Der "Schuman-Bericht 2008 über den Zustand der Union" ist nun im Buchhandel oder auf der Internetseite der Stiftung verfügbar. Er enthält 18 Beiträge - darunter vom französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy und vom luxemburgischen Premierminister Jean-Claude Juncker - und zieht mittels Karten und einzigartigen statistischen Daten eine Bilanz der europäischen Herausforderungen. Es ist ein Referenzwerk für alle diejenigen, die alles über die Europäische Union wissen wollen. Der “Schuman-Bericht 2008 über den Zustand der Union“ wird am 27. Februar um 18 Uhr im Europäischen Parlament in Brüssel im Beisein von Joseph Daul, dem Präsident der EVP-ED-Gruppe, vorgestellt werden.

Die Robert-Schuman-Stiftung organisiert am 4. März von 10 Uhr 30 bis 13 Uhr ein Seminar im Europäischen Parlament zum Thema “Unterstützt Europa seine Unternehmen beim Export?“. Dieses Seminar wird im Beisein u.a. des europäischen Abgeordneten Ignasi Guardans und des Außenhandelsgeneraldirektors in der Europäischen Kommission, David O´Sullivan, unter Beteiligung zahlreicher Unternehmenschef stattfinden. Eine Einschreibung ist online möglich.

Am 2. März sind 107 Millionen zur Wahl des Nachfolgers des momentanen Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, aufgerufen, der laut Verfassung nicht für ein drittes Mandat in Folge kandidieren kann. Der Ausgang der Präsidentschaftswahl ist kein Geheimnis, da Wladimir Putin am 10. Dezember den momentanen ersten Vizepremierminister Dmitri Medvedev (Einheitliches Russland, ER) als seinen Nachfolger bestimmt hat. Laut aller Wahrscheinlichkeit wird dieser schon in der ersten Runde mit großem Vorsprung zum Staatsoberhaupt gewählt werden. Die letzte Meinungsumfrage, die von VTsIOM-Institut durchgeführt und am 18. Februar enthüllt wurde, gibt Dmitri Medvedev 69,9% der Stimmen. Guennadi Ziouganov würde 9,1%, Vladimir Schirinowski 7,8% und Andreï Bogdanov 0,9% der Stimmen erhalten.

Demetris Christofias, Vorsitzender der Progressiven Arbeiterpartei (AKEL), ist während der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl am 24. Februar mit 53,37% der Stimmen zum Präsidenten der Republik Zypern gewählt worden; sein Gegner Ioannis Kasoulidès von der Demokratischen Versammlung (DISY) hat 46,63% erhalten. Die Wahlbeteiligung lag leicht über derjenigen der ersten Runde am 17. Februar (90,84%, d.h. +1,42 Prozentpunkte). In Zypern besteht Wahlpflicht. Der neue Staatschef, der ebenfalls per Verfassung das Amt des Premierministers innehat, wird am 29. Februar sein Amt antreten.

Die 27. Verteidigungsminister haben am 21. und 22. Februar die Mittel zur Verbesserung der Verfügbarkeit der Militärausrüstung für die zukünftigen europäischen Operationen begutachtet. Sie haben ebenfalls die Funktionsweise der Europäischen Verteidigungsagentur angeschnitten, welche die Interoperabilität verstärken, die Ausgaben der Mitgliedsstaaten senken und die Koordinierung der europäischen Verteidigungsindustrie verbessern will. Sie haben schließlich die strategische Partnerschaft der Europäischen Union mit der NATO oder der UNO examiniert.

Während einer Pressekonferenz am 18. Februar hat der slowenische Außenminister und amtierender Präsidentes des Rates “Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen“, Dimitrij Rupel, die gemeinsame Position, die der Rat angenommen hat, erklärt und unterstrichen, dass die Europäische Union die Unabhängigkeit des Kosovos zur Kenntnis genommen habe, sowie Maßnahmen der Resolution hinsichtlich der Demokratieprinzipien, der Gleichheit der Bürger und dem Minderheitenschutz. Die Mitgliedsstaaten werden ihre jeweiligen Beziehungen mit dem Kosovo laut ihren nationalen Praktiken und dem internationalen Recht festlegen. Er hat daran erinnert, dass der Rat seine absolute Unterstützung für die europäische Perspektive des westlichen Balkans wiederholt habe, was Javier Solana während seines Besuches im Kosovo am 19. Februar bestätigt hat. Er hat die in Serbien erfolgten Gewalttaten verurteilt und die Bedeutung der Entsendung der Eulex-Kosovo-Mission unterstrichen. Er hat präzisiert, dass der Kosovo einen “sui generis“-Fallsei, der auf keinen Fall einen Präzedenzfall für andere Situationen schaffe.

Die Abgeordneten haben am 20. Februar den den Lissabon-Vertrag unterstützenden Bericht von Richard Corbett (ESP, UK) und Inigo Méndez de Vigo (EVP-ED, SP) mit 525 Ja- und 115 Neinstimmen bei 29 Enthaltungen angenommen. Sie haben ihre Zufriedenheit über die Verstärkung der demokratischen Verantwortung und der Ausweitung der Zuständigkeiten des Parlamentes ausgedrückt. Darüber hinaus begrüssen sie, dass die Bürgerrechte insbesondere durch die juristisch verpflichtende Grundrechtecharta verstärkt werden. Schliesslich wünschen sie, dass innerhalb der europäischen Institutionen und der nationalen Behörden alle möglichen Anstrengungen unternommen werden, um “die europäischen Bürgerinnen und Bürger klar und objektiv über den Inhalt des Vertrages zu informieren“.

Die Abgeordneten haben am 20. Februar einer Verordnung abgestimmt, die auf die Erhebung und Erstellung vergleichbarer und umfassender gemeinschaftlicher Bevölkerungs- und Wohnungsstatistiken 2011 abzielt. Diese Erhebung muss jedoch den Anforderungen des Datenschutzes entsprechen. In Verhandlungen konnten sich Parlament und Rat auf einen gemeinsamen Text verständigen, so dass das Gesetzgebungsverfahren in Kürze abgeschlossen sein wird.

Die Abgeordneten haben am 21. Februar die Berichte von Ambroise Guellec (EVP-ED, FR) über die wirtschaftliche und soziale Kohäsion seit den Erweiterungen von 2004 und 2007 und von Gisela Kallenbach (Grüne/ALE, DE) über die Nachverfolgung der Territorialen Agenda und der Leipzig-Charta “über die nachhaltigen europäische Stadt“ angenommen. Die europäische Kohäsionspolitik bleibt notwendig, da sie eine Hauptrolle beim Abbau der Ungleichheit und der Entwicklungsdefizite zwischen den europäischen Regionen spielt. Sie kann in der Tat durch die Orientierung der öffentlichen Investionen hin zu Projekten, die die Schaffung eines dynamischen wirtschaftlichen Umfeldes, dass Wachstum mit sich bringt und die Innovation begünstigt, begünstigt, einen Hebeleffekt für die Lissabon-Strategie spielen.

Die Abgeordneten haben am 21. Februar ein Gesetzespaket zur Verbesserung der Funktionsweise des Güterbinnenmarktes angenommen. Ziel ist es, die Hindernisse für den freien Güterverkehr zu beheben und gleichzeitig die Kontroll- und Marktüberwachungsvorrichtungen insbesondere für den Verbraucherschutz zu verstärken. Jedes Produkt, das legal auf den Markt gebracht wird und die Standards eines Landes respektiert, müsste ohne Probleme in einem anderen Mitgliedsstaat vermarktet werden. Nur 8% der europäischen Unternehmen greifen jeodch auf innergemeinschaftliche Handelsaustäusche zurück; die Mehrheit begrenzt sich auf ihre nationalen Märkte. Die Verantwortung dafür liegt in den technischen Barrieren, die von den Mitgliedsstaaten zur Bremsung der Eintritts fremder Produkte auf ihre Märkte auferlegt werden. Das Gesetzespaket zielt darauf ab, dieses Hindernisse einzugrenzen und Produkten, die in einem Mitgliedsstaat produziert werden, den Zugang zu den Märkten der anderen Mitgliedsstaaten zu erleichtern.

Der europäische Altersdurchschnitt, der 2004 bei 39 Jahren lag, wird 2050 bei 49 Jahren liegen; die Bevölkerung im arbeitsfähigen Alter wird bis auf 331 Millionen 2010 ansteigen und dann bis 2050 auf 268 Millionen zurückgehen; und die Anzahl der über-80-Jährigen wird von 4,1% 2005 auf 11,4% 2050 ansteigen. Die Abgeordneten haben deshalb am 21. Februar den Bericht von Françoise Castex (ESP, FR) über die demographische Zukunft der Europäischen Union angenommen. Laut ihm sind Ansporne für die demographische Erneuerung sowie ein besseres Personalressourcenmanagement zum Ausgleich der Ungleichgewichte notwendig. Der Bericht schlägt Reflektionsansätze zur generationenüberschreitenden Solidarität oder den Rückgriff auf Einwanderung vor.

Das Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung, Cedefop, hat am 18. Februar seine erste Prognose zum Qualifikationsbedarf bis zum Jahr 2015 vorgestellt Es wird erwartet, dass bis 2015 im primären Sektor europaweit 10 Millionen Arbeitnehmer beschäftigt sein werden - zurückgehend von 12 Millionen im Jahr 2006 (15 Millionen 1996), während im verarbeitenden Sektor 34,5 Millionen Menschen beschäftigt sein werden - zurückgehend von 35 Millionen im gleichen Zeitraum (38 Millionen 1996). Von 2006 bis 2015 wird Europa 12,5 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze auf höchstem Qualifikationsniveau und 9,5 Stellen auf mittlerem Niveau (insbesondere berufliche Qualifikationen) hinzugewinnen. Arbeitsplätze für Beschäftigte mit niedrigen Qualifikationen werden dagegen um 8,5 Millionen zurückgehen.

Laut den am 21. Februar veröffentlichten Vorhersagen der Europäischen Kommission dürfte 2008 das Wirtschaftswachstum in der Europäischen Union auf 2% und in der Eurozone auf 1,8% zurückfallen. Dies stellt für die Europäische Union und für die Eurozone jeweils einen Rückgang um 0,4 Prozentpunkt gegenüber den Prognosen im November dar. Die Inflation dürfte wegen des beachtlichen Preisanstieg bei Lebensmitteln und Energie 2,9% in der Union und 2,6% in der Eurozone betragen. Dies stellt einen Anstieg um 0,5% Prozentpunkten gegenüber den letzten Vorhersagen dar. Die Inflation dürfte jedoch im vierten Quartal 2008 wieder auf ein normaleres Niveau zurückgehen.

Am 22. Februar hat die Europäische Kommission eine Mitteilung über ehrgeizige Maßnahmen zur Bekämpfung von MwSt-Betrug verabschiedet. Diese Maßnahmen betreffen die Einführung einer Besteuerung von innergemeinschaftlichen Lieferungen und eines generellen Verfahrens zur Verlagerung der Steuerschuldnerschaft (Reverse Charge). Mit beiden Systemen kann das Phänomen des aufgrund des sog. „verschwundenen Händlers” durchgeführten Karussellbetrugs erheblich eingeschränkt werden. Beide werfen allerdings auch Probleme auf, die untersucht werden sollten, bevor die Entscheidung für eines der Verfahren getroffen wird. Die Besteuerung innergemeinschaftlicher Warenlieferungen könnte wettbewerbsverzerrende Cash-Flow-Benachteiligungen für Unternehmen verursachen, die auf dem Binnenmarkt Umsätze bewirken, und würde die Neuzuweisung der MwSt-Einnahmen zwischen den Mitgliedstaaten erfordern.

Die Europäische Comisión hat am 22. Februar zwei neue Technologieinitiativen - ENIAC und Artemis - lanciert. Das mit 2,5 Milliarden Euros ausgestattete Artemis betrifft inkorporierte Informatiksysteme, die, obwohl unsichtbar, die Leistungen von allen möglichen Apparaten und Vorrichtungen, von Autos und Flugzeugen bis zu Telefonen und von Fabriken bis zu Waschmaschinen und Fernsehern verbessern. Das mit drei Milliarden Euros ausgestattete Eniac ist ein neues Public-Private-Partnership, das auf die Nanotechnologie abzielt, d.h. auf die Technologien, die eine immer stärkere Verkleinerung einer Vielzahl von Anwendungen und High-Tech-Produkten erlauben. Diese beiden technologischen Alternativen stellen einen entscheidenden Fortschritt dar, der es den Forschungsprogrammen erlaubt, mit der Grösse und der Geschwindigkeit umgesetzt zu werden, mit der Europa im globalen Wettbewerb an der Spitze bleiben kann.

Am 18. Februar haben die 27 Außenminister die Unabhängigkeitserklärung des Kosovos zur Kenntnis genommen. Jeder Mitgliedsstaat wird jedoch bezüglich seiner Beziehungen mit dem Kosovo eine Entscheidung treffen, die mit seinen nationalen Praktiken und dem internationalen Recht konform ist. Die Minister sind entschlossen, voll und ganz die europäische Perspektive des westlichen Balkans zu unterstützen. Die Lage im Tschad, in Kenia und in Burma ist ebenfalls behandelt worden. Die 27 Minister haben darüber hinaus den aktualisierten Beitrittspartnerschaftsabkommen mit der Türkei und Mazedonien sowie den Aktualisierungen von ähnlichen Partnerschaften mit Albanien, Bosnien-Herzegowina und Serbien zugestimmt. Sie haben der Verlängerung der Mandat der fünf EU-Sondergesandten im Mittleren Osten, in Afghanistan, in Mazedonien, in Bosnien-Herzegowina und im Südkaukasus zugestimmt.

Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) wächst die Beschäftigung in Deutschland, eine Tendenz, die sich 2008 fortsetzen wird. Die Zahl der Erwerbstätigen hat im vierten Quartalk 2007 mit 40,3 Millionen einen neuen Rekord aufgestellt, ein seit der Wiedervereinigung unerreichtes Niveau. Im Vergleich zum Vorquartal stieg die Erwerbstätigkeit im vierten Quartal 2007 um 396.000 Personen (+ 1,0%). Die Motoren dieses Anstieges sind der Dienstleistungssektor (490.000 geschaffene Stellen, d.h. +1,7%) und die Industrie (123.000 geschaffene Stellen, d.h. +1,6%). Das Baugewerbe hat zum ersten Mal seit 18 Monaten Stellen verloren (-3.000, entspricht -0,1%). In seiner letzten Studie prognostiziert das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit (BA) einen Rückgang der Arbeitslosen um fast 350.000 in diesem Jahr.

Der belgische Premierminister Guy Verhofstadt wird am 20. März seinen Rücktritt einreichen, um Yves Leterme, der die Parlamentswahlen vom 10. Juni 2007 gewonnen hat, die Bildung einer definitiven Regierung am 23. März zu erlauben.

Der französische Präsident Nicolas Sarkoyz hat am 23. Februar den 45. Landwirtschaftssalon in Paris eröffnet und dabei versprochen, ab dem Beginn der französischen EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli eine “Überarbeitung“ der Gemeinsamen Agrarpolitik einzuleiten und hat gleichzeitig seine Härte in den WTO-Verhandlungen gezeigt. Er hat seine Bereitschaft zur Eröffnung von Grundlagendiskussion über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik wiederholt, die insbesondere für 2013 angesetzt sind. “Frankreich wird eine wahrhaftige Diskussion mit jedem unserer europäischen Partner beginnen; dies mit dem doppelten Ziel eines besseren Managements der Klima-, sanitären und wirtschaftlichen Risiken”.

Laut den von Eurostat am 22. Februar veröffentlichten Zahlen ist der Auftragseingangsindex der Eurozone im Dezember 2007 gegenüber dem Vormonat um 3,6% zurückgegangen; in der Europäischen Union ging er um 1,2% zurück. Ausschließlich des Schiffsbau sowie der Gleis- und Luftfahrtausrüstung haben die Auftragseingänge der Industrie in der Eurozone um 0,8% und in der Union um 0,5% abgenommen.

Die "Fondation pour la recherche stratégique" hat soeben eine Studie von Isabelle Facon und Bruno Tertrais mit dem Titel "Die ´taktischen´ Atomwaffen und die Sicherheit Europas" veröffentlicht.

Bruegel widmet den Strukturfonds eine Ausgabe. Diese Studie mit dem Titel "Is Structural Spending on Solid Foundations?" (”Ruhen die strukturellen Ausgaben auf einer soliden Grundlage?”) hinterfragt die Effizienz der in den Regionen investierten Fonds und die Ergebnisse der Umverteilung. Der Bericht schlägt für die Zukunft eine Trennung zwischen dem Umverteilungsziel, das zur Konvergenz zwischen den Mitgliedsstaaten beitragen will, und dem Wachstumsziel, das in Sektoren wie Energie, Forschung und transationalen Netzen, die Mehrwert erzielen, vor.

Die “Tate Modern“ in London widmet bis zum 27. April dem spanischen Artisten Juan Muñoz (1953-2001) eine Ausstellung. Er war einer der ersten Skulpteure Anfang der 80er Jahre, der mit der Sprache der Figuration wiederangeknüpft und der die Erzählung in den Mittelpunkt seiner Herangehensweise gestellt hat. Diese Ausstellung umfasst seine bekanntesten Werke wie “Oftmals“ (1999), “Der Souffleur“ (1988) oder “Gesprächsfetzen“ (1996).