Der Brief Nr. 968

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Der Brief Nr. 968
Der Brief
Dienstag 22. Februar 2022
Nummer 968
Die Stiftung auf
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Im Februar 1992 wurde die Stiftung gegründet. Sie feiert in diesem Jahr ihr 30-jähriges Bestehen.
Russland, die Ukraine und das Völkerrecht
Autor : Fondation Robert Schuman
Fondation Robert Schuman
Die seit 2014 durchgeführten russischen Aktionen in der Ukraine und die Spannungen, zu denen sie führen, verschleiern die rechtlichen Aspekte dieser Aggressionen und öffnen so den Weg für Propaganda und Ungenauigkeiten. Um zu einem besseren Verständnis der Herausforderungen beizutragen, beschränkt sich der vorliegende Beitrag auf die rechtlichen Aspekte einer ansonsten eminent politischen Frage. Denn wir erleben einen spektakulären Bruch der internationalen Ordnung und eine Verletzung von Verpflichtungen und Verträgen, die von einem ständigen Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen unterzeichnet wurden, wie es sie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gegeben hat.
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Neuigkeiten : Die Stiftung feiert ihr 30-jähriges Bestehen
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Vor 30 Jahren, am 21. Februar 1992, wurde die Gründung der Robert-Schuman-Stiftung im Amtsblatt angekündigt. Anlässlich dieses Jahrestages teilen wir mit Ihnen einige Dokumente aus der damaligen Zeit, um unsere Geschichte nachzuvollziehen. Der Präsident der Stiftung, Jean-Dominique Giuliani, berichtet uns darüber. Und um Sie in das Jahr 1992 zurückversetzen zu können, bieten wir Ihnen ebenso ein kurzes Quiz an. Wir danken Ihnen für Ihre Treue und Ihre Unterstützung... Fortsetzung
Die Robert-Schuman-Stiftung wird 30 Jahre alt
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Wenige Monate nach dem Fall der Berliner Mauer gründeten herausragende Persönlichkeiten die Robert-Schuman-Stiftung, um sich der Wiedervereinigung Europas zu widmen. Drei Jahrzehnte lang begleitete die Stiftung die Entwicklungen in Europa und die Transformation der Europäischen Union. "Heute", schreibt Jean-Dominique Giuliani, "sind wir überzeugt, dass es noch viel zu tun gibt, um ein in der Geschichte der Menschheit beispielloses Projekt zu vollenden, und wir setzen all unsere Kräfte in den Dienst dieses Ideals, das über uns hinausgeht.".. Fortsetzung

Stiftung : Européen, sans complexes
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In seinem neuen Buch wendet sich Jean-Dominique Giuliani, Präsident der Stiftung, ohne Komplexe an seine Mitbürger, die die Lügen über die Europäische Union zurückweisen und gleichzeitig unermüdlich zu ihrer Verbesserung beitragen sollen. Denn in Europa haben immer die Ideen der Grande Nation die Nase vorn: Europa bedeutet für Frankreich und die Franzosen immer einen Zugewinn und keinen Verlust. Das Buch ist im Verlag Marie B erschienen und in gedruckter Form, auf der Website der Stiftung und im Buchhandel erhältlich. Bestellen Sie jetzt... Fortsetzung
Konferenz über Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik
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Am 25. Februar spricht Jean-Dominique Giuliani auf der Interparlamentarischen Konferenz über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP), die im Rahmen der französischen Ratspräsidentschaft im französischen Senat stattfindet. Er wird bei der Podiumsdiskussion "Angesichts der großen internationalen Herausforderungen, welche strategische Autonomie für die Europäische Union?" sprechen... Fortsetzung
Deutsch-Französischer Journalistenpreis 2022
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Die Ausschreibungen für den Deutsch-Französischen Journalistenpreis 2022, dessen Partner die Stiftung ist, sind bis zum 1. März in den Kategorien Nachrichten, Dokumentation und Investigation geöffnet. Außerdem wird ein Sonderpreis der Jury verliehen, um herausragende Projekte und Arbeiten hervorzuheben, die nicht ganz in eine dieser Kategorien passen. Die Preise werden am 6. Juli in Paris verliehen... Fortsetzung
Welcher neue Pakt mit Afrika?
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Im Vorfeld des Gipfeltreffens zwischen der Europäischen Union und der Afrikanischen Union am 17. und 18. Februar organisierte die Stiftung am 15. Februar eine Online-Debatte über die Zukunft der afrikanisch-europäischen Beziehungen mit Sébastien Treyer, Direktor des Instituts für nachhaltige Entwicklung und internationale Beziehungen (IDDRI), und Benedikt Erforth, Forscher am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik. Diese Videokonferenz fand im Rahmen der französischen EU-Ratspräsidentschaft statt... Fortsetzung
Karte der Gesundheitsmaßnahmen und Reisebedingungen in Europa
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Da die Zahl der Ansteckungen und Krankenhausaufenthalte zurückgegangen ist, lockern die europäischen Länder die Restriktionen. Der Gesundheitspass ist in Österreich, Dänemark, der Tschechischen Republik und Portugal nicht mehr oder bald nicht mehr erforderlich. In Deutschland haben ungeimpfte Personen ab dem 4. März wieder Zugang zu Bars und Restaurants, wenn sie einen negativen Test vorweisen. In Frankreich ist es wieder möglich, in Zügen und Kinos zu essen und zu trinken. In Belgien ist Telearbeit nicht mehr obligatorisch und alle Arten von öffentlichen Veranstaltungen sind drinnen und draußen erlaubt. In Italien besteht im Freien keine Maskenpflicht mehr, aber seit dem 15. Februar dürfen Personen über 50 Jahre, die nicht geimpft sind, nicht mehr arbeiten und somit kein Gehalt mehr beziehen. Um die Entwicklung der Situation zu verfolgen und sich über die in den verschiedenen EU-Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen zu informieren, bietet die Stiftung eine Karte der getroffenen Maßnahmen an. Eine unverzichtbare, regelmäßig aktualisierte Ressource.. Fortsetzung
Ständiger Atlas der Europäischen Union
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Um Europa im Jahr 2022 besser zu verstehen, bietet der einzigartige Ständige Atlas der Europäischen Union einen umfassenden und leicht zugänglichen Überblick über die Europäische Union, die Eurozone und jeden ihrer 27 Mitgliedstaaten. Der Bericht steht als digitale Version zur Verfügung... Fortsetzung

Kommission : Auf dem Weg zu einem satellitengestützten Konnektivitätssystem
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Die Kommission schlug am 15. Februar eine Verordnung für eine sichere Weltraumkonnektivität vor und veröffentlichte eine Mitteilung über das Konzept der Europäischen Union für das Weltraumverkehrsmanagement. Ziel der sicheren Weltraumkonnektivität ist es, den ununterbrochenen Zugang zu satellitengestützten Telekommunikationsdiensten zu gewährleisten und den Bürgern eine schnelle und zuverlässige Telekommunikation zu ermöglichen. Seine Gesamtkosten werden auf 6 Mrd. € geschätzt, wovon die EU 2,4 Mrd. € beisteuern wird... Fortsetzung
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Vorschläge zur Stärkung der europäischen Verteidigung
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Die Kommission hat am 15. Februar Maßnahmen zur Schaffung eines stärker integrierten und wettbewerbsfähigen europäischen Verteidigungsmarktes vorgestellt. Sie schlägt vor, in die Verteidigungsforschung und -kapazitäten zu investieren und die gemeinsame Beschaffung von Verteidigungsfähigkeiten zu fördern, die in der EU gemeinsam entwickelt werden. Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, weitere Fortschritte in Richtung einer rationalisierten und stärker konvergierenden Praxis der Waffenexportkontrolle zu machen. Darüber hinaus ruft sie dazu auf, den Schutz der europäischen Weltraumressourcen und die Widerstandsfähigkeit zu stärken, insbesondere im Hinblick auf die Bekämpfung hybrider Bedrohungen... Fortsetzung
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Parlament : Genehmigung eines Darlehens von 1,2 Mrd. € an die Ukraine
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Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben am 16. Februar eine Finanzhilfe in Form eines Darlehens für die Ukraine in Höhe von 1,2 Milliarden € genehmigt. Ziel dieser Hilfe ist es, der Ukraine in einer akuten Krisensituation schnelle Unterstützung zukommen zu lassen und die Widerstandsfähigkeit des Landes zu stärken. Die Abgeordneten stellten klar, dass die Gelder im Gegenzug für wirksame demokratische Mechanismen und Garantien für die Einhaltung der Menschenrechte ausgezahlt werden sollen... Fortsetzung
Verabschiedung der Reform über die Erhebung von Gebühren für den Güterverkehr
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Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments verabschiedeten am 17. Februar endgültig die Reform über die Gebührenerhebung im Straßengüterverkehr, die künftig auf der Entfernung und nicht mehr auf der Zeit basieren wird, um die Prinzipien des Verursacher- und Nutzerprinzips besser widerzuspiegeln. Die Regeln für die Gebührenerhebung werden auf Busse, Lieferwagen und Pkw ausgeweitet. Die Mitgliedstaaten müssen die Gebühren für Fahrzeuge mit keinen oder geringen Emissionen erheblich senken... Fortsetzung
Eine europäische Strategie für erneuerbare Meeresenergie
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Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben am 16. Februar einen Bericht angenommen, in dem sie dazu aufrufen, die Entwicklung von erneuerbaren Energien auf See zu beschleunigen, um die Ziele zur Senkung der Treibhausgasemissionen zu erreichen. Sie betonen die Notwendigkeit, die Genehmigungsverfahren zu verkürzen und fordern die Mitgliedstaaten auf, einen transparenten Prozess einzuführen. Die Abgeordneten betonen, wie wichtig es ist, einen Konsens in der Öffentlichkeit über Offshore-Windkraftprojekte herzustellen, und erinnern daran, dass sie für die marine Biodiversität von Vorteil sein können, wenn sie auf nachhaltige Weise geplant und gebaut werden... Fortsetzung
Genehmigung der Änderung der Regeln für gefährliche Stoffe am Arbeitsplatz
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Das EU-Parlament hat am 17. Februar die Überarbeitung der Regeln zur Begrenzung der Exposition von Arbeitnehmern gegenüber krebserregenden, erbgutverändernden oder fortpflanzungsgefährdenden Stoffen angenommen. Die Kommission muss bis Ende 2022 eine Definition vorschlagen und eine indikative Liste gefährlicher Arzneimittel erstellen und gleichzeitig Leitlinien für den Umgang mit diesen Stoffen ausarbeiten. Die Richtlinie muss nun vom Rat angenommen werden... Fortsetzung
Empfehlungen für eine Strategie zur Krebsbekämpfung
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Das Europäische Parlament hat am 17. Februar Empfehlungen für eine umfassende und koordinierte Strategie zur Bekämpfung von Krebs angenommen. Dabei wurde die Bedeutung von Präventionskampagnen hervorgehoben. Die Abgeordneten sprechen sich für einen besseren Zugang zu hochspezialisierter Ausrüstung und Pflege aus und plädieren für eine Diversifizierung der Lieferketten für Medikamente. Sie wollen auch ein "Recht auf Vergessen" für Patienten zehn Jahre nach Abschluss ihrer Behandlung garantieren... Fortsetzung
Sicherheit von Spielsachen
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Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments betonten in einem am 16. Februar verabschiedeten Bericht die Notwendigkeit, die EU-Vorschriften für Spielzeug an neue wissenschaftliche und technologische Entwicklungen anzupassen. Sie fordern die Kommission auf, sicherzustellen, dass alle Spielzeuge auf dem europäischen Markt, unabhängig davon, wo sie hergestellt wurden, der Richtlinie über die Sicherheit von Spielzeug entsprechen. Sie betonen die Bedeutung der Einhaltung der Vorschriften für Chemikalien und fordern die Mitgliedstaaten auf, ihre Marktüberwachungsaktivitäten zu koordinieren, um gefährliches Spielzeug besser erkennen zu können... Fortsetzung

Rat der Europäischen Union : Informelles Treffen der Weltraumminister
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Die für Raumfahrt zuständigen Minister trafen sich am 16. Februar in Toulouse und diskutierten die Pläne für eine europäische Konnektivitätskonstellation sowie die Festlegung gemeinsamer Regeln für die Verwaltung des Weltraumverkehrs. Sie tauschten sich über den europäischen Fahrplan für die weltraumgestützte Beobachtung der Erde und des Klimas sowie über die europäischen Ambitionen im Bereich der Wissenschaft und der Erforschung des Weltraums aus. In einer Rede an die Minister kündigte der französische Präsident Emmanuel Macron die Einsetzung einer Expertengruppe an, die die zugänglichen Optionen analysieren und den Mitgliedstaaten Empfehlungen vorlegen soll... Fortsetzung
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Informelles Treffen der Handelsminister
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Die Handelsminister erörterten auf ihrem Treffen am 13. und 14. Februar in Marseille die Neuausrichtung der Handelspolitik, die seit einigen Jahren stattfindet, sowie die Prioritäten für die Welthandelsorganisation (WTO), d. h. Fischerei, Landwirtschaft und Gesundheit. Sie sprachen über den Handel mit Afrika und den USA, insbesondere im Hinblick auf die Vorbereitung der nächsten Sitzung des Rates für Handel und Technologie. Darüber hinaus tauschten sie sich über die Auswirkungen der von China gegen Litauen verhängten Zwangsmaßnahmen auf das Funktionieren des europäischen Binnenmarkts aus... Fortsetzung
Informelles Treffen des Rates Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz
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Die Minister für Arbeit und Soziales diskutierten am 15. Februar in Bordeaux über die Auswirkungen des digitalen Wandels und des Klimawandels auf den Arbeitsmarkt. Sie tauschten sich darüber aus, wie wichtig es ist, in Kompetenzen zu investieren, um den Bedarf zu ermitteln und zu antizipieren, um in den Berufen der Zukunft auszubilden. Sie sprachen über die Frage, wie Arbeitnehmer bei beruflichen Übergängen unterstützt werden können, um sich weiterzuentwickeln oder umzuschulen. Sie betonten, dass es wichtig sei, den europäischen und nationalen sozialen Dialog über die Herausforderungen des digitalen und ökologischen Übergangs zu stärken... Fortsetzung
Treffen der Landwirtschafts- und Fischereiminister
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Die Landwirtschaftsminister diskutierten am 21. Februar über die Kohärenz zwischen dem Grünen Pakt, der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und der Handelspolitik. Sie betonten die Notwendigkeit, die in der EU vorgeschriebenen gesundheitlichen und ökologischen Produktionsstandards besser mit denen für importierte Agrar- und Lebensmittelprodukte zu verknüpfen. Die Minister erörterten auch das Risiko, dass importierte Produkte zur Entwaldung und Waldschädigung beitragen könnten. Sie nutzten die Gelegenheit, um über die steigenden Kosten für Energie, Düngemittel und Futtermittel zu sprechen... Fortsetzung

Diplomatie : EU-Afrika Gipfel
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Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union und der Afrikanischen Union trafen sich am 17. und 18. Februar in Brüssel mit dem Ziel, eine erneuerte Partnerschaft für Solidarität, Sicherheit, Frieden und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung zu festigen. Sie einigten sich darauf, durch die Bereitstellung von 3 Milliarden € durch die EU im Rahmen des COVAX-Mechanismus einen fairen und gerechten Zugang zu Impfstoffen zu gewährleisten. Die EU kündigte Investitionen in Höhe von 150 Mrd. € an. Die Staats- und Regierungschefs bekräftigten ihren Wunsch nach einer Zusammenarbeit zwischen den beiden Kontinenten zur Verbesserung von Frieden und Sicherheit. Sie bekundeten ihre Unterstützung für den Ausbau von Kapazitäten und Ausrüstung, um die von afrikanischen Streitkräften geführten autonomen Friedensoperationen zu stärken... Fortsetzung
Rückzug aus Mali und aus den Operationen Barkhane und Takuba
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In einer gemeinsamen Erklärung zum Kampf gegen die terroristische Bedrohung und zur Unterstützung von Frieden und Sicherheit in der Sahelzone und Westafrika kündigten Frankreich, seine europäischen Partner und Kanada am 17. Februar den Rückzug aus Malis und aus den militärischen Anti-Dschihadisten-Operationen Barkhane und Takuba an. Die Länder forderten die malischen Behörden auf, die verfassungsmäßige Ordnung wiederherzustellen, und bekräftigten ihre Bereitschaft, ihre militärische Unterstützung auf Malis Nachbarländer in Westafrika und am Golf von Guinea auszuweiten... Fortsetzung
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Treffen der Außenminister
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Die Außenminister verurteilten auf ihrem Treffen am 21. Februar erneut die russischen Militäroperationen in der Ukraine und erörterten die geplanten Sanktionen. Sie riefen die Führung in Bosnien und Herzegowina auf, die Einhaltung der Verfassung und die Aufrechterhaltung der Institutionen zu gewährleisten. Sie tauschten sich über die Umsetzung der Ergebnisse der COP26 aus. Sie verabschiedeten Sanktionen gegen verantwortliche Amtsträger aus Syrien, Burma und der annektierten Krim. Sie verlängerten die koordinierte maritime Präsenz im Golf von Guinea um zwei Jahre und richteten eine neue maritime Interessenszone im Nordwesten des Indischen Ozeans ein. Außerdem fand eine gemeinsame Ratssitzung der Union und des Golfkooperationsrates statt... Fortsetzung

Gerichtshof : Rechtsstaatlichkeit : Ablehnung der Klagen von Polen und Ungarn
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Der Europäische Gerichtshof wies am 16. Februar die Klagen von Ungarn und Polen ab, die darauf abzielten, die Verordnung für nichtig zu erklären, die eine Konditionalitätsregelung für den Schutz des EU-Haushalts im Falle eines Verstoßes gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit durch einen Mitgliedstaat einführt. Der Gerichtshof ist der Ansicht, dass die Verordnung die Zuständigkeiten der Union respektiert, da das in der Verordnung vorgesehene Verfahren nur im Falle eines Verstoßes gegen die Rechtsstaatlichkeit, der die ordnungsgemäße Verwaltung des Haushalts der Union gefährdet, eingeleitet werden kann. Der Gerichtshof erinnerte jedoch daran, dass Konditionalitätsmaßnahmen nur im strengsten Sinne des Wortes angewendet werden dürfen. Die Präsidentin der Kommission, Ursula von der Leyen, erklärte, dass die Kommission in Kürze Leitlinien zur Klärung der Anwendungsmodalitäten des Mechanismus annehmen und "entschlossen handeln wird, wenn die Bedingungen der Verordnung erfüllt sind"... Fortsetzung
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Europäische Agenturen : Airbus verzeichnet den größten Gewinn in seiner Geschichte
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Das europäische Unternehmen Airbus veröffentlichte am 17. Februar seine Ergebnisse für das Jahr 2021 und seine Prognosen für das Jahr 2022. Das Unternehmen verzeichnete einen Anstieg der Auftragseingänge und einen Anstieg der Einnahmen um 4% auf 52,1 Mrd. € im Vergleich zu 49,9 Mrd. € im Jahr 2020. Airbus erklärt diesen Anstieg mit der höheren Anzahl an Auslieferungen von Verkehrsflugzeugen. Insgesamt wurden 2021 611 Verkehrsflugzeuge und 338 Hubschrauber ausgeliefert... Fortsetzung

Deutschland : Münchner Sicherheitskonferenz
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Die Münchner Sicherheitskonferenz fand vom 18. bis 20. Februar statt. Vor dem Hintergrund einer Verschärfung des Konflikts im Donbass und in Abwesenheit eines russischen Vertreters erinnerten die Vertreter der atlantischen Allianz daran, dass im Falle einer Invasion der Ukraine weitreichende Sanktionen gegen Russland verhängt würden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte einen genauen Zeitplan für den Beitritt seines Landes zur NATO und rief den Westen dazu auf, seine "Appeasement"-Politik gegenüber Russland aufzugeben... Fortsetzung
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Malta : Parlamentswahlen am 26. März
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Der maltesische Premierminister Roberto Abela forderte Präsident George Vella am 20. Februar auf, das Parlament aufzulösen, damit die Parlamentswahlen am 26. März und nicht zum geplanten Termin im Juni stattfinden können... Fortsetzung

Ukraine : Reaktionen auf die russische Aggression
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Der französische Präsident Emmanuel Macron, der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz und der amerikanische Präsident Joe Biden trafen sich am 21. Februar, um die Anerkennung der Unabhängigkeit der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk durch Russland zu verurteilen und sich über weitere Maßnahmen abzustimmen. Die USA beschlossen ein erstes Paket von Sanktionen. In einer gemeinsamen Erklärung verurteilten die Präsidentin der Kommission Ursula von der Leyen und der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel "eine flagrante Verletzung des Völkerrechts sowie der Minsker Vereinbarungen" und kündigten gezielte Sanktionen gegen die beteiligten Personen an. Die EU-Außenminister treffen sich am 22. um diese Sanktionen anzunehmen... Fortsetzung
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Europarat : Belgien für Verstöße gegen die Europäische Sozialcharta verantwortlich gemacht
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Der Europäische Ausschuss für soziale Rechte kam am 17. Februar zu dem Schluss, dass Belgien gegen die Europäische Sozialcharta verstoßen hat. Man stellte fest, dass die belgische Arbeitsaufsichtsbehörde nicht in der Lage war, "Scheinpraktika" zu erkennen und zu verhindern, bei denen es sich um eine verschleierte Beschäftigung handelt, die die Ausführung einer tatsächlichen Arbeit für einen Arbeitgeber beinhaltet. Der Ausschuss kam zu dem Schluss, dass den "Scheinpraktikanten" das effektive Recht auf eine angemessene Entlohnung vorenthalten wurde, die ihnen einen angemessenen Lebensstandard sichert... Fortsetzung
Bericht über die Bekämpfung des Menschenhandels in Frankreich
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Die Expertengruppe des Europarates zur Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) veröffentlichte am 18. Februar einen Bewertungsbericht über die Umsetzung des Anti-Trafficking-Übereinkommens durch Frankreich. Sie empfiehlt, mehr Maßnahmen zu ergreifen, um den Zugang zur Justiz und die Entschädigung für Opfer von Menschenhandel zu verbessern, sowie einen nationalen Mechanismus zur Identifizierung und Weiterleitung von Opfern einzurichten... Fortsetzung
Bericht über die Menschenrechte in Malta
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Am 15. Februar veröffentlichte die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatovic, einen Bericht über ihren Besuch in Malta im Oktober 2021. Darin gibt sie Empfehlungen zur Gewährleistung der Freiheit und Sicherheit von Journalisten, zum Schutz von Asylsuchenden und zur Stärkung der Rechte von Frauen. Sie rät dazu, die Reaktion der Strafverfolgungsbehörden auf Angriffe auf Journalisten zu verbessern und das Bewusstsein dafür zu schärfen, die Kapazitäten des Inselstaates zur Durchführung von Rettungsaktionen für Migranten zu erhöhen und die Reformen zur Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen fortzusetzen... Fortsetzung

NATO : Treffen der Verteidigungsminister
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Die NATO-Verteidigungsminister forderten Russland am 16. Februar erneut dazu auf, seine Truppen an den ukrainischen Grenzen abzuziehen und eine diplomatische Haltung einzunehmen. Sie kündigten die Entsendung zusätzlicher Land-, See- und Luftstreitkräfte an, um die Verteidigung aller Verbündeten zu gewährleisten. Sie erinnerten auch an ihre Unterstützung für die territoriale Souveränität der Ukraine und an die schweren Konsequenzen, die Russland im Falle einer Aggression drohen. Bei einem Treffen mit ihren ukrainischen und georgischen Amtskollegen am 17. Februar bekräftigten sie ihr Festhalten an der Politik der offenen Tür... Fortsetzung
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IWF : Negative Auswirkungen auf die Erholung in Europa
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Der IWF veröffentlichte am 18. Februar eine Studie über die Auswirkungen der Versorgungsengpässe bei Fertigwaren in Europa. Er stellt fest, dass die aufeinanderfolgenden Lockdowns aufgrund des Covid-19 Virus die Konsumgewohnheiten der Europäer sowie die Rhythmen der Industrieproduktion verändert haben. Man ist der Ansicht, dass einige Inflationsfaktoren nur vorübergehend sind, während andere, wie z. B. der Arbeitskräftemangel, den Trend verlängern könnten. Der IWF schlägt den Ländern der Eurozone vor, Mechanismen für öffentliche Maßnahmen einzuführen, insbesondere zur Ankurbelung des Arbeitsmarktes... Fortsetzung
Bericht über die Wirtschaft Spaniens
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Der Internationale Währungsfonds veröffentlichte am 16. Februar einen Bericht über den Zustand der spanischen Wirtschaft im Jahr 2021. Er prognostiziert für 2022 ein Wirtschaftswachstum von 5,8%. Er begrüßt die kürzlich verabschiedete Arbeitsmarktreform, die versucht, einen stärkeren Schutz der Arbeitnehmer mit einem flexiblen Markt für die Unternehmen zu verbinden... Fortsetzung

WTO : Verfahren der Union gegen China
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Die Europäische Union hat am 18. Februar bei der Welthandelsorganisation (WTO) ein Verfahren gegen China eingeleitet. Sie wirft China vor, die Möglichkeiten europäischer Unternehmen, die Rechte an Schlüsseltechnologien besitzen, diese Rechte zu schützen, stark einzuschränken, wenn ihre Patente illegal oder ohne angemessene Entschädigung genutzt werden. Diese Politik Chinas nimmt den europäischen Technologieunternehmen die Möglichkeit, die Rechte, die ihnen einen technologischen Vorsprung verschaffen, auszuüben und durchzusetzen... Fortsetzung

G20 : Treffen der Finanzminister
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Die Finanzminister und Zentralbankchefs der G20-Länder, die sich am 17. und 18. Februar in Jakarta trafen, diskutierten über die wirtschaftliche Erholung und die Risiken, die von der Inflation und der Situation in der Ukraine ausgehen. Sie verpflichteten sich, das OECD-Abkommen über die Besteuerung multinationaler Unternehmen ab 2023 umzusetzen... Fortsetzung
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Berichte / Studien : Erster Bericht über die Umsetzung von NextGenerationEU
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Die Kommission veröffentlichte am 17. Februar einen ersten Bericht über das Finanzierungsprogramm NextGenerationEU, das den Zeitraum von Juni bis Dezember 2021 abdeckt. Der Bericht enthält detaillierte Statistiken im Zusammenhang mit den Anleihen. Er besagt, dass die Investoren das ganze Jahr über ein starkes Interesse an dem Programm aufrechterhalten haben. Die Kommission bestätigt, dass alle den Mitgliedstaaten im Jahr 2021 geschuldeten Beträge zügig, weniger als 6 Arbeitstage nach Abschluss der erforderlichen rechtlichen Verfahren, ausgezahlt wurden... Fortsetzung

Kultur : Europäische Bilanz der Olympischen Spiele
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Die Olympischen Winterspiele in Peking gingen am 20. Februar zu Ende. Norwegen führte den Medaillenspiegel mit 37 Medaillen an, davon 16 in Gold, 8 in Silber und 13 in Bronze. Die 27 Länder der Union gewannen insgesamt 139 Medaillen, davon 50 Gold-, 47 Silber- und 42 Bronzemedaillen. Die nächsten Winterspiele werden 2026 in Mailand und Cortina d'Ampezzo stattfinden... Fortsetzung
Gewinner der 72. Berlinale
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Am 16. Februar zeichneten die Berliner Filmfestspiele die spanische Regisseurin Carla Simon für "Alcarras" mit dem Goldenen Bären aus. Der Preis für die beste Regie ging an die Französin Claire Denis für "Avec amour et acharnement". Den Preis für die beste schauspielerische Leistung gewann die Schauspielerin Meltem Kaptan... Fortsetzung
Dem kleinen Prinzen begegnen
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Bis zum 26. Juni zeigt das Musée des Arts décoratifs in Paris die Ausstellung "A la rencontre du Petit Prince". Mehr als 600 Exponate, von denen einige in Frankreich noch nie zu sehen waren, ehren Antoine de Saint-Exupéry und ermöglichen es, seine weltberühmte Erzählung neu zu entdecken... Fortsetzung
Die Kunst des Porträts in Athen
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Die Nationalgalerie des Alexandros-Soutsos-Museums zeigt bis zum 28. März die Ausstellung "Die Kunst des Porträts in den Sammlungen des Louvre". Die Ausstellung, die aus einer Zusammenarbeit zwischen dem Louvre und verschiedenen griechischen Museen hervorgegangen ist, bietet eine Reise durch mehr als 3000 Jahre Geschichte anhand von Porträts berühmter und weniger bekannter Persönlichkeiten. Große Namen der Malerei stehen nebeneinander wie Botticelli, Velasquez, Rembrandt, Goya und Delacroix... Fortsetzung
Estnische Dissidentenkunst
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Das Adamson-Eric-Museum in Tallinn zeigt bis zum 27. März Werke der Malerin Valve Janov, die zwischen 1942 und 1965 entstanden sind. Die Künstlerin, die ihre Werke unter dem Sowjetregime nicht ausstellen durfte, drückte ihr Bedürfnis nach kreativer Freiheit und Unabhängigkeit aus, indem sie fantasievoll mit Motiven spielte. Die Ausstellung umfasst Werke anderer Künstler, die sich wie sie in der Widerstandsbewegung der estnischen Kunst engagierten... Fortsetzung
Die 1920er Jahre zwischen Frankreich und Norwegen
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KODE 1, eines der vier Kunstmuseen in Bergen, zeigt eine Ausstellung mit Werken norwegischer Künstler, die das Leben in Paris und Bergen zu Beginn des 20. Jhd. zeigt. Die Ausstellung geht auf die Einflüsse ein, unter denen sich die Künstler entwickelten. Einige behielten den Stil bei, den sie bei dem Maler André Lhôte gelernt hatten, andere entwickelten sich in Richtung des Stils von Matisse. "La Vie Moderne: Bergens Maler in Paris 1920" kann bis zum 6. März besichtigt werden... Fortsetzung
Vom Fauvismus zum Surrealismus
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Die Meisterwerke des Pariser Museums für Moderne Kunst werden bis zum 22. Mai im Guggenheim-Museum in Bilbao ausgestellt. Die Ausstellung ermöglicht einen Überblick über die wichtigsten künstlerischen Bewegungen vom Beginn des 20. Jahrhunderts bis nach dem Zweiten Weltkrieg und versammelt so Werke der großen Protagonisten des Kubismus, Fauvismus, der Ecole de Paris und des Surrealismus... Fortsetzung
Henri Cartier-Bressons China in Mailand
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Das MUDEC in Mailand zeigt bis zum 3. Juli eine Ausstellung über die Fotografien von Henri Cartier-Bresson, die er 1948 und 1949 sowie 1958 in China gemacht hat. Der Fotograf dokumentierte darin die Machtübernahme der Kommunisten und den Großen Sprung nach vorn... Fortsetzung
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Picasso und afrikanische Kunst in Münster
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Das Pablo-Picasso-Museum in Münster zeigt bis zum 1. Mai die Ausstellungen "Pablo Picasso: Die Schönen und das Biest" und "Schwarze Moderne: Afrika und die Avantgarde". Die erste Ausstellung zeigt Picassos Stiche, die sich um den Mythos des Minotaurus drehen. In der zweiten werden die Werke afrikanischer Künstler mit denen der klassischen europäischen Moderne zusammengeführt... Fortsetzung
Elektrische Kunst in Prag
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Die Kunsthalle Praha, eine neue Kunstgalerie in Prag, die in einem ehemaligen Kraftwerk untergebracht ist, eröffnet ihre Aktivitäten ab dem 22. Februar mit Kinetismus, einer Ausstellung über die Verwendung von Elektrizität in der Kunst, vom Film über die kinetische Kunst bis hin zur virtuellen Kunst... Fortsetzung
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Surrealismus jenseits der Grenzen
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Vom 24. Februar bis zum 29. August zeigt die Tate Modern in London eine Ausstellung über den Einfluss des Surrealismus auf der ganzen Welt, von Buenos Aires bis Seoul und Kairo. Sie soll die Geschichte der Kunstbewegung erneuern, indem sie zeigt, wie die verschiedenen Kunstzentren ihren Stil und ihre Philosophie teilten, aber ihre Eigenheiten damit verbanden... Fortsetzung

22Feb
22. Februar 2022

Brüssel

Rat Allgemeine Angelegenheiten

24Feb
24. Februar 2022

Brüssel

Beratung Wettbewerbsfähigkeit

25Feb
25. Februar 2022

Brüssel

Treffen der Eurogruppe

26Feb
26. Februar 2022

Paris

Informelles Treffen der Wirtschafts- und Finanzminister

28Feb
28. Februar 2022

Treffen des Energierates

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Records of the Letter
année 2022
Der Brief Nr. 1002
Wie können Europas Ambitionen im Bereich der Forschung verwirklicht werden?
veröffentlicht am 05/12/2022
Der Brief Nr. 1001
Werden die neuen Generationen von Europäern den notwendigen Aufgaben gewachsen sein?
veröffentlicht am 28/11/2022
Der Brief Nr. 1000
Nummer 1000
veröffentlicht am 21/11/2022
Der Brief Nr. 999
Energie: eine große Chance für das 21. Jahrhundert
veröffentlicht am 14/11/2022
Der Brief Nr. 998
Wovor fürchtet sich Präsident Putin?
veröffentlicht am 07/11/2022
Der Brief Nr. 997
Griechisch-türkische Beziehungen auf dem Tiefpunkt
veröffentlicht am 31/10/2022
Der Brief Nr. 996
Nach 70 Jahren ist es Zeit, die EGKS neu zu erfinden
veröffentlicht am 24/10/2022
Der Brief Nr. 995
Wohin steuert China?
veröffentlicht am 17/10/2022
Der Brief Nr. 994
Der schwindende Einfluss der Europäischen Union im Süden
veröffentlicht am 10/10/2022
Der Brief Nr. 993
Die Zeitenwende in Deutschland und ihre Auswirkungen auf den Aufbau Europas
veröffentlicht am 03/10/2022
Der Brief Nr. 992
Nationalismus, Souveränität, Virilismus: Die Quellen des russischen Krieges gegen die Ukraine
veröffentlicht am 26/09/2022
Der Brief Nr. 991
Das Ende der europäischen Abhängigkeit von russischen Kohlenwasserstoffen
veröffentlicht am 19/09/2022
Der Brief Nr. 990
"In Russland ist heute die gesamte Medienlandschaft zerstört"
veröffentlicht am 12/09/2022
Der Brief Nr. 989
"Es ist höchste Zeit, die europäischen Sterne wieder zum Leuchten zu bringen"
veröffentlicht am 18/07/2022
Der Brief Nr. 988
"Die Energiekrise zeigt, wie wichtig die europäische Solidarität angesichts asymmetrischer Schocks ist"
veröffentlicht am 11/07/2022
Der Brief Nr. 987
Das Schwarze Meer - das Gespenst eines neuen Eisernen Vorhangs?
veröffentlicht am 04/07/2022
Der Brief Nr. 986
Frankreich an der Spitze des Rates: eine positive Bilanz trotz des Krieges
veröffentlicht am 27/06/2022
Der Brief Nr. 985
Konferenz über die Zukunft Europas: Die komplexe Umsetzung großer Ambitionen
veröffentlicht am 20/06/2022
Der Brief Nr. 984
Perspektiven für die Landwirtschaft im neuen europäischen Kontext
veröffentlicht am 13/06/2022
Der Brief Nr. 983
"Der Krieg, den Russland im Osten Europas führt, ist eine zentrale Bedrohung für die internationale Architektur"
veröffentlicht am 07/06/2022
Der Brief Nr. 982
Europa im perfekten Sturm
veröffentlicht am 30/05/2022
Der Brief Nr. 981
Ein neuer Ansatz für die westlichen Balkanstaaten
veröffentlicht am 23/05/2022
Der Brief Nr. 980
"Ein offener Konflikt zwischen dem Westen und Russland ist keine Option"
veröffentlicht am 16/05/2022
Der Brief Nr. 979
Europatag: 72 Jahre europäischer Integration
veröffentlicht am 09/05/2022
Der Brief Nr. 978
Die Herausforderungen des Schutzes von Meeresräumen mit gemeinsamen Interessen vom Atlantik bis zum Indopazifik
veröffentlicht am 02/05/2022
Der Brief Nr. 977
Strategische Abhängigkeiten, eine Frage der Souveränität
veröffentlicht am 25/04/2022
Der Brief Nr. 976
Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge: Zwischen Notfallreaktionen und langfristigen Lösungen
veröffentlicht am 19/04/2022
Der Brief Nr. 975
Vom Russischen Pakt zum Grünen Pakt?
veröffentlicht am 11/04/2022
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Globale Nahrungsmittelkrise: Europa muss sich zwischen Rückzug und Verantwortung entscheiden
veröffentlicht am 04/04/2022
Der Brief Nr. 973
Der europäische Unilateralismus als Instrument zur Regulierung des internationalen Handels
veröffentlicht am 28/03/2022
Der Brief Nr. 972
Ist der Stunde Europas gekommen?
veröffentlicht am 21/03/2022
Der Brief Nr. 971
Die Östliche Partnerschaft befindet sich wegen des Krieges in der Ukraine auf dem Prüfstand
veröffentlicht am 14/03/2022
Der Brief Nr. 970
"Russlands Einmarsch in die Ukraine ist ein Moment der Wahrheit für Europa"
veröffentlicht am 07/03/2022
Der Brief Nr. 969
Einige Wahrheiten über die Ukraine und Russland.
veröffentlicht am 28/02/2022
Der Brief Nr. 968
Russland, die Ukraine und das Völkerrecht
veröffentlicht am 21/02/2022
Der Brief Nr. 967
Die EU-Strategie für einen "New Deal" mit Afrika
veröffentlicht am 14/02/2022
Der Brief Nr. 966
"Hätte das alternde Europa doch nur die einfache Option einer stärkeren Einwanderung gewählt!"
veröffentlicht am 07/02/2022
Der Brief Nr. 965
"Die europäische Strategie im Indopazifik ist subtil und perfekt angepasst"
veröffentlicht am 31/01/2022
Der Brief Nr. 964
Europäische Souveränität, strategische Autonomie, die Macht Europa: Welche Realität für die Europäische Union und für welche Zukunft?
veröffentlicht am 24/01/2022
Der Brief Nr. 963
Hin zu einer neuen europäischen Wachstumsstrategie
veröffentlicht am 17/01/2022
Der Brief Nr. 962
Die Herausforderungen der französischen Ratspräsidentschaft
veröffentlicht am 10/01/2022