Der Brief Nr. 794

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Der Brief Nr. 794
Der Brief
Dienstag 6. Marz 2018
Nummer 794
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Eine Analyse der deutsch-französischen Beziehungen nach den letzten Wahlen
Autor : Cyrille Schott
Cyrille Schott
Cyrille Schott analysiert die deutsch-französischen Beziehungen nach den letzten Wahlen. Komplex und intensiv, sind sie gekennzeichnet von tiefgreifenden Differenzen. Vor diesem Hintergrund nährt die neue politische Lage Hoffnungen, kann aber auch nicht über Unsicherheiten hinwegtäuschen.
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Neuigkeiten : Luftverkehr: Das europäische Parlament unter Zugzwang
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In einem Leitartikel über den europäischen Luftverkehr ist Jean-Dominique Giuliani der Meinung, dass das Europäische Parlament eine gute Gelegenheit hat, um seine bisherige Naivität gegen ein modernes Verständnis der europäischen Souveränität einzutauschen... Fortsetzung

Wahlen : Populisten gewinnen die italienischen Parlamentswahlen
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Zwei Parteien gehen als große Sieger aus den italienischen Parlamentswahlen hervor - die Fünf-Sterne-Bewegung und die Lega Nord. Die Fünf Sterne erhielten 32,68% der Stimmen. Die Rechtskoalition aus Forza Italia (14,01%), Lega Nord (17,37%) und Brüder Italiens (4,35%) liegt zwar vorne, bleibt jedoch ohne absolute Mehrheit der Sitze. Die Linke erlitt eine schwere Niederlage. Die demokratische Partei (PD) erhielt nur 18,72% der Stimmen. Insgesamt kam die Linkskoalition auf 22,85%. Die Parteigruppe Frei und Gleich wiederum kam auf 3,39%. Die Wahlbeteiligung lag mit 72,91% um 2,29 Prozentpunkte niedriger als bei den letzten Parlamentswahlen im Februar 2013... Fortsetzung

Kommission : Brexit: Veröffentlichung des Entwurfs des Austrittsabkommens
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Die Europäische Kommission veröffentlichte am 28. Februar ihren Entwurf des Artikel 50-Austrittsabkommens, der zunächst in den internen Debatten mit den Mitgliedstaaten und dann in den Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich als Grundlage dienen soll. In einer Pressekonferenz unterstrich Michel Barnier die Vereinbarkeit des Entwurfs mit den Verhandlungsrichtlinien der EU. Die Frage der Vermeidung einer harten Grenze auf der irischen Insel wird in einem Protokoll erörtert, bleibt jedoch bislang ohne Lösung... Fortsetzung
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Jean-Claude Juncker auf dem Balkan
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Nach Albanien, Mazedonien, Serbien und Montenegro, schloss Kommissionspräsident Juncker seinen Balkanbesuch mit Aufenthalten in Bosnien-Herzegowina und dem Kosovo ab. Im Rahmen seiner Reise präsentierte Juncker die neue Erweiterungsstrategie der Europäischen Union für den Westbalkan. Er erinnerte an die Bestimmung der Region zum EU-Beitritt, aber betonte auch, dass der EU-Beitritt ein langer Prozess und eine ausgesprochen anspruchsvolle Entscheidung ist... Fortsetzung
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Kommission verschärft den Kampf gegen illegale Online-Inhalte
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In einer Mitteilung aus dem September 2017 hatte die Europäische Kommission versprochen, dass sie die Fortschritte im Kampf gegen illegale Online-Inhalte überwachen und beizeiten bewerten werde, ob zusätzliche Maßnahmen erforderlich sind, um die rasche Entfernung illegaler Online-Inhalte zu gewährleisten. Am 1. März empfahl die Europäische Kommission nun eine Reihe operativer Maßnahmen, die Unternehmen und Mitgliedstaaten umsetzen sollen... Fortsetzung
Handelsgespräche zwischen der EU und ASEAN
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Die Wirtschaftsminister der ASEAN-Gruppe und die europäische Handelskommissarin begrüßten am 2. März die verlässlichen Handelsbeziehungen zwischen beiden Staatengruppen und stellten Fortschritt fest bei der Umsetzung des "ASEAN-EU Trade and Investment Work Programme" für die Jahre 2017 und 2018. Letzteres umfasst insbesondere Maßnahmen zur Handelserleichterung, zur einfacheren Zollabwicklung sowie zur Angleichung von Standards... Fortsetzung
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Die EU ist bereit, auf die Handelsbeschränkungen der USA zu reagieren
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Der Präsident der Europäischen Kommission kündigte am 2. März an, dass die EU "Gegenmaßnahmen" gegen die Handelsbeschränkungen des amerikanischen Präsidenten ergreifen werde. Dieser möchte Strafzölle in Höhe von 25% auf Stahl und 10% auf Aluminium erheben... Fortsetzung

Parlament : Der Terrorismusfinanzierung entgegentreten
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Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments riefen am 1. März den Rat dazu auf, die Quellen der Terrorismusfinanzierung auszutrocknen. Sie fordern insbesondere eine europäische Plattform für Finanzdaten zur Terrorismusbekämpfung... Fortsetzung
Aussichten und Herausforderungen der Bienenzucht in der Europäischen Union
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"Die Union braucht eine Langzeitstrategie, um die Gesundheit europäischer Bienenvölker zu verbessern und ihre Erholung zu garantieren". Dies bekräftigten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments am 1. März mit 560 Stimmen. Das Parlament forderte Mitgliedstaaten und Union dazu auf, mehr zu investieren in die Gesundheit der Bienenvölker und die Unterstützung für Imker sowie mehr zu unternehmen gegen gepanschten Honig... Fortsetzung
Einsetzung eines Sonderausschusses gegen Steuerhinterziehung
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Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments beschlossen am 1. März die Einsetzung eines Sonderausschusses gegen Steuerhinterziehung (TAXE3). Dieser wird auf der Arbeit vorangegangener Ausschüsse aufbauen und besteht aus 45 Abgeordneten mit einem Mandat über zwölf Monate... Fortsetzung
Bankenunion sowie Anhörung des EZB-Präsidenten und des künftigen Vizepräsidenten
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Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments beschlossen am 1. März einen Bericht zur Bankenunion. Am 26. Februar empfingen die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschafts- und Währungspolitik EZB-Präsident Mario Draghi sowie Luis de Guindos, den Kandidaten für die Vizepräsidentschaft... Fortsetzung
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Rechtsstaat in Polen
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Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments unterstützten am 1. März mit 422 gegen 147 Stimmen bei 48 Enthaltungen den Kommissionsvorschlag zur Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 7 EU-Vertrag (eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der gemeinsamen Werte der Union) gegen Polen... Fortsetzung

Rat der Europäischen Union : Gemeinsame Erklärung zu entsandten Arbeitnehmern
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Die Verhandler des Parlaments, des Rats und der Kommission gaben am 1. März bekannt, sie hätten eine "ausgeglichene Übereinkunft" zur Arbeitnehmerentsenderichtlinie erzielt. Diese beantworte die ausstehenden Fragen zum Prinzip "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" und schaffe einen "Rechtsrahmen für Arbeiter wie Arbeitgeber"... Fortsetzung
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Schlussfolgerungen des Rates für Allgemeine Angelegenheiten
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Die Minister für Europaangelegenheiten diskutierten am 27. Februar die Frage der Rechtsstaatlichkeit in Polen. Sie beschlossen des Weiteren eine Verordnung zum Verbot des unrechtmäßigen Geo-Blocking im Binnenmarkt und eine Reform des EU-Emissionshandelsregimes nach dem Jahr 2020... Fortsetzung
Umweltministerrat: EU beschließt Paket zur Kreislaufwirtschaft
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Die Umweltminister der Union beschlossen am 5. März das von der Kommission am 16. Januar vorgeschlagene Gesetzgebungspaket zur Kreislaufwirtschaft. Sie sprachen sich dabei für eine neue Strategie zur Plastikvermeidung in der EU aus und forderten konkrete Notfallmaßnahmen zur Verbesserung des Recyclings... Fortsetzung

Diplomatie : Treffen des Kooperationsrats EU-Kasachstan
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Der Kooperationsrat EU-Kasachstan begrüßte am 26. Februar die Inkraftsetzung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen beiden Partnern und sprach über politische, justizielle und wirtschaftliche Reformen. Federica Mogherini traf sich des Weiteren bilateral mit dem kasachischen Außenminister Kairat Abdrakhmanov... Fortsetzung

Gerichtshof : Das EU-Marokko-Fischereiabkommen findet keine Anwendung auf das Gebiet der Westsahara
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Die Einbeziehung des Gebiets der Westsahara in den Geltungsbereich des EU-Marokko-Fischereiabkommens verstößt gegen Regeln des allgemeinen Völkerrechts, die in den Beziehungen zwischen der Union und dem Königreich Marokko Anwendung finden, insbesondere gegen den Grundsatz der Selbstbestimmung. Das urteilte der Europäische Gerichtshof am 27. Februar... Fortsetzung
Nominierung von neun Richtern
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Am 28. Februar wurden neun Richter und drei Generalanwälte für den Europäischen Gerichtshof nominiert. Am 7. Oktober beginnt ihre Amtszeit von sechs Jahren... Fortsetzung

Deutschland : Die SPD spricht sich für die große Koalition aus
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Die Mitglieder der SPD entschieden sich am 4. März für den Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU. Bei einer Beteiligung von 78,4% oder 363.494 Mitgliedern konnte eine neuerliche große Koalition 66,02% oder 239.604 Stimmen auf sich vereinen... Fortsetzung
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Spanien : Katalonien: Puigdemont will nicht mehr Präsident werden
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Carles Puigdemont deutete am 1. März an, dass er seine Kandidatur für den Posten des Regionalpräsidenten Kataloniens zurückziehen werde. Damit ist die derzeitige Krise jedoch nicht gelöst, da Puigdemont vorschlägt, Jordi Sanchez zum Präsidenten zu wählen, welcher aber derzeit im Gefängnis sitzt. Der Sprecher der spanischen Regierung und der Justizminister bezeichneten die neuerliche Kandidatur daraufhin als "Farce" und "Nonsens"... Fortsetzung

Griechenland : Grünes Licht der Gläubiger für Überweisung von 5,7 Mrd. Euro
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Griechenland erhielt am 2. März grünes Licht von seinen Gläubigern für die Auszahlung einer neuerlichen Kredittranche in Höhe von 5,7 Mrd. Euro. Das dritte Griechenland-Hilfsprogramm wird im August dieses Jahres enden. Die Auszahlung des Geldes erfordert zuvor noch die Zustimmung einzelner Länderparlamente... Fortsetzung
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Kabinettsumbildung
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Die griechische Regierung vollzog am 28. Februar nach dem vorherigen Rücktritt des Wirtschaftsministers eine Kabinettsumbildung. Der derzeitige Vize-Premier Giannis Dragasakis übernahm dessen Amt. Fünf weitere Posten sind von der Rochade betroffen, unter anderem der Minister für Migration, der derzeit im Krankenhaus liegt und durch den bisherigen Vize-Verteidigungsminister Dimitris Vitsas ersetzt wurde... Fortsetzung
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Niederlande : Das niederländische Parlament schafft das beratende Referendum ab
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Die Abgeordneten des niederländischen Parlaments haben sich für die Abschaffung des erst kürzlich eingeführten beratenden Referendums ausgesprochen. Im Jahr 2016 war die niederländische Regierung in einer delikate Lage geraten, da die Bürger das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine abgelehnt hatten... Fortsetzung
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Großbritannien : Brexit: Theresa May spricht sich für ein möglichst umfassendes Freihandelsabkommen aus
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Die britische Premierministerin hielt am 4. März ihre vierte programmatische Rede zum Brexit. Sie anerkannte dabei, dass ihr Land nicht alles erreichen könne, was es in den Verhandlungen mit der EU fordert, und plädierte für ein möglichst umfassendes Freihandelsabkommen... Fortsetzung
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Schottland und Wales präsentieren ihre eigenen Vorschläge zum Brexit
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Die Regierungen Schottlands und Wales' stellten am 27. Februar ihre eigenen Vorschläge zum Brexit vor, die auf eine Rückverlagerung bestimmter Fragen in ihren Kompetenzbereich abzielen, insbesondere im Bereich der Fischerei- und Landwirtschaftspolitik. Die beiden Texte schlagen vor, dass derzeit an die EU abgetretene Kompetenzen nach dem Austritt an die Länder des Vereinigten Königreichs fallen sollten... Fortsetzung
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Serbien : Treffen zwischen Angela Merkel und dem serbischen Präsidenten
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Angela Merkel traf am 27. Februar in Berlin den serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić. Im Rahmen der anschließenden Pressekonferenz bekräftigte Merkel die Unterstützung Deutschlands für einen möglichen EU-Beitritt Serbiens... Fortsetzung

Norwegen : Treffen zwischen Emmanuel Macron und Erna Solberg
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Der französische Präsident Emmanuel Macron traf am 27. Februar die norwegische Ministerpräsidentin Erna Solberg. Sie bekräftigten dabei die Wichtigkeit der Handelsverträge zwischen Norwegen und der EU... Fortsetzung
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Migration : Afrika: Neue Programme zum Schutz von Migranten
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Die Europäische Union verabschiedete am 26. Februar drei neue Programme im Umfang von mehr als 150 Mio. Euro im Rahmen des Nothilfe-Treuhandfonds der Europäischen Union für Afrika. Sie erfüllt damit die Zusagen der Gemeinsamen Task-Force der Afrikanischen Union, der Europäischen Union und der Vereinten Nationen im Hinblick auf die Verbesserung der Lage der Migranten in Libyen... Fortsetzung
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Die EIB gibt 3,7 Mrd. Euro für Migrationsfragen frei
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Der Rat gab am 27. Februar grünes Licht für die Freigabe zusätzlicher Mittel aus dem Budget der Europäischen Investitionsbank für Projekte, die der Lösung der Migrationsfrage gewidmet sind... Fortsetzung

Eurostat : Arbeitslosigkeit in Europa auf Tiefstand
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Die Arbeitslosigkeit in EU und Eurozone ist im Januar im Vergleich zum Vormonat stabil bei 7,3% bzw. 8,6% geblieben. Im Vergleich zum Vorjahr (8,1% und 9,6%) ging sie deutlich zurück. Dies teilte Eurostat am 1. März mit... Fortsetzung
Inflationsrate in der Eurozone sinkt auf 1,2%
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Laut Eurostat-Daten vom 28. Februar ist die Inflationsrate in der Eurozone im Februar auf 1,2% gesunken, im Vergleich zu 1,3% im Vormonat... Fortsetzung

Kultur : Europäische Kunstmesse TEFAF in Maastricht
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Die europäische Messe der schönen Künste (TEFAF) in Maastricht deckt mehr als 7000 Jahre Kunstgeschichte ab und beherbergt vom 10. bis 18. März die renommiertesten internationalen Kunstgalerien... Fortsetzung
Ausstellung zu Paul Klee in München
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Die Pinakothek der Moderne in München zeigt bis zum 10. Juni unter dem Titel "Construction of a Mistery" eine Ausstellung des Werks von Paul Klee. Diese konzentriert sich auf die 1920er-Jahre, in denen sich Klee um eine Antwort auf das Aufkommen neuer Technologien bemühte... Fortsetzung
Ausstellung zu Joan Miró in Valencia
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Das Institut für Moderne Kunst in Valencia zeigt bis zum 17. Juni eine Schau über das Werk von Joan Miró unter dem Titel "Order and Disorder". Sie widmet sich Spuren der Disziplinlosigkeit im Werk des Künstlers... Fortsetzung
Festival "Freie Kultur" in Brüssel
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Bis zum 30. März findet auf dem Campus Solbosh der Brüsseler Université Libre das Festival "Freie Kultur" (Libre Culture) statt, in dessen Rahmen, Kino, Architektur, Street-Art, Musik, Tanz und Fotografie gezeigt werden... Fortsetzung
Frühling der Poeten in Paris
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Vom 7. bis 11. März findet in der "Galerie du Génie de la Bastille" zum 20. Mal der "Frühling der Poeten" statt. Aus diesem Anlass zeigt die Galerie eine Ausstellung ihrer Künstler, die unter anderem Malerei, Poesie und Fotografie kombiniert... Fortsetzung
Ausstellung "High Society, vier Jahrhunderte des Glamour" im Amsterdamer Rijksmuseum
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Das Amsterdamer Rijksmuseum zeigt vom 8. März bis 3. Juni die Ausstellung "High Society, vier Jahrhunderte des Glamour". Unter den ausgestellten Künstlern befinden sich Meister verschiedener Epochen, etwa Cranach, Veronese, Velazquez, Reynolds, Munch und Manet... Fortsetzung
Ausstellung zu Schiele, Brus und Palme im Leopoldmuseum Wien
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Das Wiener Leopoldmuseum lässt bis zum 11. Juni in einer Ausstellung drei Künstler aus unterschiedlichen Zeiten miteinander in Beziehung treten. Diese sind Egon Schiele (1890-1918), Gunter Brus (geb. 1938) und Thomas Palme (geb. 1967)... Fortsetzung

5Mär
5. März

Brüssel

Rat "Umwelt"

6Mär
6. März

Brüssel

Rat "Auswärtige Angelegenheiten"

8Mär
8. und 9. März

Brüssel

Rat "Justiz und Inneres"

19Mär
19. März

Brüssel

Rat "Auswärtige Angelegenheiten" Rat "Landwirtschaft und Fischerei"

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année 2023
Der Brief Nr. 1016
 Ein Comeback der Kernenergie in der öffentlichen Meinung Europas? Einige Aspekte zu einem schnellen Paradigmenwechsel
 veröffentlicht am 27/03/2023
 Der Brief Nr. 1015
 Rückkehr der Bankenkrise?
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 Der Brief Nr. 1014
 Rechtsstaatlichkeit: Die unsichere Wette der Konditionalität
 veröffentlicht am 13/03/2023
 Der Brief Nr. 1013
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 veröffentlicht am 06/03/2023
 Der Brief Nr. 1012
 Die Macht Europa: jetzt oder nie
 veröffentlicht am 27/02/2023
 Der Brief Nr. 1011
 Der Krieg in der Ukraine und die Maßnahmen der Europäischen Union: technische und politische Expertise
 veröffentlicht am 20/02/2023
 Der Brief Nr. 1010
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 Der Brief Nr. 1009
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 veröffentlicht am 06/02/2023
 Der Brief Nr. 1008
 Jenseits der europäischen Exterritorialität, für eine Intelligenz des Rechts und der "Compliance" im Dienste der Souveränität
 veröffentlicht am 30/01/2023
 Der Brief Nr. 1007
 Der Élysée-Vertrag, die deutsch-französische Aussöhnung und der Aufbau Europas: Mythos und Realitäten
 veröffentlicht am 23/01/2023
 Der Brief Nr. 1006
 Digitale Souveränität: Ein Schuman-Plan der Daten
 veröffentlicht am 16/01/2023
 Der Brief Nr. 1005
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