Am 21. Mai werden die Georgier anlässlich von um wenigen Monaten vorgezogenen Neuwahlen (die Wahlen waren ursprünglich für diesen Herbst vorgesehen) ihr Parlament erneuern. Die am 4. Mai vom Parlament beschlossenen Verfassungsänderungen haben die Anzahl der Abgeordneten von 255 auf 150 reduziert und ihren Wahlmodus geändert. Die Hälfte werden nun per Mehrheitswahlrecht in 75 Wahlkreisen gewählt und die andere Hälfte im Proporzlistenwahlrecht in einem einzigen nationalen Wahlkreis. Die letzte von Greenberg Quinlan Rosner (GQR) realisierte und Anfang Mai veröffentlichte Umfrage gibt der Partei der vereinten nationalen Bewegung für ein siegreiches Georgien 44% der Stimmen vor dem Block Neue Rechte-Nationaler Oppositionsrat mit 12%, der Christdemokratischen Partei mit 11%, der Arbeiterpartei mit 11% und der Republikanischen Partei mit 4%; letztere würde damit nicht die für den Einzug ins Parlament nötige Stimmenhürde überspringen.

Am 16. und 17. Mai haben sich die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und der 33 lateinamerikanischen Staaten zum 5. EU-Lateinamerika und Karibik-Gipfel getroffen. Hauptthemen waren soziale Fragen und die nachhaltige Entwicklung. Die politischen Verantwortlichen haben eine "Erklärung von Lima" angenommen, die Empfehlungen gegen den Klimawandel vorschlägt und Möglichkeiten zum Kampf gegen die Armut und zur Lösung der weltweiten Nahrungsmittelkrise vorstellt. Vor diesem Gipfel sind die Länder der Andengemeinschaft (Kolumbien, Peru, Ekuador und Bolivien) und die EU übereingekommen, für jedes Land ein Freihandelsabkommen zu unterzeichnen. Die Länder des Mercosurs (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) und die EU haben ihren Willen zum Abschluss eines "ambitionierten und ausgewogenen Handelsabkommens bestätigt. Mexiko und die EU haben beschlossen, "strategische Partner" zu werden. Brasilien war bis jetzt der einzige "strategische Partner" der EU in Lateinamerika.

Der Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn, hat am 15. Mai vor den europäischen Abgeordneten während eines Treffen des Wirtschaftsausschusses gesprochen. Er hat die Finanzkrise und ihre Auswirkung auf die Weltwirtschaft angeschnitten. Auch wenn er der Meinung ist, dass "die schlimmste Nachrichten hinter uns sind", gibt er zu, dass das Leben der Verbraucher und die Investitionsverhalten bis mindestens Ende 2008 betroffen werden sein. Zur besseren Regulierung der Finanzmärkte schlägt er multilaterale Aktionen vor, da nationale Maßnahme laut ihm zum Scheitern verurteilt sind. Er hat über die Lebensmittelkrise gesprochen und hat die langfristigen (Anstieg des Wohlstands der Schwellenländer) und kurzfristigen Gründe (schwache Ernten und die steigende Nachfrage nach Biokraftstoffen) angeschnitten. In diesem Bereich hat er zu rationellen Landwirtschaftspolitiken aufgerufen.

Laut den von der Kommission am 13. Mai besteht nach wie vor wachsendes Interesse am Erasmus-Programm für Studierende und Hochschulen. Im Studienjahr 2006/2007 nahmen im Vergleich zum Vorjahr 3 % mehr Studierende und 10 % mehr Hochschullehrkräfte an einem Austausch teil. Am stärksten stieg die Anzahl von Teilnehmern in den mittel- und osteuropäischen Staaten und in der Türkei. Deutschland liegt mit 23 884 Erasmus-Studierenden als Entsendeland nach wie vor an der Spitze, gefolgt von Frankreich (22 981), Spanien (22 322) und Italien (17 195). Mit in diesem Jahr 27 464 aufgenommenen Studierenden blieb Spanien das beliebteste Zielland, gefolgt von Frankreich (20 673), Deutschland (17 878) und dem Vereinigten Königreich (16 508). Die beliebtesten Fachgebiete der Studierenden waren weiterhin Betriebswirtschaft

Während des Rates "Wirtschaft und Finanzen" am 14. Mai haben die 27 Finanzminister Schlussfolgerungen über die Kontrolle des Finanzsektors in der Europäischen Union und die Garantie einer finanzielle Stabilität in der Europäischen Union angenommen. Diese betreffen insbesondere die Verstärkung des europäischen Mandates der nationalen Finanzaufsichten. Darüber hinaus ist beschlossen worden, eine Zusammenarbeit der mit der Überwachung der grenzüberschreitenden Finanzunternehmen beauftragten Behörden einzurichten. Sie haben die großen Wirtschaftslinien für den Zeitraum von 2008 bis 2011 angenommen. Sie haben ebenfalls Schlussfolgerungen zur Finanzausbildung, zu den Hypothekenkrediten, zur Qualität der öffentlichen Finanzen und zur Entwicklung der Zollunion angenommen. Schließlich haben sie beschlossen, einen Finanzierungsmechanismus für den westlichen Balkan umzusetzen, der alle Summen, die diesem zugestanden sind, zusammenbringen würde.

Während eines Wirtschaftsforum in Brüssel am 16. Mai hat EZB-Präsident Jean-Claude Trichet wiederholt, dass die Preisstabilität eine "notwendige Voraussetzung" für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum, die Schaffung von Beschäftigung und den sozialen Zusammenhang sei. Für ihn ist die beste Art und Weise zur Schaffung der Glaubwürdigkeit der EZB, "dass das Publikum sie immer als auf das einzige Ziel der Preisstabilität fixiert sieht", sowie mittels der Sicherstellung der Unabhängigkeit der EZB. Er hat unterstrichen, dass die EZB "eine junge Institution" sei, dass aber "ihre Ergebnisse in den letzten zehn Jahren weitgehend als mehr als zufriedenstellend anerkannt worden sind". Darüber ist die EZB angesichts der hohen Inflationsrisiken der Meinung, dass die Stunde zur Zinssenkung noch nicht gekommen ist.

Am 27. Mai organisiert das von Ingolf Pernice geleitete Walter-Hallstein-Institut für europäisches Verfassungsrecht an der Humboldt-Universität in Berlin eine Konferenz des deutschen Abgeordneten und Vorsitzenden des Europaausschusses des Bundestages, Gunther Krichbaum, zum Thema "Der Lissabon-Vertrag - ein guter Weg zu unseren gemeinsamen Zukunft".

Eine Delegation des Europarates hat sich am 13. und 14. Mai nach Brüssel begeben, um die Situation der lokalen Demokratie in Belgien zu untersuchen. Die Entsendung dieser Mission folgt der Nicht-Nominierung von drei im Oktober 2006 gewählten Bürgermeistern in den Distrikten der Brüsseler Peripherie. Die drei betroffenen Distrikte Linkebeek, Krainhem und Wezembeek-Oppem - sogenannte "Fazilitäts-"Kommunen - befinden sich in Flandern, zählen jedoch eine Mehrheit von Frankophonen mit spezifischen Sprachrechten. Der flämische Innenminister Marino Keulen hatte sich geweigert, der Nominierung zuzustimmen, da er den gewählten Bürgermeister vorwirft, das Gesetz durch die Übersendung von französischsprachigen Wahlaufrufen an die französischsprachige Einwohner ihrer Kommunen verletzt zu haben. Die Schlussfolgerungen dieser von den Flamen bestrittenen Mission werden in einen Bericht fließen.

Am 15. Mai hat die finnische Präsidentin Tarja Halonen die Ostseeanrainerstaaten dazu aufgerufen, zum Schutz dieses Seeraumes zu handeln. Sie hat hinzugefügt, dass Finnland eine besondere Verpflichtung habe, Russland davon zu überzeugen, den Anstrengungen zum Ostseeschutz beizutreten; die Unternehmen müssten ebenfalls zu diesen Maßnahmen beitragen. Sie hat an die von der Kommission zum Schutz der Seeraumes Ostsee fixierten Ziel eines "guten ökologischen Gleichgewichts" bis 2012 erinnert. Bezüglich der Gasleitung Nord Stream, die unter der Ostsee hindurch laufen soll, erachtet sie, dass sie zur Energiesicherheit der Europäischen Union beitragt, die Umweltauswirkungen dieser Konstruktion aber klar evaluiert werden müsste. Laut einer von der Zeitung Helsingin Sanomat veröffentlichten Umfrage sind die Finnen und Schweden (90%) sowie die Esten (80%) besorgt über die Verschmutzung in der Ostsee.

Die französische Nationalversammlung hat am 14. Mai den Schlussfolgerungen des Schlichtungsausschlusses zum Gesetzesentwurf, der fünf europäische Richtlinien zum Kampf gegen die Diskriminierungen in französisches Recht umsetzen will, zugestimmt. Der Gesetzesvorschlag ist unter dem Druck der Europäischen Kommission erarbeitet worden, die im Falle von drei dieser Richtlinien weniger als drei Monate vor der französischen EU-Ratspräsidentschaft ein Vergehensverfahren gegen Frankreich eingeleitet hat. Die umgesetzten Richtlinien betreffen insbesondere die gleiche Behandlung ungeachtet der Herkunft (Juni 2000), die gleiche Behandlung bei der Arbeit (November 2000) und die berufliche Gleichheit zwischen Mann und Frau (September 2002).

Die griechischen Reeder bleiben mit 15,5% der weltweiten Tonnelage und nach einem "außergewöhnlichen" Jahr an erster Stelle der weltweiten Handelsflotte, hat am 16. Mai die Union der griechischen Reeder in ihrem Jahresbericht erklärt. Die griechische Handelsflotte war 2007 mit 16,9 Milliarden Euros (d.h. 7,6% des PIBs) die erste Ressource des Landes, hat der Bericht unterstrichen. Der Sektor hat 160.000 Personen, davon 50.000 Seeleute, beschäftigt. In der Europäischen Union besitzen die griechischen Reeder 44,1% der Flotte, so der Bericht. 2007 hat die Griechen gehörende Flotte 21,7% des weltweiten Tankerverkehrs (auf gleichem Niveau wie 2006) und 20,4% der Massengutfrachter (2006: 22,6%) verwaltet.

Der irländische Premierminister Brian Cowen hat am 13. Mai die Nominierung von neuen Staatssekretären für seine Regierung angekündigt. Diese umfasst nun mehr 15 Minister (darunter der Premierminister und drei Frauen) und 20 Staatssekretäre (darunter zwei Frauen).

Die von Silvio Berlusconi präsidierte italienische Regierung hat am 14. Mai mit 335 gegen 275 das Vertrauen das Abgeordnetenhauses und am 15. Mai mit 173 gegen 137 Stimmen das Vertrauen des Senates erhalten. In seiner Regierungserklärung vor den Abgeordneten am 13. Mai hat Silvio Berlusconi sich dazu verpflichtet, Italien "wieder aufzurichten" und die Rückkehr zum Wachstum zum Leitmotiv seines Eingriffes gemacht. Die italienische Regierung bereitet einen Maßnahmenkatalog gegen illegale Einwanderung (v.a. gegen Rumänen) vor, aber ihr Handlungsspielraum wird von den zu respektierenden Normen der Europäischen Union beschränkt

Der polnische Verteidigungsminister Bodgan Klich hat am 14. Mai angekündigt, dass Polen dem Eurokorps beitreten werde. Polnische Offiziere nehmen schon seit 2003 an Operationen in den Eurokorps-Büros teil, aber als Mitglied wird Polen Soldaten im Rahmen der NATO- und EU-Streitkräfte entsenden können. Das Eurokorps kann knapp 60.000 Soldaten seiner Mitgliedsstaaten (Frankreich, Deutschland, Spanien, Belgien und Luxemburg) entsenden und hat eine Hauptrolle bei den Friedensoperationen in Bosnien und im Kosovo gespielt. Seine Büros sind in Straßburg.

Der britische Premierminister Gordon Brown hat am 15. Mai den ukrainischen Präsidenten Viktor Yutschenko empfangen. In einer gemeinsamen Erklärung haben sie die Freundschaft und die enge Zusammenarbeit, die beide Länder verbindet, unterstrichen. Gordon Brown hat seine starke Unterstützung für den NATO- und EU-Beitritt der Ukraine ausgedrückt und hat diese dazu ermuntert, die notwendigen Reformen zu beginnen. Um die Bedeutung der Rolle der Ukraine im Bereich der internationalen Sicherheit zu zeigen, hat sich Viktor Yutschenko verpflichtet, zur von Frankreich und dem Vereinigten Königreich initiierten Maßnahme zur Bereitstellung von mehr Helikoptern für weltweite EU-, UN- und NATO-Operationen die Unterstützung und technische Expertise der Ukraine beizusteuern.

Die schwedische Regierung hat am 15. Mai einen Gesetzesvorschlag eingebracht, der bis Oktober die schwedische Teilnahme an der EU-Militäroperation EUFOR Tschad/RCA verlängert. Diese im Februar 2008 begonnene Mission umfasst 3.700 Soldaten, die die Zivilbevölkerung und die Flüchtlinge im Osten des Tschads schützen. Sie hat es ebenfalls zum Ziel, das an der MINURCAT-Polizeimission teilnehmende UN-Personal zu schützen. Die Operation EUFOR Tschad/RCA soll bis März 2009 dauern.

Anlässlich der Konferenz "Neue Paradigmen, neue Modelle - Die Kultur in den EU-Außenbeziehungen" am 13. Mai in Ljubljana hat der europäische Kommissar Ján Figel den Ljubljana-Prozess gestartet. Diese Initiative der Europäischen Kommission und des Europarates wird Projekte zur Rehabilitierung des Kulturerbes auf dem westlichen Balkan unterstützen und die Annahme von nachhaltigen Finanzierungsstrategien anspornen. Die notwendige Globalsumme für die bis jetzt identifizierten 26 "konsolidierten Projekte" wird auf 50 Millionen Euros geschätzt. Zwischen 2003 und 2008 hatte die Europäische Kommission im Rahmen des Kulturbudgets 1 Millionen Euros und über die Erweiterungspolitik 14 Millionen Euros für derartige Projekte freigegeben.

Der Vorsitzende der weißrussischen For-Freedom-Bewegung, Alexander Milinkiewitsch, der am 9. Mai vom französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy im Elysée-Palast empfangen worden war, ist am 15. Mai willkürlich verhaftet worden, als er ein republikanisches und friedliches Treffen in Salihorsk mit Lokalpolitikern abhielt. Er ist mit der Begründung, er habe nicht das Gesetz über politische Versammlungen eingehalten, sofort abgeurteilt und zu einer Strafe von 700.000 weißrussischen Rubeln verurteilt worden.

Der EU-Sondergesandte in Mazedonien, Erwan Fouéré, hat am 15. Mai erklärt, dass die Wahlkampfgewalt, die momentan das Land erfasst hat, die Eröffnung der EU-Beitrittsverhandlungen verzögern könnte. Skopje hofft darauf, dass diese Verhandlungen im Herbst beginnen. Vor den am 1. Juni anstehenden Parlamentswahlen sind die zwei wichtigsten albanischen Partei gewalttätig gegeneinander vorgegangen und sind davon von den mazedonischen Behörden und der internationalen Gemeinschaft verurteilt worden. Erwan Fouéré hat die Institutionen und die politischen Verantwortlichkeiten dazu aufgerufen, derartige Vorfälle in Zukunft zu unterlassen, und den Staatsanwalt, energischer zu reagieren.

Die Abgeordneten des Julia-Timoschenkos-Blocks (BIT) haben am 13. Mai vor der Jahresrede von Präsident Viktor Yutschenko die Tribunen der Rada (niedrige Parlamentskammer) blockiert. In einer improvisierten Rede vor den Medien hat der Präsident jeglichen Gedanken an einer Überarbeitung der Koalition oder vorgezogenen Neuwahlen zurückgewiesen. Julia Timoschenko ihrerseits hat angekündigt, dass die Abgeordneten ihrer Partei solange die Tribune besetzen würden, wie nicht drei Gesetzesprojekte zum Kampf gegen die Inflation (30,2% über ein Jahr) gelesen werden würden. Sie hat das Präsidialamt beschuldigt, diese Initiativen zu blockieren.

Am 7. Mai hat der Europarat die Konvention von 1967 angesichts der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklungen der letzten 40 Jahre überarbeitet. Die überarbeitete Konvention verbessert die Prozeduren für die nationale Adoption und gestaltet diese transparenter und effizienter. Laut dem vom Ministerrat angenommenen Dokument ist die Zustimmung des Vaters in allen Fällen erforderlich, selbst wenn das Kind nicht in einer Ehe geboren wurde. Die Zustimmung des Kindes ist notwendig, wenn es dies entscheiden kann. Die Konvention dehnt ebenfalls die Adoptionsmöglichkeit auf nichtverheiratete heterosexuelle Paare aus, wenn diese von einer registrierten Partnerschaft, wie sie in einigen Ländern existiert, verbunden sind. Die Konvention lässt den Staaten die Freiheit, die Adoption auf homo- und heterosexuelle Paare auszudehnen, die in einer stabilen Beziehung zusammen wohnen. Die Konvention wird im November zur Unterschrift geöffnet sein.

Laut den von Eurostat am 14. Mai veröffentlichten Zahlen ist die saisonbereinigte Industrieproduktion ist im März 2008 in der Eurozone gegenüber Februar 2008 um 0,2% und in der EU um 0,1% zurückgegangen. Im Februar nahm die Produktion um 0,3% bzw. 0,4% zu. Gegenüber März 2007 stieg die Industrieproduktion im März 2008 in der Eurozone um 2,0% und in der EU um 1,8% an. Gegenüber Februar 2008 erhöhte sich die Produktion des Energiesektors im März 2008 in der Eurozone um 2,7% und in der EU um 1,6%. Die Produktion von Vorleistungsgütern war in beiden Gebieten um 0,2% geringer. Die kräftigsten Zuwächse waren in Irland (+9,1%) und den Niederlanden (+2,1%) zu beobachten, die stärksten Rückgänge wurden in Dänemark (-6,1%), Estland (-5,3%), der Slowakei (-4,9%) und Litauen (-4,7%) verzeichnet.

Das Zentrum für das Studium der europäischen Politiken veröffentlicht eine Studie mit dem Titel "Ist die Förderung der europäischen Demokratie auf dem absteigenden Ast?". Autor Richard Young sieht ein bestimmtes Paradoxon in der europäischen Politik zur Förderung der Demokratie und zum Schutz der Menschenrechte. Während die Europäische Union diese Politik als ausschlaggebend für ihre internationalen Identität ansieht und zu guten Ergebnissen in bestimmten Regionen gelangt, ist der Autor der Meinung, dass diese nicht den Herausforderungen des neuen weltweiten Kontextes entspricht. Er führt drei Schwächen an: die Tragweite der im Gegenzug für einen Demokratisierungsprozess gebotenen Vorteile, der von demokratischen Reformen ausgeübte Druck und das Finanzierungsvolumen.

Die Frühlingsausgabe der Internationalen und Strategischen Zeitschrift des Französischen Instituts für Internationale und Strategische Beziehungen (IRIS) betrifft "Die Herausforderungen der französischen EU-Ratspräsident" ("Challenges of European Union french presidency").

Während des am 14. Mai eröffneten Cannes-Festival werden 14 Filme gezeigt, die im Rahmen des MEDIA-Programms der Europäischen Union (Programm zur Unterstützung der europäischen audiovisuellen Industrie) von einer Kofinanzierung von mehr als 900.000 Euros profitiert haben. Diese starke Sichtbarkeit der europäischen Filme ist am 19. Mai anlässlich des Europatags in Cannes herausgestellt worden, während der Kommissionspräsident José Manuel Barroso, die europäische Medienkommissarin Viviana Redind und Festivalspräsident Gilles Jacob die europäischen Medienminister dazu eingeladen haben, über die internationale Filmzusammenarbeit zu diskutieren. Die Minister, Regisseure und Vertreter der Filmindustrie haben die Möglichkeiten zur Intensivierung der Medienaustausche zwischen den Ländern der Europäischen Union diskutiert.