Der Brief33411 févr. 2008

La Lettre

Jean-Arnault Dérens

11. Februar 2008

Stiftung

Wahlobservatorium - Zypern

1. Januar 1970

frs.jpg
Am 17. Februar wird die erste Runde der Präsidentschaftswahl stattfinden. Eine Woche vor der Wahl wird in einer von Insights Market Research (IMR) durchgeführten und Anfang Februar veröffentlichten Umfrage Amtsinhaber Tassos Papadopoulos 32,8% der Stimmen zugeschrieben. Er wird gefolgt von Demetris Christofias mit 32,5% und Ioannis Kasoulidès mit 29,9%.

Read more

Wahlobservatorium - Tschechische Republik

1. Januar 1970

Die tschechischen Parlamentarier haben es bei der Präsidentschaftswahl am 8. und 9. Februar nicht geschafft, ein neues Staatsoberhaupt zu wählen. Weder Vaclav Klaus noch Jan Svejnar haben die absolute Stimmenmehrheit in jeder einzelne der beiden Kammern (Abgeordnetenhaus und Senat) erreicht. In der ersten Runde hat Vaclav Klaus 47 der 81 Stimmen im Senat und 92 der 200 Stimmen im Abgeordnetenhaus (gegen 106 Abgeordneten und 32 Senatoren für Jan Svejnar) erhalten. In der zweiten Runde hat der Amtsinhaber 94 Stimmen im Abgeordnetenhaus und 48 im Senat erhalten (104 und 31 für Svejnar). Am Morgen des 9. Februar hat die dritte Runde stattgefunden, bei der Jan Svejnar 113 und Vaclav Klaus 139 Stimmen erhalten hat, d.h. eine Stimme weniger als notwendig. Die zweite Präsidentschaftswahl wird am 15. Februar stattfinden. Die Kommunistische Partei von Böhmen und Mähren hat angekündigt, für die nächste Wahl einen eigenen Kandidaten aufzustellen.

Read more

Wahlobservatorium - Spanien

1. Januar 1970

Am 20. Dezember kündigte der spanische Premierminister José Luis Rodriguez Zapatero (Sozialistische Arbeiterpartei, PSOE) nach der Abstimmung über den Haushalt 2008 an, dass für den 9. März Wahlen für das Abgeordnetenhaus und den Senat angesetzt werden würden. Der Regierungschef ist am 25. November von den PSOE-Mitgliedern zum Spitzenkandidaten gewählt worden. Die zwei größten Parteien - PSEO und Volkspartei (PP) - lagen in den Meinungsumfragen lange Zeit Kopf an Kopf. Ein Monat vor den Wahlen liegt die PSOE nun an der Spitze. Am 9. März werden die andalusischen Wähler ebenfalls ihr Regionalparlament wählen. Laut einer von Publiscopio durchgeführten und am 4. Februar in der Zeitung Publico veröffentlichten Meinungsumfrage würde die Sozialistische Partei 6,4 Prozentpunkte mehr als die Volkspartei erringen.

Read more

Wahlobservatorium - Russland

1. Januar 1970

Die Russen sind am 2. März zur Wahl ihres Präsidenten aufgerufen. Es handelt sich um die vierte Präsidentschaftswahl seit dem Fall des Kommunismus 1991 und der gewählte Kandidat würde der dritte Präsident nach Boris Yeltsin und Wladimir Putin. Nach dem erdrückenden Sieg von Wladimir Putins Partei Vereintes Russland (ER) bei den Parlamentswahlen am 2. Dezember (64,3% der Stimmen) und der Designation durch Wladimir Putin seines Nachfolgers Dimitri Medvedev am 10. Dezember bestehen keine Zweifel über den Sieg des momentan ersten Vizepremierministers. Laut einer am 26. und 27. Januar durch das VTsIOM-Institut durchgeführten Meinungsumfrage würde Dimitri Medvedev 74%, Guennadi Ziouganov 12,8%, Vladimir Jirinovski 11,5% und Andreï Bogdanov 0,9% der Stimmen erhalten.

Read more

Schuman-Bericht 2008

1. Januar 1970

Die diesjährige Ausgabe des “Schuman-Berichts 2008 über den Stand der Union“ wird am 12. Februar um 10 Uhr 30 im CAPE (Centre d'accueil de la presse étrangère) im Beisein des Staatssekretärs für europäische Angelegenheiten, Jean-Pierre Jouyet, und des ehemaligen Ministers und europäischen Abgeordneten Alain Lamassoure vorgestellt werden. Eine Anmeldung wird empfohlen.

Read more

Ratifzierungen

1. Januar 1970

Rumänien und Frankreich haben soeben als vierter und fünfter von 27 Mitgliedsstaaten den Lissabon-Vertrag ratifiziert. Die Robert-Schuman-Stiftung verfügt über eine permanent aktualisierte Karte mit den Fortschritten der Ratifizierungen sowie eine Übersicht über die Ratifizierungsprozedur in jedem Mitgliedsstaat.

Read more -noch ein Link

Wahlobservatorium - Armenien

1. Januar 1970

Am 19. Februar sind 2,3 Millionen Armenier zur ersten Runde der Präsidentschaftswahl aufgerufen. Amtsinhaber Robert Kotcharian, der seit 1998 im Amt ist, darf nach seiner Wiederwahl am 5. März 2003 nicht für ein drittes Mandat antreten. Premierminister Serzh Sarkisian (Republikanische Partei, HHK) ist der große Favorit. Laut Meinungsumfragen würde er 60% der Stimmen erhalten und könnte schon im ersten Wahlgang gewählt werden. Sollte dies nicht geschehen, wird am 4. März eine zweite Runde stattfinden.

Read more

Ratspräsidentschaft

Sport

1. Januar 1970

elections.jpg
Die Sportgeneraldirektoren haben sich am 4. und 5. Februar im Beisein des slowenischen Bildungs- und Sportministers Mila Zver versammelt. Die Diskussionen haben das Sportweißbuch, den Pierre-de-Coubertin-Aktionsplan für die Zukunft des Sports und das Doping betroffen. Sie haben sich dazu verpflichtet, dass die Europäische Union sich stärker beim Kampf gegen das Doping mittels der Umsetzung von Maßnahmen zur Limitierung von negativen Stoffen im Sport einbringen werde. Dieses Treffen hat einige Zeichen für das informelle Treffen der Sportminister am 17. März gesetzt.

Read more

Krebs

1. Januar 1970

Die slowenische Gesundheitsministerin Zofija Mazej Kukovič hat am 7. Februar die Konferenz “Das Gewicht von Krebs -Wie kann es verringert werden?“ eröffnet, an der Vertreter der Mitgliedsstaaten, der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlamentes sowie Krebsspezialisten, Vereinigungen und NROs teilgenommen haben. Die Vorbeugung der Krankheit, die Früherkennung, die Behandlung, die Rehabilitierung, die Pflege und die Forschung sollen die Schwerpunkte des europäischen Engagements gegen Krebs darstellen.

Read more -noch ein Link

Parlament

Serbien / Kosovo

1. Januar 1970

parlement.jpg
Die Wiederwahl von Boris Tadic am 3. Februar dürfte sich positiv auf die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Serbien auswirken. In der Tat hat er sich immer für Europa ausgegeben. Der Präsident des Parlamentsausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, Jacek Saryusz-Wolsko, hat seine Meinung über die Auswirkung einer Unabhängigkeitserklärung des Kosovos auf diese Beziehungen kundgetan. Laut ist Serbien dank des bald zu unterzeichnenden Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen wirklich auf den Weg in die Europäische Union. Er hat sich ebenfalls der Gefühle der serbischen Bevölkerung gegenüber der Union sicher gezeigt. Schließlich hat er die Notwendigkeit unterstrichen, dass die größtmögliche Anzahl europäischer Staat die Unabhängigkeit des Kosovos sofort anerkennen müsse, damit dieser sich schnell auf den Weg Richtung Europäische Union begibt.

Read more

Nord Stream

1. Januar 1970

2005 haben Russland und Deutschland ein Abkommen über die Nord Stream-Gasleitung geschlossen, welches auf dem Boden der Ostsee über 1.200 Kilometer beide Länder verbinden und russisches Gas unter Umgehung der baltischen Staaten und Polens nach Deutschland und nach Westeuropa bringen soll. Zahlreiche Organisationen prangern das Projekt wegen der Umweltrisiken an, welches es in einer schon verschmutzten und überfischten See darstelle. Neben den Umweltfragen ist auch die Beziehung zwischen der Europäischen Union und Russland betroffen. Ein Bericht soll in Bälde im Europäischen Parlament verfasst werden.

Read more

Kommission

Bulgarien / Rumänien

1. Januar 1970

commission1.jpg
Die am 4. Februar veröffentlichten Zwischenberichte der Europäischen Kommission über die Reform des Justizsystems und den Kampf gegen die Korruption und die Organisierte Kriminalität in Bulgarien und Rumänien zeigen, daß diese beiden Mitgliedsstaaten vor der nächsten Evaluierung Mitte 2008 ihre Anstrengungen intensivieren müssen, da ihnen ansonsten Sanktionen drohen. Bulgarien muss seine Anstrengungen beim Kampf gegen die Korruption auf lokaler Verwaltungsebene und gegen die Organisierte Kriminalität intensivieren. Rumänien muss seinen Rückstand bei der Umsetzung einer koherenten Personalrekrutierungsstrategie der Justiz und beim Kampf gegen die Korruption aufholen.

Read more -noch ein Link

Clean Sky

1. Januar 1970

Am 5. Februar hat der europäische Forschungskommissar Janez Potocnik das Forschungsprogramm Clean Sky lanciert, welches den Lufttransport durch die Ermutigung von Flugzeugkonstrukteuren zum Design und zum Bau von umweltfreundlicheren Flugzeugen nachhaltiger machen soll.

Read more

Unternehmen

1. Januar 1970

Der mit Unternehmen und der Industriepolitik beauftragte Vizepräsident der Europäischen Kommission, Günter Verheugen, hat am 7. Februar das “Enterprise Europe Network“ lanciert; es handelt sich um ein neues europäisches Unterstützungsnetzwerk für Unternehmen, welches über mehr als 500 Kontaktstellen verfügt. Es zielt insbesondere auf kleine und mittlere Unternehmen ab und hat es zum Ziel, die Innovation zu begünstigen, zur Internationalisierung der Unternehmen beizutragen und den Zugang zu europäischen Finanzierungsinstrumenten zu erleichtern.

Read more

Nanotechnologien

1. Januar 1970

Die Kommission hat am 8. Februar den Mitgliedsstaaten empfohlen, ein Regelwerk im Bereich der Nanotechnologien zu beschließen. Europa ist an der Spitze in diesem Bereich, was bedeutende positive wirtschaftliche, soziale und ökologische Auswirkungen haben könnte; es bestehen jedoch noch Schwachstellen bezüglich der Effekte dieser Technologien auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt sowie hinsichtlich Fragen ethischer oder grundrechtlicher Art. Die um sieben Generalprinzipien wie die Nachhaltigkeit, die Vorsicht, den Einschluss und die Verantwortung aufgebaute Regelwerk lädt die Mitgliedsstaaten dazu ein, konkrete Aktionen für eine sichere Entwicklung und Benutzung der Nanotechnologien einzuleiten.

Read more

Marco Polo

1. Januar 1970

Damit die Gütertransportunternehmen ihre Routennutzung ändern und ihre Auswirkung auf die Straßenverstopfung und die Umwelt verringern, hat die Europäische Kommission am 4. Februar einen Angebotsaufruf für die Schaffung und die Verbesserung von Gütertransportdiensten im Rahmen des Marco-Polo-II-Programms veröffentlicht. Um den Zuschlag zu erhalten, müssen die Projekte das Problem der Verstopfung der europäischen Strassen angehen und den Gütertransport umweltfreundlicher machen, was den zwei Hauptzielen der europäischen Transportpolitik entspricht.

Read more

Rat

EUFOR

1. Januar 1970

conseilparlement.jpg
Trotz der Offensive der Rebellen, welche die tschadische Regierung umstürzen wollen, will die EUFOR die durch die Ereignisse unterbrochene Stationierung der europäischen Truppen wieder aufnehmen. Der tschadische Präsident Idriss Deby hat am 7. Februar einen "feierlichen Aufruf" an die Europäische Union lanciert, ihre Truppen schnell zu stationieren. Der Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, wartet auf eine Stabilisierung der politischen Lage.

Read more -noch ein Link -noch ein Link

EZB

Leitzins

1. Januar 1970

bce.jpg
Während der Versammlung des Gouverneurrates am 7. Februar hat die Europäische Zentralbank beschlossen, ihren Leitzins unverändert bei 4% zu belassen. EZB-Präsident Jean-Claude Trichet hat diese Entscheidung mit dem Willen zur mittelfristigen Sicherung der Preisstabilität in der Eurozone gerechtfertigt.

Read more

Deutschland

Fahrzeuge

1. Januar 1970

allemagne.jpg
Am 4. Februar haben sich die französischen und deutschen Umweltminister Sigmar Gabriel und Jean-Louis Borloo auf einen Kompromissvorschlag zu den Plänen der Europäischen Union hinsichtlich der Reduktion der Karbondioxidausstößen von neuen Autos verständigt. Das Ziel, die Emissionen bis 2012 auf 120 Gramm CO2 zu verringern, wird beibehalten werden. Sie wollen für ein gemeinschaftlichen Treibhausgasemissionstauschsystem eintreten.

Read more

Nabucco

1. Januar 1970

Am 5. Februar ist in Wien die RWE-Gruppe, die Nummer 2 im deutschen Energiesektor, sechstes Mitglied des Nabucco-Projektes geworden und so zum Österreicher OMV und seinen türkischen, bulgarischen, rumänischen und ungarischen Partner hinzugestoßen. Die zukünftige Gasleitung, die 2012 das Kaspische Meer mit der Europäischen Union verbinden und letztendlich den Iran unter seinen Zulieferern haben soll, steht in direkter Konkurrenz zum russisch-italienischen Projekt South Stream, welches 2013 russisches Gas südlich durch Österreich, Griechenland und Italien führen soll.

Read more

Sicherheit

1. Januar 1970

Während der 44. Münchner Sicherheitskonferenz vom 8. bis zum 10. Februar haben sich mehr als 40 Verteidigungsminister zum Thema "Eine Welt in Unordnung - veränderte Machtverhältnisse - fehlende Strategien" versammelt. Der amerikanische Verteidigungsminister Robert Gates hat die Europäer gewarnt, dass ein Scheitern in Afghanistan den islamischen Extremismus anspornen und direkt ihre Sicherheit bedrohen könne. Unter dem verstärkten Druck der Vereinigten Staaten könnte Deutschland seine Kriegsanstrengung erhöhen. CDU-Parlamentarier spielen mit dem Gedanken, das Bundeswehrmandat in Afghanistan zu erweitern, um die Entsendung von 1.000 zusätzlichen Soldaten - d.h. ein Anheben der Grenze von 3.500 auf 4.500- und die Ausweitung der momentanen Stationierungszone nach Westen zu erlauben.

Read more -noch ein Link -noch ein Link

Türkei

1. Januar 1970

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am 8. Februar den türkischen Premierminister Recep Tayip Erdogan empfangen. Die beiden Regierungschefs haben während eines Treffens mit jungen Deutschen und Türken dazu aufgerufen, Vorurteile zu überholen, was über ein besseres gegenseitiges Kennen geschehen müsse. Recep Erdogan hat vorgeschlagen, die Zusammenarbeit über die Entsendung von türkischen Lehrern nach Deutschland und das Anbieten von Kursen auf türkisch in den deutschen Gymnasien und Universitäten zu vertiefen. Ungefahr 2,7 Millionen Türken sind türkischer Herkunft und die Migrations- und Integrationsfrage sind umschweifend angeschnitten worden. Die Integration stellt eine der Prioritäten der Regierung Angela Merkels dar.

Read more -noch ein Link -noch ein Link

Frankreich

Vertrag / Ratifizierung

1. Januar 1970

france.jpg
Nachdem das als Kongreß in Versailles versammelte Parlament am 4. Februar der Änderung des Artikels 15 der Verfassung, welche die Anwendung des Lissabon-Vertrages ermöglicht, zugestimmt hat, haben die Nationalversammlung am 7. Februar mit 336- und 52 Neinstimmen und der Senat am 8. Februar mit 265 Ja- und 42 Neinstimmen den Lissabon-Vertrag ratifiziert. Frankreich ist damit nach Ungarn, Slowenien, Malta und Rumänien der fünfte Mitgliedsstaat, der den Vertrag ratifiziert.

Read more -noch ein Link

Europäische Prioritäten

1. Januar 1970

Am 5. Februar hat der französische Premierminister François Fillon einen interministeriellen Rat über Europa versammelt, bei dem er die großen Prioritäten der zukünftigen französischen Ratspräsidentschaft der Europäischen Union detailliert hat. Gegenüber der Krise der Finanzmärkte und der Société Générale-Affäre hat es sich der Premierminister zur ersten Priorität gesetzt, mit seinen europäischen Partnern zu einer Einigung über die Transparenz und die Stabilität der Finanzmärkte zu gelangen. Die Umwelt dürfte ebenfalls ein Teil der anderen großen Prioritäten der französischen Ratspräsidentschaft sein. Hier will François Fillon "bis Ende 2008 [...] eine Einigung erzielen". Frankreich will ebenfalls während seiner Ratspräsidentschaft über die Energieunabhängigkeit Europas diskutieren. Schließlich hofft Frankreich auf eine Einigung über den europäischen Einwanderungspakt.

Read more -noch ein Link

Tschad

1. Januar 1970

Zum ersten Mal hat Frankreich die Pilotrolle beim konsularischen Schutz aller im Tschad sich aufhaltenden europäischen Bürger getroffen. Diese vom Rat der Europäischen Union angenommene Vorrichtung zielt auf den verbesserten Schutz der Bürger der Mitgliedsstaaten in Krisenzeiten in Drittländern ab, insbesondere wenn einige Staaten im betroffenen Land keine Vertretungen haben. Im Tschad sind nur Deutschland und Frankreich vertreten. Über die europäischen Länder hinaus haben die französischen Soldaten ebenfalls Bürger aus mehr als 60 Ländern - darunter den Vereinigten Staaten und China - unterstützt. Insgesamt haben mehr als 1.400 Personen vom Schutz der französischen Armee profitiert und N’Djamena an Bord von französischen Militärflugzeugen verlassen.

Read more

Sarkozy / Vertrag

1. Januar 1970

Nach der Annahme des Gesetzesprojektes, welches die Ratifizierung des Lissabon-Vertrages erlaubt, durch das Parlament hat der französische Präsident Nicolas Sarkozy in einer Radio- und Fernsehansprache am 10. Februar die Franzosen dazu aufgerufen, sich zu versammeln, "um Europa zu schaffen", und dabei die "politischen Gräben und die vergangenen Oppositionen zu überkommen [...] Frankreich ist zurück in Europa". "Die Herausforderung ist es nun, wieder Politik in Europa hineinzubringen", hat er hinzugefügt.

Read more

Irland

Vertrag / Aufruf zum Ja

1. Januar 1970

irlande.jpg
Der irische Außenminister Dermot Ahern hat am 5. Februar zu einem massiven "Ja" zum Lissabon-Vertrag aufgerufen. Er ist der Meinung, dass der Vertrag eine notwendige Adaptierung der europäischen Institutionen sowie eine Chance für Irland darstellt. Er hat unterstrichen, dass die Wünsche seines Landes respektiert worden seien, insbesondere bezüglich der Beibehaltung der Einstimmigkeit im Verteidigungs- und Steuerbereich. Er hat daran erinnert, dass Irland von großzügigen Beihilfen der Europäischen Union profitiert habe und sich weiterhin für Europa aussprechen müsse, um auf die Herausforderungen der Globalisierung, des Klimawandels oder der Entwicklungshilfe reagieren zu können.

Read more

Italien

Auflösung und Wahl

1. Januar 1970

italie.jpg
Nach dem Rücktritt des Präsidenten des italienischen Rates, Romani Prodi, nach einer verlorenenen Vertrauensabstimmung im Senat hatte der italienische Staatspräsident Giorgio Napolitano Senatspräsident Franco Marini mit der Bildung einer Übergangsregierung, welche das Wahlgesetz überarbeiten sollte, beauftragt. Aber dieser hat nicht die notwendige Mehrheit für diese Mission finden können. Der italienische Präsident hat somit am 6. Februar das Dekret zur Auflösung beider Kammern sowie das Dekret, welches Parlamentswahlen für den 13. und 14. April ansetzt, unterzeichnet.

Read more -noch ein Link -noch ein Link

Polen

Russland

1. Januar 1970

pologne.jpg
Der polnische Premierminister Donald Tusk hat am 8. Februar während eines Treffens im Kreml mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin versichert, dass Warschau und Polen ihr "gegenseitiges Vertrauen" wiedergefunden hätten. Die Spannungen zwischen Moskau und Warschau haben insbesondere mit einem russischen Embargo auf polnisches Fleisch und dem Veto Warschau gegen Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen zwischen Russland und der Europäischen Union ihren Höhepunkt erreicht. Das Fleischembargo ist im Dezember aufgehoben worden und Warschau hat sich letzten Monat bereit gezeigt, die Weg für Verhandlungen zwischen Russland und der Europäischen Union freizugeben.

Read more -noch ein Link -noch ein Link -noch ein Link -noch ein Link

Tschechische Republik

Präsidentschaftswahl

1. Januar 1970

republique-tcheque.jpg
Der bisherige Präsident Vavlav Klaus hat am 9. Februar um eine Stimme die dritte Runde der Präsidentschaftswahl verfehlt. Er hat 139 Stimmen von Abgeordneten und Senatoren erhalten, 140 hätte er gebraucht. Sein Konkurrent Jan Svejnar hat 113 Stimmen erhalten. Sie werden sich erneut am 15. Februar gegenüberstehen.

Read more

Rumänien

Vertrag / Ratifizierung

1. Januar 1970

roumanie.jpg
Am 4. Februar hat das rumänische Parlament in einer gemeinsamen Sitzung mit 387 Ja- und einer Neinstimme bei einer Enthaltung den Lissabon-Vertrag ratifiziert. Rumänien ist damit nach Ungarn, Slowenien und Malta der vierte Mitgliedsstaat, der den Vertrag ratifiziert.

Read more -noch ein Link

Frankreich / Strategische Partnerschaft

1. Januar 1970

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat während eines Besuches in Rumänien am 4. Februar eine "strategische Partnerschaft" unterzeichnet, die sich in fünf Themen gliedert: politischer Dialog, wirtschaftliche Beziehungen, wissenschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit, freier Personenverkehr und Verteidigung und Sicherheit. Nach einem Gespräch mit dem rumänischen Präsidenten Traian Basescu und dem rumänischen Premierminister Calin Popescu Tariceanu hat er eine Rede vor dem Mitglieder des Parlamentes gehalten, welche am selben Tag den Lissabon-Vertrag ratifiziert haben.

Read more -noch ein Link

Vereinigtes Königreich

Transport

1. Januar 1970

royaume-uni.jpg
Das Londoner Programm für Zonen mit geringen Schadstoffausstoßen ist am 4. Februar in Kraft getreten. Die Lkws, die um die britische Hauptstadt herum unterwegs sind, können mit Strafen von bis zu 200 Pfund pro Tag belegt werden, wenn sie Schadstoffausstoße oberhalb der europäischen Normen produzieren. Diese Initiative, die die Luftqualität der Stadt verbessern soll, wird aufmerksam von der Europäischen Kommission verfolgt werden, die Maßnahmen ins Auge fasst, um die Transporte in den europäischen Städten umweltfreundlicher zu gestalten.

Read more -noch ein Link

Schweden

Ethanol

1. Januar 1970

suede.jpg
Die Europäische Union hat am 4. Februar Schweden erlaubt, seine Importe von als Biokraftstoff benutztem Ethanol fortzusetzen. Diese Entscheidung wird 89.000 Benutzern von Ethanol-Fahrzeugen ein Preisanstieg um 30% ersparen. Für die schwedische Regierung ist dies eine Unterstützung für ihre Politik beim Kampf gegen den Klimawandel, insbesondere ihrer low-cost-Politik für Biokraftstoffe.

Read more

Balkan

Serbien

1. Januar 1970

balkans.jpg
Wegen des schlechten Willens des serbischen Premierministers Vojislav Kostunica ist die Unterzeichnung des Abkommens zwischen Serbien und der Europäischen Union, das am 7. Februar unterzeichnet werden, die Handelsbeziehungen verbessern, die Visaausstellung für in die EU reisende Serben erleichtern und die Zusammenarbeit im Bildungsbereich verstärken sollte, verschoben worden. Unter dem Vorwurf, dass die europäischen Minister am 4. Februar beschlossen haben, eine Verwaltungs- und Polizeimission mit 1.800 Personen in den Kosovo als Ersatz der aktuellen UN-Mission zu schicken, hat Vojislav Kostunica, der sich geweigert hat, den Sieger der Präsidentschaftswahl, Boris Tadic, anzuerkennen, das Abkommen mit der Europäischen Union verurteilt, welches laut ihm einer Zustimmung zur Unabhängigkeit des Kosovos gleichkommen würde. Unter dieser Entscheidung leiden nun die serbischen Unternehmen, Jugendlichen und Studenten.

Read more -noch ein Link -noch ein Link

WTO

Ukraine

1. Januar 1970

omc.jpg
Am 5. Februar haben der ukrainische Präsident Viktor Iutschenko und WTO-Generaldirektor Pascal Lamy ein Abkommen unterzeichnet, welches der Ukraine den WTO-Beitritt eröffnet. Die Ukraine muss nun bis zum 4. Juli das unterzeichnete Abkommen ratifizieren; 30 Tage nach Ratifizierung wird sie dann WTO-Mitglied.

Read more

NATO

Afghanistan

1. Januar 1970

otan.jpg
Die 26 NATO-Verteidigungsminister haben sich am 6. und 7. Februar in Vilnius (Litauen) versammelt, um den nächsten NATO-Gipfel am 2. und 4. März in Bukarest vorzubereiten. Sie haben die laufenden Missionen und Operationen angeschnitten, insbesondere die Situation in Afghanistan (ISAF) und im Kosovo (KFOR). Bezüglich Afghanistan hat der deutsche Verteidigungsminister Franz-Josef Jung angegeben, dass sein Land trotz des amerikanischen Druckes nicht zusätzliche Truppen schicken werde; damit steht er im Gegensatz zum kanadischen Minister Peter Mackay, der Verstärkungen wünscht. Der amerikanische Verteidigungsminister Robert Gates fürchtet, "die NATO könne eine Allianz mit zwei Geschwindigkeiten werden".

Read more -noch ein Link

OSZE

Russland

1. Januar 1970

osce.jpg
Die OSZE hat am 7. Februar angekündigt, dass sie auf Grund der "von den russischen Behörden auferlegten Restriktionen" die Beobachtermission zu den russischen Präsidentschaftswahlen am 2. März annullieren wird.

Read more

Europarat

Serbien

1. Januar 1970

conseilparlement.jpg
Die internationalen Beobachter des Büros der demokratischen Institutionen und der Menschenrechte sowie der Parlamentarischen Versammlung des Europarates sind zu dem Schluss gekommen, dass die zweite Runde der serbischen Präsidentschaftswahl am 3. Februar mit den Anforderungen der OSZE und des Europarates hinsichtlich demokratischer Wahlen konform war.

Read more

Eurostat

Industrie

1. Januar 1970

eurostat.jpg
Laut den von Eurostat am 4. Februar veröffentlichten Zahlen hat der Preisindex der Industrieproduktion im Dezember 2007 gegenüber November 2007 in der Eurozone um 0,1% und in der EU um 0,2% zugenommen. Die Preise - ausschließlich Energie - haben um 0,1% zugenommen. Die Energiepreise sind um jeweils 0,1% und 0,5% angestiegen. Nichthaltbare Konsumgüter haben um 0,4% und Investitions- und dauerhafte Konsumgüter um 0,1% zu- sowie Zwischengüter um 0,1% abgenommen. Die stärksten Anstiege sind in Rumänien (+1,6%), Irland (+1%) und Belgien (+0,9%) und die stärksten Rückgänge in Bulgarien (-1,1%) und in Finnland (0,5%) verzeichnet worden. In den Niederlanden und in der Slowakei sind die Preise unverändert geblieben.

Read more

Handel

1. Januar 1970

Im Dezember 2007 hat das Volumen des Einzelhandels gegenüber November 2007 in der Eurozone um 0,1% abgenommen und ist in der EU stabil geblieben. Der Nicht-Lebensmittel-Sektor hat in der Eurozone um 0,1% abgenommen und ist in der EU stabil geblieben. Der Sektor "Lebensmittel, Getränke, Tabak" ist in der Eurozone stabil geblieben und hat in der EU um 0,1% abgenommen. Die stärksten Anstiege sind in Luxemburg (+4,1%), Schweden (+1,2%) und der Slowakei (+1,0%) und die stärksten Rückgänge in Lettland (-2,6%), Portugal (-2%) und Belgien (-1,2%) verzeichnet worden.

Read more

Internet

1. Januar 1970

Anlässlich des fünften "Safer Internet"-Tages am 12. Februar hat Eurostat Statistiken zu diesem Thema online veröffentlicht. Die Prozentzahl der Leute zwischen 16 und 74 Jahren, die Güter oder Dienstleistungen über das Internet bestellt haben, hat in der Union von 24% 2005 auf 30% 2007 zugelegt. Die Personen, die nicht Güter oder Dienstleistungen im Internet gekauft haben, wollen nicht ihre Kreditkarteninformationen oder persönliche Auskünfte im Internet übermitteln. 2007 sind fast eine viertel Million Internetbenutzer in der Europäischen Union Opfer eines Informatikvirus geworden, das zu einem Informations- oder Zeitverlust geführt hat.

Read more

Berichte / Studien

Müll

1. Januar 1970

etudes.jpg
Laut einem Bericht der Europäischen Umweltagentur (EEA) dürfte die Menge der jedes Jahr produzierten Kommunalabfälle bis 2020 um 25% zunehmen. Die Aufwertung der Abfälle und der Rückgriff auf Lösungen anders als die Mülldeponierung spielen eine entscheidende Rolle bei der Reaktion auf die Umweltauswirkungen der steigenden Müllmenge. Die EEA stellt heraus, dass ein besseres Müllmanagement die Treibhausgasemissionen verringern wird.

Read more

Vertrag

1. Januar 1970

Die Stiftung für politische Innovation veröffentlicht einen Bericht mit dem Titel "Was der Lissabon-Vertrag für die Bürger, die Zivilgesellschaft, die politisch Gewählten, die Unternehmen, die Arbeitnehmer, die Verbraucher und die Funktionsweise der Europäischen Union ändert".

Read more

Steuer

1. Januar 1970

Notre Europe hat eine Studie Eulalia Rubios mit dem Titel "Die Frage nach der europäischen Steuer - Vorteile, praktische Aspekte und die Möglichkeiten, die Europäische Union mit einer wahrhaften Eigenressource auszustatten" veröffentlicht.

Read more

Kultur

Madrid / Ausstellung

1. Januar 1970

culture.jpg
Bis zum 18. Mai präsentierte das Thyssen-Bornemisza-Museum in Madrid die Ausstellung "Modigliani und seine Zeit". Die Ausstellung präsentiert 130 Werke der artistischen Karriere Modiglianis von seiner Ankunft in Paris 1906 bis zu seinem Tod. Ein großer Teil der Ausstellung setzt Gemälde von Modigliani denen von anderen Artisten wie Cézanne, Picasso und Brancusi gegenüber, die ihn beeinflusst haben.

Read more

Liverpool / Ausstellung

1. Januar 1970

Vom 1. Februar bis zum 5. Mai wird das Tate-Museum von Liverpool die größte jemals in Groß-Britannien gezeigte Niki de Saint Phalle-Ausstellung beherbergen. Die Ausstellung zeichnet das Leben und das Werk der Bildhauerin und Malerin wieder, die 1930 in Frankreich geboren wurde und 2002 in den Vereinigten Staaten starb. Niki de Saint Phalle hat sich in den 60er Jahren als eine originelle und kraftvolle Figur der Kunstwelt herausgebildet. Unter den gezeigten Werken befinden sich die berühmte Serie der "Schüsse" sowie diejenigen der "Nanas" und der "Verlobten".

Read more

Agenda

Newsletter Archives

Der Weg der Ukraine in die Europäische Union: Reform, Widerstandsfähigkeit und Erweiterungspolitik

Das Schengen-Abkommen wird 40 Jahre alt

Das Meer im Zentrum der strategischen Interessen Europas. Ein europäischer Blick auf den Ozean und seine Herausforderungen

Europa: Die Beschleunigung

Die neue deutsche Regierung: Eine europäische Wende?

The Editors of the Newsletter :
Stefanie Buzmaniuk, Helen Levy

N°ISSN : 2729-6482

Editor-in-Chief :
info@robert-schuman.eu

Director of Publication :
Robert-Schuman-Stiftung

Any questions or suggestions?
Contact Us!

info@robert-schuman.eu

pdf

Der Brief n°334- Version des 11 févr. 2008