Der Brief68131 août 2015

La Lettre

Corinne Deloy

31. August 2015

Nach dem Rücktritt des Premierministers Alexis Tsipras am 20. August sind die Griechen am 20. September einmal mehr an die Urnen gerufen, um die 300 Mitglieder der Vouli, des griechischen Einkammerparlaments, neu zu bestimmen. Es wird dies der sechste Urnengang in fünf Jahren und der dritte alleine in 2015. Laut der jüngsten Umfragen liegt die linksradikale Koalition von Syriza nur knapp vor der konservativen Nea Dimokratia. Bei der anstehenden Wahl dreht sich, angesichts der Spaltung der Regierungspartei und der Gründung der neuen Gruppierung "Volkseinheit", alles um die Frage, ob Alexis Tsipras seine Mehrheit verteidigen kann.

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Migration

Französisch-britische Vereinbarung zur Migration in Calais

31. August 2015

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Die Innenminister Frankreichs und Großbritanniens, Bernard Cazeneuve und Theresa May, sind am 20. August zusammengekommen, um ein Abkommen zur Verstärkung ihrer migrationspolitischen Zusammenarbeit in Calais zu unterzeichnen. In der Stadt im Norden Frankreichs halten sich derzeit Tausende Flüchtlinge verschiedenster Nationalitäten in der Hoffnung auf eine Weiterreise nach Großbritannien auf. Die Vereinbarung sieht insbesondere die Schaffung eines "Gemeinsamen Kommando- und Kontrollzentrums" zum Kampf gegen Schlepper vor. Der Eurotunnel werde nunmehr zusätzlich abgesichert, ein "integrierter Kontrollraum" geschaffen und mehr Sicherheitskräfte eingesetzt, die das Gelände rund um die Uhr bewachen.

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Anstieg der in an den EU-Außengrenzen angekommenen Migranten

31. August 2015

Die Zahl der an den EU-Außengrenzen angekommenen Migranten hat sich im Juli im Vergleich zum Vorjahresmonat auf 107.000 verdreifacht. Dies gab am 18. August die europäische Grenzschutzagentur Frontex, die die mitgliedstaatliche Zusammenarbeit in diesem Feld koordiniert, bekannt. "Die Zahl stellt den dritten Monatsrekord nacheinander dar und bedeutet einen deutlichen Anstieg von den 70.000 ankommenden Menschen im Juni", so Frontex. In den sieben ersten Monaten dieses Jahres ist die Zahl damit auf insgesamt 340.000 angestiegen, im Vergleich mit 123.500 im Vorjahreszeitraum, und "verursacht einen Druck ungekannten Ausmaßes auf die Grenzschutzbehörden in Italien, Griechenland und Ungarn." Syrer und Afghanen stellen die größte Gruppe unter den illegal in die EU einreisenden Migranten dar. Der anhaltenden Instabilität in ihren Ländern entfliehend, erreichen sie Europa vor allem in Griechenland über die Türkei. Laut den von Frontex am 25. August veröffentlichten Zahlen wurden in sieben Monaten 95.000 Migranten aufgegriffen und gerettet. In einer Mitteilung verdeutlicht die Agentur, dass "die Boote und Flugzeuge der Mission Triton, die von Frontex koordiniert wird, in der letzten Woche zur Rettung von 3.400 der insgesamt 5.300 vor der libyschen Küste aufgegriffenen Migranten beitragen konnten."

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Eine europäische Reaktion auf die Flüchtlingskrise

31. August 2015

Die Welt sieht sich "der größten Flüchtlingskrise seit Ende des Zweiten Weltkriegs" gegenüber und Europa, dessen Mitgliedstaaten zum Teil bereits mit dem Zustrom von Asylbewerbern überfordert sind, solle, so der EU-Kommissar für Innere Angelegenheiten Dimitris Avramopoulos, diese "anständig" und "zivilisiert" aufnehmen. Europa "sieht sich Problemen im Umgang mit dem großen Zustrom an Personen gegenüber, die innerhalb unserer Grenzen Zuflucht suchen", so Avramopoulos im Rahmen einer Pressekonferenz in Brüssel. Nun sei die EU jedoch vor allem auf dem Prinzip "der Solidarität mit all Jenen gebaut, die Hilfe brauchen". Die Europäische Kommission kritisierte daher die Inaktivität der Länder des Balkans und forderte sie zur Unterbindung einer immer beliebter werdenden Fluchtroute durch ihre Staaten auf. "Die Balkanroute bleibt für die illegale Migranten offen, weil bestimmte Staaten (in der Region) nicht die nötigen Maßnahmen ergreifen, um die Situation unter Kontrolle zu halten", so der EU-Kommissar.

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Frankreich und Deutschland fordern einheitliches Asylrecht

31. August 2015

Der französische Präsident François Hollande und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel kamen am 24. August in Berlin zusammen und thematisierten in bilateralen Gesprächen die derzeitige Flüchtlingssituation. Dabei betonten sie die Notwendigkeit einer "einheitlichen Reaktion" Europas, um die derzeitige Krise bewältigen zu können.

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Die Kommission veranschlagt 2,4 Mrd. Euro für Flüchtlinge

31. August 2015

Die Europäische Kommission stimmte am 10. August der Veranschlagung von 2,4 Mrd. Euro im Finanzierungszeitraum zwischen 2014 und 2020 zu. Die Gelder sind als Hilfen für 19 Mitgliedstaaten zur Verbesserung ihrer Aufnahme- und Grenzschutzkapazitäten gedacht. Die beiden vorrangigen Empfänger der Gelder sind Italien mit 558 Mio. Euro und Griechenland mit 474 Mio. Euro. Die ersten Transaktionen, die zur Finanzierung konkreter von den Empfängerländern eingereichter Projekte genutzt werden, dürften demnächst erfolgen. Die weiteren Empfänger sind Spanien (521,8 Mio. Euro), Schweden (154), Ungarn (61,4), Bulgarien (72,7), Zypern (74), Österreich (26,5), Estland (35,2), Finnland (52,9), Irland (9,2), Litauen (17,2), Luxemburg (7,5), Malta (74,6), Polen (69,3), Portugal (38,6), Rumänien (98,4), die Slowakei (13) und Slowenien (41). Die Gelder stammen aus dem Fonds für Asyl, Migration und Integration und aus dem Fonds für Innere Sicherheit (FSI), die im Zeitraum von 2014 bis 2020 Mittel von 7 Mrd. Euro vorhalten.

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Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen ruft zu Notmaßnahmen in Europa auf

31. August 2015

Seit Januar haben mehr als 300.000 Flüchtlinge das Mittelmeer überquert und damit mehr als im gesamten Jahr 2014. 2.500 Menschen sind auf dem Weg nach Europa im Meer ums Leben gekommen. Dies teilte der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen am 28. August mit. "Die Zahl der Flüchtlinge und Migranten, die in diesem Jahr das Mittelmeer überquerten, übersteigt derzeit die Zahl von 300.000, wovon 200.000 in Griechenland und 100.000 in Italien aufgegriffen wurden. Im Gesamtjahr 2014 lag die Zahl bei 219.000 Menschen. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) wiederum teilte mit, dass seit Januar weitere 2.000 Migranten und Flüchtlinge in Spanien angekommen seien.

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Deutschland setzt Rücksendung von syrischen Flüchtlingen in EU-Ankunftsländer aus

31. August 2015

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gab am 25. Juli bekannt, dass Deutschland angesichts der derzeitigen Flüchtlingssituation in Europa die Rücksendung syrischer Flüchtlinge in ihre EU-Ankunftsländer, die das Dublin II-System vorsieht, aussetzt. Die Entscheidung wurde von der Europäischen Kommission begrüßt, die die deutsche Entscheidung als "einen Akt europäischer Solidarität" beschrieb. Deutschland erwartet im Jahr 2015 800.000 Flüchtlinge.

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EU und Balkanstaaten thematisieren die Flüchtlingskrise beim Gipfel von Wien

31. August 2015

Staats- und Regierungschefs der Balkanstaaten und der EU, darunter die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, sind am 27. August in Wien zusammengekommen. Der Gipfel, der eigentlich der regionalen Zusammenarbeit und den EU-Beitrittsperspektiven der Balkanstaaten hätte gewidmet werden sollen, drehte sich letztlich hauptsächlich um die derzeitige Flüchtlingskrise. Während des Treffens forderten Länder des westlichen Balkans wie Mazedonien und Serbien, die sich derzeit einer signifikanten Erhöhung der Flüchtlingsbewegungen ausgesetzt sehen, verstärkte Hilfen der Europäischen Union bei der Bewältigung der Krise. Der französische Innenminister Bernard Cazeneuve und der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen Antonio Guterres forderten die Schaffung von Notaufnahmelagern aus Mitteln der EU. Der Gipfel fand unter dem Eindruck der Aussagen des UN-Generalsekretärs Ban Ki-moon statt, der Tags zuvor "die Staaten, in Europa und anderswo" dazu aufgerufen hatte, "ihr Mitgefühl unter Beweis zu stellen und viel mehr zu tun, um die derzeitige Krise zu bewältigen".

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Ungarn: Fertigstellung des Stacheldrahtzaunes zur Abwehr von Migranten an der serbischen Grenze

31. August 2015

Der ungarische Verteidigungsminister hat am 29. August bekanntgegeben, dass das Land zwei Tage vor dem ursprünglich veranschlagten Datum den Stacheldrahtzaun an der Grenze zu Serbien fertigstellen konnte. So sollen Tausende Migranten, die sich derzeit an der Grenze des Landes zu Serbien drängen, vom Grenzübertritt abgehalten werden. Die ungarische Regierung hat des Weiteren am 28. August ein Gesetzesvorhaben vorgelegt, das eine Verschärfung der Strafen bei illegalem Grenzübertritt vorsieht, darunter auch einen mit drei Jahren Gefängnis zu belegenden Straftatbestand bei einer Durchtrennung des errichteten Grenzzaunes mit Serbien.

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Gemeinsame Erklärung der französischen, deutschen und britischen Innenminister

31. August 2015

In einer gemeinsamen Erklärung haben die Innenminister Frankreichs, Deutschlands und Großbritanniens, Bernard Cazeneuve, Thomas de Maizière und Theresa May an die Dringlichkeit der Schaffung von "Hot Spots" in Griechenland und Italien noch vor Ende des Jahres, die der Unterscheidung zwischen Personen mit gerechtfertigten Asylansprüchen und Wirtschaftsflüchtlingen dienen sollen, erinnert. Die drei Minister wünschen des Weiteren die schnellstmögliche Ausarbeitung einer europäischen Liste sicherer Herkunftsländer, "um das europäische Asylregime zu komplettieren, Flüchtlinge zu schützen und die Effizienz der Abschiebungen von illegalen Migranten in ihre Herkunftsländer zu erhöhen". Eine Zusammenkunft der 28 EU-Innenminister ist für den 14. September vorgesehen, um eine Bestandsaufnahme der Situation vor Ort sowie der aktuellen politischen Reaktion vorzunehmen und die gemeinsame europäische Antwort zu stärken.

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Finanzkrise

Eurozone: privatwirtschaftliche Aktivitäten beschleunigen sich im August

31. August 2015

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Das Wachstum privatwirtschaftlicher Aktivitäten in der Eurozone hat sich im August weiter beschleunigt, insbesondere aufgrund eines Anstiegs in Deutschland und trotz eines beobachteten Rückgangs in Frankreich. Dies teilte das Institut Markit am 21. August mit. Der entsprechende Index PMI sei im August von 53,9 im Vormonat auf nunmehr 54,1 gestiegen.

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Schlussfolgerungen des IWF zur Eurozone

31. August 2015

Laut einer am 27. Juli veröffentlichten Studie des IWF reicht das schwache Wachstum in der Eurozone nicht aus, um Arbeitsplätze zu schaffen oder sich auf die nächsten Schocks vorzubereiten. Die Banken der Eurozone haben ihre Bilanzen noch nicht vollständig bereinigt und können noch immer kaum an kleine und mittelständische Betriebe leihen. Nach fünf Jahren der Stagnation, sogar der Rezession, ist die Eurozone zwar endlich auf den Wachstumspfad zurückgekehrt. Der IWF erwartet demnach ein Wirtschaftswachstum von 1,5% für 2015 und 1,7% fürs nächste Jahr. Dennoch ist es zu früh zur Freude. Mittelfristig wird sich die Wachstumsrate bei etwa einem Prozent pro Jahr einpendeln. Dies ist jedoch bei Weitem nicht ausreichend, um eine Arbeitslosenquote abzubauen, die etwa 10% der erwerbstätigen Bevölkerung betrifft. Vor allem aber reichen solche Wachstumsraten nicht aus, um der Eurozone die Vorbereitung auf und die effektive Abfederung künftiger makroökonomischer Schocks zu erlauben.

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Kommission

Annahme der jüngsten Maßnahmen zum Inkrafttreten des Investionsplans (EFSI)

31. August 2015

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Die Europäische Kommission hat am 22. Juli die Annahme weiterer Maßnahmen zum für Herbst vorgesehenen Inkrafttreten des Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) vorangetrieben. Das Maßnahmenpaket beinhaltet eine Mitteilung zum Beitrag der nationalen Förderbanken und eine Vereinbarung zwischen der Kommission und der Europäischen Investitionsbank (EIB) zur Funktionsweise, zur Annahme vorfinanzierter Projekte und zur Ernennung der vier Mitglieder des Verwaltungsrats des EFSI. Am selben Tag genehmigte die EIB die Finanzierung von 45 neuen strategischen Infrastrukturprojekten im Umfang von 10 Mrd. Euro. Fünf der 45 Projekte profitieren von der Haushaltsgarantie der EU im Rahmen des EFSI. Dazu zählen ein Projekt zum großflächigen Einsatz intelligenter Zähler zur Energieeinsparung in Großbritannien, Darlehen zur Verbesserung der Finanzierungssituation von Kleinprojekten in Bezug auf erneuerbare Energien in Deutschland und Frankreich, sowie Maßnahmen zur Modernisierung der internen Wasserwege der Niederlande.

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Freihandel: Grundsatzeinigung zwischen der EU und Vietnam

31. August 2015

Die EU und Vietnam sind am 4. August zu einer Grundsatzeinigung in Bezug auf ein Freihandelsabkommen gelangt. Das Abkommen, das nun noch formalisiert werden muss, ist die Frucht von zweieinhalb Jahren intensiver Verhandlungen. Diese werden bis auf Weiteres fortgesetzt, um die letzten technischen Fragen zu klären und den finalen Text des Abkommens zu erstellen. Einmal geschlossen, wird das Abkommen die Gesamtheit aller tarifären Handelshemmnisse im Güterhandel zwischen beiden Partnern beseitigen.

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Google reagiert auf die von der EU erhobenen Anschuldigungen

31. August 2015

In einer neuerlichen Episode des Säbelrasselns zwischen Google und dem Wettbewerbskommissar der EU hält der Internetriese die Anschuldigungen der Europäischen Kommission, die ihm den Missbrauch seiner marktbeherrschenden Stellung bei der Internetsuche vorwirft, für "ungerechtfertigt". Die Kommission ließ Google im April eine "Mitteilung der Beschwerdepunkte" zukommen, die eine Etappe in einem Wettbewerbsverfahren abschließt und den beanstandeten Parteien die Möglichkeit zur Stellungnahme gibt. Google hatte bis zum 31. August Zeit, um Stellung zu beziehen und gab bekannt, seine schriftliche Antwort bei der Kommission eingereicht zu haben, die den Eingang bestätigte. "Wir denken, dass die vorläufigen Schlussfolgerungen der Mitteilung der Beschwerdepunkte ungerechtfertigt sind, sowohl was die Fakten, als auch was die ökonomischen und juristischen Argumente betrifft", schreibt Google in einer Zusammenfassung seiner Argumentation auf seinem Blog.

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Rat der Europäischen Union

Reform des EFSM für EU-Mitglieder außerhalb der Eurozone

31. August 2015

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Der Rat hat am 4. August durch eine Änderung der Regeln des Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) die Grundsatzeinigung zwischen Kommission und Rat vom 17. Juli umgesetzt, wonach für EU-Mitgliedstaaten, die nicht Mitglieder der Eurozone sind, besondere Schutzmaßnahmen gegen Risiken aus Eurozonen-Hilfen zu treffen sind. Die neuen Regeln ermöglichen im Falle enstehender finanzieller Ausfälle Entschädigungen für Nicht-Eurozonen-Staaten.

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Diplomatie

Die UN und die EU setzen das Iran-Abkommen in Kraft und Frederica Mogherini besucht Teheran

31. August 2015

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Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen billigte am 20. Juli einstimmig das am 14. Juli in Wien vom Iran und den fünf permanenten Sicherheitsratsmitgliedern (China, Frankreich, Russland, Vereinigte Staaten, Vereinigtes Königreich) und Deutschland unterzeichnete Abkommen. Das Abkommen sieht eine schrittweise Aufhebung der Sanktionen im Austausch gegen Garantien, dass sich Teheran keine Atomwaffen beschaffen werde, vor. Falls der Iran sich demnach an den Wortlaut des Abkommens hält, werden die sieben Sicherheitsratsresolutionen, die seit 2006 beschlossen wurden und Sanktionen in Kraft setzten, außer Kraft gesetzt. Im Rahmen ihres Besuchs in Teheran am 28. Juli bezeichnete die Hohe Repräsentantin der EU, Frederica Mogherini, das Abkommen als "ein neues Kapitel" in den Beziehungen mit dem Iran. Der Rat für Auswärtige Angelegenheiten kam daraufhin am 31. Juli zu ersten konkreten Schritten in Bezug auf die Umsetzung des am 14. Juli ebenso verabschiedeten "Gemeinsamen Aktionsplans" (JCPOA) überein. Diese ersten Maßnahmen sehen insbesondere eine Übernahme des Inhalts der Sicherheitsratsresolution vom 20. Juli ins Gemeinschaftsrecht der EU vor.

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Neuorganisation des Europäischen Auswärtigen Diensts (EAD)

31. August 2015

Frederica Mogherini, Hohe Repräsentantin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, gab am 28. Juli eine Reform des Europäischen Auswärtigen Dienstes und eine Reihe von Ernennungen bekannt. Die Reformen folgen großteils den Empfehlungen des Evaluationsberichts zum EAD aus dem Jahr 2013 und einer Umfrage unter dessen Beschäftigten. Demnach wird der Generalsekretär des EAD ab Mitte September von drei Vize-Generalsekretären unterstützt, die sich um politische Angelegenheiten, um die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und Krisenreaktionen sowie um wirtschaftliche und globale Fragen kümmern werden. Außerdem wird das Amt eines Gleichstellungsbeauftragten beim EAD geschaffen. Des Weiteren gab Mogherini 19 Ernennungen bekannt.

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Belgrad und Pristina besiegeln ein Abkommen in Brüssel

31. August 2015

Belgrad und Pristina haben sich "sehr zufrieden" mit dem "historischen" Abkommen gezeigt, das am 25. August in Brüssel unterzeichnet wurde. Der serbische Ministerpräsident Aleksandar Vučič und sein kosovarischer Amtskollege Isa Mustafa haben sich dabei in vier Punkten einigen können. Dies ließ die Chefin der europäischen Diplomatie, Frederica Mogherini, mitteilen: bei der Schaffung eines Interessensverbandes serbischer Kommunen im Kosovo, in Bezug auf Energie und Telekommunikation, sowie in Bezug auf die Brücke von Mitrovica, die von beiden Bevölkerungsgruppen in der Stadt für sich beansprucht wird.

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EZB

Die EZB könnte noch vor Oktober ihre reguläre Liquiditätsversorgung für griechische Banken wieder aufnehmen

31. August 2015

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In einer bemerkenswerten Rede vor den in Paris versammelten Botschaftern Frankreichs betonte Benoit Coeuré, Direktoriumsmitglied der EZB, die Stärken und Vorteile der gemeinsamen Währung und rief zu einer Stärkung seiner institutionellen Struktur auf. Im Rahmen des dritten Griechenlandhilfspakets über 86 Mrd. Euro wiederum werden die Kreditgeber die gemachten Reformfortschritte des Landes zum ersten Mal im Oktober in Augenschein nehmen. "Wir könnten möglicherweise schon früher agieren" und den griechischen Banken die regulären Quellen zur Versorgung mit Liquidität bei der EZB wieder erschließen, so Coeuré in einem Interview mit der Börsen-Zeitung am 15. August. "Für den Gouverneursrat ist es entscheidend zu wissen, ob die vorbereitenden Maßnahmen ausreichen, um unsere Kriterien zu erfüllen", fügte er hinzu.

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Deutschland

Angela Merkel setzt auf ein starkes Engagement Brasiliens für den Klimaschutz

31. August 2015

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Deutschland und Brasilien haben im Rahmen eines Besuchs der Bundeskanzlerin Angela Merkel in Begleitung von sieben Ministern und fünf Staatssekretären am 20. August gemeinsame Maßnahmen zur Reduktion der Erderwärmung vereinbart. Die deutsche Kanzlerin setzt in Hinblick auf die internationale Klimakonferenz (COP 21) Ende November in Paris auf ein starkes brasilianisches Engagement. "Brasilien zählt zu den Schlüsselakteuren in allen Bereichen des Klimaschutzes. Es ist außerdem der Schlüssel zum Erhalt der weltweiten Biodiversität, da Brasilien das artenreichste Land der Erde ist. Und das, was hier einmal zerstört ist, kann nicht ersetzt werden", unterstrich die Kanzlerin, die hofft, dass das Beispiel Brasiliens auch auf andere Länder Südamerikas und Schwellenländer ausstrahlt.

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Bericht der deutschen "Wirtschaftsweisen" zur Griechenlandkrise

31. August 2015

Die "Wirtschaftsweisen", einflussreiche Ökonomen und Berater Angela Merkels, haben sich am 28. Juli gegen die, insbesondere französischen, Vorschläge zur institutionellen und politischen Stärkung der Eurozone, etwa durch die Schaffung eines europäischen Finanzministeriums, ausgesprochen. In einem etwa fünfzigseitigen Bericht zur Griechenlandkrise und den aus ihr zu ziehenden Lehren, der der deutschen Regierung vorgelegt wurde, sprechen sich die fünf Akademiker "gegen jene derzeit diskutierten Reformvorschläge wie einen Eurozonen-Haushalt, eine gemeinsame Arbeitslosigkeitsversicherung oder eine Wirtschaftsregierung" aus.

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Aufruf zur Einhaltung des Abkommens von Minsk

31. August 2015

Der französische Präsident Francois Hollande und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel haben am 24. August im Rahmen eines Treffens mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in Berlin zur Umsetzung des Abkommens von Minsk und zur Einhaltung der darin vereinbarten Waffenruhe aufgerufen.

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Kroatien

Grenzstreitigkeiten zwischen Kroatien und Slowenien

31. August 2015

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Die Europäische Kommission hat Zagreb am 29. Juli dazu aufgefordert, einen begonnenen Schlichtungsprozess mit Slowenien zur Beilegung einer Grenzstreitigkeit nicht abzubrechen, obwohl sich das kroatische Parlament zuvor für einen solchen Schritt ausgesprochen hatte. Das Parlament hatte seine Entscheidung nach Enthüllungen über Gespräche zwischen dem slowenischen Richter in dem Verfahren und einem Regierungsbeamten in Ljubljana getroffen. Diese Enthüllungen hatten zum Rücktritt des slowenischen Richters geführt. Um seiner Opposition gegen die enthüllten Praktiken Ausdruck zu verleihen, ist daraufhin auch der kroatische Richter zurückgetreten. Kroatien und Slowenien waren im Jahr 2009 vor den Ständigen Schiedsgerichtshof (CPA) in Den Haag zitiert worden, um eine Streitigkeit beizulegen, die auf den Zerfall Jugoslawiens Anfang der 1990er-Jahre zurückgeht und sich vor allem um einen Zugang zur nördlichen Adria dreht. Der CPA gab am 19. August bekannt, dass der Schlichtungsprozess erst fortgesetzt werden könne, wenn beide Richter ersetzt wurden.

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Dänemark

Dänemark hält im Dezember 2015 ein Referendum zu Europol ab

31. August 2015

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Am 3. Dezember wird in Dänemark ein Referendum über den Verbleib des Landes in Europol und über seine Kooperation bei der Justiz- und Polizeizusammenarbeit der Europäischen Union abgehalten. Dies kündigte die dänische Regierung am 21. August an. Um in Europol zu verbleiben, muss das Land auf eine seiner vier im Nachgang an das gescheiterte Maastricht-Referendum im Jahr 1992 ausgehandelten Ausnahmeregelungen ("Opt-Outs") zurückgreifen. Das Europol-Referendum, das sich um rein technische Rechtsfragen dreht, sollte eigentlich im Jahr 2016 abgehalten werden. Laut der dänischen Presse wurde es vorgezogen, um zu vermeiden, dass die dänischen Wähler es für ein In-Out-Referendum wie in Großbritannien 2016 halten. "Das Wichtigste ist, dass Dänemark auch weiterhin an der polizeilichen Zusammenarbeit im Rahmen von Europol teilnehmen kann", betonte Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen.

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Estland

Estland wird einen Grenzzaun zu Russland errichten

31. August 2015

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Entlang seiner Grenze mit Russland beabsichtigt Estland die Errichtung eines Grenzzaunes, um den Schutz der Schengenzone, deren Mitglied das Land ist, zu verstärken. Dies ließ der estnische Innenminister am 27. August verlautbaren. Die mit Stacheldraht versehene und 2,5m hohe Befestigung wird auf einer Länge von 110km an der russisch-estnischen Grenze angebracht. Sie soll im Jahr 2018 fertiggestellt werden.

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Frankreich

Zusammenschluss für ein "Landwaffen-Airbus"

31. August 2015

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Die französische Gruppe Nexter und der deutsche Konzern KMW, die die Panzer Leclerc bzw. Leopard herstellen, haben am 29. Juli ihre Verschmelzung zu einem europäischen Panzerriesen besiegelt. Nach elf Jahren der Gespräche und Verhandlungen, ist damit der Zusammenschluss der beiden Unternehmen, die einen jährlichen Umsatz von insgesamt 1,8 Mrd. Euro machen und knapp 6.000 Personen beschäftigen, in trockenen Tüchern. Die künftige Gesellschaft, deren vorläufiger Name auf "Newco" lautet, wird ihren Sitz in Amsterdam haben. Der Zusammenschluss soll es beiden Unternehmen ermöglichen, besser im internationalen Wettbewerb zu bestehen. Newco ist nunmehr der zweitgrößte Landwaffenhersteller Europas und der viertgrößte weltweit.

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Französisch-russische Vereinbarung zu Mistral-Kriegsschiffen

31. August 2015

Der Elysée-Palast ließ am 5. August verlauten, dass Frankreich nach einem Gespräch zwischen den Präsidenten Hollande und Putin und acht Monaten intensiver Verhandlungen eine Einigung mit Russland über den ursprünglich geplanten Verkauf von Mistral-Kriegsschiffen erzielt habe. Demnach verblieben laut Elysée "die vollen Eigentums- und Verfügungsrechte über die beiden Schiffe" bei Frankreich, während Russland "ausschließlich und vollumfänglich entschädigt" würde. Moskau wiederum gab bekannt, dass es die Angelegenheit somit als "vollständig erledigt" betrachte.

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Europäisches Treffen zur Sicherheit bei grenzüberschreitenden Zugreisen

31. August 2015

Die Innenminister Frankreichs, Deutschlands, Belgiens, Luxemburgs, Italiens, Spaniens, der Niederlande, Großbritanniens und der Schweiz, die EU-Kommissare für Migration und Transport sowie der Europäische Koordinator für Terrorismusbekämpfung sind am 29. August in Paris zu einem außerordentlichen Gipfel zusammengekommen, um über Konsequenzen aus den jüngsten terroristischen Vorfällen im Thalys zu beraten. Dabei gaben sie bekannt, dass verstärkte Kooperationsmaßnahmen zur Abwendung künftiger terroristischer Gefahren (Schaffung eines europäischen Fluggastdatensystems zusammen mit dem Europäischen Parlament, gezielte Modifizierung der Schengen-Regeln, Verstärkung der Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen im Verkehr, etc.) ergriffen würden. Außerdem werde am 19. Oktober in Brüssel eine Konferenz zu "Strafrechtlichen Reaktionen auf Radikalisierungstendenzen" stattfinden.

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Griechenland

Das dritte Griechenlandhilfspaket tritt in Kraft

31. August 2015

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Die Finanzminister der Eurozone haben am 14. August eine Übereinkunft zu einem dritten Griechenlandhilfspaket erzielt, dessen Umfang bis zu 86 Mrd. Euro über drei Jahre betragen kann. Das Abkommen war am Morgen des 14. August auch von der Vouli, dem griechischen Parlament, abgesegnet worden. 222 der 300 Abgeordneten haben dafür gestimmt, 64 (davon 32 von Syriza) dagegen, 11 (alle von Syriza) enthielten sich. Die nationalen Ratifikationsprozesse konnten daraufhin beginnen. Einige EU-Mitgliedstaaten wie Deutschland, Spanien oder die Niederlande waren auf die Zustimmung ihrer nationalen Parlamente angewiesen. Die erste Rate des Pakets in Höhe von 26 Mrd. Euro wurde am 19. August vom ESM ausgezahlt. 10 Mrd. Euro, die auf ein Extra-Konto überwiesen wurden, müssen zur Rekapitalisierung der griechischen Banken herangezogen werden. 13 Mrd. Euro wurden "sofort" an Athen überwiesen, damit das Land seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann. So konnte Athen am 20. August 3,4 Mrd. Euro an Krediten an die EZB zurückzahlen. Außerdem konnte Athen die 7,16 Mrd. Euro an Überbrückungsnothilfen zurückzahlen, die ihm zuvor im Juli gewährt worden waren, um Zahlungen an den IWF und die EZB vornehmen zu können. Die verbleibenden 3 Mrd. Euro der ersten Rate werden "allerspätestens Ende November" überwiesen, wenn die ersten Reformfortschritte von den Gläubigern geprüft werden konnten.

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Rücktritt des griechischen Premierministers Alexis Tsipras und Ernennung einer Übergangsministerpräsidentin

31. August 2015

Der griechische Premierminister Alexis Tsipras hat am 20. August in einer TV-Ansprache seinen Rücktritt verkündet und Neuwahlen angekündigt. Mindestens 25 abtrünnige Abgeordnete der linksradikalen Syriza gaben daraufhin am 21. August die Gründung einer neuen parlamentarischen Gruppe mit dem Namen "Volkseinheit" bekannt. "Volkseinheit" stellt fortan die drittgrößte parlamentarische Gruppierung in der "Vouli", dem griechischen Parlament, dar. Als Reaktion auf Tsipras' Rücktritt ernannte der griechische Präsident Vassiliki Thanou zur Übergangspremierministerin und beauftragte sie mit der Führung des Landes bis zu den Wahlen am 20. September. Die 65-jährige Thanou ist die erste Frau an der Spitze des Landes und war zuvor bereits die erste Vorsitzende des Verbandes der griechischen Richter und die erste Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs.

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Parlamentswahlen in Griechenland am 20. September

31. August 2015

Laut einem Präsidialdekret vom 28. August werden die nach dem Rücktritt Alexis Tsipras' angesetzten Neuwahlen des griechischen Parlaments am 20. September stattfinden. Das Dekret war vom Präsidenten der Hellenischen Republik, Prokopis Pavlopoulos, gezeichnet und sieht die Auflösung des Parlaments und die Organisation eines Urnengangs für jenen Tag vor. Des Weiteren hat am 28. August die 23-köpfige Übergangsregierung ihre Arbeit aufgenommen, deren vorrangige Aufgabe es ist, die Wahlen zu organisieren. Trotz ihrer Spaltung sehen jüngste Umfragen die linksradikale Partei Syriza knapp vor der konservativen Nea Dimokratia.

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Polen

Ernennung des neuen polnischen Präsidenten

31. August 2015

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Der im zurückliegenden Mai gewählte Andrzej Duda (Recht und Gerechtigkeit, PiS) wurde am 6. August zum polnischen Präsidenten ernannt. Der 43 Jahre alte Duda folgt Bronislaw Komorowski von der Bürgerplattform (PO) nach. Vor Abgeordneten und Senatoren legte er in Anwesenheit früherer polnischer Staatschefs, darunter auch dem Anführer der Solidarnosc-Bewegung Lech Walesa, seinen feierlichen Amtseid ab. Die Kompetenzen des polnischen Präsidenten sind relativ begrenzt, da die Regierung de facto über die Macht im Land verfügt. Insbesondere aufgrund der Möglichkeit einer Rückkehr der PiS an die Macht wird die Parlamentswahl im Herbst aber zu einem echten politischen Test. Jaroslaw Kaczynski, der Vorsitzende der PiS, gilt auch als Mentor von Andrzej Duda.

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Republik Moldau

Ernennung eines neuen Ministerpräsidenten in der Republik Moldau

31. August 2015

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Das moldawische Parlament stimmte am 30. Juli der Ernennung von Valeriu Strelet zum neuen Ministerpräsidenten zu. Der neue Premier, der der liberal-demokratischen Partei angehört, führt eine pro-europäische Regierungskoalition an, die den Kampf gegen die grassierende Korruption im Land zu ihrer Priorität gemacht hat. Von 101 Abgeordneten stimmten dabei 52 für Strelet. Seit dem Rücktritt von Chiril Gaburici war der Posten des Ministerpräsidenten vakant. Die Regierung umfasst 21 Mitglieder, davon sechs Frauen.

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Ukraine

Eine Verfassungsreform verleiht dem prorussischen Osten des Landes mehr Autonomie

31. August 2015

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Das ukrainische Verfassungsgericht genehmigte am 31. Juli ein Vorhaben zur Änderung der Verfassung, das mehr Autonomie für die separatistischen Regionen im Osten des Landes vorsieht. Das Vorhaben des Präsidenten wird vom Westen unterstützt, der sich darin ein Mittel zur Befriedung des schwelenden bewaffneten Konflikts verspricht. Die Abgeordneten des Parlaments hatten die Vorlage an das Verfassungsgericht weitergeleitet, dessen grünes Licht vor einer Abstimmung notwendig ist. "Die Entscheidung des Verfassungsgerichts zur Dezentralisierung stellt einen wichtigen Schritt hin zu großen Veränderungen in unserem Land dar", so der ukrainische Präsident Petro Poroschenko in seiner Reaktion. Das ukrainische Parlament wiederum stimmte der Verfassungsänderung am 31.August zu. 265 Abgeordnete stimmten für die Vorlage, 226 waren für eine Verfassungsänderung vonnöten. Die Abstimmung fand in gespannter Lage statt, da es vor dem Parlamentsgebäude zu schweren Zusammenstößen zwischen der ukrainischen Polizei und nationalistischen Demonstranten kam, die zum Tod eines Polizisten und mehr als hundert Verletzten führten.

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Vereinbarung zur Restrukturierung der ukrainischen Staatsschulden

31. August 2015

Die Ukraine hat am 27. August mit ihren Kreditgebern eine Einigung zu einer Umschuldung erzielt, die einen Erlass von 20% (3,6 Mrd. Euro) der Staatsschulden des Landes, einen moderaten Anstieg des Zinsniveaus von 7,2 auf 7,75% und eine Verlängerung des Tilgungszeitraums um vier Jahre umfasst.

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Besuch des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in Brüssel

31. August 2015

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat am 27. August Brüssel besucht, um Jean-Claude Juncker, den Präsidenten der Europäischen Kommission, und Donald Tusk, den Präsidenten des Europäischen Rats, zu treffen und sich der Unterstützung der Europäischen Union zu versichern. Die Einhaltung des Abkommens von Minsk ist unterdessen mehr und mehr durch die anhaltenden Gefechte zwischen Armee und Separatisten gefährdet.

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Eurostat

Moderates Wachstum in Eurozone und EU

31. August 2015

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Laut am 14. August veröffentlichten Schätzungen von Eurostat, dem Statistischen Büro der Europäischen Union, ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der Eurozone im zweiten Quartal 2015 um 0,3% angestiegen, während der Anstieg in der gesamten EU 0,4% betrug. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ist das BIP damit um 1,2% in der Eurozone und 1,6% in der gesamten EU angestiegen.

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Die Arbeitslosenquote in der Eurozone liegt bei 11,1%

31. August 2015

Die Arbeitslosenquote in der Eurozone blieb im Juni unverändert bei 11,1%. Dies teilte das Statistikbüro der EU, Eurostat, am 31. Juli mit. Im Vorjahreszeitraum war sie bei 11,6% gelegen. Im Juni waren 17,75 Mio. Menschen in der Eurozone ohne Job, 31.000 mehr als im Vormonat, aber auch 811.000 weniger als im Vorjahresmonat. Die niedrigste Arbeitslosigkeit herrscht in Deutschland, wo sie auf dem Tiefstand von 4,7% verblieb. In Malta liegt sie bei 5,5%, vor Luxemburg (5,7%) und Österreich (6%). Die höchste Arbeitslosigkeit herrscht in Griechenland, wo sie laut der jüngsten Daten im April bei 25,6% lag. Es folgen Spanien (22,5%) und Zypern (16,2%).

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Inflationsrate der Eurozone stabil bei 0,2%

31. August 2015

Die jährliche Inflationsrate in der Eurozone lag im August bei 0,2% und damit unverändert im Vergleich zum Vormonat. Dies teilte Eurostat, das Statistikbüro der EU, am 31. August mit.

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Eurobarometer

Veröffentlichung des Frühjahrs-Eurobarometers 2015

31. August 2015

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Die Europäische Kommission veröffentlichte am 31. Juli die Umfrageergebnisse des Frühjahrseurobarometers 2015, das sich auf die Befragung von 31.868 Personen in den EU-Mitgliedstaaten und in Beitrittsländern stützt. Dabei wurden einige Dinge deutlich. Die derzeitige Flüchtlingssituation beschäftigt die Befragten am stärksten (38%), noch vor der wirtschaftlichen Situation (27%) und der Arbeitslosigkeit (24%). Des Weiteren zeigt die Befragung, dass die Prioritäten der Kommission in den Bereichen Migration (73%), Energie (72%) und Investitionen (59%) auf breite Zustimmung in der Bevölkerung stoßen. Außerdem zeigt sich eine Verbesserung des Images der EU bei den Europäern. 41% haben nunmehr ein positives Bild der EU, gegenüber 39% im November 2014, als die letzte Befragung durchgeführt wurde. Zu guter letzt zeigt die Umfrage, dass sich die Erwartungen der Bevölkerung in Bezug auf die Wirtschaft verbessert haben und dass die Unterstützung für den Euro (69% in der Eurozone) stabil und hoch bleibt.

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Kultur

72. Filmfestival von Venedig

31. August 2015

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Vom 2. bis 12. September findet in diesem Jahr das 73. Internationale Filmfestival in Venedig statt. Unter der Leitung von Alberto Barbera wird die "Mostra" in diesem Jahr insgesamt 55 Filme zeigen: 21 in der offiziellen Auswahl "Venezia 72", 16 außer Konkurrenz und 18 in der Reihe "Orizzonti". Die Festspiele richten sich an Fachpublikum, Journalisten, aber auch an die breitere Öffentlichkeit.

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Ausstellung zu Piet Mondrian in Berlin

31. August 2015

Der Berliner Martin-Gropius-Bau widmet vom 4. September bis 6. Dezember Piet Mondrian (1872-1944) eine Ausstellung. Die Schau vereint fünfzig Gemälde und Zeichnungen des niederländischen Künstlers und veranschaulicht dessen künstlerischen Werdegang. Mondrian gilt als einer der Wegbereiter der abstrakten Strömung in der klassischen Moderne.

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Agenda

3. September

EZB: Treffen zur Geldpolitik (Frankfurt am Main)


7. September

Rat für Landwirtschaft und Fischerei (Brüssel)


7. bis 10. September

Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (Straßburg)


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Europa erscheint als die Lösung, nicht als das Problem

Das Ende der Energiepreiskrise darf nicht das Ende der Energiewende einläuten

Ermöglichen hybride Bedrohungen neue Horizonte für ein "Europa der inneren Sicherheit"?

Die Zukunft des europäischen Einflusses im Indopazifikraum

Dreißig Jahre nach dem Dayton-Paris-Abkommen: Die EU muss sich in Bosnien und Herzegowina engagieren

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Der Brief n°681- Version des 31 août 2015