Der Brief48028 mars 2011

La Lettre

28. März 2011

Stiftung

Twitter

1. Januar 1970

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Verfolgen Sie die Aktivitäten der Robert-Schuman-Stiftung auf Twitter (@robert_schuman) und werden Sie ein Freund der Stiftung auf Facebook! Sie finden dort unsere Studien, unsere Fotos und ein Forum! Verfolgen Sie auch die Aktivitäten des Präsidenten der Robert-Schuman-Stiftung, Jean-Dominique Giuliani, auf Twitter: @JD_Giuliani. Die iPhone- und iPad-Anwendung der Stiftung "EUscope" ist auf Französisch und Englisch verfügbar.

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Finanzkrise

Luxemburg

1. Januar 1970

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Der Konjunkturausschuss, der sich am 22. März versammelt hatte, hat die Lage des Arbeitsmarkts analysiert. Am 28. Februar lag die Zahl der Arbeitslosen mit Wohnsitz in Luxemburg, die bei den Diensten der Arbeitsverwaltung (ADEM) verzeichnet waren und an keiner Arbeitsmaßnahme teilgenommen haben, bei ungefähr 15 322. Innerhalb von einem Jahr ist die Arbeitslosenquote jedoch von 6,4% im Februar 2010 auf 6,3% im Februar 2011 gesunken.

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Polen

1. Januar 1970

Die Weltbank hat am 21. März den Bericht "Europa 2020 Polen" veröffentlicht, in welchem sie analysiert, wie Polen Fortschritte erzielen könnte, um die Ziele der Strategie Europa 2020 zu erreichen. Es werden zudem Empfehlungen abgegeben. Die Weltbank stellt in dem Bericht fest, dass das Wachstum der polnischen Wirtschaft infolge der Ausschöpfung von Mitteln aus Fonds aus dem Ausland und des Anstiegs der Produktionskosten an Schwung verliert. "Polen hat der weltweiten Krise gut widerstanden, aber Unsicherheiten bleiben bezüglich der Kapazitäten des Landes bestehen, zu Wachstumsraten über 5% pro Jahr zurück zu finden", stellte die Bank fest. Im Jahr 2010 hat das Land ein Wachstum von 3,8% verzeichnet und dürfte in diesem Jahr ein Wachstum zwischen 3,5% und 4% erreichen.

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Portugal

1. Januar 1970

Das portugiesische Parlament hat am 23. März das Stabilitäts- und Wachstumsprogramm abgelehnt, das es der Regierung zufolge ermöglichen sollte, "das Haushaltsdefizit auf 2% des BIP bis 2013 zu reduzieren und die Inanspruchnahme von Hilfe aus dem Ausland zu verhindern". Die Ratingagentur Fitch hat am 24. März angekündigt, dass sie die die Kreditwürdigkeit des Landes um zwei Noten gesenkt hat. Sie war der Ansicht, dass die Sanierung der Staatsfinanzen nach der Ablehnung des Sparprogramms der Regierung nun noch stärker gefährdet sei.

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Zypern

1. Januar 1970

Die Statistikbehörde von Zypern hat am 23. März eine vorläufige Schätzung des BIP (zu Marktpreisen) für 2010 veröffentlicht. Dieser Schätzung zufolge lag das BIP bei 17 465,1 Millionen Euro, gegenüber 16 945,7 Millionen im Jahr 2009 (15 173,6 Millionen Euro im Vergleich zu 15 017,4 Millionen zu konstanten Preisen im Jahr 2005). Das reale Wachstum wird im Jahr 2010 auf 1% geschätzt, gegenüber -1,7% im Jahr 2009.

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Deutschland

1. Januar 1970

Die deutschen Ausfuhren stiegen im vierten Quartal 2010 um 20,7% gegenüber dem entsprechenden Vorjahresquartal auf insgesamt 256,3 Milliarden Euro, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am 22. März mit. In derselben Zeitspanne nahmen die deutschen Einfuhren um 26,7% zu. Darüber hinaus hat sich das ifo Geschäftsklima für die gewerbliche Wirtschaft Deutschlands im März leicht eingetrübt, nachdem es sich zuvor neun Mal in Folge verbessert hatte. Der Index lag bei 111,1 Punkten im März, gegenüber 111,3 Punkten im Februar, erklärte das Ifo-Institut am 25. März.

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Lettland

1. Januar 1970

Die lettische Statistikbehörde hat am 22. März mitgeteilt, dass die Zahl der Erwerbspersonen im Jahr 2010 um 2,6% gegenüber 2009 gesunken ist. Ungefähr 18,7% der Erwerbspersonen waren im Jahr 2010 arbeitslos gemeldet (16,9% im Jahr 2009).

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Griechenland

1. Januar 1970

Das Haushaltsdefizit des griechischen Staats war in den beiden ersten Monaten des Jahres 2011 um 55 Mio. Euro niedriger als das Ziel des Haushaltsplans 2011 für dieselbe Zeitspanne, gab am 22. März das Finanzministerium bekannt. Das Defizit lag somit bei 1,024 Mio. Euro im Januar und im Februar, während die Regierung mit einem Defizit in Höhe von 1,076 Mio. Euro gerechnet hatte. Das Haushaltsdefizit hat im Vorjahresvergleich um 8,5% zugenommen.

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Finnland

1. Januar 1970

Am 23. März hat das finnische Finanzministerium mitgeteilt, dass es mit einem Wirtschaftswachstum in Höhe von 3,6% im Jahr 2011 und mit 2,7% im Jahr 2012 rechnet. In diesem Jahr dürfte das Haushaltsdefizit auf 0,9% des BIP gesenkt werden. Den am 22. März von dem nationalen Statistikinstitut Statistics Finland veröffentlichten Zahlen zufolge lag die Arbeitslosenquote im Februar 2011 bei 8,4%; sie ist damit um 0,8% gegenüber Februar 2010 gesunken.

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Österreich

1. Januar 1970

Einer Mitteilung von Statistik Austria zufolge, die am 24. März veröffentlicht wurde, stieg im 4. Quartal 2010 die Zahl der nach internationalen Definitionen ermittelten Erwerbstätigen im Jahresabstand deutlich an (+44.900). Die Zahl der nach internationalen Definitionen ermittelten Arbeitslosen (176.100) und die Arbeitslosenquote (4,1%) befanden sich im 4. Quartal 2010 deutlich unter dem Vorjahresniveau (200.300 bzw. 4,7%).

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Niederlande

1. Januar 1970

Einer am 24. März von dem nationalen Statistikinstitut CBS veröffentlichten Schätzung zufolge stieg das BIP im vierten Quartal 2010 um 2,5% an. Im Vergleich zum dritten Quartal 2010 erhöhte sich das BIP saisonbereinigt um 0,6%. Im Jahr 2012 dürfte das BIP um 1,5% ansteigen, teilte das Institut CPB am 22. März mit. Das CPB hat auch erklärt, dass dieses "bescheidene" Wachstum jedoch nicht den durch die Rezession im Jahr 2009 verursachten Verlust aufholen kann. Das Haushaltsdefizit könnte bis zu 2,2% des BIP im Jahr 2012 betragen, die Kaufkraft eines durchschnittlichen Haushalts dürfte um 0,75% in den Jahren 2011 und 2012 sinken.

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Frankreich

1. Januar 1970

Der Minister für Arbeit, Beschäftigung und Gesundheit, Xavier Bertrand, hat am 24. März einen Rückgang der Arbeitslosenzahl um 0,1% in der Kategorie A (Personen ohne jegliche berufliche Tätigkeit) im Februar 2011 verkündet. Darüber hinaus hat das Institut INSEE mitgeteilt, dass das BIP um 0,4% im vierten Quartal 2010 und um durchschnittlich 1,5% im gesamten Jahr 2010 gestiegen ist. Dieser Anstieg folgt auf den stärksten Rückgang (-2,5%) seit der Nachkriegszeit, der im Jahr 2009 verzeichnet worden war.

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Estland

1. Januar 1970

Nach den am 25. März von der estnischen Statistikbehörde veröffentlichten Zahlen hat Estland im Jahr 2010 einen Haushaltsüberschuss in Höhe von 0,6% des BIP (18,3 Millionen Euro) verzeichnet. Die Staatsverschuldung des Landes lag bei 951,1 Mio. Euro bzw. 6,6% des BIP, gegenüber 7,15% des BIP im Jahr 2009.

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Irland

1. Januar 1970

Am 24. März hat die irische Statistikbehörde CSO mitgeteilt, dass das BIP Irlands im Jahr 2010 um 1% gesunken ist, nachdem das BIP im vierten Quartal um 1,6% gefallen war. Das BSP sank um 2,1%, und den veröffentlichten Zahlen zufolge wurde nur in der Industrie und bei den Ausfuhren ein Wachstum verzeichnet. Die irische Wirtschaft verzeichnet nun schon im dritten Jahr in Folge einen Rückgang.

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Belgien

1. Januar 1970

Am 24. März hat das "Bureau du Plan" eine Studie über die finanzielle Nachhaltigkeit von Belgien veröffentlicht. Eine sechste Staatsreform könnte diese in Frage stellen. Um seinen Verpflichtungen im Bereich der Schuldenrückzahlung und der Rentenzahlung nachzukommen, müsste der Föderalstaat seine Ausgaben um 36% bis 2015 oder um 50% senken, falls eine tiefgreifende Staatsreform eintreten sollte. Das "Bureau du Plan" hat solche Einschnitte als irrealistisch bezeichnet und empfohlen, dass für jeden Zuständigkeitsbereich, der von der föderalen Ebene auf die föderierten Einheiten transferiert wird, die entsprechenden finanziellen Mittel in Höhe von 60% bis 80% transferiert werden sollten, während der Rest auf föderaler Ebene belassen würde.

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Spanien

1. Januar 1970

Die Ratingagentur Moody's hat die Kreditwürdigkeit von 30 spanischen Banken herabgestuft. Sie hat ihre Entscheidung mit dem erhöhten finanziellen Druck auf Spanien und auf seine instabilen Banken begründet. Moody's hat erklärt, dass in naher Zukunft keine deutliche Verbesserung zu erwarten sei. Die beiden spanischen Großbanken Santander und BBVA und die große Sparkasse La Caixa blieben ausgenommen.

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Rumänien

1. Januar 1970

Die Europäische Union hat am 24. März verkündet, dass sie eine neue Tranche ihrer Hilfe für Rumänien freigegeben hat, welche dem Land im Jahr 2009 gewährt worden war. Sie hat auch betont, dass Bukarest die in der gemeinsamen Absichtserklärung genannten Bedingungen erfüllt habe. Einer Mitteilung zufolge hat "die EU (..) 1,2 Mrd. Euro überwiesen, die vierte Tranche des Darlehens in Höhe von 5 Mrd. Euro, das dem Land im Mai 2009 (...) gewährt worden war". Der Internationale Währungsfonds hat am 25. März erklärt, dass er die letzte Tranche in Höhe von 1 Mrd. Euro seiner Hilfe für Rumänien freigegeben hat, und hat die vorsorgliche Bereitstellung einer zusätzlichen Kreditlinie in Höhe von 3,6 Mrd. Euro bewilligt. Der Aufsichtsrat des IWF hat dieses neue Darlehensabkommen für zwei Jahre angenommen, welches am 31. März in Kraft treten wird und die Hilfe von 12,95 Mrd. Euro, die im Mai 2009 für ein Jahr gewährt wurde, ablöst, gab der IWF in einer Mitteilung an.

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Europäischer Rat

EU/Libyen

1. Januar 1970

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Anlässlich des Treffens des Europäischen Rates am 24. und 25. März haben die 27 Staats- und Regierungschefs das Prinzip der "Verantwortung für den Schutz" der libyschen Bevölkerung im Rahmen des Mandats des UN-Sicherheitsrats anerkannt. Sie haben erklärt, dass die militärischen Operationen erst dann beendet würden, wenn die Ziele der Resolution 1973 erreicht sind und die Zivilbevölkerung in Sicherheit ist. Zu der humanitären Hilfe und der Verstärkung der Sanktionen gegen das Regime von M. Gadhafi hinzu stellt der verabschiedete Text die Möglichkeit vor, alle Öleinnahmen des Oberst Muammar Gadhafi einzufrieren. Darüber hinaus haben die führenden europäischen Politiker die Europäische Kommission dazu aufgefordert, ihnen einen "Plan für den Ausbau der Kapazitäten zur Steuerung der Migration und der Flüchtlingsströme" vor dem Europäischen Rat im Juni vorzulegen.

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Pakt/Euro

1. Januar 1970

Der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, hat am 24. März mitgeteilt, dass die 27 Staats- und Regierungschefs den "Euro-Plus-Pakt" verabschiedet haben, der die Mitgliedstaaten der Eurozone vereint und eine Reihe von Maßnahmen zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit und der Finanzstabilität beinhaltet. Der Pakt sieht beispielsweise vor, dass die Mitgliedstaaten eine Schuldengrenze in ihre nationale Gesetzgebung integrieren, sowie die Erhöhung der Gehälter mit der Produktivitätssteigerung und das Renteneintrittsalter mit der demographischen Entwicklung verbinden. H. Van Rompuy hat hervorgehoben, dass der Pakt für die Staaten außerhalb der Eurozone offen bleibt und er hat den Beitritt von Polen, Dänemark, Litauen, Lettland, Bulgarien und Rumänien zu diesem Pakt begrüßt. Er hat außerdem an den Start des Europäischen Semesters erinnert und mitgeteilt, dass die führenden europäischen Politiker "Orientierungen bezüglich der nationalen Wirtschaftspolitiken" festgelegt haben. Die Mitgliedstaaten sollen diese nun in ihre Entwürfe zur Haushaltsrevision aufnehmen.

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Kommission

Konsularischer Schutz

1. Januar 1970

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Infolge der kürzlich eingetretenen Ereignisse in Japan, in Libyen und in Haiti hat die Europäische Kommission am 23. März eine Mitteilung vorgestellt, welche konkrete Aktionen festlegt, um das Recht der EU-Bürger auf einen konsularischen Schutz in Drittländern zu verstärken. Die Kommission sieht vor, die Sensibilisierung der Bürger über das Recht, die Botschaften und die Konsulate anderer Mitgliedstaaten zu kontaktieren, über die Wege zum Zugang zu diesen Diensten und zu anderen Hilfen zu intensivieren. Die Mitgliedstaaten könnten ihre Staatsangehörigen über dieses Recht informieren, wenn sie einen neuen Pass ausstellen. Darüber hinaus hat die Kommission eine Internetseite gestartet, die die Anschriften der konsularischen oder diplomatischen Vertretungen in Drittstaaten sowie Hinweise für Reisende aus allen Mitgliedstaaten aufführt.

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Meer

1. Januar 1970

Am 24. März hat die Europäische Kommission eine öffentliche Konsultation zu den Optionen für künftige EU-Maßnahmen zur maritimen Raumordnung und zum integrierten Küstenzonenmanagement eingeleitet. Die Kommission möchte die Koordinierung verschiedener Entwicklungspläne für Küstengebiete in einem gemeinsamen Planungsrahmen fördern, wodurch Konflikte verhindert, Synergien optimiert sowie knapper Meeresraum effizient und nachhaltig genutzt werden kann.

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Glücksspiele

1. Januar 1970

Am 24. März hat die Europäische Kommission mit einem Grünbuch eine umfassende öffentliche Konsultation eingeleitet, um einen Überblick über die Lage auf dem Markt für Online-Glücksspiele in der Europäischen Union zu erhalten und ein Panorama der unterschiedlichen nationalen Regulierungsmodelle aufzustellen. Durch diese Konsultation möchte die Kommission Informationen über die Organisation der Gesellschaften für Online-Glücksspiele, die Durchsetzung nationaler Bestimmungen sowie den Verbraucherschutz in den EU-Mitgliedsstaaten erhalten. Die Beiträge können bis zum 31. Juli übermittelt werden.

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Transparenz

1. Januar 1970

Am 23. März hat die Europäische Kommission einen Vorschlag angenommen, mit dem die Geltung der Regeln für den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten auf sämtliche EU-Organe, -Einrichtungen, -Ämter und -Agenturen ausgeweitet werden soll. Mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 wurde das Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten förmlich auf alle Dokumente der Organe und Einrichtungen, Ämter und Agenturen der Union ausgedehnt. Dieser Vorschlag soll es ermöglichen, die geltenden Bestimmungen mit dem Vertrag von Lissabon in Einklang zu bringen. Darüber hinaus hat der Europäische Datenschutzbeauftragte ein Referenzdokument über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten veröffentlicht, welche Personendaten enthalten. Es enthält Richtlinien für die europäischen Institutionen, um die Einhaltung des Rechts auf ein geschütztes Privatleben und gleichzeitig das Grundrecht auf einen Zugang zu Dokumenten zu garantieren.

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Parlament

Bestechung

1. Januar 1970

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Das Europäische Parlament wurde von einem Korruptionsskandal erschüttert. Dieser wurde durch die Veröffentlichung eines Artikels in der Sunday Times am 20. März aufgedeckt. In diesem Artikel waren 3 Abgeordnete beschuldigt worden, Änderungsanträge für die Richtlinie über Einlagensicherungssysteme gegen Bezahlung eingebracht zu haben. Die Journalisten kontaktierten über 60 EU-Abgeordnete und fragten, ob diese an einer bezahlten Position als "Berater" interessiert seien. 14 Abgeordnete haben akzeptiert, sie zu treffen und drei von ihnen haben Änderungsanträge eingebracht. Zwei der angeklagten Abgeordneten - Zoran Thaler, früherer slowenischer Außenminister, und Ernst Strasser, früherer österreichischer Innenminister – sind zurückgetreten. Der dritte – Adrian Severin, ehemaliger rumänischer Vizeministerpräsident - wurde aus der Fraktion "Sozialisten und Demokraten" ausgeschlossen und ist nun fraktionsloses Mitglied. Nach einem Treffen des Präsidiums des Europäischen Parlaments hat der Präsident des Parlaments, Jerzy Buzek, erklärt, dass das Parlament in dieser Sache ermitteln wolle, dass es den Verhaltenskodex verstärken und "einen rechtlich bindenden Verhaltenskodex für die Lobbyarbeit in EU-Institutionen" einführen wolle.

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Euro

1. Januar 1970

Am 23. März, am Vortag des Europäischen Rates, hat das Europäische Parlament mit 494 Ja-Stimmen, 100 Nein-Stimmen und 9 Enthaltungen dem Beschlussentwurf des Europäischen Rates zu einer begrenzten Veränderung des EU-Vertrags hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus für die Eurozone zugestimmt. In dem Text der Entschließung kritisiert das Europäische Parlament jedoch den Beschlussentwurf, der "die Einrichtung eines Mechanismus zur Folge haben könnte, der völlig außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Union läge und bei dem den Unionsorganen als solchen keine Aufgaben zugewiesen wären". In einem Anhang zur Entschließung hat das Europäische Parlament einen Zusatzartikel zur Änderung des Vertrags vorgeschlagen. Das Parlament erkennt jedoch auch "die positiven Signale" an, die von den Präsidenten des Europäischen Rates und der Eurogruppe gegeben wurden.

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Verbraucher

1. Januar 1970

Am 24. März haben die Europaabgeordneten eine Reihe von Änderungsanträgen zu einem Vorschlag für eine Richtlinie über Rechte der Verbraucher angenommen. Durch die verabschiedeten Änderungsanträge sollen die Verbraucherrechte insbesondere im Internethandel gestärkt werden. Die Abgeordneten empfehlen insbesondere eine vierzehntägige Widerrufsfrist im Fernabsatz und bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen.

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Migranten

1. Januar 1970

Am 24. März hat das Europäische Parlament mit 311 Ja-Stimmen, 216 Nein-Stimmen und 81 Enthaltungen seine Position zum Richtlinienvorschlag "Single Permit" angenommen. Dieser Richtlinienentwurf soll es den Migranten ermöglichen, eine kombinierte Erlaubnis zum Aufenthalt und zur Arbeit im Gebiet eines Mitgliedstaates über ein einheitliches Antragsverfahren zu erhalten, auch wenn die Entscheidung bezüglich der Ausstellung dieser Erlaubnis eine nationale Entscheidung bleibt. Der am 24. März verabschiedeten Position zufolge sollten die Arbeitnehmer aus dem außereuropäischen Ausland hinsichtlich der Arbeitsbedingungen die gleichen Rechte wie EU-Bürger haben. Arbeitnehmer multinationaler Unternehmen, die in eines der Büros des Unternehmens in der EU versetzt werden, also innerbetrieblich versetzte Arbeitnehmer, sollen nicht von den neuen Regeln erfasst werden, ebenso wenig Saisonarbeiter, langfristig Aufenthaltberechtigte und Flüchtlinge.

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Rat

Energie

1. Januar 1970

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Bei einer außerordentlichen Sitzung am 22. März haben die 27 Energieminister über die Energiesektoren in Japan und in Nordafrika gesprochen. Bei dieser Gelegenheit hat die Europäische Kommission ihnen Informationen über mögliche Auswirkungen der Ereignisse in diesen Ländern auf die Energie- und Beschaffungsmärkte der Europäische Union geliefert. Die Minister haben betont, dass die Priorität in diesen Ländern der humanitären Hilfe gelte. Außerdem haben sie zur Wachsamkeit gegenüber den Auswirkungen dieser Ereignisse auf die Märkte aufgerufen, und dies insbesondere bei den Energiekosten. Schließlich haben sie sich dazu verpflichtet, die Einrichtung von hohen Sicherheitsstandards im Bereich der Kernkraft sicherzustellen, und sie haben ihren einstimmigen Willen bekräftigt, ein Stresstest-System festzusetzen, um die Sicherheitsverfahren in europäischen Atomkraftwerken zu bewerten.

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Diplomatie

1. Januar 1970

Am 21. März haben die 27 Außenminister über die Lage in Libyen diskutiert. Sie haben ihre Unterstützung für die Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrats bekräftigt und betont, dass sich die Europäische Union bereit halte, die Missionen zur humanitären Hilfe durch die Instrumente der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Koordination mit den Vereinten Nationen und der NATO zu unterstützen. Darüber hinaus haben sie neue Sanktionen gegen libysche Finanzinstitutionen und Regierungsmitglieder des Landes sowie die Schlussfolgerungen zu den kürzlich eingetretenen Ereignissen im Jemen und in Bahrain angenommen. Außerdem haben sie über die Möglichkeiten zur Koordinierung der Reaktion der Europäischen Union auf die Krise in Japan gesprochen und eine Richtlinie verabschiedet, die die Regeln im Bereich der Prävention und dem Schutz der Opfer des Menschenhandels verstärkt.

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Finanzen

1. Januar 1970

Am 21. März haben die 27 Finanzminister eine Einigung über die Aspekte des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) gefunden, der den derzeitigen Europäischen Finanzstabilitätsfonds (EFSF) ab Mitte 2013 ersetzt und dessen Ziel es ist, die Finanzstabilität in der Eurozone zu sichern. Der ESM wird seinen Sitz in Luxemburg haben. Ein "Board of Governors", das aus den Finanzministern der Eurozone und aus einem Vorstand besteht, wird den Leiter des Vorstands ernennen. Darüber hinaus wird der neue Mechanismus mit einer Darlehenskapazität in Höhe von 500 Mrd. Euro ausgestattet. Davon sollen bis 2017 80 Mrd. Euro von den Ländern der Eurozone eingezahlt sein, dazu kommen 620 Mrd. Euro abrufbares Kapital und Garantien.

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Deutschland

Diplome

1. Januar 1970

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Am 23. März hat die Bundesregierung einen Entwurf des Gesetzes zur Verbesserung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen (Anerkennungsgesetz) beschlossen. Dieses Gesetz könnte dem Land dabei helfen, den Fachkräftebedarf in Deutschland zu decken. Bundesbildungsministerin Annette Schavan erklärte: "Wir bieten Zuwanderern die Chance, ihren erlernten Beruf auszuüben und damit die Existenzgrundlage für sich und ihre Familien zu sichern."

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Ungleichheit

1. Januar 1970

Die Bruttostundenverdienste von Arbeitnehmerinnen waren im Jahr 2010 durchschnittlich um 23% niedriger als die der Arbeitnehmer, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am 24. März 2011 mit. Im Jahr 2009 lag der Verdienstunterschied ebenfalls bei 23%. Dieser Unterschied lässt sich teilweise dadurch erklären, dass im Durchschnitt Arbeitnehmerinnen auch unter der Voraussetzung, dass Männer und Frauen eine vergleichbare Tätigkeit ausüben und über eine äquivalente Qualifikation verfügen, weniger als Männer verdienen.

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Wahlen

1. Januar 1970

Am 27. März waren mehr als 10 Millionen Deutsche zu den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz aufgerufen. In Baden-Württemberg, das in den letzten 58 Jahren von den Christdemokraten (CDU) regiert wurde, erreichten die Grünen den zweiten Platz mit 24,2%, hinter der CDU (39%), aber vor den Sozialdemokraten (23,1%). Die Liberalen (FDP) kamen nur auf 5,3%. Die Grünen und die SPD liegen somit vor der CDU und der FDP (71 Sitze zu 67). Diese Niederlage der CDU wird den Handlungsspielraum der Regierungskoalition im Bundesrat reduzieren. In Rheinland-Pfalz erreichten die Grünen 15,4% der Stimmen und verdreifachen somit ihr Ergebnis von 2006. In diesem Land verzeichnete die Sozialdemokratische Partei (SPD) einen starken Rückgang (35,7% der Stimmen), sie kann aber mit den Grünen weiterhin regieren.

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Bulgarien

Kroatien

1. Januar 1970

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Der bulgarische Staatspräsident Georgi Parvanov ist am 21. März nach Zagreb gereist, wo er seinen kroatischen Amtskollegen Ivo Josipovic sowie Ministerpräsidentin Jadranka Kosor getroffen hat. Die kroatischen Vertreter haben seinem Land für die Unterstützung Kroatiens im Rahmen der EU-Beitrittsverhandlungen gedankt. G. Parvanov hat erklärt, dass er hoffe, dass dieses Verfahren im Juni abgeschlossen wird und hinzugefügt, dass sein Land eines der ersten Länder sei, das den Beitrittsvertrag Kroatiens unterzeichnen wird.

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Spanien

Unternehmen

1. Januar 1970

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In einer Rede im Abgeordnetenhaus am 22. März hat der spanische Ministerpräsident José-Luis Zapatero an die Unterstützung der Regierung beim Umstrukturierungsprozess im öffentlichen Dienst erinnert. Diese Reform, die vor einem Jahr gestartet wurde, soll die Anzahl der öffentlichen Unternehmen und der Führungskräfte in diesen Unternehmen reduzieren. Sie soll aber auch die Größe der Aufsichtsräte begrenzen. Am Tag darauf hat der Ministerpräsident alle von der Regierung in den letzten drei Jahren getroffenen Maßnahmen zur Unterstützung der spanischen Firmen aufgezeigt (u. a. Steuererleichterungen oder die Verpflichtung für kleine Unternehmen, einer Handelskammer anzugehören).

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Frankreich

Gleichstellung

1. Januar 1970

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Die französische Nationalversammlung hat am 22. März einen Entschließungsantrag von Marie-Jo Zimmermann, Christian Jacob, Jean-François Copé, Pierre Lequiller und Guy Geoffroy zur Gleichstellung von Frauen und Männern im Jahr 2011 angenommen. Die Entschließung betont insbesondere die Notwendigkeit einer "strikten Anwendung aller Gesetze zur Gleichstellung von Männern und Frauen". Mit dieser Entschließung wird der Kampf gegen die Gehaltsunterschiede zwischen Frauen und Männern eine neue Priorität der öffentlichen Politik.

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Ungarn

Polen

1. Januar 1970

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Am 22. März ist der ungarische Präsident Pal Schmitt auf Einladung seines polnischen Amtskollegen Bronislaw Komorowski nach Polen gereist. Die beiden Politiker haben daran erinnert, dass das Jahr 2011 ein sehr wichtiges Jahr für die beiden Länder ist, da Ungarn und Polen die EU-Ratspräsidentschaft für ein Halbjahr inne haben. Sie haben die Wichtigkeit ihrer Zusammenarbeit in diesem Bereich und die Angelegenheiten, zu welchen sie eine gemeinsame Position vertreten (wie beispielsweise die Energiesicherheit, der Umweltschutz und die Haushaltsprognosen 2014-2020) betont. Am 23. März sind die beiden Präsidenten nach Poznan zum Ungarisch-Polnischen Freundschaftstag weitergereist.

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Umwelt

1. Januar 1970

5 Länder Mitteleuropas (Österreich, Slowenien, Ungarn, Kroatien und Serbien) haben am Rande eines informellen Treffens der Minister für Umwelt am 26. März ein Abkommen unterzeichnet, um ein gemeinsames Naturschutzgebiet von dem Süden Österreichs bis Serbien zu schaffen. Dieses Gebiet ist ca. 800.000 Hektar groß und wird von dem WWF als "größtes Flussschutzgebiet Europas" bezeichnet. Es erstreckt sich über die Donau, die Drau und die Mur.

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Italien

Rücktritt

1. Januar 1970

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Am 23. März hat der italienische Kulturminister Sandro Bondi seinen Rücktritt bestätigt, welcher bereits zu Beginn dieses Monats angekündigt worden war. Er war u. a. wegen dramatischer Kürzungen im Kulturhaushalt angegriffen worden. Sandro Bondi wurde durch den bisherigen Landwirtschaftsminister Giancarlo Galan ersetzt, dessen Amt Saverio Romano übernimmt.

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Polen

Renten

1. Januar 1970

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Das polnische Unterhaus hat am 25. März eine Reform des Rentensystems verabschiedet, die es dem Staat ermöglichen dürfte, die Darlehenskosten zu begrenzen, um das Haushaltsdefizit auszugleichen. Die Reform wurde von 237 Abgeordneten verabschiedet (154 Gegenstimmen, 40 Enthaltungen) und sieht vor, den Anteil des Arbeitnehmerbeitrags, der derzeit von jedem Bürger als obligatorischer Beitrag an private Rentenfonds (OFE) gezahlt wird, von 7,3% auf 2,3% zu reduzieren, und den Anteil, der an die öffentliche Institution für Sozialversicherung (ZUS) gezahlt wird, in gleichem Maße anzuheben. Dies dürfte es ermöglichen, die defizitären Kassen der ZUS zu unterstützen und die gegenwärtigen Renten zu zahlen.

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Portugal

Rücktritt

1. Januar 1970

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Das portugiesische Parlament hat am 23. März das Sparprogramm der Regierung abgelehnt. Premierminister José Socrates hat daraufhin seinen Rücktritt bei dem Staatspräsidenten Anival Cavaco Silva eingereicht. Demnächst dürften vorgezogene Parlamentswahlen stattfinden.

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Tschechische Republik

Österreich

1. Januar 1970

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Am 22. März ist der tschechische Ministerpräsident Petr Necas nach Wien gereist und hat dort den österreichischen Präsidenten Heinz Fischer getroffen. Sie haben über die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern (und insbesondere über den freien Personenverkehr) sowie über die kürzlich eingetretenen Ereignisse in Libyen gesprochen. P. Necas traf auch den österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann. Bei ihrem Gespräch haben sie die Wichtigkeit ihrer Nachbarschaftsbeziehungen hervorgehoben, aber gleichzeitig auch ihre Meinungsverschiedenheiten zu Energiefragen (insbesondere bezüglich Kernenergie) angesprochen.

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Vereinigtes Königreich

Haushalt

1. Januar 1970

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Der britische Finanzminister George Osborne hat am 23. März den Haushalt Großbritanniens 2011/2012 vorgestellt, welcher die Senkung der Wachstumsperspektiven des Landes bestätigt und - trotz einiger gezielter Maßnahmen für Unternehmen und den Mittelstand - die Umsetzung eines drastischen Sparplans fortführt. Die offizielle Wachstumsprognose für 2011 wird auf 1,7% und die Prognose für 2012 auf 2,5% gesenkt. Die Arbeitslosigkeit dürfte in diesem Jahr bei durchschnittlich 8,2% und im Jahr 2012 bei 8,1% liegen. Die Inflation wird auf 4,2% im Jahr 2011 und auf 2,5% im nächsten Jahr vorausgeschätzt.

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Kroatien

Dänemark

1. Januar 1970

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Die kroatische Ministerpräsidentin Jadranka Kosor ist am 2. März nach Kopenhagen gereist und hat dort ihren dänischen Amtskollegen Lars L. Rasmussen getroffen. Beide haben ihre Unterstützung für den EU-Beitritt Kroatiens betont und die großen Fortschritte bei den noch geöffneten Kapiteln hervorgehoben. Lars L. Rasmussen hat außerdem erklärt, dass der Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union große Auswirkungen auf die anderen Staaten der Region haben dürfte und dass die Verhandlungen Ende Juni abgeschlossen werden könnten. Weitere Gesprächsthemen waren die bilateralen Beziehungen sowie die Lage in Libyen.

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Bosnien-Herzegowina

Korruption

1. Januar 1970

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Am 21. März hat die bosnische Abteilung von Transparency International in Sarajewo ihren zweiten Bericht mit der Überschrift "Analysis of the degree of implementation of the Strategy for Fight against Corruption for the period 2009-2014" veröffentlicht. Dieser Bericht zeigt bescheidene Fortschritte auf und unterstreicht, dass alle Maßnahmen der Strategie noch nicht umgesetzt wurden. Außerdem seien die Ergebnisse durch das politische Umfeld in Bosnien-Herzegowina oder durch die schlechte Funktionsweise der Agentur für Korruptionsprävention bedingt. Der Bericht kündigt Diskussionen über eine bessere Umsetzung dieser Maßahmen in der Zukunft an und gibt praktische Empfehlungen ab.

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Kosovo

Albanien

1. Januar 1970

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Der Staatspräsident des Kosovo, Behgjet Pacolli, ist am 21. März auf Einladung seines albanischen Amtskollegen Bamir Topi nach Albanien gereist. Die beiden Politiker haben die guten bilateralen Beziehungen und die Wichtigkeit ihrer Zusammenarbeit auf allen Ebenen hervorgehoben. Behgjet Pacolli traf auch Premierminister Sali Berisha, mit welchem er insbesondere über den Dialog zwischen Belgrad und Pristina sowie über ihren Einfluss auf die gesamte Westbalkanregion sprach. Außerdem traf er die Präsidentin des albanischen Parlaments Jozefina Topalli sowie verschiedene politische Vertreter des Landes.

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UNO

Frauen

1. Januar 1970

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Michelle Bachelet, die Leiterin der UN-Frauen-Organisation UN Women, ist am 22. März zu einem zweitägigen Besuch nach Paris gereist. Sie wurde von dem französischen Außenminister Alain Juppé empfangen, der die Unterstützung Frankreichs für die Agentur und deren Initiativen bekräftigt hat. Michelle Bachelet hat auch mit Mitgliedern des Ausschusses für Frauenrechte der französischen Nationalversammlung gesprochen und die Verabschiedung des Gesetzes über Frauenquoten in Aufsichtsräten in Frankreich begrüßt.

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WTO

Aufruf

1. Januar 1970

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Am 22. März hat Pascal Lamy in Genf vor den Konsequenzen einer Schwächung der Welthandelsorganisation gewarnt. Bei der jährlichen Parlamentarischen Konferenz hat er gefordert, dass in diesem Jahr die Schlussfolgerungen der Doha-Verhandlungen aktiv unterstützt werden. "In dieser aufgewühlten Zeit muss die WTO mit dem Abschluss der Doha-Runde als Vertrauens- und Einheitskatalysator handeln. Sie muss einen Beitrag zu einer stabileren Welt leisten", erklärte der WTO-Generalsekretär.

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OECD

Wasser

1. Januar 1970

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Anlässlich der Veröffentlichung eines Berichts im Rahmen des Weltwassertags am 22. März hat OECD-Generalsekretär Angel Gurría die Regierungen und die internationale Gemeinschaft daran erinnert, "(dass) sie die 10 bis 30 Mrd. Dollar auftreiben müssen, die in jedem Jahr fehlen, um die Infrastrukturen zur Wasserversorgung und Abwasserentsorgung zu finanzieren". Der Bericht zeigt u. a. auf, dass die "elementaren Dienstleistungen in der Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung eine sinnvolle Investition darstellen, da sie Einsparungen mit sich bringen, die sieben Mal so hoch sind wie die Kosten".

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NATO

Libyen

1. Januar 1970

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NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat am 27. März angekündigt, dass die NATO alle militärischen Operationen in Libyen im Rahmen der Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrats übernimmt, um "die Bevölkerung und die durch das Regime des Oberst Gadhafi bedrohten besiedelten Gebiete zu schützen". Die NATO übernimmt somit die Kontrolle des Waffenembargos und der Einhaltung der Flugverbotszone sowie alle weiteren Operationen.

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Eurostat

Transport

1. Januar 1970

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Im Jahr 2009 verringerte sich der Straßen- und Eisenbahngüterverkehr in der Europäischen Union um jeweils 10% und 17%, teilte Eurostat am 22. März mit. Vierteljährliche Daten weisen jedoch darauf hin, dass für beide Verkehrsmittel eine Erholung von den Auswirkungen der Wirtschaftskrise einsetzt, mit einem Anstieg um 3% des Straßengüterverkehrs im ersten Quartal 2010, während der Eisenbahngüterverkehr im ersten Quartal um 8% zunahm.

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Industrie

1. Januar 1970

Nach Schätzungen von Eurostat vom 23. März nahm der Index der Auftragseingänge in der Industrie in der Eurozone im Januar 2011 gegenüber dem Vormonat um 0,1% zu, nach einer Zunahme von 2,7% im Dezember 2010. In der Europäischen Union stiegen die Auftragseingänge im Januar 2011 um 0,2% an.

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Eurobarometer

Ökologische Innovation

1. Januar 1970

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Eine Eurobarometer-Untersuchung, die am 22. März veröffentlicht wurde, zeigt, dass 75% der europäischen Unternehmen im Laufe der 5 letzten Jahre mit einem Anstieg der Rohstoffpreise konfrontiert waren und dass 90% der Unternehmen mit weiteren Preisanstiegen in der Zukunft rechnen. Um diese Kosten zu reduzieren haben sich manche europäische Unternehmen für ökologische Innovationen entschieden. Ein Drittel der Firmen hat ca. 10% ihrer Investitionen für ökologisch innovative Lösungen ausgegeben, während 25% der Firmen in den letzten beiden Jahren umweltfreundlichere Produktionsmethoden eingeführt haben. Die Unternehmen haben jedoch auch darauf hingewiesen, dass mehrere Hindernisse hinsichtlich dieser Investitionsart existieren, insbesondere die Unsicherheit bezüglich der Nachfrage des Marktes und Hindernisse in Verbindung mit wirtschaftlichen und finanziellen Verpflichtungen.

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Verkehr

1. Januar 1970

Einer Eurobarometer-Untersuchung zufolge, die am 24. März veröffentlicht wurde, wären ca. 2/3 der Autofahrer damit einverstanden, dass die Geschwindigkeit ihres Autos begrenzt wird, um umweltschädliche Ausstöße zu reduzieren. Darüber hinaus haben sich 53% der Befragten für einen Ersatz der aktuellen Autosteuern durch neue Tarifsysteme ausgesprochen, die sich auf die tatsächliche Nutzung stützen. 71% der europäischen Autofahrer haben erklärt, dass sie bereit seien, öfters öffentliche Transportmittel zu benutzen, wenn es möglich wäre, einen einzigen Fahrschein für alle Transportmittel zu kaufen.

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Studien/Berichte

Wachstum

1. Januar 1970

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Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) hat eine Studie von Peter Becker über die EU-Wachstumsstrategie "Europa 2020" veröffentlicht.

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Eurobonds

1. Januar 1970

Das Institut Bruegel hat eine Analyse von Jacques Delpla und Jakob von Weizsäcker mit der Überschrift "Eurobonds : the blue bond concept and its implications" veröffentlicht. Die Verfasser greifen darin den Vorschlag von Daniel Gros vom Mai 2010 auf, die Staatsverschuldung der Länder der Eurozone in zwei Teile aufzuteilen: Für die "blaue" Tranche bis 60% des BIP würde demnach gemeinsam gebürgt werden, während die "rote" Tranche von mehr als 60% in die Zuständigkeit der Nationalstaaten fallen würde.

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Klima

1. Januar 1970

Das Collège d'Europe veröffentlicht eine Analyse von Mireia Paulo Noguera mit der Überschrift "The EU-China Strategic Partnership in Climate Change: The Biodiversity Programme?". Die Verfasserin schlägt darin vor, dass ein besseres Verständnis der EU für die Entwicklungen von Umweltfragen in der chinesischen Zivilgesellschaft dazu beitragen könnte, die EU-China-Partnerschaft im Bereich des Kampfes gegen den Klimawandel zu verbessern.

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Veröffentlichungen

Wettbewerbsfähigkeit

1. Januar 1970

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Dan Hamilton, Direktor des Zentrums für transatlantische Beziehungen an der John Hopkins Universität, hat ein Buch über die Zukunft der Wettbewerbsfähigkeit in Europa mit dem Titel "Europe 2020: Competitive or Complacent?" veröffentlicht. Darin vergegenwärtigt er die Stärken und die Schwächen der Union, gibt Empfehlungen für neue Politiken ab und stellt verschiedene Zukunftsszenarien vor.

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Antidiskriminierung

1. Januar 1970

Das Handbuch zum europäischen Diskriminierungsrecht, das gemeinsam von der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte veröffentlicht wurde, ist kürzlich erschienen. Darin wird u. a. die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Gerichtshofs der Europäischen Union erklärt und der Kontext sowie ein chronologischer Überblick des Europarechts im Bereich der Antidiskriminierung aufgezeigt.

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Kultur

Ausstellung/Paris

1. Januar 1970

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Die Ausstellung "Natur und Ideal: Landschaftsmalerei in Rom, 1600-1650" wird bis zum 6. Juni im Grand Palais in Paris präsentiert. Mehr als 80 Gemälde und ca. 30 Zeichnungen, die aus den Sammlungen des Louvre und des Prado-Museums sowie aus zahlreichen privaten und öffentlichen Kollektionen stammen, werden darin chronologisch ausgestellt und zeigen die bedeutendsten Aspekte der Geschichte der Landschaftsmalerei der ersten Hälfte des 17. Jahrhunderts.

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Ausstellung/Bilbao

1. Januar 1970

Bis zum 15. Mai präsentiert das Guggenheim-Museum in Bilbao die Ausstellung "Chaos und Klassizismus: Kunst in Frankreich, Italien, Deutschland und in Spanien, 1918-1936", in welcher Gemälde, Skulpturen, dekorative Kunst und Modezeichnungen von 1918-1936 den Willen zu einer Rückkehr zum Klassizismus inmitten der Avantgarde zeigen.

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Ausstellung/Stuttgart

1. Januar 1970

Zum ersten Mal in Deutschland ist das Werk des englischen Malers John Constable (1776-1837) in einer eigenen Ausstellung zu sehen. Diese Ausstellung ("John Constable. Maler der Natur") präsentiert bis zum 3. Juli in der Staatsgalerie Stuttgart Ölskizzen und Zeichnungen des Künstlers, die aus dem 'Victoria and Albert Museum' in London stammen.

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Kunst/Paris

1. Januar 1970

Die Kunstmesse "ARTPARIS, just art" findet vom 31. März bis zum 3. April im Grand Palais in Paris statt. Mehr als 120 internationale Galerien für zeitgenössische und moderne Kunst sowie Design werden daran teilnehmen. 17 Länder werden auf der Kunstmesse vertreten sein.

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Museum/Malaga

1. Januar 1970

Das Museum Carmen Thyssen Malaga, das am 24. März eingeweiht wurde, bietet einen Überblick über die spanische Malerei des 19. Jahrhunderts, u. a. mit Gemälden von Sorolla, Fortuny, Zuloaga, Romero de Torres, de Regoyos und De Haes.

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Agenda

les 27.-28. März

Informeller Rat "Bildung, Jugend und Kultur" ()


29. März

Treffen der Außenminister der in Libyen beteiligten internationalen Koalition ()


31. März

Rat "Verkehr, Telekommunikation und Energie" ()


1. April

Informelles Treffen der Minister für Demographie und Familienpolitik der Europäischen Union ()


les 4.-7. April

Plenarsitzung - Europäisches Parlament - Straßburg ()


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"Wir müssen die "Koalition der Willigen" finden, die in der Lage ist, die derzeitigen Meinungsverschiedenheiten zu überwinden."

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Der Brief n°480- Version des 28 mars 2011