Der Brief Nr. 784

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Der Brief Nr. 784
Der Brief
Dienstag 12. Dezember 2017
Nummer 784
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Europas Verteidigung: Das unersetzliche, doch fragile deutsch-französische Paar
Autor : Thierry Tardy
Thierry Tardy
Die Annäherung Deutschlands und Frankreichs in Verteidigungsfragen ist die Frucht aktueller und mittelfristiger Entwicklungen. Neben den Gelegenheiten, die der Brexit bietet, hat die Wahl Emmanuel Macrons eine Stärkung des deutsch-französischen Bandes und dessen Einbettung in einen europäischen Rahmen erlaubt, der sichtbar ist wie nie. Das deutsche Entgegenkommen in diesen Fragen wird auch von den derzeitigen politischen Schwierigkeiten keinesfalls infrage gestellt. Mittelfristig werden die Analyse geteilter Gefahren und das Eingeständnis begrenzter Mittel dazu führen, dass die beiden Länder in Sicherheitsfragen noch näher zusammenrücken und eine geschlossenere Antwort auf multilateraler Ebene geben werden. Es gibt in diesem Kontext jedoch durchaus auch Unterschiede zwischen beiden Ländern.
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Neuigkeiten : Europa ist stärker als es glaubt
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Jean-Dominique Giuliani ist der Ansicht, dass Europa stärker ist als es glaubt, so es denn vereint auftrete und mit Überzeugung und Entschlossenheit seine Interessen verteidige... Fortsetzung

Kommission : Roadmap zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion
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Die Europäische Kommission schlug am 6. Dezember eine Reihe von Reformen für die Eurozone und insbesondere die Schaffung eines Europäischen Währungsfonds vor, der künftig den IWF ersetzen und notleidenden Eurostaaten zu Hilfe kommen soll. Das Europäische Parlament und der Rat sind eingeladen, den Vorschlag der Kommission bis Mitte 2019 anzunehmen... Fortsetzung
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Für eine dauerhafte Migrationspolitik
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Die Kommission legte am 7. Dezember eine politische Roadmap vor, mit der bis Juni 2018 eine breite Einigung darüber erzielt werden soll, wie die Fortsetzung einer tragfähigen Migrationspolitik aussehen kann... Fortsetzung
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Brexit: Das Vereinigte Königreich und die Kommission erzielen einen Kompromiss
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Die Europäische Kommission empfahl dem Europäischen Rat am 8. Dezember die Feststellung "ausreichender Fortschritte" in der ersten Phase der Verhandlungen über einen Austritt aus der Union. Die Einigung betrifft die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien sowie die der Briten auf dem Festland, die Grenze zwischen Irland und Nordirland sowie die finanzielle Regelung der Scheidung... Fortsetzung
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Rat der Europäischen Union : Handelsschutzmaßnahmen: Neue Antidumpingregeln
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Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments einigten sich mit den zuständigen Ministern am 5. Dezember auf verschärfte Antidumpingregeln. Die neuen Regeln sollen Sozial- und Umweltdumping besser berücksichtigen und erhöhte Einfuhrzölle auf von Dumping betroffene Produkte ermöglichen. Für kleine und mittlere Unternehmen soll es künftig sehr viel leichter werden, Beschwerden einzureichen und Untersuchungen anzustoßen... Fortsetzung
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Einigung auf schärfere Vorschriften für sichere und umweltfreundlichere Autos
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Die Legislativorgane der EU haben am 7. Dezember eine Einigung über eine grundlegende Überarbeitung der Rahmenvorschriften für die Typgenehmigung erzielt. Diese Vorschriften regeln das Verfahren für die Bescheinigung, dass ein Fahrzeug alle Anforderungen erfüllt, um auf den Markt gebracht zu werden, und die strenge Überprüfung der laufenden Einhaltung der EU-Vorschriften durch den Hersteller... Fortsetzung
Liste von Steuerparadiesen und digitales Steuerwesen
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Die Wirtschafts- und Finanzminister verabschiedeten am 5. Dezember eine schwarze Liste mit 17 Steuerparadiesen. 47 Staaten haben sich des Weiteren darauf verpflichtet, Defizite in ihren Steuersystemen zu beseitigen und die von der EU vorgegeben Kriterien zu respektieren. Außer der schwarzen Liste konnten sich die Minister auch auf Fragen des "digitalen Steuerwesens" einigen... Fortsetzung
Schlussfolgerungen des Rats "Justiz und Inneres"
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Die Innen- und Justizminister haben am 7. Dezember eine Vertiefung der Aktivitäten der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht (eu-LISA) beschlossen. Künftige Richtlinien sollen die grenzübergreifende Zusammenarbeit in Fragen der Justiz und inneren Sicherheit verbessern sowie die Migrationsbewegungen im Schengenraum steuern... Fortsetzung
EU-Kanada: Eine progressive und dynamische strategische Partnerschaft
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Das erste Treffen des Gemeinsamen Ministerausschusses zwischen der EU und Kanada hat am 4. Dezember stattgefunden, im Rahmen des am 1. April vorläufig in Kraft getretenen Abkommens über eine strategische Partnerschaft (SPA). Die EU und Kanada wollen so ihre Zusammenarbeit insbesondere in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung stärken... Fortsetzung
Schlussfolgerungen des Rats "Beschäftigung und Gesundheit"
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Die Arbeits- und Gesundheitsminister haben am 7. und 8. Dezember eine gemeinsame Position zur Zugänglichkeitsrichtlinie erzielt. Eine Teileinigung haben sie des Weiteren in der Koordination nationaler sozialer Sicherungssysteme erreicht. Schließlich haben sie Schlussfolgerungen zur Arzneimittel- und Alkoholpolitik verabschiedet... Fortsetzung
Schlussfolgerungen des Rats "Landwirtschaft und Fischerei"
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Der Ministerrat für "Landwirtschaft und Fischerei" fand am 11. Dezember in Brüssel statt. Dabei wurden unter anderem neue Fischfangquoten für das Jahr 2018 festgelegt... Fortsetzung

Diplomatie : EU-Japan: Wirtschaftspartnerschaftsabkommen finalisiert
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Die EU und Japan haben am 8. Dezember ihr Wirtschaftspartnerschaftsabkommen finalisiert. Handelskommissarin Cecilia Malmström und der japanische Außenminister Taro Kono gaben die Neuigkeit bekannt, die auf die politische Einigung von Anfang Juli folgt... Fortsetzung
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Treffen der europäischen Außenminister mit ihrem amerikanischen Amtskollegen
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Der amerikanische Außenminister Rex Tillerson begab sich am 5. Dezember nach Brüssel, wo er insbesondere die Hohe Vertreterin Federica Mogherini traf. Das Gespräch der beiden bezog sich auf vier Themenkomplexe: den Nahost-Friedensprozess, das iranische Atomabkommen, Syrien und den westlichen Balkan... Fortsetzung
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Personendaten: Die europäischen Regulierer verlangen Garantien
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Die europäischen Regulierer, die sich im Rahmen der G29 zusammengeschlossen haben, veröffentlichten am 5. Dezember eine Liste von Themen, die in Verhandlungen zwischen der EU und den USA geregelt werden sollten. Falls der Schutz von Personendaten bis Mai 2018 nicht gewährleistet sein sollte, drohen sie mit Maßnahmen auf nationaler Ebene... Fortsetzung
Permanente strukturierte Zusammenarbeit startet mit 25 Mitgliedstaaten
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Weniger als einen Monat nach Erhalt der Absichtserklärungen der Mitgliedstaaten beschloss der Rat am 11. Dezember das Inkrafttreten der permanenten strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) im Verteidigungsbereich. 25 von 27 EU-Mitgliedstaaten werden daran teilnehmen. Außerdem bekräftigten die Minister ihre Unterstützung für eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahostkonflikt und für den Status Jerusalems als Hauptstadt eines israelischen und eines palästinensischen Staats... Fortsetzung

Deutschland : Der französische Präsident erhält den Karlspreis 2018
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Der französische Präsident Emmanuel Macron erhält den Karlspreis 2018. Die Jury zeichnet damit seine Vision eines neuen Europa, der Neugründung des europäischen Projekts, einer neuen europäischen Souveränität und der Zusammenarbeit zwischen Völkern und Nationen aus... Fortsetzung

Finnland : Finnland feiert den 100. Jahrestag seiner Unabhängigkeit
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Die finnische Republik feierte am 6. Dezember den 100. Jahrestag ihrer Unabhängigkeit, die sie in den Wirren der russischen Revolution erlangte. Im ganzen Land fanden Feierlichkeiten statt, um dieses Jubiläum standesgemäß zu begehen... Fortsetzung
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Frankreich : Bericht der Nationalversammlung zu "demokratischen Konventen"
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Lokale Debatten auf der Basis gemeinsamer Fragen in freiwillig teilnehmenden Staaten zwischen Mai und Oktober 2018 und anschließend die "Wiederherstellung Europas": So stellen sich die Abgeordneten der französischen Nationalversammlung die von Emmanuel Macron gewünschten "demokratischen Konvente" vor. In ihrem Bericht vom 7. Dezember sind Michel Herbillon (LR) und Valérie Gomez-Bassac (LREM) der Meinung, dass "der Zeitpunkt für eine Reflexion der Bürger über die Zukunft Europas" passend ist. Der Präsident der Stiftung war für den Bericht angehört worden... Fortsetzung

Griechenland : Besuch des türkischen Präsidenten in Griechenland
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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan besuchte am 7. und 8. Dezember als erstes türkisches Staatsoberhaupt seit 65 Jahren das benachbarte Griechenland. Der Besuch war insbesondere symbolischer Natur, da die Differenzen zwischen beiden Staaten schwerwiegend sind. Erdogans Gespräche mit dem griechischen Präsidenten Prokopis Pavlopoulos und Ministerpräsident Alexis Tsipras bezogen sich auf die Zypernfrage und die Migrationskrise. Die griechische Seite forderte dabei die Einhaltung des Vertrags von Lausanne, der "den einzigen und nicht verhandelbaren Eckpfeiler für eine ernsthafte Kooperation zwischen beiden Ländern" darstelle... Fortsetzung
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Ungarn : Die Kommission reicht mehrere Klagen beim Gerichtshof ein
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Die Kommission beschloss am 7. Dezember, vor dem Europäischen Gerichtshof Klage gegen Ungarn einzureichen für die Missachtung dessen Verpflichtungen in Asylfragen sowie für die Verabschiedung von Gesetzen zu zivilgesellschaftlichen Organisationen und höherer Bildungen, die sie für nicht europarechtskonform hält... Fortsetzung
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Irland : Irland wird die von Brüssel geforderten Steuern von Apple eintreiben
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Die irische Regierung gab am 4. Dezember bekannt, dass sie eine Einigung mit Apple geschlossen habe, um Anfang 2018 mit der Eintreibung der 13 Mrd. Euro an Steuern zu beginnen, die nach der Meinung Brüssels einen unrechtmäßigen Nachlass darstellten. "Wir haben nunmehr eine Einigung mit Apple erzielt über die Prinzipien und die Zahlung der blockierten Rechnung", erklärte Finanzminister Paschal Donohoe... Fortsetzung
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Das irische Parlament beschließt europäische Verteidigungskooperation
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Das Unterhaus des irischen Parlaments beschloss am 7. Dezember mit 75 gegen 42 Stimmen die Teilnahme des Landes an der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit im Rahmen der EU... Fortsetzung

Niederlande : Zusätzliche Gelder zur Evakuierung von Flüchtlingen aus Libyen
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Die niederländische Regierung hat beschlossen, der Internationalen Organisation für Migration (IOM) 10 Mio. Euro zukommen zu lassen, um Migranten in ihre Heimatstaaten zurückzuführen und gegen den Menschenhandel vorzugehen. Seit Anfang 2017 konnte die IOM mehr als 13.000 Migranten aus Libyen in ihre Heimatländer zurückführen... Fortsetzung

Polen : Mateusz Morawiecki zum Ministerpräsidenten ernannt
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Mateusz Morawiecki wurde von Präsident Andrzej Duda zum polnischen Ministerpräsidenten ernannt und ersetzt damit Beata Szydlo. Bislang Finanzminister, beabsichtigt Morawiecki, das Image Polens auf der internationalen Bühne zu verbessern, obwohl das Land nach wiederholten Verletzungen des Rechtsstaatlichkeitsprinzips weiterhin von einem Prozess nach Artikel 7 des EU-Vertrages bedroht ist... Fortsetzung

Tschechische Republik : Andrej Babiš zum Ministerpräsidenten ernannt
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Der Präsident der Tschechischen Republik, Miloš Zeman, ernannte am 6. Dezember Andrej Babiš, den Anführer der ANO-Bewegung und Sieger der Parlamentswahlen im Oktober, zum Ministerpräsidenten. Letzterer möchte die Besetzung seiner Regierung am 13. Dezember bekanntgeben... Fortsetzung

Ukraine : Schlussfolgerungen des EU-Ukraine-Assoziierungsrats
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Der vierte EU-Ukraine-Assoziierungsrat fand am 8. Dezember statt, erstmals seit Inkrafttreten der Visafreiheit am 11. Juni und des Assoziierungsabkommens am 1. September. Die EU bekräftigte darin ihre Unterstützung für die von der Ukraine durchgeführten Reformen in den Bereichen Wirtschaft, Justiz, Bildung, Forschung und Gesundheit. Sie appellierte des Weiteren an die Einhaltung der Minsker Abkommen... Fortsetzung

Schweiz : Alain Berset für 2018 zum Präsidenten der Schweizer Konföderation bestellt
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Am 6. Dezember wählte die Bundesversammlung Alain Berset mit 190 Stimmen für das Jahr 2018 zum Präsidenten der Schweizer Konföderation. Der Innenminister folgt auf Doris Leuthard... Fortsetzung
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NATO : Treffen des NATO-Rats
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Die Außenminister der NATO-Mitgliedstaaten sowie die Hohe Vertreterin der EU, Federica Mogherini, trafen sich am 5. und 6. Dezember in Brüssel, um ihre Zusammenarbeit in Fragen des Informationsaustauschs im Kampf gegen den Terrorismus, der militärischen Mobilität, der Interoperabilität und der Förderung der Rolle von Frauen in Friedens- und Sicherheitsfragen drastisch zu verstärken... Fortsetzung
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WTO : Startschuss für die 11. Ministerkonferenz der WTO
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Der Rat beschloss am 10. Dezember seine Schlussfolgerungen für die am 11. Dezember in Buenos Aires beginnende Ministerkonferenz der WTO. Der Rat bekräftigte seine Unterstützung für das multilaterale Handelsregime und zeigte sich bereit, verschiedene Optionen zur Stärkung der WTO zu prüfen, insbesondere in den Bereichen Verhandlungen, Interessensausgleich und Streitbeilegung... Fortsetzung

Eurostat : Das BIP steigt im dritten Quartal 2017 um 0,6%
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Eurostat veröffentlichte am 7. Dezember die Wachstumszahlen für das dritte Quartal 2017. Sowohl in der EU als auch in der Eurozone ist das BIP demnach um 0,6% im Vergleich zum vorherigen Quartal gestiegen... Fortsetzung
Frankreich hat die höchste Steuerquote in der EU
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Laut einer von Eurostat am 7. Dezember veröffentlichten Studie hat Frankreich vor Dänemark und Belgien die höchste Steuerquote aller Mitgliedstaaten der EU. Während Frankreich 47,6% seines Bruttoinlandsprodukts an Steuern einnimmt, liegt die Steuerquote in Dänemark bei 47,3% und in Belgien bei 46,8%... Fortsetzung

Berichte / Studien : Übersicht zu Industrieinvestitionen in Forschung und Entwicklung
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Das Forschungszentrum der Kommission veröffentlichte am 4. Dezember seine Übersicht zu Industrieinvestitionen in Forschung und Entwicklung für das Jahr 2017. Europäische Unternehmen erhöhten demnach ihre Investitionen in Forschung und Entwicklung im vergangenen Jahr um 7%, im Vergleich zu 5,8% weltweit... Fortsetzung
Bericht zum Zusammenhang zwischen Drogenhandel und organisierter Kriminalität in der EU
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Europol veröffentlichte am 6. Dezember einen Bericht zum Zusammenhang zwischen Drogenhandel und organisierter Kriminalität in der EU. 35% aller kriminell agierenden Gruppen sind in den Drogenhandel involviert, der jährlich 24 Mrd. Euro Umsatz generiert. Dennoch bleiben die europäischen Mittel zur Bekämpfung der Geldwäsche unzureichend, da nur circa 1% der Profite von den Behörden beschlagnahmt werden kann... Fortsetzung

Kultur : "Ästhetik der Veränderung"
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Zum 150-jährigen Bestehen der Wiener Akademie der angewandten Künste beherbergt das österreichische Museum für Kunst und Industrie "MAK" vom 15. Dezember bis 15. April 2018 die Ausstellung "Ästhetik der Veränderung", die die Vergangenheit und Zukunft der Akademie erkundet... Fortsetzung
Sankta Lucia, das schwedische Lichtfest
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Schweden feiert am 13. Dezember das traditionelle, der Hl. Lucia gewidmete Lichtfest. Zahlreiche Umzüge finden aus diesem Anlass statt, in denen in Weiß gekleidete Mädchen mit Kerzenkronen durch die Straßen Stockholms ziehen und das traditionelle Lied der Hl. Lucia intonieren... Fortsetzung
Meisterwerke der Architekturzeichnung
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Die Wiener Albertina zeigt vom 15. Dezember bis zum 11. März 2018 die größten Werke der Architekturzeichnung, welche sowohl die Vergangenheit dokumentieren als auch die Zukunft erahnen lassen. Von der Spätgotik über die Renaissance, den Klassizismus und den Jugendstil bis zur zeitgenössischen Architektur schildern 120 Zeichnungen die Geschichte der europäischen Städte... Fortsetzung
2018 ist "Jahr des Kulturerbes"
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Am 7. Dezember begannen im Rahmen des Europäischen Kulturforums in Mailand die Feierlichkeiten für die Widmung des Jahres 2018 als "Jahr des Kulturerbes". So wird die Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten die "Assises du patrimoine" organisieren. Erreicht werden soll ein möglichst breites Publikum, insbesondere Kinder und junge Menschen, die nur selten mit Kultur in Berührung kommen, um ein Gefühl der gemeinsamen Verantwortung zu schaffen... Fortsetzung

10Dez
10. bis 13. Dezember

Buenos Aires

11. Ministerkonferenz der WTO

11Dez
11. Dezember

Brüssel

Rat "Entwicklung"

11Dez
11. und 12. Dezember

Brüssel

Rat "Landwirtschaft und Fischerei"

11Dez
11. bis 14. Dezember

Straßburg

Plenarsitzung des Europäischen Parlaments

12Dez
12. Dezember

Brüssel

Rat "Allgemeine Angelegenheiten"

14Dez
14. und 15. Dezember

Brüssel

Europäischer Rat

19Dez
18. Dezember

Brüssel

Rat "Energie"

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année 2023
Der Brief Nr. 1016
 Ein Comeback der Kernenergie in der öffentlichen Meinung Europas? Einige Aspekte zu einem schnellen Paradigmenwechsel
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 Der Brief Nr. 1015
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 Der Brief Nr. 1014
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 Der Brief Nr. 1011
 Der Krieg in der Ukraine und die Maßnahmen der Europäischen Union: technische und politische Expertise
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 Der Brief Nr. 1009
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 Der Brief Nr. 1008
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 Der Brief Nr. 1007
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 Der Brief Nr. 1006
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 Der Brief Nr. 1005
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 veröffentlicht am 09/01/2023