Der Brief3502 juin 2008

La Lettre

Jean-François Jamet

2. Juni 2008

Stiftung

Geschichte / Europa

1. Januar 1970

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Der Senat organisiert am 7. Juni die "Bürgertreffen" zum Thema "Europa - Von Herodes zu Erasmus" im Beisein von Senatspräsident Christian Poncelet. Der Präsident der Robert-Schuman-Stiftung, Jean-Dominique Giuliana, wird an einem Runden Tisch zum Thema "Die Geburt des europäischen Bewusstseins" teilnehmen.

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Verteidigung

1. Januar 1970

Am 4. Juni nimmt der Präsident der Robert-Schuman-Stiftung, Jean-Dominique Giuliani, an Studientag teil, den die Stiftung für Strategische Forschung zum Thema "Die Europäische Union, ein international Akteur vor der Ratifizierung des Lissabon-Vertrages und der französischen Ratspräsidentschaft". Seine Rede wird die "Bilanz und die institutionellen Perspektiven im Bereich der GASP/ESVP" zum Thema haben.

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Europafest

1. Januar 1970

Am 7. Juni wird das Europafest in Brüssel stattfinden. Die europäischen Institutionen werden ihre Türen dem Publikum öffnen und eine Sammlung von Konferenzen, Debatten, Präsentationen, Spielen und Konzerten anbieten, um Europa in seiner Gesamtheit zu verstehen. Die Robert-Schuman-Stiftung wird mit Werken vertreten sein; Sie können sie im Europäischen Parlament von 10 bis 18 Uhr finden.

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Wahl/Island

1. Januar 1970

Anfang Januar erklärte der isländische Präsident Olafur Ragnar Grimsson anlässlich seiner Neujahransprache, dass er nach dem Abschluss seines dritten Mandates, das Ende Juli ausläuft, Kandidat für seine eigene Wiederwahl sei. Traditionell tritt kein Konkurrent gegen einen amtierenden Präsidenten an, der für ein neues Mandat antritt. Der aktuelle Staatschef ist zum ersten Mal am 29. Juni 1996 gewählt und im Juni 2000 ohne Wahl bestätigt worden. 2004 hatte er zwei andere Kandidaten geschlagen. Dieses Jahr wird Island wie schon im Jahr 2000 keine Präsidentschaftswahl organisieren, da kein Kandidat gegen Olafur Ragnar Grimsson antritt. Kandidaturen konnten bis zum 23. Mai abgegeben werden. Olafur Ragnar Grimsson ist der dritte isländische Staatschef, der für ein viertes Mandat gewählt wird; er wird es offiziell am 1. August antreten.

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Wahlen/Mazedonien

1. Januar 1970

Wie erwartet hat die Revolutionaere Organisation-Demokratische Partei fuer die Nationale Einheit (VMRO-DPMNE) des bisherigen Premierminister Nikola Gruevski am 1. Juni die vorgezogenen mazedonischen Parlamentswahlen gewonnen. Die seit 2006 regierende Partei erhaelt 48,21% der Stimmen und kommt vor der Sozialdemokratischen Union – der von Radmila Sekerinska geleiteten wichtigsten Oppositionspartei -, die 23,19% der Stimmen erhaelt. Die VMRO-DPMNE duerfte 64 der 120 Stimmen in der Sobranie (Parlament), d.h. die absolute Mehrheit, erringen. Die von Alija Ahmeti geleitete Demokratische Union fuer die Integration (DUI-BDI) ist die erste albanischsprachige Partei und erhaelt 11,23%, knapp vor der Demokratischen Albanischen Partei (PDA-PDSh) – Mitglied der aktuellen Regierungskoalition und von Menduh Thaci geleitet – mit 10,33% der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 58,47%, d.h. 2,49 Prozentpunkte mehr als bei den Parlamentswahlen am 5. Juli 2006.

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Ratspräsidentschaft

Türkei

1. Januar 1970

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Der vom slowenischen Außenminister Dimitrij Rupel präsidierte EU-Türkei-Rat hat am 27. Mai stattgefunden. Die Türkei hat momentan nur sechs Beitrittsverhandlungskapitel eröffnet und temporär eines geschlossen. Dimitrij Rupel hat erklärt, dass die Union sehr aufmerksam die zur Verbietung bestimmter politischer Parteien eingeleiteten Prozeduren verfolge. Er hat auf der Bedeutung eines zuverlässigen und transparenten Justizsystems als Priorität des demokratischen Prozesses und auf der Verteidigung der Frauen-, Kinder- und Gewerkschaftsrechte bestanden. Schließlich ist ebenfalls die Frage der der kurdischen Bevölkerung im Rahmen der Situation im Osten und Südosten des Landes zugestandenen Rechte und Freiheiten angeschnitten worden.

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Ukraine

1. Januar 1970

Am 29. Mai hat der slowenische Justizminister Lovro Šturm in der Ukraine am 6. Ministertreffen zum Freiheits-, Sicherheits- und Justizraum zwischen der Ukraine und der Troika der Europäischen Union teilgenommen. Die Minister haben die Verstärkung des Justizflügels untersucht. Laut ihnen ist die Effizienz der Justiz und Vorbedingungen für die Prävention von Kriminalität und Korruption sowie die Entwicklung der Wirtschaft. Das Treffen hat sich um die Umsetzung der Abkommen zur Erleichterung der Visums- und Wiedereinreiseprozeduren zwischen der Union und der Ukraine sowie die Verhandlungen über das neue erweiterte Abkommen im Justizbereich gedreht. Im Asylbereich haben die Minister an das Ziel erinnert, die Reglementierung des Migrationsmanagement zu verbessern.

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Mittelmeer

1. Januar 1970

Die am 30. Mai in Athen organisierte Euromed-Konferenz zur Kultur und zum interkulturellen Dialog zielt auf die Intensivierung des Dialogs zwischen den Kultur des euro-mediterranen Raumes ab. Die Kulturminister haben der Euro-mediterranen Kulturstrategie ihre Unterstuetzung ausgesprochen. Zur Beschleunigung der Formulierung dieser Strategie haben sie vereinbart, einen follow-up-Mechanismus zu schaffen, der die Schaffung einer euro-mediterranen Expertengruppe vorsieht, deren Treffen regelmaessig nach jeder Ministerkonferenz stattfinden sollen. Darueber hinaus haben sie andere Initiativen zur Foerderung des Multilinguismus und der Uebersetzung, der Mobilitaet der Artisten und Intellektuellen, der Verbreitung neuer Technologien sowie der Beachtung der Minderheit und der Zusammenarbeit bei Sportveranstaltungen begruesst.

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Parlament

Energie

1. Januar 1970

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Eine Konferenz zur Energieeffizienz hat am 27. Mai im Europäischen Parlament im Beisein von zahlreichen Persönlichkeiten wie Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering, dem ehemaligen UN-Generalsekretär Kofi Annan und dem Friedensnobelpreis 1990, Mikhail Gorbatschow, stattgefunden. Während Kofi Anna unterstrichen hat, dass der Klimawandel ein weitreichendes Problem ist, dass regionale Stabilität und die weltweite Lebensmittelversorgung bedrohen kann, hat Mikhail Gorbatschow auf der Notwendigkeit eines neuen Abkommens zwischen der Union und Russland bestanden. Am Vortag hat die von zahlreichen Artisten unterstützte neunte Zeremonie der "Energy Globe Awards" während einer Soiree im Parlamentssaal lokale, umweltfreundliche Projekte ausgezeichnet. Die gegeneinander antretenden Projekte waren in die folgenden Kategorien unterteilt: Luft, Wasser, Erde, Feuer und Jugend.

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WTO

1. Januar 1970

WTO-Generaldirektor Pascal Lamy hat sich am 29. Mai ins Europäische Parlament begeben, um über den aktuellen Stand der Doha-Agenda zu berichten. Einige europäische Abgeordnete haben ihre Sorgen hinsichtlich des Klimawandels ausgedrückt und plädieren für unilaterale Aktionen, um auf Importe aus Ländern, die nicht die internationalen Umweltschutzrichtlinien einhalten, europäische Steuern aufzuerlegen. Pascal Lamy ist der Meinung, das jede Form unilateraler Sanktionen wenig effizient ist und würde lieber einen internationalen Konsens erzielen. Er hat ebenfalls die Europäer dazu aufgerufen, hinsichtlich der Liberalisierung des Welthandels mehr Flexibilität zu zeigen.

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Balkan

1. Januar 1970

Am 26. und 27. Mai haben sich Abgeordnete der Nationalparlamente der 27 Mitgliedsstaaten der Europaeischen Union, aber auch der Laender des westlichen Balkans, im Europaeischen Parlament getroffen, um ueber die Zukunft und die Stabilitaet der Region zu diskutieren. Sie haben die Erfahrung der europaeischen Integration angeschniten und Wirtschafts-, Sicherheits- und Justizfragen angeschnitten. Zum ersten Mal waren die serbischen Abgeordneten und die Abgeordneten des neuen Staats Kosovos, der am 17. Februar 2008 seine Unabhaengigkeit erklaert hat, Seite an Seite. Anlaesslich der Eroeffnung der Debatte hat der Praesident des Europaeischen Parlaments, Hans-Gert Poettering, erklaert: "Suedosteuropa hat seine Vergangenheit hinter sich gelassen und naehert sich schrittweise der europaeischen Familie".

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Kommission

Defizit / Frankreich

1. Januar 1970

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Am 28. Mai hat die Europäische Kommission Frankreich mittels eines "wirtschaftspolitischen Ratschlages" eine Empfehlung zur Reduzierung seines Haushaltsdefizits gegeben. Die Kommission unterstützt zwar den von Frankreich im Laufe der letzten zwölf Monate eingeleiteten Reformprozess, rät der französischen Regierung jedoch dazu, diesen Prozess mit einer Haushaltssanierung zu verknüpfen, um den Schuldenanstieg einzudämmen. Laut der Kommission "würde diese Haushaltssanierung den Handlungsspielraum der Staaten mittels der Freisetzung von Mitteln für wachstumsfördernde Maßnahmen vergrößern". Diese Empfehlung entspricht dem Stabilitäts- und Währungspakt, der vorsieht, dass "die Kommission strategische Empfehlungen aussprechen wird, um die Mitgliedsstaaten dazu zu ermuntern, bei ihrer Haushaltsdefiziten nicht die 3%-Hürde zu überschreiten".

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Internet

1. Januar 1970

Am 27. Mai hat die Europäische Kommission die Unternehmen und die öffentlichen Behörden dazu aufgerufen, bis 2010 "weitestgehend" eine neue Internetarchitektur zu benutzen, um einen Mangel der für den Internetzugang jedes Computers notwendigen IP-Adressen zu vermeiden. Die Kommission wünscht in der Tat, dass bis zu diesem Datum 25% der Unternehmen, öffentlichen Verwaltungen und europäischen Bürger das sog. IP-v6-Protokoll benutzten. Dieses erlaubt es, in bedeutendem Umfang gegenüber dem momentan am meisten verbreiteten IP-v4-Protokoll die Anzahl der IP-Adressen zu erhöhen, "genauso, wie die Telefonnummern im 20. Jahrhundert verlängert wurden".

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Fischerei

1. Januar 1970

Angesichts schwerer Probleme des europaeischen Fischereisektors, die mit dem starken Oelpreis zusammenhaengen, hat der Europaeische See- und Fischereikommissar Joe Borg seinen Appell zur Restrukturierung des Sektors, bevor es zu spaet ist, wiederholt. Die Schwierigkeit des Sektors liegen in der Unvereinbarkeit der Flottengroesse und der nachhaltigen Fischereimoeglichkeiten. Diese Probleme sind durch den Anstieg der Oelpreise in den letzten Jahren stark vergroessert woden. In den meisten europaeischen Haefen hat der Benzinpreis 0,7 EUR/l ueberschritten; seit 2004 ist er um 240% angestiegen.

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Technologie

1. Januar 1970

Am 29. Mai hat der Rat eine Regelung angenommen, die ein gemeinsames Unterfangen bei Verbrennungs- und Wasserstoffzellen schafft. Diese technologische Initative zielt auf die Ausfuehrung von gezielten Forschungs- und Entwicklungsarbeiten der Europaeischen Union zur Beschleunigung der Entwicklung von Brennstoff- und Wasserstoffzellen in Europa und ihre Vermarktung zwischen 2010 und 2020 ab. Die Kommission soll im Rahmen des siebten Forschungsrahmenprogramms ueber einen Zeitraum von sechs Jahren 470 Millionen Euros beitragen; der Beitrag der Unternehmen soll mindestens genauso hoch sein. Die offizielle Anstosszeremonie wird waehrend der ersten Generalversammlung der an der technologischen Initative teilnehmenden Seiten am 14. Und 15. Oktober in Bruessel stattfinden.

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e-Verwaltung

1. Januar 1970

Am 30. Mai hat die Europaeische Kommission ein Projekt enthuellt, dass auf die Sicherstellung der transnationalen Anerkennung der nationalen elektronischen Identifikationssystem abzielt und einen einfachen Zugang zu oeffentlichen Diensten in 13 Mitgliedsstaaten erlauben soll. Mehr als 30 Millionen europaeische Buerger benutzen ihre nationale elektronische Identifikationskarte fuer den Zugang zu einer Reihe von oeffentlichen Diensten – Sozialversicherung, Arbeitslosenzuschuesse oder Steuererklaerungen. Dieses Kommissionsprojekt wird es den Buergern erlauben, ueber die Union und nicht nur ueber ihr Herkunftsland ihre Identitaet zu beweisen und nationale Identifikationssysteme (Passwoerter, Identifikationskarten, PIN-Codes und andere) zu benutzen. Ziel ist es, diese nationalen Systeme zu harmonisieren und zu verbinden, ohne die schon bestehenden zu ersetzen.

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Justiz

1. Januar 1970

Die Kommission hat am 30. Mai eine Mitteilung zur Verbesserung der Justizfunktionsweise in Europa mittels der Informationsgesellschaft (e-justice) angenommen. Seit mehreren Jahren sind e-Justice-Initiativen auf nationaler Ebene beschlossen worden. Die Kommission schlaegt deshalb eine koordinierte Aktion auf EU-Ebene vor, um die Risiken verschiedener technischer Loesungen auszuschliessen. Ziel ist die Schaffung eines europaeischen Portals zur Erleichterung des Zugangs der europaeischen Buerger und Unternehmen zur Justiz. Dieses Portal wird Informationen ueber die Rechte der Angeklagten und der Opfer in Strafverfahren und andere Berufungsmoeglichkeiten vor Rechtsorganen eines anderen Mitgliedsstaates bei grenzueberschreitenden Verfahren enthalten. Es zielt auf eine Verstaerkung der Justizzusammenarbeit.

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Forschung

1. Januar 1970

In ihrer Mitteilung vom 27. Mai mit dem Titel "Karrieren und Mobilitaet bevorzugen – eine europaeische Partnerschaft fuer die Forscher", schlaegt die Europaeische Kommission eine Foerderung des einheitlichen europaeischen Arbeitsmarktes fuer die Forscher vor. Europa sieht sich einer Intensivierung der internationalen Konkurrenz fuer die besten Talent und demographischen Problemen gegenueber. Ziel ist es, die Anstrengungen der verschiedenen Mitgliedsstaaten zu harmonisieren und zu kanalisieren. Die wichtigsten Gemeinschaftsaktionen duerften die Attraktivitaet Europas fuer Forscher und deren Mobilitaet zwischen den Laendern und zwischen den Universitaeten und der Privatwirtschaft verbessern. Unter den durchzufuehrenden Aktionen befinden sich die systematische Oeffnung der Rekrutierung, die Beduerfnisse der mobilen Forscher bei sozialer Absicherung und Rente und die Angemessenheit zwischen der Ausbildung und den Kompetenzen der Forscher.

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Rat

Außenbeziehungen

1. Januar 1970

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Die Entwicklungszusammenarbeit war einer der Hauptfragen beim Rat "Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen" am 26. und 27. Mai. Die 27 Außenminister haben erklärt, dass die Millenniumsziele in allen Regionen der Welt erreicht werden können. Während der Debatte haben sie Schlussfolgerungen zur Förderung und zum Schutz der Kinderrechte im Rahmen der Außenaktion der Europäischen Union angenommen. Schließlich haben sie ein Verhandlungsmandat für ein neues Rahmenabkommen zwischen der EU und Russland verabschiedet; das Abkommen soll das alte Partnerschafts- und Kooperationsabkommen ersetzen, das nach einer Laufdauer von zehn Jahren Ende 2007 ausgelaufen ist. Der EU-Russland-Gipfel am 26. und 27. Juni dürfte es den beiden Seiten erlauben, den Beginn der Verhandlungen zu begrüßen und eine neue Phase in ihren Beziehungen einzuleiten.

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Wettbewerbsfähigkeit

1. Januar 1970

Während des Rats "Wettbewerbsfähigkeit" am 29. Mai haben die 27 Industrie- und Forschungsminister einen "neuen Schwung für Wettbewerbsfähigkeit und die Innovation der europäischen Wirtschaft" beschlossen. Sie haben die zentrale Rolle der Innovation bei der Annahme der Herausforderungen und der Chancen der von der Weltwirtschaft angebotenen Chancen durch Europa unterstrichen. Im Industriebereich haben sie erklärt, dass im Kontext der weltweiten Handelskonkurrenz die Gefahr der "Karbonflucht" ein wahres Problem in bestimmten Bereichen, insbesondere den industriellen, darstelle. Diese solle schnell untersucht werden und zu einer neuen Richtlinie über das Emissionsquotenhandelssystem führen, um die Umsetzung von adäquaten Maßnahmen auf dem Hintergrund der Ergebnisse der internationalen Verhandlungen zu erlauben. Sie haben ebenfalls eine Initiative getroffen, um die Forschungskarrieren von Frauen zu fördern.

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EZB

10 Jahe

1. Januar 1970

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Die Europaeische Zentralbank (EZB) hat am 29. Mai in einem Bericht, der dem zehnten Jahrestag der Institution gewidmet ist, die Mitgliedsstaaten der Eurozone aufgefordert, in ihren Binnenentscheidungen mehr an die Interessen der Gemeinschaft zu denken. "Waehrend die Integration in der Eurozone voranschreitet, muessen die auf nationaler Ebene definierten Politken mehr die gemeinschaftlichen Verpflichtungen beachten". Laut der EZB muessen zahlreiche Staaten "weiterhin ihre Flexibilitaet und Anpassungskapazitaet an Schocks verbessern" – d.h., dass diese Laender die tiefgreifenden Reformen ihrer Arbeitsmaerkte und des Wahrenverkehrs fortsetzen.

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Deutschland

Religionen

1. Januar 1970

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In einer am 20. Mai veröffentlichten Unterhaltungen mit der Frankfurt Allgemeine Zeitung hat der Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble sich überzeugt gezeigt, dass "die Beziehungen zwischen dem Staat und den Religionsgemeinschaften im 21. Jahrhundert von großer Bedeutung bleiben würden". Zu einem Zeitpunkt, wo viele europäische Staaten nach der Rolle des Islams und der Muslime in der Gesellschaft fragen, plädiert er für eine auf Dialog und der Erwerbung eines besseren Wissens über den anderen basierten Strategie.

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Raumfahrt

1. Januar 1970

Anlässlich des Internationalen Luft- und Raumfahrtsausstellung in Berlin haben die Europäische Raumfahrtagentur (ESA) und Astrium am 27. Mai einen Vertrag über 236 Millionen Euros für die Lieferung des EarthCARE-Satelliten unterschrieben; es handelt sich um die sechs Erforschungsmission der Terre des ESA-Programms "Lebender Planet". Der Vertrag ist im Beisein von Bundeskanzlerin Angela Merkel, ESA-Generaldirektor Jean-Jacques Dordain und dem Vorstandsvorsitzenden des Deutschen Luftfahrtzentrums, Johann-Dietrich Wörner, unterschrieben worden.

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Horst Köhler

1. Januar 1970

Der deutsche Bundespraesident Horst Koehler hat am 31. Mai die Europaer dazu aufgerufen, in vitalen Fragen mit einer Stimme zu sprechen. "2050 wird nur 7% der weltweiten Bevoelkerung in Europa leben. Dies zeigt klar, dass es wichtig ist, dass Europa in bedeutenden vitalen Fragen mit einer Stimme spricht", hat er erklaert. In Zeiten der Globalisierung "wird das europaeische Modell nur seine Staerke in der Welt behalten, wenn es auf der Kreativitaet und der Energie der deutsch-franzoesischen Partnerschaft aufbaut", hat er praezisiert und hinzugefuegt, dass die erweiterte Europaeische Union mit 27 Mitgliedsstaaten ebenfalls beinhaltet, dass "der deutsch-franzoesische Motor in Bruessel manchmal neu neu ajustiert werden muss".

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Österreich

Frankreich

1. Januar 1970

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In einer am 30. Mai in der österreichischen Zeitung "Der Kurier" veröffentlichten Unterhaltung erklärt der französische Präsident Nicolas Sarkozy, dass "der deutsch-französische Motor" in der Europäischen Union "heute notwendig bleibt", "jedoch nicht ausreichend ist". Laut ihm "brauchen wir in einem Europa der 27 alle Energie und jeden Willen. Der deutsch-französisch Impuls darf keinen von diesen ausschließen". Er hat ebenfalls erklärt, dass Österreich "diese geographische Brücke zwischen den Europas, den dem Norden und den des Südens, dem des Westens und dem des Zentrums und des Ostens", ist. Der französische Präsident hat sich darüber am 30. Mai nach Österreich begeben. Er hat dort den österreichischen Kanzler Gusenbauer getroffen, um Aktualitätsfragen anzuschneiden; am 1. Juli wird Frankreich die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen.

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Dänemark

NATO

1. Januar 1970

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Auch wenn die dänischen EU-opt-out-Klauseln (Justiz, Staatsbürgerschaft, Euro und Verteidigung) das "EU-Präsidialamt" außerhalb der Reichweite des dänischen Premierministers Anders Fogh Rasmussen zu legen scheinen, bleibt er laut der dänischen Zeitung Politiken Favorit für den NATO-Generalsekretärsposten, den Jaap de Hoop Scheffer im nächsten Jahr verlassen muss. Die Nominierung auf diesen Posten dürfte nach der Designierung der Kandidaten für dei Posten des Unionspräsidenten und des Hohen Vertreters stattfinden. Laut anonymen Quellen wäre es "an der Reihe der Skandinaven", die Atlantische Allianz zu leiten.

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Wirtschaft

1. Januar 1970

Laut dem Wirtschaftsrat und dem dänischen Finanzministerium erreicht die Wirtschaft das Ende einer starken Wachstumsperiode. Die Schätzungen dieser beiden Instanzen sagen einen Rückgang des PIB-Wachstums (1,2% 2008 und 0,7% 2009) und einen Anstieg der Inflation (3% 2008 und zwischen 2 und 2,5% in den Folgejahren). Darüber hinaus sind sie der Meinung, dass die von Dänemark in den letzten Jahren betriebene expansive Fiskalpolitik zu Spannungen auf dem Arbeitsmarkt geführt hat, die zu einem Gehaltsanstieg von 5% führen dürften. Die dänische Konjunktur ist von der weltweiten Wirtschaftsabschwächung betroffen.

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Arktis

1. Januar 1970

Die am 28. Mai in Groenland versammelten Anrainerstaaten des Arktischen Ozeans haben nach einem Ministertreffen, der auf die Ueberwindung ihrer Differenzen abzielte, ihren Willen zur Zusammenarbeit beim Umweltschutz in dieser Zone unterstrichen. In einer Enderklaerung haben die Minister Kanadas, Daenemarks, der Vereinigten Staaten, Norwegens und Russlands "sich verpflichtet, Massnahmen in Uebereinstimmung mit internationalen und nationalen Gesetzen zu unternehmen, um den Schutz und die Bewahrung der fragilen maritimen Umgebung des Arktischen Union sicherzustellen". Waehrend dieses ersten Ministertreffens der Arktisanrainer haben die Teilnehmer ebenfalls versprochen, "die auf einem gemeinsamen Vertrauen und der Transparenz basierende Zusammenarbeit zu verstaerken".

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Spanien

Sarkozy/Presse

1. Januar 1970

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Die Spanische Vereinigung der Herausgeber von journalistischen Publikationen (AEEPP, eines der wichtigsten spanischen Pressesyndikate, welches Tages-, Wochen- oder Monatszeitungen vereint) hat am 28. Mai dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy seinen Preis der "Persönlichkeit des Jahres" für 2007 übergeben. Diese jährliche Auszeichnung ist während einer in Madrid im Beisein des französischen Botschafters in Spanien verliehen worden.

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Finnland

Polen

1. Januar 1970

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Am 29. Mai hat sich der finnische Premierminister Matti Vanhanen nach Warschau begeben, wo er seinen polnischen Kollegen Donald Tusk getroffen hat. Die beiden Männer haben europäische Fragen wie die Umsetzung des Lissabon-Vertrages, Energie- und Klimafragen die europäische Ostseestrategie, Nachbarschaftsfragen und die EU-Russlandbeziehunen diskutiert. Sie haben regionale und bilaterale Wirtschaftsfragen angeschnitten. Matti Vanhanen hat ebenfalls die Präsidenten beider polnischer Kammern, Bronisław Komorowski (Sejm) und Bogdan Borusewicz (Senat), getroffen.

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Frankreich

1. Januar 1970

Am 27. Mai hat sich die finnländische Migrations- und Europaministerin Astrid Thors nach Paris begeben, wo sie von Europastaatssekretär Jean-Pierre Jouyet empfangen worden ist. Die beiden Minister haben die Fragen zur französischen EU-Ratspräsidentschaft angeschnitten. Die finnische Ministerin hat ebenfalls Brice Hortefeux, Minister für Einwanderung, Integration, nationale Identität und gemeinsame Entwicklung, getroffen, mit dem sie den europäischen Einwanderungspakt, der während der französischen Ratspräsidentschaft beschlossen werden soll, angeschnitten hat. Sie hat schließlich an einer von der Nationalen Verwaltungshochschule (ENA) organisierten Debatte zu Europa und der Globalisierung teilgenommen.

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Frankreich

Weltall

1. Januar 1970

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Die vom Abgeordneten Pierre Lasbordes präsidierte Parlamentariergruppe zum Weltall organisiert am 5. Juni in der Nationalversammlung ein Kolloquium zum Thema "Das Weltall - Im Dienste der europäischen Bürger". Das Kolloquium, dass von Forschungsministerin Valérie Pecresse eröffnet werden wird, wird die Herausforderungen, die mit der Weltallproblematik auf europäischer Ebene verbunden sind, noch einmal herausstellen.

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Estland / Finnland

1. Januar 1970

Der franzoesische Premierminister François Fillon hat sich am 30. Mai nach Tallinn (Estland) und Helsinki (Finnland) begeben. Er hat sich mit seinem estischen Kollegen Andrus Ansip getroffen und anschliessend Parlamentspraesident Ene Ergma getroffen. Im Anschluss hat er sich mit dem finnischen Regierungschef Matti Vanhanen zum Mittagessen getroffen und sich mit der finnischen Praesidentin Tarja Halonen unterhalten.

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Arbeitsmarkt

1. Januar 1970

Waehrend seiner Reise nach Polen am 28. Mai hat der franzoesische Staatspraesident Nicolas Sarkozy bestaetigt, dass alle Einwanderungsbarrieren fuer Arbeiten aus den acht Mitgliedsstaaten, die der Europaeischen Union 2004 beigetreten sind (Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, die Slowakei, Slowenien und die Tschechische Republik), ab dem 1. Juli fuer alle Berufe aufgehoben werden soll, d.h. ein Jahr vor dem urspruenglich vorhergesehenen Datum.

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Irland

Lissabon-Vertrag

1. Januar 1970

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Der gemeinsame Ausschuss für Europäische Angelegenheiten des irländischen Parlamentes (Oireachtas) hat sich sehr für den Lissabon-Vertrag ausgesprochen. In einem am 29. Mai nach sechsmonatiger Konsultation übergebenen Bericht erklärt sie, dass der Vertrag die Ziele - Verbesserung der Effizienz, demokratische Legitimation, Transparenz und Verantwortung der erweiterten Union - erfüllt. Sie ist der Meinung, dass darüber hinaus der Vertrag die demokratische Kontrolle des Entscheidungsfindungsprozesses der Union mittels der Verstärkung der Rolle der nationalen Parlamente verstärken und gleichzeitig die Rolle des Europäischen Parlamentes als Co-Gesetzgeber fördern wird. Die Kommission hat erklärt, dass die roten Linien Irlands - Neutralität, Unternehmensbesteuerung, opt-out im Strafgesetzesbereich - respektiert worden seien. Die Einstimmigkeit und die Ratifizierung durch jeden Mitgliedsstaat bleiben schließlich Vorraussetzung für jede neue Änderung der Verträge.

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Italien

Vertrag

1. Januar 1970

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Die Regierung von Silvio Berlusconi hat am 30. Mai ein Gesetzesprojekt zur Ratifizierung des Lissabon-Vertrages durch das Parlament angenommen. Außenminister Franco Frattini hat darauf bestanden zu unterstreichen, dass die Regierung dieses Gesetzesprojekt einstimmig angenommen hat. "Der Ministerrat hat das Gesetzesprojekt zur Ratifizierung des Lissabon-Vertrages einstimmig angenommen. Es hat in der Regierung keine Spaltung gegeben und ich hoffe, dass das Parlament schnell und mit großer Mehrheit dieses Projekt zusammen mit der Opposition annehmen wird", hat er erklärt.

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Luxemburg

Ratifizierter Vertrag

1. Januar 1970

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Am 29. Mai hat Luxemburg den Lissabon-Vertrag ratifiziert. Von 60 Abgeordneten waren 51 anwesend. 47 haben mit Ja und einer mit Nein gestimmt; drei haben sich enthalten. Luxemburg wird so zum 15. Mitgliedsstaat der Europäischen Union, der die parlamentarische Ratifizierungsprozedur des Lissabon-Vertrages abgeschlossen hat. Die Robert-Schuman-Stiftung hält auf ihrer Internetseite detaillierte Ratifizierungsergebnisse für jedes Land bereit.

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Polen

Französisch-polnischer Gipfel

1. Januar 1970

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Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat sich am 28. Mai nach Warschau begeben, um am zweiten französisch-polnischen Forum teilzunehmen; das erste fand im Februar 2005 in Arras statt. Nach Unterhaltungen mit seinem polnischen Kollegen Lech Kaczynski und Premierminister Donald Tusk hat er eine Rede vor beiden Kammern des polnischen Parlamentes gehalten. Er hat angekündigt, dass Frankreich ein Jahr früher als vorgesehen am 1. Juli seinen Arbeitsmarkt für die Bürger der acht Ländern Zentral- und Osteuropas öffnen würde, die am 1. Mai 2004 der Union beigetreten sind. Er hat ebenfalls angekündigt, dass die Europäische Union der Ukraine im September eine "ambitionierte Partnerschaft" anbieten würde; Polen will, dass dieses Land der EU und der NATO beitritt. Er hat schließlich die politische Erklärung und den Aktionsplan des strategischen Partnerschaftsabkommen zwischen Frankreich und Polen unterzeichnet.

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Georgien

Demonstration

1. Januar 1970

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30.000 Georgier haben am 26. Mai in Ruhe in Tiflis demonstriert, um den Sieg der Regierungspartei bei den Parlamentswahlen am 21. Mai anzufechten und die Entscheidung der wichtigsten Oppositionspartei, das neue Parlament zu boykottieren, zu unterstuetzen. Levan Gatchétchiladzé hat seine Anhaenger dazu aufzurufen, das Zusammentreten des Parlaments zu verhindern und hat die "gefaelschten" Wahlergebnisse angeprangert. Der georgische Praesident Michail Saakaschwili, dessen Bewegung 120 der 150 Parlamentssitze errungen hat, hat in einer Fernsehansprache die Opposition zum Dialog aufgerufen.

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Mazedonien

Parlamentswahlen

1. Januar 1970

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Die VMRO-DPMNE des bisherigen Premierministers Nikola Gruevski hat am 1. Juni mit grosser Mehrheit die vorgezogene Neuwahlen gewonnen. Diese Wahl ist von Gewalt gezeichnet gewesen, die zu einem Toten und neun Verletzten gefuehrt habt, obwohl die Wahl als ein Test fuer die politische Reife des Landes angesehen wurde. Die Wahl hat in Aranicovo und in ungefaehr zwanzig Wahlbueros unterbrochen werden muessen. Die Europaeische Union hat entschieden die Gewalt verurteilt und Javier Solana hat gefordert, dass in den Wahlbueros, wo es Zwischenfaelle gegeben hat, einen neuen Wahlgang geben muesse. Die Europaeische Kommission hat in einem Kommuniquee erklaert, sie sehr "sehr besorgt ueber die Benutzung von Gewalt waehrend der Wahlen im Land". Dies koennte die Beitrittsverhandlungen verzoegern. Der mazedonische Praesident Branko Crvenkovski hat die Gewalt verurteilt und unterstrichen, dass sie "keinen Platz in einer demokratischen Gesellschaft" haetten.

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Montenegro

Visum

1. Januar 1970

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Der mit Justiz, Freiheit und Sicherheit beauftragte Vizekommissionspraesident Jacques Barrot hat sich erfreut ueber die am 28. Mai erfolgte Weiterleitung des Fahrplans ueber die Visumserleichterung an den montenegrischen Aussenminister Milan Rocen gezeigt. Dieses Dokument erklaert den montenegrischen Behoerden klar die zu treffenden Massnahmen, damit bald alle Montenegriner ohne Visum reisen koennen. Es handelt sich um die erste konkrete Etappe zur Erleichterung des Visumsregimes. Seit dem 1. Janur 2008 haben die montenegrischen Buerger schon bestimmte Vorteile, die von einem mit der Europaesischen Union abgeschlossenen Erleichterungsabkommen fuer die Visumsvergabe herruehren. Seit Februar 2008 ist mit Montenegro der Dialog ueber die Erleichterung des Visumsregime eingeleitet worden.

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Russland

Putin/Paris

1. Januar 1970

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Am 29. Mai hat sich der russische Präsident Wladimir Putin nach Paris begeben, wo er den französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy und seinen Kollegen François Fillon getroffen hat. Die Energiefrage stand im Herzen der Diskussionen. Wladimir Putin würde gerne, dass die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union mehr verarbeitete Produkte und Technologien und weniger Rohstoffe umfassten. Es handelt es sich um den ersten Auslandsbesuch des ehemaligen russischen Präsidenten, der am nächsten Tag den ehemaligen Präsidenten Jacques Chirac getroffen.

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Europarat

Städteplanung

1. Januar 1970

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Anlässlich seiner Plenarsitzung in Straßburg hat der Kongress die Zweite Europäische Stadtcharta mit dem Titel "Manifest für eine neue Urbanität" angenommen. Dieses Manifest, dass auf Lokalvertreter, Städter und alle Akteure der städtischen Entwicklung abzielt, versucht, ein Ensemble von Prinzipien für eine neue Urbanität herauszustellen. Sie aktualisiert die Stadtcharta aus dem Jahr 1992, um in den öffentlichen Politiken "eine ethische und erneuerte Regierungsführung, einen Wechsel der Praktiken für eine nachhaltige Entwicklung und eine größere Solidarität" umzusetzen. In seiner Empfehlung und seiner Resolution, die am 28. Mai angenommen wurden, ruft der Kongress die Lokalbehörden und die Regierungen dazu auf, diese Prinzipien in ihren Aktionen und öffentlichen Politiken umzusetzen, um in Europa, nachhaltige und solidarische Städte im Dienste unserer Bürger zu schaffen.

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Flandern

1. Januar 1970

In einem Untersuchungsbericht, den er am 27. Mai vor dem Kongress der Lokal- und Regionalregierungen des Europarats, hat Michel Guégan die gegen drei gewählte französischsprachige Bürgermeister in Flandern verhängte Sanktionen als "nicht proportional" erachtet. Diese Vertreter sind von ihrer Kontrollautorität (der Region Flandern) nicht nominiert worden, weil ihnen vorgeworfen wird, 2006 Wahlaufrufe in der Sprache ihrer Gemeindemitglieder und nicht nur auf Flämisch, wie das Gesetz es vorschreibt, verschickt zu haben. Die drei betroffenen Gemeinden sind überwiegend französischsprachig. In seinem Bereich beklagt Michael Guégan die "unverständliche Verzögerung", die den drei Bürgermeistern auferlegt wird, und zeigt sich besorgt, dass Belgien noch immer nicht die Rahmenkonvention des Europarats über den Schutz nationaler Minderheiten ratifiziert hat.

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UNO

Georgien

1. Januar 1970

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Die UN-Beobachtermission in Georgien (UNOMG) hat am 26. Mai den Bericht ueber die georgische Aufklaerungsdrone veroeffentlicht, welche ueber der Region Abchasien abgeschossen worden ist. Der Bericht schlussfolgert, dass das Flugzeug, dass die Drone abgeschossen hat, den russischen Streitkraeften gehoerte und hat die Bedeutung des Moskauer Abkommens unterstrichen, welches vorsieht, dass die Blauhelme der Gemeinschaft Unabhaengiger Staaten die Trennung zwischen georgischen und abchasischen Streitkraeften vornehmen muessen. In diesem Kontext ist die UNOMG der Meinung, dass eine Aktion Dritter, in diesem Fall der Russischen Foederation, in der Konfliktzone fundamental der Moskauer Erklaerung entgegen geht. Die UNOMG hat ihre Meinung wiederholt, dass der Ueberflug der Konfliktzone durch die Frone ebenfalls eine Verletztung des Moskauer Abkommens durch Georgien durchstelle. Der russische Aussenminister hat formell diese Erklaerungen zurueckgewiesen.

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Balkan

1. Januar 1970

Laut einem am 29. Mai veröffentlichten Bericht der UN-Büros gegen Drogen und das Verbrechen (UNODC) ist der Balkan nach mehreren schwierigen Jahren einer der sichersten Gebiete der Welt geworden, obwohl weiterhin ein Drogenproblem und die Korruption sehr verbreitet ist. "So überraschend dies klingen mag, ist die Balkanregion eine der sichersten Europas und das Klischee eines Gangsterparadieses greift nicht mehr", unterstricht der Chef dieses Organs, Antonio Maria Cosa. Laut der detaillierten Studie von mehr als zehn Ländern von Kroatien bis Moldau ist die Anzahl der Morde in der Region in neun Jahren halbiert worden und die Verbrechen gegen Güter und Menschen liegen nun sogar unter denen in Westeuropa beobachteten. Zum Bespiel ist die Autostehlrate zehnmal niedriger als in Großbritannien und die Anzahl der im Umlauf befindlichen Waffen liegt deutlich unter denen in Westeuropa.

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Eurostat

Inflation

1. Januar 1970

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Laut den von Eurostat am 30. Mai veröffentlichten Zahlen lag die jährliche Inflationsrate der Eurozone im April 2008 bei 3,6%. Im März betrug sie 3,3%. Die Inflation in der Eurozone hat somit wieder angezogen und ein historisches Hoch seit der Schaffung der Eurozone 1999 erreicht. Dieser neue Preisanstieg ist weit über der Toleranzgrenze der Europäischen Zentralbank (EZB), deren mittelfristiges Inflationsziel leicht unter 2% liegt.

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Arbeitslosigkeit

1. Januar 1970

Laut den von Eurostat am 30. Mai veröffentlichten Zahlen lag in der Eurozone die Arbeitslosenquote im April 2008 bei 7,1%, unverändert gegenüber März. Im April 2007 betrug sie 7,5%. In der EU lag die Arbeitslosenquote im April 2008 bei 6,7%, ebenfalls unverändert gegenüber März. Im April 2007 hatte sie 7,2% betragen. Im April 2008 waren in der EU insgesamt 16,047 Millionen Männer und Frauen arbeitslos, davon 11,072 Millionen in der Eurozone. Gegenüber März 2008 hat die Zahl der arbeitslosen Personen um 16 000 bzw. 60 000 zugenommen. Gegenüber April 2007 ist die Zahl der Arbeitslosen um 1,1 Millionen in der EU und um 0,4 Millionen in der Eurozone gefallen. Von den Mitgliedstaaten verzeichneten Dänemark (2,7%) und die Niederlande (2,8%) die niedrigsten Arbeitslosenquoten. Die höchsten Quoten meldeten die Slowakei (10,0%) und Spanien (9,6%).

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Studien / Berichte

Cyberbedrohungen

1. Januar 1970

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Laut der Europäischen Agentur für Internetsicherheit (ENISA), die ihre Ergebnisse am 27. Mai in Brüssel vorstellt, müssen die Mitgliedsstaaten energischer gegen die Cyberbedrohungen vorgehen, um so die europäische Wirtschaft zu schützen.

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Ausschluß vom Finanzsystem

1. Januar 1970

Laut einer am 28. Mai veröffentlichten Studie der Kommission haben Millionen Osteuropäer keine Bankkonten und leben damit ausgeschlossen vom Finanzsektor. In den alten Mitgliedsstaaten enthüllt die Studie einen Graben zwischen nördlichen und südlichen Ländern. Die Studie zeigt, dass zahlreiche Staaten einen hohen Prozentsatz Privatleuten ohne Bankkonto, was potentiell negative soziale Auswirkungen hat. In den Ländern mit einem hohem PIB pro Einwohner haben nur wenige Bürger kein Bankkonto - weniger als 1% in Luxemburg, Belgien, den Niederlanden und Dänemark und weniger als 2% in Frankreich in Schweden. In Griechenland hingegen liegt die Zahl bei 28%, in Portugal bei 17% und in Italien bei 16%.

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Nachbarschaft

1. Januar 1970

Das Centrum für Angewandte Politikforschung (CAP) in München veröffentlicht eine Studie über die Ostinitiative, die am 23. Mai von Polen und Schweden vorgeschlagen wurde. Daniel Grotzky zeigt auf, dass dieses Projekt zur Hinterfragung der Europäischen Nachbarschaftspolitik führt, die schon vom Mittelmeerunionsprojekt in Mitleidenschaft gezogen wurde. Diese Initiative ruft zu einer Verstärkung der bi- und multilateralen Kooperation zwischen der Europäischen Union und den östlichen Nachbarn auf. Die Initiatoren des Projektes wollen die Beziehungen im Freihandelsbereich verstärken, eine visumsfreie Reisezone schaffen, die Kontakte zwischen den Bevölkerungen entwickeln und sich auf eine Reformagenda verständigen, die auf Kriterien ähnlich denen des EU-Beitrittsprozesses beruht.

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EU-China

1. Januar 1970

Das Centre for European Reform (CER) veroeffentlicht "Can Europe and China shape a new world order?" (Koennen Europa und China eine neue Weltordnung schaffen?). Laut Charles Grant und Katinka Barysch kann das internationale System sich eher auf Zusammenarbeit als auf Konfrontation ausrichten, wenn die Europaeer die Chinesen davon ueberzeugen koennen, dass der Multilateralismus in ihrem Interesse ist. Sie sind der Meinung, dass die Europaeische Union und China eine strategische Partnerschaft entwickeln sollten, die auf Fragen von gegenseitigem Interesse, die in multilarerale Weise behandelt werden muessen, begruendet sein sollte. Zu diesem Thema haben die Robert-Schuman-Stiftung und Chatham House kuerzlich auf Franzoesisch und auf Englisch eine Studie von Karine Lisbonne-de Vergeron mit dem Titel "Europa von China aus gesehen – gegenwaertige Blicke" veroeffentlicht (auf der Internetseite der Stiftung zum Kauf erhaeltlich).

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Tabak

1. Januar 1970

Laut einem am 29. Mai veröffentlichten Bericht der Kommission funktioniert die europäische Tabaksverbotswerbung seit ihrem Eintreten vor knapp drei Jahren. Alle Mitgliedsstaaten haben die Richtlinie umgesetzt und die Tabakmarkenwerbung ist aus der allgemeinen Presse verschwunden. Die Herausforderung ist es nun, die Tabakwerbung aus dem schwer zu kontrollierenden Internet zu verbannen. Laut den Bericht erlaubt diese "virtuelle" Umgebung in der Tat eine neue Form von grenzüberschreitender Tabakwerbung und bietet neue Möglichkeiten, den Tabak unter einem positiven Licht darzustellen. Dieses Jahr dreht sich der Welttag ohne Tabak (31. Mai) um "Eine Jugend ohne Tabak"; ein besonderer Schwerpunkt war auf das Verbot von Tabakwerbung, -förderung und -sponsoring gelegt.

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Publikationen

Zukunft/Europa

1. Januar 1970

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Die letzte Ausgabe der Zeitschrift "Internationale Fragen" ist der Zukunft Europas gewidmet und behandelt insbesondere die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den anderen Weltmächten, die institutionelle Wiederbelebung der Union, die Dynamiken und Blockaden der europäischen Integration, Europa in der Globalisierung, den Binnenmarkt, die Zukunft der europäischen Außenpolitik, die Mittelmeerfrage und das deutsch-französisch Tandem. Die Ausgabe übernimmt eine große Anzahl Karten und Graphiken aus dem im Februar beim Lignes-de-Repères-Verlag erschienenen "Schuman-Bericht 2008 über den Stand der Union".

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Zentralasien

1. Januar 1970

Das Center for European Policy Studies widmet Zentralasien eine Ausgabe; diese stellt die neue Strategie der Europäischen Union gegenüber Zentralasien seit Juli 2007 dar. Die Autoren zeigen, dass die EU-Politik geteilt ist zwischen dem Willen zum Schutz der Wirtschafts- und Energieinteressen und dem Versuch, die soziale Justiz, die Demokratisierung und den Schutz der Menschenrechte zu fördern.

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Kultur

Theater / Weissrussland

1. Januar 1970

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Im Rahmen des Begegnungen-Festivals wird die Truppe des Freien Theaters Minsk (die von der Opposition zur weissrussischen Diktatur gebildet ist) vom 3. bis zum 7. Juni im Studiotheater in Paris ihr letztes Stueck "Generation Jeans" spielen. Die Geschichte beginnt in der Sowjetunion, in der Jeans und Rock verboten waren. Die Intrige entwickelt sich progressiv von dieser Epoche zur Aktualitaet der weissrussischen Diktatur weiter; dies geschieht mittels den Verhaftungsgeschichten des Haupthelden und seiner Freunde.

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Europeana

1. Januar 1970

Die digitale europaeische Biblioethek Europeana wird im November mit mindestens zwei Millionen Werken lanciert werden, hat am 29. Mai die Kommissarin fuer die Informationsgesellschaft, Viviane Reding, erklaert. Diese Herausforderung "ist in weniger als drei Jahren gewonnen worden" und sie "erlaubt uns, uns auf einen europaeischen Wissensraum zuzubewegen", hat sie anlaesslich der Lancierung der Digitalen Versammlungen, welche im Juni in Frankreich stattfinden werden, erklaert. Die Internetseite europeana.eu "wird eine der Schmuckstuecke Europas und eine der Symbole unserer Vielfalt sein", hat sie hinzugefuegt. Dieses Projekt, von dem Frankreich einer der Hauptpartner ist, will auf die Offensive von Google reagieren, welches ein aufwendiges Digitalisierungsprogramm begonnen hat.

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Der Brief n°350- Version des 2 juin 2008