Der Brief47921 mars 2011

La Lettre

Elmar Brok

21. März 2011

Stiftung

Bürgerinitiative

1. Januar 1970

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Am 11. März wurde die Verordnung Nr. 211/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bürgerinitiative im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Diese Verordnung wurde am 16. Februar verabschiedet und legt die praktischen Modalitäten der europäischen Bürgerinitiative fest, welche durch den Vertrag von Lissabon eingeführt wurde. Die Veröffentlichung im Amtsblatt bedeutet, dass dieses neue Instrument von den europäischen Bürgern ab dem 1. April 2012 genutzt werden kann. Die Robert-Schuman-Stiftung hat mit der Unterstützung der Europäischen Kommission und in Partnerschaft mit dem Institut Karamanlis und der polnischen Robert-Schuman-Stiftung eine Aktion zur Sensibilisierung der Frauen für dieses neue Instrument in Europa gestartet. Treten Sie dieser Bewegung bei und machen Sie bei unserer großen Umfrage mit!

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Wahlen/Finnland

1. Januar 1970

Ungefähr 4 Millionen Finnen sind am 17. April dazu aufgerufen, die 200 Parlamentsmitglieder neu zu wählen. Die Wirtschaft und die Einwanderung sind die Hauptthemen der Wahlkampagne, aber die zentrale Frage der Wahl betrifft insbesondere das Ergebnis der Partei "Wahre Finnen". Der letzten Meinungsumfrage zufolge, die von dem Institut Taloustutkimus durchgeführt und von dem Fernsehsender Yle veröffentlicht wurde, dürfte der Zusammenschluss der Konservativen mit 20,9% der Stimmen vor der Zentrumspartei (18,9%) und der Sozialdemokratischen Partei (17,5%) liegen. Diese drei Parteien werden jedoch von den "Wahren Finnen" bedroht, die 16,9% der Stimmen erhalten könnten. Wenn sich dieses Ergebnis bewahrheitet, könnten die "Wahren Finnen" ermöglichen bei den Verhandlungen zur Bildung der neuen Regierung beteiligt sein.

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Editorial

1. Januar 1970

Der Präsident der Robert-Schuman-Stiftung, Jean-Dominique Giuliani, hat auf seiner Internetseite ein Editorial mit der Überschrift "L'Europe, l'ONU et la Libye" (Europa, die UNO und Libyen) veröffentlicht. Darin erklärt er, warum die UNO im Namen der europäischen und der universellen Werte entschieden hat, in Libyen zu handeln.

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Finanzkrise

Niederlande

1. Januar 1970

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Den am 17. März von der nationalen Statistikbehörde veröffentlichten Zahlen zufolge blieb die saisonbereinigte Arbeitslosenquote im Februar unverändert gegenüber Januar. 400 000 Personen waren im Februar arbeitslos gemeldet - dies sind 5,1% der Erwerbspersonen.

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OECD

1. Januar 1970

Die OECD hat am 15. März mitgeteilt, dass die Arbeitslosenquote in den OECD-Ländern im Januar 2011 bei 8,4% lag und somit um 0,1% gegenüber Dezember gesunken ist. Die Arbeitslosenquote sinkt somit (nach einer Periode relativer Stabilität mit ca. 8,5% für den größten Teil des Jahres 2010 und nach einer Quote im November von 8,6%) zum zweiten Mal in Folge.

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Frankreich

1. Januar 1970

Die französische Regierung hat am 16. März einen Entwurf veröffentlicht, mit dem das Prinzip einer Rückkehr zu ausgeglichenen Staatsfinanzen in die Verfassung eingeschrieben werden soll. Der Entwurf zur Verfassungsänderung, der von Premierminister François Fillon im Ministerrat vorgestellt wurde, führt "Rahmengesetze zum Ausgleich der öffentlichen Finanzen" ein, die bei den Haushalten des Staats und der Sozialversicherung maßgebend sind. Der Premierminister hat seine Absicht erklärt, das Vorhaben vor dem Sommer der Nationalversammlung und - wenn möglich - dem Senat vorzulegen. Frankreich hat sich verpflichtet, sein Haushaltsdefizit, das im Jahr 2010 einen neuen Rekord mit ca. 7,6% des BIP verzeichnet haben dürfte, auf 6% in diesem Jahr und dann auf 3% (die Höchstgrenze, die von den europäischen Verträgen erlaubt ist) im Jahr 2013 zu senken.

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Island

1. Januar 1970

Die isländische Zentralbank hat am 16. März entschieden, den Leitzins bei 4,25% zu belassen. Der Bank zufolge liefert die Entwicklung der Wirtschaft, der Inflation und der Wechselkurse widersprüchliche Signale für die Währungspolitik. Sie war außerdem der Ansicht, dass es wichtig sei, im Vorfeld des Referendums über das Icesave-Abkommen am 9. April vorsichtig zu bleiben.

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Portugal

1. Januar 1970

Die Ratingagentur Moody's hat am 15. März die Kreditwüdigkeit Portugals von A1 auf A3 herabgestuft. Diese Entscheidung hat sogleich die Besorgnis des Obligationsmarkts wieder belebt und einen sofortigen Anstieg der portugiesischen Darlehensrate ausgelöst. Darüber hinaus haben die Neuigkeiten über die von der Regierung angekündigten Sparmaßnahmen die Regierung geschwächt. Zu der Wirtschaftskrise könnte noch eine politische Krise hinzu kommen.

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Deutschland

1. Januar 1970

Am 16. März hat die Bundesregierung die Eckwerte für die Haushalte der einzelnen Ministerien im kommenden Jahr beschlossen und die mittelfristige Finanzplanung verabschiedet. Für 2012 plant die Bundesregierung Ausgaben von insgesamt 303,8 Mrd. Euro (0,7% weniger als die geplanten Ausgaben von 2011) und Einnahmen in Höhe von 272,3 Mrd. Euro. Die Neuverschuldung des Staats dürfte 31,5 Mrd. Euro im Jahr 2012 erreichen. Der Finanzplanung zufolge soll diese Zahl bis zum Jahr 2015 auf 13,3 Mrd. Euro sinken.

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Belgien

1. Januar 1970

Die belgische Regierung, die sich seit dem 13. Juni 2010 um die laufenden Angelegenheiten kümmert, hat am 17. März die Leitlinien des Haushalts 2011 verabschiedet, die ein Staatsdefizit in Höhe von 3,6% des BIP vorsehen - dies ist ein ehrgeizigeres Ziel als die im europäischen Stabilitätsprogramm vorgesehenen 4,1%, erklärte der belgische Ministerpräsident Yves Leterme.

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Vereinigtes Königreich

1. Januar 1970

Die nationale Statistikbehörde hat am 16. März Zahlen über die Arbeitslosigkeit im Januar veröffentlicht. Diesen Zahlen zufolge steigt die Arbeitslosigkeit im Vereinigten Königreich weiter an: Im Januar waren 8% der Erwerbspersonen arbeitslos gemeldet (gegenüber 7,9% im Dezember). Die Zahl der Arbeitssuchenden (2 530 000) hat einen Rekord seit 17 Jahren erreicht. Die Arbeitslosigkeit der Jugendlichen zwischen 16 und 24 Jahren steigt weiterhin an: Mehr als 20% dieser Altersgruppe sind arbeitslos - dies ist der höchste Stand seit Beginn der Erstellung dieser Statistiken im Jahr 1992.

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Griechenland

1. Januar 1970

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat am 14. März angekündigt, dass er die vierte Tranche seines Darlehens für Griechenland in Höhe von 4,1 Mrd. Euro freigeben wird. Die überwiesenen Summen liegen somit bei 14,6 Mrd. Euro von insgesamt vorgesehenen 30 Mrd. Euro. Der IWF hat wiederholt, dass sich der griechische Staat nicht damit begnügen könne, seine Ausgaben zu senken, und dass er neue Einkommensquellen finden müsse, um sein Defizit auszugleichen. In einem am 16. März veröffentlichten Bericht erklärte der IWF, dass sich die Lage der griechischen Wirtschaft länger als vorgesehen verschlechtern werde und dass sie im zweiten Halbjahr 2011 ihren Tiefpunkt erreichen dürfte. Der IWF hat jedoch seine Prognose für das gesamte Jahr beibehalten: Er rechnet immer noch mit einem Rückgang des BIP um 3%. Das BIP Griechenlands sank um 4,5% im Jahr 2010 - dies zeigt eine schwerwiegendere Rezession im Haushalt als angenommen (-4,2%), teilte am 14. März die griechische Statistikbehörde (Ase) in ihrer ersten offiziellen Schätzung mit.

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Eurogruppe

1. Januar 1970

Bei dem Treffen der Eurogruppe am 14. März haben die 17 Finanzminister der Eurozone Bilanz über die wirtschaftliche Lage der Eurozone und die Entwicklungen im Bereich der Finanzstabilität gezogen. Der Präsident der Eurogruppe Jean-Claude Juncker hat auf eine "positive Tendenz der wirtschaftlichen Aktivität in der Eurozone" verwiesen. Er hat jedoch auch seine Besorgnis bezüglich der kürzlichen Inflationsanstiege ausgedrückt. Außerdem haben die Minister ihre Arbeit hinsichtlich der Aufstellung einer globalen Antwort zur Sicherung der Finanzstabilität in der Eurozone bis zum Europäischen Rat am 24. und 25. März fortgeführt, bei welchem über die operationellen Eigenschaften des Europäischen Stabilitätsmechanismus entschieden werden dürfte.

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Europäischer Rat

Polen

1. Januar 1970

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Anlässlich ihres Treffens am 15. März in Warschau haben der Präsident des Europäischen Rates Herman Van Rompuy und der polnische Ministerpräsident Donald Tusk die Unterstützung der Europäischen Union für Japan angesichts der kürzlich eingetretenen Ereignisse in diesem Land zugesichert. Im Hinblick auf den Europäischen Rat am 24. und 25. März haben die beiden Politiker angekündigt, dass die 27 Staats- und Regierungschefs ein "Wirtschaftspaket" verabschieden werden, das die Bestimmungen des am 15. März von dem ECOFIN-Rat geschlossenen Abkommens vervollständigen soll. Der polnische Ministerpräsident hat zudem die Schwerpunkte der polnischen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2011 vorgestellt.

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Kommission

Familie

1. Januar 1970

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Am 16. März hat die Europäische Kommission zwei Verordnungen vorgestellt, um eine EU-weit gültige, klare güterrechtliche Regelung für Ehen und eingetragene Partnerschaften mit internationalem Bezug einzurichten. Die beiden vorgeschlagenen Verordnungen sollen klären helfen, welches Recht auf den Güterstand des Paares anzuwenden und welches Gericht zuständig ist, sowie die Rechtssicherheit der eingetragenen internationalen Partnerschaften verstärken.

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Steuerwesen

1. Januar 1970

Die Europäische Kommission hat am 16. März ein gemeinsames System zur Berechnung der Steuerbemessungsgrundlage von Unternehmen vorgeschlagen, die in der EU tätig sind. Durch den Vorschlag sollen Verwaltungsaufwand, Befolgungskosten und Rechtsunsicherheit, mit denen Unternehmen in der EU derzeit konfrontiert sind, weil sie ihre zu versteuernden Gewinne nach den Vorschriften von bis zu 27 unterschiedlichen nationalen System berechnen müssen, erheblich gesenkt werden. Die vorgeschlagene Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) hätte zur Folge, dass die Unternehmen ihre Steuererklärungen nur noch bei einer einzigen Stelle einreichen müssen und alle in der EU entstandenen Gewinne und Verluste konsolidieren können.

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OLAF

1. Januar 1970

Am 17. März hat die Europäische Kommission einen Vorschlag angenommen, der das Ziel hat, die Europäische Betrugsbekämpfungsbehörde (OLAF) zu reformieren, um deren finanzielle Mittel, Effizienz und Kapazitäten zu erhöhen. Einer der Hauptpunkte des Vorschlags der Kommission zielt darauf ab, die Kontrolle der Ermittlungen des OLAF durch die Mitgliedstaaten zu verbessern, indem die Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden intensiviert wird. Um die Effizienz der OLAF zu stärken schlägt die Kommission vor, dass die Behörde den Aufsichtsausschuss benachrichtigt, wenn eine Ermittlung innerhalb von 12 Monaten nicht beendet wird und Verzögerungen aufzeigt. Darüber hinaus sieht die Kommission die Einrichtung eines flexiblen und engeren Kooperations- und Informationsaustauschverfahrens zwischen der OLAF und den EU-Institutionen vor. Dabei soll aber gleichzeitig die Unabhängigkeit des OLAF gewahrt werden.

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Atomkraft

1. Januar 1970

Anlässlich der Konferenz der Europäischen Windenergievereinigung (EWEA), die am 14. März stattfand, und infolge der kürzlich eingetretenen Ereignisse in Japan hat die EU-Kommissarin für den Klimaschutz, Connie Hedegaard, betont, dass die EU mehr günstige fossile Kraftstoffe besitzen sollte, um die Kernkraft zu ersetzen. Diese Erklärungen folgten auf die Entscheidung des Energiekommissars Günther Oettinger, die 27 Minister am 15. März einzuberufen, um über die Einrichtung von "Stresstests" bezüglich der Sicherheit der europäischen Atomkraftwerke zu diskutieren. Die Europäische Kommission wird im Herbst 2011 eine Energie-Roadmap bis 2050 starten.

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Bürger

1. Januar 1970

Am 18. März 2011 hat der Europäische Bürgerbeauftragte Nikiforos Diamandouros bei einer Veranstaltung mit dem Titel "Hält der Vertrag von Lissabon für Bürger, was er versprochen hat?" die Ergebnisse einer Meinungsumfrage über die Bürgerrechte präsentiert. Er hat erklärt, dass sich 72% der europäischen Bürger nicht gut über die EU-Charta der Grundrechte informiert fühlen. Die Umfrage zeigt auch, dass weitere 13% der Bürger noch nie von der Charta gehört haben.

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Parlament

Tunesien/Ägypten

1. Januar 1970

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Der Präsident des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek, war vom 17. bis zum 21. März in Tunesien und Ägypten. Am 18. März wurde er von dem Ministerpräsidenten der tunesischen Übergangsregierung, Béji Caïd Essebsi, empfangen. Am 19. März traf er Vertreter des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen in Tunesien. In Ägypten traf er den Generalsekretär der Arabischen Liga Amr Moussa, den ägyptischen Ministerpräsidenten Essam Sharaf und Vertreter der demokratischen Bewegung.

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Budget

1. Januar 1970

Am 15. März hat der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments einen Bericht über die Eckwerte des Haushalts 2012 verabschiedet, welche von der Berichterstatterin für den Haushalt 2012, Francesca Balzani (S&D, IT), vorbereitet worden waren. Das Dokument bringt den Haushalt 2012 mit der Reform der wirtschaftspolitischen Steuerung in Europa, mit dem europäischen Semester und mit den Zielen der Strategie 2020 für die Beschäftigung und das Wachstum in Verbindung. Der Bericht betont insbesondere, dass bestimmte Haushaltsleitlinien im Vergleich zu den Prioritäten der EU nicht ausreichend finanziell unterstützt werden, und dies v. a. im Bereich des Wachstums, der Beschäftigung und der Außenpolitik. In dem Bericht wird auch vorgeschlagen, "negative Prioritäten" zu definieren, die mit weniger finanziellen Mitteln gefördert werden.

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Rat

Umwelt

1. Januar 1970

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Am 14. März haben die 27 Umweltminister über die Lage in Japan gesprochen. Sie haben eine Einigung zur Verbesserung der Sammlung und der Wiederverwertung von elektrischen und elektronischen Abfällen erreicht. Sie haben allerdings keine Einigung über die Liste der Begründungen gefunden, die zu geben sind, um den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) auf dem Territorium eines Mitgliedsstaats zu verbieten. Im Hinblick auf die kommende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) haben sie die Notwendigkeit betont, eine umweltfreundliche Komponente zu den Direkthilfen für die Landwirte hinzuzufügen. Außerdem haben sie Schlussfolgerungen über die Weiterverfolgung der UNO-Konferenz in Cancun im Dezember 2010 angenommen und die Veröffentlichung einer Roadmap begrüßt, um bis 2050 Fortschritte auf dem Weg zu einer Wirtschaft mit wenig Kohlenstoffdioxidausstoß zu erreichen.

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Landwirtschaft

1. Januar 1970

Die zukünftige Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) stand am 17. März im Mittelpunkt der Diskussionen der 27 Landwirtschaftsminister. Sie haben die Schlussfolgerungen der ungarischen Präsidentschaft zu einer Mitteilung der Europäischen Kommission vom November 2010 zur Kenntnis genommen, welche die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik bis 2020 definiert. Sie haben einstimmig den Wunsch geäußert, die GAP umweltfreundlicher zu gestalten. Die Debatten zum Thema GVO und zu den Veränderungen bezüglich der Umverteilung der Direkthilfen zu den Gehältern waren jedoch lebhafter. Sie haben keine Einigung über die Vorschläge gefunden, die die Verwendung von drei Arten gentechnisch veränderter Organismen im Lebensmittelbereich erlauben.

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Wirtschaft/Finanzen

1. Januar 1970

Die 27 Wirtschafts- und Finanzminister haben sich am 15. März auf einen Entwurf geeinigt, der ihre Haushaltsdisziplin stärken soll, indem insbesondere neuartige Bußgelder für diejenigen Staaten im Bereich des Defizits und der Schulden vorgesehen sind, die gegen die Regeln verstoßen. Dieser "historische" Fortschritt ist "ein entscheidender Beitrag für die Diskussionen der Staats- und Regierungschefs über die europäische Antwort auf die Krise", welcher im Laufe des Europäischen Rats am 24. und 25. März abgeschlossen werden wird.

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Diplomatie

Luftfahrt

1. Januar 1970

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Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten haben am 15. März ein Abkommen über die Zusammenarbeit im Bereich der Reglementierung und der Sicherheit der zivilen Luftfahrt abgeschlossen. Das Abkommen sieht die gegenseitige Anerkennung der Fluglizenzen sowie eine vorschriftsmäßige Zusammenarbeit und Harmonisierung für die unterschiedlichen Instrumente vor, die es ermöglichen, die Sicherheit des Luftverkehrs abzusichern. Das Abkommen wird am 1. Mai 2011 in Kraft treten.

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Libyen

1. Januar 1970

In einer gemeinsamen Erklärung haben der Präsident des Europäischen Rates Herman Van Rompuy und die Hohe Vertreterin Catherine Ashton am 18. März die Resolution 1973 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen unterstützt, welche "alle notwendigen Maßnahmen" zum Schutze der Bürger gegen die Truppen des Oberst Muammar Gadhafi erlaubt. Nach der Ankündigung eines Waffenstillstands am 18. März durch das libysche Regime hat Catherine Ashton eine außerordentliche Pressekonferenz abgehalten, bei welcher sie die wirtschaftlichen Sanktionen und die humanitäre Unterstützung angesprochen hat, welche die EU aufbringen könnte. Sie hat am 18. März in Paris den französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy, Amr Moussa der Arabischen Liga und Jean Ping der Afrikanischen Union getroffen.

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Gerichtshof

Arbeit

1. Januar 1970

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In einem Urteil vom 15. März hat der Gerichtshof der Europäischen Union festgelegt: "Übt ein Arbeitnehmer seine Tätigkeit in mehreren Mitgliedstaaten aus, findet auf einen Rechtsstreit über den Arbeitsvertrag das Recht des Staates Anwendung, in dem der Arbeitnehmer seine beruflichen Verpflichtungen im Wesentlichen erfüllt". Das Ziel dieses Urteils ist es, dem Arbeitnehmer einen angemessenen Schutz zu gewähren.

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Fischerei

1. Januar 1970

Der Europäische Gerichtshof hat am 17. März ein vorzeitiges Ende der Fangsaison für Roten Thunfisch teilweise für ungültig erklärt. Dieses war von der Kommission im Jahr 2008 hinsichtlich der französischen, italienischen, maltesischen, griechischen und zypriotischen Thunfischwadenfänger verordnet worden. Der Europäische Gerichtshof hat die Entscheidung eines Fangverbots des Roten Thunfischs an sich zum Schutz dieser Ressource nicht bestritten, aber er war der Ansicht, dass eine Diskriminierung zugunsten spanischer Fischer existierte, die einige Tage länger fischen durften als ihre europäischen Konkurrenten.

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Rechnungshof

Ernährung

1. Januar 1970

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Der Europäische Rechnungshof hat am 16. März einen Sonderbericht über das Kommissionsmanagament des Systems der Veterinärkontrollen von Fleischimporten nach der Reform der Hygienevorschriften von 2004 veröffentlicht. Dieses System, das infolge der Reformen im Hygienebereich im Jahr 2004 eingerichtet wurde, um das höchste Niveau der Nahrungssicherheit in der Europäischen Union zu gewährleisten. Der Rechnungshof hat zahlreiche Verzögerungen bei der Umsetzung von mehreren Teilen des "Hygienepakets" von 2004 hervorgehoben und die unzureichend gerechtfertigte Reduzierung der Einfuhrkontrollen bedauert, welche aufgrund von "Gleichstellungsabkommen" mit Drittländern entschieden worden war. Er hat zudem eine Reihe von Empfehlungen zur Verbesserung der Effizienz des Systems der tierärztlichen Kontrollen von Fleischimporten formuliert.

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Deutschland

Atomkraft

1. Januar 1970

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Infolge der Zwischenfälle in japanischen Atomkraftwerken nach dem Erdbeben und dem Tsunami haben Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie Vize-Kanzler Guido Westerwelle am 15. März angekündigt, dass alle deutschen Kernkraftwerke in den nächsten drei Monaten einer umfassenden Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden. Ältere Meiler gehen für die Zeit der Überprüfung ganz vom Netz. Am 14. März hatte die Kanzlerin ein dreimonatiges Moratorium für die kürzlich von der Regierung beschlossene Laufzeitverlängerung der deutschen Kernkraftwerke angekündigt. Bei einer Bundestagssitzung am 17. März hat sie erklärt: "Wir wollen das Zeitalter der Erneuerbaren Energien so schnell wie möglich erreichen".

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Österreich

Frauen

1. Januar 1970

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Am 15. März hat sich die österreichische Regierung für die Einrichtung einer Frauenquote in Aufsichtsräten staatsnaher Unternehmen ausgesprochen. Bis 2013 sollen 25%, bis 2018 35% Frauen in den Aufsichtsräten der Betriebe mitwirken. Vorerst sind keine Sanktionen vorgesehen. Erst nach 2018 könnten gesetzliche Maßnahmen eingeleitet werden, wenn bis dahin die 35% nicht erreicht sein sollten. Insgesamt sind 55 Unternehmen von dem Gesetz betroffen, bei 44 davon hält der Staat einen 100 Prozent-Anteil. Die Generaldirektorin der Robert-Schuman-Stiftung, Pascale Joannin, hat zu diesem Thema eine Studie veröffentlicht.

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Religion

1. Januar 1970

Der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat am 16. März mitgeteilt, dass das Anbringen des Kreuzes im Kindergarten nicht verfassungswidrig ist, wenn die Mehrheit die Mehrheit der Kinder einem christlichen Religionsbekenntnis angehört. Der VfGH hat erklärt: "Vor dem Hintergrund der grundsätzlichen Trennung zwischen Kirche und Staat ist diese gesetzliche Regelung über das Anbringen eines Kreuzes nicht als Präferenz des Staates für eine bestimmte Religion zu werten". Die Richter betonten, dass das Gesetz explizit das Ziel vorgibt, Jugendliche gegenüber dem religiösen und weltanschaulichen Denken anderer aufgeschlossen zu machen.

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Dänemark

Euro

1. Januar 1970

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Der dänische Ministerpräsident Lars Lokke Rasmussen hat am 16. März angekündigt, dass sich Dänemark (Nichtmitglied der Eurozone) am "Pakt für den Euro" beteiligen möchte. "Wir verkaufen nicht unsere Besonderheit, unsere Freiheit und unsere Art und Weise, mit der wir über die Gehälter entscheiden, wenn wir an dem Pakt für den Euro teilnehmen. Deshalb werden wir uns dafür einsetzen, dass Dänemark dem Pakt beitritt", hat der dänische Regierungschef bekräftigt. "Die Zusammenarbeit mit Europa wird enger sein, wenn es sich darum handelt, Wettbewerbsfähigkeitsprobleme zu lösen, die wir bewältigen müssen. Deshalb ist es in unserem Interesse, daran teilzunehmen", hat er hinzugefügt.

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Spanien

Galileo

1. Januar 1970

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Der spanische Entwicklungsminister José Blanco und der Vize-Präsident der Europäischen Kommission, der für die Industrie zuständig ist, Antonio Tajani, haben am 17. März ein Protokoll für die Einrichtung des Galileo-Zentrums unterzeichnet. Das Zentrum wird seinen Sitz in Torrejón de Ardoz haben - dies ist ein großer Erfolg für den spanischen Raumfahrtsektor und stellt die Folge intensiver Bemühungen dar. Spanien dürfte 4 Mio. Euro in den Bau des Gebäudes investieren. Die Europäische Kommission hat die Kosten des Zentrums auf 30 Mio. Euro geschätzt.

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Frankreich

G8

1. Januar 1970

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Die führenden G8-Politiker haben sich bei ihrem Treffen am 14. und 15. März nicht auf eine militärische Intervention in Libyen einigen können. Der französische Außenminister Alain Juppé hat zugegeben, dass er bei dieser Angelegenheit seine Partner "nicht überzeugt" hat. Frankreich und das Vereinigte Königreich waren die ersten, die die Einrichtung einer Flugverbotszone oder gezielte Luftschläge am 10. März vorgeschlagen hatten. Die G8-Minister haben sich jedoch auf die sofortige Wiederaufnahme der Diskussionen im UN-Sicherheitsrat geeinigt, um eine Resolution zu erreichen, die den Druck auf Libyens Führer erhöht. Sie haben auch die Notwendigkeit betont, die arabischen und afrikanischen Länder bei jeder Aktion bezüglich Libyen einzubinden. Die Minister haben zudem eine gemeinsame Erklärung über die Konvention über das Verbot biologischer Waffen und Toxinwaffen verabschiedet.

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Libyen

1. Januar 1970

Infolge der Verabschiedung der Resolution 1973 am 17. März durch die UNO hat eine internationale Koalition, die von Frankreich, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten geleitet wird, am 19. März eine militärische Operation gegen das Regime von M. Gadhafi begonnen, um mörderische Handlungen gegen die libysche Zivilgesellschaft zu verhindern, und dies insbesondere in der Oppositionshochburg Bengasi.

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Ungarn

Deutschland

1. Januar 1970

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Am 16. März empfing Bundespräsident Christian Wulff seinen ungarischen Amtskollegen Pál Schmitt. Bei ihrem Gespräch standen die bilateralen Beziehungen, Fragen der europäischen Einigung, der Euro, die Situation in Japan und die Lage in Nordafrika und der arabischen Welt im Mittelpunkt. Herr Schmitt hat die Vertrauensbeziehung zwischen den beiden Ländern hervorgehoben. Er hat außerdem Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie den Bundestagspräsidenten Norbert Lammert getroffen.

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Medien

1. Januar 1970

30 000 Personen haben trotz der verabschiedeten Änderungen des kontroversen Mediengesetzes am 15. März in Budapest für die Pressefreiheit in Ungarn demonstriert. Die Demonstration, die über das Internet organisiert worden war, war größer als die vorhergehende Demonstration, welche ca. 10 000 Personen versammelt hatte. Der ungarische Schauspieler Janos Kulka, einer der Moderatoren des Ereignisses, hat die Meinung vertreten, dass es sich um "die größte Demonstration seit dem Fall des Kommunismus handelte". Die Organisatoren haben die Regierung dazu aufgefordert, das Gesetz aufzuheben.

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Irland

Steuerwesen

1. Januar 1970

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Am 15. März hat der neue irische Premierminister Enda Kenny vor dem Parlament in Dublin bekräftigt, dass er - trotz des Drucks seiner europäischen Partner - bei der Frage der Unternehmensbesteuerung nicht nachgeben werde. Der Taoiseach sagte, dass die Unternehmenssteuer, die in Irland bei 12,5% liegt, "für jedes Parlamentsmitglied und für jeden Bürger dieses Landes von fundamentaler Bedeutung ist".

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Italien

150 Jahre

1. Januar 1970

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Italien hat am 17. März den 150. Jahrestag seiner Einigung gefeiert. Autonomistische und sogar separatistische Forderungen haben jedoch auf die Teilung des Landes hingedeutet. "Wir feiern das Beste unserer Geschichte. Wenn wir, die Italiener, in acht kleine Staaten aufgeteilt geblieben wären, wären wir von der Geschichte weggefegt und nie ein großer europäischer Staat geworden", erklärte der italienische Präsident Giorgio Napolitano. Vor dem Parlament hat er all denjenigen gedankt, die an den Feierlichkeiten teilgenommen haben, die von "dem Stolz, dem Vertrauen und der nationalen Einheit" geprägt waren.

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Lettland

Polen

1. Januar 1970

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Der lettische Präsident Valdis Zatlers ist am 14. März auf Einladung seines polnischen Amtskollegen Bronislaw Komorowski zu einem zweitägigen Besuch nach Polen gereist. Sie haben über die bilateralen Beziehungen, die Zusammenarbeit im Bereich der Wirtschaft und der Energie sowie über die Partnerschaft der beiden Länder im Rahmen der NATO und der EU gesprochen.

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Litauen

Schweden

1. Januar 1970

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Am 15. März traf die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite den schwedischen Ministerpräsidenten Fredrik Reinfeldt. Sie hat erklärt, dass Schweden einer der wichtigsten Wirtschaftspartner Litauens sei und den zweiten Platz im Bereich der Auslandsinvestitionen in Litauen einnehme. Eine aktive regionale Zusammenarbeit und gute Beziehungen zwischen den nordischen Ländern seien Prioritäten der Außenpolitik Litauens.

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Malta

Scheidung?

1. Januar 1970

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Malta, der einzige Mitgliedstaat der Europäischen Union, in welchem die Scheidung nicht existiert, organisiert am 28. Mai ein Referendum über eine eventuelle Einführung der Scheidung in das nationale Recht. Dies hat am 16. März das Parlament entschieden. Bei diesem Referendum, das keine Gesetzeskraft hat, sind 400 000 Bewohner der Insel aufgerufen, sich über die Möglichkeit einer Scheidung nach einer vierjährigen Trennung eines Paares zu äußern.

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Niederlande

Russland

1. Januar 1970

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Der niederländische Außenminister Uri Rosenthal wurde am 14. März von seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Moskau empfangen. Bei ihren Gesprächen standen internationale Ereignisse (v. a. der Friedensprozess im Mittleren Osten und die Entwicklungen in der arabischen Welt) sowie Menschenrechtsfragen im Mittelpunkt.

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Polen

Reform/EU

1. Januar 1970

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Auf Initiative der Regierungen Polens und des Vereinigten Königreichs haben neun Staats- und Regierungschefs am 18. März einen gemeinsamen Brief an die Präsidenten des Europäischen Rats und der Europäischen Kommission gesandt, in welchem sie für eine Wirtschaftsreform in der gesamten Europäischen Union plädierten. Neben Herrn Tusk und Herrn Cameron haben M. Rutte, F. Reinfeldt, L. Rasmussen, A. Ansip und V. Dombrovskis sowie M. Kiviniemi und D. Grybauskaite den Brief unterzeichnet. Um die Union mit soliden Fundamenten für ein starkes und dynamisches langfristiges Wirtschaftswachstum auszustatten, haben sie mehrere Prioritäten genannt: das Vorhandensein eines offenen und vollständigen Marktes für den Handel und elektronische Dienstleistungen sowie eines Energiemarktes. Außerdem sollen die Unternehmen stärker unterstützt werden.

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Luxemburg

Rumänien

1. Januar 1970

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Der luxemburgische Vize-Ministerpräsident und Außenminister Jean Asselbom ist am 14. März zu einem zweitägigen Besuch nach Rumänien gereist. Dort hat er den rumänischen Außenminister Teodor Baconschi getroffen. Sie sprachen über die Östliche Partnerschaft, den EU-Erweiterungsprozess, die europäische Donaustrategie sowie über den Beitritt Rumäniens zum Schengener Raum.

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Vereinigtes Königreich

OECD

1. Januar 1970

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In der Studie "UK Economic Survey 2011", die am 16. März veröffentlicht wurde, hat die OECD mitgeteilt, dass das Wirtschaftswachstum im Vereinigten Königreich in den Jahren 2011 und 2012 schwach bleiben wird. Die OECD ruft die britische Regierung dazu auf, ihre schwierigen Haushaltssanierungs- und Strukturreformprogramme fortzusetzen, um die Wirtschaft auf einen nachhaltigen Pfad zurückzuführen. "Indem es schwierige, aber notwendige Entscheidungen trifft, garantiert das Vereinigte Königreich, dass es den Briten in der Zukunft weiterhin einen effizienten öffentlichen Dienst bieten kann", erklärte OECD-Generalsekretär Angel Gurría.

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Mazedonien

Albanien

1. Januar 1970

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Am 16. März ist der mazedonische Präsident Gjorge Ivanov zu einem offiziellen zweitägigen Besuch nach Albanien gereist. Er war von seinem albanischen Amtskollegen Bamir Topi eingeladen worden. Die beiden Politiker haben die Wichtigkeit ihrer politischen Beziehungen hervorgehoben. Sie möchten außerdem ihre Zusammenarbeit im Wirtschaftsbereich weiterentwickeln. Herr Ivanov hat auch den albanischen Ministerpräsidenten Sali Berisha getroffen und bei diesem Anlass seinen Wunsch nach einer vertieften Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten wiederholt.

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Name

1. Januar 1970

Der Internationale Gerichtshof (IGH) untersucht ab dem 21. März den Rechtsstreit, der seit zwei Jahrzehnten Mazedonien und Griechenland bezüglich des Namens der ehemaligen Republik Jugoslawiens gegenüberstellt. Die Anhörungen werden sechs Tage dauern. Das Urteil wird nach einer Beratung gefällt.

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Norwegen

Energie

1. Januar 1970

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Die Internationale Energieagentur hat am 15. März einen Bericht über die Energiepolitik Norwegens veröffentlicht. Dieser Studie zufolge besitzt Norwegen aufgrund seiner Gas- und Erdölproduktion eine einzigartige Position auf dem Weltenergiemarkt. Als drittgrößter Energieexporteur der Welt trägt Norwegen insbesondere zu der Sicherheit der energieverbrauchenden Länder bei. Der Bericht unterstreicht zudem die Bemühungen des Landes in den Bereichen der Reduzierung von Treibhausgasen und der Entwicklung neuer Technologien. Staatssekretär Per Rune Henriksen hat infolge der Veröffentlichung des Berichts daran erinnert, dass Norwegen mehr Geld pro Einwohner in die Forschung und Entwicklung investiert als die meisten Länder der Erde.

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Europarat

EGMR

1. Januar 1970

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Am 18. März hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erklärt, dass die Konvention in der Angelegenheit Lautsi und andere gegen Italien bezüglich des Vorhandenseins von Kruzifixen in den Klassenzimmern der öffentlichen Schulen in Italien nicht verletzt wird. Er hat erklärt, dass sich die Entscheidung über die Beibehaltung der Kruzifixe in den Klassenzimmern durch die italienischen Behörden in dem Ermessensspielraum Italiens befindet, und dies im Rahmen seiner Verpflichtung, das Recht der Eltern zu respektieren, ihren Kindern eine Bildung zu gewährleisten, die ihren religiösen Überzeugungen entspricht.

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UNO

Libyen

1. Januar 1970

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Der UN-Sicherheitsrat hat am 18. März eine Resolution für den Einsatz der Streitkräfte gegen die Truppen des Oberst Muammar Gadhafi verabschiedet und somit den Weg für Luftschläge in Libyen freigemacht. In einer Resolution, die mit 10 Stimmen und 5 Enthaltungen (China, Russland, Brasilien, Deutschland und Indien) verabschiedet wurde, hat der Sicherheitsrat es den Mitgliedstaaten erlaubt, "alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen", um "die Bürger und die besiedelten Gebiete zu schützen", die durch Angriffe in der Libysch-Arabischen Dschamahirija (inkl. Bengasi) bedroht sind. Eine gewaltsame Besatzung wird jedoch ausgeschlossen. Der Präsident des Europäischen Rates Herman Van Rompuy und die Hohe Vertreterin für die Außenbeziehungen Catherine Ashton haben die Resolution begrüßt.

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Eurostat

Beschäftigung

1. Januar 1970

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Den ersten Eurostat-Schätzungen für das 4. Quartal 2010 zufolge ist die Zahl der Erwerbstätigen sowohl in der Eurozone als auch in der EU gegenüber dem Vorquartal um 0,1% gestiegen. Die Beschäftigung erhöhte sich in den Sektoren der Landwirtschaft (0,5% in der Eurozone und 0,4% in der EU), der Finanzen und der Dienstleistungen für Unternehmen (0,3% in der Eurozone und in der EU) sowie im Handel, Verkehr und in der Kommunikation (0,3% in der Eurozone, 0,2% in der EU).

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Inflation

1. Januar 1970

In einer am 16. März veröffentlichten Studie teilte Eurostat mit, dass die jährliche Inflationsrate in der Eurozone im Februar 2011 um 2,4%, gegenüber 2,3% im Januar, angestiegen ist. Die jährliche Inflationsrate der EU lag im Februar 2011 bei 2,8%, unverändert verglichen mit Januar. Im Februar 2011 wurden die niedrigsten jährlichen Raten in Irland (0,9%), Schweden (1,2%) und Frankreich (1,8%) gemessen und die höchsten in Rumänien (7,6%), Estland (5,5%) und Bulgarien (4,6%).

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Eurobarometer

Handel

1. Januar 1970

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Nach Ergebnissen der Eurobarometer-Untersuchung zu den Einstellungen der Einzelhändler zu dem grenzüberschreitenden Handel und dem Verbraucherschutz benutzten im Jahr 2009 ca. 3/4 der Einzelhändler der Europäischen Union Kommunikationsmittel für den Fernabsatz, wie beispielsweise den Verkauf per Internet oder per Telefon. Irland, Dänemark und das Vereinigte Königreich liegen an der Spitze beim Versandverkauf: 88 bis 93% der Einzelhändler in diesen Ländern bieten ihre Waren und Dienstleistungen per Internet an. Ungefähr 22% der Einzelhändler der Europäischen Union haben bestätigt, dass sie ihre Waren und Dienstleistungen in anderen Mitgliedstaaten verkaufen.

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Studien/Berichte

Deutschland/Frankreich

1. Januar 1970

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Das 'Institut français des relations internationales' (IFRI) hat eine Analyse mit der Überschrift "Mieux gouverner la zone euro : le fragile compromis franco-allemand" von Christian Deubner veröffentlicht. Darin geht der Verfasser insbesondere auf den französischen und den deutschen Einfluss auf die Krisenbewältigung in Europa sowie auf die Bewertung und die Konsequenzen des deutsch-französischen Krisenmanagements ein.

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Binnenmarkt

1. Januar 1970

Das Centrum für angewandte Politikforschung an der LMU München (C.A.P.) hat eine Analyse von Sebastian Schäffer und Florian Baumann über die Binnenmarktakte mit der Überschrift "Single Market Act – Single Act for the internal market or revitalisation for the whole project?" veröffentlicht. Darin befassen sich die Verfasser mit der Strategie der Europäischen Kommission zur Belebung des europäischen Binnemarkts im Rahmen der Strategie Europa 2020.

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Waffen

1. Januar 1970

Den am 14. März vom Internationalen Friedensforschungszentrum in Stockholm (SIPRI) veröffentlichten Zahlen zufolge hat sich der globale Waffenhandel in der Zeitspanne 2006-2010 um 24% gegenüber dem Waffenhandel von 2001-2005 erhöht. Asien und Ozeanien importierten von 2006 bis 2010 die meisten Waffen (43% der Importe) und liegen vor Europa (21%), dem Mittleren Osten (17%), dem amerikanischen Kontinent (12%) und Afrika (7%). Zwischen 2006 und 2010 war Indien der größte Waffenimporteur (9%) und die Vereinigten Staaten der größte Waffenexporteur der Welt.

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Wirtschaft

1. Januar 1970

Das "Centre for European Policy Studies" hat eine Studie mit der Überschrift "Restoring financial stability in the euro area" von Christian Kopf veröffentlicht. Der Verfasser evaluiert und kritisiert vier Vorschläge, die derzeit vorgebracht werden: gemeinsame Euro-Anleihen, zeitweilige Liquiditätshilfen mit multilateralen Fonds, das Aufkaufen der Schulden durch multilaterale Fonds sowie die Umstrukturierung der Schulden.

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Kultur

Ungarn/Brüssel

1. Januar 1970

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Im Rahmen des Programms zur ungarischen EU-Ratspräsidentschaft zeigt der Palast der Schönen Künste in Brüssel (BOZAR) bis zum 6. April 2011 13 ungarische Filme. Bis zum 3. April werden die Kunstwerke von 8 zeitgenössischen Künstlern aus Ungarn im BOZAR zu dem Thema "The New Arrivals" ausgestellt.

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Ausstellung/Miró

1. Januar 1970

Bis zum 31. Juli widmet das Musée Maillol in Paris den Skulpturen des katalanischen Künstlers Joan Miró (1893-1983) eine Ausstellung. Joan Miró ist vor allem für seine Malereien berühmt. Im Rahmen der Ausstellung "Miró als Bildhauer" hat das Museum 99 Skulpturen, 22 Keramiken und 20 Werke auf Papier von Joan Miró zusammengetragen.

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Ausstellung/London

1. Januar 1970

Die 'Royal Academy of Arts' in London widmet den Zeichnungen von Jean-Antoine Watteau (1684-1721) eine Ausstellung. Sie präsentiert mehr als 80 Zeichnungen des französischen Künstlers und untersucht die Entwicklung sowie die Beherrschung seiner Zeichenmethoden. Die Ausstellung "Watteau: The Drawings" endet am 5. Juni.

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Ausstellung/München

1. Januar 1970

Bis zum 19. Juni zeigt die Alte Pinakothek in München die Ausstellung "Vermeer in München. König Max I. Joseph von Bayern als Sammler alter Meister", in welcher Kunstwerke der königlichen Privatsammlung des ersten bayerischen Königs, Max I. Joseph (1756-1825), präsentiert werden. Er sammelte fast ausschließlich holländische Meister des 17. Jahrhunderts, zumeist Landschaften und Genrestücke. Im Dezember 1826 wurde die königliche Privatsammlung versteigert. Die Besucher dieser Ausstellung können das Meisterwerk des niederländischen Malers Johannes Vermeer "Die Frau mit Waage" aus dem Jahre 1664 sowie weitere Glanzstücke der Malerei des "Goldenen Zeitalters", u. a. von Jacob van Ruisdael, Willem van de Velde d. J. oder Philips Wouwerman, entdecken.

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Filmfestival

1. Januar 1970

Das sechste Autoren- und Kunstfilmfestival "Europa erzählt von Europa" zeigt bis zum 15. April in Paris und in der Normandie nicht nur zeitgenössische Arbeiten, sondern auch Filme aus den 1960 Jahren, die den nationalen Filmtraditionen von Süd-, Ost-, Zentral- und Westeuropa ihren guten Ruf verliehen haben. Das Thema des diesjährigen Festivals lautet: Held und Antiheld.

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Agenda

21. März

Räte "Allgemeine Angelegenheiten" und "Auswärtige Angelegenheiten" ()


21. März

Außerordentliches Treffen der europäischen Energieminister ()


les 23.-24. März

Mini-Sitzung des Europäischen Parlaments ()


les 24.-25. März

Europäischer Rat ()


les 24.-26. März

Informeller Rat "Umwelt" ()


les 27.-28. März

Informeller Rat "Bildung, Jugend und Kultur" ()


31. März

Rat "Verkehr, Telekommunikation und Energie" ()


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"Wir müssen die "Koalition der Willigen" finden, die in der Lage ist, die derzeitigen Meinungsverschiedenheiten zu überwinden."

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Der Brief n°479- Version des 21 mars 2011