Der Brief34421 avr. 2008

La Lettre

Roberto d'Alimonte

21. April 2008

Stiftung

Frauen

1. Januar 1970

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Zur Vorbereitung des französischen EU-Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli 2008 beginnen wird, leiten die Robert-Schuman-Stiftung und die Vereinigung Frauen, Debatte und Gesellschaft mit Unterstützung der Europäischen Kommission ein Kommunikationsprojekt zur Sensibilisierung der Frauen für europäische Fragen. Die verschiedenen für 2008 unter der Überschrift "Frauen, Brücken Europas" vorgesehenen Informations- und Sensibilisierungsveranstaltungen haben am 15. April mit der Lancierung einer bilingualen Internetseite begonnen.

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Wahlobservatorium - Italien

1. Januar 1970

Silvio Berlusconi, Vorsitzender der wichtigsten Oppositionspartei "Volk der Freiheit" (PdL), hat die italienischen Parlaments- und Senatswahlen vom 13. und 14. April gewonnen. Er erhält 46,81% der Stimmen für das Abgeordnetenhaus (340 Sitze) und 47,31% im Senat (168 Sitze). Sein Partner "Liga Nord" hat sein Ergebnis verdoppeln können (im Abgeordnetenhaus von 4,6% auf 8,3% und im Senat von 4,5% auf 8,06%). Der Vorsitzender der Demokratischen Partei (PD), Walter Veltroni, hat 37,54% der Stimmen im Abgeordnetenhaus (239 Sitze) und 38,01% im Senat (130 Sitze) erhalten. Die Union der Christdemokraten (UDC) von Pier Ferdinando Casini erreicht 5,62% im Abgeordnetenhaus (36 Sitze) und 5,69% im Senat (3 Sitze). Die von Fausto Bertinotti geführte Regenbogenlinke (Sinistra arcobaleno) ist eingeknickt; sie bekommt nur 3,08% für das Abgeordnetenhaus und 3,21% für den Senat und wird damit nicht im Parlament vertreten sein. Die Wahlbeteiligung lag bei 80,4%.

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Zeitschrift

1. Januar 1970

Die Frühlingsausgabe der "Politischen und Parlamentarischen Zeitschrift" ist den Beziehungen zwischen Frankreich und Europa gewidmet. Der Präsident der Robert-Schuman-Stiftung, Jean-Dominique Giuliani, hat einen Essay mit dem Titel "Auf welche Typ Europäischer Union bewegen wir uns hin?" beigetragen.

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Ratspräsidentschaft

Forschung

1. Januar 1970

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Am 15. April haben die 27 europäischen Forschungsminister und die Kommission eine Partnerschaft mit dem Titel " Ljubljana-Prozess" lanciert. Sie wollen die Nutzung des europäischen Forschungspotential verbessern und einen Europäischen Forschungsraum schaffen. Der Ljubljana-Prozess dürfte zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrien, eines der grundlegenden Pfeiler der Lissabon-Agenda, beitragen. Die Minister haben ebenfalls daran erinnert, dass die Dynamik der kleinen und mittleren Unternehmen zur Verbesserung des Wirtschaftswachstums und der Wettbewerbsfähigkeit essentiell seien. Sie haben zu einer Verstärkung der europäischen Handlung im Bereich der Unternehmensgründung aufgerufen.

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Gesundheit

1. Januar 1970

Die am 18. April versammelten 27 europäischen Gesundheitsminister haben die Notwendigkeit unterstrichen, eine strukturierte Zusammenarbeit zwischen dem Rat und der Europäischen Kommission zur Realisierung der Ziel der EU-Strategie im Gesundheitsbereich zu schaffen. Der Rat der Gesundheitsminister hatte sich in der Tat im Dezember 2007 verpflichtet, eng mit der Europäischen Kommission zusammenzuarbeiten, um die EU-Strategie im Gesundheitsbereich umzusetzen. Die slowenische Ratspräsidentschaft hat ihren in Zusammenarbeit mit den Mitgliedsstaaten vorbereiteten Vorschlag für den Kooperationsrahmen vorgestellt. Dieser ist von den Minister bestätigt worden. Das endgültige Abkommen wird offiziell beim Treffen der Gesundheitsminister im Juni beschlossen werden.

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Parlament

Finanzdienstleistungen

1. Januar 1970

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Die Einzelfinanzdienstleistungen generieren 2% des europäischen PIBs. Die Transaktionen bleiben jedoch national: 90% der Versicherungsprämien werden von Unternehmen aus dem gleichen Land wie der Kunde eingezogen und nur 1% der Europäer kaufen Finanzdienstleistungen in anderen Mitgliedsstaaten. Zur Defragmentierung und Europäisierung dieses Marktes hat die Europäische Kommission im April 2007 ihr Grünbuch vorgestellt. Zur Förderung der Konkurrenz zwischen Banken und zur Preissenkung bei den angebotenen Finanzprodukten müssten zuerst die Bankgesetzgebungen harmonisiert werden. "Je weniger Unterschiede es gibt, desto einfacher sind die Aktivitäten in einem anderen Mitgliedsstaaten", so die Einschätzung des Berichterstatters des Europäischen Parlaments, Othmar Karas (EVP-ED, AT). Es müssen ebenfalls die Akquisition von Finanzdienstleistungen via Internet und über das Telefon gefördert werden. 26% der Europäer benutzen diese Möglichkeiten in ihrem eigenen Land, aber nur 1% nutzen sie aus, um Produkte in einem anderen Mitgliedsstaat zu kaufen.

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Handel EU/AKP

1. Januar 1970

Jegliche Nachverhandlung der Wirtschaftlichen Partnerschaftsabkommen, die schon mit den Ländern Afrikas, des Pazifiks und der Karibik (ACP) ausgehandelt sind, wäre eine Katastrophe, so Handelskommissar Peter Mandelson am 17. April vor den Mitgliedern des Parlamentsausschusses für internationalen Handel. Die europäischen Abgeordneten haben sich insbesondere für den Verhandlungsstand, die Auswirkung der Wirtschaftlichen Partnerschaftsabkommen auf die Entwicklung und die regionale Entwicklung der AKP-Länder sowie die Rolle des Europäischen Parlamentes in den Verhandlungen interessiert.

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Kommission

Verbraucher / Schutz

1. Januar 1970

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Laut dem von der Europäischen Kommission am 17. April vorgestellten Bericht zum Schnellwarnsystem RAPEX ist die Zahl der in der EU vom Markt genommenen gefährlichen Produkte gegenüber 2006 im Jahr 2007 um 53 % gestiegen. Die Zunahme der Warnmeldungen die Verbesserung der Marküberwachungsmechanismen der Mitgliedstaaten und den besseren Schutz der europäischen Verbraucher. Die mit Abstand häufigsten Warnmeldungen betrafen im Jahr 2007 Spielzeuge. Erneut war China das Land, aus dem mehr als die Hälfe aller für gefährlich befundenen Produkte stammten (700 Meldungen). Dies lässt sich durch die hohe Zahl von aus China in die EU importierten Produkten und durch die stärkere Überwachung durch die chinesischen Kontrollbehörden erklären.

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KMU

1. Januar 1970

Die Europäische Kommission hat am 17. April vier Maßnahmen angenommen, die in der Liste zur Senkung der Verwaltungskosten für KMU enthalten waren. Sie wollen diesen durch die Abschaffung der folgenden administrativen Auflagen für Unternehmen das Leben leichter machen sollen: Die Unternehmen müssen ihre geschäftlichen Daten nicht mehr in den nationalen Amtsblättern veröffentlichen und sie können Übersetzungen, die in einem Mitgliedstaat bereits beglaubigt wurden, (wieder-)verwenden, wenn sie in anderen Mitgliedstaaten Zweigstellen eröffnen. Im Bereich der Buchführung sind Muttergesellschaften, die Tochterunternehmen von untergeordneter Bedeutung unterhalten, nicht mehr verpflichtet, einen konsolidierten Abschluss aufzustellen. Zudem können mittlere Unternehmen von der Verpflichtung, im Jahresabschluss detaillierte Angaben zu machen, ausgenommen werden.

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Euro / Zypern-Malta

1. Januar 1970

Laut einer am 18. April von der Kommission bezüglich der Einführung des Euros auf Zypern und auf Malta angenommenen Mittelung, ist die große Mehrheit der zypriotischen und maltesischen Bevölkerung (95% und 90%) der Meinung, dass der Übergang ihres Landes zum Euros sanft und effizient abgelaufen ist. Die Kontrolle der Behörden hinsichtlich der Preiskonversionen haben es erlaubt, sowohl die Preise als auch die Preisanstiegswahrnehmung der Bevölkerung im Griff zu halten, selbst im momentanen auf Grund des Anstiegs der Energie- und Lebensmittelpreise inflationären Umfeld, welches Zypern und Malta genauso wie die anderen Länder der Eurozone und der Welt trifft.

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Internet

1. Januar 1970

Laut dem am 18. April vorgestellten IKT-Forschrittsbericht der Kommission nutzen mehr als 250 Millionen Europäer regelmäßig das Internet. Dieser Bericht ist im Rahmen des i2010-Aktionsplans erarbeitet worden. In ihm wird festgestellt, dass 80 % der Europäer über einen Breitbandanschluss verfügen und 60 % der öffentlichen Dienstleistungen in der EU vollständig online zugänglich sind. Darüber hinaus sind 96% der europäischen Schulen nun ans Internet angeschlossen und die Hälfte der Ärzte verfügt über schnelle Internetanschlüsse. Einige Regionen der Union bleiben jedoch abgeschlagen und sind nicht vollständig ans Internet angebunden.

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Visum / USA

1. Januar 1970

Der Rat hat am 18. April der Kommission die Aufnahme von Verhandlung zum Abschluss eines Abkommens mit dem Vereinigten Staaten über bestimmte Zugangskonditionen zum Visumsausnahmeprogramm (Visa Waiver Program - WVP) erlaubt. Mehrere Umsetzungskonditionen des WVP befinden sich im Kompetenzbereich der Europäischen Gemeinschaft. Diese Entscheidung betrifft weder Irland noch das Vereinigte Königreich, da diese Mitgliedsstaaten nicht an der gemeinsamen Visumspolitik teilnehmen.

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Waldbrände

1. Januar 1970

Im Rahmen der Vorbereitung des Kampfes gegen Waldbrände hat die Europäische Union im Zeitraum vom 16. bis 19. April eine großangelegte Krisensimulationsübung in Sardinien durchgeführt. Mit dem Anstieg der Temperaturen steigt das Waldbrandrisiko in den Ländern im europäischen Süden. Die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten arbeiten daher eng zusammen, um mit der aktiven Vorbereitung auf die bevorstehende Waldbrandsaison 2008 die Lehren aus den tragischen Erfahrungen des Vorjahres zu ziehen. Die Großübung unter dem Namen SARDINIA 2008 fügt sich in den weiteren Rahmen eines von der Europäischen Union kofinanzierten Pilotprojektes ein, mit dem eine europäische schnelle Einsatztruppe für Katastrophenschutz aufgebaut werden soll.

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Rat

Landwirtschaft / Fischerei

1. Januar 1970

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Am 14. April haben die 27 europäischen Landwirtschafts- und Fischereiminister die Möglichkeiten zur Ausrottung der der illegalen und nicht reglementierten Fischerei debattiert, welche das Überleben von mehr als einem Viertel der Fischereibestände bedroht. Sie haben eine Regelung angenommen, welche die Polen für den Ostseekabeljau über einen Zeitraum von vier Jahren (2008-2011) zugestandenen Fischereiquoten anpasst, um die von den polnischen Fischern 2007 außerquotenmäßig vorgenommene Fischerei zu kompensieren. Darüber hinaus hat sich Polen verpflichtet, über vier Jahre (10% 2008 und 30% jährlich in den drei darauffolgenden Jahren) die Quotenüberschreitung zu erstatten. Sie haben eine Richtlinie bezüglich der Luftqualität angenommen, welchen einen besseren Schutz gegen die negative Auswirkungen der Staubpartikel auf die Gesundheit sicherstellen will.

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Vertrag

1. Januar 1970

Der Rat stellt eine konsolidierte Version der Verträge über die Europäischen Union und die Funktionsweise der Europäischen Union, so wie vom Lissabon-Vertrag modifiziert, online. Bis heute haben acht Mitgliedsstaaten diesen Vertrag ratifiziert, dessen Inkrafttreten für den 1. Januar 2009 vorgesehen ist. Die Robert-Schuman-Stiftung hält auf ihrer Internetseite eine aktualisierte Karte bereit, die die Ratifizierungsergebnisse detailliert.

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Justiz / Polizei

1. Januar 1970

Die 27 europäischen Innenminister haben am 18. April die Kommission beauftragt, mit Washington die Konditionen zu verhandeln, die es allen europäischen Bürger erlauben würden, ohne Visum in die Vereinigten Staaten einreisen zu können. Sie haben ebenfalls beschlossen, dass Europol (das europäischen Kriminalpolizeibüro) 2010 eine aus dem europäischen Haushalt finanzierte Agentur der Europäischen Union werden wird, um so seine Aktivitäten im Kampf gegen den Terrorismus und die Organisierte Kriminalität durchführen zu können. Sie haben schließlich den Aktionsplan der Europäischen Union angenommen, der von der Expertengruppe über Sprengstoffsicherheit erstellt worden war und die Verbesserung der Sprengstoffsicherheit betrifft. Dieser Plan enthält insbesondere die Schaffung einer europäischen Datenbank über Attentate und ein Frühwarnsystem für Sprengstoffe.

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EuGH

Beschäftigung

1. Januar 1970

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In einem am 15. April abgegeben Urteil hat der EuGh bestätigt, dass Arbeitnehmer mit zeitlich begrenzten Verträgen die gleichen Rechte wie Arbeitnehmer mit zeitlich unbegrenzten Verträgen haben. Im Fall, in dem ein Mitgliedsstaat eine Klausel bezüglich des Prinzip der Nichtdiskriminierung nicht korrekt in sein nationales Recht umgesetzt hat, bleibt die besagte Klausel direkt anwendbar. Der EUGH hat ebenfalls daran erinnert, dass Irland verpflichtet ist, die Richtlinie zum Vertrag mit begrenzter Laufzeit umzusetzen.

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EZB

Kampf / Inflation

1. Januar 1970

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Die Europäische Zentralbank hat in ihrem Monatsbulletin am 17. April an ihre Entschlossenheit zum Kampf gegen die die inflationistischen Überhitzungsrisiken der Eurozone erinnert und so die Idee bekräftigt, dass eine Absenkung der Leitzinsen der Eurozone nicht in den nächsten Monaten erfolgen werde. Das teure Öl und die Anstieg der Lebensmittelpreise werden die Inflationsraten" länger als ursprünglich vorgesehen auf einem hohen Niveau" halten, hat Zentralbankrats-Mitglied Axel Weber gewarnt. Er hat den Preisanstieg in der Eurozone, der im März seit dem Beginn des Euros 1999 nie gesehene 3,6% erreicht hat, als "besorgniserregend" bezeichnet.

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Deutschland

CDU-Grüne-Koalition

1. Januar 1970

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Im Stadtstaat Hamburg haben die CDU und die Grünen am 17. April nach fünfwöchigen Verhandlungen beschlossen, eine Koalitionsregierung zu bilden. Die CDU und die Grünen regieren schon auf lokaler Ebene in Kiel und Frankfurt zusammen, auf Länderebene handelt es sich jedoch um eine historische Premiere.

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Bulgarien

Politik

1. Januar 1970

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Der Rücktritt des bulgarischen Innenministers Roumen Petkov am 13. April, dessen Behörde von einem Korruptionsskandal erschüttert ist und der gestanden hat, Kontakte mit Personen aus dem Bereich der Organisierten Kriminalität gehabt zu haben, öffnet den Weg für eine Umgestaltung der Mitte-Links-Regierung. Die Europäische Kommission hat am 8. April Bulgarien aufgerufen, "dringende Maßnahmen" zum Kampf gegen die Organisierte Kriminalität im Lande zu treffen, nachdem in Sofia zwei prominente Persönlichkeiten, darunter der Autor von neun Werken über die Entstehung der lokalen Mafia, umgebracht worden waren. Bulgarien und Rumänien, die am 1. Januar 2007 der Europäischen Union beigetreten sind, unterliegen einem strikten und bisher einmaligen Überwachungsmechanismus in verschiedenen Bereichen, darunter dem Justizsystem.

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Frankreich

Nahrungsmittelhilfe

1. Januar 1970

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Am 18. April hat der französische Präsident Nicolas Sarkozy angekündigt, dass Frankreich 2008 die im Haushalt vorgesehen Nahrungsmittelhilfe auf eine Summe von 60 Millionen Euros anheben wird. Laut ihm "muss dringend gehandelt werden, um die Nahrungsmittelsicherheit zu einem Zeitpunkt, wo 37 Staaten sich in einer sehr schweren Nahrungsmittelkrise befinden, zu verstärken". Über die "sofortigen Antworten" hinaus hat er zur Schaffung einer "globalen Partnerschaft für Nahrung und Landwirtschaft" aufgerufen, welche internationale Akteure aus den öffentlichen und privaten Sektoren sowie aus dem NRO-Bereich versammeln soll, und hat mehrmals unterstrichen, dass der Kampf gegen den Hunger Hand im Hand mit dem Kampf gegen den Klimawandel einher gehen muss.

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Irland

Angela Merkel

1. Januar 1970

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Während eines Besuches in Dublin am 14. April hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel den Lissabon-Vertrag gelobt, über den sich die Iren per Referendum am 12. Juni aussprechen sollen. Vor der Versammlung des "National Forum on Europa" hat sie erklärt, dass der Vertrag Europa effizienter, stärker und demokratischer mache und die Zukunft der Europäischen Union vorbereite. Während einer gemeinsamen Pressekonferenz haben der irische Premierminister Bertie Ahern und Angela Merkel an die Wichtigkeit der deutsch-irischen Beziehungen und die Notwendigkeit zur Ratifizierung des Lissabon-Vertrages erinnert.

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José Manuel Barroso

1. Januar 1970

Der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, hat sich am 17. und 18. April nach Irland begeben. Er hat sich vor dem "National Forum on Europe" drei Tage nach dem Besuch der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel für die Ratifizierung des Lissabon-Vertrages ausgesprochen. Angesichts der Befürchtungen der Irländer hat er daran erinnert, dass dieser Vertrag die Einheitsregel in Steuerangelegenheiten und die militärische Neutralität Irlands bewahre. Ein großer Teil der Debatte ist den multilateralen Verhandlungen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) gewidmet gewesen, da die Positionen von Außenhandelskommissar Peter Mandelson von den irischen Landwirten verworfen worden sind.

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Italien

Parlamentswahlen

1. Januar 1970

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Der Vorsitzende der größten Oppositionspartei "Volk der Freiheit" (PdL), Silvio Berlusconi, hat deutlich die vorgezogenen italienischen Parlaments- und Senatswahlen vom 13. und 14. April gewonnen. Laut den endgültigen, vom italienischen Innenministerium veröffentlichten Ergebnisse erhält "Volk der Freiheit" (PdL) 340 Sitze, gegenüber 239 für die vom ehemaligen römischen Bürgermeister Walter Veltroni geleitet Demokratische Partei. Im Senat, der 315 gewählte und sieben Senatoren auf Lebenszeit vereint, erhält die Koalition PdL/Liga Nord 168 Sitze, gegenüber 130 für die Demokratische Partei und drei für die UDC.

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Luxemburg

Schweden

1. Januar 1970

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Vom 15. bis zum 17. April haben der Großherzog und die Großherzogin von Luxemburg zusammen mit dem luxemburgischen Außen- und Einwanderungsminister Jean Asselborn einen Staatsbesuch in Schweden unternommen. Im Rahmen dieses Besuches ist eine multisektorielle Wirtschaftsförderungsmission organisiert worden. Die Außenminister beider Länder haben sich über die Agenda der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Semester 2009 unterhalten.

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Polen

Eufor

1. Januar 1970

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68 der insgesamt 400 Soldaten des polnischen Kontingents im Tschads sind im Rahmen der Eufor-Mission in dieses Land aufgebrochen. Die Entsendung der polnischen Truppen wird sich über mehrere Monate hinstrecken. Die Hauptgruppe wird im August in den Tschad aufbrechen, damit das Kontingent im September operationell ist. Dieses Kontingent ist das nach dem französischen das zweitgrößte innerhalb der Eufor.

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Rumänien

Regierung

1. Januar 1970

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Der ehemalige Vertreter Rumäniens bei der Europäischen Union in Brüssel, Lazar Comanescu, ist am 15. April in seine Funktion als Außenminister eingeführt worden. Er folgt Adrian Cioroianu nach, der nach dem Tod eines rumänischen Bürgers in einem polnischem Gefängnis am 11. April einen "Ehrenrücktritt" eingereicht hat.

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Vereinigtes Königreich

Nordirland

1. Januar 1970

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Die Unionistische Demokratische Partei (DUP), größte protestantische Partei Nordirlands, hat am 14. April Peter Robinson an ihre Spitze gewählt; dieser ist damit versichert, Anfang Mai zum nächsten Premierminister der britischen Provinz als Nachfolger des zurückgetretenen Pastors Ian Paisley zu werden. Peter Robinson, 39 Jahre alt und ehemaliger Vizepräsident der DUP, war der einzige Kandidat. Er ist einstimmig von den 36 Abgeordneten der DUP ernannt worden.

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Schweden

Wirtschaftspolitik

1. Januar 1970

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In ihrem Gesetzesvorschlag zur Steuerpolitik schlägt die schwedische Regierung Richtlinien zur Wirtschafts- und Haushaltspolitik vor. Zur Sicherstellung der mittel- und langfristigen Entwicklung Schwedens hat die Regierung am 15. April Maßnahmen zur Verstärkung der Wachstumsmöglichkeiten des Landes und zur Anhebung der Beschäftigungsrate und des PIBs angekündigt. Dieses Dokument sieht ebenfalls eine Verbesserung der Bildung, eine Verstärkung der Vorrichtungen im Bereich der Sozialhilfe und Maßnahmen vor, die es Schweden ermöglichen sollen, sich besser den Gefahren des Klimawandels gegenüberstellen zu können.

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Bosnien-Herzegowina

Reform / Polizei

1. Januar 1970

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Die hohe Kammer des bosnischen Parlamentes hat mit zehn Ja- bei vier Neinstimmen und einer Enthaltung die von der unteren Kammer am 10. Februar beschlossenen zwei Polizeireformen abgesegnet. Diese beiden Vorhaben zielen darauf ab, mittelfristig die Polizeikräfte der beiden Einheiten, die die Republik Bosnien-Herzegowina bilden (Republika Srpska und die Föderation von Bosnien-Herzegowina), unter eine gemeinsame Leitung zu stellen. Die Gesetzgebung wird ein Jahr nach der Annahme einer neuen Verfassung in Kraft treten; die Debatten über die Verfassung sollen bald beginnen. Bosnien-Herzegowina ist nun bereit für die Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziationsabkommens, der ersten Etappe auf dem Weg zu EU-Mitgliedschaft.

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Serbien

ICTY

1. Januar 1970

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Am 17. April hat sich der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) in Den Haag zum ersten Mal seit seinem Amtsantritt am 1. Januar 2008 nach Serbien begeben. Er muss die von Serbien bei der Suche nach den vier wichtigsten flüchtigen Angeklagten (Stojan Zupljanin, Radovan Karadzic, Ratko Mladic und Goran Hadzic) unternommenen Anstrengungen evaluieren. Fortschritte in der Suche nach Zupljanin könnten "einen Einfluss auf die Meinung der niederländischen Regierung haben". Die Niederlande sind das einzige Land, das gegen die Unterzeichung eines Stabilisierungs- und Assoziationsabkommens Serbiens mit der Europäischen Union ist, solange die Kriegsverbrecher nicht verhaftet worden sind. Serge Brammertz wird die Zusammenarbeit Serbiens mit dem ICTY nur kommentieren, falls Änderungen gegenüber der letzten Evaluierung seiner Vorgängerin Carla del Ponte, welche die Zusammenarbeit als ungenügend eingestuft hatte, festgestellt werden.

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Russland

Parteichef Putin

1. Januar 1970

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Während des neunten Jahreskongresses der Partei "Vereintes Russland" am 14. April ist der bisherige russische Präsident Wladimir Putin zum neuen Chef der größten Parlamentspartei ernannt worden. Die knapp 600 Abgeordneten haben einstimmig für seine Nominierung für vier Jahre gestimmt. Diese Nominierung wird am 7. Mai, dem Tag der Amtseinführung Präsident Dmitri Medvedevs, in Kraft treten. Wladimir Putin hat auch bestätigt, dass er nach seinem Abgang aus dem Kreml Premierminister werden werde.

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Europarat

Abtreibung

1. Januar 1970

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Am 16. April hat die Parlamentarische Versammlung des Europarats, die die Parlamentarier der 47 europäischen Staaten versammelt, eine Resolution angenommen, die darauf abzielt, Abtreibungen bei Einhaltung eines sinnvollen maximalen Schwangerschaftszeitraums straffrei zu machen und den Frauen "das Recht eines Zugangs zu einer risikolosen und legalen Abtreibung" zu garantieren. In der Resolution haben die Parlamentarier bekräftigt, dass es notwendig sei, den Frauen, die abtreiben wollen, medizinische und psychologische Dienste sowie eine angemessenen finanzielle Unterstützung zu garantieren und die Restriktionen aufzugeben, welche einen risikolosen Zugang zur Abtreibung behindern.

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WTO

Handel

1. Januar 1970

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Das Wachstum des Welthandels könnte 2008 auf 4,5% zurückfallen (nach 5,5% 2007); Grund dieser Prognose der Welthandelsorganisation (WTO) am 17. April ist die starke Abschwächung der Wirtschaft der Entwicklungsländer.

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Eurostat

Inflation

1. Januar 1970

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Laut den von Eurostat am 14. April veröffentlichten Zahl lag die jährliche Inflationsrate der Eurozone im März 20082 bei 3,6%, gegenüber 3,3% im Februar. Ein Jahr zuvor hatte sie 1,9% betragen. Die monatliche Inflationsrate betrug im März 2008 1,0%. Im März 2008 wurden die niedrigsten jährlichen Raten in den Niederlanden (1,9%), im Vereinigten Königreich (2,5%) und Portugal (3,1%) gemessen, und die höchsten in Lettland (16,6%), Bulgarien (13,2%) und Litauen (11,4%). Die jährliche Inflationsrate der EU lag im März 2008 bei 3,8%, gegenüber 3,5% im Februar. Ein Jahr zuvor hatte sie 2,3% betragen.

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Bau

1. Januar 1970

Laut den von Eurostat am 17. April veröffentlichten Zahlen ist die saisonbereinigte Produktion im Baugewerbe im Februar 2008 gegenüber dem vorangegangenen Monat in der Eurozone um 1,2% und in der EU272 um 2,2% angestiegen. Gegenüber Februar 2007 hat die Produktion im Februar 2008 in der Eurozone um 4,3% und in der EU27 um 5,0% zugenommen. Die Produktion im Baugewerbe erhöhte sich im Februar 2008 in zehn Mitgliedstaaten und blieb in den Niederlanden und in der Slowakei stabil. Die höchsten Zuwächse wurden im Vereinigten Königreich (+7,1%), in Rumänien (+5,2%) und in Polen (+4,6%) verzeichnet. Im Hochbau nahm die Bautätigkeit in der Eurozone um 0,7% und in der EU27 um 1,6% zu. Im Tiefbau stieg die Bautätigkeit in der Eurozone um 3,2% und in der EU27 um 3,9% an.

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Außenhandel

1. Januar 1970

Laut den von Eurostat am 17. April veröffentlichten Zahlen ist der verzeichnet der Außenhandel der Eurozone im Februar einen Überschuss von 0,8 Milliarden Euros. Im Januar hat das Handelsdefizit zugelegt und 11 Milliarden Euros erreicht, was teilweise auf den Preisanstieg der importierten Rohstoffe - insbesondere des Öls - zurückzuführen war. Der Außenhandel der Europäischen Union blieb im Februar defizitär (-15,3 Milliarden Euros). Die Austäusche der Europäischen Union mit der Mehrzahl ihrer Handelspartner haben zugenommen, mit Ausnahme der Vereinigten Staaten (-2% im Januar 2008 gegenüber Januar 2007). Die wichtigsten Zunahmen betreffen die Exporte nach Russland (+28%) und China (+27%).

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Eurobarometer

Schutz / Daten

1. Januar 1970

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Laut dem Eurobarometer zum "Schutz der Daten innerhalb der Europäischen Union - die Wahrnehmungen der Bürger" sind 64% der europäischen Bürger in der Frage des Datenschutz besorgt; sie sind der Meinung, dass die Bewusstwerdung und die Informationen in diesem Bereich noch zu wünschen übrig lassen. Die Mehrheit der Verantwortlichen für den Umgang mit Daten in Privatunternehmen sind der Meinung, es bedürfte legaler Normen zum Datenschutz, um ein hohes Schutzniveau der Verbraucher und der Grundrechte der Bürger zu garantieren. Die Hälfte von ihnen denkt jedoch, dass die Gesetzgebung nicht der wachsenden Menge von ausgetauschten persönlichen Informationen Herr werden kann.

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Studien / Berichte

Lissabon-Strategie

1. Januar 1970

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Der Bericht der Mission zur "Rolle Europas in der Globalisierung" ist am 15. April der französischen Wirtschaftsministerin Christine Lagarde übergeben worden. Das von Laurent Cohen-Tanugi verfasste Dokument beginnt mit einer Bilanz der Lissabon-Strategie. Deren Ergebnisse sind von Land zu Land unterschiedlich und für die Europäische Union im Allgemeinen auf Grund der mediokren Ergebnisse der großen Wirtschaften der Eurozone (Frankreich, Italien) durchwachsen. Das Dokument zeigt, dass die Lissabon-Strategie mittel- und langfristig keine ausreichende Antwort auf die Globalisierung darstellt, da die Europäische Union mit neuen Herausforderungen (Konkurrenz der Schwellenländer, Energie- und Klimaproblematik, Erweiterungseffekte und internationale Finanzkrise) konfrontiert ist. Der letzte Teil des Bericht definiert für den Zeitraum 2010-2015 eine neue europäischen Strategie zur Beantwortung der Globalisierung, welche aus zwei Teilen ("Lissabon plus" und "EuroWelt 2015") besteht.

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Öl

1. Januar 1970

Die Zeitschrift "Internationale Politik" widmet ihre letzte Ausgabe der neuen globalen Ölordnung. Sie interessiert sich für die Fragen der Ölversorgung, der erneuerbaren Energien, des Klimawandels, der globalen Energiegovernance, des Kampfes gegen die CO2-Emissionen und der Verbindungen zwischen Russland und der Europäischen Union im Energiebereich.

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Verteidigung

1. Januar 1970

Das Dänische Institut für Internationale Beziehungen (DISS) veröffentlicht zwei Studien von Annika Björkdahl und Maria Strömvik über die ESVP. Die erste Studie beschreibt den Schaffungsprozess einer Mission, von der Entscheidung bis zur Handlung. Die zweite interessiert sich für die europäischen Krisenbeendungsoperationen und schlussfolgert, dass diese Mission mit großen Herausforderungen bei der Planung, der Finanzierung und den Truppenbeiträgen konfrontiert sind.

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Umwelt

1. Januar 1970

Kinder von neun bis 14 Jahren können mittels der Verfolgung von "Ökokriminellen" auf der von der Europäischen Umweltagentur geschaffenen und in 24 Sprachen verfügbaren Internetseite "Eco Agents" den Umweltschutz lernen.

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Energie

1. Januar 1970

Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) veröffentlicht eine Studie mit dem Titel "Die Umsetzung des Energieaktionsplans der Europäischen Union". Oliver Geden zeigt auf, dass die während des Europäischen Rates im März 2007 getroffenen Entscheidungen in eine juristisch verpflichtende Form umgesetzt werden müssen. Er unterstreicht die Tatsache, dass die Energiestrategie der Union unter einer mangelnder Hierarchisierung der Prioritäten leidet.

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Internet

1. Januar 1970

Laut einer Studie des österreichischen GfK-Instituts hat Island 88% Internetbenutzer; ihm folgen Finnland (81%), Norwegen (76%), Dänemark (76%) und Schweden (73%). Malta kommt an letzter Stelle mit 25% Internetbenutzer, vor ihm stehen Spanien (35%), Portugal (43%) und Irland (45%). Im Mittelfeld befinden sich Österreich (67%), Großbritannien (63%), Deutschland (61%), Frankreich (56%) und Italien (53%). Die Studie zeigt, dass mit Ausnahme Sloweniens (61%) und Estlands (60%) weniger als eine von zwei Personen im ehemaligen Ostblock das Internet benutzt.

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Publikationen

30 Jahre

1. Januar 1970

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Für ihren 30. Geburtstag veröffentlicht die Zeitschrift "Commentaire" (Kommentar) ein Sonderausgabe mit 30 von 30 Autoren verfassten Artikel, welche 30 Wörter behandeln, die es erlauben, über die nächsten 30 Jahren nachzudenken. Vier Themen werden angeschnitten: der Liberalismus, Europa, Wirtschaft und nachhaltige Entwicklung sowie die Weltpolitik. Der Studiendirektor der Robert-Schuman-Stiftung, Thierry Chopin, hat einen Artikel mit dem Titel "Nach Lissabon?" beigetragen.

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Der Brief n°344- Version des 21 avr. 2008