Der Brief Nr. 962

Am 24. Januar beginnt der Prozess für die Wahl des Präsidenten der Italienischen Republik. Die Amtszeit des amtierenden Staatsoberhaupts Sergio Mattarella läuft am 3. Februar ab. Zwei Wochen vor der Wahl ist noch vieles offen. Keine Persönlichkeit hat sich durchgesetzt, um das höchste Amt zu übernehmen. Der ehemalige Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat seinen Wunsch nach dem höchsten Amt öffentlich gemacht, und der derzeitige Ministerpräsident Mario Draghi ist der Lieblingskandidat vieler Politiker, auch wenn seine Anhänger gerne hätten, dass er bis zu den nächsten Parlamentswahlen, die für Anfang 2023 geplant sind, als Ministerpräsident im Amt bleibt... Fortsetzung

In Portugal finden am 30. Januar vorgezogene Parlamentswahlen statt, da es in der Regierungskoalition zu einer Krise über den Haushalt 2022 gekommen ist. Drei Wochen vor der Wahl liegen die Sozialisten von Premierminister Antonio Costa in den Umfragen weiterhin vorn, auch wenn ihr Vorsprung von Woche zu Woche kleiner wird. Sie würden 38 % der Stimmen auf sich vereinen und die Mitte-Rechts-Partei der Sozialdemokraten, die 31 % der Stimmen erhalten würde, überholen. Keine der beiden großen Parteien scheint wirklich in der Lage zu sein, eine Koalition zu bilden, die ihr eine stabile Mehrheit sichern würde... Fortsetzung

Am 11. Januar ab 16.15 Uhr wird Pascale Joannin, im Rahmen des Informationsausschusses des Senats zum Thema; "Die Verrechtlichung des öffentlichen Lebens: Eine Chance für den Rechtsstaat? Eine Infragestellung der repräsentativen Demokratie? Welche Auswirkungen hat dies auf die Art und Weise, wie Normen produziert werden, und auf ihre Hierarchie?", angehört werden... Fortsetzung

Am 12. Januar veranstaltet die Marineakademie eine Debatte über die strategischen Herausforderungen der Seefahrt mit Jean-Dominique Giuliani und Admiral (2S) Bernard Rogel... Fortsetzung

Im Rahmen der Fabrique Défense und in Partnerschaft mit ECFR Berlin organisiert die Stiftung am 13. Januar eine Online-Veranstaltung über die deutsch-französische Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigungsindustrie, die im Zentrum der europäischen Bestrebungen zum Aufbau einer strategischen Autonomie steht... Fortsetzung

Um Europa im Jahr 2022 besser zu verstehen, bietet der einzigartige Ständige Atlas der Europäischen Union einen umfassenden und leicht zugänglichen Überblick über die Europäische Union, die Eurozone und jeden ihrer 27 Mitgliedstaaten. Der Atlas ist in französischer Sprache sowohl in gedruckter als auch in digitaler Form erhältlich... Fortsetzung

Seit dem 28. Dezember dürfen Personen, die nicht geimpft sind, nicht mehr nach Finnland einreisen. Die italienische Regierung hat beschlossen, die Impfung ab dem 15. Februar für alle über 50 Jahre zur Pflicht zu machen. Ab dem 10. Januar ist ein Impfpass, der bereits in Kinos, Theatern, Bars und Restaurants verlangt wird, auch in Verkehrsmitteln, Hotels und bei Kongressen sowie auf Restaurantterrassen erforderlich. In Deutschland ist ab dem 15. Januar zusätzlich zum Gesundheitspass ein negativer Test erforderlich, um Zugang zu Bars und Restaurants zu erhalten, und das Tragen einer FFP2-Maske wird in Verkehrsmitteln "dringend empfohlen". In den Niederlanden sind nicht unbedingt notwendige Geschäfte, Restaurants und Bars, Kinos, Theater und Museen bis zum 14. Januar geschlossen, die Schulen öffnen jedoch am 10. Januar wieder. In Spanien ist das Tragen einer Maske im Freien Pflicht. In Österreich und Rumänien ist die FFP2-Maske auf der Straße und an öffentlichen Orten Pflicht. In Frankreich ist Telearbeit an mindestens drei Tagen pro Woche Pflicht.

Um die Entwicklung der Situation zu verfolgen und sich über die in den verschiedenen EU-Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen zu informieren, bietet die Stiftung eine Karte der getroffenen Maßnahmen an. Eine unverzichtbare, regelmäßig aktualisierte Ressource... Fortsetzung

Um auf die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Covid-19-Pandemie zu reagieren, hat die Europäische Union einen Konjunkturfonds in Höhe von 672,5 Mrd. EUR mit dem Namen Fazilität für Erholung und Widerstandsfähigkeit eingerichtet, der den Mitgliedstaaten in Form von Zuschüssen und Darlehen zur Verfügung gestellt werden soll. 22 Pläne wurden bislang von der Kommission genehmigt und die 22 betroffenen Länder erhielten die vorgesehene Vorfinanzierung. Am 27. Dezember erhielt Spanien als erstes Land eine Zahlung auf der Grundlage erfüllter Ziele in Höhe von 10 Mrd. EUR. Die Kommission hat die Pläne Ungarns und Polens aufgrund von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit bislang noch nicht genehmigt. Die Stiftung bietet Ihnen eine interaktive Karte der Pläne für jedes Land, auf der Sie sich über die Beträge, Zeitpläne und Prioritäten informieren können... Fortsetzung

Pascale Joannin nahm am 5. Januar an einer Podiumsdiskussion zum Thema "Wie kann Frankreich den Grünen Pakt beeinflussen?" teil, die vom Ausschuss für Raumplanung und nachhaltige Entwicklung des Senats anlässlich der Debatte über die französische Ratspräsidentschaft der Europäischen Union veranstaltet wurde. Die Aufzeichnung der Debatte ist auf der Website des Senats verfügbar... Fortsetzung

Die Kommission begann am 31. Dezember Konsultationen mit der Expertengruppe der Mitgliedstaaten für nachhaltige Finanzen über die Taxonomie, die bestimmte Aktivitäten im Gas- und Atomsektor zur Unterstützung des Übergangs zur Klimaneutralität abdeckt. Die Experten haben bis zum 12. Januar Zeit, ihre Beiträge einzureichen. Der Rechtsakt wird dann zur endgültigen Annahme an die Mitgesetzgeber weitergeleitet... Fortsetzung

Die Kommission stellte am 22. Dezember drei neue Einnahmequellen für den Haushalt der Europäischen Union vor. Die erste zielt darauf ab, 25% der Einnahmen aus dem Emissionshandel (EHS) in den EU-Haushalt zu integrieren. Die zweite schlägt vor, 75% der Einnahmen aus dem CO2-Grenzausgleichsmechanismus in den Haushalt einzubeziehen. Im Rahmen der Vereinbarung zwischen der OECD und den G20 zur Bekämpfung der Steuerflucht schlägt die Kommission außerdem vor, 15 % des Gewinnanteils multinationaler Unternehmen in die Eigenmittel einzubeziehen. Zwischen 2026 und 2030 sollen diese neuen Eigenmittel durchschnittlich bis zu 17 Mrd. € pro Jahr einbringen... Fortsetzung

Etwa 200 europäische Bürgerinnen und Bürger, die vom 7. bis 9. Januar online und in Polen (Natolin) zusammenkamen, verabschiedeten ihre Empfehlungen zu den Themen Klimawandel, Umwelt und Gesundheit, die auf der Plenarsitzung der Konferenz Ende Januar in Straßburg diskutiert werden sollen. Alle Europäer können auf der Plattform der Konferenz zu den Debatten beitragen... Fortsetzung

Der Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli (IT, S&D), verstarb am 11. Januar im Alter von 65 Jahren in Aviano, wo er sich im Krankenhaus befand. Der ehemalige Journalist war seit 2009 Mitglied des Europäischen Parlaments und wurde 2019 zum Parlamentspräsidenten gewählt. Bei der für die Plenarsitzung im Januar angesetzten Wahl zum Präsidenten des Parlament kandidierte er nicht für eine weitere Amtszeit... Fortsetzung

Frankreich hat am 1. Januar die halbjährliche Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union übernommen. Sein Programm wurde um drei Ambitionen herum definiert: ein souveräneres Europa, ein neues europäisches Wachstumsmodell und ein menschlicheres Europa. Die französische Ratspräsidentschaft wurde am 6. und 7. Januar mit einem Besuch des Kollegiums der EU-Kommissare in Paris eingeleitet. Am 19. Januar wird Präsident Emmanuel Macron das Programm vor dem Europäischen Parlament in Straßburg erläutern und mit den Abgeordneten diskutieren... Fortsetzung

Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, besuchte am 5. Januar die Ukraine, um die Unterstützung der Europäischen Union für die Souveränität und Unabhängigkeit des Landes zu bekräftigen. Angesichts der drohenden russischen Offensive erinnerte er an die Notwendigkeit, einen diplomatischen Ausweg aus dem Konflikt zu finden, und zwar durch einen Dialog zwischen den USA, der NATO und Russland, um insbesondere von letzterem einen Abbau der Spannungen zu erreichen. Der Besuch des Hohen Vertreters war der erste Besuch eines europäischen Chefdiplomaten in der Ostukraine seit Beginn des Konflikts... Fortsetzung

Am 1. Januar jährte sich die Einführung des Euro zum zwanzigsten Mal. Das Hauptgebäude der Europäischen Zentralbank wurde zu diesem Anlass bis zum 9. Januar jeden Abend beleuchtet. Der Euro ist die Währung, die von 19 Mitgliedsstaaten und mehr als 340 Millionen Menschen verwendet wird... Fortsetzung

Das größte jemals gebaute Weltraumteleskop, James Webb, wurde am 25. Dezember mit einer Ariane-5-Rakete in den Weltraum geschossen. Der Start erfolgte vom Raumfahrtzentrum Kourou in Französisch-Guayana und ist das Ergebnis einer fast dreißigjährigen internationalen Zusammenarbeit. Die heikle Weltraumfahrt des James-Webb-Teleskops endete am 8. Januar mit dem entfalten des Hauptspiegels zu 100 % erfolgreich. Der riesige Hauptspiegel des Teleskops hat einen Durchmesser von etwa 6,5 Metern und war daher zu groß, um in seiner jetzigen Form in eine startende Rakete zu passen... Fortsetzung

Deutschland hat am 1. Januar den Vorsitz der G7, der Gruppe der sieben größten demokratischen Industrieländer, übernommen. Das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs ist für den 26. bis 28. Juni auf Schloss Elmau in Bayern geplant... Fortsetzung

In einer am 3. Januar veröffentlichten gemeinsamen Erklärung bekräftigten Frankreich, die USA, Großbritannien, China und Russland ihr Engagement für die Stärkung der nuklearen Abrüstung, der Nichtverbreitung von Kernwaffen und der friedlichen Nutzung der Atomenergie. Im Vorfeld der 10. Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrag, die vom 24. bis 28. Januar stattfindet, verpflichteten sie sich, ihre nationalen Maßnahmen zur Verhinderung des unbefugten oder unbeabsichtigten Einsatzes von Atomwaffen zu verstärken... Fortsetzung

In einem gemeinsamen Gastbeitrag, der am 23. Dezember in der Financial Times veröffentlicht wurde, fordern der italienische Ratspräsident Mario Draghi und der französische Präsident Emmanuel Macron eine "glaubwürdige und transparente" Reform der europäischen Haushaltsregeln und plädieren dafür, dass diese mit "groß angelegten Investitionen in Forschung, Infrastruktur, Digitalisierung und Verteidigung" und einer verstärkten Koordination zwischen den Europäern einhergehen sollte... Fortsetzung

Die neue niederländische Regierung, die aus den Parlamentswahlen im März 2021 hervorgegangen ist, hat am 10. Januar ihr Amt angetreten. Unter der Leitung von Mark Rutte von der Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD), der seine vierte Amtszeit als Ministerpräsident antritt, umfasst die Regierung 29 Minister und stellvertretende Minister, darunter 14 Frauen. Die Regierung ist eine Koalition aus der VVD, dem Christlich-Demokratischen Appell (CDA), der Christlichen Union (CU) und den Demokraten 66 (D66)... Fortsetzung

Ignazio Cassis von der FDP übernimmt 2022 turnusmäßig die Präsidentschaft der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Er ist seit 2017 für die auswärtigen Angelegenheiten zuständig und der erste Präsident, der aus der italienischsprachigen Region Tessin stammt. In seiner Neujahrsansprache rief er angesichts der Coronavirus-Pandemie zur Einheit der Schweizer auf... Fortsetzung

Die Außenminister der NATO-Staaten diskutierten am 7. Januar über die militärische Aufrüstung Russlands an der ukrainischen Grenze und deren Auswirkungen auf die europäische Sicherheit. Sie bekräftigten ihre Unterstützung für die Ukraine und ihre Bereitschaft zum Dialog mit Russland, warnten Russland jedoch vor den "schweren Konsequenzen", die es im Falle eines Angriffs zu tragen hätte... Fortsetzung

Die jährliche Inflationsrate der Eurozone stieg im Dezember auf 5%, gegenüber 4,9% im November. Dies geht aus von Eurostat am 7. Januar veröffentlichten Schätzungen hervor. Die höchste jährliche Inflationsrate im Dezember wurde im Energiesektor verzeichnet (26%)... Fortsetzung

Die Arbeitslosenquote in der EU lag im November bei 6,5% (gegenüber 6,7% im Oktober) und in der Eurozone bei 7,2% (gegenüber 7,3% im Oktober), wie aus den von Eurostat am 10. Januar veröffentlichten Daten hervorgeht... Fortsetzung

Die Städte Esch-sur-Alzette (Luxemburg) und Kaunas (Litauen) sind seit dem 1. Januar Kulturhauptstädte Europas, ebenso wie Novi Sad (Serbien), das eigentlich bereits 2021 Kulturhauptstadt Europas werden sollte. In diesen Städten werden das ganze Jahr über zahlreiche Veranstaltungen stattfinden... Fortsetzung

Vom 15. Januar bis zum 17. April widmet das Espace Richaud in Versailles dem Leben Molières anlässlich seines 400. Geburtstages eine Ausstellung, in der sein literarisches, theatralisches, kulturelles und politisches Glück Schritt für Schritt verfolgt wird. Anhand von über 170 Werken, darunter Manuskripte, Skizzen, Fotografien, Skulpturen und audiovisuelle Projektionen, befasst sich die Ausstellung mit der Herstellung und den Entwicklungen des Mythos, der den Dramatiker umgibt... Fortsetzung

Bis zum 27. Februar widmet das Nationalmuseum in Warschau Lucas Cranach dem Älteren, einem der wichtigsten Künstler der deutschen Renaissance, eine Ausstellung, die die Veränderungen in der Ikonografie im 15. und frühen 16. Jahrhundert aufzeigt, insbesondere in Bezug auf die Art und Weise, wie die Natur und das Heilige dargestellt werden... Fortsetzung

Das Portugiesische Zentrum für Fotografie in Porto widmet dem Fotografen Nicolas Muller bis zum 20. Februar eine Ausstellung. Er wurde 1913 in Ungarn geboren und reiste durch Italien, Frankreich, Portugal und Marokko, bevor er sich endgültig in Spanien niederließ. Die Ausstellung besteht aus 126 Aufnahmen, die die Geschichte des 20. Jhd. bezeugen... Fortsetzung

Bis zum 27. Februar veranstaltet die Prada-Stiftung in Mailand eine Retrospektive mit über 100 Werken, die Domenico Gnoli zwischen 1949 und 1969 geschaffen hat. Die Werke des italienischen Künstlers sind in thematischen Serien von Alltagsgegenständen angeordnet... Fortsetzung

Die Stiftung Maria Cristina Masaveu Peterson in Madrid beherbergt bis zum 31. Juli eine Auswahl von 117 Gemälden aus ihrer umfangreichen Sammlung spanischer Malerei des 19. Jahrhunderts, die Werke von Goya, Madrazo und Fortuny umfasst... Fortsetzung

Anlässlich des 200. Geburtstages von Prinzregent Luitpold von Bayern (1821-1912) widmet das Bayerische Nationalmuseum in München den Geschenken, die ihm während seiner Regierungszeit gemacht wurden.eine Ausstellung Die Ausstellung hebt die künstlerischen Techniken der damaligen Zeit hervor und zeichnet die kulturelle Entwicklung bis hin zum Aufkommen des Jugendstils nach... Fortsetzung

Das M-Museum in Leuven zeigt bis zum 16. Januar die Ausstellung "Imaginer l'univers" (Das Universum vorstellen). Außergewöhnliche Ausstellungsstücke zeigen die Faszination des Menschen für das Universum und die Antworten auf Fragen nach unseren Ursprüngen vom Mittelalter bis in die Neuzeit. Die Themen umfassen Religion, Mythologie, Astrologie und die detaillierte Beobachtung des Firmaments... Fortsetzung