Die Robert-Schuman-Stiftung organisiert zusammen mit The Centre am 5. Mai in Brüssel eine Debatte zum Thema "Die Europäische Union nach der französischen Ratspräsidentschaft" im Beisein von Jean-Dominique Giuliani, Präsident der Robert-Schuman-Stiftung, und von Graham Watson, Vorsitzender der Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) im Europäischen Parlament.

Während des 17. EU-Japan-Gipfel am 23. April haben sich beide Seiten darauf verständigt, ihre strategische Partnerschaft zu verstärken. Die Zusammenarbeit soll insbesondere in den Bereichen Wissenschaft, Technologie und zivile Luftfahrt stattfinden. Darüber hinaus ist zur Förderung des Friedens in Zentralasien beschlossen worden, die Anstrengungen im Bereichen der Wasserressourcen, der Menschenrechte und der Demokratie zu verdoppeln. Die beiden Seiten haben sich schließlich verpflichtet, sich in den UN-Prozess für den Klimaschutz einzubringen. Ein globales Abkommen soll bis Ende 2009 geschaffen werden.

Die europäischen Abgeordneten haben am 22. April mit 529 Ja- bei 65 Neinstimmen und 24 Enthaltungen den Bericht von Barbara Dührkop (ESP, SP) zur Verstärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zur besseren Bekämpfung der Kriminalität, des Terrorismus und der illegalen Einwanderung angenommen. Diese Initiative will den im Mai 2005 von Belgien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden und Österreich unterzeichnete Prümvertrag in die europäische Gesetzgebung integrieren. Der Vertrag sieht gemeinsame Polizeieinsätze und den Austausch von DNA- und Fingerabdrucksdateien zwischen den betroffenen Ländern vor. Obwohl sie dem Text zustimmen, bestehen sie auf der Tatsache, dass der Transfer von persönlichen Daten ein hohes Schutzniveau garantieren und mit der Meinung des Europäischen Datenschutzbeauftragten konform sein muss. Sie wünschen, dass die DNA-Informationen und die Fingerabdrücke von unschuldigen Personen nicht übertragen werden können.

Am 22. April hat die Kommission die Videospieleindustrie dazu aufgerufen, mehr zu unternehmen, um den Verkauf von Produkten mit gewalttätigem Inhalt an Minderjährige zu verhindern. Das 2003 angenommene Klassifizierungssystem PEGI, ein Autoregulierungssystem der Industrie in Europa, welches es erlaubt, über den Gewalts- und den Schimpfwörtergehalt eines Videospieles zu informieren, funktioniert gut, "ist [aber] leider dem Publikum nicht genug bekannt", hat die mit der Informationsgesellschaft und den Medien beauftragte Europäischen Kommissarin Viviane Reding beklagt. Eine Untersuchung der Kommission hat ergeben. dass 23 von 27 EU-Mitgliedsstaaten Altersklassifizierungssysteme wie PEGI anwenden. Vier Staaten (Zypern, Luxemburg, Rumänien und Slowenien) haben dagegen keinen Mechanismus dieser Art geschaffen und nur 15 Mitgliedsstaaten haben eine Gesetzgebung bezüglich des Verkaufs von Spielen mit schädlichem Inhalt an Minderjährige verabschiedet.

Während der fünften EU-Kroatien-Beitrittskonferenz am 21. April sind zwei neue Verhandlungskapitel - im Energie- und im Transportbereich - eröffnet worden. Somit sind 18 der 35 Kapitel eröffnet, welche Kroatien abschließen muss, um der Europäischen Union beitreten zu können.

Laut dem am 21. April vom Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) veröffentlichten Bericht dürfe das Wirtschaftswachstum weitergehen (1,7% 2008 und 1,4% 2009). Es handelt sich angesichts der verschlechterten globalen Bedingungen - Anstieg der Rohstoff und Turbulenzen auf den Finanzmärkten - um ein positives Ergebnis. 45% der befragten Unternehmen erwarten gegenüber 2007 einen Produktionsanstieg und ein Drittel eine Produktion auf unverändertem Niveau. 12% erwarten einen Rückgang. Das IW sieht darüber hinaus gegenüber 2007 einen Rückgang der Arbeitslosenzahl um 300.000 und für 2009 eine Arbeitslosenzahl von 3,3 Millionen (d.h. 7,6% der aktiven Bevölkerung) voraus, wodurch die Anzahl der Erwerbstätigen im nächsten Jahr auf die Rekordzahl von 40,15 Millionen klettern dürfte. Das Wachstum, der Rückgang der Arbeitslosigkeit, der Anstieg der Gehälter und der Rückgang der Inflation unter die 2%-Linie 2009 dürften den Verbrauch ankurbeln.

Am 24. April hat der österreichische Bundesrat den Lissabon-Vertrag ratifiziert. Die SPÖ-, ÖVP- und Grünen-Abgeordneten haben und die FPÖ und BZÖ gegen den Vertrag (58 zu vier Stimmen) gestimmt. Die Ratifizierungsprozedur wird mit der Unterschrift des österreichischen Präsidenten vollendet sein.

Am 22. April hat die bulgarische Regierung eine bedeutende Umformierung zur Verstärkung des Kampfes gegen die Korruption und das Organisierte Verbrechen bekannt gegeben; diese folgt einer Serie von Skandalen, die Brüssel auf den Plan gerufen und Innenminister Roumen Petkov am 13. April zum Rücktritt gezwungen haben. Vier Minister (Inneres, Verteidigung, Landwirtschaft und Gesundheit) sind ausgetauscht worden; zudem ist ein Vizepremierministerposten für europäische Fonds geschaffen worden. Dieser Posten geht an die bisherige bulgarische Botschafterin in Deutschland, Meglena Plougtchieva. Mihaïl Mikov ist neuer Innen-, Nikolay Tzonev neuer Verteidigungs-, Evgueniy Jelev neuer Gesundheits- und Valeri Tzvetanov neuer Landwirtschaftsminister. Das bulgarische Parlament hat am 24. April dieser Umformierung zugestimmt.

Dänemark hat als zehnter Mitgliedsstaat der Europäischen Union den Lissabon-Vertrag ratifiziert (nach Ungarn, Malta, Slowenien, Rumänien, Frankreich, Bulgarien, der Slowakei, Polen und Portugal). Der Folgetinget (Parlament) hat am 24. April mit 90 Ja- und 25 Neinstimmen den Lissbon-Vertrag ratifiziert. Die Robert-Schuman-Stiftung hält auf ihrer Internetseite eine aktualisierte Karte bereit, die die Ratifizierungsergebnisse in jedem Land aufzeigt.

Der neue finnische Außenminister Alexander Stubb hat während seines ersten offiziellen Besuches in Tallinn am 23. April seinen estischen Kollegen Urmas Paet getroffen. Die beiden Minister haben die bilateralen Beziehungen zwischen beiden Ländern, die Wichtigkeit der Zusammenarbeit im Ostseeraum und die Chancen der Förderung einer Ostseestrategie angeschnitten. Sie haben ebenfalls den Lissabon-Vertrag, die Energie- und Klimapolitik der Europäischen Union sowie Sicherheitsfragen diskutiert. Sie haben schließlich erklärt, dass die Union in ihren Beziehungen mit Russland, welches einen wichtigen Handelspartner darstelle, mit einer Stimme sprechen müssen.

Der britische Europaminister Jim Murphy hat am 23. April in Madrid bekannt gegeben, dass Spanien und das Vereinigte Königreich ihre Zusammenarbeit beim Kampf gegen die illegale Einwanderung aus Afrika verstärken wollen. "Das Vereinigte Königreich und Spanien haben sich auf eine Verstärkung ihrer Zusammenarbeit bei der Einwanderung aus Afrika südlich der Sahara, insbesondere Äthiopien und dem Senegal, verständigt", hat er erklärt. "Spanien und das Vereinigte Königreich können zusammen arbeiten, um der Europäischen Union dabei zu helfen, effektiv mit der Tragödie der illegalen Einwanderung umzugehen und ein Modell bei der Förderung der wirtschaftlichen und menschlichen Entwicklung in der Welt zu werden", hat er im Beisein seines spanischen Kollegen Diego Lopez Garrido hinzugefügt.

Am 21. April hat Claude Mandil dem französischen Premierminister die Schlussfolgerungen seines Berichtes "Energiesicherheit und Europäische Union" überliefert. Nach zahlreichen Befragungen hat Claude Mandil mehrere Ansätze zur Verbesserung der europäischen Energiesicherheit identifiziert. Er schlägt insbesondere eine größere Anstrengung im Bereich der Stromeinsparung; die Schaffung von europäischen Notfallvorrichtungen im Falle einer Versorgungskrise, mit einer Rolle für die Regulierungsbehörden; eine Investitionspolitik in Energieinfrastrukturen zur Behebung der Abhängigkeit der EU insbesondere beim importierten Gas; die Schaffung einer Energiesolidarität zwischen den Mitgliedsstaaten, die mit der Verantwortlichkeit jedes Staates einhergeht; die Organisierung der Beziehungen mit den Produzentenstaaten, insbesondere Russland und den Staaten des Kaspischen Meers; und die Verbesserung des Energiedialogs auf globaler Ebene vor.

Die Liberalen (ZDSZ), Minderheitspartner in der sozialliberalen Koalition, haben am 27. April während ihres Parteitages beschlossen, zum 30. April die Regierung zu verlassen. Eine überwältigende Mehrheit (84%) hat sich für den Ausstieg aus der Koalition ausgesprochen und die Alternative einer "unabhängigen, liberalen und konstruktiven Opposition" gewählt, hat ZDZS-Vorsitzender Janos Koka bekannt gegeben. Die Entlassung des liberalen Gesundheitsminister Agnès Horvath durch den sozialistischen Premierminister Ferenc Gyurcsany Ende März hat zur Auflösung der Koalition geführt, die schon durch Differenzen über den bei der Sanierung des öffentlichen Haushaltes zu befolgenden Rhythmus geschwächt war. Nach dieser Entscheidung dürfte die politische Krise in der sozialliberalen Koalition zur Formierung einer sozialistischen Minderheitsregierung führen.

Der irische Außenminister Dermot Ahern hat am 20. April bestätigt, dass ein Handbuch über den Lissabon-Vertrag momentan an alle irische Haushalte verteilt werde. Dieses auf Gälisch und auf Englisch verfügbare Handbuch erklärt die wichtigsten Fortschritte des Vertrages, die es ermöglichen, die Effizienz und die demokratische Legitimität der Europäischen Union zu verbessern. Neben diesem Handbuch hat die Regierung ein Weißbuch veröffentlicht, die detailliert den Vertrag erklärt. Alle diese Dokumente sind auf der dem Lissabon-Vertrag gewidmeten Internetseite verfügbar. Sie dienen der Information der irischen Bürger, die am 12. Juni per Referendum über die Ratifizierung des Lissabon-Vertrages abstimmen müssen.

Am 24. April hat der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker, begleitet von Justiz-, Schatz- und Haushaltsminister Luc Frieden, einen Arbeitsbesuch in Moskau unternommen. Im Kreml hat er sich mit dem Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, unterhalten. Die luxemburgische Delegation hat ebenfalls den momentanen Vizepremierminister und gewählten Präsidenten Dimitri Medvedev, der am 7. Mai sein Amt antreten wird, getroffen. Auf der Tagesordnung der Gespräche standen die bilateralen Beziehungen, die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland, europäischen Aktualitäten und der NATO-Russland-Gipfel, der am 4. April in Bukarest stattgefunden hat. Nach dem Gespräch haben der russische Präsident und der luxemburgische Premierminister ihren Wunsch ausgedrückt, die russischen Investitionen im Benelux-Wirtschaftsraum ebenso wie die luxemburgischen Investitionen in Russland, die schon 30 Milliarden Dollars darstellen, zu verstärken.

Am 23. April hat Portugal als neunter Mitgliedsstaat der Europäischen Union den Lissabon-Vertrag ratifiziert. Der Text ist von der Assembleia da República (Parlament) mit 208 Ja- bei 21 Neinstimmen angenommen worden. Die Robert-Schuman-Stiftung hält auf ihrer Internetseite eine aktualisierte Karte bereit, die die Ratifizierungsergebnisse in jedem Land aufzeigt.

Am 22. und 23. April war der rumänische Premierminister Calin Popescu Tariceanu auf Staatsbesuch in Frankreich. Er hat begrüßt, dass Rumänien und Frankreich in eine neue Etappe der Zusammenarbeit einträten. Der französische Premierminister François Fillon hat unterstrichen, dass die Gespräche mit seinem rumänischen Kollegen es erlauben würden, die bilateralen Beziehungen wiederzubeleben; für ihn ist die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern "solide, realistisch, ernst". Die französisch-rumänische Zusammenarbeit wird sich in zahlreichen Bereichen wie dem Automobilbau, dem Energiesektor, der Landwirtschaft, dem Transportwesen, der Luftfahrtindustrie, der zivilen Kernkraft oder der Infrastruktur weiterentwickeln.

Am 21. April hat der britische Europaminister Jim Murphy angekündigt, dass die britische Regierung mehrere Seminare im Vereinigten Königreich und in Europa zum Thema "Globales Europa" veranstalten würde. Diese Debatten werden einen Ideenaustausch zwischen den Regierung und der Zivilgesellschaft über die Zukunft Europas erlauben. Der britische Premierminister und sein Außenminister haben ihre Vision eines "offenen, der Zukunft zugewandten, flexiblen und globalen, durch seine Kompetenzen, seine Innovation und seine Innovation wettbewerbsfähigen und wohlhabenden" Europas sowie eines "Modells Europa", welches seine Verantwortlichkeiten gegenüber seinen östlichen und südlichen Nachbarn, aber auch weltweit, ausübt und als Beispiel beim Umweltschutz und bei den Menschenrechten gilt, unterstrichen.

Die schwedische Außenministerin Cecilia Malmström hat sich am 21. April nach Paris begeben, um die schwedische EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Semester 2009, die Teil der Dreierpräsidentschaft Frankreich - Tschechische Republik - Schweden ist, anzuschneiden; sie hat insbesondere vor dem Institut für Politikwissenschaften in Paris gesprochen. Die fünf Schwerpunkte der schwedischen Ratspräsidentschaft werden Klima/Umwelt/Energie, Beschäftigung/Wachstum/Wettbewerbsfähigkeit, Einwanderung/Asyl/Kampf gegen die Kriminalität/Innere Sicherheit, die Beziehungen mit den Nachbarn und schließlich die globale Rolle der Union/die Erweiterungspolitik sein. Beim Französischen Institut für Internationale Beziehungen (IFRI) hat sie auf der "soft power"-Rolle der Union, die Chance der Globalisierung und die Wichtigkeit der Entwicklung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) bestanden.

Der ehemalige georgische Verteidigungsminister Irakli Okrouachvili, der in die Opposition gewechselt und Ende März in seinem Land wegen passiver Korruption verurteilt worden war, hat am 23. April politisches Asyl in Frankreich erhalten. Der Gründer der Bewegung für ein vereintes Georgien hat Ende September im georgischen Fernsehen den georgischen Präsidenten Mikhail Saakaschwili beschuldigt, "bestimmte einflussreiche und wichtige Persönlichkeiten beiseite zu schaffen". Nach diesen Beschuldigungen ist er verhaftet worden und der Fahrlässigkeit, des Machtmissbrauchs, der Geldwäsche und der Erpressung angeklagt worden. Er ist gegen eine Kaution von 6,5 Millionen Dollars freigelassen worden und hat das Land Richtung Deutschland verlassen können. Nach dem Nichterscheinen vor Gericht hat Tiflis, das seine Auslieferung fordert, gegen ihn ein internationales Haftmandat ausgegeben. Er ist am 27. November 2007 in Berlin verhaftet worden. Die deutschen Behörden haben beschlossen, ihn am 9. Januar nach Frankreich auszuliefern, da sein Schengenvisum von der französischen Botschaft in Tiflis ausgestellt worden war.

Prinz Albert II. hat am 25. April den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy empfangen. Er hat ihn über den Willen Monacos, dem EU-Prozess beizutreten, informiert. Der von den Minister Jean-Louis Borloo (Umwelt), Jean-Pierre Jouyet (Europäische Angelegenheiten) und Hubert Falco (territoriale Entwicklung) begleitete französische Präsident hat an einem runden Tisch mit Wissenschaftlichern und Umweltexperten über Umweltfragen und die Auswirkung des Klimawandels auf die Pole und auf die nachhaltige Entwicklung des Mittelmeers teilgenommen.

Am 23. April hat der kosovarische Vizepremierminister Hajredin Kuci erklärt, dass die nächste Priorität des Kosovos der Beitritt zur Europäischen Union 2015 sei. Der Beitritt wird als Garant von Wachstum, Demokratisierung und Sicherheit angesehen. Die kosovarische Regierung erwartet viel von Treffen der Außenminister am 28. und 29. April; sie hofft, dass es den Kosovo auf den Weg zum EU-Beitritt setzen wird. Auch wenn die Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten die Unabhängigkeit des Kosovos anerkannt haben, erklären einige, darunter Zypern und Rumänien, dass sie diese nie anerkennen werden. Eine europäische Polizei- und Justizmission, EULEX, ist entsandt worden, um die durch den Kosovo begangenen Reformen in diesem Bereich zu überwachen.

Die pro-europäischen Parteien und die euroskeptischen Ultranationalisten in Serbien liefern sich weniger als drei Wochen vor den Parlamentswahlen vom 11. Mai, die als ein Referendum über die Europäische Union angesehen werden, ein Kopf-an-Kopf-Rennen, so eine am 24. April veröffentlichte Umfrage. Die Radikale Serbische Partei (SRS, ultranationalistisch) werden 36% der Stimmen vorhergesagt, vor der Demokratischen Partei (DS) von Präsident Boris Tadic, die 35% der Stimmen erhalten würde. Die Demokratische Partei Serbiens (DSS) des nationalistischen Premierministers Vojislav Kostunica kommt an dritter Stelle mit 12%, gefolgt von der Liberaldemokratischen Partei (LDP), welche als einzige serbische Partei die Unabhängigkeit des Kosovos akzeptiert, mit 8%.

Giove-B, der zweite Galileo-Testsatellit, ist am 27. April erfolgreich ins All geschossen worden und hat danach seine Umlaufbahn erreicht; dies ist ein wichtiger Schritt hin zum zukünftigen europäischen Navigationssystem. Giove-B, ein von Astrium (EADS) und Thales Alenia Space gebauter Kubus von 500 kg, wird den ersten Galileo-Testsatelliten Giove-A, der im Dezember 2005 ins All geschossen worden war, ablösen. Die beiden Giovew dienen dazu, bestimmte wichtige technischen Flugelemente zu testen. Giove-B enthält die präziseste jemals ins Uhr geschossene Atomzeituhr mit einem Zeitverlust von weniger als einer Nanosekunde pro Tag. Präzision ist wichtig für ein Lokalisierungssystem, das auf der Berechnung der zwischen der Aussendung und dem Empfang des Signals abgelaufenen Zeit basiert. Galileo verspricht eine Genauigkeit von einem Meter, gegenüber manchmal mehreren Dutzenden Metern für das aktuelle amerikanische GPS. Die Positionierung von Giove-B wird es darüber hinaus Europa ermöglichen, den Zugang für eine bei der Internationalen Telekommunikationsunion für Galileo reservierte Frequenz zu behalten.

Eine Eurobarometer-Umfrage zeigt, dass fast drei Viertel der Europäer der Meinung sein, dass neue Maßnahmen ergriffen werden müssen, um Bürgern den Zugang zur Ziviljustiz in anderen Mitgliedsstaaten zu ermöglichen. Die Bürger sind der Meinung, dass es vorzuziehen wäre, wenn diese neuen Maßnahmen auf Unionsebene mittels gemeinschaftlicher Normen beschlossen werden könnten. Mehr als acht von zehn Personen denken, dass die Europäische Union in die Ausführung der Entscheidungen der zivilen Rechtsprechungen eines Mitgliedsstaates, die Zahlungsforderungen in einem anderen Mitgliedsstaat nach sich ziehen, eingreifen sollte.

Laut den von Eurostat am 22. April veröffentlichten Zahlen verzeichnete die EU im vierten Quartal 2007 ein Leistungsbilanzdefizit von 2,8 Mrd. Euro. Dem standen im vierten Quartal 2006 ein Defizit von 13,4 Mrd. und im dritten Quartal 2007 ein Defizit von 21,2 Mrd. gegenüber.Höher als im entsprechenden Quartal 2006 war das Defizit im vierten Quartal 2007 beim Saldo des Warenhandels (-40,7 Mrd. Euro gegenüber -31,0 Mrd.), während der Überschuss bei der Dienstleistungsbilanz zunahm (+21,4 Mrd. gegenüber +17,7 Mrd.). Im vierten Quartal 2007 verbuchte die EU Überschüsse im Handel mit den USA (+33,6 Mrd. Euro), der Schweiz (+9,2 Mrd.), Kanada (+4,9 Mrd.), Hong Kong und Indien (je +2,2 Mrd.), während der Handel mit China (-38,6 Mrd.), Russland (-8,7 Mrd.) und Japan (-6,2 Mrd.) ein Defizit aufwies.

Das European Policy Centre (EPC) veröffentlicht eine Studie über die europäische Sicherheitsstrategie. Autor Antonio Missiroli zeigt auf, dass der vor vier Jahren angenommene Text weiterhin aktuell ist, jedoch bestimmte Änderungen vorzunehmen sind, um eine bessere Umsetzung der Strategie zu garantieren. Er unterstreicht , dass eine wachsende Präsenz der Europäischen Union in der Welt zu einer verstärkten Einflussmöglichkeiten führen sollte.

Der Choiseul-Verlag veröffentlicht die Zeitschrift der chinesischen Welt, welche der Analyse der wirtschaftlichen, strategischen, politischen und kulturellen Veränderungen des von der Volksrepublik China, Taiwan, Hongkong und Singapur gebildeten Ensemble gewidmet ist.

Seit dem 23. April widmet die Nationalgalerie in Ljubljana dem slowenischen Impressionismus (1890-1920) eine Ausstellung. Die Ausstellung findet im Rahmen der slowenischen EU-Ratspräsidentschaft und des 90. Jahrestages der Nationalgalerie statt. Diese Ausstellung umfasst Originalwerke der vier slowenischen impressionistischen Meister - Jakopič, Jama, Grohar und Sternen. Die Ausstellung will ebenfalls die Aufmerksamkeit auf Meisterwerke der Skulptur, der Fotografie und der Architektur ziehen, welche aus der Epoche stammen, in der sich Ljubljana nach dem Erdbeben sein neues Gesicht schuf.