Der Brief3519 juin 2008

La Lettre

Justin Vaïsse

9. Juni 2008

Stiftung

Referendum / Irland

1. Januar 1970

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Der Ausgang des irländischen Referendums über den Lissabon-Vertrag am 12. Juni bleibt ungewiss. Auch wenn die Mehrheit der Meinungsumfragen einen Sieg des "Jas" vorhersagt, bleibt die Teilnahme die wichtigste Herausforderungen dieser Befragung. Eine am 6. Juni in der Irish Times durchgeführte Umfrage gibt dem "Nein" 35%, gegenüber 30% für das "Ja"; 28% bleiben ungewiss und 7% wollen nicht wählen. Zum ersten Mal erscheint das "Nein" als in der Mehrheit. Die letzte am 8. Juni veröffentlichte und vom Red C-Institut für die Sunday Business Post durchgeführte Umfrage gibt dem "Ja" drei Punkte Vorsprung - 42% für das "Ja", 39% für das "Nein" und 19% Unentschiedene. Diese letzte Umfrage bestätigt ein knappes Ergebnis, aber die "Ja"-Bewegung scheint standzuhalten. Die Herausforderung wird es sein, in einem Land, wo last-minute-Meinungsumschwünge üblich sind, die Ungewissen zu überzeugen und die Iren in die Wahlbüros zu locken.

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Frauen / Unternehmen

1. Januar 1970

Pascale Joannin, Generaldirektorin der Stiftung, nimmt am 11. Juni in Brüssel an einem Arbeitsessen zu Frauen im Unternehmen und in der Informationsgesellschaft teil, an dem insbesondere der Europäische Kommissar für Beschäftigung und Soziales, Vladimir Spidla, teilnehmen wird.

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Wahlen / Mazedonien

1. Januar 1970

Wie erwartet ist die Revolutionäre Organisation-Demokratische Partei für die nationale Einheit (VMRO-DPMNE) des bisherigen Premierministers Nikola Gruevski an die Spitze der vorgezogenen Neuwahlen vom 1. Juni in Mazedonien gekommen. Die seit 2006 regierende Partei erhält 48,21% der Stimmen und kommt vor der wichtigsten Oppositionspartie, der vom Radmila Sekerinska geleiteten Sozialdemokratischen Union (SDSM), die 23,19% der Stimmen erhält. Die VMRO-DPMNE dürfte 64 der 120 Sitze der Sobranie (Parlament), d.h. die absolute Mehrheit, erhalten. Die von Alija Ahmeti geleitete Demokratische Union für die Integration (DUI-BDI) ist die erste albanischsprachige Partei und erhält 11,23%, womit sie knapp vor der Demokratischen Albanischen Partei (PDA-PDSh), Mitglied der bisherigen Regierungskoalition und von Menduh Thaci geleitet, liegt, die 10,33% der Stimmen erhält. Die Wahlbeteiligung lag bei 58,47%, d.h. 2,49 Prozentpunkte mehr als bei den Parlamentswahlen am 5. Juli 2006

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Konferenz / Frauen

1. Januar 1970

Im Rahmen der am 1. Juli beginnenden französischen EU-Ratspräsidentschaft organisieren die Robert-Schuman-Stiftung und die Vereinigung "Frauen, Debatte und Gesellschaft" am Mittwoch, den 2. Juli von 9 bis 18 Uhr 30 unter der Schirmherrschaft von Staatspräsident Nicolas Sarkozy, der Unterstützung der Europäischen Kommission und des Labels der französischen Ratspräsidentschaft eine internationale Konferenz mit dem Titel "Frauen, Brücken Europas" in Sciences Po Paris. Die Einschreibung für diese Konferenz ist verpflichtend und kann nur über das Internet geschehen. Zur Unterstützung dieses Projektes hat die Robert-Schuman-Stiftung eine besondere Internetseite geschaffen, welche den Frauen und Europa gewidmet ist.

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Frankreich / Europa

1. Januar 1970

Im Rahmen der Konferenzreihe "Die Treffen Burgund-Europa" zeichnet der Studiendirektor der Stiftung, Thierry Chopin, vor dem Beginn der französischen EU-Ratspräsidentschaft ein Lagebild der Beziehungen zwischen Frankreich und der Europäischen Union. Diese Konferenz wird am 10. Juni in Dijon stattfinden.

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Ratspräsidentschaft

Bildung

1. Januar 1970

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Die Bildungsminister haben während eines informellen Treffens in Oslo am 5. und 6. Juni eine Abschlusserklärung über den Beitrag der Bildung zum interkulturellen Dialog angenommen. In dieser Erklärung haben sie unterstrichen, dass "schon immer diverser war. Aus diesem Grund haben die Diskussionen über den interkulturellen Dialog und die Förderung des Multilinguismus, insbesondere im Rahmen der Bildung, eine besondere Bedeutung für unsere Zukunft haben."

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Parlament

Außenpolitik

1. Januar 1970

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Die europäischen Abgeordneten haben am 5. Juni zwei Berichte angenommen, welche die Verstärkung der parlamentarischen Kontrolle und die demokratische Legitimität der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESV) erlauben. Der mit 520 Ja- und 107 Neinstimmen angenommene Bericht von Jacek Saryusz-Wolski (EVP-ED, PL) unterstreicht die Notwendigkeit, den Entscheidungsprozess im Bereich der Außenpolitik insbesondere durch die Einführung des Mehrheitswahlrechtes zu harmonisieren. Er besteht ebenfalls auf der Diversifizierung der Energiequellen, was für die Unabhängigkeit der Union gegenüber instabilen Regionen unabdinglich ist. Der mit 500 Ja-, 106 Neinstimmen und 36 Enthaltungen angenommene Bericht von Helmut Kuhne (ESP, DE) behandelt die Europäische Sicherheitsstrategie (ESS) und schlägt die Befragung des Parlament vor dem Beginn von militärischen Operationen vor. Der Hohe Vertreter für die Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, hat vor den europäischen Abgeordneten gesprochen.

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Fischerei

1. Januar 1970

Am 4. Juni hat das Parlament den Konsultationsbericht von Marie-Hélène Aubert (Grüne/ALE, FR) angenommen, welcher Mittel vorstellt, um die illegale, nicht angemeldete und nicht reglementierte Fischerei (sog. "INN) zu beenden. Die europäischen Abgeordneten schlagen vor, den in diesem illegalen Handel involvierten Schiffen den Zugang zu den Häfen der Union zu verbieten, eine Zertifizierung der legalen Fische aufzuerlegen, ein europäisches Frühwarnsystem, welches zur Auffindung von illegalen Frachten in der Lage ist, zu schaffen und die Importe aus Produkte zu verbieten, die nicht mit diesem europäischen Systems kooperieren.

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Mittelmeer

1. Januar 1970

Die europäischen Abgeordneten haben am 5. Juni mit 562 Ja-, 50 Neinstimmen und 30 Enthaltungen eine Resolution zum Projekt der Mittelmeerunion angenommen. Diese wird drei Ziele haben: die politische Partnerschaft verstärken, bessere die Verantwortungen in den multilateralen Beziehungen zu verteilen und Projekte auf regionaler Ebene zu bevorzugen. Sie begrüßen die aktive Rolle des Parlamentes in diesem Projekt. Die Euro-Mediterrane Versammlung (APEM) wird fester Bestandteil des institutionellen Rahmens und über die Entwicklung der regionalen Projekte informiert sein. Sie bitten um zusätzliche Anstrengungen für den Frieden und die Stabilität der Region, ebenso wie die Verbesserung des Statuts der Frau.

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Landwirtschaft

1. Januar 1970

Während die Anzahl der Landwirte in der Europäischen Union kontinuierlich zurückgeht und die Proportion der Jungen in diesem Sektor ebenfalls weiterhin stark zurückgeht, unterstreicht der am 5. Juni mit 571 Ja-, 31 Neinstimmen und 39 Enthaltungen angenommene Bericht von Tommaso Veraldi (ALDE, IT), dass Europa und die Landwirtschaft junge Leute brauchen und schlägt daher konkrete Maßnahmen vor, um die Landwirtschaft attraktiver mehr Personen unter 35 Jahren zu machen. Eine Verbesserung der Effizienz der Installationshilfen, die Schaffung einer Gesetzgebung zur "Erleichterung der Übermittelung der Bauernhöfe an Personen außerhalb des Familienkreises", die Erleichterung des Zugang der Jungen zur Finanzierungen und eine verstärkte Unterstützung der lebenslangen Fortbildung der Landwirte sind allesamt Vorschläge des Berichtes, kurz vor der "Gesundheitsbilanz" der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), die für Ende 2008 vorgesehen ist.

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Georgien

1. Januar 1970

In einer am 5. Juni angenommenen Resolution haben sich die europäischen Abgeordneten über die Spannungen ausgesprochen, die die russisch-georgischen Beziehungen verschlechtern. Sie sprechen sich gegen den russischen Versuch aus, offizielle Verbindungen mit den separatistischen Behörden Südossetiens und Abchasiens zu schaffen und erinnern an die Souveränität und die territoriale Integrität Georgiens in seinen international anerkannten Grenzen. Sie fordern darüber hinaus Russland dazu auf, die zusätzlich nach Abchasien geschickten Truppen zurückzuziehen und rufen den Rat dazu auf, eine Grenzmission zu schicken, um den Friedensprozess voranschreiten zu lassen. Sie laden schließlich die Kommission und den Rat dazu auf, die Frage während des EU-Russland-Gipfels am 26. und 27 Juni anzusprechen und den Beginn der Verhandlungen zwischen Georgien und der Union über das Visumsregime zu beschleunigen.

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Kommission

112

1. Januar 1970

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Zur Förderung der Benutzung der europäischen Notfallnummer 112 hat die Europäische Kommission am 3. Juni eine neue Internetseite lanciert. Die 112 ist 1991 von allen Mitgliedsstaaten geschaffen worden, um den Zugang zu Notfalldiensten zu erleichtern. Seit 19998 können alle Festnetz- und Mobiltelefonierer kostenfrei die 112 anrufen. Die neue Internetseite stellt den Bürgern die Art und Weise vor, wie die 112 benutzt werden soll, sowie die Dienst, die diese Nummer ihnen insbesondere bei Reise innerhalb der Europäischen Union leisten kann, vor. Diese Seite gibt an, dass die 112 in jedem Mitgliedsstaat funktioniert sowie wie schnell und in welcher Sprache die Anrufe behandelt werden.

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Klima

1. Januar 1970

Die von der Europäischen Kommission im Mai 2006 lancierte Sensibilisierungskampagne zum Klimawandel ist am 5. Juni in ihre Endphase getreten, welche spezielle fünf Mitgliedsstaaten gewidmet sind - Ungarn, Polen, Tschechische Republik, Rumänien und Bulgarien. Diese während des Weltumwelttages begonnene dritte Kampagnenphase mit dem Titel "Sie können den Klimawandel in den Griff kriegen!" will in diesen fünf Ländern, in denen nationale Kampagnen noch nicht begonnen haben, den dynamischen Dialog über den Klimawandel stimulieren. Dieser Teil der Kampagne fokussiert auf Fernsehwerbung und einen Wettbewerb, dessen Ziel die Schaffung einer virtuellen Gemeinschaften von "sich ändernden" Jugendlichen ist, d.h. welche sich verpflichten, ihre Alltagsgewohnheiten zu ändern, um ihre Treibhausgasemissionen zu verringern.

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Fischerei

1. Januar 1970

Die Europäische Kommission hat am 4. Juni einen Regelungsvorschlag angenommen, der auf die Vereinfachung des technischen Rahmens für die Fischerei abzielt. Die vereinfachten technischen Maßnahmen sollen die Konservierung der Fischereibestände favorisieren, die Abfälle reduzieren und die verletzlichen Meeresräume in den gemeinschaftlichen Wässern zu schützen (außer der Ostsee, des Schwarzen Meers und des Mittelmeers). Unter den eingeführten Maßnahmen zur Reduzierung der Abfälle sind die Umsetzung der Echtzeitschließung von Zonen, in denen starke Konzentrationen gemessen werden, durch die Mitgliedsstaaten sowie die allgemeine Anwendung der Regeln der OPANO (Organisation der Fischerei im Nordatlantik), laut der das Schiff den Motor ändern oder die Zone verlassen muss, wenn die Fänge einer bestimmten Fischsorte mehr als 10% Fische umfasst, die nicht die notwendige Größe haben.

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Spielzeug

1. Januar 1970

Die Europäische Kommissarin für Verbraucherpolitik, Meglena Kuneva, hat am 5. Juni einen Bericht mit dem Titel "Evaluierung der von Unternehmen in der Spielzeugversorgungskette getroffenen Sicherheitsmaßnahmen" veröffentlicht. Laut den Schlussfolgerungen des Berichts kann die Produktsicherheit nicht allein durch Tests garantiert werden, die am Produktionsende durchgeführt werden; sie muss ein essentielles Element der "Qualität der Kultur" jeder Organisation sein und in die globale Produktversorgungskette integriert sein. Der Bericht zitiert bestimmte Sicherheitsschwachpunkte und schlägt eine Serie von praktischen Empfehlungen vor, die an jeden Akteur der Versorgungskette adressiert sind, um so die Sicherheitskontrollen zu verschärfen.

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Bildung

1. Januar 1970

Mehr als 2.000 Studenten und 450 Professoren aus Drittländern werden für das Universitätsjahr 2008-2009 über ein Erasmus-Mundus-Stipendium verfügen. Die ersteren wird so für ein oder zwei Jahre in Europa studieren und ein Master-Diplom bekommen können, die einen der 103 Erasmus-Mundus-Kurse von höchster Qualität beschließen, die von Konsortien von europäischen akademischen Einrichtungen angeboten werden. 2008 sind 17 neue Partnerschaften zwischen den Erasmus-Mundus-Konsortien und akademischen Institutionen aus Drittländern beschlossen werden: sie betreffen insgesamt 62 Universitäten in 28 Drittländern.

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Rat

Eurogruppe

1. Januar 1970

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Am 2. Juni haben die Finanzminister der 15 Mitgliedsstaaten der Eurozone das Beitrittsabkommen der Slowakei zur Eurozone am 1. Januar 2009 zugestimmt. Sie haben sich mit Alessandro Leipold, dem Direktor der Europaabteilung des Internationalen Währungsfonds (IWF), ausgetauscht, welcher eine Korrigierung der Wachstumsprognosen in der Eurozone nach oben angekündigt hat. Hinsichtlich der Evolution der Ölpreise hat Jean-Claude Juncker, luxemburgischer Premier- und Finanzminister und Präsident der Eurogruppe, erklärt: "Wir sind der Meinung, dass die Öl- und Lebensmittelpreise auf einem hohen Niveau bleiben werden und dass die kurzfristigen Steuerreaktionen es nicht erlauben werden, substantiell die Last der Konsequenzen des Anstiegs der Ölpreise verringern zu können".

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Wirtschaft / Finanzen

1. Januar 1970

Am 3. Juni haben die 27 Wirtschafts- und Finanzminister die vom Rat 2004 und 2005 gegen Italien, Portugal, die Tschechische Republik und die Slowakei eingeleiteten Defizitverfahren eingestellt. Diese Länder haben in der Tat ihr öffentliches Defizit unter die vom Stabilitäts- und Wachstumspakt festgelegt 3%-Hürde zurückgeführt. Darüber hinaus haben die Minister angesichts der Schwierigkeiten des Banksektors die Lösungen angeschnitten, die die Funktionsweise der Garantiesystems von Einlagen verbessern können. Diese Systeme können ein wichtige Rolle bei der Sicherstellung des Vertrauens in den Banksektors spielen, da sie die Rückzahlung der Einlagen bis zu einer bestimmten Summe garantieren. Die Minister haben Schlussfolgerungen über die Kompensation und die Lieferungsregelung von Titeloperationen und über die schädliche Steuerkonkurrenz angenommen.

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Justiz / Inneres

1. Januar 1970

Die 27 Innenminister haben am 5. Juni den Richtlinienvorschlag über die in den Mitgliedsstaaten anwendbaren gemeinsamen Normen für die Rückführung von Bürgern aus Drittstaaten, die illegalen in der Europäischen Union wohnen, angenommen. Diese Richtlinie sieht eine Vereinheitlichung der Rückführungsnormen und -prozeduren vor. Sie haben ebenfalls die Frage des Terrorismus behandelt. Sie haben die Ausrichtungen der Frontex-Agentur, das zukünftige Management der Unionsgrenzen und die Umsetzung des europäischen Grenzüberwachungssystems bestätigt.. Sie haben schließlich ein Abkommen mit Australien über den Austausch von Flugpassagierdaten unterschrieben. Am 6. Juni sind die 27 Justizminister zu einer Einigung hinsichtlich des Rahmens für Prozess, die gegen europäische Bürger in einem anderem Mitgliedsstaat als ihrem Heimaststaat durchgeführt werden, gekommen. Das Abkommen listet mehrere Garantien auf, die eine Justizzusammenarbeit erlauben, um so ein in Abwesenheit des Angeklagten getroffenes Urteil ausführen zu können.

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Umwelt

1. Januar 1970

Die 27 Umweltminister haben das dritte Energiepaket untersucht und die Reduzierung der CO2-Emissionen von Autos angeschnitten. Sie haben die Homologierungsprozeduren von gentechnisch veränderten Organismen diskutiert und haben ohne Diskussion eine Regelung über den Import und den Export von gefährlichen chemischen Substanzen angenommen.

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Transport / Energie

1. Januar 1970

Während des Rats "Transport, Telekommunikation und Energie" am 6. Juni haben sich die 27 Minister auf die wichtigsten Elemente eines Gesetzespackets zum Energiebinnenmarkt verständigt. Darüber hinaus hat eine öffentliche Debatte über das Paket "Klima Energie" und insbesondere einen Richtlinienvorschlag hinsichtlich der Förderung der erneuerbaren Energien stattgefunden. Schließlich hat der Rat ohne Aussprache sechs gemeinsame Positionen zu Vorschlägen der Kommission zum dritten maritimen Paket angenommen.

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EuGH

Diskriminierung

1. Januar 1970

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Im Anschluss an eine prejuristische Entscheidung zur Anwendung des Artikels 12, erster Absatz, des EG-Vertrags hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften am 5. Juni erachtet, dass das Gemeinschaftsrecht es nicht erlaubt, dass die Gesetzgebung eines Mitgliedsstaates die die Bürgern anderer Mitgliedsländer von der Opferentschädigung auf dem bloßen Hintergrund ihrer Nationalität ausschließt. Diese ungleiche und nur auf der Nationalität basierende Behandlung stellte eine direkt und nicht gerechtfertigte Diskriminierung dar.

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Deutschland

Arbeitslosigkeit

1. Januar 1970

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Laut den am 29. Mai von der Bundesagentur für Arbeit (BA) veröffentlichten Zahlen ist die Anzahl der Arbeitslosen in Deutschland im Mai weiterhin gesunken. Die Arbeitslosigkeit ist um brutto 131.000 Personen zurückgegangen und liegt nun bei 3,282 Millionen, einer seit 1993 nicht mehr gesehenen Zahl. Deutschland hat 529.000 Arbeitssuchende weniger als vor einem Jahr und eine Arbeitslosenrate von 7,8%. Im Mai wurden mehr als eine Millionen offene Stellen gezählt.

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Frankreich

1. Januar 1970

Der neunte deutsch-französische Ministerrat hat am 9. Jun in Straubing unter dem Vorsitz von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Staatspräsident Nicolas Sarkozy stattgefunden. Dieser den Energie- und Klimafragen gewidmete Rat hat in einem verkleinerten Format stattgefunden. Frankreich und Deutschland wollen alles unternehmen, damit die Europäische Union bis Ende des Jahres zu einem Abkommen über das Paket "Energie und Klima" kommt und die Sicherheit ihrer Energieversorgung verstärkt. Der deutsch-französische Ministerrat hat ebenfalls andere Dossiers der französischen EU-Ratspräsidentschaft angeschnitten: die Gesundheitsbilanz der Gemeinsamen Agrarpolitik, der europäische Migrationpakt und die Europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. Mehr Projekte bilateraler Konversion (wie der zweite Band des deutsch-französischen Geschichtsbuch) sind ebenfalls angeschnitten worden.

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Kosovo

1. Januar 1970

Die deutschen Abgeordneten haben am 5. Juni der Verlängerung des Mandates der Bundeswehr im Kosovo im Rahmen der multinationalen NATO-Truppe (KFOR) um ein Jahr zugestimmt. Nur die 53 Abgeordneten der Linkspartei haben sich dagegen ausgesprochen, nachdem sie vor dem Bundesverfassungsgericht eine Klage gegen den Einsatz der deutschen Soldaten eingereicht hatten. Deutschland hat innerhalb der KFOR etwa 2.870 Soldaten entsandt.

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Dänemark

Euro

1. Januar 1970

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Der dänische Finanzminister Lars Løkke Rasmussen hat am 4. Juni die wichtigsten dänischen Banken für ihre Kritiken gegen den Euro angegriffen und hinzufügt, es sei "extrem gefährlich", Zweifel amn fixen Tauschkurs zwischen der dänischen Krone und dem Euro auszusprechen, da dies zu "Turbulenzen auf den Märkten" führen könne. Auch wenn Dänemark die Euro-Kriterien respektiert, so haben zwei Referenda 1999 und 2000 die Umstellung auf die Einheitswährung verhindert. Ein neues Referendum dürfte von der Regierung "so schnell wie möglich" organisiert werden. Premierminister Anders Fogh Rasmussen hat angekündigt, dass er im August eine Kampagne lanciert wolle, deren Ziel es sei, die vier dänischen opt-out (Euro, Verteidigung, Justiz und Staatsbürgerschaft) abzuschaffen.

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Frankreich

Europäische Debatte

1. Januar 1970

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Drei Wochen vor dem Beginn der französischen EU-Ratspräsidentschaft lädt der französische Außen- und Europaminister Sie zu einem neuen Treffen im Rahmen des Programms "Worte von Europäern" am 13. Juni in Marseille ein. Zahlreiche Persönlichkeiten werden anweisend sein, um über die Umwelt, die europäische Sozialpolitik, die Kultur, die Energie, die Mobilität der Jugendlichen und die Landwirtschaft zu debattieren. Unter ihnen ist der Europastaatssekretär Jean-Dierre Jouyet und der Marseiller Bürgermeister Jean-Claude Gaudin. Außenminister Bernard Kouchner, der Kommissionsvizepräsident für Justiz, Sicherheit und Freiheit, Jacques Barrot, und der Präsident der Robert-Schuman-Stiftung, Jean-Dominique Giuliani, werden die Sitzung mit einer Analyse der Herausforderungen einer Ratspräsidentschaft im Dienste der Union abschließen.

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EUR-Ratspräsidentschaft

1. Januar 1970

Die am 1. Juli beginnende französische EU-Ratspräsidentschaft hat ihre Internetseite lanciert. Diese ist am 2. Juni vom französischen Außen- und Europaminister, Bernard Kouchner, vorgestellt worden. Moment ist nur die Anfangsseite erhältlich, die komplette Web-Seite wird am 1. Juli eingeweiht werden.

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Euronews

1. Januar 1970

Für seinen 15. Jahrestag wechselt der europäische Fernsehsender Euronews seine Aufmachung: eine neue visuelle Identität, ein neues Package, eine neue Internetseite und eine neue Kommunikationskampagne. Das "neue Euronews" ist am 4. Juni lanciert worden. Die Internetseite (www.euronews.net) ist in sieben Sprachen - Englisch, Deutsch, Spanisch, Französisch, Italienisch, Portugiesisch und Russisch - überarbeitet (ab dem 12. Juli werden es mit dem Arabischen acht Sprachen sein).

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Griechenland

Frankreich

1. Januar 1970

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Der französische Staatspräsidernt Nicolas Sarkozy hat am 6. Juni in Athen eine "französisch-griechische Allianz" vorgeschlagen. Er hat den griechischen Parlamentariern, die in naher Zukunft des Lissabon-Vertrages annehmen sollen, versichert, dass ihre Ratifizierung "eine wichtige Etappe ist, um alle Europäer zu überzeugen". Er hat insbesondere auf dem "europäischen Asyl- und Einwanderungspakt" bestanden und gleichzeitig Griechenland, das sich einem massiven Zustrom von Einwanderern auf dem Weg nach Europa gegenübersieht, versichert, dass seinen Problem auch "das Problem Frankreichs" sein. Er hat sich für ein System eines europäischen Grenzschutzes, eine alte Forderung Athens, und sogar ein System "gemeinsamer Küstenwachenschiffe zwischen Franzosen und Griechenland" ausgesprochen. Er hat mit dem griechischen Premierminister Costas Caramanlis eine "strategische Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft unterschrieben".

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Irland

Referendum / Wahlkampf

1. Januar 1970

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Das Exekutivkomitee des Irländischen Farmerverbandes (IFA), der 85.000 Mitglieder umfasst, hat am 3. Juni einstimmig dafür gestimmt, den europäischen Reformvertrag zu unterstützen, so IFA-Präsident Padraig Walshe im öffentlichen Radio RTE . Dieser Aufruf zum "Ja" beim Referendum am 12. Juni ist dank der Versprechens Premierministers Brian Cowne an die IF, "er sei bereit, sein Veto einzulegen, wenn eine für Irland nicht akzeptables Abkommen während der Gespräche der Welthandelsorganisation zur Wahl gestellt würde". Die Vereinigung der irländischen Milchproduzenten (ISMSA), der zweite Landwirtschaftsbund, hat ebenfalls zur Unterstützung des Vertrages aufgerufen.

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WTO

1. Januar 1970

Die irischen und französischen Außenminister, Bernard Kouchner und Micheal Martin, haben sich am 4. Juni getroffen und den momentanen Stand der WTO-Verhandlungen angeschnitten. Die beiden Minister haben den Wunsch Irlands und Frankreich bekräftigt, dass die Doha-Runde zu einem Erfolg führe. Allerdings teilen beide Länder in diesem kritischen Moment des Prozesses schwere Sorgen hinsichtlich der Unausgewogenheit der Verhandlungen, insbesondere hinsichtlich der Landwirtschaft und des Marktzugang für nicht-landwirtschaftliche Produkte. Sie haben daran erinnert, dass ein WTO-Abkommen die einstimmige Zustimmung aller Mitgliedsstaaten erfordert und dass diese Einstimmigkeitsobligation auch in Zukunft für den Abschluss der wichtigsten Abkommen im internationalen Handel, wie die momentanen Verhandlungen im Rahmen der WTO, gelten würde.

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Vertrag / Umfrage

1. Januar 1970

In Irland zeichnet sich laut einer am 7. Juni veröffentlichten Umfrage für das Referendum über den Lissabon-Vertrag am 12. Juni eine knappe Mehrheit des "Jas" ab. Diese vom Red C-Institut für die Sunday Business Post durchgeführte Umfrage gibt den Verfechtern des "Jas" einen Vorsprung von drei Prozentpunkten (42% gegen 39%). Die Umfrage ist bei einer Auswahl von 1000 Personen durchgeführt worden. Es ist die letzte Umfrage, die legal vor der Wahl veröffentlicht werden konnte.

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Lettland

Ostseeraum

1. Januar 1970

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Frankreich hat am 4. Juni anlässlich des Gipfels des Ostseerates den Status eines Vollmitgliedes beantragt. Der französische Europastaatssekretär Jean-Pierre Jouyet hat diese Anfrage damit gerechtfertigt, dass die wichtigsten Herausforderungen der Region - Energie, Umwelt, maritime Sicherheit, Kampf gegen das organisierte Verbrechen etc. - auch die Nichtanrainerstaaten in Europa beträfen. Der Rat ist der hauptsächliche Regierungskooperationsorganismus in den Ländern der Region und hat bis jetzt 11 Mitgliedsstaaten sowie die Europäische Kommission. Alle sind nicht Ostseeanrainer – Norwegen und Island gehören dazu ebenso wie Deutschland, Polen, Dänemark, Finnland, Schweden, Estland, Lettland, Litauen und Russland, Seit zehn Jahren hat Frankreich genauso wie die Vereinigten Staaten, Italien, die Niederlande, das Vereinigte Königreich, die Slowakei und die Ukraine einen Beobachterstatus im Ostseerat.

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Litauen

Verteidigung

1. Januar 1970

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Frankreich hat sich dazu verpflichtet, bis 2011 zeitweise an der Überwachung des baltischen Luftraums durch die NATO teilzunehmen, hat am 5. Juni der litauische Verteidigungsminister Juozas Olekas in Vilnius erklärt. "Frankreich wird erneut zweimal in 2009/2010 und in 2011 an dieser Luftpolitik teilnehmen", hat er nach einem Gespräch mit dem französischen Verteidigungsstaatsekretär Jean-Marie Bockel erklärt. Paris "wird diese Mission bis zum Tag unterstützen, an dem die baltischen Staaten ihre eigene Lösung finden".

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Niederlande

Einwanderung

1. Januar 1970

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Am 2. Juni hat der niederländische Außenminister Maxime Verhagen während des französisch-niederländischen Kooperationsrats den großen Linien des "Europäischen Einwanderungspaktes" zugestimmt, welchen Frankreich der Europäischen Union während seiner Ratspräsidentschaft vorlegen will. "Wir sind mit der zukünftigen Ratspräsidentschaft über die Notwendigkeit eines Einwanderungspaktes einverstanden. Es gibt Dinge, die diskutiert werden müssen, aber mit den großen Linien sind wir einverstanden", hat er erklärt.

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Vereinigtes Königreich

Vertrag / Parlament

1. Januar 1970

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Am 4. Juni haben die britischen Lords mit der Debatte der Änderungsvorschlag zum Gesetzesvorhaben über die Europäische Union im Rahmen der Ratifizierungsprozedur des Lissabon-Vertrages begonnen. Die Debatten sollen sich am 9. und 11. Mai wiederholen, vor einer dritten Lektüre im Oberhaus am 18. Juni. Das Abgeordnetenhaus hatte das Gesetz am 11. März angenommen. Beide Kammern des britischen Parlamentes müssen diesem Gesetz zustimmen, damit der Lissabon-Vertrag auf britischem Territorium rechtlich verpflichtend ist.

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Ulster

1. Januar 1970

Am 5. Juni hat die Versammlung Nordirlands offiziell den gemäßigten Protestanten und ehemaligen Finanzminister Peter Robinson als Nachfolger des Pastors Ian Paisley zum neuen Premierminister Ulsters gewählt. Martin McGuinness ist zum Vizepremierminister ernannt worden. Am 6. Juni hat er seine ersten Verhandlungen mit dem britischen Premierminister Gordon Brown eröffnet.

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Slowenien

Alarm

1. Januar 1970

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Laut einem Kommunikee der Europäischen Kommission ist das europäische System für radioaktive Risiken am 3. Juni nach einem Vorfall in einem slowenischen Kernkraftwerk in Krsko, der zu einem kompletten Stop der Anlage geführt hat, ausgelöst worden. Laut den Slowenischen Nuklearsicherheitsbüro (SNSA) haben die Anlagentechniker "ein Leck im Reaktorkühlsystem [detektiert] und sie manuell außer Dienst gesetzt". Laut von der SNSA übermittelten Informationen "ist das Leck rechtzeitig gefunden worden" und "keine Strahlung an die Umwelt abgegeben worden". In Brüssel hat die Sprecherin der slowenischen EU-Ratspräsidentschaft, Maja Kocijanic, bekräftigt, dass "keine Gefahr für Bevölkerung und Umwelt" bestanden habe und hat unterstrichen, dass das Leck keinerlei radioaktive Substanz, sondern Wasser betroffen habe.

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Albanien

Visums

1. Januar 1970

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Jacques Barrot, Kommissionsvizepräsident für Justiz, Freiheit und Sicherheit, hat am 3. Juni dem albanischen Außenminister Lulzim Basha den Fahrplan zur Erleichterung des Visumsregimes überreicht. Dieser Fahrplan gibt den albanischen Behörden klar die zu treffenden Maßnahmen an, damit alle Bürger dieses Landes visumsfrei reisen können.

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Bosnien-Herzegowina

Visums

1. Januar 1970

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Jacques Barrot, Kommissionsvizepräsident für Justiz, Freiheit und Sicherheit, hat die Übergabe eines Fahrplans für die Erleichterung des Visumsregimes an den bosnischen Außenminister Sven Alkalai während einer Zeremonie am 5. Juni in Sarajewo begrüßt. Dieser Fahrplan gibt den bosnischen Behörden die zu treffenden Maßnahmen an, damit alle Bürger dieses Landes visumsfrei reisen können.

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Russland

Deutschland / Sicherheit

1. Januar 1970

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Der russische Präsident Dmitri Medvedev hat am 5. Juni in Berlin Bundespräsident Horst Köhler, Bundeskanzlerin Angela Merkel und zahlreiche Verantwortliche aus Politik, Parlament und Zivilgesellschaft getroffen. Der russische Präsident hat seinen ersten Besuch in Westeuropa ausgenutzt, um den Abschluss eines Vertrages zur europäischen Sicherheit anzubieten, welches Sicherheits- und Waffenkontrollfragen in Europa behandeln würde.

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Ukraine

Russland/NATO

1. Januar 1970

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Während eines Gipfels am 6. Juni in Sankt-Petersburg hat der russische Präsident Dmitir Medvedev seinen ukrainischen Kollegen Viktor Jutschenko davor gewarnt, dass die Ukraine im Falle eines NATO-Beitritts seinen Freundschaftsvertrag mit Russland verletzen könnte. Er hat ihn dazu aufgerufen, keine unilaterale Entscheidung zu treffen, die die Präsenz der russischen Marine auf der Marinebasis Sewastopol beenden würde. Die ukrainischen Verantwortlichen haben von der NATO anlässlich des Gipfel der Atlantischen Allianz am 2. April in Bukarest ein mittelfristiges Beitrittsversprechen erhalten. Diese Entscheidung hat Russland irritiert, welches sehr gegen diese Perspektive ist.

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UNO

Ernährungssicherheit

1. Januar 1970

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181 Ländern haben vom 3. bis 5. Juni am UN-Ernährungsgipfel in Rom teilgenommen. Eine am 5. Juni per Konsens angenommene Schlussresolution fordert die internationale Gemeinschaft dazu auf, ihre Hilfe für Entwicklungsländern, besondere die ärmsten und die am meisten vom Preisanstieg betroffenen, zu erhöhen.

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Eurostat

Ernährung

1. Januar 1970

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Laut den von Eurostat am 2. Juni veröffentlichten Zahlen sind seit Ende 2006, insbesondere jedoch seit Juli 2007, die Nahrungsmittelpreise stärker als die Gesamtinflation gestiegen. Im April 2008 lag der jährliche Anstieg der Nahrungsmittelpreise in der EU bei 7,1%; die am Gesamt-HVPI gemessene Gesamtinflation betrug demgegenüber 3,6%. In der Eurozone lag der jährliche Anstieg der Nahrungsmittelpreise bei 6,2% gegenüber einer Gesamtinflation von 3,3%. Im März und April 2008 wurden die höchsten jährlichen Steigerungsraten für Nahrungsmittelpreise in der EU und der Eurozone seit dem Beginn der Reihen im Jahr 1996 verzeichnet. Allerdings sind die Nahrungsmittelpreise zwischen 1996 und April 2008 insgesamt ähnlich stark wie die Gesamtinflation gestiegen: +31% bzw. +27% in der EU und +30% bzw. +27% in der Eurozone.

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Wachstum

1. Januar 1970

Laut den von Eurostat am 3. Juni veröffentlichten Zahlen ist im Vergleich zum Vorquartal das BIP der Eurozone im ersten Quartal 2008 ebenso wie das der EU um 0,8% gestiegen. Die Konsumausgaben der privaten Haushalte stiegen in der Eurozone um 0,2% und in der EU um 0,3%, während die Investitionen in der Eurozone um 1,6% und in der EU um 1,0% wuchsen. Die Ausfuhren erhöhten sich in der Eurozone um 1,9% und in der EU um 1,7%. Die Einfuhren stiegen um 1,8% in der Eurozone und um 1,1% in der EU. Im Vergleich zum ersten Quartal 2007 ist das saisonbereinigte BIP in der Eurozone um 2,2% und in der EU27 um 2,5% gestiegen.

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Einzelhandel

1. Januar 1970

Laut den von Eurostat am 4. Juni veröffentlichten Zahlen ist im April 2008 das Absatzvolumen des Einzelhandels gegenüber März 2008 in der Eurozone um 0,6% und in der EU um 0,4% gefallen. Der Absatz von Nahrungsmitteln, Getränken und Tabakwaren fiel im April 2008 gegenüber März 2008 in der Eurozone um 1,0% und in der EU27 um 0,6%. Der Nicht-Nahrungsmittelsektor nahm um 0,5% bzw. 0,2% ab. Die höchsten Zuwächse wurden in Litauen (+4,9%), Lettland (+2,3%) und Polen (+2,2%) verzeichnet. Die stärksten Rückgänge verzeichneten Schweden (-1,8%), Deutschland (-1,7%) und Luxemburg (-1,5%).

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Jahrbuch 2008

1. Januar 1970

Am 2. Juni hat Eurostat sein Jahrbuch 2008 veröffentlicht; es handelt sich um die zwölfte Ausgabe dieses Statistikjahrbuchs. Das Jahrbuch 2008 besteht aus fünfzehn Hauptkapiteln, die unterschiedlichen Statistikbereichen gewidmet sind. Das erste Kapitel beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit dem demografischen Wandel. Die anderen Kapitel decken alle wichtigen Gebiet der Statistik ab, und zwar Wirtschaft, Bildung, Gesundheit, Lebensbedingungen und Wohlfahrt, Arbeitsmarkt, Industrie und Dienstleistungen, Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei, internationaler Handel, Verkehr, Umwelt, Energie, Wissenschaft und Technologie und europäische Regionen; ein Kapitel ist den Beziehungen zwischen der Statistik und den europäischen Politiken gewidmet.

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Europäische Agenturen

Chemieprodukte

1. Januar 1970

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Die Europäische Agentur für chemische Stoffe (ECHA) ist am 3. Juni in Helsinki eröffnet wurden. Sie ist zuständig für die Abwicklung der in der REACH-Verordnung vorgesehenen Verfahren für die Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe. Sie nahm vor einem Jahr ihre Arbeit auf und war bisher mit intensiven Vorbereitungen beschäftigt, u. a. mit der Rekrutierung von Personal, dem Aufbau von Unterstützungsstrukturen und der Einführung der Verfahren. Seit 1. Juni 2008 können zwei wichtige REACH-Verfahren durchgeführt werden: die Registrierung von neuen Stoffen und die Vorregistrierung von rund 30 000 bereits vorhandenen Stoffen (wie Säuren, Metalle, Lösungsmittel und Tenside). Hersteller und Importeure müssen letztere Stoffe bis 1. Dezember 2008 vorregistrieren lassen, um sie ohne Unterbrechung weiter herstellen oder importieren zu können.

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Studien

Klima

1. Januar 1970

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Das Brüsseler Centre for European Policy Studies (CEPS) hat am 4. Juni eine Studie mit dem Titel "Adaptation to Climate Change: Why is it needed and how can it be implemented?" (Anpassung an den Klimawandel: Warum ist die notwendig und wie kann sie implementiert werden?) veröffentlicht. Die Studie analysiert die der Europäischen Union in diesem Bereich zugestandene Rolle, empfiehlt eine starke öffentliche Handlung und evaluiert die sozioökonomischen und monetären Risiken der extremen Klimaereignisse. Schließlich ist eine Partie dem mit dem Klimawandel verbundenen Unsicherheiten gewidmet.

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Binnenmarkt

1. Januar 1970

Das Centre for European Policy Studies (CEPS) veröffentlicht eine Studie von Marie-Hélène Fandel über die Gesundheit des Binnenmarktes. Der Autor vergleicht die Auswirkungen einer schlechten Finanz-Governance mit denen des Klimawandel. In ihren Augen sind beide gleich schlimm. Laut ihr muss der Binnenmarkt geschützt werden, um Fragmentierungsrisiken zwischen den Staaten zu vermeiden.

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Balkan

1. Januar 1970

Die Juni-Ausgabe der Zeitschrift "Internationale Politik" ist dem Balkan gewidmet. Diese Ausgabe zieht eine Bilanz der Situation und evaluiert die europäische Balkanpolitik, die die Autoren mit harschen Ausdrücken richten: "widersprüchlich", "konfus", "eine entmutigende Zahl von Programmen und Projekten", "Gefahr eines Desasters im Kosovo". Die Balkanpolitik der Europäischen Union muss vertieft, besser koordiniert und kohärenter werden. Darüber hinaus sind sie der Meinung, dass man sich der Tatsache bewusst sein muss, dass der gesamte Balkan als integraler Bestandteil Europas zur Europäischen Union gehört.

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Publikationen

Der Ball der Hypokriten

1. Januar 1970

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Thierry Chopin, Studiendirektor der Stiftung, veröffentlicht beim Saint-Simon-Verlag den "Ball der Hypokriten", in dem er die Beziehungen zwischen Frankreich und der Europäischen Union analysiert. Dieses Werk ist im Buchhandel erhältlich.

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Lissabon-Vertrag

1. Januar 1970

Die "Documentation française" veröffentlicht eine Studie von François-Xavier Priollaud und David Siritzky über den Lissabon-Vertrag. Dieses Werk präsentiert Artikel für Artikel einen Kommentar der europäischen Verträge (Vertrag über die Europäische Union und Vertrag über die Funktionsweise der Europäischen Union), wie sie vom Lissabon-Vertrag modifiziert werden werden.

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Deutschland

1. Januar 1970

Die "Documentation française" veröffentlicht die "Radioskopien Deutschland 2008". Dieses unter der Leitung von Claire Demesnay und Hans Stark verfasst Werk zieht die Bilanz der sozioökonomischen und politischen Situation Deutschland im Kontext der Globalisierung und behandelt anschließend die deutschen Außenpolitik, insbesondere hinsichtlich Afrikas. Das Werk ist den großen Dossiers der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2007 gewidmet: der Rettung des Verfassungsvertrages, die Europäische Nachbarschaftspolitik, die euro-russischen Beziehungen und die Energiepolitik.

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Kultur

Kultursaison

1. Januar 1970

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Anlässlich seiner EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2007 lanciert Frankreich eine "kulturelle europäische Saisons". Diese "Saison" ist am 3. Juni in Paris von den französischen Kultur- und Außenministern, Christine Albanel und Bernard Kouchner, eröffnet worden. Sie wird für sechs Monate die Kulturen der 27 EU-Mitgliedsstaaten mittels hunderter von artistischen Aktivitäten aller Disziplinen (Tanz, Theater, Kino, Musik, Brauchtum, Geschichte, Gastronomie etc.) in Frankreich und in europäischen Städten zu vereinen.

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Agenda

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Der Brief n°351- Version des 9 juin 2008