Der Brief Nr. 977

Die Franzosen haben Emmanuel Macron erneut zum Präsidenten der Republik gewählt. Er hat über die populistische extreme Rechte triumphiert, indem er seinen Landsleuten eine Vision geboten hat, die über den nationalen Rahmen hinausgeht. Europa hat nun einen aktiven und klaren, handlungsfähigen und glaubwürdigen, starken und engagierten französischen Präsidenten, stellt Jean-Dominique Giuliani fest... Fortsetzung

Die Freiheitsbewegung (GS) unter der Führung von Robert Golob gewann die slowenischen Parlamentswahlen am 24. April mit 34,5% der Stimmen und 41 von 90 Sitzen im Parlament. Sie lag damit vor der Demokratischen Partei (SDS) des amtierenden Premierministers Janez Jansa, die nur 26,3% erhielt... Fortsetzung

Emmanuel Macron wurde am 24. April mit 58,54% der Stimmen gegen Marine Le Pen (41,46%) als Präsident der Französischen Republik wiedergewählt. Die Wahlenthaltung lag bei 28%. Es ist das erste Mal, dass es einem französischen Präsidenten gelang, außerhalb der sogenannten Kohabitationsperiode wiedergewählt zu werden... Fortsetzung

In seinem neuen Buch wendet sich Jean-Dominique Giuliani, Präsident der Stiftung, ohne Komplexe an seine Mitbürger, die die Lügen über die Europäische Union zurückweisen und gleichzeitig unermüdlich zu ihrer Verbesserung beitragen sollen. Das Buch ist im Verlag Marie B erschienen und in gedruckter Form, auf der Website der Stiftung und im Buchhandel erhältlich. Bestellen Sie jetzt.. Fortsetzung

Um Europa im Jahr 2022 besser zu verstehen, bietet der im Verlag Marie B veröffentlichte Ständige Atlas der Europäischen Union, ein einzigartiges Werk, einen umfassenden und leicht zugänglichen Überblick über die Europäische Union, die Eurozone und jeden ihrer 27 Mitgliedstaaten mit sehr vielen Karten. Er ist in französischer Sprache sowohl in gedruckter als auch in digitaler Form erhältlich... Fortsetzung

Die meisten Gesundheitsmaßnahmen, die während des Winters eingeführt worden waren, wurden in der Europäischen Union aufgehoben. Seit dem 16. April ist das Tragen von Mundschutz in Geschäften und kulturellen Einrichtungen in Österreich nicht mehr vorgeschrieben, in Verkehrsmitteln und Krankenhäusern jedoch weiterhin. Um sich über die Situation in den Mitgliedstaaten zu informieren, bietet Ihnen die Stiftung eine vollständige Karte der bestehenden Maßnahmen. Eine unverzichtbare Ressource, die regelmäßig aktualisiert wird... Fortsetzung

Die Europäische Union und Großbritannien erweiterten am 21. April die Liste der Personen, gegen die Sanktionen verhängt wurden, weil sie mit der russischen Invasion in der Ukraine oder mit Übergriffen auf ukrainischem Gebiet in Verbindung stehen. Ein ukrainischer Geschäftsmann und der Russe Jewgeni Prigoschin, Gründer der Söldnergruppe Wagner, sind nun von den restriktiven Maßnahmen der Europäischen Union betroffen, die nun 1093 Personen und 80 Organisationen betreffen. Darüber hinaus beschloss das Vereinigte Königreich, neue Sanktionen gegen wichtige Führungskräfte des russischen Militärs sowie gegen 19 weitere Personen und Organisationen zu verhängen, die mit den Sanktionen der EU und der G7-Mitglieder in Einklang stehen... Fortsetzung

Der französische Präsident Emmanuel Macron kündigte am 22. April die Lieferung von Milan-Panzerabwehrraketen und Caesar-Langstreckenkanonen an die Ukraine an. US-Präsident Joe Biden kündigte am 21. April an, seine strategische Unterstützung für die Ukraine um 800 Millionen US-Dollar zu erhöhen. Andere Länder wie die Türkei, Kanada, Großbritannien, Deutschland, Polen, die Slowakei, die baltischen Staaten, Belgien, Griechenland, die Niederlande, Italien und Japan setzen ihre Lieferungen von Waffen und strategischen Ressourcen an die Ukraine fort... Fortsetzung

Die Kommission schlug am 22. April vor, den EU-Haushalt 2022 aufzustocken, um Menschen, die aus der Ukraine fliehen, und Staaten, die am stärksten von Migrationsströmen betroffen sind, zu unterstützen. Diese Erhöhung wird in den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds und das Instrument für Grenz- und Visamanagement fließen, die eine bessere Kontrolle der Grenzen und eine bessere Betreuung der ankommenden Menschen ermöglichen. So werden 400 Mio. € für den Schutz der Grenzen und der Kontrolle der Migrationsströme mobilisiert... Fortsetzung

Am 21. April kündigten das französische Ministerium für Europa und Auswärtige Angelegenheiten sowie das Ministerium für Solidarität und Gesundheit die Lieferung von medizinischer Nothilfe an. Mehr als 28 Tonnen medizinisches Material werden auf Ersuchen der ukrainischen Behörden via Polen verschickt. Medikamente, Sauerstoffgeneratoren, Beatmungsgeräte - diese Spenden wurden mit Beiträgen von Gebietskörperschaften und Unternehmen finanziert. Diese Aktion folgt auf eine andere, die bereits in der Ukraine durchgeführt wird und das Sammeln von Blut ermöglicht... Fortsetzung

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach am 21. April vor dem portugiesischen Parlament und forderte eine Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Russland und zusätzliche Militärhilfe in Form von schweren Waffen. Er nahm am 21. April an einem von der Weltbank organisierten Runden Tisch teil. Er forderte eine erneute finanzielle Unterstützung für die Ukraine, die "7 Milliarden US-Dollar pro Monat benötigt". Er sprach sich dafür aus, Russland aus allen internationalen Finanzinstitutionen auszuschließen und eine Steuer auf den Handels- und Finanzaustausch mit Russland zu erheben, deren Gewinne für den Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg verwendet werden sollten... Fortsetzung

Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, reiste am 20. April nach Kiew. Er verurteilte die von Russland begangenen "Kriegsverbrechen" und forderte, diese auf der Grundlage der Beweiserhebung vor Gericht zu bringen. Er traf sich mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, um die militärische und humanitäre Unterstützung der EU und die Bedürfnisse der Ukraine zu erörtern. Am 21. April statteten der spanische Premierminister Pedro Sanchez und seine dänische Amtskollegin Mette Frederiksen Kiew einen gemeinsamen Besuch ab und trafen sich ebenfalls mit Wolodymyr Selenskyj, um die Unterstützung ihrer Länder und der Europäischen Union zu bekräftigen... Fortsetzung

Am 19. April tauschten sich die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten sowie die Präsidenten Polens und Rumäniens, der NATO-Generalsekretär und die Präsidenten der Europäischen Kommission und des Europäischen Rates über die Lage in der Ukraine aus und diskutierten über eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland... Fortsetzung

Der IWF bewertete am 22. April den Krieg in der Ukraine als einen "schweren Schlag" für die Erholung nach einer Pandemie in Europa. Man prognostiziert für 2022 ein Wachstum von 3% für die fortgeschrittenen europäischen Volkswirtschaften und 2,7% für die Schwellenländer ohne die Ukraine und Russland, was 1% bzw. 1,5% weniger ist als im Januar erwartet. Die Inflation soll in den fortgeschrittenen Ländern 5,5% und in den aufstrebenden Volkswirtschaften 9,3% erreichen, was 2,2% bzw. 3,5% über der Prognose liegt. Der IWF befürwortet eine Geldpolitik, die ein Gleichgewicht zwischen der Bekämpfung der Inflation und der Notwendigkeit, Produktionsausfälle zu begrenzen, herstellt. Er fordert die Europäer außerdem auf, ihre Energiesicherheit durch den Ausbau erneuerbarer Energien und Energieeffizienz zu verbessern... Fortsetzung

Am 21. April berichtete Amin Awad bei einem Besuch in Lwiw über die Verwüstungen, die der Krieg in der Ukraine angerichtet hat. Mehr als 12 Millionen Menschen wurden vertrieben, durchschnittlich 136 Gesundheitseinrichtungen und 22 Schulen werden jeden Tag beschädigt und durch die Zerstörung der Wasserversorgungssysteme haben 6 Millionen Menschen keinen regelmäßigen Zugang zu sauberem Trinkwasser. UN-Generalsekretär Antonio Guterres reist am 26. April nach Russland und anschließend in die Ukraine, wo er mit Wladimir Putin und dann mit Wolodymyr Selenskyj zusammentrifft. Er wird auch mit UN-Mitarbeitern vor Ort zusammentreffen, um die Intensivierung der humanitären Hilfe für die ukrainische Bevölkerung zu erörtern... Fortsetzung

Der Europarat setzte am 21. April eine Beratergruppe ein, um die Dienststellen der Generalstaatsanwältin der Ukraine, Iryna Venediktova, bei der Untersuchung von eklatanten Menschenrechtsverletzungen während des Krieges in der Ukraine zu unterstützen... Fortsetzung

Während ihres Besuchs in Indien am 24. und 25. April rief die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen gemeinsam mit dem indischen Premierminister Narendra Modi einen Handels- und Technologierat EU-Indien ins Leben, um die strategische Zusammenarbeit zwischen den beiden Partnern zu optimieren. Außerdem vereinbarten sie die Wiederaufnahme der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen und die Aufnahme von Gesprächen über ein Investitionsschutzabkommen. Der Kampf gegen den Klimawandel und die Energieversorgung waren weitere Themen des Besuchs... Fortsetzung

Das Europäische Parlament hat am 19. April die Arbeit eines neuen Untersuchungsausschusses mit dem Namen PEGA aufgenommen, der sich mit der Verwendung von Spyware wie Pegasus und möglichen Verstößen gegen die Gesetzgebung und die Grundrechte der Europäischen Union befasst. Vorsitzender des Ausschusses ist Jeroen Lenaers (NL, EVP)... Fortsetzung

Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Parlaments hat am 20. April seine Position zur Schaffung eines universellen Ladegeräts angenommen. Der Vorschlag zielt darauf ab, Elektroschrott zu reduzieren und die Verwendung eines einzigen Ladegeräts für alle kleinen und mittelgroßen elektronischen Geräte zu ermöglichen. Alle diese Geräte müssen mit einem USB-C-Anschluss ausgestattet sein, der die Wiederverwendung von alten Produkten erleichtern soll. Die Abgeordneten fordern die Kommission außerdem auf, eine Strategie für die Interoperabilität der verschiedenen Ladetechniken vorzuschlagen, insbesondere für das drahtlose Laden. Diese Position muss noch vom gesamten Parlament auf der Plenarsitzung im Mai angenommen werden... Fortsetzung

Das Parlament und der Rat erzielten am 23. April eine Einigung über die Gesetzgebung zu digitalen Diensten (DSA). Der Text enthält Maßnahmen, um die Plattformen stärker in die Verantwortung zu nehmen, indem die Kommission Zugang zu ihrem Algorithmus erhält und die Kontrollen über die verbreiteten Inhalte verstärkt werden. Er stärkt auch den Schutz der Nutzer, indem er ihnen ein Recht auf Wiedergutmachung und mehr Transparenz in Bezug auf gezielte Werbung und die Art und Weise, wie ihre Daten verarbeitet werden, bietet. Das Abkommen beinhaltet strengere Verpflichtungen für sehr große Plattformen mit bis zu 45 Millionen monatlich aktiven Nutzern, insbesondere in Bezug auf die Bekämpfung von Desinformation und die Verbreitung gefährlicher Inhalte... Fortsetzung

Der Rat hat am 22. April beschlossen, der Afrikanischen Union im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität für den Zeitraum 2022-2024 eine Unterstützung in Höhe von 600 Mio. € zu gewähren. Die Afrikanische Union kann die Mitgliedstaaten um Hilfe für friedensunterstützende Operationen bitten, je nach nationalem Bedarf. Der Beschluss umfasst zusätzliche 10 Mio. € zur Stärkung der multinationalen gemeinsamen Eingreiftruppe gegen die Terrorgruppe Boko Haram. Der Rat kündigte eine zusätzliche Unterstützung in Höhe von 45 Mio. € für die Streitkräfte Mosambiks an, um deren Kapazitäten und Einsatzmöglichkeiten zu stärken... Fortsetzung

Der Generalsekretär des Europäischen Auswärtigen Dienstes, Stefano Sannino, traf sich am 21. und 22. April mit der stellvertretenden US-Außenministerin Wendy Sherman, um über die strategische Partnerschaft zwischen der EU und den USA zu sprechen. Sie verurteilten das Vorgehen Russlands und begrüßten das gemeinsame Engagement zur Bekämpfung des Krieges in der Ukraine. Sie äußerten ihre Besorgnis über die von China ausgeübte Informationsmanipulation und den wirtschaftlichen Druck. Darüber hinaus sprachen sie über ihre Zusammenarbeit auf dem Westbalkan, im indopazifischen Raum und in der Sahelzone... Fortsetzung

Ab dem 26. April werden die Verkündung der Urteile des Gerichtshofs und die Verlesung der Schlussanträge der Generalanwälte live auf der Website des Gerichtshofs übertragen. Während einer sechsmonatigen Pilotphase werden die mündlichen Verhandlungen vor der Großen Kammer zeitversetzt übertragen... Fortsetzung

In einer Rede vor dem Peterson Institute for International Economics in Washington am 22. April betonte die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, dass veränderte Wertesysteme und wechselnde Allianzen eine neue Weltkarte der Wirtschaftsbeziehungen schaffen und dass die europäische Integration und ihre Ergebnisse die Europäische Union in die Lage versetzen können, sich darauf einzustellen... Fortsetzung

Frontex gab bekannt, dass die illegale Einwanderung in die Europäische Union im ersten Quartal 2022 nach vorläufigen Schätzungen der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) den stärksten Anstieg seit 2016 verzeichnet hat. Der Anstieg betrug 57% im Vergleich zum Vorjahr mit mehr als 40.300 unkontrollierten Passagen. Die am häufigsten begangenen Routen sind der Westbalkan mit über 18 300 Anzeigen, ein Anstieg um 115%, und das östliche Mittelmeer mit über 7 000 Vorfällen, ein Anstieg um 132%... Fortsetzung

Der britische Premierminister Boris Johnson reiste am 21. und 22. April nach Indien, um mit seinem indischen Amtskollegen Narendra Modi über Handel und Strategie zu sprechen. Er bekräftigte seinen Wunsch nach einem Handelsabkommen und diskutierte über Investitionen in die Industrie, Unterstützung beim ökologischen Wandel, Innovationspartnerschaften und regionale Diplomatie... Fortsetzung

Der Ausschuss des Europarats zur Verhütung von Folter hat am 21. April seine Vertragsstaaten dazu aufgerufen, eine Obergrenze für die Anzahl der Insassen in jedem Gefängnis festzulegen, um die Überfüllung der Gefängnisse zu bekämpfen. Man ist der Ansicht, dass der Einsatz von nicht freiheitsentziehenden Maßnahmen in vielen Staaten bescheiden ist und ermutigt sie, alternative Maßnahmen zur Inhaftierung zu fördern, wie gemeinnützige Arbeit oder elektronische Überwachungssysteme... Fortsetzung

Der IWF senkte am 19. April aufgrund des Krieges in der Ukraine seinen Ausblick für die Weltwirtschaft auf 3,6% für 2022 und 2023. Die Inflation soll in den fortgeschrittenen Ländern auf 5,7% steigen. Für die Eurozone prognostiziert der IWF ein Wachstum von 2,8% im Jahr 2022 und 2,3% im Jahr 2023, wobei die Inflation 12,6% erreichen wird. Der IWF fordert "multilaterale Initiativen, um auf die humanitäre Krise zu reagieren, eine weitere Fragmentierung der Weltwirtschaft zu verhindern, die globale Liquidität zu erhalten, Überschuldungssituationen zu bewältigen, den Klimawandel zu bekämpfen und der Pandemie ein Ende zu setzen"... Fortsetzung

Die jährliche Inflationsrate betrug im März in der Europäischen Union 7,8% und in der Eurozone 7,4%. Dies geht aus Daten hervor, die Eurostat am 21. April veröffentlichte. Die niedrigsten Raten wurden in Malta (4,5%) und Frankreich (5,1%) verzeichnet, während Litauen (15,6%) und Estland (14,8%) die höchsten Raten aufwiesen... Fortsetzung

Das öffentliche Defizit im vierten Quartal 2021 lag in der Europäischen Union stabil bei 3,5% des BIP und sank in der Eurozone auf 3,6% , nach 3,8% im dritten Quartal, laut den von Eurostat am 22. April veröffentlichten Daten. Der Rückgang ist auf einen stärkeren Anstieg der Gesamteinnahmen im Vergleich zu den Gesamtausgaben und ein höheres BIP zurückzuführen. Die Staatsverschuldung ist in der EU auf 88,1% des BIP und in der Eurozone auf 95,6% des BIP gesunken... Fortsetzung

Die Europäische Union verzeichnete im Februar im Warenverkehr mit der übrigen Welt ein Defizit von 15,8 Mrd. €, gegenüber einem Überschuss von 21,4 Mrd. € im Februar 2021. Die Eurozone verzeichnete im Februar ein Defizit von 7,6 Mrd. €, gegenüber einem Überschuss von 23,6 Mrd. € im Februar 2021. Dies geht aus einer Schätzung hervor, die Eurostat am 20. April veröffentlichte. Diese Entwicklung ist größtenteils auf die Energiepreise zurückzuführen... Fortsetzung

Der Europäische Auswärtige Dienst (EEAS) hat die Reden und Artikel des Hohen Vertreters Josep Borrell aus dem Jahr 2021 in einem Buch zusammengefasst, darunter auch seine Rede bei der von der Stiftung organisierten Videokonferenz im Februar 2021. Diese Zusammenfassung hebt die Maßnahmen der Union in vier Bereichen hervor: Wiederbelebung der Beziehungen zu den USA vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine und des Wettbewerbs mit China, Vertiefung der Verpflichtungen gegenüber Afrika und dem indopazifischen Raum, Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen wie Klimawandel und Pandemien sowie gemeinsames Handeln im Rahmen des Multilateralismus ... Fortsetzung

Das Stockholm International Peace Research Intsitute (SIPRI) veröffentlichte am 25. April seine neuesten Daten zu den weltweiten Militärausgaben, die 2021 real um 0,7% auf insgesamt 2,113 Billionen $ gestiegen sind. Es ist das siebte Jahr mit einem neuen Ausgabenrekord, aber aufgrund der starken wirtschaftlichen Erholung im Jahr 2021 sind die Militärausgaben in Prozent des BIP von 2,3% des BIP im Jahr 2020 auf 2,2% im Jahr 2021 gesunken. In Europa gelang es 8 NATO-Mitgliedsstaaten, 2% ihres BIP für Militärausgaben auszugeben. Der Bericht stellt außerdem fest, dass Russland seine Militärausgaben bis 2021 um 2,9% auf 65,9 Mrd. $ erhöhte, während es seine Invasion in der Ukraine vorbereitete... Fortsetzung

Eine am 25. April von der Universität KU Leuven und dem Verband Eurométaux veröffentlichte Studie weist auf den steigenden Bedarf der Europäischen Union an Rohstoffen hin, die durch die Energiewende entstehen, insbesondere an Lithium für Batterien, Nickel und Seltene Erden, und untersucht Lösungen, um diesen Bedarf zu decken... Fortsetzung

Die kulturellen Veranstaltungen zur Unterstützung der Ukraine gehen in Europa weiter. In Frankreich veranstaltet das Institut national d'histoire de l'art (INHA) am 28. April ein Kulturforum für die Ukraine, und Pariser Studenten stellen die ukrainische Kultur mit Plakaten in den Mittelpunkt. In Deutschland empfängt die Berliner Philharmonie am 27. April das Kiewer Symphonieorchester, und am 5. Mai findet im Volkshaus eine Lesung ukrainischer Autoren statt. In Spanien geben 14 galicische Künstler am 29. April ein Konzert im Auditorium von Orense, und am 8. Mai wird ein Teil der Einnahmen des Barcelona-Marathons an das Rote Kreuz gespendet. Das Symphonieorchester des polnischen Rundfunks veranstaltete am 30. April ein Konzert "zu Ehren der Ukraine", und am 9. Mai zeigte das Teatr Druga Strefa in Warschau eine Aufführung, die den Krieg in der Ukraine dokumentierte. In Großbritannien findet am 5. Mai eine Sonderaufführung von Schwanensee an der Royal Opera in London statt... Fortsetzung

Bis zum 24. Juli zeigt das Nationalmuseum in Warschau eine Ausstellung über das Werk Chagalls. Die vierzehn Gemälde, die das Museum neu erworben hat, entsprechen dem künstlerischen Höhepunkt des Meisters des Surrealismus, einer Zeit, in der seine farbenfrohen und intensiven Werke mit Gouache, Kreide, Bleistift, Pastell oder Farbtinte gemalt wurden... Fortsetzung

Die Cité du Vin in Bordeaux erkundet bis zum 28. August anhand von Gemälden, Zeichnungen, Keramiken und Filmen den Stellenwert von Wein und Alkohol im Werk von Pablo Picasso. Die Ausstellung vermittelt somit eine neue Perspektive auf das Werk des Künstlers und feiert seine große Kreativität... Fortsetzung

Das Botín-Zentrum in Santander zeigt bis zum 11. September eine Ausstellung über die amerikanische Künstlerin Ellen Gallagher und ihre Werke, die sie in Zusammenarbeit mit dem niederländischen Künstler Edgar Cleijne geschaffen hat. Ihre Gemälde, Papierarbeiten und Filminstallationen schaffen einen Dialog mit der Meereswelt. Die Ausstellung unterstreicht insbesondere den evolutionären Charakter der Lebensformen und die Herausforderung der Erhaltung der Meeresorganismen... Fortsetzung

Vom 28. April bis zum 7. August zeigen die Königlichen Museen für Schöne Künste in Belgien die Ausstellung "peintre de l'écriture" (Maler der Schrift) über den Künstler Christian Dotremont. Die Ausstellung, die anlässlich des 100. Geburtstages des belgischen Dichters und Malers organisiert wird, besteht aus 120 Werken auf Papier, die den Besucher in sein packendes grafisches Schaffen zwischen Malerei und Schrift eintauchen lassen... Fortsetzung

Das Gallery Weekend Berlin findet vom 29. April bis zum 1. Mai statt. 50 Kunstgalerien in der gesamten deutschen Hauptstadt bieten Ausstellungen internationaler Künstler an, die jedes Jahr deutsche und ausländische Sammler anziehen... Fortsetzung

Vom 28. April bis zum 2. Mai findet auf der Halbinsel Dingle in Irland das Festival "Féile na Bealtaine" statt. Diese Veranstaltung findet seit 1994 statt und wurde ins Leben gerufen, um die keltische Kultur durch die Künste zu feiern. Fünf Tage lang kann man also Musikparaden, Konzerte, Ausstellungen, Theaterstücke oder Tanzaufführungen genießen... Fortsetzung

Vom 28. April bis zum 1. Mai findet in Brüssel und Namur das Festival Balkan Trafik statt. Vier Tage lang wird die Balkanmusik durch zahlreiche Konzerte geehrt und die besten Musiker der Region reisen an, um ihre Kultur zu repräsentieren. In diesem Jahr liegt der Schwerpunkt besonders auf Gypsy-Musik aus der Roma-Gemeinschaft... Fortsetzung

Vom 27. April bis zum 2. Mai veranstaltet die Stadt Cheltenham ihr Jazzfestival, bei dem sowohl international bekannte Musiker als auch die besten aufstrebenden Musiker dieser Musikszene auftreten... Fortsetzung