Der Brief3373 mars 2008

La Lettre

Quentin Perret

3. März 2008

Stiftung

Wahlobservatorium - Russland

1. Januar 1970

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Dmitri Medvedev hat am 2. März schon in der ersten Runde die russische Präsidentschaftswahl gewonnen. Der designierte Nachfolger von Amtsinhaber Wladimir Putin hat 70,23% der Stimmen erhalten. Er kommt damit vor Guennadi Ziouganov (Kommunistische Partei, KPRF) mit 17,75% der Stimmen, Wladimir Schirinowski (Liberaldemokratische Partei, LDPR) mit 9,36% und Andrei Bogdanov (Demokratische Partei Russlands, DPR) mit 1,29%. Die Wahlbeteiligung lag bei 63,78%, d.h. leicht unter derjenigen bei der letzten Präsidentschaftswahl am 14. März 2004 (-0,61 Prozentpunkte). Die weniger westlichen Wahlbeobachter haben ihre Sorgen über die Wahlirregularitäten und den Ablauf des Wahlkampfes kundgetan. Der neue russische Präsident wird offiziell am 7. März eingesetzt. Amtsinhaber Wladimir Putin dürfte sein Premierminister werden.

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Wahlobservatorium - Spanien

1. Januar 1970

35,5 Millionen Spanier sind am 9. März zur Erneuerung des gesamten Parlamentes (Cortes generales), d.h. 350 Abgeordneten und 208 Senatoren, aufgerufen. Die Wahlschlacht zwischen der Sozialistischen Partei (PSOE) des bisherigen Amtsinhaber José Luis Rodriguez Zapatero und der Volkspartei (PP) mit ihrem Vorsitzenden Mariona Rajoy, welche zum letzten Mal am 3. März debattieren werden, verspricht hart zu werden. Der Kampf gegen die baskische terroristische Organisation ETA, die wirtschaftliche Lage und die Einwanderung stehen im Herzen des Wahlkampfes. Die letzten Meinungsumfragen geben den PSOE als Sieger. Eine am 2. März realisierte Umfrage der Zeitung El País gibt der PSOE 42,9% und der PP 38,8%. In einer Umfrage für den Zeitung Publico spricht das Publiscopio-Institu vom 44% für den PSOE gegenüber 40% für den PP. Schließlich würde laut einer Umfrage des Opina-Instituts für das Cadena Ser-Radio der PSOE 445% und der PP 41,5% erhalten. Die Beliebtheitsrate des Premierministers bleibt über der seines Herausforderers. Keine Umfrage hat bis jetzt einen Wahlsieg der PP vorausgesagt.

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Seminar / Marktzugang

1. Januar 1970

Die Robert-Schuman-Stiftung organisiert am 4. März von 10 Uhr 30 bis 13 Uhr ein Seminar im Europäischen Parlament zum Thema "Unterstützt Europa seine Unternehmen beim Export?". Dieses Seminar wird im Beisein u.a. des europäischen Abgeordneten Ignasi Guardans und des Außenhandelsgeneraldirektors in der Europäischen Kommission, David O´Sullivan, unter Beteiligung zahlreicher Unternehmenschef stattfinden.

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Wahlobservatorium - Malta

1. Januar 1970

Am 4. Februar hat der maltesische Präsident Eddie Fenech Adami die Auflösung des Parlamentes und Parlamentswahlen für den 8. März angekündigt. Das Parlament besteht nur aus einer Kammer, dem Repräsentantenhaus, welches 65 Abgeordneten umfasst, die aus 13 Wahlkreisen für fünf Jahre gewählt werden. Seit der Unabhängigkeit am 21. September 1964 sind nur zwei Parteien im Parlament vertreten: die Nationalistische Partei (NP), geleitet vom momentanen Premierminister Lawrence Gonzi, und die von Alfred Sant angeführte Arbeiterpartei. Während die Arbeiterpartei seit mehreren Monaten einen Vorsprung von drei bis sechs Prozentpunkten hatte, hat dieser Vorsprung in den letzten Tagen abgenommen und beträgt jetzt nur noch zwei Prozentpunkte. Die Malteser glauben jedoch noch immer mehr an den Sieg der Arbeiterpartei als an den der Nationalisten; 48.72% zu 34.62%, laut einer durch das M&E Management group-Institut durchgeführten Umfrage.

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Konferenz / Vertrag

1. Januar 1970

Die Kulturstiftung Saint-Louis de France in Rom organisiert am 10. März um 18 Uhr eine Konferenz zum Thema "Europa vor neuen Herausforderungen". Der Präsident der Robert-Schuman-Stiftung, Jean-Dominique Giuliani, wird an dieser Konferenz teilnehmen. Sein Beitrag wird die neuen Herausforderungen wirtschaftlicher, politischer, sozialer und kultureller Art betreffen, welchen Europa seit der Unterstützung des Lissabon-Vertrages gegenüber steht.

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European Ideas Network

1. Januar 1970

European Ideas Network (EIN) organisiert am 5. März von 15 bis 19 Uhr zusammen mit der Stiftung für politische Innovation und der Robert-Schuman-Stiftung ein Arbeitsseminar mit dem Titel " Facing the 2025 Challenge: E.U. Options and Solutions" ("Den Herausforderungen des Jahres 2025 gegenübertreten - Optionen und Lösungen der EU"). Der Präsident der Robert-Schuman-Stiftung, Jean-Dominique Giuliani, wird die Debatten zusammen mit dem europäischen Abgeordneten und EIN-Präsident James Elles einleiten.

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Ratspräsidentschaft

Mittelmeer

1. Januar 1970

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In ihrer Enderklärung anlässlich der zweiten EUROMED-Ministerkonferenz am 26. und 27. Februar haben die Minister der Länder der euro-mediterranen Partnerschaft den Beitrag der Informations-, Forschungs- und Innovationsgesellschaft zur Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, der Schaffung von neuen Stellen sowie den Anstrengungen zur Beantwortung der Herausforderungen der Globalisierung in den Vordergrund gestellt. Sie haben bei der Wichtigkeit des Public-Private-Partnerships in der Entwicklung des Informations- und Kommunikationstechnologiensektors übereingestimmt, gleichzeitig aber auch die Notwendigkeit zur Fortführung der Liberalisierung und der Marktöffnung bei elektronischen Kommunikationen unterstrichen.

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Ethik

1. Januar 1970

Während des elften Forums der nationalen Ethikräte am 28. und 29. Februar haben die Teilnehmer über die Konfrontationen zwischen den Rechten und Freiheiten der Personen auf der einen und den Interessen der Gesellschaften auf der anderen Seite gesprochen. Sie haben über die Begleitung am Lebensende und die Verantwortung im Bereich der biologischen und medizinischen Forschung, zwei der Hauptethikfragen in Europa, debattiert. Das Klonen von Tieren für Nahrungszwecke hat zu einer vertieften Debatte geführt. Die Ethikspezialisten haben davon abgeraten, zum jetzigen Zeitpunkt auf solche Praktiken zuzugreifen, da diese momentan nicht wirklich notwendig seien und ihr unnatürlicher Charakter sie für viele inakzeptable mache. Die Debatte hat ebenfalls die ethische Hilfe für Personen mit unheilbaren Krankheiten angeschnitten.

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Weißrussland

1. Januar 1970

Mehr als 1000 Weißrussen haben am 27. Februar ihre Unterstützung für den Oppositionellen Alexander Kozouline demonstriert, indem sie an der Beerdigung seiner Frau teilgenommen haben, für die er temporär - nach westlichem Druck - aus dem Gefängnis freigelassen worden war. Er war für drei Tage aus dem Gefängnis freigelassen worden, wo er seit 2006 eine Haftstrafe von fünf ein halb Jahren absitzt, weil er gegen Diktator Alexander Loukaschenko demonstriert hat. Zahlreiche westliche Diplomaten haben an der Beerdigung teilgenommen. Die Europäische Union hat erneut einen Appell an die weißrussischen Behörden gerichtet, Alexander Kazouline endgültig und ohne Bedingungen freizulassen. Die endgültige Freilassung aller politischen Gefangenen würde für die EU eine konkrete Maßnahme darstellen, die aufzeigen würde, dass sich Weißrussland auf den Weg zur Einhaltung der fundamentalen europäischen Werte wie der Demokratie, den Menschenrechte und dem Rechtsstaat befindet.

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Parlament

Milch

1. Januar 1970

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Der Landwirtschaftausschuss hat am 25. Februar einen Kompromiss bezüglich des Milchquotenanstiegs vorgeschlagen. Um auf die steigende Nachfrage in der Europäischen Union und auf den Weltmärkten zu reagieren, sollen diese Quoten ab dem 1. April in allen Mitgliedsstaaten auf freiwilliger Basis um 2% steigen, was ein Potential von 2,84 Millionen zusätzlichen Tonnen für die Jahr 2008/2009 (von insgesamt 145,7 Millionen Tonnen) darstellen würde.

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Telekommunikationen

1. Januar 1970

Während einer öffentlichen Anhörung am 27. Februar haben die Teilnehmer die Möglichkeiten zur Förderung der Konkurrenz und der Investitionen im Telekommunikationsbereich debattiert. Die vom Industrieausschuss organisierte Anhörung zielte drauf ab, die von der Kommission vorgeschlagene Richtlinie und die Schaffung der Europäische Behörde für den elektronischen Kommunikationsmarkt zu examinieren.

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Energie

1. Januar 1970

Die Trennung zwischen Energieproduktion und –verteilung stand im Zentrum der Debatten innerhalb des Industrieausschusses, der am 28. Februar mehrere Berichte begutachtet hat. Einer der Berichte betrifft den Strombinnenmarkt, ein anderen die Zugangsbedingungen zu den Gasverteilungsnetzen. Die Trennung hat sowohl Befürworter, für die es das einzige Mittel zur Sicherstellung einer loyalen Konkurrenz und zur Verhinderung von Interessenskonflikten darstellt, als auch Gegner, die andere Mittel befürworten. Die Abstimmung wird nicht vor Mai erfolgen.

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Kommission

Münze / Zwei Euro

1. Januar 1970

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Am 25. Februar ist die primitive Zeichnung eines Steinzeitmenschens von den europäischen Bürgern für eine Zwei-Euro-Münze ausgewählt worden, die 2009 zum zehnten Jahrestag des Beginns der Gemeinschaftswährung ausgegeben werden soll. Die Europäer konnten im Internet zwischen fünf Motiven wählen. 41,48% der 141.675 haben für das von George Stamatopolous, Bildhauer in der griechischen Zentralbank, kreeierte Zeichnung gestimmt. Diese Zeichnung soll den Euro "als Ankunft eines weiten Weges von Handelaustäuschen zwischen den Männern, von der Steinzeit bis zur Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion" darstellen. 90 Millionen dieser Münzen sollen 2009 von den 15 Mitgliedsstaaten der Eurozone emittiert werden.

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Radio

1. Januar 1970

Ab April werden 16 in einem Konsortium vereinte und sieben assoziierte Radiostationen täglich europäische Programme gemeinsam produzieren und ausstrahlen. Die Emissionen werden zuerst in zehn Sprachen (Deutsch, Englisch, Bulgarisch, Französisch, Spanisch, Griechisch, Ungarisch, Polnisch, Portugiesisch und Rumänisch) und in einem zweiten Schritt in allen 23 Sprachen der Europäischen Union ausgestrahlt. Diese Maßnahmen dürften ein geschätztes Publikum von 19 Millionen Personen in der Europäischen Union und von 30 Millionen Personen im Rest der Welt erreichen.

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Microsoft

1. Januar 1970

Am 28. Februar hat die Europäische Kommission Microsoft eine Strafe von 899 Millionen Euros wegen der Nichtöffnung seiner Software auferlegt. Diese Strafe kommt zu den 497 Millionen Euros hinzu, welche die Kommission im März 2004 Microsoft für den Missbrauch einer marktdominanten Position auferlegt hatte. "Es ist das erste Mal in fünfzig Jahren Konkurrenzpolitik in der Europäischen Union, dass die Kommission eine Strafe wegen der Nichteinhaltung einer Entscheidung im Absprachebereich auferlegen musste", hat Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erklärt. Die Kommission hatte gefordert, dass das Unternehmen seine Software offener gestaltet, d.h. seinen Konkurrenten die notwendigen technischen Informationen übermittelt, damit deren Produkten kompatibel sein können.

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Holz

1. Januar 1970

Am 27. Februar hat die Europäische Kommission einen Plan angenommen, der die Herausforderungen beantworten will, denen sich die Holzindustrie bei der Anpassung an die globale Konkurrenz und den Klimawandel gegenübersteht. Unter den Hauptherausforderungen bei der Wettbewerbsfähigkeit sind die Innovation, der Zugang zu nicht-europäischen Märkten und die hohen Energie- und Transportkosten. Darüber hinaus spielen die kleinen und mittleren Unternehmen im Holz- und Druckereisektor eine entscheidende Rolle. Diese Mitteilung ist Teil der integrierten Industriepolitik der Kommission, welche horizontale und sektorale Maßnahmen umfasst.

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Internet

1. Januar 1970

Am 27. Februar hat die Kommission vorgeschlagen, die Kindersicherheit im Internet zu verbessern. Dieses Programm, welche die Kommunikationsdienste vom Typ Web 2.0 wie die "Sozialisierungs"dienste umfasst, wird nicht nur illegale Inhalte, sondern auch gefährliches Verhalten wie Belästigung und die psychologische Manipulation zum sexuellen Missbrauch angreifen. Es ist mit 55 Millionen Euros ausgestattet, ist Teil des 2005 lancierten "Programms für ein sicheres Internet" und soll im Zeitraum 2009-2013 um vier Punkte herum durchgeführt werden: die Reduzierung der Anzahl der illegalen Inhalte und dem Kampf gegen gefährliches Verhalten im Internet; die Förderung eines sichere Umfeldes im Internet; die Sensibilisierung des Publikums sowie die Schaffung einer Wissensbank mittels der Zusammenarbeit auf europäischer Ebene von Forschern, die im Bereich der Kindersicherheit im Internet aktiv sind.

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Staatsfonds

1. Januar 1970

Die Europäische Kommission hat am 27. Februar zwei Mitteilungen zu Staatsfonds und zur Anpassung der europäischen und weltweiten Finanzsysteme zur Verstärkung der finanziellen Stabilität angenommen. Bei den Staatsfonds schlägt die Kommission vor, dass die europäischen Verantwortlichen einer gemeinsame europäische Strategie zur Vergrößerung der Transparenz, der Vorhersehbarkeit und der Rechenschaftsablegung annehmen. Bei der finanziellen Stabilität wünscht die Kommission, dass der Europäische Rat die Prinzipien bestätigt, welche die von der Europäischen Union unternommenen Anstrengungen zur Verbesserung der Transparenz der Finanzmärkte und der Verstärkung der Aufsicht und des Risikomanagements leiten werden.

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Grenzüberschreitende Zahlungen

1. Januar 1970

In einem am 26. Februar veröffentlichten Bericht gibt die Europäische Kommission an, dass die Gemeinschaftsregeln für die Kosten für grenzüberschreitende Überweisungen in Europa zur Verbesserung des Verbraucherschutz und zum Einbeziehen von automatischen Einzügen modifiziert werden müssen. Grenzüberschreitende Zahlungen sind in der Tat teurer als gleichwertige nationale Zahlungen. Die Banken haben die Zahlungssysteme auf nationaler Ebene organisiert. Um dies zu ändern, hat die EU Regeln aufgestellt, die den Verbrauchern bei der Bezahlung in Euro auf ein Konto in einen anderen Mitgliedsstaat die gleichen Kosten wie für eine nationale Überweisung garantieren. Die Verbraucher brauchen bloß die IBAN- und BIC-Nummern des Zielkontos angeben.

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Androula Vassiliou

1. Januar 1970

Als Ersatz für Markos Kyprianou, der zum zypriotischen Außenminister nominiert worden ist, hat der Präsident der Europäischen Kommission am 29. Februar dem Rat und dem Parlament die Kandidatur von Androula Vassiliou vorgeschlagen. Der Rat hat den Vorschlag am 1. März akzeptiert. Androula Vassiliou wird mit den Gesundheitsfragen beauftragt sein. Von den 27 Mitgliedern der Kommission sind nun neun Frauen, d.h. genau ein Drittel.

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Spielzeuge

1. Januar 1970

Spielzeuge mit Magneten werden gemäß einem Vorschlag der Kommission voraussichtlich in der gesamten EU einen Warnhinweis tragen müssen. Der Vorschlag für den Entwurf einer Kommissionsentscheidung betrifft jegliches Spielzeug, das unbefestigte bzw. herauslösbare Magnete enthält oder daraus besteht, sowie magnetische Bestandteile, die aufgrund von Größe und Form von Kindern verschluckt werden könnten. Der Warnhinweis wird auf der Verpackung oder auf andere Weise an dem Spielzeug angebracht. Magnete sind in den vergangenen Jahren zu einer immer größeren Gefahr geworden, da sie immer kleiner und stärker werden und leichter herauszulösen sind. In den letzten beiden Jahren kam es weltweit zu einer ganzen Reihe von Unfällen, weil Kinder aus Spielzeug herausgelöste Magnete verschluckten.

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Rat

Wettbewerbsfähigkeit

1. Januar 1970

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Der Rat "Wettbewerbsfähigkeit" ist am 25. Februar zu einem Abkommen über die essentiellen Elemente für den Beginn einer gemeinsamen Technologieinitiative für Brennstoffzellen und Wasserstoff gelangt. Im Rahmen des Klimawandel und der Notwendigkeit zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen werden diese Technologien als saubere Alternative zu den traditionellen fossilen Brennstoffen angesehen.

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Justiz

1. Januar 1970

Die am 28. Februar versammelten 27 Justiz- und Innenminister haben sich darauf verständigt, dass Europol eine europäische Agentur wird. Sie haben die Immunität des Europol-Personals sowie die Möglichkeit, dass das Personal in gemeinsamen Untersuchungsmannschaften Befehle vom Teamchef erhalten, akzeptiert. Darüber hinaus haben sie sich auf einen Fahrplan für die Schaffung der zweiten Generation des Schengen-Informationssystems (SIS) verständigt. Nach der Erweiterung der Schengenzone müssen zusätzliche Zeiträume zugestanden werden, um die Entwicklung von Mechanismen zur größeren System- und Datensicherheit zu erlauben.

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Energie

1. Januar 1970

Am 28. Februar haben die 27 Energieminister dem europäischen strategischen Plan für Energietechnologien zugestimmt, welcher die Investitionen in Ausbildung, Forschung und Innovation vergrößern will und die vollständige Teilnahme der Privatwirtschaft zur Schaffung eines neuen Gleichgewichts zwischen den Energiebedürfnissen der EU und den weltweiten Umweltherausforderungen erreichen will. Darüber hinaus haben sie den Richtlinienvorschlag zur Förderung der erneuerbaren Energien debattiert und den europäischen Plan zum Kampf gegen den Klimawandel angeschnitten. Sie haben jedoch keine Einigung in der Frage der Abspaltung zwischen Energieproduktion und – verteilung, die die Mitgliedsstaaten entzweit, erreichen können.

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Beschäftigung

1. Januar 1970

Am 29. Februar haben sich die 27 Beschäftigungsminister versammelt, um den Jahresbericht über die Beschäftigungssituation in der Europäischen Union zu debattieren. Laut diesem Bericht hat sich die Beschäftigungslage in allen Mitgliedsstaaten in den letzten zwei Jahren erhöht. 6,5 Millionen Stellen sind in diesem Zeitraum geschafften worden und fünf Millionen zusätzliche werden bis 2009 erwartet.

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Deutschland

Wirtschaft

1. Januar 1970

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Trotz der internationalen Finanzkrise stieg im Februar der Geschäftsklimaindex des Münchner Ifo-Instituts von 103,4 auf 104,1 Punkte. Im Einzelhandel hat dieser Index im Februar sein höchstes Niveau seit elf Jahren erhalten (+1,3 Punkte). Laut dem Statistischen Bundesamt legte das Volkseinkommen zwischen 2006 und 2007 um 3,7% zu. Die Exporte und die Investitionen waren die wichtigsten Konjunkturträger der deutschen Wirtschaft, die 2007 um 2,6% gewachsen ist. Diese gute Gesundheit hat zur Reduzierung des öffentlichen Defizits beigetragen. Zum ersten Mal seit 1989 hat das Bundesbudget 2007 ein leichtes Plus von 0,2 Milliarden Euros verzeichnet.

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Handel

1. Januar 1970

Laut den am 26. Februar veröffentlichten Zahlen des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft wird für die deutsche Wirtschaft der Handel mit Mittel- und Osteuropa immer wichtiger. Im vergangenen Jahr erreichte der deutsche Außenhandel mit dieser Region mit rund 280 Milliarden Euro ein neues Rekordniveau (2006: 245 Milliarden Euro), was 16% des gesamten deutschen Handelsvolumens entspricht (gegenüber 6,8% für die USA und 5,8% für China). In den vergangenen fünf Jahren nahm der Handelsumsatz Deutschlands mit den zentral- und osteuropäischen Staaten um 130 Milliarden Euro zu, was einem Wachstum von 82,2 Prozent entspricht. Polen verdrängte 2007 Russland als größten Handelspartner Deutschlands in Mittel- und Osteuropa von Platz eins.

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Islam

1. Januar 1970

In einer am 27. Februar gehaltenen zur Eröffnung der Konferenz "Das Image des Islams in Deutschland - neue Stereotypen, altes Feindbild?" gehaltenen Rede hat Innenminister Wolfgang Schäuble die deutschen Medien dazu aufgerufen, ein differenzierteres Islambild zu verbreiten, das weniger auf gewalttätige Ereignisse ausgerichtet ist. Diese Tendenz könnte ein Grund dafür sein, dass die Vorbehalte in der deutschen Gesellschaft gegenüber dem Islam in den vergangenen Jahren zugenommen haben. Laut ihm zeigen die Umfrage ein steigendes Misstrauen durch die Gesellschaft hindurch gegenüber dem Islam, während gleichzeitig Personen aus muslimischen Ländern sich immer mehr ausgeschlossen und verworfen fühlen.

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Energie / E.On

1. Januar 1970

Während am 27. Februar zwischen den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union kein Kompromiss über die Energieliberalisierung gefunden worden ist, hat die deutsche Nummer eins E.On die Abtrennung seines Energienetzes angeboten. Die drei anderen großen Konkurrenten (RWE, EnBW und Vattenfall) seien ebenfalls zu Gesprächen bereit. Diese Entscheidungen gehen in die Richtung der im Januar veröffentlichten Mitteilung der Kommission, die die Trennung von Stromproduktion und –verteilung vorschlägt. Sie trifft jedoch auf den Widerstand von acht Ländern, darunter Frankreich und Deutschland, welche vorschlagen, dass die großen Energieunternehmen weiterhin über die Transportnetze verfügen können; diese sollen von vom Mutterhaus unabhängigen Anbietern gemanagt werden. Dieser Vorschlag ist von der EU nicht akzeptiert worden.

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Belgien

Kompromiß

1. Januar 1970

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Nach Monaten von Querelen haben sich die wichtigsten flämischen und wallonischen Parteien am 25. Februar auf eine Mini-Staatsreform geeinigt. Das "Weisenkomitee", das mit der Reflektion über einen Ausweg aus der politischen Krise beauftragt war, in der sich Belgien seit den Parlamentswahlen am 10. Juni 2007 befand, hat den Transfer von momentan beim Zentralstaat befindlichen Kompetenzen (wie der Mietgesetzgebung, der Handelsniederlassung oder der Kinderbetreuung) in die Regionen beschlossen. Im Gegenzug haben die Wallonen die Refinanzierung der Brüsseler Regionen in Höhe von 65 Millionen Euro (weit entfernt von den erhofften 500 Millionen Euros) insbesondere zur Verbesserung des Nahverkehrs erwirkt. Dieses Abkommen erlaubt die Amtseinsetzung einer neuen Regierung am 20. März, welche vom aktuellen Vizepremierminister und Minister für institutionelle Reformen, Yves Leterme, geleitet werden dürfte.

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Bulgarien

Südosteuropa

1. Januar 1970

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Der slowenische Außenminister Dimitrij Rupel hat am 27. Februar in Sofia an der Schlussveranstaltung des Forums des Stabilitätspaktes für Südosteuropa teilgenommen. Er hat mit Zufriedenheit festgestellt, dass nun dank ihrer Kooperation alle Länder der Regionen selber die Anstrengungen für einen dauerhaften Frieden, Stabilität und Erfolg fortsetzen können. Laut ihm "begünstigt der Pakt den Übergang von einer Kriegs- zu einer Marktwirtschaft (...) und erlaubt es gleichzeitig, von der Konfrontation zur Kooperation überzugehen".

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Zypern

Regierung

1. Januar 1970

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Der neue zypriotische Präsident Dimitris Christofias hat am 29. Februar die Zusammenstellung seiner Regierung angekündigt, welche nur eine Frau auf 11 Mitgliedern umfasst und deren Außenminister Mitglied der ehemaligen europäische Gesundheitskommissar Markos Kiprianou ist; er hat mitgeteilt, dass die Priorität seiner Regierung Verhandlungen zur Wiedervereinigungen der Insel seien. Er hat erklärt, dass neue Diskussionen mit der türkisch-zypriotischen Gesellschaft stattfinden würden, um die gesamte Insel zu demilitarisieren. Er hat unterstrichen, dass seine "Vision" "eine gerechte und lebensfähige Lösung" sei.

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Spanien

Fernsehdebatte

1. Januar 1970

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Am 25. Februar haben sich die beiden Kandidaten für die Präsidentschaft der spanischen Regierung - der momentane aktuelle Premierminister José Luis Rodriguez Zapatero (PSOE) und Mariano Rajoy (Vorsitzender Volksparti PP) - in einer Fernsehdebatte gegenübergestanden. Der PP-Vorsitzende hat die Wirtschaftsbilanz des Premierministers sowie sein Management der illegalen Einwanderung und seinen Umgang mit der ETA kritisiert. Beide Männer treten bei einer neuen Debatte am 3. März, vor den Parlamentswahlen am 9. März, wieder gegeneinander an.

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Frankreich

Afrika

1. Januar 1970

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Während einer Rede am 28. Februar anlässlich eines Staatsbesuches in Südafrika hat Nicolas Sarkozy angekündigt, dass Frankreich den Einzug Afrikas in die großen internationalen Organisationen, vom G8 zum IWF über den UN-Sicherheitsrat, unterstützen würde. Er hat auch Reformen bezüglich der Präsenz französischer Soldaten in Afrika angekündigt. "Frankreich will nicht unbegrenzt Soldaten in Afrika erhalten. Afrika muss sich seiner Sicherheitsprobleme annehmen", hat er erklärt. Er hat schließlich eine "Initiative zur Unterstützung des Wirtschaftswachstums" versprochen.

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Ungarn

Gas

1. Januar 1970

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Russland und Ungarn haben am 28. Februar ein Abkommen zum Bau einer Gasleitung angekündigt, welche die russische Dominierung über die europäische Energieversorgung verstärken wird. Die Unterzeichnungszeremonie des Abkommens hat im Kreml im Beisein des russischen Präsidenten Wladimir Putins und des ungarischen Premierminister Ferenc Gyurcsany stattgefunden. Das Abkommen sieht den Bau eines ungarischen Abzweigs der South Stream-Gasleitung, welche durch Bulgarien und Serbien geht, vor.

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Irland

Vertrag / Parlament

1. Januar 1970

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Der irische Außenminister Dermot Ahern hat am 26. Februar die Annahme einer Gesetzesänderung im Rahmen der Ratifizierungsprozedur des Lissabon-Vertrages begrüßt. Diese Änderung betrifft die Fortsetzung des konstitutionellen Verbotes zur Teilnahme an der europäischen Verteidigungs- und Verteidigungspolitik sowie die Verstärkung der Rolle des irischen Parlamentes im europäischen Entscheidungsprozess. Der angenommene Text geht weiter als der Lissabon-Vertrag, da er in bestimmten Bereichen der europäischen Aktivitäten die vorherige Zustimmung des irischen Parlamentes für eine Teilnahme seiner Regierung an diesen Politiken vorsieht.

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Vertrag / Debatten

1. Januar 1970

Der Ausschuss für europäische Angelegenheiten des irländischen Parlamentes will mehrere Versammlungen im ganzen Land organisieren, um eine Debatte über den Lissabon-Vertrag hervorzurufen und die Bürgermeinung zum Text zu evaluieren. Die erste Debatte wird am 7. April in Dublin stattfinden und die zweite am 17. April in Galway. Die Treffen werden sich anschließend in Cook, Dundalk und Athlone fortsetzen und in Limerick zu Ende gehen. Dieses Zeitplan basiert auf der Annahme, dass das Referendum zur Ratifizierung des Vertrages Ende Mai oder Anfang Juni stattfinden soll.

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Vertrag / Umfrage

1. Januar 1970

Die Anzahl der Personen, die beim irischen Referendum über den Lissabon-Vertrag mit "Ja" stimmen wollen, hat sich praktisch verdoppelt (Irland ist aus verfassungsrechtlichen Gründen das einzige EU-Mitgliedsland, das eine solche Befragung abhält). 46% der befragten Personen wollen mit "Ja" und 23% mit "Nein" stimmen. Unter den 1000 Befragten sind laut der vom Red C-Institut zwischen dem 25. und dem 27. Februar durchgeführten und am 2. März in der Sunday Business Post veröffentlichten Umfrage 31% ohne Meinung.

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Tschechische Republik

Visum / USA

1. Januar 1970

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Der tschechische Innenminister Ivan Langer hat unilateral ein Visumsausnahmeabkommen mit den Vereinigten Staaten geschlossen. Zum Erreichen dieser Ausnahme hat Prag sieben von Washington auferlegte Sicherheitsmassnahmen akzeptiert, welche ein Informationstranfer über Daten von Passagiere mit Flügen in den Vereinigten Staaten umfasst, der über das hinausgeht, was die EU im Juni 2007 in einem EU-USA-Abkommen akzeptiert hat. Es handelt sich um einen Schlag gegen die europäische Solidarität. Aber das Abkommen hat nur einen begrenzten Geltungszeitraum, da die Europäische Union am 13. März neue Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten eröffnen will, um das Ende der diskriminierenden Maßnahmen gegen die Bürger aus elf Mitgliedsstaaten bei Reisen in die Vereinigten Staaten erreichen und zu einem Abkommen gelangen will, dass die Visumsausnahmen und die Passagierdatentransmission bei transatlantischen Flügen umfasst.

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Vereinigtes Königreich

Besuch / Pöttering

1. Januar 1970

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Am 27. Februar hat der britische Premierminister Gordon Brown den Präsidenten des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, in London empfangen. Sie haben über den Klimawandel, Afrika und die Ratifizierung des Lissabon-Vertrages gesprochen.

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Arbeitserlaubnis

1. Januar 1970

Laut dem britischen Innenministerium haben fast 800.000 Personen, die aus acht im Mai 2004 der EU beigetretenen Staaten stammen, seitdem eine Arbeitserlaubnis im Vereinigten Königreich beantragt. Ende 2007 hatten die britischen Behörden 796.000 Arbeitserlaubnisanfragen erhalten - von denen 766.000 befürwortet worden - aus diesen acht Staaten (Polen, Tschechische Republik, Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, Slowenien und Slowakei). 2007 sind 214.510 Arbeitserlaubnisse beantragt worden, gegenüber 234.725 im Vorjahr. Zwischen Oktober und Dezember 2007 sind die Anfragen gegenüber dem gleichen Zeitraum im Jahre 2006 um 23% zurückgegangen (nunmehr 50.000 gegenüber 65.000). Diese Daten umschließen weder unabhängige Arbeiter noch die Bürger Rumäniens und Bulgariens, welche der Europäischen Union am 1. Januar 2007 beigetreten sind.

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Armenien

Ausnahmezustand

1. Januar 1970

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Der armenische Präsident Robert Kotcharian hat am 1. März bis zum 20. März in Eriwan, wo Zusammenstösse zwischen oppositionellen Demonstranten und Polizisten stattgefunden haben, den Ausnahmezustand verhängt. Der ehemalige Präsident und unglückliche Kandidat der Präsidentschaftswahl am 19. Februar, Levon Ter Petrossian, steht seit drei Tagen unter Hausarrest. Die slowenische EU-Ratspräsident hat die armenische Regierung aufgerufen, ihn sowie die inhaftierten Demonstranten freizulassen.

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Kosovo

Anerkennung

1. Januar 1970

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Zwei Wochen nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovos ist der neue Staat offiziell durch fünf weiteren Staaten, darunter drei EU-Mitgliedsstaaten (Österreich, Belgien und Irland), anerkannt wurden.

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Russland

Präsidentschaftswahl

1. Januar 1970

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Der designierte Nachfolger Wladimir Putins, Dmitri Medvedev, ist mit 70,23% der Stimmen zum russischen Präsidenten gewählt worden, so der Präsident der Zentralen Wahlkommission am 3. März auf der Basis von fast endgültigen Ergebnissen nach der Auszählung von 99,45% der Wahllokale. Er kommt damit vor Guennadi Ziuganov (17,75%), Wladimir Schirinowski (9,36%) und Andrei Bogdanov (1,29%).

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Verteidigung

EADS / USA

1. Januar 1970

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Das mit der US-Gesellschaft Northrop Grumman alliierte europäische Luftfahrtunternehmen und Airbus-Mutterhaus, EADS, hat einen Vertrag in geschätzter Höhe von 40 Milliarden US-Dollar zur Erneuerung der Tankerflotte der amerikanischen Luftwaffe erhalten, hat am 29. Februar der Staatssekretär für die US Air Force, Michael Wynne, angekündigt. Dies ist ein Erfolg für Europa. EADS knüpft mit dem Erhalt dieses Auftrages über 179 Tankflugzeuge für die amerikanische Luftwaffe auf einem der härtesten und anspruchvollsten Verteidigungsmärkte wieder an den Erfolg an.

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Eurostat

Arbeitslosigkeit

1. Januar 1970

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Laut den von Eurostat am 29. Februar veröffentlichten Zahlen lag die Arbeitslosenrate in der Eurozone im Januar 2008 bei 7,1% und damit unverändert gegenüber den Vormonat; im Januar 2007 lag sie bei 7,7%. In der Europäischen Union lag die Arbeitslosenrate im Januar 2008 bei 6,8% und damit unverändert gegenüber dem Vormonat; im Januar 2007 lag sie bei 7,5%. Im Januar 2008 wurde die niedrigste Rate in den Niederlanden (2,9%) und die höchste in der Slowakei (10,4%) verzeichnet.

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Inflation

1. Januar 1970

Laut den von Eurostat am 29. Februar veröffentlichten Zahlen lag die Jahresinflationsrate der Eurozone im Januar 2008 bei 3,2%, gegenüber 3,1% im Dezember 2007. Ein Jahr zuvor lag sie bei 1,8%. Die monatliche Inflationsrate lag im Januar 2008 bei -0,4%. Die Inflationsrate der Europäischen Union lag im Januar 2008 bei 3,4%, gegenüber 3,2% im Dezember 2007. Ein Jahr zuvor lag sie bei 2,1%. Die monatliche Inflationsrate im Januar 2008 betrug -0,2%. Im Januar 2008 wurden die niedrigsten Inflationsraten in den Niederlanden (1,8%), im Vereinigten Königreich (2,2%) sowie in Deutschland und Portugal (jeweils 2,9%) und die höchsten in Lettland (15,6%), Bulgarien (11,7%) und Estland (11,3%) verzeichnet.

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Berichte / Studien

Migrationsströme

1. Januar 1970

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Die Zeitschrift "Bevölkerung und Gesellschaften" veröffentlicht eine Studie mit dem Titel "Die internationalen Migrationen in Europa - hin zu einer Harmonisierung der Statistiken". Autor Xavier Thierry stellt fest, dass die in den verschiedenen Ländern der Europäischen Union gemessenen Ein- und Auswanderungsströme wegen der verschiedenenartigen Berechnung nicht übereinstimmen; er erklärt dies durch die von Land zu Land verschiedene Migrationsdefinition und durch die Unterschiede in den benutzten Quellen.

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Jugendliche

1. Januar 1970

Das "European Policy Center" hat ein Onlineforum lanciert, welches Jugendlichen die Institutionen der Europäische Union näher bringen soll. In diesem Forum haben die Jugendlichen das Wort und können ihre politischen Erwartungen und Sorgen diskutieren. Ziel ist es, dadurch eine Ideenentstehung und -erneuerung beizuführen, um näher an den Sorgen der jungen europäischen Bürger von unter 40 Jahren zu sein.

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Medien

1. Januar 1970

Eine von Euractiv durchgeführte Umfrage enthüllt, dass für die Kommunikation der Europäischen Union ein nationaler Blickwinkel und neue Medieninstrumente essentiell sind. In der Tat zeigt die Studie die wachsende Bedeutung der Benutzung von Instrumenten wie den Blogs auf. Die Vielsprachigkeit ist ebenfalls ein Hauptinstrument.

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Migrationen

1. Januar 1970

Das Center for European Reform veröffentlicht ein Dokument mit dem Titel "EU migration policy: An A-Z" ("Die EU-Einwanderungspolitik von A bis Z. Autor Hugo Brady erläutert die wachsende Rolle der Europäischen Union im Migrationsbereich.

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Klima

1. Januar 1970

Die Märzausgabe der Zeitschrift "The World Today", welche von Chatham House veröffentlicht wird, interessiert sich insbesondere für die Auswirkung der Fluggesellschaften auf den Klimawandel und das europäische System zum Emissionsquotenhandel.

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Kommission

1. Januar 1970

Laut einem Bericht des Centre for European Policy Studies (CEPS), zögert die von José Manuel Barroso geführte Europäische Kommission mehr als ihre Vorgänger, potenziell umstrittene Gesetzesvorschläge vorzulegen . Die Ende 2004 angetretene momentane Kommission unterbreitet fast genauso viele Gesetzesvorschläge wie die vorherige, von Romani Prodi geleitete Kommission, scheint jedoch "abgeneigt zu sein, Vorschläge zu sensiblen Themen" zu machen. Sie wird "bei weitem als für die nationalen Interessen besonders vorhersehend wahrgenommen."

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Publikationen

Vertrag in 27 Schlüsselelementen

1. Januar 1970

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Der Diplomat und anerkannte Spezialist der institutionellen Fragen in Europa veröffentlicht ein Werk mit dem Titel "Der Lissabon-Vertrag in 27 Schlüsselelementen" beim Lignes de Repères-Verlag. Der Autor kommt auf die Entstehung der Reformen der europäischen Institutionen zurück - von der Laeken-Erklärung im Dezember 2001 bis zur Einberufung der Regierungskonferenz im Juni 2007. Er bietet vor allem 27 Steckbriefe oder "Schlüssel" an, um besser die wichtigsten Innovationen des Vertrages zu verstehen.

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Kultur

Paris / Ausstellung

1. Januar 1970

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Bis zum 20. Juli widmet das Musée du Luxembourg in Paris dem Maler Maurice Vlaminck (1876 - 1958) der fauvistischen und kubistischen Bewegung eine Ausstellung. Die Ausstellung versammelt Werke von 1900 bis 1915, d.h. von den ersten Jugendgemälde des Malers, die schon die Gewalt seines charakteristischen Ausdrucks untermahlen, bis zu jenen, die am Anfang des Ersten Weltkrieges erstellt wurden.

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Venedig / Ausstellung

1. Januar 1970

Der Grazzi-Palast in Venedig präsentiert bis zum 20. Juli eine Ausstellung zum Thema "Rom und die Barbaren". Die Ausstellung erzählt, wie am Anfang unserer Zeitrechnung das römische Imperium von der Ankunft von aus weit entfernten Ländern gekommenen Personen - den Barbaren - erschüttert wurde. Mit fast 2000 Werken aus ganze Europa, dem Orient oder auch den Vereinigten Staaten (mehr als 200 Leiher von Tunis bis Washington und von Sankt-Petersburg bis Lissabon) zeichnet die Ausstellung mehr als 1000 Jahre Konflikte, Interaktionen und Koexistenz zwischen diesen beiden Welten nach. Durch die Hervorhebung des Dialoges zwischen den verschiedenen Kulturen Europas befindet sich das Thema "Rom und die Barbaren" im Zentrum der momentanen Problematiken.

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Agenda

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Europa: Die Beschleunigung

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Der Brief n°337- Version des 3 mars 2008