Bei der Generalversammlung des Deutsch-Französischen Instituts in Ludwigsburg am 13. November hat Jean François-Poncet, französischer Senator, ehemaliger Außenminister und Mitglied des Verwaltungsrates der Robert-Schuman-Stiftung, eine Bilanz von 50 Jahren in der Politik gezogen. In Schlüsselpositionen hat er neue Beziehungen mit Deutschland geschmiedet. Er ist einer der Gründer der deutsch-französischen Treffen in Evian. Er ist schließlich Vorsitzender der deutsch-französischen Freundschaftsgruppe im Senat. Für ihn sind die deutsch-französische Aussöhnung und die europäische Integration untrennbar.

Am 16. Dezember hat die französische Ministerin für Wirtschaft, Industrie und Beschäftigung, Christine Lagarde, dem Ministerrat ein Gesetzesprojekt über die Finanz- und Bankregulierung vorgeschlagen. Dieses soll die Entscheidungen beim G20 in Pittsburgh auf nationaler Ebene umsetzen. Es enthält zwei Teile: die Verstärkung der Regulierung des Finanzsektors und die Verbesserung der Finanzierung der Wirtschaft, um den Aufschwung zu beschleunigen. Die Ministerin hat ebenfalls die Vorrichtung zur Schaffung einer einmaligen Steuer für 2010 ausgeschüttete Boni dargestellt, die in dem Gesetzestext zur großen nationalen Anleihe enthalten ist. Diese Maßnahme betrifft 2.000 bis 3.000, in Frankreich arbeitende Marktoperateure, wird aber direkt bei den Banken eingenommen werden. Sie wird den Einlagendepotsfonds füllen, die die Ersparnisse der Sparer sichert; es handelt sich um eine Idee, die Ende August vom französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy formuliert wurde.

Im Rahmen der EU-Beitrittsverhandlungen am 21. Dezember ist mit der Türkei das Verhandlungskapitel 27 über Umwelt eröffnet worden. Hinsichtlich der Verhandlungen mit Kroatien haben die EU-Botschafter am 17. Dezember beschlossen, dass die Konditionen versammelt seien, damit der nächste Außenministerrat zwei neue Themenkapitel – freie Dienstleistung und Beschäftigung sowie Sozialpolitik – abschließe. Slowenien bremst weiterhin die Verhandlungen und wehrt sich gegen die Eröffnung von drei anderen Kapitel über Umwelt, Fischerei sowie Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Die Verhandlungen, die 2010 abgeschlossen werden und so einen Beitritt 2011 ermöglichen könnten, treffen ebenfalls auf Mängel beim Justizsystem und der öffentlichen Verwaltung in Kroatien.

Der Sakharov-Preis für die Gedankenfreiheit ist am 16. Dezember an die russische Menschenrechtsverteidigungsorganisation Memorial und drei ihrer Vertreter – Oleg Orlov, Sergei Kovalev und Lioudmila Alexeïeva – gegangen. Die Preisträger sowie der Präsident des europäischen Parlamentes, Jerzy Buzek, haben die Journalisten, die wegen der Verteidigung der Menschenrechte umgebracht worden sind, gewürdigt, insbesondere Natalia Estemirova und Anna Politkovskaïa. Sergei Kovalev hat seine Hoffnung bekräftigt, die Situation in Russland könne sich insbesondere durch die Unterstützung der russischen Gesellschaft verbessern, gleichzeitig aber die EU dazu aufgerufen, zu handeln, damit Russland seine Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte einhalte.

Am 14., 15. und 16. Dezember haben die 27 europäischen Landwirtschafts- und Fischereiminister die Beschilderung hinsichtlich des Tierwohls diskutiert, ein besserer Schutz für Laboratoriumstiere. Sie haben sich auf Regeln gegen die illegale Holzfällung verständigt. Hinsichtlich der Fischereiquoten 2010 haben sie beschlossen, die Fischerei der Maulwurfhais und des Dornhais zu beenden. Die Fischereiquoten werden für den Seeteufel um 15% im Golf von Gascogne und für die Scholle um 14% im Irischen Meer gegenüber dem Volumen diesen Jahres zunehmen. Sie haben die Quoten für den Kabeljau im Keltischen Meer beibehalten, während die Kommission eine Reduzierung um 25% vorgeschlagen hatte. Hinsichtlich der Mengen für Seezungen im östlichen Ärmelkanal werden sie 2010 um 20% - gegenüber ursprünglich vorgesehenen 40% - reduziert, während sie im Golf von Gascogne um 10% erhöht werden. Dort wird die Krabbenquote um 5% gesenkt.

Die Europäische Kommission hat am 16. Dezember per Beschluss Verpflichtungszusagen für rechtsverbindlich erklärt, die Microsoft zur Förderung des Wettbewerbs auf dem Markt für Webbrowser angeboten hat. Sie hat so den Krieg beendet, den sie seit zehn Jahren mit dem US-Riesen geführt hat und die diesem schon mehr als 1,5 Mrd. EUR gekosten haben. Microsoft hat zugesagt, den Nutzern von Windows in Europa die Wahl zwischen verschiedenen Webbrowsern zu ermöglichen und Computerhersteller und Nutzer in die Lage zu versetzen, den Internet Explorer abzuschalten. Ferner veröffentlicht Microsoft heute eine Selbstverpflichtung, der zufolge das Unternehmen umfassende Interoperabilitätsinformationen zugänglich machen wird. Es antwortet so auf die Sorgen der Kommission, für die der an das Windows-Betriebssystem gebundener Verkauf des Internet-Explorer-Browsers die Ausnutzung einer marktbeherrschenden Position darstellte. Diese neue Möglichkeit, die den Verbrauchern geboten wird, erlaubt es ihnen, die technischen Fortschritte und Innovationen auf dem Browser-Markt sowie auf den angrenzenden Märkten auszunutzen. Falls Microsoft nicht seinen Verpflichtungen nachkommt, könnte ihm die Kommission eine Strafe auferlegen, die 10% seines gesamten Umsatzes entspricht.

Am 15. Dezember hat der EuGH Frankreich und dem Unternehmen EDF in einer Streitigkeit mit der Europäischen Kommission Recht gegeben, bei der es um die Rückerstattung von 1,2 Mrd. EUR Staatsbeihilfen, die als illegal angesehen wurden, ging. Der EuGH hat eine 2003 von der Europäischen Kommission getroffene Entscheidung annuliert, laut der bestimmte von Frankreich getroffene Maßnahmen zu Gunsten von EDF mit dem Binnenmarkt nicht kompatibel seien. Die Kommission hatte eine Steuerbeihilfe von 888,89 Millionen EUR von Frankreich an EDF kritisiert. Sie war der Meinung, dass diese Beihilfe zu einer "Verstärkung der Wettbewerbsposition von EDF gegenüber seinen Konkurrenten" geführt habe. Die Kommission forderte die Erstattung der Beihilfe, was mit Interessen 1,27 Mrd. EUR entspricht. EDF hatte mit Unterstützung des französischen Staates eine Berufung gegen diese Entscheidung eingelegt und angeführt, dass die Beihilfe eine zusätzliche Kapitalausstattung darstelle, deren Höhe einer partiellen Steuerbefreiung gleich sei.

Am 16. Dezember hat wenige Tage nach der Verlängerung des ISAF-Mandats der Bundeswehr im Bundestag eine Debatte über den Vorfall in Kunduz stattgefunden, der den Tod von 142 Personen verursacht hatte. Diese Affäre hatte zum Rücktritt des ehemaligen Verteidigungs- und anschließenden Arbeitsminister Franz Josef Jung sowie des Generalinspekteurs Wolfgang Schneiderhan und von Verteidigungsstaatssekretär Peter Wichert geführt. Die SPD ruft nunmehr zum Rücktritt des aktuellen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg auf. Eine parlamentarische Untersuchungskommission ist am 16. Dezember eingesetzt worden und soll im Januar ihre Schlussfolgerungen vorlegen.

Der bulgarische Premierminister Boyko Borrisov hat am 14. Dezember den Präsidenten des Europäischen Rates, Herman van Rompuy, empfangen. Laut beiden Männern besteht die Priorität für die Union und für Bulgarien darin, gegen die Auswirkungen der Wirtschaftskrise zu kämpfen. Der Präsident des Europäischen Rates hat Bulgarien für seine Anstrengungen im Wirtschaftsbereich, mit denen insbesondere der Eurobeitritt verwirklicht werden soll, beglückwünscht .Herman van Rompuy ist ebenfalls darüber hinaus gegangen, als er erklärt hat, Bulgarien sei auf dem richtigen Weg.

Am 16. Dezember hat der spanische Regierungschefs José Luis Rodriguez Zapatero erklärt, dass die EU eine intensive Agenda mit 14 Gipfeln haben werde, wenn Spanien ab dem 1. Januar 2010 die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehaben wird. Die ersten Prioritäten der Präsidentschaft sind der Aufschwung der Wirtschaft und die Wiederherstellung von Basen für ein neues Wachstumsmodell für die nächsten zehn Jahre. Er hat erklärt, dass es notwendig sei, graduell die Hilfe für den Finanzsektor zu beenden und die steuerlichen Maßnahmen zu treffen, um dem öffentlichen Defizit zu begegnen. Spanien ist bereit, eine neue europäische Strategie für ein dauerhaftes Wachstum bis 2010 anzunehmen. Darüber hinaus hat er sich am 15. Dezember mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, in Madrid unterhalten, um die rotierende spanische Ratspräsidentschaft und die stabile Ratspräsidentschaft zu koordinieren.

Die finnische Migrations- und Europaministerin Astrid Thors hat am 16. Dezember einen Bericht über den Einfluss Finnlands innerhalb der Europäischen Union. Dieser Bericht analysiert die Art und Weise, wie Europaangelegenheiten in Finnland behandelt werden, und schlägt eine bestimmte Anzahl von Maßnahmen vor, um den Einfluss dieses Landes in der EU zu stärken, insbesondere bei der Europäischen Kommission, die über das Monopol der Gesetzesinitiative verfügt. Um effizient zu sein, muss das Lobbying so früh wie möglich im Gesetzgebungsprozess stattfinden. Es muss darüber hinaus Zielen und Prioritäten beachten, die auf Minister- und Regierungsebene definiert werden.

Am 16. Dezember hat der französische Verteidigungsminister Hervé Morin vor der Nationalversammlung drei "Optionen" für Frankreich in Afghanistan angeschnitten, darunter die Entsendung von "zusätzlichen militärischen Mitteln" auf Grund der für den 28. Januar vorgesehenen Schlussfolgerungen der Konferenz von London. "Nur nach dieser Untersuchung werden Frankreich und Deutschland ihre mögliche Teilnahme an einer Verstärkung der Mittel beschließen, die wir gemeinsam festlegen werden", hat Hervé Morin nach einer Debatte ohne Abstimmung über die Situation in Afghanistan erklärt. Diese Teilnahme "kann mehrere Formen annehmen": eine "Verstärkung unserer Entwicklungshilfe", eine "Hilfe für die Ausbildung von Polizei oder Armee" oder "die Entsendung von zusätzlichen militärischen Mitteln", wie von Washington gefordert. Diese "verschiedenen Optionen sind auf dem Tisch und werden abhängig von den Schlussfolgerungen der Konferenz von London beschlossen werden", hat er spezifiziert.

Die Vorsitzenden der griechischen Parteien haben sich am 15. Dezember auf Bitte von Premierminister George Papandreou und unter dem Vorsitz von Staatspräsident Karolos Papoulias in Athen getroffen, um die Fragen der Korruption und des Kampfes gegen die Steuerhinterziehung zu erörtern. Der Premierminister will dem Land weltweit "eine neue Glaubwürdigkeit geben". Es ist in der Tat in einer Vertrauenskrise, insbesondere auf Grund der Explosion seiner Schuldenlast und seines Defizits, die jeweils 12,7% und 113,4% des PIB betragen.

Die Bürger Makedoniens, Montenegros und Serbien können seit dem 19. Dezember visumsfrei in die EU einreisen; dies folgt einer Entscheidung des Ministerrates am 30. November. Die Evolutionen lassen sich schon spüren, da die Fluglinie Budapest-Belgrad am 14. Dezember nach 17 Jahren wiedereröffnet wurde. Nur 300 Kilometer trennen beide Länder. Über die Straße oder per Schiene beträgt der Weg ungefähr acht Stunden.

Laut den am 16. Dezember von nationalen italienischen Statistikamt Istat veröffentlichten Daten haben die Handelsströme zwischen Italien und der Eu im Oktober 2009 gegenüber dem Vorjahresmonat einen Rückgang um 25,4% bei den Exporten und 20% bei den Importen verzeichnet. Das Land hat eine negative Handelsbilanz in Höhe von 825 Millionen EUR verzeichnet, während es im Oktober 2008 einen Überschuss von 304 Millionen EUR gab. Gegenüber dem Vormonat enthüllt Istat einen Rückgang der Exporte um 2,8% und der Importe um 1,6%.

Die litauischen, lettischen und estischen Staatspräsidenten Dalia Grybauskaitė, Valdis Zatlers und Toomas Hendrik Ilves haben sich am 16. Dezember in Wilna versammelt, um die Perspektiven zur Schaffung einer gemeinsamen Energiemarktes der baltischen und nordischen Länder und zur Erreichung einer Energieunabhängigkeit zu diskutieren. Die Staatspräsidenten sind zu einer Einigung gelangt, damit die regionalen Energieprojekte aus EU-Fonds auf Grund der 2014 beginnenden neuen finanziellen Perspektiven finanziert werden sollen.

Die tschechische Zentralbank hat am 16. Dezember ihren wichtigsten Leitzins, den Repo-Zins (Refinanzierungsrate) um 25 Basispunkte auf 1% abgesenkt, was der niedrigsten Rate seit der Schaffung der Bank 1993 entspricht. Diese Geste hat die Märkte überrascht: die meisten Analysten waren der Meinung, dass die Bank ihre Sätze genauso wie die EZB unverändert lassen werde.

Die Festlichkeiten zur Begehung des 20. Jahrestag des Falls der kommunistischen Diktatur von Nicolae Ceausescu haben am 17. Dezember in Timisoara begongen, dem Symbol der Demonstrationen gegen das Regime. Nach Timosoara waren die Demonstrationen ab dem 21. Dezember nach Bukarest gegangen und hatten am 22. Dezember 1989 zur Flucht des Diktators und seiner Frau geführt. Diese wurden eingeholt und am 25. Dezember exekutiert. Der Fall des kommunistischen Regimes in Rumänien unterscheidet sich von anderen Ländern dadurch, dass er von blutigen Ereignissen begleitet wurde. Beim Aufstand wurden mehr als Tausend Personen getötet und fast 3.500 verletzt.

Bei einer Erklärung vor dem Abgeordnetenhauses am 14. Dezember hat der britische Premierminister Gordon Brown nach seinem Besuch in Afghanistan eine Verstärkung der Ausrüstung in Höhe von 10 Millionen Pfund angekündigt, insbesondere gegen Sprengsätze. Gordon Brown hat darüber hinaus angekündigt, dass die Afghanistan-Konferenz in London am 28. Januar 2010 hauptsächlich die Sicherheit, die Reintegration, die wirtschaftliche Entwicklung und die Koordinierung der internationalen Anstrengungen in Afghanistan betreffen werde.

Die Slowakei hat am 14. Dezember angekündigt, dass die 2010 die Anzahl ihrer Truppen im Kosovo von 140 auf 20 reduzieren werde. Parallel dazu dürfte sie die Anzahl ihrer Soldaten in Afghanistan verdoppeln. Momentan sind dort 245 Soldaten stationiert.

Die albanische Regierung und das EADS-Tochterunternehmen Eurocopter haben am 17. Dezember einen Vertrag über die Lieferung von fünf Helikoptern nach Albanien unterschrieben, hat der stellvertretende Verteidigungsminister Arjan Starova erklärt. Der französische Europastaatssekretär Pierre Lellouche hat ebenfalls die Unterzeichnung dieses Abkommens begrüßt und "die europäische Wahl Albaniens" begrüßt.

Der serbische Außenminister Vuk Jeremic hat am 16. Dezember nach einem Treffen mit seinem niederländischen Amtskollegen Maxime Verhagen erklärt, Serbien habe den EU-Beitritt zur Priorität gemacht. Dementsprechend hat er den Wunsch Serbiens, vollständig mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ITCY) zusammenzuarbeiten, bekräftig. Der niederländische Minister hat Serbien seiner Unterstützung versichert, jedoch daran erinnert, dass sie zwangsläufig an eine effektive Zusammenarbeit mit dem ICTY und der Festnahme des ehemaligen Militärchefs Ratko Mladic gebunden sei. Dieses Treffen beendet die seit 1 ½ anherrschende Spannung in den Beziehungen zwischen den beiden Ländern. Die Niederlande haben sich bereit erklärt, auf Grund der festgestellten Anstrengungen ihr Veto gegen die Anwendung eines Freihandelsabkommens zwischen Serbien und der Union aufzuheben.

Am 15. Dezember haben die EU und die lateinamerikanischen Produzentenländer ein historisches Abkommen unterschrieben, dass mehr als 15 Jahre "Bananenkrieg" beendet und ein "Sauerstoffballon" für die Handelsliberalisierungsverhandlungen bieten könnte. Der in Genf unterschriebene Vertrag beschließt eine der "sensibelsten" und "komplexesten" "Sagen", die jemals vor der WTO waren, so dessen Generaldirektor Pascal Lamy. Das Abkommen, ein Produkt eines Kompromisses aller Seiten, beendet einen Konflikt, der seit mehreren Jahrzehnten die EU und die großen lateinamerikanischen Produzenten, denen sich die USA angeschlossen haben, gegenüberstellt. Das neue Abkommen sieht vor, dass die EU graduell ihre Zollrechte auf Bananen von momentan 176 EUR pro Tonne aus 114 EUR bis 2017 absenken wird. Der erste Spalier von 148 EUR wird angewendet werden, sobald das Abkommen von allen Seiten unterschreiben worden sein wird, das heißt in vier Monaten.

Am 19. Dezember haben sich mehrere Staats- und Regierungschefs bei der Klimakonferenz in Kopenhagen auf ein vorläufiges Klima-Abkommen. Dieses Abkommen ist nach Verhandlungen auf höchster Ebene und einem aus ungefähr 30 Ländern bestehenden kleinen Kreis, darunter die EU, China, Indien und die Vereinigten Staaten, abgeschlossen worden. Dieses Abkommen enthält insbesondere einen Konsens rund um das Zwei-Grad-Ziel sowie der für den Klimaschutz bereitgestellten Mittel. Die Industrieländer sollen zwischen 2010 und 2012 30 Mrd. Dollar für die Entwicklungsländer bereitstellen. Die Mobilisierung der Finanzierung der Bedürfnisse der Entwicklungsländer ab 2010 ist ebenfalls beachtet worden und wird auf jährlich 100 Mrd. Dollar ab 2020 geschätzt. Eine nächste Konferenz wird in Bonn spätestens in sechs Monaten stattfinden.

Bei einem Besuch im Moskau am 16. Dezember hat NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen Russland darum gebeten, seine Kooperation in Afghanistan durch die Bereitstellung von Helikoptern zu verstärken. Der NATO-Generalsekretär hat ebenfalls erklärt, Moskau könne seine Hilfe bei der Ausbildung von afghanischen Polizisten und den Kampf gegen den Drogenhandel beisteuern. NATO und Russland haben Anfang Dezember ihre Kooperation, die seit dem Georgien-Krieg im August 2008 eingefroren war, wiederbelebt. Der Besuch von Herrn Rasmussen in Moskau ist der erste eines NATO-Generalsekretärs seit 2007.

Laut den von Eurostat am 16. Dezember veröffentlichten Zahlen lag die jährliche Inflationsrate der Eurozone im November 2009 bei 0,5%, gegenüber -0,1% im Oktober. Ein Jahr zuvor hatte sie 2,1% betragen. Die monatliche Inflationsrate betrug im November 2009 0,1%. Die jährliche Inflationsrate der EU lag im November 2009 bei 1,0 %, gegenüber 0,5% im Oktober. Ein Jahr zuvor hatte sie 2,8% betragen. Die monatliche Inflationsrate betrug im November 2009 0,2 %.

Die Januar-Ausgabe der Zeitschrift "The World Today", die von Chatham House herausgebracht wird, enthält insbesondere einen Artikel über den europäischen Außendienst. Sie interessiert sich ebenfalls für die Ukraine und die Energiekonflikte in Europa und in Asien.

Der Nomos-Verlag veröffentlicht das Jahrbuch der Europäischen Integration 2009 unter Leitung von Werner Weidenfeld und Wolfgang Wessels. Seit 29 Jahren spiegelt dieses Werk jedes Jahr die großen Evolutionen der europäischen Integration dar. Fast 80 Autoren haben dazu beigetragen.

Ein spannendes Jahr erwartet die Kunst- und Kulturliebhaber 2010 in Essen und im Ruhrgebiet. Die ehemalige Bergbauregion, die in einen innovatives und dynamischen Kunstpol umgewandelt wurde, wird nächstes Jahr den prestigeträchtigen Titel "Europäische Kulturhauptstadt" tragen. Sie ist von der EU 2006 neben Pécs (Ungarn) und Istanbul (Türkei) ausgewählt worden. 53 Ruhr-Städte nehmen an dem Ereignis teil. Mehr als 2.500 Kulturveranstaltungen sind unter dem Slogan "Wandel durch Kultur – Kultur für den Wandel" vorgesehen. Der Startschuss wird am 9. Januar in der Zeche Zollverein gegeben werden.