Der "Schuman-Bericht 2008 über den Zustand der Union" ist nun im Buchhandel oder auf der Internetseite der Stiftung verfügbar. Er enthält 18 Beiträge - darunter vom französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy und vom luxemburgischen Premierminister Jean-Claude Juncker - und zieht mittels Karten und einzigartigen statistischen Daten eine Bilanz der europäischen Herausforderungen. Es ist ein Referenzwerk für alle diejenigen, die alles über die Europäische Union wissen wollen.

Am 13. Februar hat der slowenische Außenminister Dimitrij Rupel dem Treffen der Troika der Europäischen Union mit Russland vorgesessen. Er hat die unternommenen Anstrengungen in Forme von Verhandlungen zum Abschluss eines neuen integralen Vertrages, welche den Partnerschafts- und Kooperationsvertrag ablösen würde, unterstrichen und hat Russland seiner Unterstützung für den Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO) versichert. Bezüglich der zukünftigen Wahlen hat er noch einmal seinen Wunsch ausgedrückt, dass diese in freier und transparenter Art stattfinden werden, hat aber bedauert, dass keine Einigung bezüglich der OSZE-Observationsmission gefunden werden konnte. Die Frage der politischen Situation auf dem westlichen Balkan ist ebenfalls angeschnitten worden.

Am 11. Februar hat der Ausschuss für Bürgerrechte einstimmig den Dänen Morten Kjaerum als Direktor der Europäischen Grundrechteagentur ausgewählt. Der Verwaltungsrat der Agentur muss noch dieser Entscheidung zustimmen, damit sie wirksam wird. Morten Kjaerum verfügt über eine 23-jährige-Erfahung im Bereich der Menschenrechte und leitet momentan das Dänische Institut für Menschenrechte. Eine der Prioritäten der Agentur dürfte ein besseres Verständnis der nationalen Minderheiten und ein Ausgleich zwischen dem Kampf gegen den Terrorismus und dem Schutz der Grundrechte sein.

Laut einer von der Kommission am 11. Februar veröffentlichten Studien kennen nur 22% der Unionsbürger die 112 als die in allen 27 Mitgliedsstaaten gültige Notrufnummer. Diese Nummer ist unabdinglich, um einheitlich die Sicherheit der Bürger auf dem Gebiet der Europäischen Union sicherstellen zu können. Die Mitgliedsstaaten sind somit eingeladen, bedeutende Fortschritt bei der Informierung ihrer Bürger über die 112 zu erzielen.

Die 27 Wirtschafts- und Finanzminister haben am 12. Februar bestimmten Mehrwertsteueränderungen zugestimmt, die sicherstellen, dass die Besteuerung in dem Land stattfindet, in dem das Produkt oder die Dienstleistung verbraucht wird. Diese Maßnahmen sehen darüber hinaus eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Staaten zur Betrugsverhinderung bei der Mehrwertsteuerzahlung vor. Darüber hinaus haben sie die verschiedenen von den Mitgliedsstaaten, darunter Frankreich und dem Vereinigte Königreich, vorgestellten Stabilitäts- und Konvergenzprogramme begutachtet. Sie haben schließlich die Beitrittspartnerschaft für Kroatien neu definiert.

Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben am 15. Februar beschlossen, die Möglichkeit zur Schaffung einer gemeinsamen Militärtransportflotte zu studieren; sie wollen damit dem Gerätemangel entgegenwirken, der die Entsendung der europäischen Truppe in den Tschad verzögert hat. "Ein Team wird damit beauftragt sein, die Schaffung einer europäischen Transportflotte, die aus von mehreren Regierungen bestellten Airbus A400M bestehen soll, begutachten", hat die Europäische Verteidigungsagentur angekündigt.

Laut dem monatlichen Barometer des Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), das am 12. Februar veröffentlicht wurde, erwarten die deutschen Finanzanalysten einen Wiederanstieg der Konjunktur ab Mitte 2008. Sie haben sogar ihre Vorhersagen bezüglich der Exportperspektiven in sechs Monaten angehoben. Schließlich hat sich der Index, der die Konjunkturprognose der Eurozone misst, stabilisiert (+0,3 Punkte). Diese Studie "dürfte die Sorgen bezüglich der Evolution der deutschen Konjunktur reduzieren", so die Einschätzung des ZEW-Direktors.

Das untere Haus des österreichischen Parlamentes, der Nationalrat, hat am 5. Februar mit der Ratifizierungsprozedur des Lissabon-Vertrages durch die Abhaltung von öffentlichen Anhörungen begonnen. Die Experten, Abgeordneten und Regierungsvertreter haben den Text positiv bewertet. Sie haben die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), die Verstärkung der sozialen Dimension der Europäischen Union, die Grundrechte und die Energiefragen angeschnitten. Andere Anhörungen sind für den 27. Februar und den 25. März angesetzt; die Ratifizierung im Nationalrat dürfte im April stattfinden. SPÖ, ÖVP und Grüne begrüßen die Fortschritte im Vertrag, die die Funktionsweise der Europäischen Union verbessern und sie demokratischer machen, während FPÖ und BZÖ der Meinung sind, dass die Souveränität Österreichs gefährdet wird.

Der bisherige zypriotische Präsident Tassos Papadopoulos ist am 17. Februar ab der ersten Runde der Präsidentschaftswahl mit 31,79% der Stimmen ausgeschieden; Parlamentspräsident Demetris Christofias hat 33,29% und der ehemalige Außenminister Ioannis Kasoulides 33,51% der Stimmen erhalten. In der zweiten Runde am 24. Februar werden sich also Ioannis Kasoulides (rechts) und Demetris Christofias (Kommunist) gegenüberstehen.

Am 12. Februar hat der Staatssekretär für Europäische Angelegenheiten, Jean-Pierre Jouyet, den tschechischen Vizepremierminister und Europabeauftragten, Alexandr Vondra, getroffen, um die europäischen Dossiers wie Energie, Klimawandel, Verteidigung und Einwanderung im Lichte ihre aufeinanderfolgenden Ratspräsidentschaften der Europäischen Union anzuschneiden. Sie haben ebenfalls die Bilanz der Vorbereitung des aus Frankreich, der Tschechischen Republik und Schwedens bestehenden Ratspräsidententrios vom 1. Juli 1008 bis 31. Dezember 2009 gezogen.

Der griechische Innenminister Prokopis Pavlopoulos hat am 12. Februar den französischen Einwanderungsminister Brice Hortefeux begrüßt, welcher ihm die Erarbeitung eines europäischen Einwanderungspaktes im Rahmen der französischen EU-Ratspräsidentschaft vorgeschlagen hat. Er hat ein reelles Interesse für den französischen Vorschlag gezeigt, an die griechische Vorsicht bezüglich der Legalisierung von illegalen Einwanderern erinnert und die Infrastrukturen gezeigt, über die Griechenland beim Kampf gegen die Einwanderung verfügt.

Der irische Außenminister Dick Roche hat am 13. Februar die Broschüre über den Lissabon-Vertrag vorgestellt, welche von der Regierung veröffentlicht worden ist. Dieses Dokument stellt die wichtigsten Fortschritt des Vertrages und insbesondere die Modalitäten zur Verstärkung der demokratischen Kontrolle und ihres Einflusses auf die europäischen Institutionen dar. Sie identifiziert die neuen Verantwortlichkeiten, die der Union anvertraut werden, und präzisiert die Grenzen dieser Kompetenzen. Die Broschüre zeigt, wie die Außenrolle der Union verstärkt und wie die militärische Neutralität Irlands und sein Steuerregime beibehalten werden sollen. Im Dezember hatte die Regierung eine Internetseite geschaffen, welche dem Lissabon-Vertrag gewidmet ist.

Während einer Rede vor der Universität Trento am 11. Februar hat der italienische Staatspräsident Giorgio Napolitano erklärt, dass Italien selbst in einer Wahlkampfphase den Lissabon-Vertrag ratifizieren müsse. Die Kammer sind in der Tat am 6. Februar nach einer schweren politischen Krise aufgelöst worden; vorgezogene Neuwahlen werden am 13. und 14. April stattfinden. Für den Chef des Pressedienstes des italienischen Parlamentes, Pier Vincenzo Porcacchia, ist eine Ratifizierung selbst unter diesen besonderen Umständen möglich, da das Parlament bis zu den Wahlen die dringenden oder Unaufschiebsamen Angelegenheiten regeln kann. Diese Möglichkeit soll am 19. Februar diskutiert werden.

Die Europäische Kommission hat am 14. Februar eine Subvention vom 170 Millionen Euros für den Bau eines Kraftwerkes in Litauen erlaubt, welches jenes von Ignalina, welches Ende 2009 schließen muss, ersetzen soll. Die Subvention wird von IIDSF, einen internationalen Hilfsfonds für das Abschalten des AKWs Ignalina, ausgehen. Sie wird 70% der Kosten eines kombinierten Gas-Dampf-Kraftwerkes von 400 Megawatts abdecken. Der Rest wird vom staatlichen Unternehmen AB Lietuvos, welches das Kraftwerk betreiben wird, gestellt werden.

Am 15. Februar hat die zweite Runde der Präsidentschaftswahl stattgefunden, da das tschechische Parlament während der ersten Runde am 8. Februar es nicht geschafft hatte, einen Kandidaten zu wählen. Amtsinhaber Vaclav Klaus (ODS) ist mit 141 Stimmen gegen 111 Stimmen für den tschechisch-amerikanischen Ökonomen Jan Jan Švejnar wiedergewählt worden. Vaclav Klaus ist für ein zweites Mandat von fünf Jahren an die Spitze der Tschechischen Republik wiedergewählt worden.

Am 14. Februar hat Prinz Charles in seiner ersten Rede vor dem Europäischen Parlament die Vorschläge der Europäischen Kommission zu Klima und Energie begrüßt. Er hat jedoch die Europäischen Union dazu aufgerufen, noch mehr beim Kampf gegen den Klimawandel zu unternehmen, da die Stunde des "Letzten Gerichtes" näher komme. Er ist der Meinung, dass "wir einfach nicht schnell genug handeln", um den Klimawandel zu beheben, und dass, wenn die Welt sich nicht der zu kommenden Herausforderungen bewusst ist, "das Ergebnis eine Katastrophe für alle ist". Er hat darüber hinaus dafür plädiert, die Privatwirtschaft enger an die Anstrengungen der öffentlichen Hand und der NGOs zum Kampf gegen den Klimawandel anzubinden. Er hat die EU dazu aufgerufen, ihre Anstrengungen zu intensivieren, um die Vereinigten Staaten und die großen Schwellenländer davon zu überzeugen, deutlich mehr Klimaanstrengungen zu unternehmen.

Am 13. Februar hat der schwedische Außenminister Carl Bildt die Außenpolitikerklärung seiner Regierung vor dem Riksdag (Parlament) präsentiert. Schweden will eine aktive Rolle in der Förderung der Europäischen Union als globaler Akteur, insbesondere in Sicherheits- und Friedensfragen, spielen. Es wird weiterhin die europäische Integration der Länder insbesondere auf dem westlichen Balkan, die die Kopenhagen-Kriterien respektieren, unterstützen und erwartet eine klare Entscheidung der UNO zur Klärung der Zukunft des Kosovos.

Das kosovarische Parlament hat am 17. Februar per Akklamation die Unabhängigkeit dieser überwiegend albanischen Provinz des Südens Serbiens beschlossen. "Von nun an hat der Kosovo seine politische Position geändert, wir sind nun ein unabhängiger, freier und souveräner Staat", hat Parlamentspräsident Jakup Krasniqi erklärt. Während der außerordentlichen Plenarsitzung ist die Flagge des unabhängigen Kosovos, welches den Grundriss des Kosovos in gelb vor einem blauen Fonds zusammen mit sechs Sternen zeigt, vorgestellt worden.

Am 12. Februar haben der russische Präsident Wladimir Putin und sein ukrainischer Kollege Viktor Iutschenko in letzter Minute eine Einigung erzielt, die es der Ukraine erlaubt, progressiv ihre Gasschulden zu reduzieren; Bedingung dafür ist die Reduzierung der Anzahl der Mittelspersonen. Gazprom hatte in der Tat damit gedroht, der Ukraine die Gaszufuhr abzudrehen, falls kein Abkommen unterzeichnet werden sollte.

Laut einem am 12. Februar veröffentlichten Bericht der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) –-eine unabhängige und in den Europarat integrierten Menschenrechts-Monitoring-Instanz - bestehen weiterhin Diskriminierungsprobleme in Lettland. Diese Instanz stellt fest, dass in Lettland die Anzahl der rassistischen Aggressionen gegen Minderheiten zugenommen hat. Darüber hinaus bleibt die Benutzung eines rassistischen Diskurses durch bestimmte Medien und politische Verantwortliche ein Problem. Die Kommission empfiehlt den lettischen Behörden, zusätzliche Maßnahmen in einer bestimmten Anzahl von Bereichen zu unternehmen, um die rassistische Gewalt zu bekämpfen, insbesondere durch die Anwendung von entsprechenden Strafgesetzen.

Am 17. Februar hat sich der UN-Sicherheitsrat auf Bitte Russlands und Serbiens nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovos in New York zu einer Eilsitzung versammelt. Zwischen Russland, dass weiterhin gegen die Unabhängigkeit ist, und den westlichen Ländern, die kurz vor der Anerkennung des Kosovos als unabhängigen Staat stehen, bestehen weiter Meinungsverschiedenheiten. "Kein Land hat die russische Bitte, die Unabhängigkeitserklärung des Kosovos aufzugeben, unterstützt", hat der britische Botschafter John Sawers erklärt.

IWF-Generaldirektor Dominique Strauss-Kahn hat am 13. Februar erklärt, dass die makroökonomischen Konsequenzen der weltweiten Finanzkrise gewichtig sein und keine Region vollkommen unbeschadet hervorkommen würde. Laut ihm ist die Weltwirtschaft in eine schwierige Phase eingetreten, in der die Finanzkrise sich auf die reelle Wirtschaft ausdehnt. Er ist der Meinung, dass die Behörden auf eine mögliche wirtschaftliche Abschwächung mittels einem Mix aus Haushalts- und monetären Maßnahmen zur Unterstützung der Binnennachfrage reagieren müssten.

Laut den von Eurostat am 13. Februar veröffentlichten Zahlen hat im Dezember 2007 gegenüber dem Vormonat die Industrieproduktion in der Eurozone und in der Europäischen Union um 0,2% abgenommen. Der Energiesektor hat in der Eurozone um 0,5% und in der EU um 0,2% zugenommen. Die Zwischengüter haben jeweils um 0,3% und 0,5% zugelegt. Dauerhafte Konsumgüter sind stabil geblieben. Nicht-dauerhafte Konsumgüter haben in der Eurozone um 0,1% und in der EU um 0,4% abgenommne. Investitionsgüter sind um jeweils 1% und 0,8% zurückgegangen.

Eurobarometer veröffentlicht eine Studie zur Bürgerschaft, laut der 75% der befragten Personen mit dem Begriff der Unionsbürgerschaft vertraut sind. Nur 41% wissen, was dies bedeutet, und 31% fühlen sich wirklich über ihre Rechte als Bürger informiert. Auch wenn 90% der Bürger sich bewusst sind, dass sie sowohl nationale und europäische Bürger sind, denken 18%, dass sie die europäische Staatsbürgerschaft beantragen müssen, um sie zu erhalten. Darüber hinaus ist das Kenntnisniveau der Bürger bezüglich ihrer Wahlrechte, wenn sie in einem anderen Mitgliedsstaat wählen, schwach, insbesondere unter bildungsfernen Bevölkerungsschichten. Schließlich ist die Kenntnis über die Grundrechtscharta noch sehr wenig verbreitet, auch wenn sie seit 2002 zugenommen hat.

Das Warschauer Institut für Public Affairs hat soeben einen Bericht von Joanna Fomina und Justyna Frelak mit dem Titel "Next Stopski London" (Nächster Stop London) veröffentlicht, welches das Image der polnischen Wirtschaftsmigration in das Vereinigte Königreich, wie von den britischen Medien präsentiert, analysiert.

Die Februarausgabe der " Revue de la Défense nationale" ist soeben erschienen. Sie ist der ESVP gewidmet und enthält u.a. ein Artikel des Staatssekretärs für europäische Angelegenheiten, Jean-Pierre Jouyet, mit dem Titel "Die neuen Herausforderungen der ESVP", ein Artikel des ehemaligen Ministers und europäischen Abgeordneten Alain Lamassoure mit dem Titel "Die europäische Agenda der Aussenpolitik" sowie ein Artikel des Präsidenten der Robert-Schuman-Stiftung, Jean-Dominique Giuliani, mit dem Titel "Wie kann das Europa der Verteidigung wiederbelebt werden?".

Am 28. Februar wird das Häagen-Dazs-Theater in Madrid (vormals Calderon-Theater) seinenVorhang für das erste vom Anne-Frank-Tagebuch inspirierte Musical öffnen. Das Leben dieses jungen Mädchen, das sich während des Zweiten Weltkrieges in Amsterdam vor den Nazis versteckte und 1945 im KZ Bergen-Belsen starb, wird mit der Leichtigkeit, die zuweilen das Tagebuch charakterisiert, behandelt. Dieses Musical wird bis zum 28. August gespielt.