Der Brief112015 juil. 2025

La Lettre

Paul Gogo

15. Juli 2025

Während die Hoffnungen auf Frieden in der Ukraine in weite Ferne zu rücken scheinen, verfolgt der Kreml eine Strategie, bei der der Krieg zu einem zentralen Instrument seiner Macht wird. Hinter Wladimir Putins Reden und dem zur Schau gestellten ideologischen Rahmen offenbart sich der Wille, die innere Kontrolle zu stärken, die historische Erzählung umzugestalten und sich von jeglichem äußeren Druck zu befreien. Der Konflikt wird nicht mehr nur auf militärischem Gebiet ausgetragen, sondern auch auf dem der öffentlichen Meinung, die durch ständige Propaganda und einen ausgeprägten Nationalismus genährt wird. Getragen von politischem Kalkül, dem Wunsch, Spuren in der Geschichte zu hinterlassen und einer engen Kontrolle der öffentlichen Meinung begab sich die russische Führung auf eine Flucht nach vorn, wodurch ein Ausweg aus dem Konflikt immer ungewisser wird.

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Stiftung

Der Schuman-Bericht ist auf Französisch und Englisch erhältlich.

15. Juli 2025

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Der Schuman-Bericht über Europa, die Lage der Union 2025, ist im Buchhandel und auf der Website der Stiftung in der französischen Version sowie in digitaler Form erhältlich. Die englische Version ist nur als ebook erhältlich. Diese neue Ausgabe enthält 21 hochrangige Beiträge und wird durch neue Karten und statistische Studien ergänzt, die es ermöglichen, die strategische Neuausrichtung der Europäischen Union angesichts der weltweiten geopolitischen Umwälzungen und ihre Projektion in eine neue Phase ihrer Geschichte zu analysieren. Bestellen Sie jetzt!

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Im Gedenken an Paul Collowald

15. Juli 2025

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Paul Collowald ist am 8. Juli im Alter von 102 Jahren verstorben. Europa verliert einen leidenschaftlichen Aktivisten und die Stiftung einen Freund. Er wurde in Wissembourg geboren und war ein Mann der Grenzen wie Robert Schuman, den er kennenlernte, was sein Leben veränderte und seine europäischen Überzeugungen stärkte. Er war ständig darum bemüht, dem europäischen Bürger nahe zu sein, die europäische Botschaft klar zu vermitteln und war von einer wahren pädagogischen Leidenschaft angetrieben. Ein letztes Interview gab er der Stiftung im Jahr 2021 anlässlich des Europatages.

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Kommission

Stärkung der chemischen Industrie

14. Juli 2025

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Am 8. Juli enthüllte die Europäische Kommission einen Aktionsplan zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit der chemischen Industrie. Angesichts der Herausforderungen im Zusammenhang mit Energie, globalem Wettbewerb und Nachfrage fördert der Plan Innovation, Dekarbonisierung und Investitionen. Man schlägt die Schaffung einer Allianz für kritische Chemikalien, eine bessere Steuerung der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) sowie ein neues Paket zur Vereinfachung der Rechtsvorschriften vor.

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Gesundheits- und Logistikstrategie

14. Juli 2025

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Die Europäische Kommission hat am 9. Juli zwei gemeinsame Strategien zur Verbesserung der Krisenresistenz der EU ins Leben gerufen: eine Vorratsstrategie, um den Zugang zu grundlegenden Gütern (Lebensmittel, Wasser, Medikamente usw.) zu gewährleisten, und eine Strategie für medizinische Gegenmaßnahmen angesichts wachsender Gesundheitsbedrohungen. Diese Initiativen zielen darauf ab, Versorgungsunterbrechungen besser vorherzusehen, innovative Impfstoffe und Behandlungsmethoden zu entwickeln, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu stärken und öffentliche und private Ressourcen zu mobilisieren.

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Online-Schutz von Kindern

15. Juli 2025

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Die Europäische Kommission hat am 14. Juli Leitlinien zur Stärkung des Online-Jugendschutzes vorgestellt, zusammen mit einem Prototyp einer Anwendung zur Altersverifizierung. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, das Risiko, dass Kinder schädlichen Inhalten oder Verhaltensweisen ausgesetzt sind, zu begrenzen und gleichzeitig ihre Privatsphäre zu respektieren. Die Empfehlungen beziehen sich insbesondere auf die Bekämpfung von Cyberbullying, Suchtpraktiken und unerwünschten Kontakten. Der Prototyp der Anwendung, der mit fünf Mitgliedstaaten (Dänemark, Spanien, Frankreich, Griechenland und Italien) getestet wird, soll eine zuverlässige und datenschutzfreundliche Überprüfung gewährleisten.

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Parlament

Entschließung über die Gasspeicherung

14. Juli 2025

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Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments verabschiedeten am 8. Juli eine Entschließung, die die Rolle der Gasspeicherung für die Versorgungssicherheit vor dem Winter stärkt. Angesichts der anhaltenden geopolitischen Spannungen und des Wunsches, auf russisches Gas zu verzichten, müssen die Mitgliedstaaten ihre Vorräte bis zum 1. November zu 90% füllen. Der Text sieht Flexibilitäten für den Fall wirtschaftlicher oder technischer Schwierigkeiten vor und verlängert diese Maßnahmen bis Ende 2027.

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Abkommen für eine nachhaltige Fischerei

14. Juli 2025

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Am 8. Juli stimmten die EU-Abgeordneten dem Abschluss des Protokolls zur Umsetzung des Partnerschaftsabkommens über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union, Grönland und Dänemark für den Zeitraum 2025-2030 zu. Das Abkommen soll eine verantwortungsvolle Nutzung der Fischereiressourcen in den grönländischen Gewässern gewährleisten. Es ist Teil eines Konzepts für eine verstärkte Zusammenarbeit, ökologische Nachhaltigkeit und die Unterstützung der lokalen Entwicklung. Die Abgeordneten änderten auch die Verordnung über Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände in Bezug auf Länder, die eine nicht nachhaltige Fischerei zulassen.

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Ursula von der Leyen entgeht einem Misstrauensantrag.

14. Juli 2025

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Am 10. Juli lehnten die Europaabgeordneten mit 175 zu 360 Stimmen bei 18 Enthaltungen einen Misstrauensantrag gegen die Kommission ab, nachdem sie am 7. Juli in der Plenarsitzung mit der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen diskutiert hatten. Die Abstimmung über den Antrag fand in namentlicher Abstimmung statt. Zur Annahme wäre eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich gewesen, die die Mehrheit der Abgeordneten im Parlament repräsentiert.

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Vorstellung der Prioritäten der dänischen Ratspräsidentschaft

15. Juli 2025

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Am 8. Juli stellte die dänische Premierministerin Mette Frederiksen den Abgeordneten des Europäischen Parlaments die Prioritäten der dänischen Ratspräsidentschaft unter dem Motto "Ein starkes Europa in einer sich verändernden Welt" vor. Sie betonte die Stärkung der europäischen Verteidigung, die Unterstützung der Ukraine, die Eindämmung der Migration und die grüne Wettbewerbsfähigkeit. Die Abgeordneten begrüßten diese Leitlinien und forderten einen gerechteren Haushalt und konkrete Maßnahmen für den ökologischen Wandel und die Sicherheit.

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Rat der Europäischen Union

Treffen der Wirtschafts- und Finanzminister

14. Juli 2025

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Auf der Tagung des Rates für Wirtschaft und Finanzen am 8. Juli gaben die Minister ihre endgültige Zustimmung, dass Bulgarien den Euro einführen wird. Das Land wird am 1. Januar 2026 das 21. Mitglied der Eurozone werden. Sie aktivierten die nationale Ausnahmeklausel für 15 Mitgliedstaaten, damit diese ihre nationalen Verteidigungsausgaben erhöhen können, und eröffneten ein neues Verfahren wegen eines übermäßigen Defizits gegen Österreich und revidierten das Verfahren gegen Rumänien. Sie nahmen die Empfehlungen der Mitgliedstaaten im Rahmen des Europäischen Semesters an und billigten die positive Bewertung der Kommission zu den Konjunktur- und Widerstandsfähigkeitsplänen.

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Treffen der Eurogruppe

14. Juli 2025

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Bei ihrem Treffen am 7. Juli verabschiedeten die Minister der Eurogruppe eine Erklärung, die einen weitgehend neutralen Haushaltskurs für 2026 festlegt, wobei die Sparsamkeit außerhalb der Verteidigungsausgaben beibehalten wird. Die Minister tauschten sich über die internationale Rolle des Euro und die Fortschritte beim Projekt eines digitalen Euro aus. Paschal Donohoe wurde für eine dritte Amtszeit als Präsident wiedergewählt. Die Erweiterung des Euroraums nimmt mit dem künftigen Beitritt Bulgariens ab Januar 2026 Gestalt an. Schließlich berichtete die EIB über die Fortschritte auf dem Weg zu einer Spar- und Investitionsunion.

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Position zum Haushalt 2026

14. Juli 2025

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Am 9. Juli erinnerte der Rat daran, wie wichtig es ist, im Haushaltsplan 2026 ausreichende Mittel vorzusehen, um die in allen Bereichen eingegangenen Verpflichtungen, die sich teilweise über mehrere Jahre erstrecken, zu erfüllen. Insgesamt sieht der Standpunkt des Rates zum Haushalt des nächsten Jahres 186,24 Mrd. € an Verpflichtungsermächtigungen und 186,49 Mrd. € an Zahlungsermächtigungen vor, wobei die Mittel, die für besondere Instrumente außerhalb des mehrjährigen Finanzrahmens vorgesehen sind, noch nicht berücksichtigt sind.

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Treffen der Minister für Landwirtschaft und Fischerei

15. Juli 2025

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Am 14. Juli sprachen die Minister für Landwirtschaft und Fischerei über den Beginn der dänischen Präsidentschaft, die Vereinfachung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit zu ihren Prioritäten zählt. Die Präsidentschaft will den Verwaltungsaufwand verringern und den grünen Übergang im Agrar- und Fischereisektor unterstützen. Die Minister diskutierten über Handelsspannungen, den Agrarmarkt nach der Ukraine-Krise und die Notwendigkeit, die Proteinautonomie der EU zu stärken. Schließlich sprachen sie über Fortschritte bei der GAP für die Zeit nach 2027 und neue Genomtechniken.

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Treffen der Wirtschaftsminister

15. Juli 2025

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Bei ihrem Treffen am 14. Juli zogen die Wirtschaftsminister eine Bilanz der angespannten Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA und verurteilten die angekündigten Zölle in Höhe von 30%. Die Minister unterstützten zwar Verhandlungen über ein ausgewogenes Abkommen bis zum 1. August, bereiteten jedoch neue Vergeltungsmaßnahmen im Wert von fast 72 Mrd. € vor und kündigten gleichzeitig die vorübergehende Aussetzung der ersten europäischen Gegenmaßnahmen an, die am 15. Juli hätten in Kraft treten sollen. Sie betonten auch die Notwendigkeit einer Diversifizierung der Handelspartnerschaften und begrüßten das mit Indonesien erzielte Abkommen. Schließlich sprachen sie über die Beziehungen zu China und riefen dazu auf, die Handelsrisiken zu verringern und den Handel wieder ins Gleichgewicht zu bringen.

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Diplomatie

Assoziationsrat mit den Ländern Zentralamerikas

15. Juli 2025

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Am 14. Juli trafen sich Vertreter der Europäischen Union und sechs zentralamerikanischer Länder (Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua und Panama) in Brüssel zum ersten Assoziationsrat EU-Zentralamerika. Sie diskutierten über regionale Zusammenarbeit, Investitionen und Handel sowie globale Herausforderungen von beiderseitigem Interesse wie Migration, Sicherheit und illegaler Handel, Umwelt und Klimawandel sowie die Steuerung der künstlichen Intelligenz.

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Partnerschaft mit Indonesien

15. Juli 2025

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Am 13. Juli schlossen die Europäische Union und Indonesien eine politische Vereinbarung über die Umfassende Wirtschaftspartnerschaft (CEPA) ab, die einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu ihrer Fertigstellung bis September darstellt. Das Abkommen zielt darauf ab, den Handel zu stärken, die Lieferketten für kritische Rohstoffe zu sichern und den nachhaltigen Energiewandel zu unterstützen. Beide Seiten betonen ihren gemeinsamen Willen, eine offene Partnerschaft aufzubauen, die auf gemeinsamen Regeln und Werten beruht. Visaerleichterungen werden auch den Austausch zwischen europäischen und indonesischen Bürgern fördern.

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Deutschland

Mehr Ausgaben für die Verteidigung

15. Juli 2025

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Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz empfing am 9. Juli den NATO-Generalsekretär Mark Rutte in Berlin. Das Treffen fand vor dem Hintergrund des 70. Jahrestags der deutschen NATO-Mitgliedschaft statt. Der Bundeskanzler betonte die Verpflichtung seines Landes, seine Verteidigung zu stärken, insbesondere durch die Erreichung des Ziels von 2% des BIP. Mark Rutte begrüßte diese Bemühungen und betonte die Bedeutung eines starken Europas innerhalb des Bündnisses. Beide bekräftigten ihre Unterstützung für die Ukraine angesichts der russischen Aggression.

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Kroatien

Stärkung der Beziehungen zu Estland

14. Juli 2025

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Am 8. Juli empfing der kroatische Premierminister Andrej Plenković seinen estnischen Amtskollegen Kristen Michal in Zagreb. Die beiden Länder teilten gemeinsame Positionen zu europäischen Themen, Sicherheit und Unterstützung für die Ukraine. Die beiden Regierungschefs festigten die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen ihren Ländern, insbesondere in den Bereichen Verteidigung, Energie und Digitales. Bei dieser Gelegenheit fand ein kroatisch-estnisches Wirtschaftsforum statt, um den wirtschaftlichen Austausch zwischen den beiden Ländern zu fördern.

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Spanien

Nationaler Plan zur Bekämpfung der Korruption

15. Juli 2025

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Während einer außerordentlichen Sitzung des Abgeordnetenkongresses am 9. Juli in Madrid stellte der spanische Regierungschef Pedro Sánchez seinen in Zusammenarbeit mit der OECD ausgearbeiteten Nationalen Plan zur Korruptionsbekämpfung vor. Der Plan umfasst fünf Schwerpunkte und beinhaltet unter anderem die Einrichtung einer unabhängigen Agentur für öffentliche Integrität sowie die Verschärfung der Anti-Korruptionspflichten für Unternehmen und politische Parteien. Der Plan wird als "ehrgeizig, realistisch und ehrlich" bezeichnet und beinhaltet neue Schutzmaßnahmen für Whistleblower, beschleunigte Gerichtsverfahren und verschärfte Sanktionen.

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Frankreich

Staatsbesuch in Großbritannien und britisch-französischer Verteidigungsgipfel

14. Juli 2025

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Am 8. Juli begann der französische Präsident Emmanuel Macron einen dreitägigen Staatsbesuch in Großbritannien, den ersten eines europäischen Staatsoberhaupts nach dem Brexit. Nach einem Empfang durch König Charles und einer Rede vor dem Parlament traf das französische Staatsoberhaupt am 10. Juli mit Premierminister Keir Starmer zusammen. Bei einem bilateralen Gipfeltreffen erzielten Paris und London ein Abkommen, das die britisch-französische militärische Zusammenarbeit stärkt, insbesondere im Bereich der Abschreckung und der Unterstützung der Ukraine. Außerdem sieht ein Kompromiss vor, dass Migranten, die illegal nach Großbritannien gekommen sind, nach Frankreich zurückgeschickt werden, wenn Großbritannien im Gegenzug registrierte Asylsuchende aufnimmt.

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Verteidigungsstrategie für die Arktis

14. Juli 2025

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Angesichts der geopolitischen Veränderungen in der Arktis passt Frankreich seine Verteidigungsstrategie an, um seine Interessen zu schützen, und hat am 10. Juli eine "Verteidigungsstrategie für die Arktis" verabschiedet. Diese zielt darauf ab, seine Präsenz zu verstärken, militärische Fähigkeiten zu entwickeln, die an das Polarklima angepasst sind, und sein Engagement in internationalen Gremien zu bekräftigen. Dieser Ansatz ist Teil einer Zusammenarbeit mit seinen Verbündeten, wobei die Freiheit der Schifffahrt und die Sicherheit der strategischen Seegebiete gewahrt bleiben sollen. Auch die nukleare Abschreckung Frankreichs bleibt in dieser im Wandel befindlichen Region eine Schlüsselfrage.

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Rede an die Armeen und nationale strategische Überprüfung

15. Juli 2025

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In seiner Rede an die Armeen vom 13. Juli betonte der französische Präsident Emmanuel Macron, dass Europa ein vollwertiger strategischer Akteur werden müsse. Angesichts der globalen Bedrohungen und der Erosion der internationalen Ordnung trat er für den Aufbau einer starken und autonomen europäischen Verteidigung ein, die die NATO ergänzt, aber nicht von ihr abhängig ist. Er sprach sich außerdem für eine souveräne europäische Verteidigungsindustrie und eine stärkere militärische Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten aus. Er kündigte eine Haushaltsanstrengung von 3,5 Mrd. € im Jahr 2026 und 3 Mrd. € im Jahr 2027 für den Verteidigungsbereich an. Am 14. Juli wurde die neue nationale strategische Überprüfung veröffentlicht.

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Griechenland

Vorübergehende Aussetzung des Asylrechts angesichts des neuen Migrationsdrucks

15. Juli 2025

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Angesichts eines Anstiegs der Ankünfte von Migranten aus Libyen erklärte der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis am 13. Juli, dass er den Zugang zum Asylverfahren für alle Flüchtlinge, die aus Libyen auf Kreta ankommen, für drei Monate aussetzen wolle. Er verwies auf den wachsenden Migrationsdruck und versprach strenge Maßnahmen zum Schutz der Grenzen des Landes. Er betonte die Zusammenarbeit mit den libyschen Behörden und die Verantwortung Griechenlands als Außengrenze der Europäischen Union. Die Regierung will die Sicherheit gewährleisten, ohne die Einhaltung des Völkerrechts zu gefährden.

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Litauen

Stärkung der litauisch-deutschen Partnerschaft im Bereich Sicherheit

15. Juli 2025

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Am 7. Juli empfing der litauische Premierminister Gintautas Paluckas den deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier in Vilnius. Sie begrüßten die Stationierung einer deutschen Brigade in Litauen als Symbol für eine verstärkte strategische Partnerschaft. Im Mittelpunkt des Austauschs standen die Verteidigung, die Wirtschaftsbeziehungen und die regionale Zusammenarbeit angesichts der russischen Bedrohungen. Litauen plant, seinen Verteidigungshaushalt bis 2026 auf 5,25% des BIP zu erhöhen und setzt auf die Industrie, insbesondere durch die Zusammenarbeit mit Rheinmetall. Für 2026 ist außerdem ein litauisch-deutsches Kultursaisonprogramm geplant.

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Armenien

Strategische Partnerschaft mit Armenien

15. Juli 2025

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Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, der Präsident des Europäischen Rates, Antonio Costa, und der armenische Premierminister, Nikol Paschinjan, trafen sich am 14. Juli in Brüssel, um die strategische Partnerschaft mit Schwerpunkt auf Souveränität, territorialer Integrität und demokratischen Reformen zu bekräftigen. Sie verpflichteten sich, die regionale Sicherheit zu stärken, insbesondere angesichts der Herausforderungen im Südkaukasus, die ein fortgesetztes Engagement in den Friedensgesprächen mit Aserbaidschan und Schritte zur Normalisierung der Beziehungen zur Türkei erfordern. Die Union bekräftigte ihre feste Entschlossenheit, die Widerstandsfähigkeit und langfristige Entwicklung Armeniens durch umfangreiche finanzielle und technische Hilfe zu unterstützen. Im Rahmen der "Global Gateway"-Strategie sollen die Investitionen in Armenien nunmehr 2,5 Mrd. EUR erreichen.

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Ukraine

Wolodymyr Selenskyj vom Papst und dem italienischen Präsidenten empfangen

14. Juli 2025

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Am 9. Juli traf der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in Castel Gandolfo mit Papst Leo XIV. zusammen. Selenskyj begrüßte das Engagement des Heiligen Stuhls für den Frieden und die Rückkehr der deportierten ukrainischen Kinder. Anschließend wurde er vom italienischen Präsidenten Sergio Mattarella empfangen. Die beiden Staatschefs sprachen über die militärische Unterstützung, die Sanktionen gegen Russland, den Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union und den Wiederaufbau des Landes.

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Wolodymyr Selenskyj empfängt die Präsidentin des Schweizer Nationalrats

14. Juli 2025

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Am 10. Juli traf der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kiew mit Maja Riniker, der Präsidentin des Schweizer Nationalrats, zusammen. Das ukrainische Staatsoberhaupt dankte Bern für seine finanzielle Hilfe, insbesondere für die 5 Milliarden CHF, die für den Wiederaufbau bereitgestellt wurden, sowie für die Unterstützung bei der humanitären Minenräumung. Sie sprachen über die Notwendigkeit, die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen, insbesondere um den Export von Komponenten, die in Waffen verwendet werden, zu stoppen. Maja Riniker bekräftigte ihr Engagement für einen "gerechten und dauerhaften" Frieden auf der Grundlage der UN-Charta. Wolodymyr Selenskyj sprach sich außerdem dafür aus, dass die Schweiz der internationalen Koalition für die Rückkehr deportierter ukrainischer Kinder beitreten solle.

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Rom Gastgeber der internationalen Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine.

14. Juli 2025

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Am 10. und 11. Juli fand in Rom die Ukraine Recovery Conference (URC2025) statt, die vierte Ausgabe eines jährlichen Zyklus, der nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges ins Leben gerufen wurde. Vier Schwerpunkte strukturierten die Diskussionen: wirtschaftliche Erholung, Strukturreformen, europäische Integration und die Beteiligung der Zivilgesellschaft. In rund 200 unterschriftsreifen Abkommen wurden mehr als 10 Mrd. EUR zugesagt, darunter 2,3 Mrd. EUR von der Europäischen Union zur Unterstützung von Investitionsprojekten in den Bereichen Energie, Infrastruktur und Gesundheit.

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Koalition der Freiwilligen

14. Juli 2025

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Am 10. Juli bekräftigten Vertreter Großbritanniens, Frankreichs, der Ukraine und zum ersten Mal auch der Vereinigten Staaten ihre Unterstützung für Kiew angesichts der russischen Aggression. Sie begrüßten die ukrainischen Friedensbemühungen und forderten Russland auf, einen vollständigen Waffenstillstand einzuhalten. Eine Zusage für Militärhilfe in Höhe von 40 Mrd. € bis 2025 wurde bestätigt. Verschärfte Sanktionen gegen den russischen Energie- und Finanzsektor wurden in Aussicht gestellt. Die Staats- und Regierungschefs unterstützen die Schaffung einer multinationalen Post-Konflikt-Truppe für die Ukraine. Ein gemeinsamer Plan für wirtschaftliche Unterstützung bis 2026 und Wege zur Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte werden erörtert.

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US-Waffenlieferungen, darunter Patriot-Raketen durch die NATO.

15. Juli 2025

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Am 14. Juli kündigte US-Präsident Donald Trump bei einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte in Washington die bevorstehende Lieferung von 17 Batterien Patriot-Raketen an die Ukraine an, die den USA keine Kosten verursachen würden. Die Ausrüstung würde von europäischen Ländern, darunter Deutschland und Norwegen, bereitgestellt, die neue Bestände von den USA kaufen würden, um ihre eigenen nach Kiew zu verlegen. Gleichzeitig gab der amerikanische Staatschef seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin 50 Tage Zeit, um ein Abkommen zu schließen. Andernfalls würden Moskaus Handelspartner mit Zöllen von bis zu 100% rechnen müssen.

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Europäischer Menschengerichtshof

Russland vom EGMR verurteilt

14. Juli 2025

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Am 9. Juli verurteilte die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Russland im zwischenstaatlichen Fall Ukraine und Niederlande gegen Russland. Man hält das Land für schwere und systematische Menschenrechtsverletzungen seit 2014 verantwortlich, darunter summarische Hinrichtungen, Folter, Kriegsvergewaltigungen und die Verschleppung von Kindern. Der Gerichtshof befand Russland außerdem für den Abschuss von Flug MH17 und die Behinderung der Ermittlungen für schuldig.

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OECD

Ausblick auf die Beschäftigungslage

15. Juli 2025

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Die OECD hat am 9. Juli ihren "Beschäftigungsausblick" für 2025 veröffentlicht. Der Bericht bestätigt, dass die Arbeitsmärkte weiterhin widerstandsfähig sind, wobei die Beschäftigungsquote 2025 um 1,1% und 2026 um 0,7% steigen soll. Die geschlechtsspezifischen Unterschiede verringern sich, die Beschäftigungsquote der Frauen steigt stärker als die der Männer. Die Bevölkerungsalterung stellt jedoch eine Bedrohung für die Beschäftigung in den OECD-Ländern dar. Die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter könnte bis 2060 um 8 % zurückgehen, während die öffentlichen Ausgaben für Renten und Gesundheit um 3 BIP-Punkte steigen könnten. Die OECD empfiehlt ehrgeizige politische Maßnahmen, um die Erwerbstätigkeit älterer Menschen zu verlängern, Frauen und junge Menschen zu mobilisieren und die Kompetenzen im Hinblick auf die KI zu stärken.

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UNO

30. Jahrestag des Völkermords von Srebrenica

14. Juli 2025

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Am 11. Juli 2025 jährt sich zum 30. Mal der Völkermord von Srebrenica, bei dem mehr als 8000 bosnisch-muslimische Männer und Jungen von bosnisch-serbischen Streitkräften massakriert wurden. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, erinnerte daran, dass diese Tat das schlimmste Massaker in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg war. Er betonte die internationale Verantwortung und die Bedeutung der Bekämpfung von Holocaustleugnung und Hass. Ebenso betonte er die Notwendigkeit, die Wahrheit zu bewahren und die Schuldigen vor Gericht zu stellen, und rief dazu auf, Frieden, Versöhnung und die Achtung der Menschenrechte zu stärken.

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Berichte / Studien

Bericht über die Rechtsstaatlichkeit

14. Juli 2025

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Der Bericht zur Rechtsstaatlichkeit, der am 8. Juli von der Europäischen Kommission veröffentlicht wurde, unterstreicht die zentrale Rolle der Europäischen Union bei der Stärkung von Demokratie, Sicherheit und Wirtschaft. Man hebt Fortschritte in den Bereichen Justiz, Korruptionsbekämpfung, Medienfreiheit und institutionelle Gegenmacht hervor, stellt jedoch auch anhaltende Herausforderungen fest. Der Bericht hebt die Bedeutung eines stabilen rechtlichen Umfelds für die Wettbewerbsfähigkeit des Binnenmarkts hervor. Man deckt auch die Fortschritte in den Beitrittsländern ab. Die Rechtsstaatlichkeit erscheint dort als eine wesentliche Voraussetzung für das Vertrauen der Bürger und Unternehmen.

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Kultur

Klavierfestival von La Roque d'Anthéron

14. Juli 2025

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Bis zum 17. August bietet das internationale Klavierfestival von La Roque d'Anthéron vier Wochen lang Musik unter freiem Himmel im Park des Château de Florans und an anderen Orten in der Provence. Das 1981 gegründete Festival bringt jeden Sommer die größten Pianisten der Welt, junge Talente und verschiedene Stilrichtungen zusammen: Klassik, zeitgenössische Musik, Jazz und vieles mehr. Die Konzerte finden in einzigartigen Umgebungen statt: Waldlichtungen, Klöster, Steinbrüche, Museen. Auf dem Programm stehen Recitals, Kammerkonzerte und Uraufführungen, begleitet von kulturellen Aktionen, Meisterklassen und ökologisch-solidarischem Engagement.

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Festival von Verbier

14. Juli 2025

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Die 32. Ausgabe des Festivals von Verbier findet bis zum 3. August statt und bietet ein Programm, das klassische Konzerte, Jazz, Oper und Meisterklassen miteinander verbindet. Große Künstler wie Martha Argerich treffen auf junge Talente, die aus der Academy hervorgegangen sind. Kinderkonzerte und interaktive Workshops bereichern das Erlebnis für jedes Publikum.

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Salzburger Festspiele

14. Juli 2025

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Die Salzburger Festspiele finden bis zum 31. August in der österreichischen Stadt statt und bieten ein reichhaltiges Programm an Opern, Theaterstücken und Konzerten. Der Schwerpunkt der Ausgabe liegt auf klassischen und zeitgenössischen Werken, darunter auch ikonische Stücke wie "Jedermann". Die Aufführungen finden an mehreren renommierten Orten in der Stadt statt. Ein Jugendprogramm bietet zudem zahlreiche Aktivitäten für Kinder und Schulen.

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Festival in Pärnu

14. Juli 2025

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Bis zum 25. Juli feiert das Musikfestival von Pärnu seine 15. Ausgabe und ehrt den estnischen Komponisten Arvo Pärt zu seinem 90. Geburtstag. Das von Paavo Järvi gegründete Festival vereint das Estonian Festival Orchestra, die Järvi Academy und zahlreiche Künstler in einem Programm, das klassische Meisterwerke, zeitgenössische Kreationen und ikonische Konzerte miteinander verbindet. Auch in Tallinn finden Veranstaltungen statt, etwa im Arvo-Pärt-Zentrum. Intime Atmosphäre und musikalische Exzellenz sind die Schlüsselbegriffe dieses Sommertreffens, das in Estland unumgänglich geworden ist.

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Jarocin Festival

14. Juli 2025

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Das Jarocin Festival, eines der ältesten Rockfestivals in Polen, findet vom 17. bis 20. Juli statt. Es bringt polnische Rocklegenden zusammen mit internationalen Gästen auf die Bühne. Veranstaltungen und Open-Air-Konzerte bestimmen den Rhythmus der symbolträchtigen Stadt Jarocin, die eine Hochburg der Alternativkultur ist.

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Londoner Kunstbiennale

14. Juli 2025

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Bis zum 20. Juli findet in der Chelsea Old Town Hall in London die 7. Ausgabe der London Art Biennale statt. Die kostenlose Veranstaltung, an der 330 Künstler aus 60 Ländern teilnehmen, zeigt eine Vielzahl von Werken: Gemälde, Skulpturen, digitale Kunst oder Kunst auf Papier, ohne thematische Vorgaben. Die Biennale soll die Verbindungen zwischen Künstlern, Sammlern und der breiten Öffentlichkeit stärken.

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Gitarren-Nächte von Patrimonio

14. Juli 2025

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Die Nuits de la Guitare finden bis zum 26. Juli im Théâtre de Verdure de Patrimonio auf Korsika statt. Diese Ausgabe bietet ein abwechslungsreiches Programm mit renommierten Künstlern. Das in einem zauberhaften Rahmen gelegene Festival bietet eine einzigartige Atmosphäre, in der Musik und Geselligkeit harmonisch miteinander verschmelzen.

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Jazzfestival in Vitoria Gasteiz

14. Juli 2025

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Das Vitoria Gasteiz Jazz Festival findet bis zum 19. Juli in Vitoria statt. Das Festival bietet ein vielfältiges Angebot für Jazzliebhaber, das große Künstler und junge Musiker vereint. Parallel dazu findet das Jazzseminar statt, ein offenes Bildungsprojekt für Musikstudenten und Berufsmusiker, das in Zusammenarbeit mit der Juilliard School in New York organisiert wird.

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Agenda

15/07/2025

Rat Auswärtige Angelegenheiten ()


18/07/2025

Rat Allgemeine Angelegenheiten ()


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Im Angesicht von Trump: Kanadas unerwartetes europäisches Schicksal

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The Editors of the Newsletter :
Helen Levy, Catherine d'Angelo, Florine Chabat-Courede, Sophie Riondet, Léane Ramos, Pia de Bernardi

N°ISSN : 2729-6482

Editor-in-Chief :
Juliette Bachschmidt

Director of Publication :
Robert-Schuman-Stiftung

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Der Brief n°1120- Version des 15 juil. 2025