Am 12. Juni sind die Bürger der Slowakei dazu aufgerufen, die 150 Mitglieder des Nationalrats der Republik zu wählen. Der Nationalrat ist die einzige Kammer des Parlaments. Die Wahlkampagne konzentrierte sich lange auf die traditionellen Herausforderungen: die Arbeit und die sozialen Fragen. Die Verabschiedung der ungarischen Regierung eines Zusatzartikels des Gesetzes über die Staatsangehörigkeit am 26. Mai, der den im Ausland lebenden ethnischen Ungarn einen ungarischen Pass gewährt, hat die nationale Frage ins Zentrum der slowakischen Wahlkampagne gerückt. Nach der letzten Meinungsumfrage des Instituts Polis würde die Partei "Richtung - Sozialdemokratie" (SMER-SD) mit 34,3% die meisten Stimmen erhalten, vor der Slowakischen Demokratischen und Christlichen Union (SDKÚ-DS) mit 16%. Danach würden die Parteien der Christdemokraten (KDH) mit 11,9%, Freiheit und Solidarität mit 9,9%, die Partei Most-Hid mit 5,3% und die Partei der ungarischen Koalition mit 5,1% folgen.

Am 4. Juni hat der Präsident der Robert-Schuman-Stiftung Jean-Dominique Giuliani den Vize-Premierminister und Außenminister von Moldawien Iurie Leanca empfangen, der für einen Arbeitsbesuch nach Paris gereist war. Während des Gesprächs hat Iurie Leanca die Situation seines Landes und seinen Modernisierungswillen vorgestellt.

Die 27 europäischen Justiz- und Innenminister haben am 4. Juni den Startschuss für die erste verstärkte Zusammenarbeit der Europäischen Union gegeben, die die Scheidungsverfahren von binationalen Ehepaaren erleichtern soll. Um die Funktionsweise der verstärkten Zusammenarbeit besser zu verstehen, veröffentlicht die Robert-Schuman-Stiftung in ihrer Kollektion "Notes" eine Studie von Pierre Fauchon und François Sicard mit dem Titel "L'Europe des coopérations volontaires, ou comment donner une nouvelle impulsion à l'Europe". Diese Studie ist auf der Webseite der Stiftung erhältlich.

Die letzte Woche zeigte die harten Auseinandersetzungen zwischen der Türkei und Israel bezüglich der Blockade im Gazastreifen. Die Robert-Schuman-Stiftung hat kürzlich mit der Kommission für auswärtige Beziehungen des Senats den Bericht eines Kolloquiums über den Mittleren Osten ("Le Moyen Orient à l'heure nucléaire") veröffentlicht, der die Politik der Europäischen Union im Mittleren Osten analysiert.

Derzeit wird in bestimmten Ländern der Europäischen Union über die Renten diskutiert. Die Robert-Schuman-Stiftung veröffentlicht eine Tabelle zum besseren Verständnis der Rentensysteme der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

Der Gouverneur der italienischen Zentralbank Mario Draghi hat am 31. Mai für eine Verstärkung des Stabilitäts- und Wachstumspakts und für die Einführung von (u.a. politischen) Sanktionen im Falle einer Nichteinhaltung plädiert. Die Sanierung der öffentlichen Finanzen sei eine Priorität bei der Krisenbewältigung, aber dies impliziere auch eine bessere Koordinierung der nationalen Politiken, da die Krise stärker "das alte Problem einer Wirtschaftsregierung Europas" hervorhebt. Nach den Zahlen des nationalen Statistikinstituts, die zwischen dem 31. Mai und dem 3. Juni veröffentlicht wurden, ist das BIP im Jahre 2009 um 5% gesunken, und dies v.a. im industriellen Sektor. Die Arbeitslosenquote hat im April 2010 8,9% erreicht, d.h. +0,1 Punkt im Vergleich zum März und +1,5% im Vergleich zum April 2009.

Die Europäische Kommission hat am 2. Juni Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit und der Stabilität des Finanzsystems vorgeschlagen. Sie möchte eine wirksame und zentralisierte Aufsicht der Ratingagenturen auf europäischer Ebene sicherstellen, indem die europäische Behörde für Finanzmärkte Informationen erfragen sowie Untersuchungen und Inspektionen vor Ort unternehmen darf, um die Transparenz der Entscheidungen zu garantieren und die Investoren zu beschützen. Die Kommission hat auch bis zum 1. September eine öffentliche Konsultation über die Art und Weise der Reduzierung der Risiken in den finanziellen Einrichtungen eingeführt. Die Kommission veröffentlicht zwei Berichte über die Umsetzung von Empfehlungen über die Entlohnungspolitiken des Finanzsektors, die mehrere Mitgliedstaaten noch in ihrer Gesamtheit anwenden sollen.

Der Präsident des Europäischen Rates Herman Van Rompuy hat am 2. Juni die Notwendigkeit einer größeren Haushaltsdisziplin betont und eine Verstärkung des europäischen Stabilitätspakts vorgeschlagen. Er hat versichert, dass die Priorität sei, "eine größere Haushaltsdisziplin zu erreichen". Bezüglich des Euro hat er geschätzt, dass "wir Konvergenz bei der wirtschaftlichen Entwicklung und bei der Entwicklung der Politik brauchen, um die Glaubwürdigkeit unserer europäischen Währung zu verstärken".

Das Bruttoinlandsprodukt Polens ist in Realwerten um 0,5% im ersten Quartal 2010 im Vergleich zum Vorjahr angestiegen. Dies hat das nationale polnische Statistikinstitut angegeben. Das BIP stieg sogar um 2,8% im Vergleich zum ersten Quartal 2009 (3% in Nominalwerten) an. Dieses Wirtschaftswachstum ist v. a. auf die steigende Inlandsnachfrage zurückzuführen.

Zur Bewältigung der Wirtschaftskrise hat der Rat der Europäischen Union am 3. Juni nach einer Einigung mit dem Europäischen Parlament eine Regelung verabschiedet, die den Zugang zu Strukturfonds der Europäischen Union erleichtert. Die neue Regelung soll die Zahlungsbereitschaft der Mitgliedstaaten garantieren, die am meisten von der Krise betroffen sind. Sie soll auch die Übernahme der Fonds von bestimmten operationellen Programmen verbessern und die Regeln der Verwaltung der Strukturfonds vereinfachen. Die Abgeordneten des Ausschusses der regionalen Entwicklung des Europäischen Parlaments haben am gleichen Tag erklärt, dass ein flexiblerer Zugang zu regionalen Fonds der EU den Regionen helfen soll, die stark von der Wirtschaftskrise betroffen sind.

Nach den am 31. Mai von "Statistics Denmark" veröffentlichten Zahlen hat das Bruttoinlandsprodukt Dänemarks im ersten Quartal 2010 einen stärkeren Anstieg verzeichnet als vorgesehen, und zwar um 0,6% im Vergleich zum 4. Quartal 2009. Am 1. Juni hat das dänische Parlament mit großer Mehrheit einen Gesetzesentwurf der Regierung verabschiedet, der die unbegrenzte Gewährleistung des dänischen Staats bezüglich des Guthabens der Bankkunden in Dänemark beendet. Diese Gewährleistung wurde 2008 in der Finanzkrise eingeführt. Sie läuft am 30. September aus und wird ab 1. Oktober von den ca. 140 Bankinstituten des Landes übernommen. Die Banken sollen von nun ab eine Depotgarantie von 750 000 Kronen (100 000 €) pro Kunde im Falle eines Konkurses finanzieren, gegenüber 300 000 Kronen vor der Finanzkrise 2008.

Am 31. Mai 2010 hat der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) Jean-Claude Trichet in einem Interview mit der Tageszeitung "Le Monde" die Notwendigkeit einer Haushalts-Föderation in der Eurozone betont. Die Einrichtung einer europäischen Haushaltspolitik könnte es ermöglichen, die Finanzen der Mitgliedstaaten besser zu kontrollieren. Jean-Claude Trichet hat die derzeit geführten Sparprogramme der Mitgliedstaaten unterstützt. Diese sollen es ermöglichen, das Vertrauen der Haushalte wieder herzustellen. Er hat jedoch auch die schlechten Beispiele im Falle Frankreichs, Deutschlands und Italiens bei der Verwaltung ihrer Haushaltspolitik unterstrichen.

Der IWF bestätigt in seinem Jahresbericht vom 3. Juni über die luxemburgische Wirtschaft, dass das Wirtschaftswachstum Luxemburgs noch einige düstere Stunden vor sich hat. Die luxemburgische Wirtschaft leidet unter der Weltfinanzkrise. Die Unsicherheit dominiert in der Zeit, in der sich die Märkte über die finanzielle Situation der Nachbarstaaten Luxemburgs und über internationale Regulierungsinitiativen sorgen. Dies belastet das Wachstum der Banken und der Investmentfonds Luxemburgs.

Portugal dürfte ohne Probleme sein Ziel erreichen, das Haushaltsdefizit von 9,3% des BIP 2009 auf 7,3% im Jahre 2010 abzusenken. Dies hat der portugiesische Premierminister José Socrates erklärt, der sich am 4. Juni vor der Versammlung der Republik, dem Unterhaus des Parlaments, äußerte. "Zwischen Januar und Mai bringt uns die Haushaltsleistung in eine sichere und komfortable Situation, um die Realisierung unserer Haushaltsziele dieses Jahr zu erreichen", hat er erklärt und daran erinnert, dass die Steigerung der Einnahmen in dieser Zeitspanne bei 4,7% (3,5 Punkte mehr als erwartet) lag.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am 6. Juni eine Reduzierung der öffentlichen Ausgaben angekündigt, um den Haushalt zu sanieren. In einer Pressekonferenz am 7. Juni haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesminister Guido Westerwelle zu den Ergebnissen der Kabinettsklausur vom 6. und 7. Juni geäußert. Frau Merkel sagte: "Es müssen bis 2014 ungefähr 80 Milliarden Euro eingespart werden, damit unsere finanzielle Zukunft wieder auf soliden Beinen stehen kann". Bundesminister Westerwelle bekräftigte: "Das, was wir auf den Weg gebracht haben, ist aber nicht nur ein ehrgeiziges, ein umfassendes, ein solides Sparpaket, sondern es ist auch ein ausgewogenes, ein faires und ein gerechtes Sparpaket".

Die Finanzminister und Notenbankchefs aus den führenden Industrie- und Schwellenländern haben sich am 5. Juni über den wirtschaftlichen Aufschwung gefreut, der sich "schneller als vorgesehen" eingestellt hat. Sie blieben jedoch geteilt bezüglich der Einführung einer weltweiten Bankenabgabe. "Die globale Wirtschaft erholt sich schneller als erwartet, aber in einem ungleichen Rhythmus" in den Ländern und Regionen. Vor dem Hintergrund der kürzlichen Volatilität auf den Finanzmärkten haben die G20-Minister in einer Mitteilung jedoch betont, dass "bedeutende Herausforderungen" fortbestehen.

Die ungarische Regierung versucht, die Situation zu beruhigen, indem sie angekündigt hat, dass sie das Haushaltsdefizit letztendlich unter Umständen erreichen könne. Am 3. Juni hatten manche ungarische Politiker Ungarn mit Griechenland verglichen, und dies hatte zu massiven Kursverlusten geführt. "Die ungarische Wirtschaft hat gesunde Fundamente und das geplante Defizit in Höhe von 3,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts kann 2010 gehalten werden, falls wir bestimmte Maßnahmen verabschieden", erklärte der Staatssekretär im Ministerpräsidentenamt, Mihaly Varga, bei einer Pressekonferenz am 5. Juni. Er hatte jedoch 2 Tage zuvor bekräftigt, dass das Haushaltsdefizit 7% bis 7,5% erreichen könnte.

Der zweite EU-Pakistan-Gipfel bot am 4. Juni die Gelegenheit, den "strategischen Dialog" im Rahmen eines fünfjährigen Engagements neu zu beleben. Durch dieses fünfjährige Programm sollen die strategischen und politischen Ziele im Bereich der Sicherheit, der Terrorismusbekämpfung, der Energieversorgung und der Förderung des Friedens und der Demokratie erreicht werden. Das neue Übereinkommen betrifft die wirtschaftliche Entwicklung Pakistans und die Verstärkung seiner Handelsverbindungen mit der EU.

Am 1. Juni hat die Europäische Kommission die jährlichen Aktionsprogramme 2010 für Moldawien und Geogien verabschiedet, die von dem europäischen Finanzierungsinstrument für Nachbarschaft und Partnerschaft finanziert werden. In Moldawien soll das Programm mit einem Betrag von 66 Millionen € Armut bekämpfen, und dies besonders in den ländlichen Bereichen. Eine besondere Aufmerksamkeit wird der Verminderung der Energieabhängigkeit gewidmet. In Georgien soll das Programm von 37 Millionen € dazu dienen, die regionalen Ungleichheiten zu reduzieren und die Verwaltungsreform der öffentlichen Finanzen zu unterstützen.

Die Europäische Kommission hat am 3. Juni zwölf Mitgliedstaaten ein erstes Mahnschreiben übermittelt, weil diese die durch das EU-Wasserrecht vorgeschriebenen Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete der europäischen Flüsse noch nicht vorgelegt haben. Es handelt sich um folgende Staaten: Belgien, Dänemark, Griechenland, Irland, Litauen, Malta, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, Spanien und Zypern. Die Bewirtschaftungspläne für die Flusseinzugsgebiete sind die Grundfesten der Wasser-Rahmenrichtlinie. Sie sind erforderlich, damit die EU ihr Ziel eines "guten Zustands" der europäischen Gewässer bis 2015 verwirklichen kann. Die Kommission hat auch entschieden, 5 Staaten (Zypern, Finnland, Frankreich, Griechenland und Luxemburg) gerichtlich zu verfolgen, da diese die Regeln über die Teilung und die Verwendung der geographischen Umweltdaten nicht umgesetzt haben. Die Kommission verfolgt auch Belgien gerichtlich, da das Land nicht die Gesetzgebung über Grundwasser umgesetzt hat.

Der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso hat am 4. Juni die Vertreter der europäischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen getroffen. Er hat erklärt, dass es notwendig ist, strukturelle Reformen zu beginnen, um das Vertrauen in die Wirtschaft wieder herzustellen und das Wachstum anzukurbeln, und damit verbunden Arbeitsplätze zu schaffen und das europäische Sozialmodell zu schützen. Die Teilnehmer haben die Notwendigkeit betont, die soziale Dimension der Krise nicht zu vernachlässigen und besonders die verwundbarsten Bevölkerungsgruppen zu berücksichtigen.

Die 27 europäischen Landwirtschaftsminister haben am 1. Juni ihre Unterstützung für "einen nachhaltigen, produktiven und wettbewerbsfähigen Landwirtschaftssektor" bekräftigt. Sie haben die Notwendigkeit einer starken und reformierten gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) unterstrichen, die auf Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtet ist. Bei den Haushaltsfragen hat das Vereinigte Königreich (unterstützt von Schweden und Dänemark) eine Verminderung der Landwirtschaftssubventionen gefordert, es stieß jedoch auf Widerstand von Frankreich und Deutschland. Bezüglich der neuen Mitgliedstaaten haben sie einen Ausgleich zu ihren Gunsten bei der Verteilung gefordert.

Die 27 europäischen Energieminister haben am 31. Mai die zukünftige Energiestrategie für Europa 2011-2020 verabschiedet, die sich auf die Innovation und die Reduzierung der CO2-Emissionen stützt. Sie haben die erreichten Fortschritte bei der Etablierung neuer Parameter der Effizienz und der Energiewirtschaft, v.a. bei der Reduzierung der Treibhausgase und der Förderung erneuerbarer Energien, behandelt. Außerdem haben sie die digitale Agenda für Europa verabschiedet, die von der Kommission präsentiert wurde, und die einen einheitlichen wettbewerbsfähigen digitalen Markt schaffen soll. Die Minister haben auch über die Ausarbeitung einer Charta über Digitalrechte diskutiert und entschieden, dass das neue Regulierungsorgan BEREC (Body of European Regulators for Electronic) seinen Sitz in Riga haben wird.

Die 27 europäischen Justiz- und Innenminister haben am 4. Juni die Schlussfolgerungen des Aktionsplans der Kommission verabschiedet, die das Programm von Stockholm umsetzen und die folgenden Bereiche betreffen: die Weiterverfolgung des Europäischen Pakts über Einwanderung und Asyl, die Visa-Liberalisierung im Westbalkan, der europäische Haftbefehl und die Erleichterung einer Durchreise der EU-Bürger an den Außengrenzen. Sie haben auch den Startschuss für die Einführung der ersten verstärkten Zusammenarbeit der EU gegeben, die die Verfahren der Scheidung von binationalen Ehepaaren erleichtern soll. Außerdem haben sie die Einrichtung der polizeilichen Datenbank des Schengener Raums (SIS II) auf 2013 verschoben, obwohl der Rückstand und die notwendige Haushaltsverlängerung die Unzufriedenheit mehrerer Delegationen aufgeworfen haben. Die Minister haben einen europäischen Pakt für die Bekämpfung des internationalen Drogenhandels und eine Erklärung EU-USA über die Bekämpfung des Terrorismus verabschiedet.

Am 31. Mai hat der deutsche Bundespräsident Horst Köhler seinen sofortigen Rücktritt angekündigt. Hintergrund sind umstrittene Äußerungen des Staatsoberhaupts über den Bundeswehreinsatz in Afghanistan. Nach dem Grundgesetz übernimmt zwischenzeitlich der Präsident des Bundesrates Jens Böhrnsen (SPD) das Amt. Am 30. Juni wird der Nachfolger von Horst Köhler von der Bundesversammlung gewählt. Am 3. Juni hat Bundeskanzlerin Angela Merkel angekündigt, dass ihre Regierungskoalition (CDU/CSU, FDP) den Ministerpräsidenten Niedersachsens Christian Wulff als Kandidaten nominiert. Die Sozialdemokratische Partei (SPD) und die Grünen haben entschieden, Joachim Gauck zu nominieren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der russische Präsident Dmitri Medwedew haben am 5. Juni vorgeschlagen, die Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit zwischen Moskau und der Europäischen Union zu verstärken. Die beiden Politiker haben in einem Memorandum vorgeschlagen, dass die regelmäßigen Beratungen zwischen Moskau und dem Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (COPS) der EU in Zukunft auf Ebene der Diplomatiechefs der EU und Russlands stattfinden. Ein "Politisches und sicherheitspolitisches Komitee EU-Russland" soll geschaffen werden. Angela Merkel hat angekündigt, dass dieser neue Zusammenarbeitsmechanismus Regeln "für gemeinsame Operationen der Krisenbewältigung" ziviler oder militärischer Art aufstellen könnte. Er könnte in der Transnistrien-Region in Moldawien getestet werden, so die beiden Politiker.

Am 2. Juni hat der Generalsekretär der Vereinten Nationen Ban Ki-Moon die Nominierung von Lisa Buttenheim aus den Vereinigten Staaten als seine Sonderbeauftragte in Zypern und als Leiterin der Mission der Vereinten Nationen zur Erhaltung des Friedens in Zypern angekündigt. Frau Buttenheim bringt für ihre neuen Ämter eine weitgehende Erfahrung im Bereich der politischen Angelegenheiten und in der Friedenserhaltung mit. Die neue besondere Vertreterin folgt Tayé-Brook Zerihoun aus Äthiopien, der diese Stelle von Mai 2008 bis April 2010 besetzt hat.

Im Laufe des akademischen Jahres 2008-2009 haben 28 283 französische Studenten in einem anderen Land der Europäischen Union mit Unterstützung des Erasmus-Programms studiert. Hiermit ist Frankreich "der neue Sieger der Studentenmobilität". Diesen Platz hatte Frankreich seit 2003-2004 an Deutschland verloren. Im Jahre 2008-2009 sind die französischen Studenten v.a. nach Spanien (22,4%), ins Vereinigte Königreich (18,7%), nach Deutschland (12,1%), nach Schweden und nach Italien (jeweils 6,7%) zum Studium gereist. Das europäische Universitätsaustauschprogramm Erasmus hat es seit seiner Schaffung ermöglicht, dass mehr als zwei Millionen Europäer in einem anderen Land des Kontinents studieren konnte. Das Programm betrifft jedoch auch Lehrkräfte und seit 2007 Praktika in Unternehmen. Derzeit wird geschätzt, dass 4% der europäischen Studenten zu einem bestimmten Zeitpunkt ihres Studiums von dem Erasmus-Programm profitieren.

Der französische Premierminister François Fillon hat sich am 4. Juni mit dem kanadischen Premierminister Stephen Harper unterhalten. Bei dieser Gelegenheit hat er den Willen der französischen Regierung angekündigt, die öffentlichen Finanzen zu sanieren und im nächsten Jahr das Haushaltsdefizit auf 6% des BIP abzusenken. Diese Maßnahmen sollen (laut François Fillon) jedoch nicht das Wachstum abbrechen; eine Koordinierung zwischen den G20-Staaten ist unabdinglich. Das G20-Ziel von Toronto wird es sein, die Risikoverhalten der Banken zu begrenzen. Der französische Premierminister hat jedoch bekräftigt, dass die Maßnahme der Taxierung von risikoreichen Aktvitäten der Banken, die von Frankreich befürwortet wird, nicht von allen G20-Ländern befürwortet wird.

Die 22. zweijährliche Schiffsbaumesse Posidonia ist die wichtigste Messe dieses Sektors der Welt und öffnet am 7. Juni in Athen ihre Tore. Dieses Jahr werden bis zum 11. Juni mehr als 1.850 Gesellschaften aus 87 Ländern an der Messe teilnehmen. Die Messe soll die gute Situation der griechischen Seeindustrie bekräftigen, die trotz der internationalen und nationalen Krise mit 7% zum BIP beiträgt. Dies hat die Union der griechischen Reeder (EEE) mitgeteilt.

Der rumänische Präsident Traian Basescu hat seinen georgischen Amtskollegen Mikheil Saakashvili am 2. und 3. Juni getroffen. Bei diesem Treffen sprachen sie über die rumänisch-georgischen Beziehungen und über regionale Fragen bezügl. der Energieversorgung und der Sicherheit. Herr Basescu hat erklärt, dass er den russischen Vertragsvorschlag bezüglich der europäischen Sicherheit nicht befürwortet. Er hat bekräftigt, dass dieser Bereich bereits von der OSZE und der NATO abgesichert ist. Er hat auch seine Unterstützung für einen NATO-Beitritt Georgiens erneuert. Bei dem Besuch sprachen die beiden Präsidenten auch über das Projekt AGRI, das die Gasbeförderung aus dem Kaspischen Meer über Georgien und Rumänien zu dem Rest Europas absichern soll.

In einem Brief vom 31. Mai an alle ministeriellen Abteilungen hat der britische Premierminister David Cameron seinen Wunsch angekündigt, unterschiedliche Informationen der Regierung zu veröffentlichen. Diese Entscheidung folgt auf die zahlreichen Finanzskandale der vorherigen Regierung. Sie folgt auch dem Versprechen von David Cameron, das er in seiner Wahlkampagne geäußert hat, und das den britischen Bürgern eine Regierungstransparenz garantieren soll.

Mit der Unterstützung des Europarats hat die moldawische Regierung eine Lösung zur Beendigung der Verfassungskrise gefunden. Am 3. Juni haben die vier Vorsitzenden der Regierungskoalition ("Allianz für europäische Integration") angekündigt, dass Anfang September eine Volksabstimmung organisiert wird, um eine Direktwahl des Präsidenten einzuführen (Modifizierung des 78. Artikels der Verfassung), und dass neue Parlamentswahlen im Herbst nach der Auflösung des Parlaments im Oktober stattfinden. Die Vermittlung des Generalsekretärs des Europarats war bei der Ausarbeitung dieser Lösung entscheidend. Die Lösung könnte die institutionelle und politische Krise beenden, die derzeit das Land betrifft.

Nach den von Eurostat am 4. Juni veröffentlichten Zahlen ist im ersten Quartal 2010 das BIP der Eurozone und der EU im Vergleich zum vorhergehenden Quartal um 0,2% angestiegen. Im 4. Quartal 2009 lag die Wachstumsrate bei 0,1% in der Eurozone und bei 0,2% in der Europäischen Union.

Ein am 1. Juni veröffenmtlichter Bericht der Europäischen Kommission zeigt, dass auf den EU-Telekommunikationsmärkten mehr Wettbewerb herrscht. Als Folge davon haben Verbraucher und Unternehmen eine größere Auswahl und zahlen niedrigere Preise. Aus dem Bericht geht aber auch hervor, dass ein Binnenmarkt für die Telekommunikation in der EU noch lange nicht verwirklicht ist. Daher fordert die Kommission in ihrer Digitalen Agenda für Europa eine schnelle und einheitliche Durchsetzung bestehender Vorschriften für die Telekommunikation. Sie beabsichtigt auch, geeignete Schritte vorzuschlagen, um die Kosten des Nichtbestehens eines Binnenmarkts für Telekommunikationsdienstleistungen zu senken. Problematisch sind unter anderem unterschiedliche nationale Regulierungskonzepte in Wettbewerbsfragen, zum Beispiel bei der Regulierung des Zugangs zu Glasfasernetzen.

Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) hat eine Studie über die Schuldenkrise in der EU veröffentlicht. Sie trägt den Titel "Die Schuldenkrise in der Europäischen Union - Schuldenabbau und Prävention durch neue Nachhaltigkeitsregel". Der Autor dieser Studie, Ognian Hishow, stellt fest, dass einige hochverschuldete Mitgliedstaaten ihren Schuldenstand vor 2025 nicht spürbar reduzieren können. Er schlägt die Einführung einer Regel vor, die die Entwicklung des Schuldenstands im Lichte des Wirtschaftswachstums beurteilt. Ognian Hishow ist der Meinung, dass Kontrolle und Sanktionen Sache der EU-Kommission sein sollten.

Die französisch-amerikanische Künstlerin Louise Bourgeois ist am 31. Mai in New York im Alter von 98 Jahren verstorben. Die wichtige Künstlerin des 20. Jahrhunderts hinterlässt eine avantgardistische Kunst, die vom Surrealismus bis zum Minimalismus reicht. Sie sprach die Themen der Familie, der Mutterschaft und der Sexualität auf esthetische und innovative Weise an. Ihre Werke werden bis zum 19. September in der Stiftung "Emilio e Annabianca Vedova" in Venedig ausgestellt.

Der Film "Mundane History" des thailändischen Filmemachers Anocha Suwichakornpong hat am 5. Juni den Preis "Transsylvanien" des internationalen Filmfestivals Transsylvanien (TIFF) gewonnen. Der besondere Preis der Jury wurde dem niederländischen Film "Last conversation" von Noud Heerkens verliehen. Das neunte Festival hat 240 Filme aus 47 Ländern in Cluj zusammengetragen.