtschaftlichen Produktionsbereichen auftretenden Probleme informiert. Das Maßnahmenpaket umfasst Sofortausgaben in Höhe von 500 Mio. Euro, die die finanzielle Lage der Landwirte verbessern, den Markt stabilisieren und die Vertriebswege neu regeln sollen. Die Minister haben dabei ihre Unzufriedenheit über jüngste Ereignisse zum Ausdruck gebracht und die Notwendigkeit einer schnellen Krisenreaktion betont. Gleichwohl sie das Maßnahmenpaket der Kommission unterstützten, forderten sie präzisere Vorschläge und werden im Rahmen einer informellen Ratstreffens am 15. September darauf zurückkommen.

Read more

Deutschland

Pressekonferenz von Angela Merkel

6. September 2015

allemagne.jpg
Bezugnehmend auf die Flüchtlingskrise in Europa unterstrich die deutsche Kanzlerin Angela Merkel am 31. August, dass die Europäische Union durch intensive Verhandlungen in ihrer Krisenreaktion "vorankommen" müsse, falls sie nicht ihre grundlegende Bindung an die Menschenrechte "zerstören" wolle. "Die universellen Menschenrechte waren bislang innig mit Europa und seiner Geschichte verbunden, sie stellen die Gründungsprinzipien der EU dar", gab sie im Rahmen einer anderthalbstündigen Pressekonferenz in Berlin zu Protokoll.

Read more -noch ein Link

Treffen zwischen Angela Merkel und Mariano Rajoy

6. September 2015

Der spanische Premierminister Mariano Rajoy hat sich am 1. September in Berlin mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel getroffen, um insbesondere die derzeitige Flüchtlingssituation zu beraten. Die beiden Regierungschefs fordern demnach die Errichtung einer gemeinsamen europäischen Migrations- und Asylpolitik, eine gerechte Verteilung von Asylbewerbern zwischen den eu-Mitgliedstaaten und die Einrichtung von Aufnahmezentren an den europäischen Außengrenzen zur Unterscheidung zwischen Migranten und Flüchtlingen. Mariano Rajoy betonte bei der Unterredung, dass die derzeitige Flüchtlingskrise "auf Jahre hin die größte Herausforderung für Europa bleiben werde" und erinnerte daran, dass Spanien an seinen eigenen Grenzen bereits "ähnliche Tragödien wie jene erlebt habe, die derzeit anderswo, an anderen Grenzen der EU" an der Tagesordnung stünden.

Read more -noch ein Link

Treffen zwischen Angela Merkel und Simonetta Sommaruga

7. September 2015

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat sich am 3. September in Bern mit der Bundespräsidentin der Schweizerischen Eidgenossenschaft Simonetta Sommaruga getroffen. Während des Treffens ging es um Fragen europäischer Politik, um bilaterale Fragen zu Energie und Transport, zur wirtschaftlichen und sozialen Lage auf dem Kontinent und zu den Krisen, die die Nachbarschaft und den Süden Europas derzeit erschüttern. Ein besonderes Augenmerk legten die beiden dabei auf die derzeitige Flüchtlingsherausforderung. Simonetta Sommaruga betonte, dass die Schweiz auch weiterhin migrationspolitische Fragen eigenständig zu behandeln wünsche, die bilateralen Beziehungen zur Europäischen Union jedoch beibehalten wolle. Gleichzeitig brachten sowohl Deutschland als auch die Schweiz ihre Unterstützung für eine gemeinsame und solidarische europäische Asylpolitik zum Ausdruck.

Read more

Spanien

Die spanischen Parlamentswahlen finden im Dezember 2015 statt

7. September 2015

espagne.jpg
Der spanische Regierungschef Mariano Rajoy gab am 3. September bekannt, dass die anstehenden Parlamentswahlen im Dezember stattfinden werden. Das genaue Datum steht noch nicht fest, auch wenn der Regierungschef den 20. Dezember favorisiert. In drei Wochen finden außerdem die Regionalwahlen in Katalonien statt, bei denen die Frage nach einer künftigen Unabhängigkeit der autonomen Region eine Hauptrolle spielen wird.

Read more -noch ein Link

Ungarn

Besuch Viktor Orbans in Brüssel

6. September 2015

hongrie.jpg
Während eines Besuches in Brüssel am 3. September, im Rahmen dessen er mit den Präsidenten der Kommission Jean-Claude Juncker, des Parlaments Martin Schulz und des Rates Donald Tusk zusammentraf, gab der ungarische Ministerpräsident zu Protokoll, dass das Problem der Unterbringung von Flüchtlingen "kein europäisches, sondern ein deutsches" sei. Er fügte hinzu: "Niemand will in Ungarn, der Slowakei, in Estland oder Polen bleiben. Alle wollen nach Deutschland. Unser Job ist es einzig und alleine, sie zu registrieren und das tun wir." Diese neuerlich kontroversen Einlassungen Orbans stehen vor dem Hintergrund scharfer Kritik an der Flüchtlingspolitik seines Landes, insbesondere nach der kürzlichen Fertigstellung eines Stacheldrahtzaunes entlang der ungarisch-serbischen Grenze.

Read more -noch ein Link

Irland

Besuch von Enda Kenny in Frankreich

7. September 2015

irlande.jpg
Die Taoiseach (Ministerpräsidentin) Irlands Enda Kenny hat am 4. September Frankreich besucht. Sie traf sich dabei mit Präsident François Hollande, um insbesondere Fragen zu derzeitigen Flüchtlingskrise zu beraten. Sie begab sich daraufhin nach Lyon, um auch wirtschafts- und investitionspolitische Fragen zu diskutieren.

Read more -noch ein Link

Italien

41. Forum Ambrosetti

7. September 2015

italie.jpg
Vom 4. bis zum 6. September hat in Italien das 41. Forum Ambrosetti stattgefunden. Zahlreiche Staats- und Regierungschefs, Direktoren internationaler Organisationen, Nobelpreisträger und Experten treffen sich seit 1975 jährlich, um wirtschaftliche und soziale Themen zu besprechen. Das Forum tagte in diesem Jahr zum Thema "Informationen über die Welt, Europa und Italien".

Read more

Großbritannien

David Cameron besucht Spanien und Portugal

7. September 2015

royaume-uni.jpg
Bei seinem Besuch in Madrid und Lissabon am 4. September äußerte sich der britische Premierminister David Cameron zu Fragen der von ihm angestrebten Reform der EU und der Migration. In Bezug auf die EU-Reform erinnerte er an die vier davon betroffenen Themenfelder, nämlich die Wettbewerbsfähigkeit, die Souveränität, die soziale Sicherheit und die Wirtschaftspolitik. Er kündigte an, seinen diese Felder betreffenden Standpunkt mit seinen Amtskollegen zu besprechen. Bezüglich der Flüchtlingskrise hielt Cameron fest, dass dies die derzeit grüßte Herausforderung für Europa sei und dass zwischen Migranten und Flüchtlingen unterschieden werden müsse. Außerdem kündigte er 100 Mio. Pfund zusätzlicher Hilfen für Opfer des syrischen Bürgerkriegs an und präzisierte die Ziele seines generellen Ansatzes: Herkunftsländer stabilisieren, die syrische Krise lösen, eine Einheitsregierung in Libyen bilden, Schlepper bekämpfen, Flüchtlingslager finanzieren, Leben retten.

Read more -noch ein Link

Brexit: Gesetz zur Durchführung des Referendums liegt jetzt beim Oberhaus

1. Januar 1970

Nach einem peinlichen Rückschlag im House of Commons am 7. September, konnte sich das britische Unterhaus am darauffolgenden 8. September nun doch mit 316 gegen 53 Stimmen auf eine Gesetzgebung zur Durchführung des EU-Referendums bis Ende 2017 einigen. Die Vorlage wird nun vom Oberhaus, dem House of Lords, bewertet.

Read more

Ukraine

Treffen zwischen Petro Poroschenko und Christine Lagarde

7. September 2015

ukraine.jpg
In Kiew fand am 6. September ein Treffen zwischen dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und der Präsidentin des Internationalen Währungsfonds Christine Lagarde statt. Das Ziel der Zusammenkunft bestand darin, die derzeitige wirtschaftliche und finanzielle Lage des Landes zu beraten und die Umsetzung des zweiten Memorandums zum Bilateralen Wirtschafts- und Finanzprogramm, das IWF und Ukraine für eine Laufzeit von vier Jahren abgeschlossen haben, auf den Weg zu bringen. Die Konsultationen konzentrierten sich des Weiteren auf die Umsetzung der vereinbarten Reformen im Bankensektor, bei Krediten und Steuern sowie bei der Korruptionsbekämpfung.

Read more -noch ein Link

Roadmap für den ukrainisch-polnischen Dialog

7. September 2015

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko ist mit dem Staatssekretär im Kanzleramt des polnischen Präsidenten Krzysztof Szczersky zusammengetroffen. Die beiden Männer haben dabei eine Übereinkunft zu einer Roadmap des ukrainisch-polnischen Dialogs erzielt. Sie hatten sich zunächst über die derzeitige Lage im Donbass ausgetauscht. Der ukrainische Präsident berichtete, dass die derzeitige Waffenstillstandsvereinbarung seit nunmehr sechs Tagen eingehalten werde. Die beiden Parteien haben die Wichtigkeit der internationalen Bemühungen um eine Wiederherstellung von Frieden in der Ukraine und Sicherheit in Europa betont.

Read more

UNO

Treffen zum Klimawandel in Bonn

7. September 2015

diplomatie.jpg
Von 31. August bis 4. September fanden in Bonn UN-Verhandlungen zum Klimawandel statt. Das Treffen ermöglichte es den teilnehmenden Parteien, sich auf eine "erste erweiterte Rohfassung" des neuen internationalen Klimaabkommens zu einigen, das im Dezember im Rahmen der Konferenz COP21 in Paris abgeschlossen werden soll. Die Rohfassung, die vom Algerier Ahmed Djoghlaf und vom Amerikaner Daniel Reifsnyder redigiert wurde und bereits sowohl die Maßnahmen als auch das Prozedere des Abkommens enthält, wird in der ersten Oktoberwoche fertiggestellt sein. Ein weiteres Treffen findet dann zwischen 19. und 23. Oktober in Bonn statt.

Read more -noch ein Link

NATO

Sechs neue Nato-Hauptquartier im Osten

6. September 2015

otan.jpg
Der Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat am 3. September in Vilnius (Litauen) die "Force Integration Unit" (NFIU) der Nato eingeweiht. Dabei betonte er, dass diese Eröffnung "einen großen Schritt hin zu mehr Solidarität, Stärke und Einsatzbereitschaft" darstelle. Die NFIU ist eines von sechs nun operativen Nato-Hauptquartiere in Osteuropa. Die anderen befinden sich in Bulgarien, Estland, Lettland, Polen und Rumänien.

Read more

Eurostat

Sinkende Arbeitslosigkeit in Eurozone und EU

6. September 2015

eurostat.jpg
Laut Eurostat, dem Statistikbüro der Europäischen Union, ist die Arbeitslosigkeit in Eurozone und EU im Juli im Vergleich zum Vormonat um 0,2 und 0,1% leicht zurückgegangen. Demnach lag die Arbeitslosigkeit in der Eurozone im Juli bei 10,9%, im Vergleich zu 11,1% im Juni. Dies ist das niedrigste Niveau seit Februar 2012. In der EU ging die Arbeitslosigkeit von 9,6 auf 9,5% zurück, was dem niedrigsten Niveau seit Juni 2011 entspricht. Die niedrigste Quote war in Deutschland (4,7%), in Tschechien (5,1%) und in Malta (5,1%) zu verzeichnen, die höchste in Griechenland (25% im Mai) und in Spanien (22,2%).

Read more

Veröffentlichung des Berichts "Die EU in der Welt"

6. September 2015

Eurostat, das Statistikbüro der Europäischen Union, hat am 3. September die diesjährige Ausgabe seines Berichts "Die EU in der Welt" (The EU in the World) veröffentlicht. Der Bericht vergleicht die EU mit jenen fünfzehn Mitgliedern der G20, die ihr nicht angehören. Seine Statistiken beziehen sich dabei auf dreizehn verschiedene thematische Bereiche. Der Bericht erleichtert somit einen klaren Blick auf die Position der EU in der Welt. So verfügt die EU mit 523,5 Mio. Bürgern nur über 7% der Weltbevölkerung, gleichzeitig aber über ein Viertel der weltweiten Wirtschaftsleistung.

Read more

Veröffentlichungen

Lasst uns mit Europa weitermachen! Doch mit wem?

7. September 2015

publications.jpg
Beim Verlagshaus "Le Publieur" stellt Jean Matouk seine jüngsten Überlegungen zur Zukunft der EU unter dem Titel "Continuons l'Europe, mais avec qui?" (Lasst uns mit Europa weitermachen! Doch mit wem?) vor. Er konstatiert dabei, dass die EU unter dem Einfluss Großbritanniens, das schon immer von einem Europa als großem Markt träumte, derzeit bewegungsunfähig ist. Matouk hingegen zeigt, dass es heute mehr denn je eine absolute historische Notwendigkeit ist, den Bau Europa fortzusetzen und die Kooperation unter all jenen Staaten, die dazu willens sind, zu vertiefen! Dies sei der einzige Weg, um den stets fragilen Frieden zwischen den Staaten zu erhalten und die Zukunft einer Welt mitzugestalten, die mehr und mehr von hunderte Millionen Bürger umfassenden "Kontinentalstaaten" geprägt ist. Für Matouk ist Europa deshalb heute mehr denn je ein kategorischer Imperativ für alle Bürger.

Read more

Kultur

Internationales Festival des Fotojournalismus

7. September 2015

culture.jpg
In Perpignan findet in diesem wie in jedem Jahr das Fotografie-Festival "Visum fürs Bild" (Visa pour l'image) statt. Spazieren Sie durch das Stadtzentrum von Perpignan und betrachten Sie Fotoreportagen und -werke von Künstlern aus der ganzen Welt. Das Festival findet bis zum 13. September statt.

Read more

"Das Buch auf dem Platz" (Le livre sur la place)

7. September 2015

Die 37. Ausgabe des nationalen Salons des "literarischen Schulbeginns" (rentrée littéraire) findet vom 11. bis 13. September in Nancy statt. Im Laufe der Jahre zum größten Salon seiner Art avanciert, versammelt "Das Buch auf dem Platz" im großen Festzelt auf dem Place de la Carrière in Nancy mittlerweile 550 Schriftsteller und zieht beinahe 170.000 Besucher an drei Tagen in seinen Bann. Debatten, Lesungen und Fora durchziehen diese Kundgebung all jener, für die ein gutes Buch lebenswichtig ist. Selbstverständlich sind auch die Mitglieder der Akademie Goncourt wieder anwesend, die dem "Buch auf dem Platz" seit Beginn ihre Treue halten.

Read more

Europäische Tage des Offenen Denkmals

7. September 2015

Im September finden in ganz Europa Tage des Offenen Denkmals statt. Im Jahr 1985 vom Europarat initiiert und seit 1999 auch von der EU unterstützt, sollen die Europäischen Tage des Offenen Denkmals Bürger für den Reichtum und die Vielfalt der europäischen Kultur sensibilisieren und begeistern. Sie sollen so zu Toleranz beitragen, die Öffentlichkeit über die Notwendigkeit des Denkmalschutzes aufklären und Europa zur Bewältigung der sozialen, politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen einladen, denen es sich derzeit gegenübersieht.

Read more

Ausstellung "Von Hockney bis Holbein"

7. September 2015

Der Berliner Martin-Gropius-Bau wird vom 11. September 2015 bis 10. Januar 2016 eine Ausstellung unter dem Titel "Von Hockney bis Holbein" beherbergen. Auf 5.000 Quadratmetern zeigt die Ausstellung mehr als 400 der privaten Sammlung des Unternehmers Reinhold Würth entstammende Werke. Die Sammlung Würth ist eine der größten privaten Kunstsammlungen Europas, mit knapp 16.800 verzeichneten Werken.

Read more

Agenda

7. September

Rat für Landwirtschaft und Fischerei (Brüssel)


7. bis 10. September

Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (Straßburg)


9. September

Rede zur Lage der Union von Jean-Claude Juncker vor dem Europäischen Parlament (Straßburg)


11. und 12. September

Informelles Treffen der Wirtschafts- und Finanzminister (Luxemburg)


12. September

Treffen der Eurogruppe (Luxemburg)


14. September

Rat für Justiz und Innere Angelegenheiten (Brüssel)


14. September

Rat für Allgemeine Angelegenheiten (Brüssel)


Newsletter Archives

Europa erscheint als die Lösung, nicht als das Problem

Das Ende der Energiepreiskrise darf nicht das Ende der Energiewende einläuten

Ermöglichen hybride Bedrohungen neue Horizonte für ein "Europa der inneren Sicherheit"?

Die Zukunft des europäischen Einflusses im Indopazifikraum

Dreißig Jahre nach dem Dayton-Paris-Abkommen: Die EU muss sich in Bosnien und Herzegowina engagieren

The Editors of the Newsletter :
Charles de Marcilly, Helen Levy , Matthias Touillon, Orsolya TopaChefredakteur : Charles de Marcilly

N°ISSN : 2729-6482

Editor-in-Chief :
Eric Maurice

Director of Publication :
Pascale Joannin

Any questions or suggestions?
Contact Us!

info@robert-schuman.eu

Migration/Flüchtlinge, Landwirtschaft, EZB/Euro, G20, Verteidigung, Wahlen/Portu...

pdf

Der Brief n°682- Version des 7 sept. 2015