Der Brief47814 mars 2011

La Lettre

Alain Fabre

14. März 2011

Stiftung

Frauen

1. Januar 1970

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In Anbetracht der neu gebildeten irischen Regierung und der umgebildeten dänischen Regierung lässt sich nur feststellen, dass die Gleichstellung noch lange keine Regel in den Regierungen darstellt, und die Tendenz leider sinkt (der Durchschnitt sinkt in Europa von 26,07% auf 25,45%). Diese Tendenz lässt sich auch in den Parlamenten wiederfinden, u. a. in dem neuen irischen Parlament (Dail Eireann) und im neuen estnischen Parlament (Riigikogu): die Quote sank von 24,22% auf 24,21%. Die Stiftung veröffentlicht 3 Tabellen über die Vertretung der Frauen in Europa. Schon wenige Tage nach der Feier zum Frauentag zeigt sich wieder die Realität. Die schönen Reden werden genauso schnell vergessen, wie sie gehalten werden. Man kann sich fragen, ob der Frauentag nicht jeden Tag gefeiert werden sollte!

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Referendum/Island

1. Januar 1970

Am 20. Februar hat der isländische Präsident Olafur Ragnar Grimsson die Durchführung eines Referendums über das neue Gesetz zum Icesave-Abkommen angekündigt, das vier Tage zuvor von der einzigen Parlamentskammer (Althing) mit 44 Ja-Stimmen (von 63 Abgeordneten) angenommen worden war. Dieses Referendum ist das zweite, das zu diesem Thema abgehalten wird. Am 6. März 2010 hatte eine überwältigende Mehrheit der isländischen Bürger (93%) das erste Gesetz zum Icesave-Abkommen abgelehnt, welches Ende Dezember 2009 angenommen worden war. Die Meinungsumfragen gehen davon aus, dass die meisten Bürger bei dem neuen Referendum über das Gesetz zum Icesave-Abkommen mit "Ja" stimmen, welches am 9. April stattfinden wird. Eine Meinungsumfrage, die Ende Februar für die Tageszeitung Frettabladid und den zweiten Fernsehsender erstellt wurde, zeigt, dass 61,3% der isländischen Bürger für die Verabschiedung des neuen Gesetzes über das Abkommen Icesave stimmen dürften. 38,7% der Befragten erklären, dass sie den Text ablehnen werden. Drei von zehn Befragten (29,6%) sind jedoch immer noch unentschlossen.

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Finanzkrise

Frankreich

1. Januar 1970

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Die Bank von Frankreich bleibt bei ihrer Wachstumsprognose in Höhe von 0,8% für die französische Wirtschaft im ersten Quartal 2011 - dies wäre der höchste Anstieg seitdem Frankreich die Rezession im Frühling 2009 hinter sich gebracht hat, teilte eine am 8. März veröffentlichte Schätzung mit. Die Regierung rechnet mit einem Anstieg um 2% in diesem Jahr, nach 1,5% im Jahr 2010.

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Island

1. Januar 1970

Das BIP von Island ist im vierten Quartal 2010 um 1,5% im Vergleich zum Vorquartal gesunken, als die isländische Wirtschaft zum ersten Mal seit der Krise zum Wachstum zurückfand. Dies geht aus den offiziellen Statistiken hervor, die am 8. März veröffentlicht wurden. Im Jahr 2010 ist das BIP von Island um 3,5% gesunken; im Jahr 2009 war es um 6,9% gefallen.

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Belgien

1. Januar 1970

Den Zahlen zufolge, die am 9. März von der belgischen Zentralbank veröffentlicht wurden, stieg das BIP (saison- und kalenderbereinigt) um 0,5% im vierten Quartal 2010 gegenüber dem Vorquartal. Im Jahr 2010 insgesamt erhöhte sich die wirtschaftliche Aktivität um 2,1% im Vergleich zu einem Rückgang um -2,7% im Jahr 2009. Diese Neubelebung wurde von der Auslandsnachfrage verursacht und schuf 28 000 Arbeitsplätze - dies ist ein Anstieg der Beschäftigtenquote um +0,6%.

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Österreich

1. Januar 1970

Das Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung (Wifo) hat am 10. März mitgeteilt, dass das BIP von Österreich im vierten Quartal gegenüber dem Vorquartal real um 0,8% und gegenüber dem Vorjahr um 2,7% angestiegen ist. Im vierten Quartal profitierte Österreich erneut von einem Anstieg der Exporte (um 1,2%) und "die Investitionstätigkeit beginnt sich zu beleben", mit einem Anstieg um 2,8%, erklärte das Institut in einer Mitteilung. Die Statistikbehörde Statistik Austria hat am 11. März berichtet, dass im Zeitraum Januar bis Dezember 2010 Waren im Wert von 113,45 Mrd. Euro eingeführt und im Wert von 109,19 Mrd. Euro ausgeführt wurden. Die Ein- und Ausfuhren verzeichneten Wachstumsraten von mehr als 16%.

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Estland

1. Januar 1970

Im Jahr 2010 stieg das BIP von Estland um 3,1% im Vergleich zu 2009 an. Dies geht aus vorläufigen Daten der Statistikbehörde hervor, welche am 11. März veröffentlicht wurden. Im vierten Quartal 2010 erhöhte sich das BIP von Estland um 6,7%.

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Deutschland

1. Januar 1970

Die Bundesbank hat ihre bisherige Prognose für den Anstieg des Bruttoinlandsproduktes für das Jahr 2011 von 2% auf 2,5% angehoben. Dies teilte Bundesbank-Präsident Axel Weber am 8. März bei der Pressekonferenz zum Jahresabschluss der Deutschen Bundesbank mit. Sie zeigt sich optimistischer als die Regierung, die mit einem Wachstum in Höhe von 2,3% im Jahr 2011 rechnet. Den vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) zufolge, die am 10. März veröffentlicht wurden, wurden im Januar 2011 von Deutschland Waren im Wert von 78,5 Milliarden Euro ausgeführt und Waren im Wert von 68,4 Milliarden Euro eingeführt. Hiermit waren die deutschen Ausfuhren im Januar 2011 um 24,2% und die Einfuhren um 24,1% höher als im Januar 2010. Die Außenhandelsbilanz schloss im Januar 2011 mit einem Überschuss von 10,1 Mrd. Euro ab. Nach den am 8. März von Destatis veröffentlichten Zahlen blieb Frankreich im Jahr 2010 der wichtigste Handelspartner von Deutschland. Im Jahr 2010 wurden nach vorläufigen Zahlen von Destatis Waren im Wert von 152,4 Mrd. Euro zwischen Deutschland und Frankreich gehandelt (Einfuhr und Ausfuhr), gegenüber 134,6 Mrd. im Jahr 2009.

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Portugal

1. Januar 1970

Der portugiesische Finanzminister Teixeiro dos Santos hat am 11. März eine Verstärkung der Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung angekündigt, um eine Reduzierung des Haushaltsdefizit auf 4,6% des BIP im Jahr 2011 zu "garantieren". Diese Maßnahmen, die v. a. die Sektoren der Gesundheit, der öffentlichen Unternehmen und der sozialen Leistungen betreffen, sind "Vorsichtsmaßnahmen", die eine "zusätzliche Anpassung um 0,8% des BIP" ermöglichen werden, bekräftigte er. Der Minister hat außerdem das Engagement seiner Regierung bekräftigt, das Haushaltsdefizit auf 3% ab 2012 und auf 2% im Jahr 2013 zu senken.

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Eurozone

1. Januar 1970

Am 11. März haben sich die 17 Staats- und Regierungschefs der Eurozone darauf geeinigt, die Darlehenskapazität des europäischen Rettungsfonds (EFSF) von 250 Mrd. Euro auf 440 Mrd. Euro zu erhöhen. Der permanente Krisenmechanismus, der ihm im Jahr 2013 folgen wird, wird mit 500 Mrd. Euro ausgestattet. Sie haben außerdem akzeptiert, die Zinssätze der europäischen Darlehen für Griechenland im Rahmen des internationalen Rettungsplans zu reduzieren und die Rückzahlungsfristen des Landes zu verlängern. Sie haben es allerdings abgelehnt, Irland entsprechend entgegen zu kommen, da das Land jegliche Erhöhung der Unternehmensbesteuerung verweigert hatte. Die Eurozone hat die zusätzlichen Sparmaßnahmen begrüßt, die am selben Tag von Portugal angekündigt wurden. Ein Abkommen sieht vor, dass die 17 Länder die Wettbewerbsfähigkeit stärken, indem sie ihre Wirtschaften reformieren, sich dazu verpflichten, ihre Defizite und Schulden zu begrenzen, und eine Lohnmäßigung im öffentlichen Sektor fördern.

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Spanien

1. Januar 1970

Der spanische Bankensektor benötigt 15,152 Mrd. Euro, um zu genesen, teilte am 10. März die Bank von Spanien mit. Zwölf Finanzinstitutionen benötigen zusätzliches Kapital, um die neuen Erfordernisse der Regierung im Bereich der Zahlungsfähigkeit zu erfüllen, welche durch einen Erlass am 18. Februar festgesetzt wurden und am 10. März in Kraft getreten sind. Darüber hinaus hat die Ratingagentur Moody's die Kreditwürdigkeit Spaniens um eine Stufe gesenkt.

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Griechenland

1. Januar 1970

Die Arbeitslosenquote in Griechenland hat im Dezember im Vorjahresvergleich erneut zugenommen und lag bei 14,8%, gegenüber 10,2% ein Jahr zuvor. Dies ist der höchste Stand seit mindestens fünf Jahren. Besonders betroffen sind dabei die Jugendlichen im Alter von 15 bis 24 Jahren (ca. 40%), teilte am 9. März die griechische Statistikbehörde (Esa) mit. Im November waren 13,9% der erwerbstätigen Bevölkerung des Landes arbeitslos gemeldet.

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Italien

1. Januar 1970

Das Wirtschaftswachstum in Italien stieg um 0,1% im vierten Quartal an und lag bei 1,2% im gesamten Jahr 2010. Dies war bereits von der Regierung prognostiziert worden. Die nationale Statistikbehörde Istat teilte diese Zahlen am 11. März mit.

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Europäischer Rat

Libyen/Mittelmeer

1. Januar 1970

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In einer gemeinsamen Erklärung, die bei dem außerordentlichen Europäischen Rat der 27 Staats- und Regierungschefs der EU am 11. März verabschiedet wurde, haben die europäischen führenden Politiker ihren Druck auf Muammar Gaddafi erhöht. Sie akzeptieren den Dialog mit der Opposition und erwähnen vorsichtig eine militärische Option zum Schutze der Bürger Libyens, aber sie bleiben hinsichtlich dieser Perspektive tief gespalten. Sie haben entschieden, "alle möglichen Optionen" zu studieren. Ein Dreiergipfel zwischen der EU, der Afrikanischen Union (UA) und der Arabischen Liga wird voraussichtlich demnächst stattfinden. Bezüglich Tunesien begrüßte der Europäische Rat die Ankündigung der Wahl zur konstituierenden Versammlung am 24. Juli 2011. Der Europäische Rat unterstützt zudem die demokratische Transition in Ägypten.

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Kommission

Klima

1. Januar 1970

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Die Europäische Kommission hat am 8. März einen Fahrplan für die Umgestaltung der Europäischen Union in eine wettbewerbsfähige CO2-arme Wirtschaft bis 2050 angenommen. Sie verpflichtet sich dazu, die Treibhausgasemissionen der EU bis 2050 um 80-95% gegenüber 1990 zu reduzieren. Parallel hierzu wurden drei Ziele für 2020 festgesetzt: eine Senkung der Treibhausgase um 20%, eine Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Energien bei dem Energieverbrauch der Europäer und Energieeinsparungen in Höhe von 20% in der gesamten Europäischen Union. Um das letztgenannte Ziel zu verwirklichen, hat die Europäische Kommission am selben Tag einen "Europäischen Aktionsplan zur Energieeffizienz" verabschiedet, um die Energieabhängigkeit der EU zu begrenzen und gleichzeitig die Emissionen zu senken.

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Grenzen

1. Januar 1970

Am 10. März hat die Europäische Kommission vorgeschlagen, den Schengener Grenzkodex von 2006 zu ändern, um die Bewegungen von Personen, die die Innen- und Außengrenzen der Europäischen Union überschreiten, kontrolliert zu erleichtern. Der Vorschlag konzentriert sich insbesondere auf die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen der EU und Drittländern, die Beschleunigung der Kontrollen an den Grenzen und auf die Reduzierung von überflüssigen Formalitäten.

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Handel

1. Januar 1970

Am 10. März hat die Europäische Kommission ihren ersten Bericht über die Handels- und Investitionshemmnisse veröffentlicht. Er stellt die größten Hindernisse beim Zugang der Märkte von 6 strategischen Wirtschaftspartnern der Europäischen Union deutlich heraus: China, Indien, Russland, Japan, die Länder des MERCOSUR (v. a. Brasilien und Argentinien) sowie die Vereinigten Staaten. Darüber hinaus schlägt der Bericht konkrete Maßnahmen vor, wie beispielsweise die Einführung einer Initiative zur Öffnung der öffentlichen Auftragsvergabe oder eine bessere Nutzung von Foren (z. B. der transatlantische Wirtschaftsrat). Dieser Bericht wird im Europäischen Rat am 24. und 25. März vorgestellt.

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Verbraucher

1. Januar 1970

Am 11. März hat die Europäische Kommission die Frühjahrsausgabe des Verbraucherbarometers veröffentlicht. Dieses liefert konkrete Informationen über die Funktionsweise des Binnenmarkts für die europäischen Konsumenten. Diese Ausgabe zeigt, dass sich die Bedingungen für die Verbraucher nach dem drastischen Einbruch im Jahr 2009 in praktisch allen EU-Ländern wieder deutlich verbessert haben. Sie bestätigt auch, dass der inländische Internethandel weiter zugenommen hat (36% der EU-Verbraucher haben im Jahr 2010 online bei nationalen Anbietern eingekauft, 2009 waren es 34%), während das Wachstum beim grenzüberschreitenden Internethandel weiterhin schleppend ist (9% im Jahr 2010 verglichen mit 8% im Jahr davor).

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Parlament

Erweiterung

1. Januar 1970

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Zwei Resolutionen über die Fortschritte der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und Montenegro wurden am 9. März verabschiedet. Die Sackgasse Zypern-Türkei, der fehlende Dialog zwischen den türkischen politischen Parteien und die Infragestellung der Pressefreiheit und anderer Grundrechte in der Türkei sind die Hauptfaktoren, die die EU-Beitrittsverhandlungen verzögern, erklärte der Berichterstatter Ria Oomen-Ruijten (EVP, NL). Die Abgeordneten haben - trotz der Besorgnisse bezüglich der Korruption, der organisierten Kriminalität, der Diskriminierung und der Einschränkungen der Medienfreiheit - den offiziellen Kandidatenstatus von Montenegro begrüßt.

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Finanzen

1. Januar 1970

Am 8. März hat das Europäische Parlament mit 529 Ja-Stimmen, 127 Nein-Stimmen und 19 Enthaltungen eine Entschließung über innovative Finanzierungsinstrumente auf globaler und europäischer Ebene im Hinblick auf eine Finanztransaktionssteuer angenommen. Parallel hierzu hat der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Parlaments am 7. März einen Bericht befürwortet, der eine strengere Regulierung der "Credit Default Swaps" (CDS) und der Leerverkäufe unterstützt. Diese Finanzinstrumente wurden in den Staatsschuldenkrisen in Frage gestellt.

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Libyen

1. Januar 1970

Nach einer Debatte mit der Hohen Vetreterin Catherine Ashton haben die Europaabgeordneten am 10. März mit großer Mehrheit (584 Ja-Stimmen, 18 Nein-Stimmen und 18 Enthaltungen) eine Entschließung über Libyen angenommen, in welcher die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, sich für eine Entscheidung des UN-Sicherheitsrats bezüglich zusätzlicher Maßnahmen bereit zu halten. Darüber hinaus hat das Europäische Parlament die Hohe Vertreterin dazu aufgerufen, Beziehungen mit dem Nationalen Übergangsrat Libyens aufzunehmen, um einen Prozess der offiziellen Anerkennung einzuleiten.

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Industrie

1. Januar 1970

Am 9. März haben die Europaabgeordneten eine Entschließung angenommen, welche die Initiative der Europäischen Kommission im Bereich der nachhaltigen Industriepolitik insgesamt unterstützt. Die Kommission hatte diese Initiative im November 2010 gestartet. Das Europäische Parlament hat die strukturellen und konjunkturellen Schwierigkeiten der europäischen Industrie hervorgehoben und 140 Empfehlungen abgegeben. Davon werden 15 von dem Berichterstatter Bernd Lange (S&D, DE) als sehr wichtig bezeichnet. Die Europaabgeordneten haben vorgeschlagen, auf Eurobonds zurückzugreifen, um Investitionen in Infrastrukturen und Industrieinnovationen zu finanzieren, die Definition der kleinen und mittleren Unternehmen zu überdenken und einen Europäischen Patentfonds zu schaffen. Sie fordern zudem, dass die Gegenseitigkeit beim Zugang zu ausländischen Märkten des öffentlichen Beschaffungswesens gewährleistet ist.

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Roma

1. Januar 1970

Die 10 bis 12 Millionen Roma der EU dürften von europäischen Maßnahmen zur Förderung ihrer sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Integration profitieren, teilten die Abgeordneten am 9. März mit. Die Resolution des Europäischen Parlaments, die mit 576 Ja-Stimmen, 32 Nein-Stimme und 60 Enthaltungen verabschiedet wurde, möchte die zukünftige Strategie der Kommission zur Integration der Roma beeinflussen. Sie ruft außerdem zu einem erhöhten Schutz der Grundrechte und zu einer besseren Verwendung der EU-Mittel auf.

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Frauen

1. Januar 1970

Am 8. März hat das Europäische Parlament in der Plenarsitzung eine Entschließung verabschiedet, die von Mariya Nedelcheva (EVP, BG) über die Gleichstellung von Männern und Frauen verfasst wurde. Diese Entschließung stellt die folgenden Punkte heraus: die Notwendigkeit, die Kluft zwischen den Geschlechtern bei der Entlohnung zu reduzieren, die Vertretung der Frauen in Entscheidungsgremien zu erhöhen sowie die Teilhabe der Frauen am Arbeitsmarkt zu verbessern. Die Bedeutsamkeit der Verbesserung von Einrichtungen für Kinderbetreuung und des Vaterschaftsurlaubs wurden ebenfalls hervorgehoben. Es wurde auch darauf hingewiesen, dass sich das BIP um 30% steigern ließe, wenn die Beschäftigungs- und Teilzeitbeschäftigungsquote sowie die Produktivität der Frauen auf dem gleichen Niveau lägen wie die der Männer.

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Weißrussland

1. Januar 1970

In einer am 10. März angenommenen Entschließung haben die Europaabgeordneten die zuständigen Institutionen der EU und der Partnerländer aufgerufen, die Möglichkeit einer Ausweitung von restriktiven Maßnahmen auf Staatsanwälte, Richter und Vertreter des KGB, die an Menschenrechtsverletzungen in Belarus beteiligt sind, zu prüfen, falls die Repression nicht sofort beendet wird. Die Entschließung bezieht sich auf den Fall von Ales Mikhalevich, ein ehemaliger Präsidentschaftskandidat, der nach Demonstrationen vor der Wahl festgenommen und erst freigelassen wurde, nachdem er sich schriftlich verpflichtet hatte, mit dem KGB zusammenzuarbeiten. Sie bezieht sich zudem auf den Fall von Natalia Radin, Redakteurin einer Internetseite der Opposition, die aufgrund der Organisation und der Teilnahme an massiven Demonstrationen nach den Wahlen festgenommen worden war und nach ihrer Freilassung ihren Wohnort bis zum Abschluss der Ermittlungen nicht verlassen darf.

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Rat

Wettbewerbsfähigkeit

1. Januar 1970

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Am 9. März haben die 27 Minister für Industrie, den Binnenmarkt und die Forschung Schlussfolgerungen über die Zwischenbewertung des 7. Rahmenprogramms für Forschungsaktivitäten angenommen. Darüber hinaus haben sie Schlussfolgerungen über die Vorbereitungen hinsichtlich eines europäischen Innovationspartnerschaftsprojekts für ein aktives und gesundes Altwerden aufgestellt. Außerdem haben sie Schlussfolgerungen über die Art und Weise festgelegt, wie die Herausforderungen hinsichtlich der Rohstoffe und der Grundnahrungsmittelmärkte gemeistert werden könnten. Sie haben als Priorität die Reduzierung der exzessiven Preisschwankungen und die Einrichtung von Garantien gegen Lieferungsunterbrechungen oder Lieferungsreduzierungen festgelegt. Im Hinblick auf den Europäischen Rat vom 24. und 25. März haben die Minister über das jährliche Wachstumsgutachten im Rahmen des Europäischen Semesters gesprochen.

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Patent

1. Januar 1970

Am 10. März hat der Rat der Europäischen Union den Start einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten hinsichtlich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes erlaubt. Alle Mitgliedstaaten (außer Spanien und Italien) haben das Zurückgreifen auf dieses Verfahren unterstützt, um ein einheitliches Patent zu schaffen, das auf dem Territorium der teilnehmenden Staaten gültig ist. Das Haupthindernis für ein einstimmiges Übereinkommen kam mit einem Streit über das Sprachenregime auf, das im zukünftigen Patentsystem angewandt wird. Es würde auf das geltende Regime im Europäischen Patentamt gründen, in welchem Englisch, Französisch und Deutsch die offiziellen Sprachen sind. Am 8. März hat der Gerichtshof der Europäischen Union mitgeteilt, dass der Entwurf des Übereinkommens zur Schaffung eines Gerichts für europäische Patente und Gemeinschaftspatente nicht mit dem Recht der EU vereinbar ist.

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Libyen

1. Januar 1970

Anlässlich einer außerordentlichen Sitzung am 10. März haben die 27 Außenminister über die Ereignisse in Libyen und über die von der Europäischen Kommission und dem Europäischen Auswärtigen Dienst entwickelte Strategie gesprochen, um die Länder der Region zu unterstützen. Parallel hierzu hat die Hohe Vertreterin Catherine Ashton verkündet, dass sie zwei Vertreter des Nationalen Übergangsrats von Libyen in Straßburg getroffen hat. Die Minister haben außerdem einstimmig entschieden, die restriktiven Maßnahmen auf fünf libysche Finanzinstitutionen auszuweiten. Der Name von Mustafa Zarti wurde der Liste der 26 Personen, die für die gewalttätige Unterdrückung der Zivilgesellschaft seit dem 15. Februar als verantwortlich erachtet werden und deren Konten eingefroren wurden, hinzugefügt. Die Verteidigungsminister haben sich am 10. März darauf geeinigt, die Präsenz der NATO im Mittelmeerraum zu erhöhen.

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Diplomatie

Serbien-Kosovo

1. Januar 1970

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Die Delegationen von Serbien und Kosovo haben ihren Dialog am 9. März fortgesetzt und praktische Aspekte wie beispielsweise den Luftverkehr oder die Telekommunikation angesprochen. Der serbische Delegationsleiter Borko Stefanovic hat erklärt, dass er über sehr konkrete Themen sprechen wollte, während seine kosovarische Amtskollegin Edita Tahiri lieber die Unterschiede in der Terminologie zwischen den beiden Diskursen angesprochen hätte. Er hat daran erinnert, dass dieser Dialog Einfluss auf die zukünftigen EU-Beitrittsverhandlungen haben könnte, aber er hat die Ablehnung Serbiens, den Kosovo anzuerkennen, bestätigt.

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Japan

1. Januar 1970

Infolge des Erdbebens und des Tsunami, die Japan am 11. März getroffen haben, haben verschiedene EU-Institutionen der Regierung und der Bevölkerung Japans ihre Unterstützung zugesichert. In einer Nachricht der Solidarität haben der Präsident der Kommission, José Manuel Barroso, und der Präsident des Rates, Herman Van Rompuy, "dem japanischen Volk und der japanischen Regierung sowie den Familien die Solidarität und das Beileid der Europäischen Union" ausgedrückt. Sie haben auch erklärt, dass sie "bereit seien, auf jegliche Art und Weise zu helfen". Die Staats- und Regierungschefs haben am 11. März ihre Unterstützung mitgeteilt und die Kommission sowie die Hohe Vertreterin dazu aufgefordert, jede geeignete Hilfe zu den nationalen Hilfen hinzu zu mobilisieren. Auf Anfrage von Japan hat die Kommission außerdem den EU-Zivilschutz-Mechanismus aktiviert, um v. a. mit Such- und Rettungsmannschaften bei den laufenden Operationen Hilfe zu leisten.

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Deutschland

Finanzen

1. Januar 1970

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble empfing am 8. März 2011 seinen US-amerikanischen Amtskollegen Timothy Geithner in Berlin. Inhaltlich ging es bei dem Treffen unter anderem um die Umsetzung der im G20-Rahmen angestoßenen Reformen für die internationalen Finanzmärkte. Bei der Behandlung von Ungleichgewichten in der globalen Wirtschaftsentwicklung betonten die Minister ihre grundsätzliche Übereinstimmung. Einen weiteren Schwerpunkt der Konsultationen bildeten die bevorstehenden Entscheidungen für die weitere Entwicklung in der Eurozone und der Europäischen Union. Herr Geithner betonte, dass die USA zuversichtlich seien, dass Deutschland und seine europäischen Partner die notwendigen Schritte unternähmen, die zu einer dauerhaften Stabilisierung der Eurozone und zur Verhinderung künftiger Schuldenkrisen notwendig seien.

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Bulgarien

Frankreich

1. Januar 1970

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Am 9. März hat der französische Außenminister Alain Juppé seinen bulgarischen Amstkollegen Nikolai Mladenov emofangen. Die beiden Minister haben ihren Willen bekräftigt, insbesondere im Bereich der Umgestaltung der europäischen Nachbarschaftspolitik, der Mittelmeerunion, der nächsten Finanzaussichten der EU und der Gemeinsamen Agrarpolitik ihren Dialog fortzuführen. Sie haben außerdem über den Beitritt Bulgariens zum Schengener Raum gesprochen und in Erinnerung gerufen, dass trotz der beträchtlichen Anstrengungen vor den nächsten Schritten noch Fortschritte erreicht werden müssen.

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Österreich

1. Januar 1970

Am 8. März empfing Bundeskanzler Werner Faymann den bulgarischen Präsidenten Georgi Parwanow zu einem Arbeitsgespräch im Bundeskanzleramt in Wien. Gesprächsthemen waren vor allem wirtschaftliche Themen wie die Finanztransaktionssteuer, das Projekt der Nabucco-Gaspipeline sowie die Wettbewerbsfähigkeit Europas. Staatspräsident G. Parwanow bedankte sich bei Bundeskanzler W. Faymann für die Unterstützung Bulgariens durch Österreich in den diversen Bereichen der europäischen Integration.

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Dänemark

Umbildung

1. Januar 1970

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Die dänische Ministerin für Flüchtlinge, Immigration, Integration und Kirche, Birthe Ronn Hornbech, wurde am 8. März aus ihrem Amt entlassen. Søren Pind wird Minister für Flüchtlinge, Immigration und Integration und bleibt außerdem Minister für Entwicklung. Das Amt des Kirchenministers kommt dem Kulturminister Per Stig Møller zu. Darüber hinaus folgte der Steuerminister Troels Lund Poulsen der ehemaligen Bildungsministerin Tina Nedergaard im Amt, die ihren Rücktritt aus persönlichen Gründen eingereicht hatte. Peter Christensen wird Steuerminister.

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Frankreich

Libyen

1. Januar 1970

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Am 10. März haben der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy und der britische Premierminister David Cameron einen gemeinsamen Brief an den Präsidenten des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, gesandt, in welchem sie ihre Position bezüglich der Gewalt ausgedrückt haben, unter welcher die libyschen Bürger leiden. Sie haben betont, dass das libysche Regime "jegliche Legitimität verloren hat, die es einmal haben konnte". Herr Sarkozy und Herr Cameron haben den bewussten Gebrauch der militärischen Streitkraft gegen Bürger verurteilt und ihn als "absolut inakzeptabel" bezeichnet. Sie haben außerdem die Anerkennung des Nationalen Übergangsrats durch ihre beiden Länder verkündet, welcher seinen Sitz in Benghazi hat. Die beiden Politiker haben an "Muammar Gaddafi und seine Mannschaft" appelliert, sich zurück zu ziehen. Außerdem haben sie die Möglichkeit einer Einrichtung einer Flugverbotszone erwähnt, die einer Resolution des UN-Sicherheitsrats benötigen dürfte.

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Griechenland

Türkei

1. Januar 1970

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Am 8. März traf der griechische Außenminister Dimitris Droutsas seinen türkischen Amtskollegen Ahmet Davutoglu. Sie sprachen über die griechisch-türkische Zusammenarbeit, und dies insbesondere im Wirtschaftsbereich, aber auch über die Lage in Libyen und im Mittleren Osten. Sie haben zudem die Frage der illegalen Einwanderer und die Rolle der Türkei in diesem Bereich angesprochen. Außerdem diskutierten sie über die Möglichkeit einer Aufhebung der Visapflicht für türkische Staatsangehörige bei der Einreise in die EU.

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Frankreich

1. Januar 1970

Am 10. März hat der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy den griechischen Ministerpräsidenten George Papandreou empfangen. Sie haben über die Entscheidungen, die im Rahmen des außerordentlichen Europäischen Rates getroffen werden sollten, welcher der Lage in Libyen und im Mittelraum gewidmet ist, und über das Treffen der Staats- und Regierungschefs der Eurozone gesprochen. Nach dem Gespräch hat Herr Papandreou bekräftigt, dass Europa den Wiederaufbau der Wirtschaften und die demokratische Transition in Nordafrika und in der arabischen Welt unterstützen müsse.

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Ungarn

Gesetz/Medien

1. Januar 1970

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Das ungarische Parlament hat infolge der Kritiken der Europäischen Union am 7. März die Änderungsanträge zu seinem kontroversen Mediengesetz verabschiedet. Die Änderungsanträge wurden von den 258 Abgeordneten der Regierungspartei Fidesz des Ministerpräsidenten Viktor Orban angenommen. Die Opposition hat mit 65 Stimmen dagegen gestimmt; die rechtsextreme Partei Jobbik hat sich enthalten. Trotz dieser Tatsache hat die OSZE-Verantwortliche für Medienfreiheit, Dunja Mijatovic, ihre Kritiken am 8. März wiederholt. Sie war der Ansicht, dass der Text immer noch die Verpflichtungen der 56 Mitgliedstaaten über die Medienfreiheit verletzt. Am 9. März hat das Internationale Presseinstitut (IPI) mitgeteilt, dass es das ungarische Mediengesetz immer noch als eine Bedrohung wahrnehme. Das Europäische Parlament hat am 10. März eine Resolution verabschiedet, die die ungarische Regierung dazu auffordert, dieses Gesetz auszusetzen, welches "dringend nochmals überprüft" werden sollte.

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Irland

Regierung

1. Januar 1970

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Der Vorsitzende der Partei Fine Gael, Enda Kerry, der bei den Parlamentswahlen am 25. Februar gewonnen hatte, wurde am 9. März als Premierminister von Irland (Taoiseach) vereidigt. Er ist an die Spitze einer Regierungskoalition, welche die schwierige Aufgabe besitzt, den Aufschwung des Landes zu gewährleisten, das stark unter der Krise gelitten hat. Die Labour-Partei besetzt 5 der 15 Ministerposten, ihr Vorsitzender Eamon Gilmore wird Vize-Premierminister sowie Außen- und Handelsminister. Finanzminister wird der ehemalige Vorsitzende der Partei Fine Gael, Michael Noonan. Außerdem wurde ein neues Ministerium geschaffen, und zwar ein Ministerium für öffentliche Ausgaben und Reformen, das Brendan Howlin (Labour) anvertraut wurde.

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Italien

Justiz

1. Januar 1970

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Am 10. März hat die italienische Regierung einstimmig einen Entwurf zur Verfassungsreform im Bereich der Justiz verabschiedet, der die Vorrechte der Richter begrenzt. Unter den Reformen ist insbesondere die klare Trennung zwischen Karrieren von Staatsanwälten und Richtern, die Einrichtung einer Haftpflicht der Richter, welche im Falle eines Fehlers Schmerzensgeld aus ihren eigenen Taschen bezahlen müssen könnten, und die Begrenzung der Strafklage der Staatsanwaltschaft. Darüber hinaus wird der Oberste Rat des Richterstandes und der Staatsanwaltschaft in zwei Institutionen aufgeteilt, die nunmehr administrative Einheiten sind. Herr Berlusconi hatte diese Reform als "historisch" bezeichnet; sie muss jedoch erst noch von dem Parlament bewilligt und durch ein Referendum entschieden werden.

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Litauen

Norwegen

1. Januar 1970

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Am 8. März empfing die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite den norwegischen Außenminister Jon Gahr Støre. Bei diesem Treffen sprachen sie insbesondere über die Vorbereitung des Staatsbesuchs der Präsidentin Litauens am 5. und 6. April sowie über mehrere Fragen zur bilateralen und internationalen Zusammenarbeit. Herr Støre traf auch seinen litauischen Amtskollegen Andronius Ažubalis, mit welchem er über die Beziehungen seines Landes mit den baltischen und nordischen Ländern diskutierte. Nach dem Treffen haben die Minister ihren Willen geäußert, die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Ländern zu intensivieren. Herr Støre hielt außerdem eine Rede an der Universität von Vilnius.

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Rücktritt

1. Januar 1970

Der litauische Wirtschaftsminister Dainius Kreivys hat am 8. März seinen Rücktritt eingereicht, nachdem er beschuldigt worden war, öffentliche und private Interessen bei der Vergabe von EU-Fondsmitteln an seine ehemalige Firma vermengt zu haben.

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Malta

Italien

1. Januar 1970

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Am 8. März traf der maltesische Außenminister Tonio Bord die italienische Staatssekretärin für das Mittelmeerbecken Stefania Craxi. Sie sprachen über die möglichen europäischen Sanktionen für Libyen sowie über ihr Ministertreffen "5+5" in Neapel und den Gipfel "5+5" der Regierungschefs, der in Malta im Juni stattfinden wird. Sie waren der Ansicht, dass die für Libyen entschiedenen Sanktionen die Bürger des Landes in keinem Fall betreffen dürften. Herr Borg hat auch an die Kontinuität der humanitären Hilfe von Malta erinnert. Er hat aber auch betont, dass Malta - im Hinblick auf die Neutralität des Landes - nicht als Militärstützpunkt dienen dürfe.

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Polen

Spanien

1. Januar 1970

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Der spanische Ministerpräsident José Luis Zapatero hat am 9. März seinen polnischen Amtskollegen Donald Tusk im Rahmen des siebten spanisch-polnischen Gipfels getroffen. Neben Fragen zu den Revolutionen in der arabischen Welt und zur internationalen Krise haben die beiden Regierungschefs ihre Ansichten über die künftige polnische EU-Ratspräsidentschaft, welche am 1. Juli beginnen wird, sowie über die Möglichkeiten zur Verbesserung der wirtschaftspolitischen Steuerung in Europa ausgetauscht.

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Rumänien

Forum

1. Januar 1970

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Am 8. März hat der rumänische Präsident Traian Basescu in Bukarest das "Wirtschaftsforum CCG - Rumänien: Geschäftsmöglichkeiten in Mittel- und Südosteuropa" in Anwesenheit von zahlreichen Persönlichkeiten aus Rumänien und aus den Mitgliedstaaten des Golf-Kooperationsrats (CCG) eröffnet. Das Forum möchte Investitions- und Handelsmöglichkeiten zwischen den teilnehmenden Staaten aufzeigen und zieht unterschiedliche Bereiche der Zusammenarbeit in Betracht: Energie und Bodenschätze, Infrastrukturen und Immobilien, Tourismus und Gesundheit, Investitionsförderung, Handel, Information und Landwirtschaft. Nach ersten Schätzungen der Organisatoren liegen die Beträge der Projekte, die von allen rumänischen Unternehmen vorgeschlagen wurden, bei ca. 10 Mrd. Euro.

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Vereinigtes Königreich

Renten

1. Januar 1970

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Eine tiefgreifende Reform der Rentenregime des öffentlichen Sektors im Vereinigten Königreich wurde am 10. März in einem offiziellen Bericht vorgeschlagen. Sie hat sogleich Widerstand von Seiten der Beamtengewerkschaften hervorgerufen, die ihre Entschlossenheit gezeigt haben, gegen dieses Projekt zu kämpfen. Der Bericht, der von John Hutton (ehemaliger Staatssekretär in der ehemaligen Labour-Regierung) verfasst wurde, empfiehlt, dass die Renten im öffentlichen Sektor nicht mehr in Abhängigkeit von dem Gehalt am Ende der Karriere der Bamten berechnet werden - ein sehr vorteilhaftes System für die Beamten - sondern über das Durchschnittsgehalt ihrer gesamten Karriere. Dies würde den Betrag reduzieren. Der Bericht schlägt außerdem vor, das Renteneintrittsalter der Beamten (abhängig von ihrem Status) dem Renteneintrittsalter des allgemeinen Regimes anzupassen, welches im Jahr 2020 auf 66 Jahre für alle Briten ansteigen wird, gegenüber zur Zeit 65 Jahre für Männer und 60 Jahre für Frauen. Das Renteneintrittsalter der Feuerwehrmänner, Polizisten und Soldaten würde von 55 auf 60 Jahre angehoben.

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Slowenien

Frankreich

1. Januar 1970

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Der französische Präsident Nicolas Sarkozy und der slowenische Ministerpräsident Borut Pahot haben am 7. März ein strategisches Partnerschaftsabkommen zwischen Frankreich und Slowenien unterzeichnet, das ihre bilaterale Zusammenarbeit insbesondere im Bereich der europäischen Angelegenheiten vertiefen soll. Nicolas Sarkozy hat "die Wichtigkeit der Unterzeichnung" dieses Dokuments für Frankreich sowie die Unterstützung "der Anstrengungen zur Modernisierung Sloweniens" betont. Herr Pahor hat die "große Nähe" der französischen und der slowenischen Positionen zu den wichtigen europäischen und internationalen Angelegenheiten begrüßt und die Vorreiterrolle des deutsch-französischen Tandems in der Eurozone hervorgehoben.

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Referendum

1. Januar 1970

Das slowenische Verfassungsgericht hat am 11. März akzeptiert, dass ein Referendum über die kontroverse Rentenreform stattfinden wird, und hat somit einen Einspruch der Regierung gegen diese Volksabstimmung abgelehnt. Den Tageszeitungen Delo und Dnevnik zufolge dürfte der Gerichtshof seine Entscheidung in der nächsten Woche offiziell verkünden.

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Serbien

Europarat

1. Januar 1970

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Am 7. März traf der serbische Premierminister Mirko Cvetkovic in Belgrad den Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), Mevlüt Cavusoglu. Er hat die Verabschiedung des Berichts von Dick Marty durch die PACE begrüßt und erklärt, dass die Anerkennung der Verbrechen, die im Krieg zwischen Serbien und Bosnien begangen wurden, eine wichtige Etappe vor der Wiederversöhnung der Region darstellte. Der Premierminister hat außerdem die serbischen Reformen im Hinblick auf die europäische Integration betont. Herr Cavusoglu hat die Unterstützung des Europarats im Beitrittsprozess zum Erhalten des offiziellen Kandidatenstatus bekräftigt und den Beitrag Serbiens zum Prozess der Wiederversöhnung in der Region begrüßt.

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Regierung

1. Januar 1970

Der serbische Ministerpräsident Mirko Cvetkovic hat am 8. März die Zusammensetzung seiner umgebildeten Regierung vorgestellt, welche 17 Ministerien und 21 Mitglieder umfasst. Sie muss noch von dem Parlament akzeptiert werden. Die vorhergehende Regierung umfasste 21 Ministerien und 27 Mitglieder. Neben seinem Amt als Ministerpräsident übernimmt Herr Cvetkovic das Amt des Finanzministers.

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OECD

Gleichstellung

1. Januar 1970

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Anlässlich des internationalen Frauentags am 8. März hat OECD-Generalsekretär Angel Gurria den Start einer neuen OECD-Initiative für die Gleichstellung angekündigt. Diese hat das Ziel, die Hindernisse für eine gleiche Behandlung von Männern und Frauen in den Bereichen der Bildung, der Beschäftigung und des Unternehmertums zu überwinden und Indikatoren zur Messung der Fortschritte zu entwickeln. Sie wurde von der Botschafterin der Vereinigten Staaten bei der OECD, Karen Kornbluh, verteidigt. Sie hat erklärt, dass es "essentiell ist, den Frauen höhere wirtschaftliche Perspektiven zu geben, um die Herausforderungen der Wirtschaften in der Welt in dem Augenblick zu bewältigen, in dem wir die Weltwirtschaftskrise hinter uns lassen".

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Inflation

1. Januar 1970

Die OECD hat am 8. März mitgeteilt, dass die Inflation im Jahr 2010 in den OECD-Ländern stabil blieb und - wie bereits im Jahr 2009 - bei 2,1% lag. Während die Inflation im Vereinigten Königreich (4% gegenüber 3,7% im Dezember) und in Deutschland (2% im Vergleich zu 1,7%) anstieg, blieb sie in anderen Ländern stabil mit Jahresraten in Höhe von 2,3% in Kanada, 2,1% in Italien, 1,8% in Frankreich, 1,6% in den Vereinigten Staaten und 0% in Japan.

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Eurostat

Handel

1. Januar 1970

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Den vorläufigen Schätzungen von Eurostat über das vierte Quartal 2010 zufolge verzeichnete die EU ein Leistungsbilanzdefizit von 30,4 Mrd. Euro, gegenüber einem Defizit im vierten Quartal 2009 von 4,9 Mrd. Im Vergleich dazu hatte das Defizit im vierten Quartal 2009 bei 8,4 Mrd. und im dritten Quartal 2010 bei 28,4 Mrd. gelegen. Im Dienstleistungsverkehr mit Drittländern verbuchte die EU im vierten Quartal 2010 einen Überschuss von 15 Mrd. Euro.

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Industrie

1. Januar 1970

Eurostat hat am 14. März mitgeteilt, dass die saisonbereinigte Industrieproduktion im Januar 2011 gegenüber Dezember 2010 in der Eurozone um 0,3% und in der EU um 0,6% angestiegen ist. Im Dezember nahm die Produktion um 0,3% bzw. 0,2% zu. Im Januar 2011 erhöhte sich die Industrieproduktion in der Eurozone um 6,6% und in der EU um 6,8% gegenüber Januar 2010.

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Studien/Berichte

Energie

1. Januar 1970

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Das französische 'Centre d'analyse stratégique' hat eine Studie von Etienne Beeker mit der Überschrift "Les gaz non conventionnels: une révolution énergétique nord-américaine non sans conséquences pour l'Europe" (Nicht-konventionelles Gas: eine nordamerikanische Energierevolution nicht ohne Folgen für Europa) veröffentlicht.

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Zukunft/EU

1. Januar 1970

Das 'Institut français des relations internationales' (IFRI) hat eine neue Ausgabe in seiner Reihe "Visions franco-allemandes" mit dem Titel "Un leadership par la crédibilité - Prospectives franco-allemandes sur l'avenir de l'UE" veröffentlicht. In dieser Ausgabe, die von Andreas Marchetti und Louis-Marie Clouet verfasst wurde, werden vier Zukunftsszenarien der Europäischen Union bis zum Jahr 2020 vorgestellt.

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Finanzen/EU

1. Januar 1970

Das "Centre for European Policy Studies" veröffentlicht eine Analyse über den europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus mit der Überschrift "On the Tasks of the European Stability Mechanism", welche von Stefano Micossi, Jacopo Carmassi und Fabrizia Peirce verfasst wurde. Diese Analyse setzt sich mit der Finanzhilfe der Europäischen Union für Mitgliedstaaten auseinander, welche mit Schuldenkrisen konfrontiert sind, und zeigt die Aufgaben auf, die der neue europäische Mechanismus umsetzen können sollte, um ein effizientes System zur Krisenbewältigung für die Eurozone und die EU einzurichten.

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Demokratie

1. Januar 1970

Das Institut für Sicherheitsstudien der EU veröffentlicht einen Bericht mit der Überschrift "La vague démocratique arabe : comment l'UE peut-elle saisir l'opportunité ?". Die Autoren identifizieren darin die Auswirkung der demokratischen Revolutionen auf die Länder der Region, die größten Herausforderungen für eine gelungene demokratische Transition und die Prioritäten, die die EU setzen sollte.

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Kohäsion

1. Januar 1970

Das 'Centre sur la Politique européenne' (EPC) hat eine Studie von Claire Dhéret über die Kohäsionspolitik der EU veröffentlicht. Die Autorin kritisiert darin den derzeitigen Ansatz, der sich auf die Höhe des BIP als Indikator für die Zuteilung der Kohäsionsfonds konzentriert, und empfiehlt die Entwicklung einer ganzheitlicheren Vorgehensweise, bei welcher das Wohlbefinden der Bürger, das über unterschiedliche Indikatoren gemessen wird, in das Zentrum der Kohäsionspolitik rückt.

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Vereinigtes Königreich

1. Januar 1970

"The Federal Trust for Education and Research" hat eine Analyse mit der Überschrift "The European Union Bill. A Federal Trust Briefing" veröffentlicht. Darin beschreibt und analysiert der Verfasser, Andrew Blick, den Entwurf eines Gesetzes zur Europäischen Union ("European Union Bill") im Vereinigten Königreich.

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Steuerung

1. Januar 1970

Das 'Swedish Institute for European Policy Studies' hat eine Studie von Nicolas Jabko über die wirtschaftspolitische Steuerung in der Europäischen Union veröffentlicht. In dieser Studie "Which Economic Governance for the European Union?" setzt sich der Autor mit der Frage der geteilten Souveränität auseinander.

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Banken

1. Januar 1970

Der 'Conseil d'analyse économique' veröffentlicht einen Bericht von Jean-Paul Betbèze (Mitglied des Wissenschaftsausschusses der Stiftung), Christian Bordes, Jézabel Couppey-Soubeyran und Dominique Plihon über das "central banking" nach der Krise. Dieser Bericht befasst sich mit der notwendigen Weiterentwicklung der Aufgaben der Zentralbanken als Antwort auf die Finanzkrise.

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Veröffentlichungen

Verteidigung

1. Januar 1970

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Das 'International Institute for Strategic Studies' hat ein Buch mit dem Titel "The Military Balance 2011" veröffentlicht, in welchem die militärischen Kapazitäten und die Rüstungswirtschaft von 170 Ländern analysiert werden.

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Vertrag/Lissabon

1. Januar 1970

Der Verlag EuroEditions veröffentlicht ein Buch über den Vertrag von Lissabon und die Charta der Grundrechte mit einer Einleitung von Enrique Baron Crespo und einem Vorwort von Herman Van Rompuy.

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Kultur

Kunst/Maastricht

1. Januar 1970

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Die 24. Kunst- und Antiquitätenmesse "The European Fine Art Fair" (Tefaf), an welcher 260 Exponenten beteiligt sind, öffnet am 18. März ihre Tore. Die Kunst- und Antiquitätenhändler, die aus 16 Ländern stammen, bieten bis zum 27. März ca. 30 000 Objekte (insbesondere Gemälde, Skulpturen, Möbel, Porzellangeschirr, Kleidung und kostbare Manuskripte) an.

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Buchmesse/Leipzig

1. Januar 1970

Vom 17. bis zum 20. März findet die Leipziger Buchmesse statt. 2 071 Aussteller aus 39 Ländern werden auf der Buchmesse ihre Neuerscheinungen präsentieren.

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Ausstellung/Chagall

1. Januar 1970

Das Museum von Grenoble präsentiert bis zum 13. Juni die Ausstellung "Chagall und die russische Avantgarde", in welcher mehr als 150 Kunstwerke aus den Sammlungen des 'Musée national d'art moderne' die besonders fruchtbare Periode der Kunstgeschichte des 20. Jahrhunderts - die russische Avantgarde - vergegenwärtigen. Die Werke von Marc Chagall (1887-1985) ziehen sich wie ein roter Faden durch die Ausstellung.

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Ausstellung/Utrecht

1. Januar 1970

Bis zum 11. Mai widmet das Museum "Catharijneconvent" in Utrecht den Kunstschätzen aus Mazedonien die Ausstellung "Unimagined Beauty Icons From Macedonia". Diese umfasst mehr als fünfzig Ikonen, die ab dem 11. Jahrhundert geschaffen wurden, eine Goldmaske aus dem 5. Jahrhundert v. Chr. sowie eine einzigartige Sammlung christlicher Terrakotta-Reliefs. Die Ausstellung vergegenwärtigt die reiche Kultur Mazedoniens von 4000 v. Chr. bis zum 19. Jahrhundert.

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Buchmesse/Paris

1. Januar 1970

Am 18. März öffnet die 31. Pariser Buchmesse ihre Tore. Der Schwerpunkt der diesjährigen Messe liegt auf der skandinavischen Literatur (mit ca. 40 geladenen Autoren), dem Kriminalroman und der Stadt Buenos Aires (internationale Literaturhauptstadt 2011). Die Buchmesse endet am 21. März.

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Fest/Valencia

1. Januar 1970

Vom 16. bis zum 19. März findet in Valencia (Spanien) das spanische Kunst- und Kulturfest "Fallas" statt. Die Hauptkunstwerke "falla" in den Stadtvierteln sind von teils haushohen Skulpturen aus Pappmaché ("ninots") und anderen brennbaren Materialien umgeben. Ihre Botschaft ist satirisch und lässt dabei weder die Politiker noch die Gesellschaft aus. Die "ninots" werden am 19. März ab Mitternacht feierlich angezündet.

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Agenda

14. März

Treffen der Eurogruppe und Treffen des Rates "Umwelt" ()


les 14.-15. März

Treffen der G8-Außenminister ()


15. März

Rat "Wirtschaft und Finanzen" ()


les 17.-18. März

Rat "Landwirtschaft und Fischerei" ()


20. März

Informeller Rat "Handel" ()


21. März

Räte "Allgemeine Angelegenheiten" und "Auswärtige Angelegenheiten" ()


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Die Europäische Union angesichts des Nationalsouveränismus: eine neue demokratische Herausforderung?

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Das Ende der Energiepreiskrise darf nicht das Ende der Energiewende einläuten

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Der Brief n°478- Version des 14 mars 2011