Der Brief n°701 — 1 févr. 2016
La Lettre
Großbritannien/Verhandlungen, Iran/Besuch, Steuervermeidung/Maßnahmen, Asyl/Deutschland/Übereinkunft
Jean-Paul Betbeze
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1. Februar 2016
Der Euro ist unwiederruflich. Mit diesen wenigen Worten ist alles gesagt und manchmal sind sie wichtig für eine große Anzahl an Themenfeldern – in dieser Reihenfolge - politisch, psychologisch, finanziell und ökonomisch! Alles ist gesagt, und all dies erklärt die Herausforderungen und die Schwierigkeiten bei der Bewältigung der aktuellen Krise in der Eurozone bis hin zu den strategischen Finanzwetten, die diese Krise heraufbeschworen haben. Nun stellt sich die Frage wie man es verstehen kann, dass die Eurozone ein solches Wagnis der einheitlichen Währung eingegangen ist? Wie ist es möglich die Probleme bei der Einrichtung dieses Prestigeobjektes zu durchdringen ,damit man dieses Projekt nicht ausschließlich als "eine Währungsunion" betrachtet, sondern als "die" erste vollständige und größte Wirtschaftszone der Welt? Wie soll man weiter verfahren?
Stiftung
Atlas der Europäischen Union (3. Edition)
31. Januar 2016
Diese dritte Ausgabe des Atlas der Europäischen Union ist ein Referenzwerk, dass die Union, seine Institutionen, seine 28 Mitgliedsstaaten und - eine Neuheit - seine Überseeterritorien - präsentiert und dabei deren Geschichte, Kultur und deren Wirklichkeiten präsentiert.
Migration
Informelles Treffen Justiz - Inneres
31. Januar 2016
Bei einem informellen Treffen der Justizminister und der Minister des Inneren am 25. und 26. Januar in Amsterdam wurde die Zeit genutzt, um die bisherigen und zukünftigen gemeinsamen Maßnahmen der Europäischen Union zu evaluieren, die den Schengenraum und die Außengrenzen der EU stärken sollen.
Dänemark: kontroverse Asylrechtsreform vom Parlament angnommen
1. Februar 2016
Das dänische Parlament nahm, am 26. Januar, mit einer Mehrheit von 81 zu 27 Stimmen, bei einer Enthaltung, eine Reform des Asylrechts an. Dabei wurde vereinbart, dass es für Flüchtlinge unattraktiver werden sollte in dem Land Asyl zu beantragen. Dazu wurde unter anderem beschlossen, dass es möglich sein soll persönliche Wertsachen der Asylsuchenden zu konfiszieren.
Schweden könnte mindestens 60 000 Flüchtlinge ausweisen, die kein Anrecht auf Asyl haben
1. Februar 2016
In einem Interview, welches am 27. Januar während des Dagens industri aufgenommen wurde, spricht sich der schwedische Innenminister, Anders Ygeman, dafür aus, dass alle Asylbewerber mit einem negativen Bescheid ausgewiesen werden.
Die große Koalition einigt sich über eine Asylreform
31. Januar 2016
Die deutsche Regierung verkündete am 27. Januar eine Vereinbarung zum Thema Asyl. Dabei wurde vor allem die Abschaffung des Familiennachzuges für 2 Jahre, die Vergrößerung der Liste sicherer Herkunftsländer und die Ausweisung von straffällig gewordenen Flüchtlingen, auch wenn die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wurde, beschlossen.
Konferenz der OECD und des UNHCR
31. Januar 2016
Am 28. Januar appellierten die Führer der OECD und des UNHCR an die Staaten, dass diese ihre Anstrengungen erhöhen, um eine bessere Integration der Flüchtlinge zu erreichen und ihnen eine Chance zu geben in die Wirtschafts- und Gesellschaftsentwicklung positiv einzugreifen.
Finanzkrise
Rückgang der griechischen Wirtschaftsleistung um 0,2% im Jahr 2015
31. Januar 2016
Am 25. Januar veröffentlichte die griechische Zentralbank seinen Wirtschaftsplan des Jahres 2015. Daraus ging hervor, dass die griechische Wirtschaft während dieses Jahres um 0,2% geschrumpft ist.
Erhöhung der Arbeitslosigkeit in Frankreich
31. Januar 2016
Auf Basis einer Studie von DARES, welche am 27. Januar veröffentlicht wurde, hat die Arbeitslosigkeit in Frankreich eine Höhe von 5 475 700 Personen erreicht. Die Zahl der Arbeitssuchenden der Kategorien A, B und C ist um 33 200 Personen gestiegen, was ungefähr 0,6 Prozentpunkten entspricht.
Kommission
Vorschläge zum Zulassungsverfahren von Fahrzeugen
31. Januar 2016
Am 27. Januar unterbreitete die Kommission den Vorschlag, dass es in der Europäischen Union zu einer besseren Überwachung und Überprüfung des Zulassungsverfahren von Fahrzeugen kommen soll.
Schengen-Evaluierungsbericht in Griechenland
31. Januar 2016
Am 27. Januar veröffentlichte die Europäische Kommission seine Abschlussbeurteilungen zum Evaluierungsbericht über Griechenland, dabei war die Aufgabe dieses Berichts festzustellen, ob die bisherigen Maßnahmen zur Kontrolle der Außengrenzen effektiv sind.
Bulgarien und Rumänien reformieren sich langsam
31. Januar 2016
Am 27. Januar veröffentlichte die Europäische Union einen Bericht zu den Fortschritten von Bulgarien und Rumänien.
Präsentation von neuen Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung
31. Januar 2016
Am 28. Januar präsentierte die Kommission neue Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung. Dabei wurde vor allem darauf abgezielt, dass die Profite in den Ländern versteuert werden, in denen diese erwirtschaftet worden.
Diplomatie
Abschluss des politischen Dialoges zwischen der EU und der Türkei
31. Januar 2016
Am 25. Januar traf sich die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, in Ankara, zu einem politischen Dialog mit dem türkischen Minister des Auswärtigen Mevlüt Çavuşoğlu.
Tunesien: Verlängerung der Einfrierung von Vermögenswerten
31. Januar 2016
Am 28. Januar verlängerte der Rat der Europäischen Union, bis zum 31. Januar 2017, die Einfrierung von Vermögenswerten von 48 Personen (und deren Partnern), denen die Veruntreuung von tunesischen öffentlichen Geldern vorgeworfen wird.
Der iranische Präsident Hassan Rohani besucht Europa
31. Januar 2016
Zum Auftakt seiner Europareise traf der iranische Präsident, Hassan Rohani, am 25. Januar, zu einem offiziellen Besuch, in Italien ein. Am 26. Januar empfing ihn der Papst im Vatikan. Am 28. Januar wurde er vom französischen Präsident François Hollande empfangen. Dabei wurden einige wichtige Industrieverträge von Franzosen und Italienern mit Teheran abgeschlossen.
EU-Rechnungshof
Bericht des Europäischen Finanzhofes über die Steuerung der Finanzkrise
31. Januar 2016
Der Europäische Finanzhof, der Wächter der Finanzen der EU, hub in einen Bericht, welcher am 26. Januar verbreitet wurde, die Schwächen der bisherigen Steuerung der Finanzkrise von 2008, durch die Europäische Kommission, welche die Zeichen der Krise nicht richtig deuten konnte, hervor
Europäische Agenturen
Der Operationsmodus des Islamischen Staates wurde von Europol entschlüsselt
31. Januar 2016
In einem am 25. Januar von Europol verbreitetem Bericht wird die Änderung des Operationsmodus für terroristische Anschläge des Islamischen Staates beschrieben.
Start der Satelliten Intelsat 29e und Eutelsat 9B
31. Januar 2016
Der Satellit Intelsat 29e trat am 28. Januar seine Reise, von Kourou, ins Weltall an. Am 29. januar wurde Eutelsat 9B von Baikonour in All befördert. Diese beiden Starts waren Teil des EDRS Programmes, dass eine weltraumgestützte Datenübertragung in Breitband-Qualität für Satelliten und unbemannte Flugsysteme ermöglichen wird.
Irland
Der irische Premierminister wünscht sich ein Vereinigtes Königreich, welches im Herzen der EU verankert ist
31. Januar 2016
Der irische Premierminister Enda Kenny erklärte am 25. Januar, dass er sich ein Vereinigtes Königreich wünscht, welches ein "zentrales Mitglied der Europäischen Union" ist. Diese Aussage traf er während eines Treffens mit seinem britischen Kollegen David Cameron.
Italien
Ein Garantiemechanismus für die faulen Kredite italienischer Banken
31. Januar 2016
Am 26. Januar handelten der italienische Finanzminister und der Europäische Kommissar für Wettbewerb eine Vereinbarung aus, um einen Garantiemechanismus für circa 200 Milliarden an faulen Krediten der italienischen Banken zu finden.
Treffen von Angela Merkel und Matteo Renzi
1. Februar 2016
Am 29. Januar trafen sich der Präsident des italienischen Ministerrates, Matteo Renzi und die deutsche Kanzlerin, Angela Merkel, in Berlin. Trotz ihrer bisherigen Meinungsverschiedenheiten bei den Themen Wirtschaftspolitik und der Konsolidierung des Haushalts, sprachen sie sich dafür aus, die Probleme der Flüchtlingskrise und den daraus entstehenden Populismus entgegenzutreten.
Großbritannien
Reise nach Brüssel
1. Februar 2016
Am 29. Januar reiste der britische Premierminister David Cameron nach Brüssel. Am 31. Januar empfing er den Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, in London. Dabei einigten sie sich darauf, dass die Publikation des provisorischen Verhandlungstextes um 24 Stunden verzögert werden sollten.
UNO
Notfallsitzung der WHO zum Thema des Zikavirus
1. Februar 2016
Am 28. Januar gab die WHO ihre ersten Maßnahmen gegen das Zikavirus bekannt. Eine Notfallkommission wird sich am 1. Februar treffen und darüber entscheiden ob es von Nöten ist einen internationalen Gesundheitsnotstand auszurufen.
OECD
31 Staaten unterzeichnen ein multinationales Steuerkooperationsabkommen
31. Januar 2016
31 Staaten unterzeichneten am 27. Januar einen Plan, um gegen die multinationale Steuervermeidung vorzugehen, welcher von der OECD unterstützt wird. Deren Generalsekretär Angel Gurria nannte das Abkommen "einen entscheidenden Durchbruch".
Eurostat
Die USA sind der wichtigste Partner der Union im Bereich der Direktinvestitionen
31. Januar 2016
Eurostat verkündete am 25. Januar, dass die Europäische Union eine Netto - Auslandsinvestitionsplus von 1 166 Milliarden €, am Ende des Jahres 2014, erzielen konnte. Dabei ist Washington "der wichtigste Partner der EU im Bereich der Direktinvestitionen" noch vor der Schweiz (14%), Brasilien (6%) und Kanada (5%).
Die jährliche Inflationsrate der Eurozone liegt bei 0,4%
31. Januar 2016
Eurostat erstattete am 29. Januar einen Bericht und gab bekannt, dass die jährliche Inflation in der Eurozone, im Januar 2016, bei 0,4% liegt und somit um 0,2% höher als im Dezember 2015.
Berichte / Studien
Evaluierung des 7. Programmes zur wissenschaftlichen Forschung
31. Januar 2016
Am 25. Januar publizierte die Europäische Kommission einen Evaluierungsbericht, welcher sich mit der Finanzierung der wissenschaftlichen Forschung von 2007 bis 2013 beschäftigt.
Bericht über das erste Jahr der Umsetzung von Erasmus+ (2014-2020)
31. Januar 2016
Am 26. Januar veröffentlichte die Europäische Kommission einen Bericht über das erste Jahr der Implementierung des Erasmus+ Programmes. Während diesem Zeitraum wurden circa 650 000 individuelle Mobilitätsstipendien bewilligt.
Jahresbericht der NATO
31. Januar 2016
Am 28. Januar präsentierte der NATO Generalsekretär den Jahresbericht der Organisation in welchem erläutert wird, dass man die Verstärkung der kollektiven Verteidigung und den Prozess der Abschreckung weiter verstärken möchte. Dabei steht vor allem eine aktivere Rolle im Osten und die Entsendung von Luftstreitkräften in die Türkei im Mittelpunkt.
Bericht zu den Effekten des Systems über den bevorzugten Zugang zum EU-Markt (GSP+)
31. Januar 2016
Die Europäische Kommission und die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik haben heute den ersten Bericht über die konkreten Auswirkungen des GSP+-Systems veröffentlicht. Bei diesem System, das auf dem Schema allgemeiner Zollpräferenzen (Allgemeines Präferenzsystem, APS) beruht, zahlen die beteiligten Länder bei der Ausfuhr verschiedener Waren in die EU keine Zölle. Dafür müssen sie 27 zentrale internationale Übereinkünfte ratifiziert haben und bereit sein, bei der Überwachung der Umsetzung dieser Übereinkünfte mitzuarbeiten.
Kultur
Ausstellung "Kunst aus dem Holocaust" in Berlin
31. Januar 2016
Bis zum 3. April präsentiert das Deutsche Historische Museum in Berlin die Ausstellung zur "Kunst aus dem Holocaust", welche 100 geborgte Werke der israelischen Gedenkstätte Yad Vashem ausstellt.
Ausstellung zum Thema der Gartenmalerei von Monet bis Matisse
31. Januar 2016
Bis zum 20. April zeigt die Royal Academy of Arts in London eine Ausstellung, welche auf den Arbeiten von Monet basiert und "Die Rolle von Gärten in der künstlerischen Evolution vom Beginn der 1860'er Jahre bis in die 1920'er Jahre" zum Thema hat.
Agenda
1. bis 4. Februar
Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (Straßburg)
2. Februar
Informelles Treffen der Entwicklungs- und Wirtschaftsminister (Amsterdam)
4. bis 5. Februar
Informelles Treffen der Verteidigungsminister (Amsterdam)
5. bis 6. Februar
Informelles Treffen der Minister für Auswärtige Angelegenheiten ("Gymnich") (Amsterdam)
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Das Ende der Energiepreiskrise darf nicht das Ende der Energiewende einläuten
Ermöglichen hybride Bedrohungen neue Horizonte für ein "Europa der inneren Sicherheit"?
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