Der Präsident der Robert-Schuman-Stiftung, Jean-Dominique Giuliani, veröffentlicht ein Editorial über die Ergebnisse des Europäischen Rats am 18. und 19. Juni mit dem Titel "Europäischer Rat: im Krebsgang". Er begrüsst die von den 27 zu den laufenden Dossiers (Lissabon-Vertrag und Reform der Institutionen, Einwanderungspolitik und Kampf gegen die Finanzkrise) getroffenen Entscheidung, auch wenn laut ihm die Europäische Union "eher im Krebsgang als in langen Schritten vorangeht".

Da das moldawische Parlament es nicht geschafft hat, vor dem 4. Juni den Staatspräsidenten zu wählen, hat der bisherige Staatschef Wladimir Voronin (Kommunistische Partei) am 15. Juni das Parlament aufgelöst und vorgezogene Neuwahlen für den 29. Juli angesetzt. Beim ersten und zweiten Wahlgang am 20. Mai und 3. Juni, fehlte dem Kandidaten der Kommunistischen Partei, Premierministerin Zinaida Greceanii, nur eine Stimme, um zum Präsidenten gewählt zu werden. Sie hat 60 Stimmen erhalten, während die Verfassung vorsieht, dass der Staatschef mindestens eine 3/5-Mehrheit, d.h. 61 Stimmen, erhalten muss. Die Verfassung verpflichtet ebenfalls die Parlamentarier, den Staatspräsidenten in den drei Monaten nach der Parlamentsauflösung zu wählen. Die Moldauer sind daher am 29. Juli zur Erneuerung der 101 Mitglieder des Parlamentes aufgerufen. Vier Parteien sind momentan im am 5. April gewählten Parlament vertreten: die Kommunistische Partei mit 60 Sitzen, die Liberale Partei mit 15 Abgeordneten, die Liberaldemokratische Partei mit 15 Sitzen und die Allianz Unser Moldau mit 11 Sitzen.

Die Robert-Schuman-Stiftung organisiert am 26. Juni in Montenegro zusammen mit der Konrad-Adenauer-Stiftung und dem Center for democracy und human rights (CEDEM) eine Konferenz mit dem Titel "Montenegrin path towards the EU – Constraints and challenges" (Der Weg Montenegros zur EU – Verpflichtungen und Herausforderungen), an der der Präsident der Robert-Schuman-Stiftung, Jean-Dominique Giuliani, teilnehmen wird.

Am 19. Juni haben sich die 27 Staats- und Regierungschefs dazu verpflichtet, die Überwachung des Finanzsektors zu verstärken, auch wenn sie den Briten Zugeständnisse gemacht haben. Ausgehend vom Larosière-Bericht haben sie ein Reformprojekt beschlossen, dass die Schaffung von drei neuen paneuropäischen Behörden zur Übersicht der Banken, der Versicherer und der Finanzmärkte für das Jahr 2010 vorsieht. Diese drei Behörden werden mit "verpflichtenden und proportionierten Entscheidungsgewalten" ausgestattet werden, die es ihnen insbesondere erlauben würde, "im Falle von Unstimmigkeiten zwischen den Überwachungsbehörden" mehrerer Staaten zu entscheiden. Die Europäische Kommission dürfte "bis spätestens Herbst 2009" Gesetzesvorschläge unterbreiten, um diesen neuen Rahmen zur Finanzüberwachung in der Union im Laufe des Jahres 2010 zu schaffen.

Beim Europäischen Rat hat der aktuelle Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, die politische Unterstützung der 27 europäischen Staats- und Regierungschefs für ein zweites, fünfjähriges Mandat bekommen. Nun werden Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über die Modalitäten zur Designierung des Präsidenten und der Kommissare stattfinden. Die Plenarsitzung des im Juni gewählten Europäischen Parlamentes findet ab dem 14. Juli statt. Kurz vor dem Europäischen Rat hatte José Manuel Barroso die grossen Linien seines Programmes enthüllt. Unter seinen Prioritäten befinden sich ein Europa, dass "jegliche Form von Protektionismus ablehnt, jedoch klar entschlossen ist, die europäischen Interessen in der Welt zu schützen und zu fördern". Er gibt ebenfalls an, "tief an ein Europa zu glauben, dass als politisches Projekt auf eine starke Partnerschaft zwischen den Mitgliedsstaaten und den europäischen Institutionen basiert".

Die 27 Staats- und Regierungschefs haben vor der Klimakonferenz in Kopenhagen vom 7. bis zum 18. Dezember an die Bedeutung des Kampfes gegen den Klimawandel erinnert. Sie haben die internationale Gemeinschaft dazu aufgerufen, ihre volle Rolle wahrzunehmen, um zu einem fruchtbaren Ergebnis in Kopenhagen zu kommen. Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit bleibt ebenfalls eine Hauptpriorität. Sie haben sich dazu verpflichtet, den Sozialschutz, die Sozialkohäsion und die Arbeiterrechte zu verstärken. Der Europäische Rat ist auf die jüngsten Ereignisse auf Zypern, in Griechenland, in Italien und auf Malta zurückgekommen. Die 27 haben sich verpflichtet, die Anstrengungen zur Prävention und zur effizienten Bekämpfung der illegalen Einwanderung an den EU-Südgrenzen gemäss dem Europäischen Einwanderungs- und Asylpakt zu intensivieren.

Am 17. Juni hat das Oberkommitee für eine neue Finanzarchitektur (sog. Lamfalussy-Kommitee) seinen Schlussbericht vorgestellt. Nach der Finanzkrise hatte die Regierung Ende 2008 die Schaffung dieses Kommitees ünter der Präsidentschaft von Alexandre Lamfalussy beschlossen. Damit wollte die Regierung eine klare Basis schaffen, um wieder das Vertrauen in den Finanz- und Bankensektor zu ermöglichen. In seinem Bericht spricht das Kommitee den Empfehlungen des Larosière-Berichts seine volle Unterstützung aus. Es akzeptiert zum jetzigen Zeitpunkt, nicht zu einem integrierten Modell überzugehen, will aber entschieden das momentane kooperative Modell verstärken. Gleichzeitig empfiehlt es die Schaffung einer Gruppe von unabhängigen Experten, die regelmässig evaluieren sollen, ob das verstärkte kooperative Modell die gewünschte Ergebnisse erzielt.

Am 17. Juni hat die norwegische Notenbank ihren Leitzins um 0,25 Prozentpunkt auf das historisch gesehen niedrigste Niveau von 1,25% abgesenkt, um zu versuchen, das Ausmass der Rezession im Land einzugrenzen.

Am 16. Juni hat die finnische Regierung ihr nationales Wirtschaftsbulletin für das Jahr 2009 vorgestellt. Laut dem Bulletin hat die Wirtschaftskrise im Land ihren Höhepunkt erreicht. Der Aufschwung dürfte sowohl in diesem als auch im nächsten Jahr langsam und schwierig sein. Die Prognosen sind in der Tat nicht sehr optimistisch: das Wachstum dürfte um 6% abnehmen und die Arbeitslosigkeit 9% erreichen. Das öffentliche Defizit liegt momentan bei 7 Mrd. EUR und die öffentlichen Schulden dürften auf 10 Mrd. EUR zunehmen.

Am 16. Juni hat das lettische Parlament mit 60 Ja- und 30 Neinstimmen das neue Steuerpaket für 2009 und 2010 angenommen. Dieser Plan sieht neue Sparmassnahmen, insbesondere Einschnitte von 20% bei den Gehältern im öffentlichen Dienst (insbesondere für die Regierungsmitglieder) und 10% bei den Renten, vor. Dies stellt eine Einsparung von 10% der totalen Regierungsausgaben, d.h. 714 Millionen EUR, dar. Lettland will durch eine Reduzierung des sich vergrössernden Haushaltsdefizits eine baldige Freigabe der zweiten Tranche der gemeinschaftlichen Hilfe über 1,2 Mrd. EUR erreichen.

Am 17. Juni hat die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) Italien zu Reformen nach dem Ende der momentanen Wirtschaftskrise aufgerufen, um die enorme Schuldenlast des Landes zu reduzieren und seine Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Vor der Krise wollte Italien, dessen Schuldenlast 2008 bei 105,8% des PIB liegt, 2011 unter die 100%-Hürde zurückkehren. Aber die weltweite Rezession hat dieses Ziel zu Fall gebracht und die Regierung sieht nun für 2011 einen Schuldenstand von 118,3% vor. In ihrer Wirtschaftsstudie über Italien sieht die OECD eine Schrumpfung des italienischen PIBs von 5,3% für 2009 – gegenüber vorher 4,3% - vor. Sie sieht jedoch einen Aufschung ür 2010 voraus (0,4%), während sie vorher für 2010 ein weiteres Rezessionsjahr prognostiziert hatte.

Das föderale Statistikamt Rosstat hat am 16. Juni angekündigt, dass die Industrieproduktion in Russland im Mai gegenüber dem gleichen Monat 2008 um 17,1% gefallen ist. In den fünf Monaten des Jahres 2009 ist die Industrieproduktion gegenüber dem gleichen Zeitraum 2008 um 15,4% gesunken. Unter den am meisten befallenen Industriesektoren im Mai befinden sich insbesondere der Automobilbau (-63,9%), die Baubranche (Rückgang der Zementproduktion um 24,9%) und die Güterwagen (-71,9%), so Rosstat. Der Rückgang der Gasproduktion im Mai über ein Jahr beträgt 28,7% und derjenige für Kohle 11,4%. Die gemeinsame Öl- und Gasproduktion hat jedoch um 1,1% zugenommen.

Am 16. Juni hat der spanische Notenbankchef Miguel Angel Fernandez Ordoñez bei einer Rede zur Präsentation des Jahresberichts 2008 der Bank erklärt, dass das Schlimmste der wirtschaftlichen Rezession in Spanien vermutlich vorbei sei, die Arbeitslosigkeit, die 18% der Bevölkerung betrifft, aber weiterhin ansteigen dürfte. Die Arbeitslosenrate lag im ersten Quartal bei 17,36% und der Stellenabbau ist, trotz einem Rückgang der Arbeitslosen im Mai gegenüber April, sehr bedeutend. Die spanische Regierung ist der Meinung, dass die Wirtshcaft bis Ende 2010 in Rezession bleiben dürfte; 2009 dürfte das PIB um 3,6% und 2010 um 0,3% fallen. Die Rückkehr zum Wachstum dürfte 2011 mit einem Anstieg des PIB, gefolgt von 2,7% 2012, erfolgen, so die Regierung. Herr Ordoñez hat jedoch vor den Risiken für das Wachstum gewarnt, die aus der Arbeitslosigkeit resultieren könnten.

Die slowakische Notenbank NBS hat am 16. Juni angekündigt, dass sie eine Schrumpfung des PIB für 2009 um 4,2% voraussehe, was deutlich über ihrer vorherigen Prognose (-2,4%) liegt. Die EZB sieht für die Eurozone für 2009 einen Rückgang um 4,6% voraus, hat NBS-Gouverneur Ivan Sramko bei einer Pressekonferenz erklärt. Laut ihm erwartet die Notenbank eine Rückkehr des Wachstums für 2010 (+2,4%) auf Grund der erwarteten Evolution der Aussennachfrage. Die slowakische Wirtschaft, die zum grossen Teil auf den Exporten von Automobilbauern (Volkswagen, Peugeot-Citroën, Kia), die sich im letzten Jahrzehnt niedergelassen haben, beruht, leider unter einem globalen Nachfragerückgang. Die Produktion von Autos in der Slowakei ist im April über ein Jahr um 51,6% gefallen, nachdem sie schon im März um 30,9% zurückgegangen war.

Das Schweizer Umweltministerium hat am 17. Juni erklärt, dass die Schweiz einem dritten Massnahmenpaket im Gesamtwert von 750 Millionen Schweizer Franken (497 Millionen EUR) zugestimmt habe. Die besonders exportabhängige Schweizer Wirtschaft dürfte dieses Jahr um 2,7% und 2010 um 0,4% schrumpfen, so die letzten, nach unten korrigierten Prognosen des Wirtschaftsstaatssekretariats. Trotz einer leichteren Verbesserung der Perspektiven läuft die Beschäftigung Gefahr zu leiden, was die Regierung motiviert hat, ein drittes Massnahmenpaket zu lancieren, das den Schwerpunkt auf den Arbeitsmarkt legt. Die Regierung will so 400 Millionen Franken für den Kampf gegen die Langzeit- und die Jugendarbeitslosigkeit und zur Schaffung von zusätzlichen Ausbildungsanreizen ausgeben. Diese Massnahmen kommen zu den 200 Millionen zur Reduzierung der Krankenversicherungsbeiträge und den 150 Millionen zur Mehrwertsteuerreform hinzu.

Mit der neuen Rahmenvereinbarung der europäischen Sozialpartner, die am 18. Juni unterschrieben wurde, wird der Elternurlaub von drei auf vier Monate pro Elternteil verlängert und steht allen Beschäftigten offen, unabhängig von der Art ihres Arbeitsvertrags. Vorangegangen sind sechs Monate Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern. Die neue Vereinbarung spiegelt Veränderungen in der Gesellschaft und auf dem Arbeitsmarkt seit der Unterzeichnung der ersten Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub im Jahre 1995 wider. "Diese Vereinbarung ist der Beweis, dass die europäische Sozialpartnerschaft funktioniert und konkrete Ergebnisse für Arbeitnehmer und Unternehmen in Europa erzielen kann", unterstrich Vladimír Špidla, Kommissar für Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit. Die Kommission dürfte nun die Vorrichtungen im Abkommen untersuchen und vor dem Sommer die Umsetzung des Abkommens mittels einer Richtlinie vorschlagen.

Die Europäische Kommission hat am 18. Juni in einem strategischen Dokument zu mehr Transparenz und multilateraler Verantwortung bei der Verwaltung des Internet aufgerufen. Heutzutage gibt es weltweit 1,5 Mrd. Internetnutzer, 300 Mio. davon in den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Derzeit ist eine private in den USA angesiedelte Einrichtung, und zwar die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers ( ICANN ), für die Koordinierung der Schlüsselelemente des Internet verantwortlich. Die Kommission ist damit einverstanden, dass private Unternehmen auch weiterhin für den alltäglichen Betrieb des Internet zuständig sein sollten, sofern sie rechenschaftspflichtig und unabhängig sind. Auch vertritt die Kommission die Auffassung, dass Beschlüsse im Hinblick auf das Internet – und vor allem in Bezug auf seine Offenheit und Sicherheit – auf transparente und verantwortliche Art und Weise gefasst werden sollten, da sie jeden rund um den Globus betreffen. ICANN arbeitet derzeit im Rahmen einer mit dem US-Handelsministerium abgeschlossenen gemeinsamen Projektvereinbarung, die am 30. September 2009 ausläuft.

Am 17. Juni hat die Europäische Kommission eine Mitteilung über die Zukunft des Transports vorgestellt. Diese soll die Debatte über das nächste, für 2010 vorgesehene Transportweissbuchs zu stimulieren und zu konkreten Vorschläge für dieses Weissbuch führen. Es wurden sechs wesentliche Trends und Herausforderungen ermittelt, die die Verkehrspolitik in den nächsten Jahrzehnten maßgeblich bestimmen werden: Bevölkerungsalterung, Zuwanderung und interne Mobilität, Umweltschutz, Verfügbarkeit von Energieressourcen, Verstädterung und Globalisierung. Darin zeigt sich die Notwendigkeit, die europäische Verkehrspolitik auf die Entwicklung eines integrierten, technologieorientierten und nutzerfreundlichen Verkehrssystems auszurichten.

Am 19. Juni hat die Europäische Kommission kurz vot dem Besuch von Aussenkommissarin Benita Ferrero-Waldner in Minsk am 22. Juni eine Beihilfe von 10 Millionen EUR für Weissrussland bekannt gegeben. Diese Summe ist für die Verbesserung der Qualität und der Sicherheit der Lebensmittelprodukte in Land bestand; 23% des Staatsgebietes sind weiterhin wegen der Nuklearkatastrophe von Tschernobyl im Jahr 1986 kontaminiert.

Die Spannungen um die Sicherheit der Gaslieferungen zwischen Russland, der Ukraine und der EU ist nicht abgefallen. Russland ist weiterhin der Meinung, dass die finanzielle Situation von Naftogaz eine schwere Bedrohung für seine Fähigkeit, für den Winter zu speicherndes Gas zu bezahlen, darstellt. Die ukrainische Seite verweist, einen Kredit von 4,2 Mrd. Dollar bei europäischen Institutionen oder bei Privatbanken zu bekommen, um diese Einkäufe zu finanzieren. Die Europäische Kommission hat ihre Gaskoordinierungsgruppe eingerichtet, um die Möglichkeit einer Krise und ihre Konsequenzen zu evaluieren. Der Europäische Rat am 18. Und 19. Juni hat seine "Besorgnis" angesichts der Spannungen zwischen Russland und der Ukraine kundgetan, hat sich aber gewiss gezeigt, dass "die beiden Seiten alles tun werden, ihre Verpflichtungen einzuhalten, um zu vermeiden, dass eine neue Krise eintritt".

Am 16. Juni hat der EU-Ukraine-Kooperationsrat die Evolution der bilateralen Beziehungen analysiert. Beide Seiten haben ihr Interesse an einer Fortführung der Verhandlungen zum Abschluss eines Assoziierungsabkommens und zur Visums-Liberalisierung ausgedrückt. Die Europäische Union will ihre Beziehungen mit der Ukraine im Rahmen der Östlichen Partnerschaft verstärken. Angesichts der baldigen Präsidentschaftswahlkampagne haben die europäischen Vertreter an die Bedeutung der Einhaltung der Wahlregeln erinnert.

Am 17. Juni haben sich die Europäische Union und Pakistan in Brüssel getroffen für ihren ersten Gipfel getroffen, der auf den Kampf gegen den Terrorismus, die Verstärkung der pakistanischen Regierung und der Vertiefung der Handelsbeziehungen zentriert war. Der pakistanische Staatspräsident Asif Ali Zardari und der amtierende EU-Ratspräsident Vaclav Klaus haben sich auf die Lancierung eines "strategischen Dialogs über ihr gemeinsames Engagement für Entwicklung, Bildung, Wissenschaft und Technologie, Sicherheit, den Kampf gegen den Terrorismus, die Verstärkung der Demokratie und der Menschenrechte" verständigt. Sie haben schliesslich beschlossen, einen Dialog zur Verstärkung ihrer Handelsbeziehungen zu lancieren.

Beim 15. Treffen der Ministertroika zwischen der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) und der Europäischen Union am 16. Juni haben die Minister die beim G20-Gipfel am 2. April 2009 erzielten Ergebnisse begrüsst. Sie erwarten die Ergebnisse des G8-Gipfels vom 6. bis zum 8. April, der die Fragen Entwicklung und Afrika in seine Prioritäten aufgenommen hat. Vor dem nächsten G20-Gipfel im September hat die EU die ECOWAS dazu ermuntert, ihre Praxis der engen Koordinierung der afrikanischen position mit der Afrikanischen Union fortzuführen. Die Minister haben schliesslich die erzielten konstanten Fortschritte in der Umsetzung der gemeinsamen EU-Afrika-Strategie angemerkt.

Am 19. Juni hat die Europäische Union erklärt, dass sie bedauere, dass Russland sein Veto gegen die technische Verlängerung des Mandats der UN-Beobachtungsmission in Georgien (MONUG) eingelegt habe. Laut der Europäischen Union hat sich die Mission als effiziente Massnahme zur Vertrauensbildung und als wichtiges Instrument zur Verstärkung der Stabilität und Sicherheit in Georgien sowie in der gesamten Region des Südkaukasus bewährt. Die Beendung der Mission kompliziert die ohnehin schon prekäre Lage in der Region noch weiter und ist natürlich nicht im Interesse der Zivilbevölkerung, die in dieser Konfliktzone lebt.

Deutschland hat am 16. Juni eine Liste mit den Landwirten, die europäische Beihilfen beziehen, veröffentlicht und sich so konform mit der seit dem 30. April geltenden europäischen Gesetzgebung gesetzt. Aus der Liste geht hervor, dass die grossen Nahrungsmittelgruppen die Hauptnutzniesser sind. Die wichtigsten Subventionen gehen an grosse Landwirtschaftsbetriebe in Ostdeutschland. Die von Berlin veröffentlichte Liste ist jedoch nicht komplett, da das reiche südliche Bundesland Bayern, dem Heimatbundesland von Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner, sich geweigert hat, den EU-Anforderungen anzupassen. Deutschland hat sich lange unter Verweis auf den Datenschutz gegen die Veröffentlichung der Namen der Hilfsempfänger gesträubt, aber die Landwirtschaftsministerin hatte Mitte Mai bekannt gegeben, dass Berlin sich dieser europäischen Anforderungen gebeugt hätte. Die Liste der Nutzniesser der Strukturfonds ist ebenfalls im Internet erhältlich.

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestagses haben grünes Licht für den Bau einer Strassen- und Eisenbahnbrücke über den Fehmarn-Belt zwischen Deutschland und Dänemark gegeben. Dieses in der Nacht vom 18. auf den 19. Juni beschlossene Projekt wird von Umweltschützern kritisiert, die sich insbesondere über die Auswirkung der Bauarbeiten auf das Ökosystem der Meerenge sorgen. Der Vertrag zwischen beiden Ländern zum Brückenbau wird jedoch formell nur nach einem Votum des Bundesrates im Juli ratifiziert sein. Das dänische Parlament hat ihn im März ratifiziert. Es handelt sich um die grösste Baustelle in der Geschichte Nordeuropas und eines der momentan wichtigsten Infrastrukturprojekte auf dem europäischen Kontinent. Das Werk von ungefähr 19km soll ungefähr 5,6 Mrd. EUR kosten, von denen 4,4 Mrd. von Dänemark getragen werden.

Am 16. Juni hat der italienische Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Claudio Scajola, den montenegrinischen Premierminister Milo Djukanovic in Podgorica getroffen. Die italienischen Investoren sind bereit, bis zu 5 Mrd. EUR in Energie- und Infrastrukturprojekte in Montenegro sowie in die Installierung eines Unterseekabels zwischen Italien und Montenegro zu investieren. Diese Projekte sind Teil eines Kooperationsprogramms zwischen den beiden Ländern; die italienische Regierung unterstützt die EU-Kandidatur Montenegros.

Laut den am 19. Juni vom italienischen Statistikamt Istat veröffentlichten Zahlen ist die Arbeitslosenrate im ersten Quartal 2009 auf 7,3% der aktiven Bevölkerung, ihrem höchsten Stand seit drei Jahren, gestiegen. Im vierten Quartal 2008 lag die Arbeitslosenrate bei 7%, so die überarbeitete Zahl des Istat, der vorher von 6,9% gesprochen hatte. In Bruttozahlen lag die Arbeitslosenrate im ersten Quartal 2009 bei 7,9%, gegenüber 7,1% im ersten Quartal 2008. Die Anzahl der Arbeitslosen lag am Ende des ersten Quartals 2009 bei 1,982 Millionen Personen, was einem Anstieg um 221.000 über ein Jahr entspricht. Die Jugendlichen sind im ersten Quartal 2009 besonders durch die Nicht-Fortführung von 154.000 begrenzten Verträgen penalisiert worden.

Laut den am 17. Juni von Amt für nationale Statistiken ONS veröffentlichten Zahlen ist die Arbeitlosenrate im Sinne der Internationalen Arbeitsagentur (ILO) in den drei Monaten vor April um 7,2% gestiegen, was einem Anstieg von 0,7 Prozentpunkten gegenüber dem Vorquartal und 1,9 Prozentpunkten gegenüber dem Vorjahresquartal entspricht. Sie erreicht so einen neuen Höchststand seit dem zweiten Quartal 1997. Die Anzahl der Arbeitslosen laut ILO erreicht in diesem Zeitraum 2,26 Millionen, was einem Anstieg bon 232.000 über drei Monate und 605.000 über ein Jahr entspricht. In nationalen Zahlen lag die Arbeitslosenrate im Mai bei 1,54 Millionen, d.h. einer Rate von 4,8%, gegenüber 4,7% im Mai und 2,6% vor einem Jahr. Dies ist weniger als von der Calyon-Bank vorgesehen, die auf einen Ansprung der Werte laut ILO auf 7,3% gesetzt hatte. Darüber hinaus ist der monatliche Anstieg der Arbeitslosigkeit im nationalen Sinne (39.300) der niedrigste in den letzten sechs Monaten und deutlich niedriger als erwartet (60.500).

Das schwedische Statistikamt hat am 18. Juni die Beschäftigungszahlen veröffentlicht. Zwischen Mai 2008 und Mai 2009 ist die Anzahl der Aktiva um 107.000 Personen zurückgegangen. Dies stellt einen Anstieg der Arbeitslosigkeit um 3,1 Prozentpunkte dar; diese liegt nun bei 9%. Diese Tendenz betrifft sowohl den öffentlichen als auch den privaten Sektor. Die am meisten betroffene Altersschicht sind die 15- bis 24-jährigen. In der Tat ist die Arbeitslosenrate für diese Altersschicht im Zeitraum um 9,4 Prozentpunkte gestiegen und liegt nun bei knapp 30%.

Eine Gipfel über Mitteleuropa hat am 18. Jun in der Stadt Novi Sad im Beisein von 14 Staatschefs begonnen. Das Treffen mit dem Namen "3E- Die Herausforderung" war der verstärkten Zusammenarbeit zwischen 14 Staaten (Österreich, Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Kroatien, Italien, Mazedonien, Montenegro, Polen, Tschechische Republik, Serbien, Slowakei, Slowenien und Ukraine) in den Bereichen Wirtschaft und Energie und Fragen hinsichtlich der EU-Erweiterung gewidmet. Der serbische Staatspräsident Boris Tadic hat den Ländern des westlichen Balkans vorgeschlagen, gemeinsame Aktivitäten im Energiebereich umzusetzen, um den EU-Beitritt dieses Landes zu beschleunigen.

Laut den von Eurostat am 16. Juni veröffentlichten Zahlen lag die jährliche Inflationsrate der Eurozone im Mai 2009 2 bei 0,0%, gegenüber 0,6% im April. Ein Jahr zuvor hatte sie 3,7% betragen. Die jährliche Inflationsrate der EU 3 lag im Mai 2009 bei 0,7 %, gegenüber 1,3% im April. Ein Jahr zuvor hatte sie 4,0% betragen. Diese historisch gesehen niedrigste Rate resuliert grösstenteils aus dem Rückgang der Energiepreise.

Laut den von Eurostat am 17. Juni veröffentlichten Zahlen ergab sich für die Eurozone im April 2009 ein Überschuss von 2,7 Mrd. Euro im Handel mit der übrigen Welt, gegenüber +2,2 Mrd. im April 2008. Im März 2009 hatte der Saldo +1,8 Mrd. betragen. Die EU wies im April 2009 ein Handelsbilanzdefizit von 7,8 Mrd. Euro auf, gegenüber -14,9 Mrd. im April 2008. Im März 2009 war ein Saldo von -9,3 Mrd. verbucht worden. Der Handelsbilanzüberschuss der EU27 fiel gegenüber den USA (+5,7 Mrd. Euro im Januar-März 2009 gegenüber +16,4 Mrd. im Januar-März 2008). Zu einem Rückgang des Handelsdefizits der EU27 kam es gegenüber China (-37,0 Mrd. gegenüber -38,5 Mrd.) und Russland (-10,1 Mrd. gegenüber -18,7 Mrd.).

Laut den von Eurostat am 19. Juni veröffentlichten Zahlen waren zwischen 2005 und 2007 in der EU im Durchschnitt 607 000 Personen im Gefängnis. Dies entspricht 123 Gefangenen je 100 000 Einwohner. Die höchsten durchschnittlichen Gefangenenraten im Zeitraum von 2005 bis 2007 wurden in Estland (302 Gefängnisinsassen je 100 000 Einwohner), Lettland (293), Litauen (232), Polen (228) und der Tschechischen Republik (185) gemessen. Die niedrigsten Raten verzeichneten Slowenien (60), Finnland (68), Dänemark (71), Irland (75 im Zeitraum 2004-2006) und Schweden (77).

Das Centre for European Reform hat soeben eine Studie mit dem Titel "Obama, Russia and Europe" veröffentl icht. Autor Tomas Valasek erachtet, dass die Skepsis des US-Präsidenten hinsichtlich des Anti-Raketenschildes und der NATO-Erweiterung mehr der schwachen Performance der Abfangraketen und der politischen Agitation in der Ukraine und in Georgien geschuldet ist.

Das Schwedische Institut für Europastudien (SIEPS) hat soeben einen Bericht mit dem Titel "Climate Change and Energy Security in Europe: Policy Integration and its Limits" (Klimawandel und Energiesicherheit in Europa: die Integration dieser Politik und ihre Grenzen) veröffentlicht. Camilla Adelle, Marc Pallemaerts und Joana Chiavari studieren die Fortschritte der Europäischen Union im Bereich der Integration dieser Klima- und Energiepolitiken und unterstreichen die Bereich, die zusätzliche Anstrengungen erfordern. Eine besondere Aufmerksamkeit wird den möglichen Synergien und den möglicherweise notwendigen Trade-Offs zwischen Klima- und Energiepolitiken gewidmet.

Das European Policy Centre (EPC) hat am 17. Juni ein Arbeitsdokument mit dem Titel "The Balkans in Europe: containment or transformation? Twelve ideas for action" (Der Balkan in Europa: Eindämmung oder Transformation? Zwölf Aktionsideen) veröffentlicht. Die Autoren rufen die EU auf zu zeigen, dass sie mit den Balkanländern agieren kann.

Der Unicomm-Verlag veröffentlicht ein Werk von Philippe Esper, Christian de Boissieu, Bernard Bigot, Micehl Scheller und Yves-Thibault de Silguy mit dem Titel "Europäische Verteidigung – Für eine Wiederbelebung des Europas der Verteidigung". Die Autoren zeigen auf, dass Europa im 21. Jahrhundert eine globale Rolle spielen könnte, wenn die europäischen Zivilisationen bereit sind, zusammen ihre Sicherheit und ihre Verteidigung zu bausen. Es ist Rolle Frankreich, innerhalb einer Gruppe von Ländern, "die dies wollen und können", eine gemeinsame Reflektion über ein Sicherheits- und Verteidigungsbereich – auf der Basis der Euro-Erfahrung im Währungsbereich – einzuleiten. Das Werk enthält ein Vorwort von Romano Prodi.

Das neue Gebäude der Ermitage, die Erweiterung des berühmten Sankt-Petersburger Museum, ist am 19. Juni in Amsterdam mit einer Ausstellung über den russischen Hof im 19. Jahrhundert und im Beisein des russischen Staatspräsidenten Dmitri Medvedev eröffnet worden. Die Amsterdamer Ermitage ist nunmehr im Amstelhof installiert, einen Gebäude aus dem 17. Jahrhundert, das neben dem Gebäude liegt, wo es seit seiner Schaffung 2004 untergebracht war.

Berlin steht mit der erstmaligen Ausstellung von 180 Werken der berühmten Kunstsammlung des Berliner Paares Ulla und Heinz Pietzsch vom 19. Juni bis zum 22. November in der Neuen Nationalgallerie im Zeichen des Surrealismus und des abstrakten Expressionismus. Die Ausstellung "Pietzsch" mit dem Titel "Bilderträume" ist für die Organisatoren die grosse Chance, die Neue Nationalgallerie klar zum Ort für die Kunst des 20. Jahrhunderts zu machen. Die Austellung ehrt den deutschen Bildhauer und Maler mittels der Widmung des gesamten ersten Saales. Darauf folgen Künstlerassoziierungen: Tanguy und Dali, Magritte und Delvaux, Miro und Calder... Dies wird durch Dokumentalbilder von grossen Fotografen der Epoche – wie Man Ray und Brassai – bereichert.