Zusammen mit dem CERI organisiert die Robert-Schuman-Stiftung am 9. Februar ein Seminar zum Thema "Das Problem der Benennung der Union: Wie kann die EU als politische und legale Einheit charakterisiert werden?". Diskussionsteilnehmer sind Olivier Beaud, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Paris II-Panthéon Assas und Nicolas Jabko, Forscher am CERI Sciences Po.

Am sechsten März werden die Isländer dazu aufgerufen, in einem Referendum über ein Gesetz, das am 31. Dezember vom isländischen Parlament Althing verabschiedet wurde, abzustimmen. Das Gesetz gibt dem isländischen Staat das Recht, eine Anleihe in Höhe von 3,8 Milliarden Euro aufzunehmen, die er innerhalb von 15 Jahren bei einem Zinssatz von 5,55% zurückzahlen muss. Mit dieser Anleihe möchte der Staat die 320 000 Kunden von Icesave, die zum Großteil aus Großbritannien und den Niederlanden stammen, entschädigen. Der Präsident der Republik Olafur Ragnar Grimsson hatte kraft des Artikels 26 der isländischen Verfassung beschlossen, das Gesetz nicht zu ratifizieren. Somit ist das Volk nun aufgefordert, zu entscheiden und die Frage "Nehmen Sie das Gesetz über das Icesave-Abkommen an?" zu beantworten.

In der Prognose, die Brüssel am 2. Februar erreichte, bestätigt Frankreich, dass es weiterhin bemüht ist, sein öffentliches Defizit (Staat, Sozialausgaben, Gebietskörperschaften) von 8,2% des BIP in diesem Jahr auf 3% in 2013 zu verringern. Die öffentlichen Schulden würden bis dahin auf 86,6% des BIP sinken. Diese Ziele lassen sich durch die Rückkehr zu einem intensiven Wirtschaftswachstum erreichen: Nach 1,4% in diesem Jahr würde die Wirtschaft ab 2011 um 2,5% pro Jahr wachsen. Das Staatsdefizit ist in Frankreich von 56,3 Milliarden Euro im Jahre 2008 auf 138 Milliarden Euro 2009 geklettert. Nach Aussage des Finanzministeriums ist dieser Schuldenanstieg auf die Finanzkrise, die eine Verringerung der Steuereinnahmen und insbesondere der Unternehmenssteuer bewirkt hat, zurückzuführen.

Der finnische Finanzminister hat am 2. Februar verkündet, dass Finnland seine Steuern anheben und seine öffentlichen Ausgaben senken müsse, um den finanziellen Engpass, den die Krise hervorgerufen hat, zu überwinden. Wenn nichts getan würde, könnte der Staat 2015 ein Staatsdefizit von 1,5% des BIP verbuchen. Deshalb müsste die Produktivität der öffentlichen Dienste gesteigert und die Arbeitszeit verlängert werden, um die öffentliche Finanzlage zu verbessern. Der Finanzminister präsentierte am 4. Februar eine aktualisierte Version seines Stabilitätsprogramms. Dieses Programm müssen die Länder der Eurozone der Kommission einmal jährlich vorlegen. Es enthält die Ziele und Vorschläge für eine europäische Wirtschaftspolitik mit Fokus auf die Haushaltspolitik sowie Planungen für die Umsetzung der Wirtschaftsziele bis 2013. Die Finanzkrise hatte Finnland 2008 mit voller Wucht erfasst, weshalb das Land 2009 eine Wachstumsbuße von 7,6% hinnehmen musste.

Der Chef der Bank von Portugal verkündete am 2. Februar, dass eine Verringerung der öffentlichen Schulden oberste Priorität habe und diese gleichzeitig durch eine Senkung der öffentlichen Ausgaben und eine Erhöhung der Steuern zu erreichen sei. Gleichzeitig sagte der portugiesische Premierminister José Socrates der Libération in einem Zeitungsinterview, dass die Situation in Portugal nicht beängstigender sei als die anderer europäischer Wirtschaften. Er bedauerte, dass die Märkte ihre Analysen nach "Gefühl" machten und erinnerte daran, dass sein Land zusammen mit Frankreich aufgrund der Steigerung des öffentlichen Defizits als erstes den Tiefpunkt der Krise verlassen konnte. Einer Aussage des portugiesischen Finanzministers Fernando Teixeira dos Santos vom 4. Februar zufolge sei Portugal die neue "Marktbeute" und das Verhalten der Investoren irrational.

Der Europäische Zentralbank-Rat hat am vierten Februar beschlossen, den Leitzins unverändert bei 1% zu belassen. In einer anschließenden Pressekonferenz betonte Jean-Claude Trichet, Chef der EZB, dass die Wachstumsdefizite mehrerer Mitgliedstaaten der Euroländer gravierende Auswirkungen auf die Geldpolitik der Eurozone haben könnten. Er erinnerte daran, dass die einzelnen Länder klare Strategien für eine Haushaltskonsolidierung festlegen und diese spätestens 2011 umsetzen müssten. Des Weiteren wies Trichet darauf hin, dass der EZB-Rat die Pläne Griechenlands zur Sanierung der öffentlichen Finanzen angenommen habe. Die Maßnahmen, die Griechenland am zweiten Februar vorgeschlagen hatte, seien "Schritte in die richtige Richtung".

Spanien hat es immer noch nicht geschafft, die Rezession zu überwinden. Im vierten Quartal 2009 schrumpfte die Wirtschaft um weitere 0,1 Prozent, wie die Bank von Spanien am 5. Februar mitteilte. In ihrem letzten Monatsbericht berechnete die Bank "einen Rückgang des BIP im Vierten Quartal um 0,1% (im Vergleich zu 0,3% zum vorherigen Quartal). "Das BIP wird 2009 bis zum Ende des Jahres um etwa 3,6% gesunken sein. Das ist der schlimmste Einbruch der letzten Jahrzehnte, ein Trend, der sich in der gesamten Weltwirtschaft beobachten lässt."

Der belgisch-französische Finanzkonzern Dexia hat am 5. Februar beschlossen, seine Bilanzsumme bis 2014 um ein Drittel zu kürzen. Dexia will dies durch den Verkauf von Aktiva, vor allem in Spanien und Italien, erreichen. Den Umstrukturierungsplan hatte der Präsident des Verwaltungsrates Jean-Luc Dehaene im Rahmen einer Pressekonferenz in Brüssel bekannt gegeben. Er ist der Preis, den Dexia bezahlen muss, um grünes Licht aus Brüssel für die staatliche Unterstützung, die Dexia in Zeiten der Krise gewährt wurde, zu bekommen. Dehaene verkündete den Plan rund 16 Monate nach der Rettung des Finanzkonzerns durch die belgische, französische und luxemburgische Regierung. Dexia hatte sich auf Anleihen für Gebietskörperschaften spezialisiert.

Die slowenische Regierung hat am vierten Februar einen Plan verabschiedet, der das Land aus der Krise führen, ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum garantieren und eine Haushaltskonsolidierung bis 2013 anstreben soll. Die Europäische Kommission hat Slowenien aufgefordert, seine öffentliche Neuverschuldung bis 2013 unter 3% des BIP zu bringen. Die Haushaltspläne sehen 2010 eine Neuverschuldung von 5,8% und 2011 von 4,8% vor. "Der Krisenplan konzentriert sich auf wirtschaftlichen Wettbewerb und sozialen Zusammenhalt", so Entwicklungsminister Mitja Gaspari.

In einem Interview mit der ‚Agence Europe' hat Jacques Barrot, Vizepräsident der Europaeischen Kommission und Kommissar für Justiz, Freiheit und Sicherheit, eine Bilanz aus seinen vergangenen fünf Jahren in der Kommission gezogen. Barrot äußerte sich zu seinen Erfolgen und Niederlagen, zum Lissabonner Vertrag und zu den Herausforderungen im Bereich der Einwanderungspolitik und der Polizeilich-Justiziellen Zusammenarbeit, denen sich die Union gegenüber sieht.

Einem Bericht der Europaeischen Kommission vom vierten Februar zufolge muss die Europäische Union unmittelbar aktiv werden, um ihr Kompetenzdefizit zu bekämpfen und ihren Bürgern bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu gewährleisten. Der Bericht "Neue Kompetenzen für neue Beschäftigungen" fordert die Schaffung eines wirklich europäischen Arbeitsmarktes, der den heutigen und zukünftigen Bedürfnissen der Bürger gerecht wird und den Bürgern Anreize gibt, sich fortzubilden und ihre Begabungen zu fördern.

Am fünften Februar hat die Europäische Kommission einen Entschluss gefasst, demzufolge die Vertragsklauseln für die Weitergabe persönlicher Daten an Dritte in Länder außerhalb der Europäischen Union aktualisiert werden. Am selben Tag hat die Kommission eine öffentliche Konsultation über ein neues Abkommen zwischen der Union und den USA zum Datenschutz und Informationsaustausch eingeleitet.

Die Bulgarin Kristalina Georgieva, designierte Kommissarin für humanitäre Hilfe, hat innerhalb ihrer Anhörung vor dem Europäischen Parlament versprochen, der Unterstützung in Haiti oberste Priorität beizumessen. Sie möchte die "Stimme sein für diejenigen, denen nicht das Recht gegeben wird, zu sprechen". "Haiti fängt bei null an, ist aber dabei nicht alleine. Als Kommissarin wäre es meine Pflicht, dafür zu sorgen, dass wir diesem Land alles geben, was die Europäische Union ihm bieten kann". " Diese Hilfe sollte sich nicht auf eine kurze Zeit beschränken, sondern vielmehr auch zum Wiederaufbau des Landes und der Regierung beitragen", fügte sie hinzu. Am 9. Februar wird das Europäische Parlament über die Zusammensetzung der Kommission abstimmen.

Die Kommission für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments hat sich am 4. Februar gegen das Abkommen "Swift" ausgesprochen. Swift ist eine Gesellschaft, die Kapitalflüsse zwischen tausenden Banken aus aller Welt organisiert. Die Vereinbarung ermöglicht amerikanischen Behörden bei der Fahndung nach Terroristen den Zugriff auf die Daten von Banküberweisungen, die über den globalen Finanzdienstleister Swift verrechnet werden. Die Kommission rief das Europäische Parlament dazu auf, das Abkommen, das jüngst verlängert wurde und nun wieder diskutiert werden muss, um in einigen Monaten eine endgültige Entscheidung zu treffen, abzulehnen. Die Kommission sieht die von Brüssel formulierten Garantien zum Datenschutz als unzureichend an. Die Europaabgeordneten werden in einer Vollversammlung am 11. Februar zu dem Fall abstimmen.

Vom 5. bis zum 7. Februar hat in München die 46. Sicherheitskonferenz stattgefunden. Diskutiert wurde über die Ressourcen- und Versorgungssicherheit, die internationalen politischen Entwicklungen, die von Russland vorgeschlagene neue Sicherheitspolitik für Europa und die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte am fünften Februar der Süddeutschen Zeitung: "Das Bankgeheimnis hat keine Zukunft mehr. Es ist am Ende, es hat nicht überlebt". Dies gelte auch für die Schweiz. Es müsse zwischen Deutschland und der Schweiz zu einem intensiven Informationsaustausch kommen. Das Bankgeheimnis dürfe im 21. Jahrhundert kein Instrument mehr sein, das von Staats wegen die Steuerhinterziehung ermöglicht.

Am 3. Februar hat die spanische Regierung der Europäischen Kommission eine korrigierte Version seines Stabilitätsprogramms 2009-2013 ausgehändigt. Das Programm thematisiert die langfristige Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen, in denen ein zusätzlicher Schutz für Rentner enthalten ist: Das Rentenalter soll nach hinten verschoben und die Periode für die Berechnung der Rente vergrößert werden. Zu diesem Thema hat die Robert-Schuman-Stiftung ein Buch über die Rentensysteme in Europa von Alain Roulleau veröffentlicht.

Am 4. Februar fand in Paris das 12. Treffen des Deutsch- Französischen Ministerrats, bei dem die deutschen und französischen Minister zusammen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy aufeinander treffen, statt. Bei diesem Treffen wurde die deutsch-französische Agenda 2020, die den Rahmen und die Ziele der Kooperation zwischen den beiden Staaten für das nächste Jahrzehnt festlegt, verabschiedet. Die Agenda beinhaltet 80 Vorschläge, die hauptsächlich die folgenden Themen betreffen: Wirtschaft, Finanzen und Beschäftigung; Energie, Klima und Biodiversität; Wachstum, Innovation, Forschung, Bildung und weiterführende Lehre; Außenpolitik, Verteidigung, Sicherheit; Annäherung der französischen und deutschen Bürger; und der institutionelle Rahmen.

Der italienische Vize-Außenminister Alfredo Mantica ist am ersten Februar nach Pristina gefahren. Dort hat er den Premierminister des Kosovo, Hashim Thaci, getroffen. Ziel der Reise war es, die italienische Unterstützung der Souveränität und Unabhängigkeit des Kosovo zu unterstreichen. Mantica ermutigte die Verantwortlichen des Kosovo, sich nicht an Fristen festzubeißen, sondern lieber den Dialog mit Serbien zu suchen. Mantica und Thaci diskutierten auch die Visa-Thematik.

Am dritten Februar hat der britische Verteidigungsminister vor dem Unterhaus sein "Grünbuch über die Zukunft der britischen Verteidigung" vorgestellt. Mehrere Strategiefragen sollten behandelt werden, besonders die, die die Balance zwischen innerer Sicherheit und Außeneinsätzen, das weitere Vorgehen bezüglich der Außeneinsätze, die Modalitäten, die mit der Sicherheit im Vereinigten Königreich und im Ausland verbunden sind, die Verbesserung des Systems der Armee, um Konflikte vorzubeugen und die internationale Stabilität zu fördern, das Überdenken der Sicherheitsbeziehungen und der internationalen Sicherheit und schließlich die Zusammenarbeit zwischen der britischen Armee und ihren Verbündeten betreffen. Das Dokument analysiert mehrere potenzielle Bedrohungen für das Vereinigte Königreich und die Lehren, die die Briten aus vergangenen Einsätzen (Irak, Afghanistan) ziehen können. Großbritannien wünscht sich darüber hinaus eine intensivere Zusammenarbeit mit dem französischen Militär.

Am 5. Februar haben sich der britische Premierminister Gordon Brown und der irische Premierminister Brian Cowen im Schloss Hillsborough getroffen und auf einen Machttransfer der Polizei und der Justiz im Rahmen des Friedensprozesses geeinigt. Gordon Brown hatte angekündigt, dass der Machttransfer von London nach Belfast in Form von Polizei und Justiz am 12. April beginne. Damit würden die letzten beiden Punkte, die die vollständige Umsetzung des Friedensvertrages von 1998 betreffen, beseitigt. "Wir schließen das letzte Kapitel einer langen, konfliktreichen Vergangenheit und öffnen ein neues Kapital für Nordirland", so Brown.

Laut den von Eurostat am 3. Februar veröffentlichten Daten ist das Einzelhandelsvolumen im Dezember 2009 im Vergleich zu November 2009 in der Eurozone stabil geblieben und in der Europäischen Union um 0,1% gesunken. Im November war der Einzelhandel in beiden Zonen um 0,5% gesunken. Im Dezember 2009 ist der Handelsindex in der Eurozone um 1,6% und innerhalb der gesamten Union um 1% gesunken. Im Vergleich zu 2008 ist das durchschnittliche Einzelhandelvolumen 2009 um 2,3% in der Eurozone und um 1,7% in der Europäischen Union gesunken.

Die deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) hat eine Studie von Maria Davydchyk und Marie-Lena May mit dem Titel "Die Gunst der Stunde nutzen: Chancen für eine Annäherung zwischen Belarus und der EU" veröffentlicht. Weißrussland ist in einer Phase des Wandels. Augrund der Finanzkrise hat der Staat immense Probleme. Außerdem sind die Beziehungen des Regimes von Alexandre Lukachenko mit Russland eingefroren. Weißrussland ist nicht in der Lage, größere wirtschaftliche und soziale Durchbrüche zu erlangen. Durch die Präsidentschaftswahl 2011 hat die EU die Möglichkeit, die Entwicklung der Struktur und eine Annäherung an Weißrussland zu erreichen. Abgesehen von der europäischen Zusammenarbeit will die EU drei Prinzipien verfolgen: Sie will in dezentraler Form agieren, den gegenseitigen direkten Handel unterstützen und Weißrussland in die europäischen Projekte einbinden, anstatt das Land zu isolieren.

Das dänische Institut für Internationale Studien hat eine Studie von Pertti Joenniemii mit dem Titel "The Georgian-Russian Conflict: a Turning Point?" veröffentlicht. der Autor nimmt an, dass der Konflikt nicht wirklich zu einem Wendepunkt, sondern vielmehr zu einer stillschweigenden Vereinbarung zwischen den USA und Russland geführt hat, während die Europäische Union sich immensen Schwierigkeiten stellen muss, um sich die Perspektiven einer Annäherung offen zu halten. Wenn dieser Konflikt die ganze Welt erschüttert hat, hat er das unabsichtlich getan. Die Auswirkungen lassen sich noch heute spüren.

Während die Umsetzungsfrist am 28. Dezember 2009 abgelaufen ist, haben erst ein Drittel der Mitgliedstaaten bis heute die Dienstleistungsrichtlinie vom 12. Dezember 2006 umgesetzt. Dies beweist Eurochambres, der Zusammenschluss der europäischen Handelskammern in einem Bericht vom 2. Februar. Eurochambres zufolge haben mehrere rechtliche und operationelle Probleme die Umsetzung verzögert. Dies gelte besonders für die verwaltungsrechtlichen Aspekte für Dienstleistungsunternehmen.

Die Stiftung Genshagen veröffentlicht die erste seiner Sammlungen "Genshagener Papiere" zum Thema "Eine neue Agenda für die deutsch-französischen Beziehungen". Sie berücksichtigt hierbei die politischen Empfehlungen, die in einem Arbeitsseminar im Oktober 2009 ausgesprochen wurden, um die Beziehungen der beiden Länder bezüglich konkreter Probleme zu verbessern. Die Hauptthemen sind: Die Wirtschafts- und Finanzpolitik, die Sozialpolitik, die Energie- und Klimapolitik sowie die Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik. Die Sammlung wird sowohl auf Französisch als auch auf Deutsch veröffentlicht.

Vom 11. bis zum 21. Februar wird in Berlin die 60. Berlinale, das Berliner Filmfestival, stattfinden. Um die 400 Filme wurden ausgewählt, um die zwanzig stehen im Wettbewerb um den goldenen Bären. Die Stars des Jahres: "Shutter Island" von Martin Scorcese und "The Ghost Writer" von Roman Polanski.

Vom 6. bis zum 16. Februar laden Rom und Venedig zum Karneval ein. In Venedig werden zu diesem Anlass mysteriöse Gestalten mit obskuren Masken und Kleidern im Barockstil die Straßen der Stadt unsicher machen.