Der Brief35828 juil. 2008

La Lettre

28. Juli 2008

Stiftung

Partnerschaften

1. Januar 1970

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Im Rahmen der französischen EU-Ratspräsidentschaft hat die Robert-Schuman-Stiftung vier Medienpartnerschaften geschaffen, um den Bürgern von Europa zu sprechen; sie hat sich mit L'Express.fr, Autoroute FM, der Saône-et-Loire-Zeitung und Ouest France assoziiert. Hören Sie sich diese Woche z.B. auf Autoroute FM die Chronik des Präsidenten der Robert-Schuman-Stiftung, Jean-Dominique Giuliani, zu den Konsequenzen des irischen "Neins" an.

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Bronislaw Geremek

1. Januar 1970

Bronislaw Geremek, historische Figur des Kampfes für die Demokratie in Polen, anerkannter Historiker, Mitglied des Europäischen Parlamentes und ehemaliger polnischer Außenminister, hat uns am 13. Juli verlassen. Er hatte am 27. Januar 2004 an einer von der Robert-Stiftung organisierten Konferenz zu "Erweiterung und Einheit in Europa" teilgenommen. Um ihn zu ehren, veröffentlicht die Robert-Schuman-Stiftung seinen gesamten Beitrag.

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Ratspräsidentschaft

Kultur

1. Januar 1970

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Die am 21. und 22. Juli in Versailles versammelten 27 Kultur- und Kommunikationsminister haben die vier von der französischen Ratspräsidentschaften entwickelten Arbeitslinien angeschnitten: das europäische Kulturgut aufwerten zund schützen; die kulturelle Schaffung und Vertrieb im numerischen Zeitalter fördern; die kulturelle und sprachliche Vielfalt fördern; und den Beitrag der Architektur zur nachhaltigen Entwicklung aufwerten. Sie haben ebenfalls die Überarbeitung des gemeinschaftlichen Richtlinienrahmens für elektronische Kommunikationen ("Elektronisches Paket") angeschniten und an die Notwendigkeit erinnert, die Balance zwischen wirtschaftlichen Zwängen und gemeinsamen Interessen wie die Medienvielfalt, die kulturelle und sprachliche Vielfalt und die Territorialentwicklung zu bewahren.

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Raumfahrt

1. Januar 1970

Die 27 europäischen Raumfahrtminister haben sich am 21. und 22. Juli auf der Raumbasis der Europäischen Raumagentur in Kourou (Guyana) getroffen. Sie haben die Rolle der Raumfahrt beim Kampf gegen den Klimawandel, ihren Beitrag zur europäischen Wettbewerbsfähigkeit sowie die potentiellen Synergien zwischen zivilen und militärischen Raumfahrtaktivitäten angeschnitten.

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EU / Südafrika

1. Januar 1970

Am 25. Juli hat in Bordeaux der erste Gipfel zwischen Südafrika und der Europäischen Union stattgefunden. Aus diesem Anlass haben sich die französischen und südafrikanischen Präsidenten Nicolas Sarkozy und Thabo Mbeki sowie der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, versammelt, um die im Mai 2007 geschaffene strategische Partnerschaft zu beurteilen. Globale Fragen wie der Klimawandel, die Migrationen und die Nahrungsmittelssicherheit sowie Handelsfragen, insbesondere der Economic Partnership Agreement, standen auf der Tagesordnung. Der Klimawandel und die Rolle der Privatwirtschaften bei der Entwicklung Afrikas waren die Themen zweier Mitteilungen. Die Krisensituationen in Zimbabwe, dem Sudan und den Nahen Osten stand im Herzen der Diskussionen. Die Union hofft auf die Kooperation Südafrikas, um das Regime Zimbabwes zu beeinflussen.

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Kommission

OLAF / Bericht

1. Januar 1970

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Am 22. Juli hat das Europäische Anti-Betrugsamt (OLAF) seinen Jahresbericht veröffentlicht, der die innerhalb und außerhalb der Europäischen Union geführten Maßnahmen Revüe passieren lässt. Laut dem Bericht hat das vom Amt bekommene Informationsvolumen eine konstanten Anstieg erfahren und ist von 529 neuen Fällen 2002 auf 886 Fälle 2007 angestiegen. Am Ende des Jahres untersuchte OLAF insgesamt 408 Fälle. In finanzieller Hinsicht hat der europäische Steuerzahler wieder einmal einen beträchtlichen Nutzen aus den OLAF-Aktionen gezoge. 2007 sind 200 Millionen Euros nach abgeschlossenenen OLAF-Untersuchungen wiedererlangt worden. Hinsichtlich der Bevölkerung sind die grösste Anzahl von Fällen in Bulgarien, Rumänien und Griechenland gemeldet worden.

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Staatsbürgerschaft

1. Januar 1970

Im Rahmen des von der Europäischen Kommission organisierten Programms "Europa für die Bürger" werden jedes Jahr Goldsterne an die besten Projekte vergeben. Dieses Programm richtet sich an die lokalen Bevölkerungen und will die Teilnahme der Bürger am Bau Europas verstärken. Am 22. Juli hat die Kommission zwölf Projekt für das Jahr 2008 ausgewählt, die Themen wie "Wie kann Europa jugendnäher gestaltet werden? Was sind die neuen Pflichten eines erweiterten Europas?" etc. Für das Jahr 2008 steht für das Programm ein Budget von 27 Millionen Euros bereit. Das Vergabezeremonie der Goldsterne 2008 wird am 13. November in Brüssel stattfinden.

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Bulgarien / Rumänien

1. Januar 1970

Die Zwischenberichte der Europäischen Kommission über die Reform des Justizsektors und den Kampf gegen die Korruption und die Organisierte Kriminalität in Bulgarien und Rumänien, die am 23. Juli veröffentlicht wurden, zeigen, dass in beiden Ländern noch viel Handlungsbedarf besteht. Hinsichtlich Bulgarien geben die Berichte der Kommission an, dass die Justiz- und Justizumsetzungsstrukturreform notwendig und verzögert worden ist. Darüber hinaus hat die Kommission eine formelles Entscheidung angenommen, bestimmte gemeinschaftliche Fonds auszusetzen, bis die bulgarischen Behörden zeigen können, dass die gesunde Finanzmanagementsysteme aufgebaut haben. Hinsichtlich Rumänien ist die Bilanz gespalten. Auch wenn die Justizreform voranschreitet, muss das System noch zeigen, dass die Korruption auf den hohen Ebenen bestraft wird. Die Kommission ruft Rumänien entschieden dazu auf, seine Reformen zu intensivieren.

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Betrug / Finanzen

1. Januar 1970

Die Europäische Kommission hat am 22. Juli ihren Jahresbericht 2007 hinsichtlich dem Schutz der Finanzinteressen der Kommission und dem Kampf gegen den Betrug veröffentlicht. Er zeigt auf, dass der Finanzimpakt der Unregelmässigkeiten und vermuteten Betrug beim Umgang mit EU-Fonds durch die Mitgliedsstaaten unvermindert zunimmt, obwohl die Anzahl der verifizierten Fälle abnimmt. Die Landwirtschaft ist das markanteste Beispiel dieser Tendenz: trotz eines Rückgangs von mehr als 50% der Anzahl der gemeldeten Unregelmässigkeiten (2007: 1.548; 2006: 3.149) haben ihre geschätzten finanziellen Auswirkungen sich fast verdoppelt und sind von 87 Millionen Euros 2006 auf 155 Millionen Euros 2007 angestiegen. Kommissionssprecher Max Strotmann hat daher die Regierung dazu aufgerufen, entschiedener zu handeln. Laut ihm "kommt der Kampf gegen den Betrug dem Schutz der Steuerzahlergelder gleich".

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Luftfahrt

1. Januar 1970

Am 24. Juli hat die Europäische Kommission die achte Version der "Schwarzen Liste" der Fluggesellschaften veröffentlicht, welche aus Sicherheitsgründen nicht in der Europäischen Union landen dürfen. Mit diesem Update hat die Kommission das Verbot einer iranischen Transportgesellschaften, Mahan Airlines, aufgehoben; sie berücksichtigt damit die wichtigen Fortschritte, die von diesem Anbieter erzielt wurden. Die Kommission hat jedoch das vollkommene Verbot der ukrainischen Linie Ukraine Cargo Airways aufrecherhalten. Die gemeinschaftliche Liste verbietet alle Linientransporte aus Äquator-Guinea, Indonesien, Kirgisien, Liberia, Sierra Leone, Swaziland und der Demokratischen Republik Kongo sowie dem Gabon mit Ausnahme von Gabob Airlines und Afrijet, deren Operationen auf dem jetzigen Stand festgefroren werden.

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Rat

Allgemeine Angelegenheiten / Außenbeziehungen

1. Januar 1970

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Die am 22. und 23. Juli versammelten Außenminister haben die Verhaftung durch Serbien von Radovan Karadzic, der vom ICTJ (Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien) für Genozid, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen angeklagt ist, begrüßt. Sie haben ebenfalls ihr Bedauern ausgedrückt, dass sich das Volk Zimbabwes bei der Wahl am 27. Juni, deren Ergebnis von der Europäischen Union als illegitim angesehen wird, nicht frei ausdrücken konnten und von Einschüchterungsakten überschatten war. Sie haben die Vorbereitungen für den EU-Ukraine am 9. September in Evian sowie die Verhandlungen zum Abschluss eines verstärkten Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Ukraine zur Kenntnis genommen. Die Diskussion hat insbesondere den Titel des zukünftigen Vertrages, seine Präambel und die Frage des Visum-Dialogs betroffen.

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Justiz / Inneres

1. Januar 1970

Am 24. Juli haben die 27 Innen- und Justizminister das Projekt des europäischen Einwanderungs- und Asylpaktes begutachtet, welches die Schaffung einer gemeinsamen Einwanderungspolitik vorsieht. Sie haben das prinzipiell unterstützte Projekt einer Vereinfachung der grenzüberschreitenden Scheidungsprozeduren debattiert. Neun Mitgliedsstaaten (Österreich, Spanien, Frankreich, Griencheland, Ungarn, Italien, Luxemburg, Rumänien und Slowenien) haben um die Schaffung einer verstärkten Partnerschaft gebeten. Die Minister haben darüber hinaus das europäische Projekt für Flugpassagierdaten (PNR) debattiert, welches es den zuständigen Behörden der Mitgliedsstaaten erlauben soll, Informationen im Besitz der Fluggesellschaften zu benutzen. Sie haben schliesslich die irakische Regierung und die internationale Gemeinschaft an ihre Verpflichtung zum Schutz und zur Hilfe der in ihrem Land und in die Nachbarländer vertriebenen Iraker mittels der Beantwortung ihrer sofortigen Bedürfnisse und der Garantie ihrer Sicherheit erinnert. Auch wenn einige Mitgliedsstaaten schon irakische Flüchtlinge aufnehmen, bleibt es Ziel, sichere Rückführkondititionen zu schaffen.

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Afghanistan

1. Januar 1970

Die Europäische Union hat am 24. Juli den momentanen italienischen Botschafter in Kabul, Ettore Sequi, zum EU-Sondervertreter für Afghanistan ernannt; er wird am 1. September dem Spanier Francesc Vendrell nachfolgen. Der 52-jährige Ettore Sequi, der seit Dezember 2004 italienischer Botschafter in Kabul ist, ist ein guter Kenner des Islams. Er wird unter seinen Aufgaben die Sicherstellung der engstmöglichen Kooperation der EU mit der UNO, der NATO und der afghanischen Regierung haben. Der EU-Vertreter wird insbesondere die europäische EUPOL-Mission zur Ausbildung der afghanischen Polizeiverantwortlichen, deren Ausdehnung anvisiert ist, politisch beraten müssen.

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Deutschland

Regierungsbilanz

1. Januar 1970

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Während einer Pressekonferenz am 23. Juli hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel eine positive Bilanz der drei Jahre der Großen Koalition gezogen. Nach den Ferien will sie die laufenden Politiken, wie die Staatsentschuldung bis 2011 und die Umsetzung von neuen Reformen wie derjenigen der Erbschaftssteuer fortsetzen. Sie haben ebenfalls das Inkrafttreten der Gesundheitsreform, die Durchführung eines Bildungsgipfels, die Fortsetzung der Integrationspolitik und wenn möglich die erneute Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge genannt. Angela Merkel setzt die Haushaltskonsolidierung fort, hat sich aber ebenfalls bewusst über die Sorgen der Bürger, insbesondere angesichts des Anstiegs der Inflation und der Benzinpreise, gezeigt. Diese Bilanz kommt knapp ein Jahr vor den deutschen Bundestagswahlen.

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Ukraine

1. Januar 1970

Am 21. Juli hat sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel in die Ukraine begeben, wo sie sich mit Präsident Viktor Yutschenko und Premierminister Julia Timoschenko unterhalten hat. Sie hat sich für einen langfristigen NATO-Beitritt der Ukraine ausgesprochen; sie hatte dafür schon beim NATO-Gipfel im April 2008 in Bukarest plädiert. Während Russland und mehr als die Hälfte der ukrainischen Bevölkerung, insbesondere die russischstämmige, gegen einen derartigen Beitritt sind, hat Angela Merkel unterstrichen, dass die Beitrittsfrage exklusiv zwischen den NATO-Mitgliedsstaaten und der Ukraine debattiert und entschieden werden muss. Sie hat ebenfalls die Perspektive einer Annäherung zwischen der Ukraine und der Europäischen Union unterstützt. Sie hat jedoch unterstrichen, dass es in der Sache "keinen Automatismus" gebe und hat für ein Assoziierungs- und Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine plädiert, welches "eine klarere und engere Verbindung mit der Europäischen Union" darstelle.

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Belgien

Dialog

1. Januar 1970

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Am 24. Juli haben die drei vom König designierten Vermittler - François-Xavier de Donnéa, Raymont Langendries und Karl-Heinz Lambertz - die Ministerpräsidenten der föderalen Einheiten sowie die belgischen Vizepremierminister getroffen. Dieses Treffen fand im Rahmen ihrer Mission statt, welche die Aufnahme eines wahrhaften Dialogs zur Durchführung einer "grossen Staatsreform" ist. Der Inhalt der Debatten wird vor der Übergabe eines Berichtes der Vermittler am 31. Juli nicht enthüllt werden. Alle Parteien scheinen einverstanden zu sein, Garantien zur Strukturierung eines Dialogs zu finden, welcher nach den Ferien geschaffen werden soll. Die Vermittler wollen im Moment aber nicht enthüllen, ob es sich um einen Dialog zwischen Gemeinschaften, wie von Flandern gewünscht, oder aber um einen Dialog zwischen den föderalen Einheiten einschliesslich Brüssel, wie von den Wallonen gewünscht, handeln wird.

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Reformen

1. Januar 1970

Der belgische Premierminister Yves Leterme hat am 23. Juli versprochen, dass es sehr wohl eine Staatsreform in Belgien geben werde, und die erhoffte Unterstützung seiner Mehrheit, einschliesslich seiner nationalflämischen Alliierten, bei der letzten Parlamentssitzung vor der Sommerpause erhalten. "Wir haben nicht das Chaos gewählt. Wir haben uns dafür entschieden, dass Schiff in dieser schwierigen sozio-ökonomischen Zeit nicht zu verlassen, aber es wird sehr wohl eine Staatsreform geben", hat er vor der Kammer versichert. Diese Koalition hat es laut ihm geschafft, einen ausgewogenen Haushalt vorzubereiten, um jedoch gleichzeitig ein "soziales Herz" zu geben; die Renten werden ansteigen und bedürftige Familien, die dem Anstieg der Ölpreise gegenüberstehen, werden eine Beihilfe bekommen. Die letzte Sitzung des Tagungsjahres ist mit der Annahme einer Unterstützungsbekündung für Yves Leterme zu Ende gegangen (88 Stimmen dafür, 41 dagegen). Selbst die NVA hat ihr zugestimmt.

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Zypern

Verhandlungen / Wiedervereinigung

1. Januar 1970

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Die griechisch- und türkisch-zypriotischen Verantwortlichen haben sich am 25. Juli in Nicosia getroffen, um zu entscheiden, ob die Bedingungen zur Aufnahme von Verhandlungen zur Wiedervereinigung der Insel nach 34 Jahren gegeben sind. Nach dem Treffen hat der Chef der UN-Mission in Zypern, Taye-Brook Zerihoun, angekündigt, dass die griechisch- und türkischzypriotischen Verantwortlichen am 3. September die Verhandlungen beginnen würden. Der UN-Sondergesandte für Zypern, Alexander Downer, ist am 27. Juli auf Zypern eingetroffen, um mit dem griechisch- und türkischzypriotischen Verantwortlichen über die für September geplanten Verhandlungen zu reden. "Die gesamte UNO wird den Prozess, der laut dem UN-Generalsekretär am Freitag einen wichtigen Schritt getan hat, so gut wie möglich unterstützen."

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Dänemark

Einwanderung

1. Januar 1970

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Die Dänische Volkspartei droht damit, die Regiwerung nicht mehr zu unterstützen, falls diese die Einwanderungsregeln aufweicht; damit würde die Regierungskoalition scheitern. Obwohl festgestellt worden ist, dass die dänischen Gesetze zur Familienzusammenführung nicht mit der europäischen Gesetzgebung kompatibel sind, ist Integrationsministerin Birthe Rønn Hornbech in der Angelegenheit stumm geblieben und hat damit Reaktionen der Medien, aber auch der politischen Parteien, einschließlich ihrer eigenen Liberalen Partei, ausgelöst. Zahlreiche Parteien rufen zu einer minutiösen Untersuchung der dänischen Migrationspolitiken auf, um festzustellen, welche von ihnen, wie z.B. der Erhalt des Residenzstatus, nicht mit der europäischen Gesetzgebung konform sind. Darüber hinaus werden die dänischen Einwanderungsdienste verdächtigt, zahlreiche Paare nicht über die europäische Gesetzgebung informiert zu haben.

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Spanien

Wirtschaft

1. Januar 1970

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Die spanische Regierung hat am 24. Juli ihre Einschätzung der Wirtschaftsaussichten bedeutenden nach unten korrigiert; sie sieht für 2008 und 2009 ein niedriges Wachstum und einen starken Anstieg der Arbeitslosigkeit vor, während die schlechten Nachrichten nicht abreißen. Nach mehreren Monaten starken Wachstum, bei denen es zu den dynamischsten Wirtschaften der Eurozone gehörte (3,8% im Jahr 2007), sieht sich Spanien seit Anfang 2008 einer stärken Abschwächung gegenüber, die aus einer Umkehr auf dem Immobilienmarkt, der internationalen Finanzkrise und dem Anstieg der Ölpreise resultiert. Die Regierung hat ihren "makroökonomischen Rahmen" für 2008 und 2009 veröffentlicht, der für dieses Jahr ein Wachstum von 1,6% vorhersagt; der vorherige, im April veröffentlichte Rahmen sah 2,3% voraus. "Die wirtschaftliche Anpassung ist voll schneller und plötzlicher, als wir es erwartet hatten", so Wirtschaftsminister Pedro Solbes nach dem Ministerrat; er hat jedoch die Hypothese einer Rezession (eines negatives Wachstum in zwei aufeinanderfolgenden Quartalen) von sich gewiesen.

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Frankreich

Montenegro

1. Januar 1970

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Am 23. Juli hat der französische Außenminister Bernard Kouchner seinen montenegrinischen Kollegen Milan Rocen getroffen. Nach ihrer Unterhaltung hat Bernard Kouchner erklärt, dass Frankreich das Prinzip eines EU-Beitritts Montenegros unterstütze, will aber, dass die institutionnelle Krise der Europäischen Union vorher beendet wird. Milan Rocen hat erklärt, "sicher zu sein, dass Europa eine Lösung finden wird, und dass wir uns bald alle in der Familie der Europäischen Union wiederfinden werden". Seit der Unabhängigkeit von Serbien im Mai 2006 hat dieses Land von 650.000 Einwohnern im Oktober 2007 das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union unterzeichnet, welches einen ersten Schritt zum Beitritt darstellt. Laut einer Anfang Juli in Podgorica veröffentlichten Umfragen wünschen 73% der Montenegriner einen EU-Beitritt.

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Verteidigung

1. Januar 1970

Am 24. Juli hat der französische Premierminister François Fillon den Verteidigungsmodernisierungsplan vorgestellt, welcher ab 2009 zur Streichung von 20 Regimentern, 11 Luftwassenbasen und einer Seeflugbasis führen wird. Der Regierungschef wurde von Verteidigungsminister Hervé Morin und dem Staatssekretär für die Territorialgestaltung, Hubert Falco, begleitet.

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Irland

Nicolas Sarkozy

1. Januar 1970

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Am 21. Juli hat sich der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy nach Irland begeben, wo er den irischen Premierminister Brian Cowen getroffen hat. Es handelt sich um den ersten Besuch des französischen Staatspräsidenten im Ausland als amtierender EU-Ratspräsident. Die beiden Männer haben insbesondere den Lissabon-Vertrag und das irische Referendum angesprochen; Brian Cowen hat hinzugefügt, dass in Irland und in den europäischen Ländern zahlreiche Konsultationen durchgeführt werden würden, um den Europäischen Rat im Oktober vorzubereiten. Nicolas Sarkozy hat erklärt, dass er den negativen Ausgang des irischen Referendums respektiere, hat jedoch begrüßt, das der Ratifizierungsprozess in den anderen Ländern weitergehe; er hat an sein Engagement für den Lissabon-Vertrag erinnert. Die beiden Männer haben ebenfalls die Lebensmittel- und Ölpreise, die Gemeinsame Agrarpolitik, die WTO-Verhandlungen, den Klimawandel und die Energiesicherheit sowie die Situation im Tschad und im Darfur und das iranische Atomprogramm angeschnitten.

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Italien

Vertrag / Senat

1. Januar 1970

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Am 23. Juli haben die italienischen Senatoren einstimmig mit 286 Stimmen der Ratifizierung des Lissabon-Vertrages zugestimmt, die noch die Zustimmung der Abgeordneten vor dem Ende der nächsten Woche erhalten muss. Der italienische Außenminister Franco Frattini hat seine "tiefe Zufriedenheit" ausgedrückt. Er hat präzisiert, dass "die Herausforderung an dem Tag beginnen wird, an dem der Lissabon-Vertrag in Kraft tritt". Die autonome Liga-Nord-Partei, Hauptalliierter von Silvio Berlusconi, hat schließlich für den Text gestimmt, obwohl sie ursprünglich gefordert hatte, diesen einem Referendum zu unterziehen. Die Robert-Schuman-Stiftung hält auf ihrer Internetseite eine Übersicht bereit, die die Evolution der Ratifizierungen in jedem Land zeigt.

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Wirtschaft

1. Januar 1970

Das italienische Abgeordnetenhaus hat am 24. Juli den großen Linien der Haushaltsprogrammation für 2009-2011 zugestimmt, die eine starke Einschränkung der laufenden Ausgaben und einen Anstieg der Steuern auf Ölunternehmen und Banken vorsieht. Die italienische Regierung hatte am 21. Juli das Vertrauen der Abgeordneten zu diesem Text erhalten, der nun vom Senat begutachtet werden muss. Diese dreijährige Planung umfasst sehr präzise Maßnahmen zum Haushalt 2009, insbesondere Kosteneinsparungen und zusätzliche Einnahmen über 13 Milliarden Euros. Der italienische Wirtschaftsminister Giulio Tremonti hat ein schwarzes Bild der internationalen Lage gemalt; er ist der Meinung, dass die momentane Krise "sich verschlimmern könnte" und für das Wachstum des Landes große Ungewissheiten mit sich bringt. Die italienische Regierung zählt für dieses Jahr auf ein Wachstum von 0,5%, gegenüber 1,9% im Vorjahr, und ein öffentliches Defizit von 2,5% des PIB (1,5% im Jahr 2007); Italien findet sich damit im Kreis der europäischen Länder wieder, die sich in Schwierigkeiten befinden.

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Malta

1. Januar 1970

Der Präsident des italienischen Rates, Silvio Berlusconi, hat am 24. Juli im Palazzo Chigi den maltesischen Premierminister Lawrence Gonzi empfangen. Die beiden Männer haben sich über die Einwanderung unterhalten, ein Gebiet, auf dem Malta mit zahlreichen Krisen umgehen muss. Silvio Berlusconi hat die Bedeutung einer gemeinsamen europäischen Politik in diesem Bereich unterstreichen, um auf europäischer Ebene mit dem Migrantenströmen umgehen zu können. Hinsichtlich der Abkommen zwischen den beiden Ländern zur Produktion und zur Entwicklung von Energie haben sich die beiden Männer auf die Notwendigkeit eines Kompromisses mit den erdölfördernden Ländern zur Sicherstellung eines vertretbaren Ölpreises verständigt.

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Rumänien

Kampf gegen die Korruption

1. Januar 1970

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Nach der Veröffentlichtung des Berichtes zu den Fortschritten Rumäniens im Rahmen des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus im Bereich der Justiz und des Kampfes gegen die Korruption durch die Europäische Kommission hat der rumänische Premierminister Calin Popescu Tariceanu am 23. Juli eine öffentliche Erklärung abgegeben. "Die Kritiken im Bericht helfen uns, die Lösungen zu finden und motivieren uns, die im Justizbereich noch existierenden Problemen zu beheben", hat er erklärt und dazu aufgerufen, die existierenden Probleme "mit mehr Entschiedenheit anzugehen". Der Regierungschef ist jedoch der Meinung, dass "der Bericht eine Serie von positiven Fortschritten zeigt, die unterlegen, dass Rumänien auf dem guten Weg ist".

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Schweden

Ständiger Vertreter

1. Januar 1970

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Am 24. Juli hat die schwedische Regierung Christian Danielsson zum Ständigen Vertreter bei der Europäischen Union benannt. Er wird im September Sven-Olof Petersson, der zum schwedischen Botschafter in Australien ernannt wurde, nachfolgen. Christian Danielsson leitet momentan in der Europäischen Kommission die Direktion, die mit den drei Kandidatenländern (Türkei, Mazedonien und Kroatien) befasst ist.

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Serbien

Verhaftung / Karadzic

1. Januar 1970

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Am 21. Juli ist Radovan Karadzic, der seit mehr als zehn Jahren flüchtige ehemalige politische Chef der bosnischen Serben, in Belgrad festgenommen worden, wo er unter falscher Identität lebte. Er soll an den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien ausgeliefert werfen, da er elf Verbrechen, darunter Genozid und Verbrechen gegen die Menschlichkeit während der Belagerung von Sarajevo und des Massakers von Srebrenica im Juli 1995, angeklagt ist. Ratko Maldic, der ehemalige militärische Chef der bosnischen Serben, und Goran Hadzic, der ehemalige Anführer der kroatischen Serben, werden weiterhin gesucht.

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Diplomatie

1. Januar 1970

Um seinen Willen zum EU-Beitritt zu zeigen, hat Serbien am 24. Juli beschlossen, dass seine in EU-Mitgliedsstaaten, die die Unabhängigkeit des Kosovos anerkannt haben, postierten Botschafter wieder in diese Länder zurückkehren werden. Laut dem serbischen Umweltminister Olivier Dulic ist das Ziel dieser Entscheidung, den "Status des EU-Beitrittskandidaten bis Ende diesen Jahres zu erhalten".

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Vereinigte Staaten

Barack Obama

1. Januar 1970

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Barack Obama, der Senator für Illinois und Präsidentschaftskandidat der Demokratischen Partei, hat vom 24. bis zum 26. Juli Europa besucht. In Berlin hat er am 24. Juli die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie Außenminister Frank-Walter Steinmeier getroffen. Er hat vor Hunderttausenden von Personen eine große Rede zu den transatlantischen Beziehungen gehalten, in der er die "neue Generation" von Europäern und Amerikanern dazu aufgefordert hat, sich zu vereinigen, um "Mauern (zwischen Alliierten, zwischen armen und reichen Ländern und zwischen Christen, Muslimen und Juden) einzureißen". Er ist vom französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy am 25. Juli im Elysee-Palast empfangen worden; im Anschluss haben sie eine gemeinsame Pressekonferenz abgehalten. Er hat sich schließlich am 26. Juli nach London begeben, wo er sich mit dem britischen Premierminister Gordon Brown insbesondere über den Irak unterhalten hat.

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IWF

Bericht

1. Januar 1970

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Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat seinen Bericht über die globalen Wirtschaftsperspektiven veröffentlicht. Diese Studie mit dem Titel "Globale Abschwächung und Anstieg der Inflation" sieht eine deutliche Abschwächung der Weltwirtschaft im zweiten Quartal 2008 vor. Der Anstieg der Energie- und Rohstoffpreise hat die Inflationsschübe insbesondere in den Schwellen- und Entwicklungsländern verschärft. Die monetäre Disziplin zur Inflationseindämmung muss laut dem IWF insbesondere in den Schwellenländern die Priorität der Regierungen sein.

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WTO

Doha-Runde

1. Januar 1970

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Seit dem Beginn des Treffens der 153 Mitglieder der Doha-Verhandlungsrunde in Genf am 21. Juli ist der Schwerpunkt auf die Notwendigkeit zum Erzielen eines Abkommens zur Stabilisierung der Weltwirtschaft gelegt worden. Die WTO-Mitgliedsstaaten müssen zu einer Einigung zur Senkung der Zölle für landwirtschaftliche und nicht landwirtschaftliche Produkte und die Reduzierung der Agrarbeihilfen gelangen. Nach fünf Tagen schwieriger Verhandlungen hat WTO-Generaldirektor Pascal Lamy sieben Mitgliedern (Australien, Brasilien, China, den Vereinigten Staaten, Indien, Japan und der EU) mit Zahlen unterlegte Vorschläge für die Öffnung der Industriemärkte unterbreitet. Sie sind von allen gut angenommen worden, einschließlich Brasiliens, welches sich zum ersten Mal von Indien losgelöst hat. In der Diskussion stehen noch die Entwicklungsländer, die eine Abschaffung der Agrarhilfen der reichen Staaten wollen, diesen gegenüber; diese fordern im Gegenzug von den Entwicklungsländern eine Absenkung ihrer Zölle auf Industriegüter. Die erzielten Fortschritte werden am 2. August den 153 WTO-Staaten unterbreitet werden; es gilt die Einstimmigkeitsregel.

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Eurostat

Beschäftigung

1. Januar 1970

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Laut den von Eurostat am 22. Juli veröffentlichten Zahlen gingen 2007 218,5 Millionen in der Europäischen Union wohnende Personen von 15 Jahren und älter einer Tätigkeit nach. Die gesamte Beschäftigungsrate der Personen zwischen 15 und 64 lag 2007 bei 65,4%, gegenüber 64,5% im Jahr 2006. Darüber hinaus lag die Beschäftigungsrate der Frauen 2007 bei 58,3%, gegenüber 57,3% 2006. Die Beschäftigungsrate für Personen zwischen 55 und 64 Jahren stieg ebenfalls an und erreichte 44,7%, gegenüber 43,5% 2006. 2007 lag die Beschäftigungsrate für Personen zwischen 15 und 64 Jahren über 70% in Dänemark (77,1%), den Niederlanden (76,0%) und dem Vereinigten Königreich (71,3%). Sie lag unter 60% in Polen (57,0%), Ungarn (57,3%) und Rumänien (58,8%). 2007 wurden die höchsten weiblichen Beschäftigungsraten in Dänemark (73,2%), Schweden (71,8%) und den Niederlanden (69,9%) gemessen. Die niedrigsten Raten wurden auf Malta (36,9%), Italien (46,6%) und Griechenland (47,9%) verzeichnet.

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Industrie

1. Januar 1970

Laut den von Eurostat am 23. Juli veröffentlichten Zahlen ist in der Eurozone ist der Index der Auftragseingänge in der Industrie im Mai 2008 gegenüber dem Vormonat um 3,5% gefallen. In der EU fielen die Auftragseingänge im Mai 2008 um 4,7%, nachdem sie im April um 3,6% zugenommen hatten. Im Vergleich zum Vormonat fielen im Mai 2008 die Auftragseingänge in der chemischen Industrie um 0,5% in der Eurozone und in der EU. Der Index für Metallerzeugung und Herstellung von Metallerzeugnissen nahm um 2,4% bzw. 1,9% ab. Elektrische und elektronische Erzeugnisse fielen in der Eurozone um 3,0% und in der EU um 4,5%. Textil- und Bekleidungsgewerbe verzeichnete einen Rückgang von 4,2% in der Eurozone und 1,7% in der EU. Die höchsten Zuwächse meldeten Dänemark (+14,8%) und Irland (+9,7%). Die stärksten Rückgänge waren in Lettland (-14,2%), Ungarn (-7,5%), der Slowakei (-6,6%) und Italien (-6,4%) zu beobachten.

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Handel

1. Januar 1970

Laut den von Eurostat am 23. Juli veröffentlichten Zahlen verzeichnete die EU im ersten Quartal 2008 ein Leistungsbilanzdefizit von 26,5 Mrd. Euros. Dem standen im ersten Quartal 2007 ein Defizit von 30,4 Mrd. und im vierten Quartal 2007 ein Defizit. von 7,3 Mrd. gegenüber. Das Defizit beim Saldo des Warenhandels im ersten Quartal 2008 stieg im Vergleich mit dem entsprechenden Quartal 2007 (-53,7 Mrd. Euro gegenüber -44,3 Mrd.), während der Überschuss bei der Dienstleistungsbilanz abnahm (+17,4 Mrd. gegenüber +18,9 Mrd.). Der Überschuss bei der Einkommensbilanz hat sich mehr als verdoppelt (+24,0 Mrd. gegenüber +9,5 Mrd.). Im ersten Quartal 2008 verbuchte die EU Leistungsbilanzüberschüsse mit den USA (+23,2 Mrd. Euro), der Schweiz (+11,4 Mrd.), Kanada (+4,5 Mrd.) und Hong Kong (+2,1 Mrd.) während sie mit China (-33,7 Mrd.), Russland (-14,4 Mrd.) und Japan (-5,2 Mrd.) Defizite aufwies.

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EU / Südafrika

1. Januar 1970

Laut den von Eurostat am 24. Juli veröffentlichten Zahlen stiegen zwischen 2000 und 2007, die Güterausfuhren aus der EU nach Südafrika von 11,8 Mrd. auf 20,5 Mrd. Euros, während die Einfuhren von 14,7 Mrd. auf 20,9 Mrd. anstiegen. Infolgedessen fiel das Defizit der EU im Handel mit Südafrika von 2,9 Mrd. im Jahr 2000 auf 0,4 Mrd. im Jahr 2007. 2007 entfielen auf Südafrika gut 1,5% des Außenhandels der EU. Damit war Südafrika der zwölftgrößte Handelspartner der EU. Unter den Mitgliedstaaten der EU war Deutschland (7,1 Mrd. Euros oder 35% der EU-Ausfuhren) im Jahr 2007 mit Abstand der größte Exporteur nach Südafrika, gefolgt von dem Vereinigten Königreich (3,1 Mrd. oder 15%).

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Eurobarometer

Euro

1. Januar 1970

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Eine Eurobarometer-Studie über "Die Einführung des Euros in den neuen Mitgliedsstaaten" enthüllt, dass 53% der Bürger dieser neuen Staaten außerhalb der Eurozone schon Euroscheine und 47% Euromünzen verwendet haben. Eine Mehrheit der Bevölkerung (65%) ist der Meinung, dass ihre Staaten frei über den Beitritt zur Eurozone entscheiden können; nur 3% glauben, dass ihre Länder niemals den Euro einführen können. Darüber hinaus fühlen sich 42% der befragten Personen nicht sehr gut über den Euro informiert und nur 6% sehr gut informiert. 50% der Bevölkerung dieser neuen Mitgliedsstaaten erwarten wichtige Vorteile vom Beitritt zur Eurozone, 37% sind eher pessimistisch. Schließlich sind 47% entzückt über einen Beitritt zur Eurozone, 39% sind darüber unzufrieden.

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Studien / Berichte

Französische Ratspräsidentschaft

1. Januar 1970

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Das Zentrum für europäische Reformen (Center for European Reform) hat eine Note mit dem Titel "Das Handbuch des CERs zur französischen Ratspräsidentschaft". Die Autoren präsentieren den Kontext und die Herausforderungen dieser Ratspräsidentschaft und analysieren bestimmte Prioritäten dieser Ratspräsidentschaft wie die Einwanderungspolitik, Energie und Verteidigung. Ein Teil der Note schließlich befragt die Erfolgschancen des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy.

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Audiovisuell

1. Januar 1970

Laut einem am 25. Juli veröffentlichten Bericht der Europäischen Kommission widmen die europäischen Fernsehschauer mehr als 63% ihrer Programmierungszeit europäischen Werken. Dieser alle zwei Jahre veröffentlichte Berichte zielt auf die Förderung europäischer Werke auf den europäischen Fernsehkanälen mittels der Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" ab. Er gibt an, dass in der Europäischen Union die Durchschnittszeit für europäische Werke sich vergrössert hat; sie ist von 63,52% im Jahr 2005 auf 65,05% im Jahr 2996 angestiegen. Darüber hinaus variiert die Durchschnittszeit zwischen 47,31% in Slowenien und 81,84% in Dänemark im Jahr 2005 und 45,44% in Schweden und 81,07% in Polen im Jahr 2006.

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Publikationen

Verteidigung

1. Januar 1970

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Die letzte Ausgabe der Zeitschrift "Verteidigung" der Vereinigung der IHEDN-Gasthörer ist soeben erschienen. Sie enthält ein Interview mit der französischen Ministerin für Forschung und Bildung, Valérie Pécresse, zu den Universitäten sowie ein Sonderdossier zum Europa der Verteidigung.

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Europatour

1. Januar 1970

Die Vereinigung "Konfrontationen Europas" hat von Oktober 2006 bis Juni 2007 eine Reihe von neun Konferenzen in neun Hauptstädten in neun Monaten organisiert. Die gesamten Konferenzen sind in einem Buch mit dem Titel "Europatour" zusammengefasst worden. Die Debatten haben insbesondere die Werte und die Identität der Union, die Mobilität der Europäer auf dem Arbeitsmarkt und Europa in der Globalisierung betroffen.

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Regionalpolitik

1. Januar 1970

Der Belin-Verlag veröffentlicht ein Werk von Jean-François Drevet zur "Geschichte der Regionalpolitik der Eruopäischen Union".

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Kultur

Festival / Bregenz

1. Januar 1970

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Vom 23. Juli bis zum 23. August bietet das Bregenz-Festival eine Serie von Konzerten, Wiedergaben und Opern auf einer auf dem Bodensee schwimmenden Seebühne an. Sie können an Aufführungen der Tosca von Puccini oder von Karl V. von Krenek teilnehmen.

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Festival / Verona

1. Januar 1970

Bis zum 31. August findet das 86. Opernfestival von Verona in Italien statt. Dieses Festival findet seit 1913 jeden Sommer im römischen Amphitheater von Verona statt. Sie können u.a. an Aufführungen der Carmen von Georges Bizet teilnehmen.

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Salzburg-Festival

1. Januar 1970

Das Salzburg-Festival, dass unter dem Motto "Denn die Liebe ist stärker als der Tod" steht, hat am 26. Juli begonnen und wird Ende August zu Ende gehen. Das Festival bietet eine Reihe von Opern, Konzerten und Theaterstücken an, die u.a. Wolfgang Amadeus Mozart und Herbert von Karajan ehren sollen.

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Agenda

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Der Brief n°358- Version des 28 juil. 2008