Der Brief Nr. 933

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Der Brief Nr. 933
Der Brief
Dienstag 27. April 2021
Nummer 933
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Nach Merkel: Deutschland schlägt ein neues Kapitel auf
Autoren : Frank Baasner, Stefan Seidendorf
Frank Baasner, Stefan Seidendorf
Angela Merkel, die seit 2005 an der Spitze der deutschen Regierung steht, wird nach der Bundestagswahl am 26. September zurücktreten. Die Wahl läutet auch einen tiefgreifenden Wandel in der politischen Landschaft ein: Die Christdemokraten wollen sich erneuern, die Sozialdemokraten verlieren weiterhin an Boden und die Grünen stellen erstmals eine starke alternative Kraft dar.
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Stiftung : Nominierungen für den Deutsch-Französischen Journalistenpreis
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Der Deutsch-Französische Journalistenpreis 2021, an dem die Stiftung beteiligt ist, hat die Nominierungen für die fünf Kategorien Audio, Text, Video, Multimedia und Nachwuchs bekannt gegeben. Die Gewinner werden Anfang Juli bekannt gegeben... Fortsetzung
Übersicht zu den Gesundheitsmaßnahmen und Reisebedingungen in Europa
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Frankreich kündigte die Aufhebung der Reisebeschränkungen für den 3. Mai an, außerdem öffneten Kindergärten und Grundschulen am 26. April wieder. In Italien werden Restaurants, Kinos, Theater und Schulen am 26. April unter Auflagen wieder geöffnet. In den Niederlanden wird die Ausgangssperre aufgehoben und Bars können am 28. April teilweise wieder öffnen. In Zypern gilt bis zum 9. Mai ein Lockdown. In Deutschland hat das Parlament ein Gesetz verabschiedet, das Maßnahmen auf Bundesebene ermöglicht. Deutschland und Italien haben Beschränkungen für Passagiere aus Indien eingeführt und die Niederlande haben Flüge aus und nach Indien ausgesetzt. Um die Entwicklung der Situation in den europäischen Ländern zu verfolgen bietet Ihnen die Stiftung eine Zusammenfassung der Gesundheitsmaßnahmen vor Ort und der Reisebedingungen in ganz Europa an. Eine unverzichtbare Ressource, die regelmäßig aktualisiert wird, um die Situation zu verstehen... Fortsetzung
Belarus: Chronologie einer Revolution
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Die Parlamentarische Versammlung des Europarats forderte am 21. April eine "umfassende" Reform des Wahlsystems in Belarus, um internationalen Standards für demokratische Wahlen zu entsprechen und rief zur "dringenden" Eröffnung eines politischen Dialogs auf, um die Krise friedlich zu beenden. Um diese Krise zu verfolgen, die seit den gefälschten Präsidentschaftswahlen vom August 2020 schwelt, bietet Ihnen die Stiftung eine Chronologie der Ereignisse und Links zu europäischen Reaktionen und Initiativen... Fortsetzung

Kommission : Vorgeschlagene neue Regeln für künstliche Intelligenz
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Die Kommission hat am 21. April einen ersten Rechtsrahmen für künstliche Intelligenz (KI) und einen neuen, mit den Mitgliedstaaten abgestimmten Plan vorgeschlagen, um die Verbreitung von KI zu fördern und gleichzeitig die Sicherheit und die Grundrechte zu gewährleisten, indem sie neue Regeln für Maschinen und Geräte festlegt, die in allen Mitgliedstaaten unmittelbar gelten werden. Es wird eine strenge Regulierung eingeführt und alle KI-Systeme, die als Bedrohung für die Sicherheit, den Lebensunterhalt und die Rechte der Menschen angesehen werden, werden verboten... Fortsetzung
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Neue Maßnahmen, um Kapital in nachhaltige Aktivitäten zu lenken
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Die Kommission stellte am 21. April Maßnahmen vor, um Kapitalströme besser auf nachhaltige Aktivitäten in der Union zu lenken, insbesondere die Taxonomie zur Förderung nachhaltiger Investitionen. Sie präsentierte auch einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen sowie sechs Texte zu treuhänderischen Pflichten und zur Anlage- und Versicherungsberatung... Fortsetzung
Schaffung eines Wissenszentrums für Erdbeobachtung
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Die Kommission richtete am 20. April ein Wissenszentrum für Erdbeobachtung ein, um die Nutzung des Wissens aus der Sammlung und Analyse von georeferenzierten Daten über den Zustand des Planeten weiter zu entwickeln. Ziel des Zentrums ist es, die Umsetzung der politischen Prioritäten der Kommission zu unterstützen und das europäische Erdbeobachtungsprogramm Copernicus weiterzuentwickeln, das raumbezogene Informationen über unseren Planeten bereitstellt... Fortsetzung
Technische Richtlinien für das Digitale Grüne Zertifikat
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Die Mitgliedstaaten haben am 22. April einstimmig Leitlinien verabschiedet, in denen die technischen Spezifikationen für die Einführung des digitalen grünen Zertifikats beschrieben werden, mit dem Ziel, die Einführung des Systems in der Union bis Juni sicherzustellen... Fortsetzung
Neue Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung
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Am 19. April verabschiedete die Kommission neue Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung, die am 1. Januar 2022 in Kraft treten werden. Sie beinhalten Anpassungen, um den neuen strategischen Prioritäten im Zusammenhang mit dem Grünen Pakt für Europa und den europäischen Strategien für Industrie und Digitalisierung Rechnung zu tragen. Zu diesen Änderungen gehört, dass der Gesamtumfang der Bevölkerung die in den förderfähigen Regionen der Union wohnt auf 48% angepasst wird und die Beihilfehöchstintensitäten erhöht wurden... Fortsetzung
Neue Regeln für Drohnen und bemannte Luftfahrzeuge
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Die Kommission hat am 22. April drei Verordnungen verabschiedet, die den sicheren Betrieb von Drohnen und bemannten Luftfahrzeugen in einem Luftraum namens U-Raum ermöglichen sollen. Die Regeln umfassen die Rollen und Verantwortlichkeiten der beteiligten Organisationen und beinhalten neue Dienste für Drohnenbetreiber, die komplexere und weitreichendere Operationen durchführen können. Die Regeln treten im April in Kraft und werden ab Januar 2023 gelten... Fortsetzung
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Parlament : Vorläufige Einigung auf das Klimagesetz
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Die Unterhändler von Rat und Parlament haben eine vorläufige politische Einigung über das EU-Klimagesetz erzielt. Ziel ist es, die CO2-Emissionen bis 2030 um mindestens 55% gegenüber 1990 zu reduzieren, was zur Klimaneutralität im Jahr 2050 führen soll. Sie fordern die Kommission auf, ein vorläufiges Klimaziel für 2040 vorzuschlagen... Fortsetzung
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Rat der Europäischen Union : Treffen der Minister für europäische Angelegenheiten
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Am 20. April führten die Europaminister im Rahmen des jährlichen Dialogs über die Rechtsstaatlichkeit in der Union eine Diskussion über die Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland, Spanien, Frankreich, Griechenland und Irland. Sie prüften auch die Beziehungen zwischen der Union und Großbritannien und insbesondere die Anwendung des Protokolls über Irland. Sie besprachen die Koordinierung der Union in Bezug auf Impfstoffe und digitale grüne Zertifikate, die epidemiologische Situation und Reisebeschränkungen. Der Exekutivrat, der am 22. April tagte, einigte sich in diesem Zusammenhang auf die Regeln für die Einrichtung von Bürgerpanels und auf das Programm der Veranstaltung, mit der die Konferenz am 9. Mai in Straßburg eröffnet werden soll... Fortsetzung
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Treffen der Verteidigungsminister
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Die Verteidigungsminister trafen sich am 23. April, um den Strategischen Kompass zu besprechen, der ab 2022 das Hauptdokument für politische Führung, Sicherheit und gemeinsame Verteidigung sein wird. Das Treffen definierte die Beiträge der Mitgliedsstaaten in vier Bereichen: Krisenmanagement, Fähigkeiten, Widerstandsfähigkeit und Partnerschaften... Fortsetzung
Treffen der Umweltminister
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Am 23. April diskutierten die Umweltminister der Europäischen Union mit ihren Amtskollegen aus der Schweiz, Norwegen und Island über die Herausforderungen von Wasserknappheit, Dürre und Anpassung an den Klimawandel. Sie tauschten sich über die Rolle Europas im internationalen Kontext aus und erkannten insbesondere an, dass Wasser als ein entscheidender Aspekt der Anpassung an diese Veränderungen betrachtet werden sollte und dass es wichtig ist, unser Wissen über die Auswirkungen des Klimawandels zu vertiefen... Fortsetzung
Landwirtschaftsministertreffen
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Am 26. April erörterten die Landwirtschaftsminister den Fortschritt der interinstitutionellen Verhandlungen über die GAP-Reformen und tauschten sich über die Frage der für die Ökoregelungen reservierten Beträge aus. Sie diskutierten auch über die Handelsagenda und die Bedingungen für einen fairen Wettbewerb sowie über die Handelsbeziehungen der Union mit Drittländern, um die Nachhaltigkeit des Agrar- und Ernährungssektors zu erhalten... Fortsetzung

Diplomatie : Operation Atalanta: Neuer Befehlshaber ernannt
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Das politische und sicherheitspolitische Komitee des Rates ernannte am 20. April den spanischen Vizeadmiral José M. Núñez zum Befehlshaber der EU NAVFOR Operation Atalanta. Die Operation trägt zur Stabilität am Horn von Afrika bei, indem sie hilft, seeräuberische Handlungen und bewaffnete Raubüberfälle vor der Küste Somalias abzuschrecken, zu verhindern und zu unterdrücken. Sie hilft, die Schiffe des Welternährungsprogramms zu schützen und die Fischereiaktivitäten zu überwachen... Fortsetzung
Virtueller Klimagipfel
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Auf dem virtuellen internationalen Klimagipfel am 22. April versprach US-Präsident Joe Biden, die Treibhausgasemissionen der USA bis 2030 um 50 bis 52 Prozent im Vergleich zu 2005 zu reduzieren. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte an, dass das Emissionshandelssystem (ETS) für Verkehr und Gebäude gelten wird. Der französische Präsident Emmanuel Macron rief dazu auf, die Umsetzung der 2030-Verpflichtungen zu beschleunigen und betonte die Notwendigkeit, die Umweltdimension in die Investitionskosten und Handelsbeziehungen zu integrieren. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, ihr Land wolle seine Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien bis 2030 auf 65 % steigern... Fortsetzung
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Gerichtshof : Urteil zur Rechtsstaatlichkeit
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In einem Urteil vom 20. April, das die Ernennung von Richtern in Malta betraf, stellte der Gerichtshof der Europäischen Union fest, dass ein Premierminister die Befugnis haben kann, Richter zu ernennen, wenn das Verfahren eine "unabhängige Stelle einbezieht, die insbesondere für die Beurteilung der Kandidaten zuständig ist". Der Gerichtshof stellte ferner fest, dass Artikel 49 EUV, mit dem sich die der Union beitretenden Staaten verpflichten, deren Grundwerte zu achten, es den Mitgliedstaaten nicht erlaubt, Gesetze zu erlassen, die zu einem Rückschritt beim Schutz der Rechtsstaatlichkeit führen... Fortsetzung

EU-Rechnungshof : Bericht über Galileo und Kopernikus
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In einem am 21. April veröffentlichten Bericht stellt der Rechnungshof fest, dass die EU nicht genug getan hat, um das volle Potenzial ihrer Raumfahrtprogramme, insbesondere des Copernicus-Programms für Erdbeobachtungssatelliten und des Satellitennavigations- und Ortungssystems Galileo, auszuschöpfen. Die Prüfer weisen auf das Fehlen einer Gesamtstrategie mit Zielwerten, einem klaren Zeitplan und gezielteren Maßnahmen hin... Fortsetzung
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EZB : Weiterführung der Geldpolitik
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Die Europäische Zentralbank beschloss am 22. April, die Zinssätze unverändert zu lassen und das Notfallankaufprogramm in Höhe von 1.850 Mrd. € bis März 2022 im Einklang mit den wirtschaftlichen Bedingungen fortzusetzen. EZB-Präsidentin Christine Lagarde erwartet, dass sich das Wachstum im zweiten Quartal erholen wird, wies aber auf Unsicherheiten im Zusammenhang mit der Pandemie und den Impfungen hin. Sie betonte die Bedeutung einer schnellen Umsetzung des europäischen Konjunkturprogramms... Fortsetzung
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Europäische Agenturen : Start der Alpha-Mission
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Die SpaceX-Rakete mit vier Astronauten, darunter der Franzose Thomas Pesquet, hob am 23. April von Florida in Richtung der Internationalen Raumstation (ISS) ab. Thomas Pesquet ist der erste Europäer, der an Bord einer Crew-Dragon-Kapsel fliegt und der erste Franzose, der das Kommando auf der ISS übernimmt. Er wird die Mission "Alpha" durchführen, die zweite, die im Auftrag der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) organisiert wird. Die Mission fokussiert sich auf die Erforschung der Alterung von Stammzellen und dient der Vorbereitung zukünftiger Missionen zum Mars und zum Mond... Fortsetzung
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Bewertung der Impfstoffe von Janssen und AstraZeneca
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Die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) stellte am 20. April fest, dass das Nutzen-Risiko-Verhältnis des von Johnson & Johnson hergestellten Janssen-Impfstoffs insgesamt positiv bleibt. Am 23. April stellte die EMA fest, dass das Nutzen-Risiko-Verhältnis auch für den Impfstoff von AstraZeneca günstig bleibt und stellte fest, dass seine Wirksamkeit mit dem Alter zunimmt. Es wird empfohlen, die zweite Dosis 4 bis 12 Wochen nach der ersten Dosis zu verabreichen... Fortsetzung
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Deutschland : Bundesverfassungsgericht genehmigt die Ratifizierung des Europäischen Konjunkturprogramms
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Das Bundesverfassungsgericht hat am 21. April die Klage gegen die Ausfertigung des Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetzes abgewiesen, welches die Aufnahme von Darlehen zur Finanzierung des europäischen Konjunkturprogramms ermöglicht. Das Gericht entschied, dass die Blockierung der Ratifizierung "irreversible" Folgen hätte, wies aber nicht den Inhalt der Klage ab, die die Verfassungsmäßigkeit des Sanierungsplans anzweifelte. Diese Frage wird später untersucht werden. Der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fertigte das Gesetz zur Ratifizierung des Eigenmittelbeschlusses des Rates der EU am 23. April aus... Fortsetzung
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CDU und Grüne nominieren Kanzlerkandidaten
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Am 20. April wurde der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet als Kanzlerkandidat der Christlich Demokratischen Union (CDU) für die Bundestagswahl am 26. September nominiert. Am Vortag hatten die Grünen ihre Co-Vorsitzende Annalena Baerbock zu ihrer Kandidatin gewählt. Finanzminister Olaf Scholz ist der Kandidat der Sozialdemokratischen Partei... Fortsetzung
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Treffen mit Emmanuel Macron
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Am 26. April empfing der französische Präsident Emmanuel Macron seinen deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier. Die beiden Staatsoberhäupter lobten die deutsch-französische Solidarität während der Gesundheitskrise sowie die Covax-Impfstoff-Initiative. Sie kündigten an, dass ihre beiden Länder am 27. April gemeinsam ihre Konjunkturpläne vorstellen werden. Sie besprachen die wichtigsten geopolitischen Fragen, wobei der Fokus auf dem Osten lag. Schließlich diskutierten sie die Herausforderungen der Konferenz über die Zukunft Europas... Fortsetzung
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Frankreich : Urteil des französischen Conseil d'État über die Regeln zur Speicherung von Verbindungsdaten
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Der französische Conseil d'État hat am 21. April die Anwendung der Regeln zur Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten klargestellt, nachdem der Gerichtshof der Union im Oktober 2020 ein Urteil zur Verfolgung digitaler Kommunikation gefällt hat. Das Verwaltungsgericht (Conseil d'État) stellt fest, dass die weit verbreitete Vorratsdatenspeicherung durch die Bedrohung der nationalen Sicherheit gerechtfertigt ist, weist die französische Regierung jedoch an, die Bedrohungslage im Land, zur Rechtfertigung der Vorratsdatenspeicherung, regelmäßig neu zu bewerten und die Verwendung solcher Daten durch Nachrichtendienste von der Genehmigung durch eine unabhängige Behörde abhängig zu machen... Fortsetzung
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Italien : 248 Milliarden Konjunkturpaket
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Der italienische Ministerpräsident Mario Draghi hat am 26. April dem Parlament den Entwurf seines nationalen Konjunktur- und Resilienzplans vorgestellt. Er betonte, dass bei der Umsetzung des Plans, der sich auf insgesamt 248 Milliarden Euro beläuft, "das Schicksal des Landes" auf dem Spiel steht. Der Plan sieht Investitionen in Höhe von 191,5 Mrd. € vor, die durch den NextGenerationEU-Plan der EU finanziert werden. 30 Mrd. € werden durch einen ergänzenden Fonds generiert und 26 Mrd. € werden im Haushalt für spezifische Projekte freigemacht. Die Prioritäten sind die Sanierung der Infrastruktur, erneuerbare Energien, die Digitalisierung von Unternehmen und Verwaltungen sowie die Verringerung der Kluft zwischen dem Norden und dem Süden des Landes... Fortsetzung
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Tschechische Republik : Premierminister hat einen Interessenkonflikt, erklärt die Kommission
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In einem Prüfungsbericht, der am 23. April veröffentlicht wurde, stellte die Kommission fest, dass der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis weiterhin entscheidenden Einfluss auf die Holdinggesellschaft Agrofert ausübt und sich somit in einer Interessenkonfliktsituation befindet. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass Babis der faktische Eigentümer der Holdinggesellschaft bleibt und stellte Unregelmäßigkeiten bei der Zahlung von EU-Subventionen und Zuschüssen an Agrofert fest. Die Holdinggesellschaft muss möglicherweise 11 Millionen Euro an die EU zurückzahlen. A. Babis hat die Schlussfolgerungen des Audits zurückgewiesen... Fortsetzung
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Ausweisung von russischen Diplomaten
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Am 22. April gab die tschechische Regierung Russland bis Ende Mai Zeit, die Zahl der Diplomaten in ihrer Botschaft in Prag auf 7 zu reduzieren. Am 17. April hatte die Tschechische Rep. 18 russische Botschaftsmitarbeiter ausgewiesen, die verdächtig werden für eine Explosion in einem Munitionsdepot im Jahr 2014 verantwortlich zu sein. Als Vergeltung wies Russland 20 tschechische Diplomaten aus. Aus Solidarität beschlossen die Slowakei, Litauen, Estland, Lettland und Rumänien acht russische Diplomaten auszuweisen. Unterstützung erhielt die Tschechische Republik auch vom Hohen Vertreter der EU Josep Borrell, dem Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel und der NATO... Fortsetzung
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Schweiz : Treffen mit Ursula von der Leyen
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Der Schweizer Bundespräsident Guy Parmelin traf am 23. April die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, um die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union wieder aufzunehmen. Ein Abkommen ist möglich, wenn die Schweiz die drei für sie problematischen Punkte akzeptiert, nämlich die staatlichen Beihilfen, die Personenfreizügigkeit und die Höhe der Löhne für entsandte Arbeitnehmer... Fortsetzung
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Albanien : Ergebnisse der Parlamentswahl
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Nach den letzten vorläufigen Schätzungen könnte die Sozialistische Partei des amtierenden Premierministers Edi Rama die Parlamentswahlen in Albanien am 25. April, trotz einer Reihe von Kontroversen um ihr Machtmanagement, gewinnen. Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission sollen die offiziellen Ergebnisse am 28. April bekannt gegeben werden... Fortsetzung

Armenien : Rücktritt des Premierministers
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Der armenische Premierminister Nikol Paschinjan kündigte am 25. April seinen Rücktritt an. Er wird aber bis zu den für den 20. Juni angesetzten vorgezogenen Parlamentswahlen weiter regieren. Dieser Schritt soll die entstandene politische Krise beenden, die durch die militärische Niederlage gegen Aserbaidschan im Herbst 2020 entstand. Armenien gedachte am 25. April an den Völkermord, den das Osmanische Reich 1915 verübte. Zum ersten Mal hat US-Präsident Joe Biden am 24. April den Völkermord im Namen der Vereinigten Staaten anerkannt. Der Präsident des französischen Senats, Gerard Larcher, besuchte Eriwan und nahm an den Gedenkfeiern teil... Fortsetzung
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Europarat : Plenarsitzung der Parlamentarischen Versammlung
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In der Plenarsitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) erinnerte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, deren Land den Vorsitz im Ministerkomitee der Institution innehat, daran, dass "Rechtsstaatlichkeit eine unabdingbare Voraussetzung für das Vertrauen der Menschen in den Staat und seine Institutionen ist". Der Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli, forderte die Union auf, "effizienter, flexibler, widerstandsfähiger und demokratischer" zu werden. Die PACE forderte das Ministerkomitee auf, "alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel" einzusetzen, um die Freilassung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny zu erreichen. Sie forderte die Türkei außerdem auf, "auf Gesetze und Praktiken zu verzichten, die demokratischen Standards widersprechen"... Fortsetzung
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Eurostat : Steigendes Defizit und Schuldenstand in der Union im Jahr 2020
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Eurostat hat am 22. April die Zahlen für das öffentliche Defizit und den Schuldenstand in der Eurozone und der Union im Jahr 2020 veröffentlicht. Das Defizit stieg im Euroraum von 0,6 % des BIP im Jahr 2019 auf 7,2 % im Jahr 2020 und in der Union von 0,5 % auf 6,9 %. Die öffentliche Verschuldung im Euroraum steigt von 83,9 % im Jahr 2019 auf 98 % im Jahr 2020, in der Union von 77,5 % auf 90,7 %. Alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks wiesen ein öffentliches Defizit von über 3% auf, und vierzehn von ihnen hatten einen Schuldenstand von über 60% des BIP... Fortsetzung

Eurobarometer : Vertrauen in die EU auf 10-Jahres-Hoch
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49% der Europäer geben an, Vertrauen in die EU zu haben. Das ist ein Anstieg um 6 Prozentpunkte seit dem Sommer 2020 und der höchste Stand seit mehr als 10 Jahren, so eine am 23. April veröffentlichte Eurobarometer-Umfrage. Am höchsten ist das EU-Vertrauen in Portugal, wo 78% der Befragten mit der Politik der EU zufrieden sind. 43% der Bürger sind zufrieden mit den Maßnahmen, die von den nationalen Regierungen und der EU zur Bekämpfung der Pandemie ergriffen wurden. Vier von zehn europäischen Bürgern sehen das Thema Gesundheit als das "Hauptproblem" mit dem die EU konfrontiert ist und 69% halten die aktuelle wirtschaftliche Situation für schlecht"... Fortsetzung

Berichte / Studien : Jahresbericht über den Zustand des europäischen Klimas
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Am 22. April veröffentlichte das Copernicus-Programm seinen Bericht über den Zustand des europäischen Klimas. 2020 war das wärmste jemals aufgezeichnete Jahr in Europa und eines der drei wärmsten jemals aufgezeichneten Jahre weltweit. Mehrere Temperaturrekorde wurden gebrochen. Obwohl die Eindämmungsmaßnahmen aufgrund von Covid-19 zu einem leichten Rückgang der jährlichen Emissionen führten, stieg die CO2-Konzentration weiter an... Fortsetzung
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Bericht über den Drogenhandel
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In einem am 19. April veröffentlichten Bericht schätzt Eurojust den Umfang des Drogenhandels in der EU auf 30 Milliarden Euro pro Jahr. Die Agentur für justizielle Zusammenarbeit weist auf die Herausforderungen hin, die durch die starke Zunahme der Produktion von synthetischen Drogen entstehen. Der Bericht enthält mehrere Empfehlungen zur Verstärkung der Finanzermittlungen und der justiziellen Zusammenarbeit, einschließlich einer stärkeren Einbeziehung des European Judicial Cybercrime Network (ECJN)... Fortsetzung
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Kultur : "European Collection" im Fernsehen
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Fünf öffentlich-rechtliche Sender aus Frankreich, Deutschland und der Schweiz starteten am 21. April gemeinsam das Format "European Collection", eine gemeinsame Auswahl von Dokumentationen, Reportagen und Magazinen, die online, zu den Herausforderungen Europas, gesendet werden. Das in fünf Sprachen (Französisch, Deutsch, Englisch, Spanisch, Italienisch) übersetzte redaktionelle Angebot ist kostenlos auf den digitalen Plattformen arte.tv, france.tv, ardmediathek.de, zdf.de und demnächst auch auf Play Suisse verfügbar. Dieses Projekt ist Teil des deutsch-französischen Aachener Vertrages, ebenso wie das Ende März gestartete digitale Medienprojekt ENTR... Fortsetzung
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Landschaften von Gerhard Richter in Zürich
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Noch bis zum 25. Juli zeigt das Kunsthaus Zürich eine Ausstellung, die sich den Landschaften des Malers Gerhard Richter widmet. 140 Gemälde, Zeichnungen, Drucke, Fotografien und Skulpturen werden präsentiert, die den Schaffensprozess des Künstlers von 1957 bis 2018 nachzeichnen... Fortsetzung
Baudelaire-Lesungen im Musée d'Orsay
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Zum 200. Geburtstag von Charles Baudelaire und als Teil des digitalen Programms "Ein Werk, ein Blick" bietet das Musée d'Orsay in Paris mit "Baudelaires Stimmen" ein neues Programm auf seinen digitalen Plattformen an. Das Museum lädt führende Persönlichkeiten des zeitgenössischen Schaffens und Denkens ein, jede Woche einen Text ihrer Wahl von Baudelaire zu lesen... Fortsetzung
Frida Kahlo, das innere Chaos
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Die Ausstellung "Frida Kahlo - das innere Chaos" wird am 26. April in der Fabbrica del Vapore in Mailand wiedereröffnet. Das Leben der mexikanischen Künstlerin wird anhand von Videos und Augmented Reality, Möbeln, Gegenständen und Kleidung, die ihr gehörten, sowie Schriften und Reproduktionen von Werken nachgezeichnet... Fortsetzung
Digitale Grafiken in Madrid
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Noch bis zum 16. August zeigt das Reina Sofía Museum in Madrid die digitalen Grafiken von Charlotte Johannesson in der Ausstellung "Take me to another world". Die Künstlerin kombiniert Textilien und digitale Kunst, um Bilder des Hyperraums, Selbstporträts, mythologische Figuren und technologische Referenzen darzustellen... Fortsetzung
Tribut-Konzert für Astor Piazzolla
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Am 30. April feiert das polnische Orchester Sinfornia Iuventus den 100. Geburtstag des argentinischen Komponisten und Bandoneon-Spielers Astor Piazzolla mit einem online übertragenen Konzert aus dem Warschauer Musikschulkomplex unter der Leitung von Marek Wroniszewski... Fortsetzung

Zweihundertster Todestag von Napoleon : Napoleon - Metternich: Der Anfang vom Ende
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Der TV-Film "Napoleon - Metternich: Der Anfang vom Ende", der ab dem 1. Mai auf der Arte-Website verfügbar ist und am 8. Mai auf dem Sender ausgestrahlt wird, erinnert an das Treffen zwischen Napoleon I. und dem österreichischen Außenminister Klemens von Metternich im Jahr 1813. Arte zeigt auch "Napoleon. Der Tod hat sieben Leben", eine Dokumentation über sieben Schlüsselmomente im Leben des Kaisers. Der YouTube-Kanal "Prince Corsica" lässt die wichtigsten Stationen im Leben von Napoleon Bonaparte in einer Serie von 4 Episoden Revue passieren. In Polen zeigt TVP einen Fernsehfilm über Napoleon und die polnische Frage... Fortsetzung
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Napoleon Bonaparte - das komplette Set
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Anlässlich des zweihundertsten Todestages von Napoleon veröffentlicht Casterman die komplette Comicserie des Cartoonisten Jean Torton "Napoleon Bonaparte", basierend auf einem Skript von Jacques Martin und Pascal Davoz... Fortsetzung
Napoleon Bonaparte : Blick auf ein kaiserliches Schicksal
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Das Magazin Geo veröffentlicht eine Sonderausgabe über den Aufstieg, den Fall und das Vermächtnis Napoleons. Diese Sonderausgabe hebt das militärische Genie des Mannes und seine großen Leistungen für Frankreich und Europa hervor und untersucht kontroverse Themen wie die Wiedereinführung der Sklaverei, das Ende der Revolution und die menschlichen Kosten seiner Herrschaft... Fortsetzung
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Podcasts und Erinnerungen
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France Inter bietet eine Reihe von Podcasts in 9 Episoden an, die der Geschichte und dem Gedenken an Napoleon Bonaparte gewidmet sind und die Geburt des napoleonischen Mythos, die Propagandakampagne Bonapartes in Ägypten und seine Erfindung des zeitgenössischen Frankreichs untersuchen. Der belgische öffentlich-rechtliche Radiosender La Première bietet "Napoleon, le Crépuscule de l'Aigle", 5 Podcasts, die sich mit den Jahren als Kaiser und der Installation der noch immer lebendigen napoleonischen Legende beschäftigen. Die deutsche Podcast-Seite "Podcast BR" bietet einen Einblick, wie Napoleon seinen Weg zum Kaiser schaffte... Fortsetzung
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26Apr
26. April 2021

Videokonferenz

Treffen der Landwirtschaftsminister

26Apr
26. bis 29. April 2021

Brüssel

Plenarsitzung des Europäischen Parlaments

29Apr
29. April 2021

Videokonferenz

Treffen der Entwicklungsminister

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Records of the Letter
année 2021
Der Brief Nr. 945
 Die Covid-19-Krise und die europäische Mobilität: Welche Lehren? Welche Zukunft?
 veröffentlicht am 19/07/2021
 Der Brief Nr. 944
 "Politik zu machen ist riskant für die Kommission. Jedoch ist es unausweichlich geworden."
 veröffentlicht am 12/07/2021
 Der Brief Nr. 943
 Anpassung an das Ziel 55: zur Verwirklichung eines ehrgeizigen europäischen politischen Kompromisses für das Klima
 veröffentlicht am 05/07/2021
 Der Brief Nr. 942
 Die Teilhabe an der europäischen Souveränität durch das Recht
 veröffentlicht am 28/06/2021
 Der Brief Nr. 941
 Vom Barcelona-Prozess zum Mittelmeerprogramm, eine fragile Partnerschaft mit der Europäischen Union
 veröffentlicht am 21/06/2021
 Der Brief Nr. 940
 600. Studie: Governance der Europäischen Union: Änderung der Praktiken ohne Änderung der Verträge
 veröffentlicht am 14/06/2021
 Der Brief Nr. 939
 Das französisch-italienische Verhältnis am Vorabend des Quirinal-Vertrags: zwischen Asymmetrie und Nähe
 veröffentlicht am 07/06/2021
 Der Brief Nr. 938
 Sanktionen, ein zentrales Instrument der europäischen Außenpolitik
 veröffentlicht am 31/05/2021
 Der Brief Nr. 937
 Die Überprüfung der strategischen Geldpolitik der Europäischen Zentralbank: der Schlüssel für eine Rückkehr zu nachhaltigem Wachstum in Europa
 veröffentlicht am 25/05/2021
 Der Brief Nr. 936
 Europa: Regeln zur Wiederherstellung des Wachstums
 veröffentlicht am 17/05/2021
 Der Brief Nr. 935
 Die Schuman-Erklärung vom 9. Mai 1950
 veröffentlicht am 10/05/2021
 Der Brief Nr. 934
 Wie man Geschichte nicht wiederholt: der Fall Nordkorea
 veröffentlicht am 03/05/2021
 Der Brief Nr. 933
 Nach Merkel: Deutschland schlägt ein neues Kapitel auf
 veröffentlicht am 26/04/2021
 Der Brief Nr. 932
 Die Governance des Europäischen Verteidigungsfonds
 veröffentlicht am 19/04/2021
 Der Brief Nr. 931
 Die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf entsandte Arbeitnehmer: der neue Entsenderahmen
 veröffentlicht am 12/04/2021
 Der Brief Nr. 930
 Schutz von Gewaltenteilung zur Sicherung der Rechtsstaatlichkeit
 veröffentlicht am 06/04/2021
 Der Brief Nr. 929
 Die Östliche Partnerschaft zwischen Resilienz und Interessensverflechtung
 veröffentlicht am 29/03/2021
 Der Brief Nr. 928
 Reform der europäischen Wirtschaftspolitik
 veröffentlicht am 22/03/2021
 Der Brief Nr. 927
 Die Grünen werden alles tun, damit die Konferenz zur Zukunft Europas ein Erfolg wird!
 veröffentlicht am 15/03/2021
 Der Brief Nr. 926
 Das Europa der Frauen
 veröffentlicht am 08/03/2021
 Der Brief Nr. 925
 Öffentliche Entwicklungshilfe muss sich in Afrika wieder auf Landwirtschaft und Bildung konzentrieren
 veröffentlicht am 01/03/2021
 Der Brief Nr. 924
 Die Außengrenzen der Union: eine wiederaufgenommene europäische Debatte
 veröffentlicht am 22/02/2021
 Der Brief Nr. 923
 Die Beziehungen zwischen Europa und Afrika im Kontext der Covid-19 Pandemie
 veröffentlicht am 15/02/2021
 Der Brief Nr. 922
 Der Brexit und die Irlandfrage
 veröffentlicht am 08/02/2021
 Der Brief Nr. 921
 Europas Macht, europäische Souveränität, strategische Autonomie: eine laufende Debatte über ein Europa, das sich behauptet
 veröffentlicht am 01/02/2021
 Der Brief Nr. 920
 "Europa wird immer innovativer."
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 Der Brief Nr. 919
 Europäische Handelspolitik in Zeiten von Covid-19: Anpassung oder Paradigmenwechsel?
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 Der Brief Nr. 918
 Die Biden Transition
 veröffentlicht am 11/01/2021