Der Brief47521 févr. 2011

La Lettre

Gaëlle Pério

21. Februar 2011

Stiftung

Irland/Wahlen

1. Januar 1970

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Am 1. Februar hat die irische Präsidentin Mary McAleese das Parlament (Oireachtas) auf Antrag des bisherigen Premierministers Brian Cowen (Fianna Fail, F) aufgelöst und Parlamentswahlen für den 25. Februar angesetzt. Die Meinungsumfragen sagen der Partei Fianna Fail die größte Niederlage ihrer Geschichte voraus. Die Partei könnte 12% der Stimmen erhalten, geht aus der letzten Meinungsumfrage des Instituts MillwardBrown Lansdowne hervor, welche am 16. Februar von der Tageszeitung Irish Independant veröffentlicht wurde. Die Partei Fine Gael (Mitglied der EVP) dürfte 38% der Stimmen erhalten und würde somit zum ersten Mal in ihrer Geschichte die stärkste Partei des Landes. Die Labour-Partei könnte 23% erreichen, Sinn Fein 10% und die Grünen 1%. Die unentschlossenen Wähler (ca. 20%) werden also bestimmen, ob die nächste Regierung nur durch die Partei Fine Gael oder durch eine Koalition aus dieser Partei und der Labour-Partei gebildet wird.

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Mittelmeerraum

1. Januar 1970

Die 'Agence Internationale Diplomatie et Opinion Publique' (AIDOP) organisiert in Partnerschaft mit dem 'Institut catholique de la Méditerranée' und mit der Unterstützung der Robert-Schuman-Stiftung am 3. März eine Debatte über das Thema: "Der Mittelmeerraum - kulturelle Konvergenzen und Divergenzen". Der Präsident der Robert-Schuman-Stiftung Jean-Dominique Giuliani wird an der Debatte zu dem Thema "Organisation des Nations unies, Union européenne et Méditerranée, quelles coopérations pour la paix ?" teilnehmen.

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Konferenz

1. Januar 1970

Das 'Institut des relations internationales et stratégiques' (IRIS) organisiert am 5. März in Zusammenarbeit mit der Robert-Schuman-Stiftung die dritten 'Entretiens européens d'Enghien' zum Thema "Die Europäische Union angesichts der Krisen: Welche Antworten gibt es?". Jean-­Paul Betbèze, Chefökonom bei der Bank Crédit Agricole und Mitglied des Wissenschaftsausschusses der Stiftung, sowie Joachim Bitterlich, Executive Vice President International Affairs bei dem französischen Konzern Veolia und Mitglied des Wissenschaftsausschusses der Stiftung, werden an der Gesprächsrunde zum Thema "L'Europe face à la crise : quelles solutions ?" teilnehmen. Eine Anmeldung ist erforderlich.

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Finanzkrise

Italien

1. Januar 1970

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Laut vorläufigen Daten des Statistikinstituts Istat, die am 15. Februar veröffentlicht wurden, sank das Wirtschaftswachstum in Italien im vierten Quartal 2010 auf 0,1% und lag bei 1,1% im gesamten Jahr 2010. Die Prognose der Regierung lag bei 1,2%. Das italienische BIP stieg im vierten Quartal um 1,3% im Vorjahresvergleich, nach 1,2% (korrigiert) im dritten Quartal. Im Jahr 2010 stieg das BIP um 1,1%, nach einem Rückgang um -5,1% im Jahr 2009. Das Handelsdefizit des Landes stieg auf 27,3 Mrd. Euro im letzten Jahr - dies war ein historischer Rekord. Im Dezember 2009 hatte das Defizit 5,9 Mrd. Euro betragen.

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Niederlande

1. Januar 1970

Das BIP der Niederlande stieg im vierten Quartal 2010 gegenüber der entsprechenden Vorjahresperiode um 2,4% und im Jahr 2010 um 1,7% an, erklärte das nationale Statistikinstitut am 15. Februar. Der Handelsüberschuss der Niederlande lag bei 3,2 Mrd. Euro im Dezember 2010; das sind +1,2 Mrd. Euro gegenüber derselben Periode im Jahr 2009.

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Belgien

1. Januar 1970

Im Jahr 2010 hat Belgien ein Wachstum in Höhe von 2% verzeichnet, gab am 16. Februar die Zentralbank in ihrem Jahresbericht bekannt. Belgiens Ausfuhren stiegen um 10% an, nach einem Rückgang in Höhe von -11,4% im Jahr 2009. Die Inflation hat sich um 2,6% erhöht. Im Jahr 2010 lag die Arbeitslosenquote bei 8,4%; das Verschuldungsniveau betrug 97,5% des BIP. Am 18. Februar hat die Nationalbank auch eine Tabelle mit den wichtigsten Wirtschaftsindikatoren des Landes veröffentlicht.

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Deutschland

1. Januar 1970

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) stieg im vierten Quartal 2010 – preis-, saison- und kalenderbereinigt – im Vergleich zum Vorquartal um 0,4%. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am 15. Februar mitteilte, ist die deutsche Wirtschaft im gesamten Jahr 2010 um 3,6% gewachsen. Dies entspricht der ersten Berechnung vom Januar dieses Jahres. In einem Namensbeitrag für die "Welt" betonte Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle, der Aufschwung habe an Breite und Stabilität gewonnen. "Die Beschäftigung ist auf dem höchsten Stand seit der Wiedervereinigung", hat er hinzugefügt. Im vierten Quartal 2010 hatten rund 41,04 Millionen Erwerbstätige ihren Arbeitsort in Deutschland. Das waren 422 000 Personen oder 1% mehr als vor einem Jahr. Diese Zahlen hat am 17. Februar Destatis veröffentlicht.

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Frankreich

1. Januar 1970

Das Bruttoinlandsprodukt von Frankreich stieg im vierten Quartal 2010 gegenüber dem dritten Quartal um 0,3% an. Diese Zahl ist niedriger als erwartet und begrenzt somit das Wachstum des gesamten Jahres 2010 auf 1,5%, teilte am 15. Februar das Institut Insee mit. Dieser leichte Anstieg des französischen BIP für 2010 bleibt jedoch niedriger als das Wachstum in Deutschland, das auf 3,5% geschätzt wird.

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Portugal

1. Januar 1970

Das Haushaltsdefizit Portugals hat sich im Januar um 58,6% gegenüber derselben Vorjahresperiode verringert, verkündete am 19. Februar der portugiesische Premierminister José Socrates, der einen strengen Sparplan umgesetzt hat, um die öffentlichen Finanzen des Landes zu sanieren. Darüber hinaus hat die portugiesische Wirtschaft im Jahr 2010 ein Wachstum in Höhe von 1,4% verzeichnet, und dies trotz des Rückgangs des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 0,3% im vierten Quartal, erklärte am 14. Februar das nationale Statistikinstitut (INE). Die Arbeitslosenquote hat jedoch in Portugal 11,1% im letzten Quartal 2010 erreicht, gegenüber 10,9% im Vorquartal. Die Arbeitslosenzahl stieg innerhalb von einem Jahr um 9,9% an, teilte am 16. Februar das Statistikinstitut (INE) mit.

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Eurogruppe

1. Januar 1970

Am 14. Februar haben die 17 Finanzminister der Eurozone die neuesten wirtschaftlichen Entwicklungen im Bereich der Finanzstabilität in der Eurozone analysiert. Sie haben entschieden, die Schlagkraft des zukünftigen Fonds zur Unterstützung von Ländern in Schwierigkeiten auf 500 Mrd. Euro zu verdoppeln, und woltten somit die Märkte beruhigen. Darüber hinaus haben die Minister die Arbeit von Zypern und Finnland bezüglich der Beendigung ihres übermäßigen Defizits untersucht. Zudem haben sie entschieden, dass Peter Praet (Direktor in der belgischen Nationalbank) neues Mitglied im Direktorium der Europäischen Zentralbank werden soll.

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Finnland

1. Januar 1970

Einer Mitteilung des finnischen Statistikinstituts Statistics Finland vom 15. Februar zufolge blieb die Beschäftigung und die Arbeitslosigkeit im Jahr 2010 in Finnland fast unverändert gegenüber 2009. Die Erwerbstätigenquote lag bei 67,8% und sank um 0,5 Punkte im Vergleich zu 2009. Die Zahl der Beschäftigten lag bei 2 447 000 im Jahr 2010 (-10 000). Die Inflation hat im Januar in Finnland 3% erreicht, gegenüber 2,9% im Dezember, verkündete Statistics Finland am 18. Februar. Von Dezember bis Januar stieg der Verbraucherpreisindex um 0,4%.

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Griechenland

1. Januar 1970

Das griechische BIP sank um 1,4% im vierten Quartal 2010 im Vergleich zum dritten Quartal und um 6,6% gegenüber den letzten Monaten von 2009, teilte am 15. Februar die griechische Statistikbehörde mit. Der Rückgang des durchschnittlichen jährlichen Wachstums liegt nun bei 4,5%, und das Wachstum fällt im dritten Jahr in Folge. Der Rückgang der Konsumausgaben hat zu einem Rückgang des BIP geführt, während die Verbesserung der Handelsbilanz teilweise diese negativen Auswirkungen ausgeglichen hat. Darüber hinaus sieht die Bank von Griechenland einen Rückgang der Gehälter der Griechen um fast 5% im Jahr 2011 voraus, nach einem Rückgang um 9% im Jahr 2010. Diese Zahlen gehen aus ihrem Jahresbericht über die Wirtschaft des Landes hervor, welcher am 15. Februar veröffentlicht wurde.

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Österreich

1. Januar 1970

Der Schnellschätzung des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (WIFO) zur Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung vom 15. Februar zufolge stieg die Wirtschaftsleistung in Österreich im vierten Quartal 2010 um real 0,6% gegenüber der Vorperiode. Nach dem hohen Wachstum von 0,9% im dritten Quartal und 1,2% im zweiten Quartal verstärkte sich die Dynamik damit nicht weiter. Insgesamt wuchs das BIP nach diesen vorläufigen Berechnungen im Jahr 2010 gegenüber 2009 real um 1,9%.

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Spanien

1. Januar 1970

Die spanische Statistikbehörde hat am 16. Februar verkündet, dass das Wirtschaftswachstum im vierten Quartal 2010 um 0,2% gestiegen ist, aber im gesamten Jahr 2010 mit einem Rückgang um 0,1% negativ geblieben ist. Spanien ist also (mit Irland und Griechenland) eine der drei Wirtschaften der Eurozone, die ein negativen Wachstum verzeichnet haben.

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Vereinigtes Königreich

1. Januar 1970

Den Statistiken zufolge, die am 16. Februar veröffentlicht wurden, hat die Jugendarbeitslosigkeit mit 20,5% einen neuen Rekord erreicht. In der gesamten Bevölkerung bleibt die Quote in Höhe von 7,9% insgesamt unverändert. Ende Dezember lag die Arbeitslosenzahl bei 2,49 Millionen. 965.000 Jugendliche im Alter von 16 bis 24 Jahren waren arbeitslos - das ist ein Rekord seit dem Beginn der Aufstellung dieser Statistiken im Jahr 1992.

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Rumänien

1. Januar 1970

Der rumänische Premierminister Emil Boc hat am 17. Februar die Ziele der Regierung genannt: die Bewältigung der Rezession und ein Wirtschaftswachstum von mindestens 1,5 bis 2%. Er hat sich zuversichtlich gezeigt und war der Ansicht, dass es möglich sei, die Krise ab April hinter sich zu lassen. Dennoch hat die Wirtschaft von Rumänien einen Rückgang in Höhe von 1,2% im Jahr 2010 verzeichnet und leidet unter einem zweiten Rezessionsjahr in Folge, teilte am 15. Februar das nationale Statistikinstitut (INS) mit.

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Irland

1. Januar 1970

Die irische Regierung hat am 15. Februar eine überarbeitete Fassung des Plans für die Ausgaben im öffentlichen Dienst 2011 veröffentlicht. Das Dokument liefert mehr Details über die Beträge, die jedem Sektor zugeteilt werden. Die größten Ausgaben dürften die soziale Sicherheit (38%), die Gesundheit (27%) und die Bildung (16%) betreffen.

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G20

1. Januar 1970

Die G20-Finanzminister haben sich am 18. und 19. Februar in Paris getroffen. Sie haben es vermieden, zwingende Ziele zur Verminderung der weltweiten wirtschaftlichen Ungleichgewichte festzusetzen, und haben es bevorzugt, angesichts der Opposition Chinas nur "Leitlinien" zu empfehlen. Sie haben mehrere wirtschaftlich Leistungsindikatoren verabschiedet, um die weltweiten Ungleichgewichte zu messen. Die beiden ersten Indikatoren messen die internen Ungleichgewichte (Defizit und öffentliche Schulden einerseits, Ersparnisse und private Verschuldung andererseits). Der dritte Indikator wird die externen Ungleichgewichte messen (er besteht aus der Handelsbilanz und der Ertragsbilanz "und berücksichtigt den Wechselkurs sowie die Haushalts- und Währungspolitiken sowie weitere Politiken").

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Zypern

1. Januar 1970

Der Aufschwung könnte sich im Jahr 2011 in Zypern beschleunigen. Das Wirtschaftswachstum könnte in Zypern 2% des BIP erreichen, teilte der Internationale Währungsfonds (IWF) mit. "Ein schrittweiser wirtschaftlicher Aufschwung ist im Gange, und dies mit einem Wachstum, das 1,5 bis 2% in diesem Jahr erreichen dürfte, sowie mit positiven Aussichten, damit sich der Aufwärtstrend im Jahr 2012 fortsetzt", erklärte der IWF. Diese positiven Aussichten unterliegen jedoch einem großen Risiko und insbesondere den "finanziellen Turbulenzen", die andere Länder der Eurozone betreffen, der Zypern seit 2008 angehört. Nach einem Rückgang um 1,7% im Jahr 2009 wird das BIP von Zypern auf 0,8% im Jahr 2010 eingeschätzt.

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Europäischer Rat

Baltische Staaten

1. Januar 1970

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Anlässlich seines Besuchs in den drei baltischen Staaten (Estland, Lettland und Litauen) am 17. und 18. Februar hat der Präsident des Europäischen Rates Herman Van Rompuy mit den Ministerpräsidenten von Lettland und Estland, Valdis Dombrovskis und Andrus Ansip, sowie mit der litauischen Präsidentin Dalia Grybauskaite gesprochen. Herman Van Rompuy hat insbesondere die wirtschaftliche Lage in Europa und die wichtigsten Maßnahmen angesprochen, die verabschiedet werden müssen, um die derzeitige Krise zu bewältigen.

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Kommission

Kinder

1. Januar 1970

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Die Europäische Kommission hat am 15. Februar eine EU-Agenda zur Stärkung der Rechte von Kindern vorgelegt. Dieses Ziel soll durch die Umsetzung der Prinzipien der EU-Charta für Grundrechte erreicht werden. Eine Reihe der in der Agenda enthaltenen konkreten Maßnahmen, z. B. die Förderung einer kindgerechten Justiz, verständlichere Informationen für Kinder über ihre Rechte und ein besserer Schutz für Kinder im Internet, betreffen das Wohlergehen und die Sicherheit von Kindern, also Bereiche, in denen ein Tätigwerden der Union einen echten Mehrwert bewirken kann. Darüber hinaus haben die Europaabgeordneten des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten am 14. Februar in einer Reihe von Zusatzartikeln zu den Regelungen der EU erklärt, dass jeglicher kinderpornographische Inhalt in allen Ländern der EU an der Quelle entfernt werden soll.

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Italien

1. Januar 1970

Die Europäische Union hat am 20. Februar eine Hilfsmission für Italien gestartet, um dem Land zu helfen, den Einwanderungsstrom aus Tunesien insbesondere auf der Insel Lampedusa zu bewältigen und die Grenzen zu überwachen, kündigte die Europäische Kommission an. "Die Mission "Hermes" von Frontex (Agentur zur Aufsicht der europäischen Grenzen) wird eingesetzt, um den italienischen Behörden zu helfen, die Migrantenströme aus Nordafrika und insbesondere die Anreisen aus Tunesien auf die Insel Lampedusa zu steuern", kündigte die EU-Kommissarin Cecilia Malmström an. Experten von Frontex werden eingesetzt, um den italienischen Behörden zu helfen, die Migranten zu empfangen und sie bei ihrer Ankunft zu befragen. Frontex unterstützt auch mit Schiffen und Flugzeugen die Aufsicht der Grenzen.

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Europa 2020

1. Januar 1970

Am 17. Februar hat die Europäische Kommission einen Aktionsplan gestartet, der den universellen Zugang zu einer qualitativen Vorschulerziehung befürwortet. Die Vorschläge der Kommission, zu denen die Forderung nach allgemeinem Zugang zu einer hochwertigen Vorschulerziehung gehört, tragen auch zu zwei Kernzielen der Strategie Europa 2020 der EU-Kommission bei, nämlich den Anteil der Schulabbrecher unter 10% zu drücken und mindestens 20 Millionen gefährdete Menschen vor Armut und sozialer Ausgrenzung zu schützen. Am selben Tag haben die Europaabgeordneten die gemeinsame Entschließung über die Strategie "Europa 2020" verabschiedet, die eine stärkere wirtschaftspolitische Steuerung, Verpflichtungen im Haushaltsbereich für konkrete Handlungen und mehr Arbeitsplätze für Europäer fordert.

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Bulgarien/Rumänien

1. Januar 1970

Die Europäische Kommission hat am 18. Februar zwei Berichte über die von Rumänien und Bulgarien erreichten Fortschritte im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens veröffentlicht. Sie hat dabei insbesondere die Analyse der Reform des Justizsystems und der Korruptionsbekämpfung berücksichtigt, die eine effiziente Anwendung der Gesetzgebung, der Politiken und der Programme der Union beeinträchtigen könnten. Der Bericht zeigt die Fortschritte bei der Geschwindigkeit der Justizverfahren, die Umsetzung eines neuen Legislativrahmens und schlägt die Einrichtung einer engen Kooperation zwischen den unterschiedlichen politischen und juristischen Akteuren vor. In einer gemeinsamen Erklärung vom 16. Februar haben die parlamentarischen Ausschüsse für Außenbeziehungen von Rumänien und Bulgarien gemeinsam ihren Willen bekräftigt, dem Schengener Raum beizutreten.

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Digital

1. Januar 1970

Am 18. Februar hat die Europäische Kommission eine öffentliche Konsultation über elektronische Signaturen, die elektronische Identifizierung und Authentifizierung gestartet. Sie hat das Ziel, sichere, vertrauenswürdige und nutzerfreundliche Onlinedienste in den 27 EU-Mitgliedstaaten einzurichten, um zur Verwirklichung eines europäischen digitalen Binnenmarkts beizutragen.

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Parlament

Verkehr

1. Januar 1970

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Die Europaabgeordneten haben am 15. Februar eine Entschließung über die Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr verabschiedet, die den Linienverkehr sowie nationale oder grenzüberschreitende Langstreckenfahrten (250km oder mehr) ab Frühling 2013 abdeckt. Die neue Gesetzgebung sieht insbesondere eine Erstattung von 50% des Fahrpreises bei Verspätungen von mehr als 120 Minuten gegenüber der erwarteten Abfahrtzeit oder bei Annullierung einer Fahrt vor, wenn der Betreiber dem Fahrgast keine Umbuchung oder Erstattung des vollen Fahrpreises anbietet. Darüber hinaus sollen Passagieren Snacks, Mahlzeiten und Erfrischungen bei Verspätungen von mehr als 90 Minuten angeboten werden.

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Medikamente

1. Januar 1970

Die Europaabgeordneten haben am 16. Februar mit 569 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen ein neues Gesetz angenommen, um zu verhindern, dass gefälschte Arzneimitteln in die legale Lieferkette gelangen. Die Online-Verkäufe werden von der neuen Gesetzgebung abgedeckt, die auch neue Maßnahmen für die Sicherheit und Rückverfolgbarkeit sowie Sanktionen für Fälscher einführt, um den Verkauf von gefälschten Medikamenten an Bürger der Europäischen Union zu verhindern.

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Kroatien

1. Januar 1970

Am 16. Februar haben die Europaabgeordneten mit 548 Ja-Stimmen, 43 Nein-Stimmen und 52 Enthaltungen eine Entschließung zu dem Fortschrittsbericht 2010 über Kroatien verabschiedet. Sie haben angegeben, dass die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien vor Ende 2011 abgeschlossen werden könnten, falls Zagreb die Reformen fortführt. Sie haben "beträchtliche Fortschritte" festgestellt; sie haben aber auch an die Notwendigkeit der Anstrengungen hinsichtlich der internationalen Zusammenarbeit im Bereich der Justiz erinnert.

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Donau

1. Januar 1970

Nachdem die Europaabgeordneten am 14. Februar der EU-Strategie für den Donauraum zugestimmt haben, welche im Dezember 2010 von der Kommission vorgestellt worden war, haben sie am 17. Februar mit 549 Ja-Stimmen, 41 Nein-Stimmen und 18 Enthaltungen eine Entschließung verabschiedet, um die Mitgliedstaaten dazu aufzufordern, konkrete Maßnahmen für ihre Umsetzung ab Juni anzunehmen. Die Strategie sieht die Einrichtung einer besseren Koordinierung und Synchronisierung von Projekten, die von der Union in Nachbarregionen kofinanziert werden, eine Zusammenarbeit auf mehreren Ebenen und bessere strategische Investitionen in Mittel- und Osteuropa vor.

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Patent

1. Januar 1970

Das Europäische Parlament hat am 15. Februar zugestimmt, dass auf das Verfahren der verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes zurückgegriffen wird. Im Dezember 2010 hatten 12 Mitgliedstaaten dieses Verfahren gewünscht, das es bestimmten Ländern der Europäischen Union ermöglicht, mit neuen gemeinsamen Regeln Fortschritte zu erreichen, nachdem sie festgestellt hatten, dass sich die 27 Mitgliedstaaten nicht auf die Einrichtung eines europäischen Patentsystems einigen konnten. Alle Mitgliedstaaten (außer Italien und Spanien) haben letztendlich entschieden, sich daran zu beteiligen. Italien und Spanien können sich dieser Initiative jederzeit anschließen, sofern sie dies wünschen. Der Bericht über das EU-Patent wurde mit 471 Ja-Stimmen, 160 Nein-Stimmen und 42 Enthaltungen verabschiedet.

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Korea

1. Januar 1970

Die Europaabgeordneten haben am 17. Februar mit 465 Ja-Stimmen, 128 Nein-Stimmen und 19 Enthaltungen das ehrgeizigste Freihandelsabkommen verabschiedet, das jemals von der Europäischen Union verhandelt worden ist. Diese Abstimmung kam zustande, nachdem das Parlament eine Schutzklausel erreicht hatte, die den Schutz der europäischen Industrie garantiert, sowie die Versicherung von Seoul, dass das neue koreanische Gesetz über die CO2-Ausstöße der Fahrzeuge nicht den Automobilherstellern der EU schadet. Diese Abstimmung stellt den Abschluss von 30-monatigen Verhandlungen dar; sie beendet das Ratifizierungsverfahren des Abkommens, das am 1. Juli 2011 in Kraft treten wird.

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Russland

1. Januar 1970

Am 17. Februar haben die Europaabgeordneten eine Entschließung verabschiedet, die ihre Besorgnis über die ansteigende Zahl der Fälle von Menschenrechtsverletzungen in Russland sowie das Fehlen von Unabhängigkeit der russischen Justizbehörden anführt. Die Entschließung erwähnt insbesondere die fragwürdige Verurteilung des ehemaligen Geschäftsführers des Ölkonzerns Yukos Michail Chodorkowski und seines Teilhabers Platon Lebedew. Die Abgeordneten haben eine unabhängige gerichtliche Überprüfung im Zusammenhang mit den anhängigen Berufungsverfahren gegen die Urteile gefordert. Sie haben auch ihre Besorgnis hinsichtlich der wiederholten Verhaftungen von Persönlichkeiten der Opposition und der Nicht-Einhaltung des Rechts auf friedliche Kundgebungen mitgeteilt. Außerdem haben sie dazu aufgerufen, den Fragen der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit im Rahmen des neuen Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und Russland im Laufe der Verhandlungen eine wichtige Rolle zukommen zu lassen. Diese Abstimmung kam eine Woche vor dem Besuch in Brüssel der wichtigsten russischen Minister (u. a. mit dem Regierungschef Wladimir Putin) zu einem Treffen über Energie und Handel zustande.

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Rat

Bürgerinitiative

1. Januar 1970

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Der Rat hat am 14. Februar offiziell die Regelung über die Bürgerinitiative verabschiedet. Diese definiert die Verfahren und die Bedingungen bezüglich der Umsetzung der Bürgerinitiative. Ein Vorschlag für eine Initiative muss insbesondere in die Zuständigkeit eines Kompetenzbereiches der EU fallen und den Werten der Union entsprechen. Die Robert-Schuman-Stiftung hat in diesem Jahr mit der Unterstützung der Europäischen Kommission und in Partnerschaft mit dem Institut Karamanlis und der polnischen Robert-Schuman-Stiftung eine Aktion zur Sensibilisierung dieses neuen Instruments bei Frauen gestartet. Drei Konferenzen werden zu diesem Thema stattfinden: am 7. März in Warschau, am 6. Mai in Athen und am 21. September in Brüssel. Sie können auch an unserem Online-Fragebogen zur Bürgerinitiative teilnehmen.

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Bildung

1. Januar 1970

Am 14. Februar haben die 27 Minister für Bildung, Jugend, Kultur und Sport die Rolle der Bildung und der Ausbildung bei der Umsetzung der Strategie Europa 2020 und des Europäischen Semesters betont. Sie haben die Mitgliedstaaten aufgefordert, nationale Reformprogramme einzurichten und ihre horizontale Zusammenarbeit durch einen Erfahrungsaustausch zu verstärken. Bezüglich der verstärkten Zusammenarbeit für das EU-Patent haben sie entschieden, die Zustimmung des Europäischen Parlaments zu erfragen. Sie haben in erster Lesung einen Richtlinienentwurf verabschiedet, der die Richtlinie von 1999 über Mautgebühren für Lastkraftwagen (Eurovignette) modifiziert.

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Wirtschaft/Finanzen

1. Januar 1970

Am 15. Februar haben die 27 Finanzminister der EU ihre Schlussfolgerungen bezüglich des Europäischen Semesters vorgestellt, dessen Ziel es ist, die notwendigen makroökonomischen und haushaltspolitischen Orientierungen zu definieren, um die Schuldenkrise in den EU-Mitgliedstaaten zu bewältigen. Darüber hinaus haben sie eine Richtlinie zur Verstärkung der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Steuerbereich angenommen, um Betrug in der EU zu bekämpfen. Sie haben auch ihre Prioritäten für die zukünftige Verabschiedung des Haushalts 2012 definiert.

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Religion

1. Januar 1970

Am 21. Februar haben die 27 Außenminister bekräftigt, dass die Europäische Union der Förderung und dem Schutz der Religions- und Überzeugungsfreiheit ohne jegliche Diskriminierung viel Bedeutung beimisst. Die Religions- oder Überzeugungsfreiheit ist mit der Meinungs- und Redefreiheit sowie mit anderen Menschenrechten und Grundfreiheiten verbunden, die insgesamt zu der Etablierung von pluralistischen und demokratischen Gesellschaften beitragen.

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Diplomatie

Mittlerer Osten

1. Januar 1970

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Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, war am 14., 15. und 16. Februar in Tunesien, und anschließend im Mittleren Osten (Israel, Palästina, Jordanien und Libanon). In Tunesien hat sie erklärt, dass die Union das Streben der Bevölkerung nach mehr Freiheiten und Demokratie unterstütze. In Israel und Palästina hat sie an die Wichtigkeit erinnert, die Stabilität in der Region wieder herzustellen. Im Libanon hat sie die führenden Politiker dazu aufgerufen, die Bildung einer repräsentativen Regierung zu erleichtern. Außerdem hat sie die Unterstützung der Union für einen "souveränen, unabhängigen, demokratischen, friedlichen und stabilen Libanon" bekräftigt.

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Rechnungshof

Entwicklung

1. Januar 1970

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Die Europäische Kommission verteilt ihre Entwicklungshilfe, die direkt an die Haushalte der armen Länder überwiesen wird, ohne klare Kriterien und ohne geeignete Bewertung der Bedürfnisse, bedauerte am 16. Februar der Europäische Rechnungshof in einem Bericht.

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Deutschland

Börse

1. Januar 1970

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Am 15. Februar haben die Deutsche Börse AG und NYSE Euronext einen Zusammenschluss zur weltweit führenden Börsenorganisation vereinbart, um "den globalen Marktführer im Derivatehandel und Risiko-Management sowie der bekannteste und größten Börsenplatz für Aktienplatzierungen und Aktienhandel" zu schaffen. Das neue Unternehmen wird zwei Hauptverwaltungen (in New York und in Frankfurt) besitzen. Die "früheren Aktionäre der Deutschen Börse werden einen Anteil von 60% und die früheren Aktionäre der NYSE Euronext einen Anteil von 40% an dem neuen Unternehmen" halten. Die beiden Einheiten erwarten "Kostensynergien von 300 Mio. Euro und eine erhebliche Umsatzsteigerung".

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Bundesbank

1. Januar 1970

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am 16. Februar einen ihrer wichtigsten Berater, Jens Weidmann, 42 Jahre alt, als Nachfolger von Axel Weber für das Amt des Präsidenten der Bundesbank nominiert. Für das Amt des Vizepräsidenten der Bundesbank wurde Sabine Lautenschläger vorgeschlagen. Sie ist Exekutivdirektorin für Bankenaufsicht bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).

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Frauen

1. Januar 1970

Zum ersten Mal wurde eine Frau am 15. Februar in den Vorstand des deutschen Automobilherstellers Daimler berufen. Christine Hohmann-Dennhardt war Richterin im Bundesverfassungsgericht und übernimmt nun das Vorstandsressort "Integrität und Recht". Diese Nominierung erfolgte inmitten der Debatte über eine eventuelle Einführung von Frauenquoten in deutschen Unternehmen.

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Belgien

Mission

1. Januar 1970

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Am 16. Februar hat König Albert II die Informationsmission, die er am 2. Februar dem bisherigen Finanzminister Didier Reynders anvertraut hatte, bis zum 1. März verlängert. Ein paar Stunden zuvor hatte Herr Reynders, der damit beauftragt ist, Möglichkeiten für ein institutionelles Übereinkommen zu finden, dem König seinen Bericht vorgestellt. Die beiden nächsten Wochen dürften "es ermöglichen, seinen Bericht zu vervollständigen und zu detaillieren". Belgien besitzt seit den Parlamentswahlen vom 13. Juni 2010 keine Regierung.

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Estland

Deutschland

1. Januar 1970

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Der estnische Außenminister Urmas Paet ist am 16. Februar nach Berlin gereist, wo er seinen deutschen Amtskollegen Guido Westerwelle getroffen hat. Sie haben erklärt, dass Estland und Deutschland sich einig über die notwendigen Schritte zur Sicherung der Stabilität des Euro sind. Urmas Paet bekräftigte auch die Auffassung der estnischen Regierung, dass Deutschland zu den neuen ständigen Mitgliedern im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gehören sollte. Die Minister haben auch über die jüngsten Entwicklungen in Nordafrika und im Mittleren Osten gesprochen.

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Frankreich

Rechnungshof

1. Januar 1970

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Der französische Rechnungshof hat am 17. Februar seinen Jahresbericht veröffentlicht. Der Bericht behandelt die Finanzen, die Verwaltung und die öffentlichen Politiken. Bezüglich der öffentlichen Finanzen, deren Lage als "beunruhigend" erachtet wird, verweist der Bericht auf eine dauerhafte Senkung der Einnahmen, die durch eine unzureichende Ausgabensenkung verschlechtert wurde. Deshalb schlägt er für die Zeitspanne 2014-2020 "ehrgeizigere Ziele und Regelungen" vor, wie beispielsweise eine Erhöhung der Steuern und Abgaben, eine Senkung der Ausgaben und die Einrichtung von strengeren Regeln.

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Ungarn

Medien

1. Januar 1970

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Die ungarische Regierung hat am 16. Februar akzeptiert, ihr Mediengesetz zu ändern. Am selben Tag hat die Vize-Präsidentin der Europäischen Union, Neelie Kroes, die für die digitale Strategie zuständig ist, diese Entscheidung begrüßt. Die Änderungsanträge betreffen vier Punkte, die von der Europäischen Kommission als nicht vereinbar mit der europäischen Gesetzgebung erachtet werden: die Schaffung einer Aufsichtsbehörde und insbesondere deren Mitglieder; die Pflicht für ungarische Medien, u. a. für Blogger, eine "ausgewogene Berichterstattung" zu bieten; die Erfordernisse im Bereich der Medienregistrierung bei der neuen Medienbehörde, die als "unverhältnismäßig" erachtet wurden; sowie die Regelungen bezüglich beschuldigten Individuen. Die größte ungarische Tageszeitung Nepszabadsag ist jedoch der Ansicht, dass dies immer noch nicht ausreicht.

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Italien

150 Jahre/Einheit

1. Januar 1970

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Am 18. Februar hat der Ministerrat letztendlich eine Einigung erreicht, um den 17. März zum Feiertag zu erklären und um so die 150 Jahre Einheit Italiens feierlich zu begehen. Am 17. März 1861 wurde Viktor Emanuel II zum König von Italien ausgerufen - er wurde der erste Staatschef im vereinigten Italien.

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Polen

Litauen

1. Januar 1970

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Am 16. Februar hat die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite ihren polnischen Amtskollegen Bronislaw Komorowski empfangen. Sie haben über die wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit gesprochen. Die beiden Staatschefs haben vereinbart, dass ihre Regierungen im Hinblick auf die Ausarbeitung von konkreten Vorschlägen für die Europäische Kommission im Bereich der Finanzierung einer Ferngasleitung und von Stromnetzen zwischen Litauen und Polen zusammenarbeiten.

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Niederlande

Frankreich

1. Januar 1970

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Die Außenminister von Frankreich und den Niederlanden, Michèle Alliot-Marie und Uri Rosenthal, haben sich am 14. Februar für "die Schaffung eines europäischen Grenzschutzsystems" ausgesprochen, um die illegalen Einwanderungsströme besser zu kontrollieren. Die beiden Minister waren der Ansicht, dass "die unterschiedlichen Situationen an den Außengrenzen der Europäischen Union für eine Verstärkung der Gouvernanz des Schengener Raums sprechen, v. a. durch eine verstärkte Rolle der Agentur Frontex oder durch die Schaffung eines europäischen Grenzschutzsystems". Hinsichtlich der nächsten Erweiterungen des Schengener Raums haben sie ihren Willen mitgeteilt, einen europäischen Rahmen mit klar definierten Etappen aufzustellen, deren Fortschritte vor Ort verifiziert werden können.

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Tschechische Republik

Renten

1. Januar 1970

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Die tschechische Regierung hat am 18. Februar eine neue Rentenreform angekündigt, welche die Einbeziehung von Rentenfonds einführt. "Ich kann bestätigen, dass wir ein Rahmenabkommen über eine neue Etappe der Rentenreform erreicht haben, welche vor allem in der Einrichtung eines Fondssystems besteht", erklärte Premierminister Petr Necas. Das neue System wird es den Personen unter 35 Jahren erlauben, 3% ihrer Sozialversicherung in Rentenfonds einzuzahlen. Die Personen über 35 Jahre können sich bis Ende 2012 für dieses neue Regime entscheiden. Die Regierung hat ebenfalls entschlossen, den Prozentsatz der Mehrwertsteuer auf 20% zu vereinheitlichen, um das Defizit des derzeitigen beitragsfinanzierten Rentensystems zu reduzieren. Der reduzierte Prozentsatz in Höhe von 10% wird nur für Grundnahrungsmittel beibehalten.

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Vereinigtes Königreich

Sozial

1. Januar 1970

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Der britische Premierminister David Cameron hat am 17. Februar eine Rede über die Reform des sozialen Sicherungssystems gehalten. Am selben Tag wurde der Gesetzesentwurf von seiner Regierung vorgestellt. Er hat die Einrichtung eines vereinfachten Systems verteidigt, welches die Personen besser schützt, die am meisten verletzbar und bedürftig sind, und welches diejenigen unterstützt, die arbeiten und eine Arbeitsstelle finden möchten. Im Gegenzug erwartet der Premierminister von den britischen Bürgern, dass sie verantwortungsvoll handeln.

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Referendum

1. Januar 1970

Ein Referendum zur Änderung des Wahlsystems bei den Parlamentswahlen im Vereinigten Königreich wird am 5. Mai stattfinden, nachdem am 16. Februar ein Gesetzesentwurf im Oberhaus verabschiedet wurde, der eine Konsultation über dieses Thema erlaubt. Die britischen Abgeordneten werden derzeit per Mehrheitswahl in einem Wahlgang bestimmt. Die Frage wird sein, ob die Briten für eine Umstellung auf das Alternativstimmen-Wahlrecht sind, bei welchem die Wähler die Kandidaten der Parteien in der Reihenfolge ihrer Präferenz auflisten. Die Stimmen für den Kandidaten, der am schlechtesten abgeschnitten hat, werden dabei auf die am besten platzierten Kandidaten aufgeteilt. Der britische Premierminister David Cameron hat dazu aufgerufen, mit "Nein" zu stimmen; der Vize-Premierminister Nick Clegg ruft dazu auf, mit "Ja" zu stimmen.

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Slowakei

Visegrad

1. Januar 1970

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Die führenden Politiker der "Visegrád-Gruppe" (Ungarn, Polen, die Slowakei und Tschechien) haben am 14. Februar in Bratislava einen Gipfel anlässlich des 20-jährigen Bestehens der Visegrád-Gruppe eröffnet, der europäischen Angelegenheiten gewidmet war. Iveta Radicova, die slowakische Ministerpräsidentin, die derzeit den Vorsitz der Gruppe leitet, hat ihre Amtskollegen aus Ungarn (Viktor Orban), Polen (Donald Tusk) und Tschechien (Petr Necas) empfangen. Sie haben die Erklärung von Bratislawa angenommen. Am 15. Februar kamen Bundeskanzlerin Angela Merkel und der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann sowie der ukrainische Premierminister Nikolaj Asarow zu dem Treffen hinzu. Sechs führende Politiker (Deutschland, Österreich, Ungarn, Polen, Tschechische Republik, Slowakei) haben am 15. Februar in Bratislawa das Regime des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko kritisiert und Minsk dazu aufgerufen, "alle politischen Gefangenen zu befreien sowie die Unterdrückung der Opposition, der unabhängigen Medien und der Zivilgesellschaft zu stoppen".

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Island

Icesave

1. Januar 1970

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Die isländischen Abgeordneten haben am 16. Februar das Übereinkommen für die Rückzahlung von 5 Mrd. Dollar (3,8 Mrd. Euro) in Verbindung mit dem Bankrott der Bank Icesave an das Vereinigte Königreich und die Niederlande verabschiedet. London und Amsterdam hatten nach dem Konkurs der Online-Bank Icesave im Oktober 2008 die Verluste von britischen und niederländischen Sparern abgedeckt und versuchen seitdem, das Geld von Reykjavik zurück zu erhalten. Am 20. Februar hat der isländische Präsident Olafur Ragnar Grimsson ein Referendum über das neue mit London und Den Haag geschlossene Abkommen einberufen.

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Serbien

Rücktritt

1. Januar 1970

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Der serbische Vize-Premierminister und Minister für Wirtschaft und regionale Entwicklung, Mladjan Dinkic, ist am 15. Februar zurückgetreten und kam so der angekündigten Entlassung durch Premierminister Mirko Cvetkovic zuvor. Herr Cvetkovic hatte seine Verdrossenheit gegenüber den Kritiken an dem Vize-Premierminister mitgeteilt. Der Rücktritt von Herrn Dinkic wird von der Parlament untersucht und bestätigt, wenn 126 Parlamentarier den Rücktritt befürworten.

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Weltall

Ariane

1. Januar 1970

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Am 16. Februar hat die Trägerrakete Ariane 5 vom europäischen Raumfahrtbahnhof in Kourou abgehoben, um bei ihrem 200. Flug den Weltraumfrachter ATV-2 der Europäischen Raumfahrtagentur (ESA) "Johannes Kepler" im All abzusetzen. Dieses unbemannte Gefährt hat die Aufgabe, vier Monate lang zur Versorgung der Internationalen Raumstation beizutragen.

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OECD

Slowenien

1. Januar 1970

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Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat am 18. Februar einen Bericht über die wirtschaftliche Lage in Slowenien herausgebracht. Das Dokument analysiert die Art und Weise, mit der das Land schrittweise die Krise hinter sich bringt. Es schlägt Maßnahmen vor, um ein nachhaltiges Wachstum zu fördern, u. a. eine Rentenreform, die Verbesserung der Ausbildung, Innovationsförderung und die Einrichtung eines vorteilhafteren Umfelds hinsichtlich der ausländischen Direktinvestitionen.

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Eurobarometer

Information/EU

1. Januar 1970

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Die Europäer bestätigen, dass sie das Gefühl haben, schlecht über Angelegenheiten der Europapolitik informiert zu sein. Fast drei Viertel der Europäer (73%) sind der Ansicht, dass die Bürger ihres Landes schlecht über europäische Angelegenheiten informiert sind. Diese Feststellung ist am höchsten in Spanien (85%), Zypern (85%), Frankreich (81%), Griechenland (81%), den Niederlanden (81%) und Schweden (80%). Luxemburg ist dabei eine Ausnahme: 55% der Befragten sind der Meinung, dass die Bewohner des Landes gut informiert sind. Darüber hinaus sinkt die Wahrnehmung der Vorteile einer EU-Mitgliedschaft weiter: 50% der Europäer denken, dass ihr Land von seiner EU-Mitgliedschaft profitiert hat - das sind 3% weniger als im Frühjahr 2010. Die stärksten Rückgänge wurden im Vereinigten Königreich (-9 Punkte), in Spanien (-9), in Irland (-8) und in Griechenland (-8) verzeichnet.

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Eurostat

Handel

1. Januar 1970

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Nach ersten Schätzungen von Eurostat ergab sich für die Eurozone im Dezember 2010 ein Defizit von 0,5 Mrd. Euro im Handel mit der übrigen Welt, gegenüber +3,2 Mrd. im Dezember 2009. Im Jahr 2010 erzielte die Eurozone einen Handelsbilanzüberschuss von 0,7 Mrd. Euro, gegenüber +16,6 Mrd. im Jahr 2009. Die EU verzeichnete 2010 ein Defizit von 143,3 Mrd., gegenüber -108,1 Mrd. im Vorjahr. Diese Daten hat Eurostat am 15. Februar veröffentlicht.

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Wachstum

1. Januar 1970

Im Vergleich zum Vorquartal ist im vierten Quartal 2010 das BIP in der Eurozone um 0,3% und in der EU um 0,2% gestiegen. Dies geht aus Schnellschätzungen hervor, die von Eurostat am 15. Februar veröffentlicht wurden. Für das gesamte Jahr 2010 ist das BIP sowohl in der Eurozone als auch in der EU um 1,7% gestiegen.

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Studien/Berichte

Terrorismus

1. Januar 1970

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Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) veröffentlicht eine Studie von Annegret Bendiek über die transatlantische Terrorismusbekämpfung mit der Überschrift "An den Grenzen des Rechtsstaates: EU-USA-Terrorismusbekämpfung". Darin spricht die Autorin auch Problemfelder der transatlantischen Zusammenarbeit an.

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Klima

1. Januar 1970

Das Centre d'Analyse stratégique (CAS) veröffentlicht eine Analyse "De Kyoto à Durban : l'invention d'une nouvelle coopération climatique" von Dominique Auverlot und Blandine Barreau. Die Autoren gehen darin insbesondere auf das Abkommen von Cancun, das im Dezember 2010 unterzeichnet wurde, sowie auf die Prioritäten der nächsten Klimaverhandlungen ein.

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Rüstung

1. Januar 1970

Trotz der Wirtschaftsrezession, die das Jahr 2009 gekennzeichnet hat, stieg der Verkauf von kombinierten Waffen der 100 größten Rüstungsunternehmen um 14,8 Mrd. Dollar seit 2008 an und erreichte 401 Mrd. Dollar im Jahr 2009 - dies ist ein Anstieg um 8%. Diese Zahlen hat das 'Stockholm International Peace Research Institute' (SIPRI) am 21. Februar veröffentlicht.

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Veröffentlichungen

Sozialrecht

1. Januar 1970

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Das Buch "Droit social européen et international" (Europäisches und internationales Sozialrecht), das von Sylvie Hennion-Moreau, Muriel Le Barbier-Le Bris und Marion Del Sol verfasst wurde, ist kürzlich in der Kollektion "Thémis" beim Verlag 'Presses Universitaires de France' (PUF) erschienen. Es hat das Ziel, die unterschiedlichen Facetten des Rechts der reisenden Personen in der Europäischen Union zu behandeln, wenn diese Mobilität sie dazu führt, eine Arbeitsstelle in anderen Mitgliedstaaten auszuüben oder dort die sozialen Schutzsysteme in Anspruch zu nehmen.

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OECD

1. Januar 1970

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat am 15. Februar ihren Bericht "National Accounts at a Glance 2010" veröffentlicht. Dieser ermöglicht es, die OECD-Länder auf der Grundlage von Indikatoren (Gehälter, Ausgaben, Produktion, Kapital) zu vergleichen, die den Reichtum der Länder über das BIP hinaus widerspiegeln.

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Deutschland

1. Januar 1970

In seinem Buch "Qui sont les Allemands?" (Wer sind die Deutschen?), das beim Verlag Max Milo erschienen ist, entwirft Jean-Louis de la Vaissière ein Porträt von Deutschland und von seiner Bevölkerung 20 Jahre nach der Wiedervereinigung. Der Filmemacher Volker Schlöndorff hat das Vorwort des Buches geschrieben: "Identité allemande: un itinéraire singulier".

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Welt/2030

1. Januar 1970

In einem Buch mit dem Titel "Le Monde à l'horizon 2030", das beim Perrin-Verlag veröffentlicht wurde, präsentiert uns Nicolas Tenzer seine Vision der Welt in 20 Jahren.

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Europa/Wandel

1. Januar 1970

Der Präsident der Robert-Schuman-Stiftung Jean-Dominique Giuliani hat in der neuesten Ausgabe von "Constructif" einen Artikel mit der Überschrift "L'Europe en perpétuelle mutation" (Europa in ständigem Wandel) veröffentlicht.

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Kultur

Ausstellung/Oslo

1. Januar 1970

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Bis zum 22. Mai präsentiert die Nationalgalerie in Oslo die Ausstellung "Rubens, van Dyck, Jordaens. Barockmalerei aus Antwerpen". Die ausgestellten Malereien zeigen unterschiedliche Themen und Genre, mit u. a. Bildern der Gegenreformation, mythologischen Motiven, Porträts aus Antwerpen, Stillleben-Motiven und Genre-Malereien. Außer Rubens, Van Dyck und Jordaens werden die Werke von 15 weiteren Malern vorgestellt, u. a. Jan Breughel der Ältere, Jan Fijt, Theodor Rombouts und Frans Snijders.

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Kommission

1. Januar 1970

28 von der Europäischen Union geförderte grenzüberschreitende Kulturprojekte wurden am 15. Februar in Brüssel bei der Konferenz "Culture in Motion: Pathways to EU2020" vorgestellt. Das Kulturprogramm der Europäischen Union sieht Investitionen in Höhe von 400 Mio. Euro für die Zeitspanne 2007-2013 vor, um die Mobilität von Personen zu fördern, die im kulturellen Bereich in den Mitgliedstaaten arbeiten. Diese Industrie stellt derzeit 2,6% des Bruttoinlandsprodukts der Europäischen Union dar.

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Ausstellung/Helsinki

1. Januar 1970

In Partnerschaft mit dem Van Gogh Museum in Amsterdam präsentiert das Museum Ateneum in Helsinki bis zum 15. Mai die Ausstellung "Illusions of Reality - Naturalist painting, photography and cinema 1875-1918". Diese Ausstellung zeigt unterschiedliche Aspekte des Naturalismus anhand von verschiedenen Themen. Sie präsentiert Werke (Malereien, Fotografien und Filme) von u. a. Jules Bastien-Lepage, Pascal-Adolphe-Jean Dagnan-Bouveret und Émile Friant, die aus 31 Museen und auch aus privaten Sammlungen aus den Vereinigten Staaten stammen.

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Karneval/Italien

1. Januar 1970

Der Karneval in Venedig und der Karneval in Rom finden in diesem Jahr vom 26. Februar bis zum 8. März statt. In Venedig steht der Karneval ganz im Zeichen der Frauen und der italienischen Einheit. Das Thema lautet "Das 19. Jahrhundert - Von Senseo bis Sissi - Die Stadt der Frauen". Am 4. März findet im Rahmen des traditionellen Karnevals in Verona ("Bacanal del Gnoco") ein prachtvoller Karnevalsumzug im historischen Zentrum statt.

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Ausstellung/Bonn

1. Januar 1970

Die Bundeskunsthalle in Bonn zeigt bis zum 27. März die Ausstellung "Arp, Beckmann, Munch, Kirchner, Warhol...Klassiker in Bonn. Die unbekannte Sammlung aus Bielefeld". Eine Auswahl von 120 Gemälden, Papierarbeiten, Skulpturen, Fotografien, Filmen und einigen Installationen werden vorgestellt, deren Entstehung von 1904 bis 2007 reicht.

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Ausstellung/Wien

1. Januar 1970

Das Belvedere in Wien widmet bis zum 13. Juni den Porträts und Selbstporträts des österreichischen Malers Egon Schiele (1890-1918) eine Ausstellung. Diese präsentiert anhand von rund 100 Arbeiten - einige werden zum ersten Mal in Österreich gezeigt - die künstlerische Entwicklung von Egon Schiele.

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Ausstellung/Brüssel

1. Januar 1970

Der Palast der schönen Künste (Bozar) in Brüssel präsentiert bis zum 8. Mai eine Ausstellung mit 75 Werken des flämischen Künstlers Luc Tuymans. Luc Tuymans ist für seine Arbeiten über den Holokaust, den Postkolonialismus und die Attentate des 11. September 2001 bekannt ist - eine recht ernüchternde Vision der Welt.

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Agenda

21. Februar

Räte "Auswärtige Angelegenheiten" und "Allgemeine Angelegenheiten" ()


les 21.-22. Februar

Rat "Landwirtschaft und Fischerei" ()


les 22.-23. Februar

Informeller Rat "Sport" ()


les 24.-25. Februar

Rat "Justiz und Inneres" ()


les 24.-25. Februar

Informeller Rat "Verteidigung" ()


24. Februar

EU-Russland-Treffen in Brüssel ()


25. Februar

Vorgezogene Parlamentswahlen in Irland ()


28. Februar

Rat "Verkehr, Telekommunikation und Energie" ()


3. März

Debatte "Der Mittelmeerraum, gestern und heute, kulturelle Konvergenzen und Differenzen", Paris ()


5. März

Konferenz 'Entretiens européens d'Enghiens', "L'Union européenne face aux crises", Enghiens-les-Bains ()


6. März

Parlamentswahlen in Estland ()


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Der Brief n°475- Version des 21 févr. 2011