Das 'Institut des Relations Internationales et Stratégiques' (IRIS) veranstaltet am 5. März in Zusammenarbeit mit der Robert-Schuman-Stiftung die dritten "Entretiens d'Europe d'Enghien" zum Thema "L'Union européenne face aux crises : quelles réponses ?". Der Präsident der Stiftung, Jean-Dominique Giuliani, wird den Schuman-Bericht 2011 "L'État de l'Union 2011. Rapport Schuman sur l'Europe" vorstellen, der bei dem Verlag Lignes de Repères veröffentlicht wird und am 2. März erscheint. Eine Anmeldung ist erforderlich.

Das monatliche Konjunkturbarometer der Nationalbank von Belgien, das am 22. Februar veröffentlicht wurde, stieg im Februar zum achten Mal in Folge. Insgesamt erholt sich die wirtschaftliche Aktivität, aber in der verarbeitenden Industrie und bei den Dienstleistungen für Unternehmen sind die Unternehmer nunmehr etwas zurückhaltender bezüglich der zukünftigen Nachfrageentwicklung. Diese Skepsis kam nach einer Tendenz zur Erhöhung der Perspektiven in diesem Bereich zustande, welche in den letzten Monaten beobachtet wurde, erklärte die Nationalbank. Am 25. Februar wurde Luc Coene von der belgischen Regierung für ein Mandat von 5 Jahren zum Gouverneur der belgischen Nationalbank (BNB) ernannt, deren Vize-Gouverneur er derzeit ist. Der belgische Premierminister Yves Leterme kündigte an, dass Luc Coene das Amt am 1. April antreten wird.

Am 23. Februar hat der Präsident des Europäischen Rates Herman Van Rompuy die Repression durch das libyische Regime gegen die Revolte des Volkes entschieden verurteilt und zu der sofortigen Beendigung der Gewalt in dem Land aufgerufen. Er hat außerdem angekündigt, dass die Europäische Union ihre Nachbarschaftspolitik anpassen und der Stärkung von demokratischen Institutionen in den Südländern zu helfen. Am selben Tag hat die Hohe Vertreterin Catherine Ashton ebenfalls die von den libyschen Autoritäten ausgeübte Gewalt kritisiert. Der Sicherheitsrat hat am 26. Februar einstimmig Sanktionen gegen die libyschen Behörden verabschiedet. Am 27. Februar hat die Hohe Vertreterin Catherine Ashton die verabschiedete Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen unterstützt. Sie hat angekündigt, dass die EU eine Reihe von restriktiven Maßnahmen (wie z. B. das Einfrieden von Konten, ein Reiseverbot für Muammar Gaddafi und seine Angehörigen sowie ein Waffenembargo) einführen wird.

Dem am 21. Februar veröffentlichten 9. europäischen eGovernment-Benchmark-Bericht zufolge stieg die durchschnittliche Verfügbarkeit der öffentlichen Online-Dienstleistungen in der EU von 69% im Jahr 2009 auf 82% im Jahr 2010. Die besten Dienstleister waren Österreich, Irland, Italien, Malta, Portugal und Schweden. Im Rahmen der Digitalen Agenda für Europa arbeitet die Europäische Union darauf hin, dass bis 2015 einer von zwei Bürgern und vier von fünf Unternehmen eGovernment-Dienstleistungen in Anspruch nehmen.

Am 21. Februar haben die 27 Außenminister der Europäischen Union die Repression gegenüber Demonstranten in Libyen verurteilt und ihre Unterstützung für eine demokratische Transition versprochen, welche aus den Volksaufständen in Nordafrika und im Nahen Osten (Tunesien, Ägypten, Bahrein, Jemen) resultiert. Sie haben ihre Besorgnis über die Gewalt und über die Möglichkeit eines Zustroms illegaler Migranten aus Nordafrika geäußert. Außerdem haben sie im Rahmen des "Rats für allgemeine Angelegenheiten" am selben Tag den Europäischen Rat vom 24. und 25. März über die wirtschaftspolitische Steuerung der EU vorbereitet und die Auswirkungen des ersten "Europäischen Semesters", die jährliche Wachstumsprüfung und die unterschiedlichen nationalen Reformpläne der Mitgliedstaaten sowie die Arbeiten bezüglich des zukünftigen Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) angesprochen. Darüber hinaus haben sie den 5. Bericht über die wirtschaftliche, soziale und territoriale Kohäsion behandelt.

In einer am 24. Februar veröffentlichten gemeinsamen Erklärung über Nordafrika und den Mittleren Osten haben die Hohe Vertreterin für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Catherine Ashton sowie der russische Außenminister Sergej Lawrow "den Einsatz der militärischen Truppen zur Verstreuung pazifischer Demonstrationen sowie jegliche andere Manifestierung von Gewalt verurteilt und als inakzeptabel erachtet". Sie haben dabei "das sofortige Einstellen dieser Handlungen" gefordert. Außerdem haben sie ihre Unterstützung für "die Völker der arabischen Länder in ihrem Streben nach einem gerechteren und reicheren Leben" ausgedrückt und hinzugefügt, dass "die Europäische Union und Russland dazu bereit sind, wirtschaftliche Hilfe auf Wunsch von betroffenen Ländern" zu leisten. Die "Verwirklichung einer gerechten Beilegung des israelisch-arabischen Konflikts ist ein entscheidendes Element der Anstrengungen zur Stabilisierung und zur nachhaltigen Entwicklung der Region insgesamt", erklärten die beiden führenden Politiker.

Die Bundesregierung hat am 23. Februar eine "Cyber-Sicherheitsstrategie für Deutschland" beschlossen, um kritische Infrastrukturen und Industrieanlagen zu schützen. Sie hat auch entschieden, einen "nationalen Cyber-Sicherheitsrat" zu schaffen, der aus Staatssekretären besteht, die bei ihren Treffen über Fragen der Sicherheit der Informationsnetze sprechen. Diese neuen Organismen sollen es Deutschland ermöglichen, schneller auf kriminelle oder terroristische Angriffe über das Internet zu reagieren.

Am 22. Februar ist der bulgarische Außenminister Nikolaj Mladenow nach Dänemark gereist, wo er seine dänische Amtskollegin Lene Espersen getroffen hat. In einer gemeinsamen Erklärung, in der auch das 80-jährige Jubiläum der diplomatischen Beziehungen zwischen Bulgarien und Dänemark unterstrichen wird, haben sie die Intensivierung des politischen Dialogs zwischen den beiden Ländern betont. ußerdem haben sie über den Beitritt Bulgariens zum Schengener Raum sowie über Fragen hinsichtlich der Prioritäten der dänischen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2012 gesprochen.

Am 22. Februar ist der griechische Premierminister Giorgos Papandreou nach Berlin gereist. Er traf dort Bundeskanzlerin Angela Merkel. Nach ihrem Gespräch hat Frau Merkel die Anstrengungen der griechischen Regierung gewürdigt. Die Regierung habe bewiesen, dass sie Griechenland auf einen nachhaltigen Entwicklungspfad führen wolle.

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat sich am 25. Februar in der Türkei mit seinem türkischen Amtskollegen Adallah Gül und dem türkischen Premierminister Recep Tayyip Erdogan getroffen. Die Reise des französischen Präsidenten war vor allem den G20-Angelegenheiten gewidmet. Herr Sarkozy und Herr Erdogan haben ihre Ansichten über die Reform des internationalen Währungssystems, die exzessive Preisvolatilität und die Frage der innovativen Finanzierungen ausgetauscht. Sie haben auch über die Beziehungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union gesprochen.

Nach dem am 16. Februar mit der Europäischen Kommission geschlossenen Übereinkommen hat die ungarische Regierung am 23. Februar einen Änderungsantrag gestellt, der das kontroverse Mediengesetz in drei Punkten modifiziert. Die Veränderungen betreffen die Forderung nach einer "ausgewogenen" Information, die Frage der Registrierung der Medien sowie Sanktionen bezüglich Medien, die ihren Sitz in anderen EU-Ländern haben. Die Regierung von Viktor Orban hatte dem Druck nachgegeben und akzeptiert, ihr Mediengesetz noch einmal zu überprüfen. Kritiker des Gesetzes bekräftigen, dass das Gesetz die Freiheit stark einschränkt. Die Verabschiedung des Gesetzes hatte das Ansehen der Regierung getrübt und auf der Präsidentschaft der Europäischen Union gelastet. Das ungarische Parlament könnte am 28. Februar die Veränderung des Gesetzes verabschieden.

Den neuesten offiziellen Ergebnissen zufolge hat die Hauptoppositionspartei in Irland 'Fine Gael' 36,1% der abgegebenen Stimmen erreicht und die Parlamentswahlen am 25. Februar gewonnen. Die Labour-Partei kommt auf den zweiten Platz mit 19,4% und liegt vor der Regierungspartei 'Fianna Fail' (17,4%). Die nationalistische Partei Sinn Féin erlangt 9,9%, die Unabhängigen 12,6%. Die Grünen haben nur 1,8% erhalten.

Am 23. Februar trafen sich 6 Innenminister (Italien, Zypern, Frankreich, Griechenland, Malta und Spanien) in Rom, um die Lage in den Ländern des Mittelmeerraums und die Migrationsströme nach Italien und Europa zu untersuchen. Sie haben ihre europäischen Amtskollegen dazu aufgerufen, ein gemeinsames Asylsystem einzurichten, sich auf einen globalen Ansatz abzustimmen und die Handlungs- bzw. Antizipationskapazität der Europäischen Union im Migrationsbereich zu stärken.

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn ist vom 22. bis zum 26. Februar in den Nahen Osten gereist. In der Türkei wurde er von dem türkischen Präsidenten Abdullah Gül, dem Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan und dem Minister für europäische Angelegenheiten Egemen Bagis empfangen. Er hat dort auch seinen türkischen Amtskollegen Ahmed Davutoglu zu einem bilateralen Gespräch getroffen, bei welchem sie ihre Ansichten über die Lage der EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei und über die Rolle der Türkei in der Region des Nahen Osten ausgetauscht haben. Herr Asselborn ist anschließend nach Israel, in die Palästinensischen Gebiete und nach Ägypten gereist. Bei seinen Treffen hat er insbesondere die regionale Lage und die Auswirkungen der kürzlich eingetretenen Umstürze in der arabischen Welt (und v. a. in Libyen) angesprochen.

Am 22. Februar ist der polnische Präsident Bronislaw Komorowski mit seiner Gattin zu einem zweitägigen offiziellen Besuch in die Tschechische Republik gereist. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem tschechischen Amtskollegen Vaclav Klaus hat er erklärt, dass die tschechisch-polnische Zusammenarbeit im politischen und wirtschaftlichen Bereich im Jahr 2011 sehr wichtig sei. Er hat auch seinen Wunsch geäußert, dass die beiden Staaten dieselben Interessen in der Europäischen Union und in ihren bilateralen Beziehungen teilen. Herr Komorowski hat außerdem den tschechischen Ministerpräsidenten Petr Necas getroffen, um Angelegenheiten hinsichtlich der EU und vor allem der Östlichen Partnerschaft, der Wirtschaft und der Lage in Nordafrika zu besprechen.

Der ehemalige tschechische Präsident Vaclav Havel, der am Fall des Kommunismus in der Tschechoslowakei im Jahr 1989 maßgeblich beteiligt war, hat in einem Interview mit der Agentur CTK, welches am 22. Februar veröffentlicht wurde, die laufenden Revolten in mehreren arabischen Ländern mit dem Fall des "eisernen Vorhangs" in Europa vor mehr als zwei Jahrzehnten verglichen. "Diese autoritären arabischen Regime stellen das Produkt derselben Jahrzehnte dar wie einst der eiserne Vorhang", betonte Herr Havel. Wie in den kommunistischen Ländern vor 20 Jahren rechnete niemand mit einem Sturz dieser Regime, fügte er hinzu. Er sagte, dass der Westen gegenüber den aktuellen Aufständen in der arabischen Welt einen Ansatz finden sollte, der die Menschenrechte und die Freiheit hervorhebt und gleichzeitig die spezifische Besonderheit dieser Staaten respektiert.

In einem am 21. Februar im Daily Telegraph veröffentlichten Artikel hat der britische Premierminister David Cameron seine Vision über die Reform des öffentlichen Diensts im Vereinigten Königreich aufgezeigt. Er hat über die Notwendigkeit einer vollständigen Veränderung in der Verwaltung von Schulen, Krankenhäusern und weiteren Diensten gesprochen, um den Personen, die diese Dienste in Anspruch nehmen, eine bessere Qualität zu bieten. David Cameron schlägt vor, die Verwaltung von manchen öffentlichen Dienstleistungen für private Unternehmen zu öffnen, wie beispielsweise die Verwaltung der Straßen und von bestimmten spezialisierten Schulen. Der Premierminister wird voraussichtlich in den nächsten zwei Wochen einen Bericht über dieses Thema abgeben.

Der albanische Premierminister Sali Berisha hat am 22. Februar das neue Informationszentrum über die Europäische Union in Shkodra eingeweiht. Bei der Zeremonie hat er erklärt, dass Albanien "das einzige Land ist, in welchem 95% der Einwohner die europäische Integration unterstützen". Dieses Projekt wurde von den nationalen Behörden sowie von der Union unterstützt und soll die albanischen Bürger über die Institutionen, Politiken und über den europäischen Integrationsprozess informieren.

Das isländische Referendum über das Finanzabkommen Icesave, das von dem Präsidenten Olafur Grimsson einberufen wurde, wird am 9. April stattfinden, kündigte am 25. Februar die isländische Regierung angekündigt. Einer Umfrage zufolge, die am 25. Februar in der Tageszeitung Frettabladid veröffentlicht wurde, denken 61,3% der Personen, die eine Meinug über das Abkommen haben, dass sie mit "Ja" stimmen und 38,7% werden voraussichtlich mit "Nein" stimmen. Eine großer Teil der Wählerschaft bleibt unentschlossen.

Am 22. Februar hat das kosovarische Parlament nach drei Wahlgängen den Bauunternehmer Behgjet Pacolli zum neuen Präsidenten des Kosovo gewählt. Herr Pacolli war der einzige Kandidat für das Präsidentenamt, nachdem er eine Koalition mit der Demokratischen Partei des Kosovo (PDK) des bisherigen Ministerpräsidenten Hashim Thaci gebildet hatte. Letzterer wurde trotz des internationalen Drucks nach einer Polemik über Organhandel zum Ministerpräsidenten wiedergewählt. In einer gemeinsamen Erklärung vom 23. Februar haben die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für die Außen- und Sicherheitspolitik, Catherien Ashton, sowie der EU-Kommissar für Nachbarschaftspolitik, Stefan Füle, die Wahl von Behgjet Pacolli zum Präsidenten des Kosovo und die Bildung der neuen Regierung begrüßt.

Am 22. Februar haben der Leiter der Mission Montenegros bei der Europäischen Union, Alexander Andrija Pejovic, und der stellvertretende Generalsekretär des Europäischen Auswärtigen Diensts (EAD), Maciej Popowski, ein Abkommen unterzeichnet, das einen Rahmen für die Beteiligung Montengros an Krisenmanagement-Operationen der Europäischen Union festsetzt. Herr Popowski war der Ansicht, dass dieses Abkommen zu der Vertiefung und zur Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen dem Land und der EU beiträgt, und dies insbesondere im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP). Herr Pejovic hat betont, dass dieser juristische Rahmen zum Abkommen über den Datenaustausch und Datenschutz hinzu eine größere Beteiligung von Montenegro an der Außenpolitik der Union herbeiführen dürfte.

Am 22. Februar traf Außenminister Guido Westerwelle den serbischen Vize-Premierminister Bozidar Djelic in Berlin. Sie haben insbesondere über die Annäherung Serbiens an die Europäische Union sowie über die Aufnahme des Dialogs zwischen den Regierungen von Belgrad und Pristina gesprochen.

Am 24. Februar haben der ukrainische Wirtschaftsminister Andrej Klyuyev und der Vize-Präsident der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) Jan Fischer ein Abkommen über eine Beteiligung der Ukraine in Höhe von 10 Mio. Euro an dem Partnerschaftsfonds zur Förderung der Energieeffizienz und des Umweltschutzes in Osteuropa ("E5P") unterzeichnet. Nunmehr kann der Fonds der Ukraine, Armenien, Aserbaidschan, Weißrussland, Georgien und Moldawien Subventionen gewähren. E5P ist ein Fonds in Höhe von 90 Millionen Euro, der von der EBWE verwaltet wird.

Nach den am 24. Februar von der OECD veröffentlichten Zahlen stieg der Warenhandel im vierten Quartal 2010 in der Mehrzahl der großen Wirtschaften stark an. China verzeichnete Rekordwerte. Die Exporte der "BRICS"- und G7-Staaten erhöhten sich um 8% im vierten Quartal, während die Einfuhren dieser Länder um 7% stiegen.

Die Inflation stieg im Januar in der Eurozone im Vorjahresvergleich auf 2,3%, teilte Eurostat am 28. Februar mit. Im Dezember hatte der Anstieg der Verbraucherpreise 2,3% betragen. Sie übertrifft im zweiten Monat in Folge die 2%-Schwelle, die von der Europäischen Zentralbank überwacht wird. Die EZB ist damit beauftragt, die Preisstabilität zu überwachen, und peilt mittelfristig eine Inflation leicht unter 2% an. Die jährliche Inflationsrate der EU lag im Januar 2011 bei 2,7%, unverändert gegenüber Dezember 2010.

Das 'Swedish Institute for European Policy Studies' (SIEPS) hat eine Studie von Henry Montgomery über die Finanzkrise und die Lektionen für Europa aus der Psychologie ("The Financial Crisis - Lessons for Europe from Psychology") veröffentlicht.

Die Winterausgabe 2010-2011 der Revue "Sécurité Globale" ist bei dem Verlag Choiseul erschienen. Sie enthält das Dossier "Rüstung: kontrollieren, abrüsten?" und geht auf die folgenden Themen ein: die Kontrolle von konventionellen Waffen in Europa, den Kampf gegen die Verbreitung von leichten Waffen und Kleinkaliberwaffen, die Verhandlungen bezüglich des Vertrags über den Waffenhandel sowie den Vertrag über die Nichtverbreitung von Atomwaffen (NPT).

Zwei Ausstellungen sind derzeit dem berühmten deutschen Maler Gerhard Richter in Hamburg gewidmet. Bis zum 2. Mai geht die Hamburger Kunsthalle auf seine Arbeit über die Unschärfe und auf seinen Einfluss auf die zeitgenössische Kunst ein ("Unscharf. Nach Gerhard Richter"). Das Bucerius Kunst Forum beschäftigt sich bis zum 15. Mai mit den 1960er Jahren in der Ausstellung "Bilder einer Epoche".