Am 11. Mai sind 6,7 Millionen Serben zur Erneuerung ihres Parlamentes aufgerufen. Am 8. März hatte der serbische Premierminister Vojislav Kostunica (Demokratische Serbische Partei, DSS) seinen Rücktritt eingereicht und damit vorgezogene Neuwahlen ausgelöst. Dieser Rücktritt hing mit der Unabhängigkeitserklärung des Kosovos am 17. Februar zusammen. Elf Parteien sind momentan in der Nationalversammlung, der einzigen Parlamentskammer, vertreten; sie umfasst 250 für vier Jahre mit Proporzwahlrecht in einem einzigen Wahlbezirk gewählte Mitglieder. Die letzte von der B92-Zeitung veröffentlichte Meinungsumfrage gibt der Koalition "Demokratische Partei (DS)-G17+" des serbischen Präsidenten Boris Tadic 39,9% der Stimmen, vor der Radikalen Serbischen Partei (SRS) mit 37,1%. Die Demokratische Serbische Partei (DSS)-Neues Serbien (NS) würde 10,4%, die Sozialistische Partei (SPS) 5,4% und die Liberaldemokratische Partei (LDP) 3,1%. Für die Vertretung im Parlament gilt eine 5%-Hürde.

Die am 12. und 13. April versammelten 27 europäischen Umweltminister haben die Bedeutung des Schutzes der Artenvielfalt beim Kampf gegen den Klimawandel unterstrichen. Laut ihnen spielen die Wälder eine außergewöhnliche Rolle in der Stabilisierung des Klimawandels zu Land und zu Wasser sowie in der Regelung der Klimaphänomene. Sie haben daran erinnert, dass Europa schwer von Waldbränden und Stürmen betroffen war und dass das Natura-2000-Netzwerk ein effizientes Instrument zum Kampf gegen diese Plagen darstellt.

Zwei Berichte über die Kulturindustrie sind am 10. April durch das Europäische Parlament angenommen worden. Der mit 586 gegen 36 Stimmen angenommene Bericht von Guy Bono (ESP, Fr) ruft zur Schaffung einer Task Force für die Kultur und die kreative Wirtschaft, die Garant einer europäischen Bürgerschaften ist, auf. Er bietet konkret Vorschläge (Mehrwertsteuerreduzierung, Public-Private-Partnership, Erhöhung der Übersetzungshilfen, grenzüberschreitende Mobilität für die Artisten) an, um die Kulturindustrien zu unterstützen. Der zweite Bericht von Vasco Graça-Moura (EVP-DE, PT), mit 542 Ja- und 62 Neinstimmen bei zwölf Enthaltungen angenommen, beleuchtet die Fragen des Urheberrechtes und der Fälschung. Die europäischen Abgeordneten rufen zu einem kollektiven, grenzüberschreitenden und organisierten Management der Autorenrechte auf.

Am 10. April haben die europäischen Abgeordneten mit 580 Ja- bei 24 Neinstimmen und 45 Enthaltungen eine Resolution angenommen, welche die Unterdrückung der tibetischen Demonstranten durch die chinesischen Sicherheitskräfte verurteilt. Sie rufen zur Freilassung aller friedlichen Demonstranten, der Einhaltung der Menschenrechte, dem Beginn eines konstruktiven Dialogs und der Einstellung der Zensur auf. Sie fordern die Schaffung einer unabhängigen Untersuchungskommission über die Unruhen und die Unterdrückung unter UN-Oberhoheit und rufen die EU-Ratspräsidentschaft dazu auf, eine gemeinsame europäische Position bezüglich der Teilnahme der Unionsverantwortlichen an der Eröffnungszeremonie der Olympischen Spiele im August herauszuarbeiten. Es ist an die Möglichkeit eines Boykotts für den Fall, dass die chinesischen Behörden keinen Dialog mit dem Dalai-Lama beginnen, erinnert worden.

Am 9. April haben die europäischen Abgeordneten die Fortschritte Kroatiens und Mazedoniens (FYROM) auf dem Weg zum EU-Beitritt debattiert. Sie sind übereinkommen, dass der Beitritt dieser beiden Ländern der Krisenregion Südosteuropa Stabilität und Wohlstand bringen wird. Wohlgemerkt müssen die Länder noch viele Fortschritte erzielen. Kroatien muss sein Justizsystem verbessern, die Korruptionsfälle auf hoher Ebene ausrotten und Grenzfragen mit seinen Nachbarn, insbesondere Slowenien und Bosnien-Herzegowina, klären. Während die Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien noch nicht eröffnet sind, sind die europäischen Abgeordneten im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten der Meinung, dass dieses Land die meisten Chancen hat, nach Kroatien als Erstes der Europäischen Union beizutreten.

Die Kommission und die Europäischen Investitionsbank (EIB) haben am 10. April 44 Projekte im Rahmen des 2005 von der Europäischen Union lancierten Programms für die Entschmutzung des Mittelmeers vorgestellt. Die Studie erkennt die Notwendigkeit zur Schaffung eines Programms an, welche den Ländern des östlichen und südlichen Mittelmeers dabei helfen sein, ihre schädlichen Ausstöße in das Meer zu verringern. Die Degradierung des Mittelmeers bedroht die Gesundheit von 143 Millionen Personen, die entlang seiner Küsten wohnen, und bedroht die langfristige Entwicklung von Wirtschaftssektoren wie die Fischerei und der Tourismus. Diese Projekt würden es erlauben, bis 2020 80% der Verschmutzungsquellen des Mittelmeers zu beseitigen. Die große Mehrheit betrifft die Behandlung von Stadtabwässern (57%), die Behandlung von städtischem Müll (17%) und industrielle Emissionen (14%). Der Gesamtwert wird auf 2,1 Milliarden Euros geschätzt.

Die Europäische Kommission hat am 10. April ein Projekt zur Bildung und zur Berufsausbildung präsentiert. Dieses System dürfte es den europäischen Bürgern erlauben, leichter die offizielle Anerkennung von in einem anderen Land erworbenen Fähigkeiten zu bekommen. Diese Initiative will die Mobilität der Bürger im Bereich der Bildung und Berufsausbildung erleichtern und eröffnet ihnen einen besseren Zugang zur dualen Ausbildung. Die 27 Mitgliedsstaaten sind dazu eingeladen, diese freiwillige Vorrichtung anzunehmen, welche nicht die nationalen Systeme ersetzen, jedoch die Transfers zwischen diesen Systemen erleichtern will. Diese Initiative stützt sich auf den Erfolg des ECTS-Systems im akademischen Bildungsbereich.

Die europäische Chemikaliengesetzgebung, sog. REACH (Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung von Chemikalien) ist am 1. Juni 2007 in Kraft getreten. Es gilt für alle chemischen Stoffe, die in Mengen ab 1 Tonne/Jahr in der EU hergestellt oder in die EU eingeführt werden. Die Registrierungspflicht für neue Stoffe beginnt am 1. Juni 2008. Lässt ein Unternehmen einen so genannten Phase-in-Stoff nicht bis zum 1. Dezember 2008 vorregistrieren, darf es diesen ab dem genannten Datum weder einführen noch herstellen, bis er vollständig bei der Europäischen Agentur für chemische Stoffe registriert ist.

Die Europäische Kommission hat am 11. April eine Mitteilung über die Rolle des Fischereimanagements in der Umsetzung eines ökosystemischen Ansatzes im Seemanagement veröffentlicht. Die Gemeinsame Fischereipolitik soll und muss zum Schutz des ökologischen Gleichgewichts unserer Ozeane, einer nachhaltigen Quelle von Reichtum und Wohlbefinden für die zukünftigen Generationen, beitragen. Das Ziel ist es, den Schutz der empfindlichen Lebensräume und Spezies sicherzustellen, jeglicher Unterbrechung der Nahrungskette vorzubeugen und die Integrität der wichtigsten ökosystemischen Prozesse zu bewahren, um so den guten Gesundheitszustand des Meers, welches der Entwicklung einer erfolgreichen Fischerei und anderen nachhaltigen menschlichen Aktivitäten dient, zu bewahren. Die Mitteilung ist Teil des ersten Paket von Maßnahmen, die im Rahmen der neuen integrierten Meerespolitik umgesetzt werden.

Laut dem am 9. April veröffentlichten OECD-Bericht bleibt die deutsche Wirtschaft mit einem PIB-Wachstum von 1,8% 2008 und 1,6% 2009 dynamisch. Die Exporte steigen dank der durch die Unternehmen erzielten Produktivitätsgewinne weiterhin ab (9% zwischen Februar 2007 und Februar 2008). Ein deutlicher Rückgang der Arbeitslosigkeit und eine Steigerung der Steuereinnahmen tragen zur Ankurbelung der Konjunktur bei. Die OECD lobt die in Deutschland unternommenen Reformen, die eine Rückkehr zu einem ausgeglichenen Haushalt, eine Reduzierung der Lohnnebenkosten, die Dynamik des Arbeitsmarktes und eine Reform der Unternehmenssteuern erlaubt haben. Sie ruft die deutsche Regierung dazu auf, die Reformen insbesondere mittels einer Fokussierung auf die Bildungspolitik fortzusetzen.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat am 10. April einen Brief an den Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, geschickt, in dem er die von Berlin für die Reform des europäischen Haushalts gewünschten Orientierung angibt. Die Position Deutschlands, des größten Nettobeitragszahlers, ruht auf fünf Elementen: die Reform der Finanzierung der Politiken, um neue Herausforderungen in Betracht zu ziehen; eine Aufwertung der Finanzierung der Zukunftspolitiken (F&E, etc.); die Berücksichtigung der Subsidiarität; die gerechte Verteilung der Finanzbeiträge und die Vereinfachung des Systems der eigenen Ressourcen. Diese Position ist Teil der Debatte über die Reform des europäischen Haushaltes, für die die Kommission bis spätestens 2009 einen Vorschlag vorstellen muss.

Das belgische Abgeordnetenhaus hat am 10. April mit 116 Ja- bei 18 Neinstimmen (Mitglieder der rechtsextremen Parteien Vlaams Belang und Front National) und sieben Enthaltungen dem Lissabon-Vertrag zugestimmt. Im März hatte der Vertrag schon die Zustimmung der belgischen Senatoren erhalten. Nun müssen die fünf regionalen und gemeinschaftlichen Versammlungen dem Text zustimmen, bevor er formell durch Belgien ratifiziert werden kann.

Der Präsident des spanischen Rates, José Luis Rodriguez Zapateri, hat am 12. April seine neue Regierung präsentiert, die zum ersten Mal in Spanien meher Frauen als Männer (neun gegenüber acht) enthält. María Teresa Fernández de la Vega und Pedro Solbes bleiben erste und zweite Vizepräsidenten. Miguel Ángel Moratinos, Mariano Fernández Bermejo, Alfredo Pérez Rubalcaba, Magdalena Álvarez, Elena Salgado, César Antonio Molina und Bernat Soria bleiben auf ihren Posten. Carmé Chacón wird Verteidigungsministerin, Elena Espinosa Ministerin für Umwelt, Land und Meer und Mercedes Cabrera Ministerin für Bildung und Sozialpolitik. Es gibt fünf neue Minister: Celestino Corbacho, Miguel Sebastián, Beatriz Corredor, Cristina Garmendia und Bibiana Aído, die mit 31 Jahren die Jüngste ist.

Der irisch Finanzminister Brian Cowen ist am 9. April an die Spitze der Partei Fianna Fail gewählt worden. Er folgt damit dem Parteivorsitzenden und Premierminister Bertie Ahern nach, der am 6. Mai von beiden Posten zurücktreten ist. Brian Cowen ist so fast automatisch sicher, am 7. Mai der nächste Premierminister zu werden.

Eine Woche nachdem die Diet und der Senat der Ratifizierung des Lissabon-Vertrages zugestimmt haben, hat der polnische Präsident Lech Kaczynski am 10. April ein Anfang April vom Parlament angenommenes Gesetz, welches ihm die Ratifizierung des neuen europäischen Vertrages erlaubt, unterschrieben. Er muss noch die Ratifizierungsakte unterschreiben, um den Ratifizierungsprozess abzuschließen.

Laut den am 9. April von Eurostat veröffentlichten Zahlen hat das PIB der Eurozone im vierten Quartal gegenüber den vorherigen Quartal um 0,4% zugelegt. Das PIB der Europäischen Union ist um 0,5% gestiegen. Während des dritten Quartals 2007 lagen die Wachstumsraten jeweils bei 0,7% und 0,8%. Die Slowakei hat das stärkste Wachstum verzeichnet (3,3%), gefolgt von Polen (2%) und der Tschechischen Republik (1,7%). In den USA lag das Wachstum im vierten Quartal 2007 bei 0,1%, in Japan lag es bei 1,8%.

Das Schwedische Institut für europäische Angelegenheiten (SIEPS) hat soeben eine Studie über das Budget der Europäischen Union und die für die Zukunft zu definierenden Prioritäten veröffentlicht (The purse of the European Union. Setting priorities for the future). Dieses Dokument stellt ein Protokoll der Jahreskonferenz 2007 des SIEPS dar, die diesem Thema gewidmet war. Angesichts der herannahenden Revision der Finanzperspektiven im Herbst 2007 bietet diese Studie eine Analyse der Einnahmen und Ausgaben, der Effektivität der Benutzung der gemeinschaftlichen Fonds und der zukünftigen Herausforderungen der Union; gleichzeitig interessiert sie sich für den Zusammenhang zwischen dem Budget der Union und der Wirtschaftstheorie.

Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) hat eine Studie über das Projekt des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy zur Schaffung einer Mittelmeerunion veröffentlicht. Daniela Schwarzer und Isabelle Werenfels unterstreichen darin die fehlende konstruktive Diskussion über die Herausforderungen der Mittelmeerpolitik der Union. Sie warnen vor der Tatsache, dass die über das Projekt erzielte Einigkeit sich nicht auf eine interne Abstimmung innerhalb der Europäischen Union reduzieren sollte. Laut den Autoren sollten die 27 Mitgliedsstaaten vielmehr das Projekt als ein Mittel zur Verbesserung der Partnerschaft mit dem Mittelmeerraum benutzen.

Das Zentrum für die Studie der europäischen Politiken (CEPS) hat am 8. April einen Bericht über die Investmentfonds veröffentlicht. Die Autoren Karel Lannoo und Jean-Pierre Casey analysieren darin die stattfindende Revision der OPCVM-Richtlinie, welche die REIT-Fonds betrifft, und evaluieren die Auswirkung der MiFID-Richtlinie über die die Märkte für Finanzinstrumente auf die Industrie. Der Bericht präsentiert Vorschläge für die Industrie hinsichtlich der Anpassung an die Marktwandel.

Laut einer am 11. April vorgestellten Studie der Kommission mit dem Titel "Ist das soziale Europa für die Globalisierung vorbereitet?" kann das europäische Sozialmodell den mit der Globalisierung einhergehenden Herausforderungen gegenübertreten. Laut den Eurobarometerumfragen sehen 47% der Europäer die Globalisierung als Bedrohung für die Beschäftigung; die neue Studie erklärt, dass diese Befürchtungen in der Regel ohne Grundlagen sind. In den letzten 20 Jahren ist der Anteil der sozialen Sicherungssystem am PIB der Europäischen Union bemerkenswert stabil geblieben (um die 27 bis 28%). Die Union hat ebenfalls Fortschritte bei sozialen Zielen wie der Verringerung des Abstands zwischen Männern und Frauen beim Lohn und beim Zugang zu Beschäftigung erzielt. Die Studie unterstreicht jedoch auch die Notwendigkeit zur Modernisierung der Sozialpolitiken und zur Investition ins Humankapital, um es der Union zu erlauben, besser die von der Globalisierung gebotenen Möglichkeiten auszuschöpfen.

Das Institut für Internationale und Strategische Beziehungen (IRIS) veröffentlicht in seiner vierteljährlichen Zeitschrift ein Dossier über die Herausforderungen der französischen EU-Ratspräsidentschaft. Dieses Dossier unter der Leitung von Fabio Liberti umfasst Artikel von verschiedenen Experten. Sie drehen sich um drei Themen: die europäischen Erwartungen, die Schlüsseldossiers der Ratspräsidentschaft und die französische Vorbereitung auf diese.

Am 15. April wird im Königlichen Konservatorium in Brüssel das Konzert "Camerata Slovenica, Kammerensemble" stattfinden, welches vom Verein "Frauen Europas" unter der Schirmherrschaft der Ehefrau des slowenischen Außenministers, Marjetica Rudolf Rupel, und im Rahmen des Kulturprogramms der slowenischen EU-Ratspräsidentschaft organisiert wird. Das Konzert, welches der slowenischen musikalischen Kreativität gewidmet ist, bringt die wichtigsten slowenischen musikalischen Interpreten zusammen, um Kompositionen von Richard Strauss und Peter Čajkovski sowie das Saitensextett von Uroš Krek, einem der wichtigsten slowenischen Komponisten des 20. Jahrhunderts, vorzustellen.