Der bisherige Staatschef Filip Vujanovic (Demokratische Union der Sozialisten, DPS) ist während der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen am 6. April wiedergewählt worden. Er hat 51,54% der Stimmen erhalten und lag damit vor Andrija Mandic (Demokratische Serbische Partei, SNS) mit 19,3%; Nebojsa Medojevic, der Vorsitzender der Bewegung für den Wechsel (PZP) mit 17,3%; und der Vorsitzende der Sozialistischen Volkspartei (SNP), Srdjan Milic, mit 11,1%. Die Wahlbeteiligung lag bei 69% und damit bei weiten über derjenigen bei der vorherigen Wahl am 11. Mai 2003 (+20,6 Prozentpunkte).

Die am 3. April in Marokko versammelten Tourismusminister haben die Bedeutung der Entwicklung des Tourismus im Mittelmeerbecken unterstrichen. Der slowenische Wirtschaftsminister Andrej Vizjak und der marokkanische Tourismusminister Mohamed Boussaid haben der ersten euro-mediterranen Tourismuskonferenz vorgesessen. Andrej Vizjak hat erklärt, dass er sich über den "außergewöhnlichen Nutzen, den die Einführung einer engen Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren südlichen Mittelmeerpartnern für die zukünftige Entwicklung des Tourismus in der Region erlauben wird", freue. Die Minister haben darüber hinaus ihre Meinungen über die zur Förderung des Tourismus im Rahmen des Barcelona-Prozesses zu treffenden Maßnahmen ausgetauscht.

Um die Aktivitäten der Lobbyisten transparenter zu machen, haben die Mitglieder des Ausschuss für Verfassungsangeleinheiten am 1. April neue Maßnahmen beschlossen. Der Bericht von Alexander Stubb (EVP-DE, FI) ist mit 18 Ja- bei einer Neinstimme und drei Enthaltungen angenommen worden. Er sieht die Schaffung eines Registers der Interessensgruppen vor, die alle europäischen Institutionen (Parlament, Kommission und Rat) betreffen. Die Registrierung dieser Gruppen ist nun verpflichtend. Die Lobbyisten werden sich auch einem Handlungscode unterwerfen müssen. Die europäischen Abgeordneten rufen zur Überwachung der Art und Weise auf, wie dieser Code respektiert wird und fordern Sanktionen für den Fall, dass dies ausbleibt, sowie die notwendigen Ressourcen zur Überprüfung der Informationen im Register.

Die Europäische Kommission hat am 2. April eine Mitteilung mit dem Titel "Debate Europe" vorgestellt, welche die Teilnahme der Bürger an den Entscheidungsprozessen der Union erhöhen soll. Diese Initiative ist Teil des Plan D (Demokratie, Dialog und Debatte), der 2005 lanciert worden war, um das Bild, welches die Bürger von der Union haben, nach den "Nein" der französischen und niederländischen Referendum zu verbessern. "Debate Europe" hat es zum Ziel, mittels eines Budgets von 7,2 Millionen Euros eine permanente Debatte zwischen den Bürgern auf nationalen und gemeinschaftlicher Ebene zu ermöglichen. In diesem Rahmen ist eine Internet-Seite geschaffen worden und zahlreiche Projekte werden von Organisationen der Zivilgesellschaft insbesondere durch die Verstärkung der Aktionen auf lokaler Ebene organisiert werden.

Am 4. und 5. April haben die Wirtschafts- und Finanzminister der Eurozone ihre Sorgen über die wirtschaftliche Verschlechterung und die die Konjunktur bedrohenden Risiken ausgedrückt. Sie haben beschlossen, die finanzielle Stabilität zu verstärken und haben dafür ein Übereinkunftsprotokoll über die Zusammenarbeit in Zeiten von Finanzkrisen angenommen. Laut dem Präsidenten der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, "haben sich die wachstumsfeindlichen Winde, die wir am Horizont gesehen hatten, materialisiert", es existiert aber "kein Rezessionsrisiken in Europa", ungleich den Vereinigten Staaten. Er ist "sehr besorgt über das Inflationsniveau". Diesbezüglich hat der Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, die Regierung aufgefordert, alles zu tun, um die Inflation in der Eurozone zu stoppen. Die Minister haben eine gemeinsame Position zur Vorbereitung der Treffen des Internationalen Währungsfonds (IWF) angenommen. Sie haben die Reformen debattiert, die zur Schaffung eines effizienten und nachhaltigen sozialen Umverteilungssystems innerhalb der Europäischen Union notwendig sind.

Am 1. April hat der EuGH positiv das Recht für homosexuelle Paare, die eine Lebenspartnerschaft abgeschlossen haben, ausgelegt. Im Rahmen der Angelegenheit Tadao Maruko hat der EuGH erachtet, dass ein gleichgeschlechtlicher Lebenspartner ein Witwerrecht im Rahmen einer professionellen Vorsorgeplan (Richtlinie 2007/78/CE) hat. Die Richter haben erachtet, dass diese Pension mit einer "Bezahlung" gleichgesetzt werden könne: sie ist damit im Anwendungsfeld der europäischen Gesetzgebung gegen Beschäftigungs- und Arbeitsdiskriminierung.

Am 1. April sind in Deutschland mehrere neue Gesetze in Kraft getreten. Die Änderungen am Feuerwaffengesetz werden es erlauben, die innere Sicherheit zu verstärken und besser den Waffenhandel zu kontrollieren. Bezüglich der Abstammung werden Familien diese nun feststellen können, ohne ein Gericht anrufen zu müssen. Dank der Gesetzgebung über die Gentechnik werden Forschung und Landwirtschaft transparenter und die Verbraucher besser geschützt. Schließlich werden die Verfahren in Sozial- und Arbeitsfragen vereinfacht.

Am 4. April hat der belgische Premierminister Yves Leterme in Brüssel seinen französischen Kollegen François Fillon zu einem Arbeitsbesuch im Rahmen der Vorbereitung der französischen EU-Ratspräsidentschaft empfangen. Während dieser Unterhaltung hat der französische Premierminister an deren Prioritäten (Umwelt und Klima, europäische Einwanderungspolitik, Verteidigung und die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik) erinnert. Yves Leterme hat bezüglich der Anstrengungen zum Klimaschutz zu einer europäischen Position aufgerufen, die "die Konkurrenzsituation der Wirtschaft beachtet", damit diese gegenüber Unternehmen außerhalb der Europäischen Union nicht zu stark benachteiligt wird.

Ein Grenzübergang in der Ledra-Strasse m Herzen Nicosias, der zypriotischen Hauptstadt, ist am 3. April eröffnet worden - eine symbolische Etappe in den Wiedervereinigungsanstrengungen der Insel. Die Öffnung der Ledra-Straße, die seit 1963 geschlossen war, ist von der internationalen Gemeinschaft begrüßt worden. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat sie als "Symbol eines neuen Klimas der Hoffnung" bezeichnet.

Der finnische Außenminister Ikka Kanerva, der zum Rücktritt gezwungen wurde, ist am 2. April durch Alexander Stubb ersetzt worden, der seit 2004 europäischen Abgeordneter ist. Alexander Stubb befürwortet den vollständigen Beitritt seines Landes zu NATO und hat oftmals sein Erstaunen über die offiziell blockfreie Politik Finnlands ausdrückt.

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat in einem Brief von 2. April an den Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, erachtet, dass die Bedingungen für ein für die Europäische Union ausgeglichenes Abkommen sowohl bei den in Diskussion befindlichen Landwirtschafts- und Industriepfeilern als auch bei der Gesamtwirtschaft in der Doha-Verhandlungsrunde der Welthandelsorganisation (WTO) "nicht vorhanden" seien. Er "ruft die Europäische Kommission zur größtmöglichsten Wachsamkeit auf und fordert sie auf, auf eine Ausbalancierung der Verhandlung hinzuwirken" und "zu einer wahrhaftigen Gegenseitigkeit der Marktzugfangsverpflichtungen zu gelangen".

Die seit 2006 in Ungarn regierende Regierungskoalition, die über die zur Haushaltssanierung notwendigen Reformen tief zerstritten ist, hat sich einen Monat Zeit gegen, um eine Übereinstimmung zu erzielen; ansonsten droht ihr eine Implosion. Der ungarische Premierminister Ferenc Gyurcsany hat am 31. März offiziell Gesundheitsminister Agnès Horvath zum 30. April entlassen. "Es besteht ein sehr tiefer Konflikt innerhalb der Koalition, welcher sich in eine Krise umzuformen droht", hat der Premierminister erklärt.

Der irische Premierminister Bertie Ahern, gegen den wegen Korruptionsanschuldigungen ermittelt wird, hat am 2. April angekündigt, dass er am 6. Mai seinen Rücktritt einreichen würde. Er wird ebenfalls vom Vorsitz seiner Partei Fianna Fail zurücktreten. Auf dem Premierministerministerposten dürfte ihm Finanzminister Brian Cowen nachfolgen, der als einziger seine Kandidatur für den Vorsitz von Fianna Fail eingereicht hat.

Nach Ungarn, Slowenien, Malta, Rumänien, Frankreich und Bulgarien hat Polen am 2. April als siebtes Land den Lissabon-Vertrag ratifiziert. Der Text ist am 1. April von der Diet, dem Unterhaus des Parlamentes, mit 384 Ja- bei 56 Neinstimmen und 12 Enthaltungen und vom Senat mit 74 Ja- bei 17 Neinstimmen und sechs Enthaltungen angenommen worden. Der polnische Präsident Lech Kaczyinski hat das Gesetz unterzeichnet und so die Ratifizierung des Lissabon-Vertrages vollendet. Die Robert-Schuman-Stiftung hält auf ihrer Internetseite eine aktualisierte Karte der Ratifizierungsergebnisse in jedem Mitgliedsstaat bereit.

Bei der Lancierung einer Reihe von Initiativen für umweltfreundlichere Wohnungen am 2. April hat der britische Premierminister Gordon Brown erklärt, dass der Kampf gegen den Klimawandel die Zusammenarbeit von Regierung, Unternehmen und Bürgern erfordere. Das Ziel dieser Maßnahmen besteht in der Verbesserung der Energieeffizienz und der Reduzierung der Abfälle und des Wasserverbrauchs. In den nächsten drei Jahren werden 100 Millionen Pfund dem Energiesparfonds (Energy saving trust) zugeteilt werden, der damit sein Beratungsprogramm für umweltfreundlichere Wohnung verbessern werden kann. Dieses Maßnahmenpaket enthält darüber hinaus die Einrichtung einer Telefonhotline namens Act on CO2 (Gegen CO2 handeln).

Die schwedische Regierung hat sich am 30. März bereiterklärt, die Staatsgesellschaft "Vin&Sprit", die insbesondere Eigentümer der Absolut-Wodkas ist, für 55 Milliarden schwedische Kronen (5,626 Milliarden Euros) an die französische Gruppe Pernot Ricard zu verkaufen. Diese Summe wird der Erstattung der öffentlichen schwedischen Schulden dienen. Der schwedische Minister für die Finanzmärkte, Mats Odell, hat erklärt, dass "Vin&Sprit eine schwedische Gesellschaft mit Sitz in Schweden und einer schwedischen Direktion bleiben wird". Der Verkauf dieses Unternehmens stellt nicht das in Schweden gültige Staatsmonopol beim Alkoholverkauf in Frage.

Der bosnische Premierminister Nikola Spiric hat am 31. März für den Fall eines erneuten Scheitern der Reform der Polizeidienste, welche für die am 28. April vorgesehene Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union notwendig ist, mit seinem Rücktritt gedroht. Während der Parlamentssitzung am 2. und 3. April sind die Abgeordneten nicht zu einer Einigung über die Annahmemodalitäten der zwei Gesetze, aus denen die Reform besteht, gelangt. Die beiden wichtigsten Parteien (Partei für Bosnien-Herzegowina (SBiH) und Partei der unabhängigen Sozialdemokraten (SNSD) verfügen über die Mehrheit, aber die Annahme der Gesetze bleibt wegen der Blockade der Parteien SDA (Partei demokratischer Aktion), SDS (Demokratische Serbische Partei) und SDP (Sozialdemokratische Partei) mittels Anträge in letzter Minute ungewiss.

Der bisherige Präsident Filip Vujanovic ist am 6. April in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl mit 52,3% der Stimmen wiedergewählt worden. Er liegt vor Andrija Mandic (19,3%), Nebojsa Medojevic (17,3%) und Srdjan Milic (11,1%). Die Wahlbeteiligung lag bei 69% und damit bei weiten über derjenigen bei der vorherigen Wahl am 11. Mai 2003 (+20,6 Prozentpunkte).

Zur Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit gegen Verbrechen im Internet (von der Kinderpornografie über den Identitätsbetrug bis zum Betrug und zum Cyberterrorismus) hat der Europarat am 1. und 2. April in Strassburg eine Konferenz über Cyberkriminalität organisiert, die Experten und Vertreter aus Regierungen, Polizei und der Internetindustrie (einschließlich Microsoft, eBay, Symantec und McAfee) versammelt hat. Im Anschluss an diese Konferenz ist eine Serie von Maßnahmen zur Unterstützung der Polizeidienste und der Internetanbieter in der Strukturierung ihrer Zusammenarbeit bei Untersuchungen in diesem Bereich verabschiedet worden.

Beim NATO-Gipfel vom 2. bis zum 4. April in Bukarest haben sich die 26 Staats- und Regierungschefs der Atlantischen Allianz über die Erweiterung der NATO ausgesprochen. Albanien und Kroatien haben den Kandidatenstatus erhalten, während Mazedonien dem Vetos Griechenlands ausgesetzt war, welches dieses Land nicht unter diesem Namen anerkennen will. Die Einbeziehung Georgiens und der Ukraine in den Membership Action Plan (MAP) ist auf später verschoben worden. Die NATO-Strategie in Afghanistan sowie die Debatte über den Raketenschild in Europa sind angeschnitten worden. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat die vollständige Rückkehr Frankreichs in die integrierte Kommandostruktur der NATO für 2009 und die Entsendung von 700 zusätzlichen französischen Soldaten nach Afghanistan angekündigt. Der russische Präsident Wladimir Putin hat am 4. April am NATO-Russland-Rat teilgenommen. Der 60. NATO-Gipfel wird 2009 von Frankreich und Deutschland in Strassburg und Kehl zusammen organisiert.

Eine WTO-Sondergruppe hat die von den Vereinigten Staaten und Kanada auf die europäischen Exporte verhängten Sanktionen - als Reaktion auf die von der Europäischen Union auf Hormonfleisch angewandten Restriktionen - verurteilt. Die Europäische Union kritisiert die Tatsache, dass Kanada und die Vereinigten Staaten unilateral diese Maßnahmen aufrechterhalten, obwohl die Union in der Zwischenzeit eine neue wissenschaftliche Untersuchung der Risiken durchgeführt hat, um zu zeigen, dass hormonbehandeltes Fleisch inakzeptable Risiken mit sich führt. Der am 31. März veröffentlichte Bericht dieser Sondergruppe bestätigt, dass die Vereinigten Staaten und Kanada Zölle unter Verletzung der WTO-Regeln geschaffen haben. Die Europäische Union bittet sie demzufolge, diese Erwiderungsmaßnahmen aufzuheben.

Laut den von Eurostat am 1. April veröffentlichten Zahlen lag die Arbeitslosenrate der Eurozone im Februar 2008 bei 7,1%. Im Februar 2007 lag sie bei 7,6%. In der Europäischen Union lag die Arbeitslosenrate im Februar 2008 bei 6,7%, gegenüber 6,8% im Januar. Im Februar 2007 betrugt sie 7,4%. Laut den Schätzungen von Eurostat waren im Februar 2008 15,970 Millionen Männer und Frauen in der Europäischen Union arbeitslos, davon 10,909 Millionen in der Eurozone. Gegenüber Januar 2008 ist die Anzahl der Arbeitslosen jeweils um 130.000 und 59.000 zurückgegangen. Gegenüber Februar 2007 ist die Zahl der Arbeitslosen in der Europäischen Union um 1,5 Millionen und in der Eurozone um 0,7 Millionen zurückgegangen.

Das Centre for European Reform hat soeben eine Studie mit dem Titel "Frankreich, die NATO und die europäische Verteidigung" veröffentlicht. Tomas Valasek gibt daran an, dass Frankreich und das Vereinigte Königreich im Begriff sind, zu einem Abkommen zu gelangen, welches die Beziehungen zwischen der NATO und der Europäischen Union erheblich verbessern würde. Lange Zeit hat Frankreich die EU bevorzugt und versucht, die Arbeit der NATO zu blockieren, aber der französische Präsident Nicolas Sarkozy will Frankreich wieder in die integrierte Kommandostruktur der Atlantische Allianz zurückführen. Das Vereinigte Königreich muss nun auf den französischen Vorschlag reagieren und die Verstärkung der ESVP akzeptieren.

Die Asko-Europa-Stiftung hat soeben ein Werk mit dem Titel "Die europäischen Werte, ein Bildungsprojekt für die Jugend" veröffentlicht. Dieses deutsch-französische Handbuch will den Jugendlichen essentielle Kenntnisse über ihre Wurzeln und über die Entstehung der europäischen Werte geben und sie dazu einladen, sich kritisch damit auseinderzusetzen und sich mit der europäischen Idee vertraut zu machen. Der europäische Integrationsprozess ist immer schwieriger zu verstehen, vor allem für die jungen Generationen, da viele der "europäischen Werte" für sie in Ländern des Friedens, der Freiheit und des Wohlstands nun alltäglich geworden sind. Diese Publikation fragt nach der Rolle, die die europäischen Werte für jeden einzelnen von uns spielen, und nach dem Konzept der europäischen Identität.