Der Brief4777 mars 2011

La Lettre

Pascale Joannin

7. März 2011

Stiftung

Wahlen/Estland

1. Januar 1970

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Die Reformpartei (ER) des Ministerpräsidenten Andrus Ansip hat - wie von den Meinungsumfragen vorausgesagt - die Parlamentswahlen am 6. März in Estland klar gewonnen. Sie hat 28,6% der Stimmen erhalten und besitzt nun 33 Sitze (+2 gegenüber der letzten Wahl vom 4. März 2007). Die Reformpartei liegt vor ihrem Verbündeten in der Regierungskoalition, die Union für das Vaterland-Res Publica (IRL) von Mart Laar, welche 20,5% der Stimmen und 23 Sitze (+4) erreicht hat. Zusammen besitzen die beiden Parteien der bisherigen Regierung 56 Sitze und somit die absolute Mehrheit im Parlament (Riigikogu).

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Finanzkrise

Polen

1. Januar 1970

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Die Staatsverschuldung von Polen im Jahr 2010 wurde auf 53,3% des BIP beziffert und belief sich auf ca. 190 Mrd. Euro, erklärte am 2. März der polnische Finanzminister Jacek Rostowski. Das Haushaltsdefizit hat 7,9% des BIP im Jahr 2010 erreicht. Die Prognose für das Jahr 2011 liegt bei 6,5%. Darüber hinaus stieg das Bruttoinlandsprodukt (BIP) von Polen (saisonbereinigt) um 0,8% im vierten Quartal im Vergleich zum Vorquartal an und um 3,9% gegenüber dem vierten Quartal 2009, teilte die nationale Statistikbehörde am 2. März mit. Nicht-saisonbereinigt stieg das BIP von Polen im vierten Quartal um 4,4% (in konstanten Preisen)

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Deutschland

1. Januar 1970

Nach den am 1. März von der Bundesagentur für Arbeit (BA) veröffentlichten Zahlen ist die Arbeitslosigkeit von Januar auf Februar um 33.000 auf 3.317.000 gesunken. Im Vergleich zum Vorjahr waren im Februar 326.000 weniger Arbeitslose registriert. Die Arbeitslosenquote sank im Februar um 0,1% auf 7,9%. Darüber hinaus hat das Statistische Bundesamt (Destatis) am 1. März mitgeteilt, dass ca. 40,2 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland im Januar 2011 erwerbstätig waren. Das waren 466 000 Personen oder 1,2% mehr als im Januar 2010.

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Luxemburg

1. Januar 1970

Die luxemburgische Statistikbehörde STATEC hat am 3. März die Ergebnisse der monatlichen Erhebungen über die Industrieaktivität und die Bauindustrie im vierten Quartal 2010 veröffentlicht. Nach einem Rückgang um -3% im dritten Quartal stieg die saisonbereinigte Industrieproduktion im vierten Quartal um 3% an.

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Österreich

1. Januar 1970

Statistik Austria hat am 28. Februar mitgeteilt, dass die Inflationsrate im Januar 2011 bei 2,4% lag, nach 2,3% im Dezember und 1,9% im November. Dies war der höchste Wert seit Oktober 2008. Einer Mitteilung von Statistik Austria vom 1. März zufolge betrug die bereinigte Arbeitslosenquote (auf Basis der internationalen Definition von Arbeitslosigkeit) im Januar 2011 4,3% und war um 0,2% geringer als im Januar 2010.

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Italien

1. Januar 1970

Den vorläufigen Daten zufolge, die von Istat am 1. März veröffentlicht wurden, sank die Arbeitslosenquote im Januar um -0,4% (oder um -83 000 Personen) im Vergleich zum Dezember 2010. Innerhalb von einem Jahr sank die Arbeitslosenquote um -0,5%. Am selben Tag hat die Behörde angekündigt, dass sie im Februar mit einem Anstieg der Inflation um +0,3% gegenüber dem Vormonat rechnet. Für 2011 sehen die vorläufigen Schätzungen eine Inflation in Höhe von 1,5% voraus. Das Wachstum betrug in Italien im Jahr 2010 1,3%, während das Haushaltsdefizit auf 4,6% des BIP sank und sich die öffentlichen Schulden auf 119% erhöhten, teilte Istat in einer Mitteilung mit.

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Dänemark

1. Januar 1970

Die Arbeitslosenquote in Dänemark stieg um 0,1% im Januar auf 4,2% der erwerbstätigen Bevölkerung an, gegenüber 4,1% im Dezember, teilte die nationale Statistikbehörde (Statistics Denmark) am 3. März mit. Darüber hinaus hat Statistics Denmark in einer Mitteilung angegeben, dass die Inflationsrate in Dänemark im Januar 2011 2,6% betrug, gegenüber 2,8% im Dezember 2010. Die Behörde hat zudem verkündet, dass die dänische Wirtschaft im vierten Quartal im Vergleich zum Vorquartal einen Rückgang verzeichnet hat (-0,4%). Diese Tatsache sei auf den Rückgang der Exporte (-0,5%) und der öffentlichen Ausgaben (-0,2%) zurückzuführen.

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Island

1. Januar 1970

Nach vorläufigen Schätzungen, die am 2. März von der isländischen Zentralbank veröffentlicht wurden, dürfte Island im vierten Quartal 2010 ein Leistungsbilanzdefizit in Höhe von -53,6 Mrd. Kronen verzeichnet haben.

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Schweden

1. Januar 1970

Am 3. März hat der schwedische Finanzminister mitgeteilt, dass er mit einem Wachstum in Höhe von 4,8% des BIP rechnet, gegenüber zuvor 3,7%. Diese Erhöhung ist mit dem Anstieg der Binnen- und Auslandsnachfrage verbunden. Die Arbeitslosenquote dürfte von 7,4% im Jahr 2011 auf 4,8% im Jahr 2015 sinken - dies wäre ein Anstieg der Beschäftigtenzahl um 300 000 Personen. Damit würde die Arbeitslosenquote ihren niedrigsten Stand seit 1991 erreichen.

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Zypern

1. Januar 1970

Die Arbeitslosenquote in Zypern stieg zwischen Januar und Februar 2011 um 2,6%. Sie hat sich im Vergleich zum Monat Februar 2010 um 24,5% erhöht, und dies v. a. in den folgenden Bereichen: Handel, Wohnungswesen, Gaststättengewerbe, Bildung und Verkehr.

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EZB

1. Januar 1970

Bei dem Treffen des Rates der Gouverneure der Europäischen Zentralbank (EZB) hat EZB-Präsident Jean-Claude Trichet verkündet, dass die Prognose der Inflationsrate für die Eurozone im Jahr 2011 auf 2,3% angehoben wurde. Aufgrund der steigenden Energie- und Rohstoffpreise lag die Inflation im Februar (laut Eurostat) bei 2,4%, nach 2,3% im Januar. Darüber hinaus wurden die Wachstumsprognosen für das Jahr 2011 für die Eurozone ebenfalls angehoben, und zwar auf 1,8%. Herr Trichet hat außerdem mitgeteilt, dass der Zinssatz für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte unverändert bei 1% bleibt.

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Finnland

1. Januar 1970

Nach Angaben der finnischen Statistikbehörde (Statistics Finland) vom 1. März stieg das BIP um 3,1% im Jahr 2010, gegenüber -8,2% im Jahr 2009. Darüber hinaus erhöhte sich das Exportvolumen um 5,1% und das Importvolumen um 2,6% im Jahr 2010. Im vierten Quartal 2010 stieg das BIP Finnlands um 1,7% im Vergleich zum Vorquartal an. Außerdem teilte Statistics Finland am 1. März mit, dass das Staatsdefizit Finnlands 2,5% des BIP und die Schulden 48,4% des BIP im Jahr 2010 erreicht haben.

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Rumänien

1. Januar 1970

Rumänien befand sich im Jahr 2010 im zweiten Jahr in Folge in einer Rezession, teilte am 3. März das rumänische Statistikamt mit. Es schätzt, dass das BIP im vierten Quartal um 0,6% gegenüber derselben Vorjahresperiode gesunken ist. Es ist jedoch um 0,1% gegenüber dem Vorquartal angestiegen. Die Mitteilung betont auch einen Exportanstieg (+17,1%).

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Irland

1. Januar 1970

Ein Bericht über die Leistung des irischen Finanzministeriums im Laufe der 10 letzten Jahren wurde am 1. März veröffentlicht. Dieser Bericht, der von einer unabhängigen Kommission im Auftrag des Finanzministeriums im September 2010 erstellt wurde, zeigt Ansätze zur Verbesserung der Leistungen des Ministeriums und zur Bewältigung von zukünftigen Herausforderungen auf. Unter den Schlussfolgerungen des Berichts ist die Verbesserung des Haushaltsverfahrens, die Verstärkung der Verantwortung des Ministeriums hinsichtlich des Parlaments sowie eine größere Transparenz in der Kommunikation über die Handlungen und Entscheidungen des Ministeriums.

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Niederlande

1. Januar 1970

Die Statistikbehörde CBS hat am 3. März mitgeteilt, dass 19 000 Unternehmen im Jahr 2009 geschaffen wurden. Dieser Anstieg ist auf das Wachstum von kleinen Unternehmen zurückzuführen; die Zahl der "Ein-Mann-Unternehmen" verzeichnete den größten Anstieg mit 5%. Zwischen 2007 und 2010 erhöhte sich der Anteil dieser Unternehmen im privatwirtschaftlichen Sektor von 20 auf 57%, während die anderen Unternehmenskategorien proportional abnahmen. Die Sektoren, denen es im Jahr 2009 am besten ging, waren der Bausektor, der Verkehr und die Telekommunikationsdienstleistungen.

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Frankreich

1. Januar 1970

Die Arbeitslosenquote in Frankreich ist im vierten Quartal 2010 gesunken und betraf 9,6% der erwerbstätigen Bevölkerung (inkl. Überseedepartements), teilte das Institut Insee am 3. März mit. Die Arbeitslosenquote in Frankreich (ohne Überseegebiete) lag bei 9,2% (-0,1 Punkt gegenüber dem Vorquartal und -0,3 Punkt im Vergleich zum vierten Quartal 2009). Die Arbeitslosenquote der Jugendlichen (15-24 Jahre) lag bei 22,3%, gegenüber 24,2% im Vorquartal; sie ist um 1,8 Punkt im Vorjahresvergleich gesunken.

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Spanien

1. Januar 1970

Die Vize-Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin Elena Salgado hat am 1. März die wirtschaftlichen Leistungen des Jahres 2010 vorgestellt. Sie hat erklärt, dass die öffentlichen Haushalte im Jahr 2010 ihr Defizit auf 9,24% des BIP reduziert haben. Darüber hinaus hat die spanische Regierung am 4. März einen Energiesparplan verabschiedet, der 20 Maßnahmen beinhaltet, um die Erdölrechnung von Spanien zu reduzieren. Der Bank von Spanien zufolge erholt sich die spanische Wirtschaft "langsam" wieder. Sie hat sich in ihrer am 4. März veröffentlichten Schätzung auf die ersten vorhandenen Indikatoren zu Beginn dieses Jahres gestützt. Die Arbeitslosenzahl in Spanien ist jedoch im Februar um 1,6% gegenüber Januar angestiegen und lag insgesamt bei ca. 4,3 Millionen. Dies geht aus dem monatlichen Arbeitslosigkeitsbarometer hervor, das am 3. März vom spanischen Arbeitsministerium veröffentlicht wurde.

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Schweiz

1. Januar 1970

Nach Angaben der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 2. März hat das reale Bruttoinlandprodukt der Schweiz im 4. Quartal 2010 gegenüber dem 3. Quartal um 0,9% zugenommen. Positive Wachstumsimpulse gingen von den Investitionen, der Handelsbilanz mit Waren sowie vom privaten Konsum aus. Auf der Produktionsseite trugen insbesondere die Industrie und das Kreditgewerbe zum Wachstum bei. Verglichen mit dem 4. Quartal des Vorjahres resultierte ein BIP-Wachstum von 3,1%.

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Ungarn

1. Januar 1970

Ungarn hat am 1. März angekündigt, dass es ein neues Sparprogramm starten möchte, das vor allem den Arbeitsmarkt betrifft. Dadurch möchte das Land von 2012 bis 2014 8,5 Mrd. Euro sparen. "Die öffentlichen Schulden Ungarns werden von derzeit 80% des BIP auf 66% im Jahr 2014 sinken", kündigte Wirtschaftsminister György Matolcsy bei einer Pressekonferenz an.

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Europäischer Rat

Libyen

1. Januar 1970

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Am 2. März hat der Rat der Europäischen Union Maßnahmen verabschiedet, welche die Einrichtung von Sanktionen gegen Libyen, welche am 28. Februar entschieden worden waren, ermöglicht. Die Sanktionen beinhalten ein Waffenembargo, das Verkaufsverbot von Material, das für Repressionsmaßnahmen eingesetzt werden kann, ein Einfrieren der Konten und Visaverbote für die Personen, die in Libyen gegen die Menschenrechte verstoßen haben. Am 6. März wurde eine EU-Mission nach Libyen gesandt.

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Montenegro

1. Januar 1970

Bei seinem Treffen mit dem montenegrinischen Ministerpräsidenten Igor Luksic hat der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, die von Montenegro seit dem Erhalt des Beitrittskandidatenstatus im Dezember 2010 erreichten Fortschritte hervorgehoben. Er hat jedoch auch an die Notwendigkeit erinnert, die Anstrengungen v. a. im Bereich der Korruptionsbekämpfung und der Bekämpfung des organisierten Verbrechens, bei der Einrichtung eines Rechtsstaats und der Medienfreiheit fortzuführen. Anlässlich seiner abschließenden Erklärung hat er versichert, dass Montenegro eine Schlüsselrolle in der regionalen Zusammenarbeit spiele, insbesondere als Land, das seit Juni 2010 die Präsidentschaft des Kooperationsprozesses in Südosteuropa gewährleistet.

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Gerichtshof

Gleichstellung Männer/Frauen

1. Januar 1970

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Am 1. März hat der Gerichtshof der Europäischen Union ein Urteil gefällt, welches die Berücksichtigung des Geschlechts zur Berechnung von Prämien und Leistungen in Versicherungsverträgen ab dem 21. Dezember 2012 verbietet. Die Richtlinie 2004/113/EG hatte dieses Verbot bereits vorgesehen. Das Urteil des Gerichtshofs beendet nun die Ausnahmen, die bisher unter bestimmten Bedingungen erlaubt waren.

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Kommission

Frauen/Unternehmen

1. Januar 1970

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Am 1. März traf EU-Justizkommissarin Viviane Reding die Generaldirektoren und Mitglieder der Vorstände von börsennotierten Unternehmen aus zehn europäischen Ländern, um die Wege zur Erhöhung der Präsenz von Frauen in Führungspositionen auf der Grundlage der Strategie für die Gleichstellung von Männern und Frauen zu untersuchen, welche von der Kommission im September 2010 gestartet worden war. Sie hat mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments Jerzy Buzek einen Zeitungsartikel zu diesem Thema unterzeichnet.

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Ukraine

1. Januar 1970

Am 2. März hat der EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, Stefan Füle, ein Vereinbarungsprotokoll unterzeichnet, welches der Ukraine im Rahmen des nationalen Richtprogramms für die Zeitspanne 2011-2013 bewilligt. Er hat betont, dass sich das Programm auf die gute Regierungsführung, den Rechtsstaat, die Vorbereitungen hinsichtlich eines Assoziierungsabkommens und einer Freihandelszone sowie auf die nachhaltige Entwicklung konzentriere.

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Kroatien

1. Januar 1970

Am 2. März hat die Europäische Kommission einen Zwischenbericht über die von Kroatien erreichten Fortschritte im Bereich der Justizverwaltung und der Grundrechte mit der Aussicht auf einen EU-Beitritt dieses Landes verabschiedet. Obwohl sie zahlreiche Fortschritte in diesem Bereich hervorhebt, können die Verhandlungen zu diesem Kapitel erst dann abgeschlossen werden, wenn alle Referenzkriterien erfüllt sind. Diese Kriterien decken die Bereiche der Justizverwaltung, der Bekämpfung der Korruption und der organisierten Kriminalität, die Grundrechte und die Zusammenarbeit mit dem ICTY ab.

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Energie

1. Januar 1970

Am 3. März hat der EU-Kommissar für Energie Günther Oettinger die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (Acer) in Ljubljana eingeweiht. Sie stellt ein neues Element in der Architektur des europäischen Energiemarkts dar und dürfte dessen Liberalisierung im Rahmen der durch das dritte "Energiepaket" vorgesehenen Maßnahmen unterstützen, welches im Jahr 2009 verabschiedet wurde und am selben Tag in Kraft getreten ist.

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Luftfahrt

1. Januar 1970

Am 3. März hat die Europäische Kommission den sicherheitskritischen EGNOS-Dienst (Safety-of-Life Service) für die Luftfahrt gestartet. Das System EGNOS ermöglicht präzise Anflüge und macht so die Navigation sicherer. Ferner verringern sich dadurch Verspätungen, Umleitungen und Stornierungen von Flügen. Mit EGNOS lassen sich kürzere Flugstrecken planen, auf denen weniger Treibstoff verbraucht wird, und so die CO2-Emissionen der Luftfahrt verringern. Darüber hinaus wurden am 4. März wichtige Maßnahmen zur Verwirklichung des einheitlichen europäischen Luftraums (Single European Sky, SES) angekündigt. Durch die SES-Initiative wird mehr Luftraumkapazität geschaffen, indem der Luftraum und die Flugsicherung anstatt lokal auf europäischer Ebene organisiert werden, was Kostenentlastungen für Passagiere und Fluggesellschaften mit sich bringt und die Umweltauswirkungen des Luftverkehrs mindert.

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Wachstum

1. Januar 1970

Der Wirtschaftsaufschwung in der EU setzt sich fort. Nach den guten Ergebnissen im ersten Halbjahr 2010 sank das BIP der EU und der Eurozone im zweiten Halbjahr. Dieser Rückgang war erwartet worden und entspricht der Verminderung des Wachstums und des Handels in der Welt aufgrund des Auslaufens der Konjunkturpakete. Für das Jahr 2011 gehen die Schätzungen, welche leicht höher sind als die Prognosen von letztem Herbst, von einem Wirtschaftswachstum in Höhe von 1,8% in der EU und 1,6% in der Eurozone aus. Diese Erhöhung der Prognosen hängt mit den besseren Perspektiven der Weltwirtschaft und mit einem Anstieg des Geschäftsklimas zusammen. Der Aufschwung dürfte von der Binnennachfrage unterstützt werden. Die Unsicherheit bleibt hoch und die Entwicklungen in den Ländern sind unterschiedlich. Die Kommission hat ihre Herbstprognose bezüglich der Inflation im Jahr 2011 aufgrund eines Anstiegs der Energie- und Rohstoffpreise nach oben korrigiert. Die Preise dürften um 2,5% in der EU und um 2,2% in der Eurozone ansteigen.

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Forschung

1. Januar 1970

Am 7. März verabschiedete die Kommission einen Vorschlag zur Verlängerung der Finanzierung des Euratom-Rahmenprogramms (2007-2011), mit dem Nuklearforschung für die Jahre 2012 und 2013 unterstützt wird. Es handelt sich um einen formal notwendigen Schritt, um die Laufzeit des Euratom-Rahmenprogramms der siebenjährigen Laufzeit des allgemeinen Siebten Forschungsrahmenprogramms (RP7) der EU anzupassen, das 2013 ausläuft. Bei Verabschiedung des vorgelegten Vorschlags durch den Rat könnten die laufenden Forschungsarbeiten fortgesetzt werden, die insbesondere der Erhöhung der nuklearen Sicherheit und dem Strahlenschutz dienen.

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Parlament

Bürger

1. Januar 1970

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Am 2. März hat das Europäische Parlament die Ergebnisse seiner letzten Meinungsumfrage zu den Kenntnissen der Bürger bezüglich des Europäischen Parlaments sowie zu ihren Meinungen über dessen Funktionsweise und über seine Prioritäten mitgeteilt. Die Mehrheit der befragten Personen ist der Ansicht, dass das Europäische Parlament "demokratisch" und "effizient" ist, aber wenige von ihnen nehmen es als dynamisch oder bürgernah wahr. Dieser Meinungsumfrage zufolge sollte das Europäische Parlament den Schwerpunkt auf den Schutz der Menschenrechte, die Gleichstellung und die Meinungsfreiheit legen.

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Frauen

1. Januar 1970

Im Rahmen des 100-jährigen Jubiläums des Internationalen Frauentags hat der Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter am 3. März ein Treffen über dieses Thema abgehalten. Die meisten Teilnehmer haben sich für Quoten ausgesprochen, um ein Gleichgewicht zwischen Männern und Frauen im privatwirtschaftlichen und im öffentlichen Sektor zu erreichen. Die Präsidentin des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter, Eva-Britt Svensson (GUE/NGL, SE), hat die erreichten Fortschritte seit Beginn der Frauenrechtsbewegung betont, welche das Arbeitsrecht, Wahlrecht und das Recht auf Bildung verteidigt hat. Sie hat angemerkt, dass das derzeitige Europäische Parlament mit 35% Frauen das Parlament ist, das bisher am besten die Gleichstellung Männer/Frauen repräsentiert. Der Übergang zu einer Gleichstellung der Geschlechter ist jedoch nicht schnell genug, und der Weg, der noch zurückgelegt werden muss, bleibt lang, meinte sie.

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Rat

Energie

1. Januar 1970

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Am 28. Februar haben sich die 27 für Energie zuständigen Minister für strengere Kontrollregeln im Energiehandel ausgesprochen, um Missbräuche in diesem Bereich zu verhindern. Im Rahmen der Strategie Europa 2020 haben sie die Schlussfolgerungen für die Einrichtung einer wettbewerbsfähigen und dauerhaften Energiestrategie mit der Schaffung von Arbeitsplätzen angenommen. Anlässlich einer Debatte über das Europäische Semester haben sie sich darauf geeinigt, die Investitionen im Sektor der erneuerbaren Energien zu erhöhen.

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Diplomatie

Moldawien

1. Januar 1970

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Die Hohe Vertreterin Catherine Ashton hat bei ihrem Treffen mit Ministerpräsident Vlad Filat angekündigt, dass sie die Bemühungen von Moldawien um seine europäische Integration unterstütze. Sie hat betont, dass die laufenden Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen das Ziel haben, die EU und Moldawien einander anzunähern, und dies über die Instrumente der politischen Assoziierung und der wirtschaftlichen Integration, die in dem Abkommen vorgesehen sind.

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Deutschland

Ukraine

1. Januar 1970

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"Deutschland wünscht sich die Ukraine als Teil eines vereinigten Gesamteuropas", so Außenminister Guido Westerwelle bei seinem Besuch in Kiew, bei welchem er auch seinen ukrainischen Amtskollegen Kostjantyn Hryschtschenko getroffen hat. Auf dem Weg dorthin biete ein Assoziierungsabkommen große Chancen auf mehr Wachstum und Wohlstand. Herr Westerwelle betonte, er würde einen Abschluss der Verhandlungen über das Abkommen noch im Jahr 2011 begrüßen. Darüber hinaus hat er auch die demokratischen Werte angesprochen, die Ukraine einhalten muss, wenn es sich der EU weiter annähern möchte. Neben dem ukrainischen Außenminister traf G. Westerwelle in Kiew auch Vertreter der Opposition wie die ehemalige Premierministerin Julia Timoschenko.

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Umbildung

1. Januar 1970

Nach dem Rücktritt von Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg am 1. März, der des Plagiats bei dem Verfassen seiner Doktorarbeit beschuldigt wird, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am 2. März den bisherigen Innenminister Thomas de Maizière zum Verteidigungsminister ernannt. Neuer Innenminister ist nun der bisherige Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Friedrich.

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Nord Stream

1. Januar 1970

Am 4. März haben die Nord Stream AG und ihre Anteilseigner in Berlin die zweite Finanzierungsphase des Pipelineprojekts erfolgreich abgeschlossen. Das Volumen beläuft sich auf 2,5 Milliarden Euro. Die Anteilseigner der Nord Stream AG tragen 30 Prozent der Projektkosten – jeweils in Höhe ihrer Beteiligung an dem Konsortium (OAO Gazprom 51%, E.ON Ruhrgas AG und BASF SE/Wintershall Holding GmbH jeweils 15.5%, N.V. Nederlandse Gasunie und GDF SUEZ S.A. jeweils 9%). 70% werden von 24 internationalen Banken finanziert. Nord Stream soll es ermöglichen, Erdgas von der russischen Stadt Vyborg bis Greifswald zu befördern. Das Erdgas soll dabei durch die Hoheitsgewässer von Russland, Finnland, Schweden, Dänemark und Deutschland geleitet werden.

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Frauen

1. Januar 1970

Anlässlich des 100. Internationalen Frauentages am 8. März hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am 5. März in einem Podcast erklärt, dass vielen Frauen auf der Welt elementare Rechte noch nicht zur Verfügung stehen. Sie sprach sich unter anderem für mehr Frauen in Führungspositionen aus. "Deutschland gehört zu den Letzten in der Welt, wenn es um den Anteil von Frauen in Führungspositionen der Wirtschaft insbesondere bei den großen Unternehmen geht. Deshalb muss hier in den nächsten Jahren viel passieren", sagte Frau Merkel.

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Österreich

Deutschland

1. Januar 1970

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Am 2. März ist der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann zu einem Treffen mit seiner deutschen Amtskollegin Angela Merkel nach Berlin gereist. Frau Merkel hat auf einer gemeinsamen Pressekonferenz erklärt: "Wir haben in diesem Zusammenhang (...) gesagt, dass wir nach wie vor das Thema der Finanztransaktionssteuer auf der Tagesordnung halten wollen und auch in der Eurogruppe noch einmal dafür werben wollen, dass diese Finanztransaktionssteuer von allen Mitgliedstaaten der Eurogruppe akzeptiert wird". Herr Faymann war der Ansicht, dass "die Finanztransaktionssteuer (...) auch eine Frage der Gerechtigkeit" sei.

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Sicherheit

1. Januar 1970

Am 4. März 2011 trafen die Innenminister Jean-Marie Halsdorf aus Luxemburg, Gerd Leers aus den Niederlande, Hugo Quaderer des Fürstentums Liechtenstein und Maria Fekter aus Österreich zu einem Arbeitgespräch in Wien bezüglich aktuellen EU-Themen zusammen. Die österreichische Innenministerin hat erklärt, dass die Ereignisse in Nordafrika die Notwendigkeit einer verstärkten, einheitlichen europäischen Vorgangsweise zeigten, und dass daher die Agenturen wie beispielsweise Frontex, Europol und EASO weiter gestärkt werden müssten. Die Innenminister haben auch über den Schengener Raum und über die Bekämpfung der Cyberkriminalität gesprochen.

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Belgien

Mission

1. Januar 1970

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Am 2. März hat König Albert II dem Präsidenten der christlich-demokratisch und flämischen Partei (CD&V), Wouter Beke, eine Verhandlungsmission anvertraut, um "ein Übereinkommen über die Staatsreform vorzubereiten". Am Vortag hatte der bisherige Finanzminister Didier Reynders, der seit einem Monat damit beauftragt ist, Möglichkeiten bezüglich einer Einigungsfindung aufzuzeigen, seinen Abschlussbericht abgegeben. Belgien besitzt seit den Parlamentswahlen vom 13. Juni 2010 keine Regierung.

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Spanien

Gleichstellung

1. Januar 1970

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Am 2. März hat "Women Deliver" eine Rangliste von 100 internationalen Persönlichkeiten veröffentlicht, die sich am meisten für die Zukunft der Frauen eingesetzt haben. Den ersten Platz unter den ausgezeichneten Staats- und Regierungschefs nimmt der norwegische Premierminister Jens Stoltenberg ein; er hatte mit 1 Mio. Euro eine Kampagne gegen die Kinder- und Müttersterblichkeit unterstützt. Es folgt der spanische Premierminister José Luis Zapatero: In seiner Regierung sind im Vergleich zu anderen europäischen Ländern die meisten Frauen vertreten. Die finnische Präsidentin Tarja Halonen fand für die Organisation des 'International Colloquium on Women's Empowerment' im Jahr 2009 große Beachtung. Die Robert-Schuman-Stiftung hat drei zusammenfassende Tabellen mit der Rangliste der Staaten der Europäischen Union mit den Frauenanteilen in ihren Regierungen und nationalen Parlamenten sowie im Europäischen Parlament veröffentlicht.

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Frankreich

Wettbewerbsfähigkeit

1. Januar 1970

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In einem Bericht, der am 4. März dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy übergeben wurde und die Überschrift "Les prélèvements fiscaux et sociaux en France et en Allemagne" trägt, hat der französische Rechnungshof dazu aufgerufen, die Divergenzen zwischen Frankreich und Deutschland im Steuer-, Haushalts- und Wirtschaftsbereich "baldmöglichst zu korrigieren". Der Rechnungshof ruft außerdem Paris und Berlin dazu auf, "ihre Anstrengungen (für eine europäische Steuerharmonisierung) zu vereinigen", und betont dabei die "besondere Verantwortung" der beiden Hauptstädte. In dem Bericht wird festgestellt, dass "Deutschland seit dem Jahr 2000 stets den Schwerpunkt auf die Verbesserung seiner Wettbewerbsfähigkeit gelegt hat", deren "Früchte es nun erntet". Der Bericht stellt jedoch auch klar, dass es nicht in Frage kommt, ein hypothetisches "deutsches Modell" zu importieren.

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Irland

Koalition

1. Januar 1970

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Die beiden Parteien, die bei den Parlamentswahlen am 25. Februar in Irland die meisten Simmen gewonnen haben (Fine Gael (Mitte-rechts) und die Labour-Partei), haben am 6. März den Abschluss eines Prinzipabkommens für die Bildung einer Koalitionsregierung verkündet. Sie haben sich dazu verpflichtet, ihr Versprechen, die Bedingungen des Rettungspakets in Höhe von 67,5 Mrd. Euro der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds neu zu verhandeln, einzuhalten. Sie haben jedoch auch bekräftigt, dass sie das festgesetzte Ziel einer Senkung des Haushaltsdefizits des Landes unter 3% des Bruttoinlandsprodukts nicht infrage stellen.

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Italien

Tunesien

1. Januar 1970

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Am 1. März hat die italienische Regierung angekündigt, dass sie den tunesischen KMU ein Darlehen in Höhe von 73 Mio. Euro bereitstellen wird. Diese Maßnahme steht im Zentrum eines Finanzpakets, das die Wiederaufnahme der wirtschaftlichen Aktivitäten in Tunesien unterstützen soll. Der italienische Außenminister wird das Paket am 8. März vorstellen. Innenminister Roberto Maroni hat am 2. März angekündigt, dass er einen Betrag in Höhe von 5 Mio. Euro für die Organisation einer humanitären Mission in Tunesien bewilligen werde. Das Ziel der Mission sei es, ein Flüchtlingslager aufzubauen.

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Lettland

Estland

1. Januar 1970

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Am 2. März hat der lettische Außenminister Girts Valdis Kristovskis seinen estnischen Amtskollegen Urmas Paet in Riga getroffen. Sie haben die bilaterale Zusammenarbeit und die Handelsverbindungen zwischen Lettland und Estland angesprochen. Sie sprachen auch über europäische Angelegenheiten, insbesondere über die Zukunft des europäischen Wachstumspakts. Außerdem haben die Minister ihre Meinungen über die Lage in Weißrussland und über die internationalen Entwicklungen ausgetauscht.

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Rumänien

1. Januar 1970

Am 3. März ist der Präsident von Lettland, Valdis Zatlers, nach Rumänien gereist, wo er seinen rumänischen Amtskollegen Traian Basescu und Premierminister Emil Boc getroffen hat. Die beiden Staatschefs haben eine Pressekonferenz abgehalten, bei welcher sie die Wichtigkeit der politischen Beziehung zwischen ihren beiden Ländern betont haben (zukünftiger Finanzrahmen der Union, gemeinsame Agrarpolitik, Kohäsions-, Nachbarschafts- und Energiepolitik).

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Luxemburg

Deutschland

1. Januar 1970

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Am 4. März traf der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Die Finanzminister von Luxemburg und Deutschland, Luc Frieden und Wolfgang Schäuble, nahmen ebenfalls an dem Treffen teil. Sie haben den Europäischen Rat und das Treffen der Staats- und Regierungschefs der Eurozone am 11. März vorbereitet. Sie sprachen insbesondere über die Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung in der Eurozone, über die Aufrechterhaltung der Stabilität der Eurozone sowie über die Modalitäten der Einrichtung und Umsetzung des zukünftigen europäischen Stabilitätsmechanismus. Nach dem Treffen hat Frau Merkel erklärt: "Wir sind uns im Grundsatz einig, dass wir eine Vereinbarung zur Verstärkung der Koordinierung der Wirtschaftspolitiken - sprich: der Wettbewerbsfähigkeit - haben müssen".

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Litauen

1. Januar 1970

Am 3. März ist der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker zu einem Arbeitrstreffen nach Litauen gereist. Er hat sich dort mit der litauischen Präsidentin Dalia Grybauskaite, der Pralamentspräsidentin Irena Degutiené und mit seinem Amtskollegen Andrius Kubilius unterhalten. Die bilateralen Beziehungen sowie die politische und die wirtschaftliche Lage in Europa standen im Zentrum der Diskussionen. Nach dem Besuch hat sich Herr Juncker zuversichtlich bezüglich des Beitritts Litauens zur Eurozone gezeigt und erklärt, dass dieser "spätestens im Jahr 2014" stattfinden dürfte, "und ganz bestimmt in den nächsten Jahren".

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Portugal

Deutschland

1. Januar 1970

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Zur Vorbereitung des Sondergipfels der Eurostaaten am 11. März und des Europäischen Rates am 24. und 25. März ist der portugiesische Ministerpräsident José Socrates am 2. März nach Berlin gereist. Er hat dort Bundeskanzlerin Angela Merkel getroffen. Frau Merkel hat erklärt: "Uns eint der politische Wille, alles zu tun, um die Stabilität des Euro als Ganzes zu gewährleisten". Sie hat hinzugefügt: "Deshalb haben wir uns gemeinsam entschlossen, den Stabilitäts- und Wachstumspakt zu verschärfen. Portugal und Deutschland unterstützen gleichermaßen, dass dies schnell in die Tat umgesetzt wird, genauso wie eine beschränkte Vertragsänderung, die notwendig ist, um einen permanenten Krisenmechanismus einzurichten". Herr Socrates hat erklärt, dass Portugal und Deutschland über eine gemeinsame Arbeitstradition verfügen. "In der Zusammenarbeit beider Länder ging es immer um das gemeinsame Projekt EU", fügte er hinzu.

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Vereinigtes Königreich

Frankreich

1. Januar 1970

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Am 3. März hat der französische Außenminister Alain Juppé seinen britischen Amtskollegen William Hague in Paris empfangen. Die beiden Politiker haben über die Lage in Libyen und im Nahen Osten gesprochen. Sie haben die Gewalt des libyschen Präsidenten Muammar Gaddafi heftig kritisiert und gemeinsam seinen Rücktritt gefordert. Außerdem diskutierten sie über die europäische Hilfe, insbesondere im humanitären Bereich, für die Bevölkerungen im Süden des Mittelmeerraums, und sie haben die Idee einer Belebung der Nord-Süd-Zusammenarbeit über die Mittelmeerunion erwähnt.

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Wales

1. Januar 1970

Die Waliser haben bei einem Referendum, das am 3. März in Wales organisiert wurde, für die Ausweitung der Befugnisse ihrer Versammlung gestimmt. Sie haben mit 63,5% der Stimmen mit "Ja" gestimmt; die Beteiligung an der Abstimmung lag bei 35,2%. Die Ergebnisse dieses Referendums werden es der Versammlung von Wales ermöglichen, Gesetze in 20 Bereichen zu erlassen, u. a. im Bereich der Gesundheit, der Bildung, der lokalen Regierung, der Landwirtschaft, der Umwelt und des Wohnungswesens.

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Schweden

Einwanderung

1. Januar 1970

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Die schwedische Regierung und die Grünen haben am 3. März eine Einigung über die Einwanderungspolitik gefunden, die von dem Ministerpräsidenten als "historisch" bezeichnet wurde. Diese Politik hat die folgenden Ziele: die Erleichterung der Migration und der Mobilität der Arbeiter; der Schutz des Asylrechts; die Integration und die Berücksichtigung der Wirkung der Einwanderung auf die Entwicklung; und die Verstärkung der europäischen und internationalen Zusammenarbeit im Einwanderungsbereich. Bei dieser Gelegenheit hat die schwedische Regierung ihren Willen bekräftigt, ein gemeinsames europäisches Asylregime einzurichten.

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Albanien

OSZE

1. Januar 1970

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Am 28. Februar ist der Generalsekretär der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, Marc Perrin de Brichambaut, nach Albanien gereist. Er hat dort den albanischen Ministerpräsidenten Sali Berisha sowie den Außenminister Edmond Haxhinasto getroffen. Die albanischen Beziehungen mit der OSZE, deren Rolle von E. Haxhinasto für die Stärkung der Institutionen des Landes (insbesondere bei der Vorbereitung der Wahlen) betont wurde, standen im Zentrum der Gespräche, wie auch die Bedeutsamkeit dieser Beziehungen für die Herausforderungen der Balkanstaaten.

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Ungarn

1. Januar 1970

Der ungarische Präsident Pal Schmitt, Ministerpräsident Viktor Orban und Parlamentspräsident Lazlo Kever haben am 2. und 3. März den albanischen Präsidenten Bamir Topi in Budapest empfangen. Herr Topi hat sein Interesse für eine Zusammenarbeit mit den Westbalkanstaaten ausgedrückt und dabei erklärt, dass alle von den Vorteilen der euro-atlantischen Integration profitierten. Er hat hinzugefügt, dass Ratschläge für eine schnelle Integration willkommen seien. P. Schmitt hat daran erinnert, dass Ungarn die Bewerbung Albaniens um einen EU-Beitritt unterstützt. Sie sprachen über die Entwicklung der Beziehungen zwischen den Ländern (v. a. im wirtschaftlichen Bereich) und über den Handel: Ungarn und Albanien könnten somit Partnerschaften in den Bereichen des Tourismus, der Landwirtschaft, der Energie und der Infrastrukturen schaffen.

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Serbien

Frankreich

1. Januar 1970

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Der französische Außenminister Alain Juppé hat am 3. März seinen serbischen Amtskollegen Vuk Jeremic empfangen. Die beiden Politiker haben über die bilateralen Beziehungen gesprochen. A. Juppé hat Serbien dazu aufgerufen, die Bemühungen um eine Annäherung an die Union zu steigern, und er hat die Notwendigkeit betont, den Aussöhnungsprozess mit allen seinen Nachbarn erfolgreich abzuschließen. Besonders wichtig sei dabei auch eine enge Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien. Bei der Pressekonferenz hat V. Jeremic erklärt, dass die Unterstützung Frankreichs für einen EU-Beitritt Serbiens und der Westbalkanstaaten sehr wichtig und mit einer engen Zusammenarbeit in den Bereichen der Energie, der Wirtschaft, der Landwirtschaft und der Kultur verbunden sei. Beide Außenminister haben sich zudem auf die Rolle der Union in dem nächsten Dialog zwischen Belgrad und Kosovo geeinigt.

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Kosovo

1. Januar 1970

Belgrad und Pristina werden am 8. März in Brüssel ihren ersten direkten Dialog aufnehmen - dies ist der erste seit 2008, als der Kosovo seine Unabhängigkeit verkündet hat. Dieser Dialog unter der Leitung der Europäischen Union wird v. a. praktische Fragen aufgreifen. Borko Stefanovic, Verantwortlicher des Außenministeriums, und Edita Tahiri, Vize-Premierministerin des Kosovo, werden voraussichtlich an dem Treffen teilnehmen.

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Türkei

Deutschland

1. Januar 1970

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Bundeskanzlerin Angela Merkel und der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan haben am 28. Februar die Computermesse CeBIT in Hannover eröffnet. In seiner Eröffnungsrede sprach Herr Erdogan auch über den Gewinn durch die Öffnung des ICT-PSP Programms der Europäischen Kommission für die türkischen Partner seit 2010.

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Modell?

1. Januar 1970

Am 3. März hat die türkische Polizei im Rahmen einer Ermittlung über einen vermuteten Komplott gegen die Regierung mehrere Personen aus dem Milieu der Opposition (v. a. Journalisten) festgenommen. Die Operation hat es auf Nedim Sener abgesehen, der als "Held der Pressefreiheit" in der Welt im Jahre 2010 von dem 'Institut international de la presse' (IPI) bezeichnet wurde, sowie auf Journalisten, die für die Internetseite Odatv.com arbeiten. Diese Verhaftungen wurden von der Opposition, von einem Teil der nationalen Presse sowie von der internationalen Gemeinschaft (v. a. der OSZE) verurteilt. Die Europäische Kommission hat ihre Besorgnis mitgeteilt und in einem Kommuniqué betont, dass "das türkische Recht nicht ausreichend die Redefreiheit garantiert". Der französische Außenminister hat seine "Besorgnis" ausgedrückt und die Befreiung der Journalisten in Ankara gefordert. Er hat dabei daran erinnert, dass die Gefährdung der Pressefreiheit die Akte der Türkei bezüglich ihres EU-Beitritts beeinträchtigt.

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IWF

Irland

1. Januar 1970

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Am 3. März hat der IWF den Zinssatz seines Darlehens, das Irland im Dezember 2010 gewährt worden war, von 3,17% auf 3,04% für dreijährige Kredite und von 4,04% auf 3,85% für Kredite von einer Dauer über 3 Jahren gesenkt. Diese Senkung stellt die automatische Konsequenz des Inkrafttretens einer Reform der Anteile und der Abstimmungsrechte im IWF dar, welche von den Mitgliedstaaten im April 2008 angenommen worden war. Die Erhöhung um 50% der Anteile des Landes im IWF ermöglicht es Irland, weniger für das Darlehen zu bezahlen.

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Eurostat

Beschäftigung

1. Januar 1970

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Nach einer Eurostat-Studie, die am 1. März veröffentlicht wurde, lag die Arbeitslosenquote in der Eurozone bei 9,9% im Januar 2011, gegenüber 10% im Dezember 2010. Im Januar 2011 waren 15,775 Millionen Personen in der Eurozone arbeitslos. In der EU betrug die Arbeitslosenquote im Januar 2011 9,5%.

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Inflation

1. Januar 1970

Nach Schätzungen von Eurostat, die am 1. März veröffentlicht wurden, dürfte die jährliche Inflationsrate der Eurozone im Februar 2011 2,4% betragen. Im Januar 2011 lag die Rate bei 2,3%.

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Industrie

1. Januar 1970

Eurostat hat am 2. März mitgeteilt, dass der Erzeugerpreisindex der Industrie im Januar 2011 im Vergleich zum Vormonat in der Eurozone um 1,5% und in der EU um 1,4% angestiegen ist. Von den Mitgliedstaaten, für die Daten vorliegen, wurde der höchste Anstieg des Gesamtindexes in Spanien (+2,4%) und den stärksten Rückgang in Schweden (-1,3%) verzeichnet.

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Frauen

1. Januar 1970

Anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März hat Eurostat am 4. März eine Studie über das Thema der Gleichstellung der Geschlechter in der Europäischen Union veröffentlicht. Den Ergebnissen zufolge gab es knapp über 200 Millionen private Haushalte in der EU im Jahr 2009, von denen 25% aus Paaren ohne Kinder bestanden, 22% aus Paaren mit Kindern, 17% aus alleinstehenden Frauen ohne Kinder, 13% aus alleinstehenden Männern ohne Kinder, 4% aus alleinstehenden Frauen mit Kindern und 0,5% aus alleinstehenden Männern mit Kindern. Für dasselbe Jahr zeigt die Studie, dass die Beschäftigungsquote im Jahr 2009 für Frauen zwischen 25 und 54 Jahren ohne Kinder 75,8% betrug, während die Quote für Frauen mit einem Kind bei 71,3% lag, gegenüber 69,2% für diejenigen mit zwei Kindern und 54,7% für diejenigen mit drei oder mehr Kindern. Je mehr Kinder die Männer hatten, desto höher war ihre Beschäftigungsquote.

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Wachstum

1. Januar 1970

Den Eurostat-Schätzungen vom 3. März zufolge ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der Eurozone im Vergleich zum Vorquartal in der Eurozone um 0,3% und in der EU um 0,2% gestiegen. Im dritten Quartal 2010 hatten die Wachstumsraten +0,3% in der Eurozone und +0,5% in der EU betragen.

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Studien/Berichte

Landwirtschaft

1. Januar 1970

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Das 'Centre for European Reform' hat einen Policy Brief von Chris Haskins mit der Überschrift "A chance for further CAP reform" veröffentlicht.

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Georgien

1. Januar 1970

Das 'Centre for European Policy Studies' hat eine Studie über die Handelspolitik der Europäischen Union gegenüber ihren östlichen Nachbarn veröffentlicht. Diese Studie mit der Überschrift "An Appraisal of the EU's Trade Policy towards its Eastern Neighbours: The Case of Georgia", die von Patrick Messerlin, Michael Emerson, Gia Jandieri und Alexandre Le Vernoy verfasst wurde, setzt sich mit dem Fall Georgien auseinander.

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Veröffentlichungen

EU/USA

1. Januar 1970

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Das Zentrum für transatlantische Beziehungen der Johns Hopkins University hat eine Studie von Daniel S. Hamilton und Joseph P. Quinlan mit dem Titel "Die Transatlantische Wirtschaft im Jahr 2011. Ein Jahresüberblick über die Arbeitsplätze, den Handel und die Investitionen zwischen den Vereinigten Staaten und Europa" veröffentlicht.

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Vertrag

1. Januar 1970

Der Verlag 'Lignes de repères' veröffentlicht eine neue Auflage des Buches von Etienne de Poncins mit dem Titel "Le traité de Lisbonne en 27 clés". Dieses Buch ermöglicht es, die Funktionsweise der Europäischen Union seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 besser zu verstehen. Über dieses Thema hat die Robert-Schuman-Stiftung 10 Informationsblätter zum besseren Verständnis des Vertrags von Lissabon veröffentlicht.

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Innovation

1. Januar 1970

Der Odile Jacob Verlag veröffentlicht ein Buch von Michel Godet, Mitglied des Wissenschaftsausschusses der Stiftung, mit dem Titel "Bonnes nouvelles, des conspirateurs du futur". Es enthält Kommentare über die Aktivitäten von 14 Männern und Frauen, die sich jenseits aller Erwartungen und oft unter schwierigen Bedingungen wieder aufrichteten und den Nutzen aus innovativen und ehrgeizigen Initiativen ziehen konnten.

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Kultur

Ausstellung/Florenz

1. Januar 1970

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Der Palazzo Strozzi in Florenz präsentiert vom 12. März bis zum 17. Juli die Ausstellung "Picasso, Miró, Dalí. Jung und wütend: die Geburt der Moderne". Diese Ausstellung ist den ersten künstlerischen Werken von Pablo Picasso, Joan Miró und Salvador Dalí gewidmet, die in den Anfängen der modernen Kunst in Spanien eine entscheidende Rolle gespielt haben. Von jedem der drei Maler werden 25-30 Meisterwerke ausgestellt.

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Ausstellung/Kopenhagen

1. Januar 1970

Die Ausstellung "The Evening Land" im Thorvaldsens Museum in Kopenhagen zeigt die dänische Landschaftsmalerei vom Ende des 18. und zu Beginn des 19. Jahrhunderts unter einem neuen Blickwinkel. Die ausgestellten Werke, die insbesondere von Jens Juel, Erik Pauelsen und C. W. Eckersberg geschaffen wurden, rufen u. a. die großen Agrarreformen dieser Periode in Erinnerung. Die Ausstellung ist bis zum 29. Mai geöffnet.

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Ausstellung/Frankfurt

1. Januar 1970

Die Schirn Kunsthalle in Frankfurt zeigt in ihrer Ausstellung "Eugen Schönebeck. 1957-1967" bis zum 15. Mai nahezu alle erhaltenen Gemälde und die bedeutendsten Zeichnungen des Künstlers. Eugen Schönebeck, der im Jahr 1936 geboren ist, war einer der ersten deutschen Künstler, der die traumatischen Erfahrungen des Zweiten Weltkrieges thematisierte.

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Kino/EU

1. Januar 1970

Zahlreiche Personen, die in Europa im Kinobereich arbeiten, haben eine Petition unterzeichnet, welche die Erhaltung des europäischen MEDIA-Programms zur Unterstützung des Kinos fordert. Sie befürchten, dass die Kommission die Finanzierung dieses Programms beenden oder das Programm mit einem anderen Programm zusammenführen könnte. Am 7. März hat der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, dies dementiert und mitgeteilt, dass er das Programm ausweiten wolle.

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Karneval/Köln

1. Januar 1970

Mit der traditionellen Weiberfastnacht am 3. März um 11.11 Uhr auf dem Alten Markt wurde der Straßenkarneval in Köln eröffnet. Die Karnevalszeit, die in Deutschland als "fünfte Jahreszeit" gilt, symbolisiert die Freude am Leben und die Heiterkeit. Die Fastnacht endet am Aschermittwoch.

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Agenda

7. März

Rat "Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz" ()


les 7.-10. März

Plenarsitzung des Europäischen Parlaments - Straßburg ()


7. März

Konferenz über die Bürgerinitiative und die Frauen - Warschau ()


9. und 10. März

Rat "Wettbewerbsfähigkeit" ()


10. März

Rat "Auswärtige Angelegenheiten" ()


11. März

Informelles Treffen der Staats- und Regierungschefs der Eurozone ()


les 11.-12. März

Informelles Treffen der 27 Außenminister ()


14. März

Treffen der Eurogruppe und Treffen des Rates "Umwelt" ()


les 17.-18. März

Rat "Landwirtschaft und Fischerei" ()


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"Wir müssen die "Koalition der Willigen" finden, die in der Lage ist, die derzeitigen Meinungsverschiedenheiten zu überwinden."

Die Europäische Union angesichts des Nationalsouveränismus: eine neue demokratische Herausforderung?

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Der Brief n°477- Version des 7 mars 2011