Die Robert-Schuman-Stiftung hat 10 Grundlagenpapiere veröffentlicht, die die Antworten der Europäischen Union auf die Weltwirtschaftskrise erläutern. Sechs Grundlagenpapiere behandeln die Weltwirtschaftskrise und die Maßnahmen, die auf internationaler und europäischer Ebene getroffen wurden, um die Auswirkungen der Krise in den Griff zu bekommen und die Wahrscheinlichkeit eines Wiederauftretens der Krise in der Zukunft zu vermindern. Vier Grundlagenpapiere handeln von der Eurokrise und der Reform der Wirtschafts- und Währungsunion.

Schätzungen des IWF zufolge, die am 4. April veröffentlicht wurden, dürfte sich das Wachstum in Belgien abschwächen und 1,7% im Jahr 2011 und 1,9% im Jahr 2012 erreichen, gegenüber 2% im Jahr 2010.

Am 5. April hat der Präsident des Europäischen Rates Herman Van Rompuy mit den Europaabgeordneten über die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 24. und 25. März diskutiert. Bezüglich der wirtschaftspolitischen Steuerung hat er die innerhalb von einem Jahr erreichten Fortschritte begrüßt. Er hat die Berichterstatter und Koordinatoren des Parlaments getroffen, und daran erinnert, dass das Paket bis Juni abgeschlossen werden muss. In seiner Rede hat er auch den "Euro-Plus-Pakt" verteidigt und insbesondere betont, dass es sich seiner Meinung nicht darum handele, den Wohlfahrtsstaat zu zerstören, sondern das europäische Modell zu retten, indem Europa wettbewerbsfähiger wird.

Am 5. April hat die Europäische Kommission mit einem Grünbuch eine öffentliche Konsultation zur Corporate Governance in europäischen Unternehmen gestartet. Das Grünbuch möchte insbesondere die korrekte Funktionsweise von Aufsichtsräten verstärken, indem u. a. die ausgewogene Vertretung von Männern und Frauen gefördert sowie die Einbindung der Aktionäre in die Firmenverwaltung verbessert wird. Die Konsultation möchte außerdem auf lange Sicht eine Überwachung der Umsetzung der auf nationaler Ebene existierenden Corporate Governance-Kodizes einrichten, um zu bewerten, ob die Kompetenzen von nationalen Kontrollorganen hinsichtlich der Corporate-Governance-Erklärungen gestärkt werden müssen. Die Konsultation endet am 22. Juli.

Am 6. April hat das Parlament den Haushaltsvoranschlag für 2012 angenommen. Der Haushalt liegt bei 1,725 Mrd. Euro und somit um 2,3% höher als 2011, während sich die Inflationsrate in derselben Zeitspanne auf 2,8% beläuft. Die Abgeordneten haben das Budget im Vergleich zu den ursprünglichen Vorschlägen um 13,7 Mio. Euro reduziert. Dabei wurden insbesondere Kürzungen bei der Finanzierung der politischen Parteien, der Informationskampagnen, der Informationstechnologien, bei der Wartung von Gebäuden und beim Personalbedarf durchgeführt.

Am 6. April hat der Rat der Europäischen Union aufgrund des Ernstes der Lage in der Elfenbeinküste Sanktionsmaßnahmen gegen das Land verabschiedet. Diese Maßnahmen beinhalten das Einfrieren aller Wertpapiere aus der Elfenbeinküste und der Darlehen für Laurent Gbagbo, die von den europäischen Verantwortlichen als unrechtmäßig angesehen werden. Am 11. April hat die Hohe Vertreterin der EU Catherine Ashton "die Festnahme des aus dem Amt scheidenden Präsidenten der Elfenbeinküste Laurent Gbagbo begrüßt und versprochen, der Elfenbeinküste dabei zu helfen, schnellstmöglich ihre Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen und somit zu der Stabilität in dem Land beizutragen". Sie hat "ihre Unterstützung für den Präsidenten Ouattara, für seine Regierung und für das Volk der Elfenbeinküste bei der Wiederversöhnung, dem Aufschwung und der Entwicklung" bekräftigt. Die EU wird ihre Sanktionen gegenüber der Elfenbeinküste "zum passenden Zeitpunkt" zurückziehen, erklärte am 12. April der Verantwortliche für akrikanische Angelegenheiten im europäischen diplomatischen Dienst, Nicholas Westcott.

Die Länder der EU haben am 7. April den Rettungsplan in Höhe von 3,5 Mrd. Euro für das europäische Militärtransportflugzeug (Airbus A400M) gebilligt und somit die Diskussionen um die Rettung des größten europäischen Verteidigungsprogramms beendet. Das A400M-Projekt wird bis 2016 ca. 40 000 Arbeiter in Europa beschäftigen. Das Flugzeug wird in Sevilla gebaut.

Bundeskanzlerin Angela Merkel empfing am 7. April den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu in Berlin. Sie sprachen über die Lage im Nahen Osten und über den Friedensprozess. In einer gemeinsamen Pressekonferenz hat Frau Merkel bekräftigt, dass die Fortschritte im Nahost-Friedensprozess dringlicher denn je seien. Ziel müsse eine Zwei-Staaten-Lösung sein.

Die französische Gemeinschaft von Belgien, eine der drei föderalen Gemeinschaften, hat den Namen "Fédération Wallonie-Bruxelles" angenommen. Dies kündigten am 5. April der Ministerpräsident der wallonischen Region und der Gemeinschaft, Rudy Demotte, sowie die vier französischsprachigen regierenden Parteien an. Herr Demotte hat das symbolische Ausmaß des Wandels betont und war der Ansicht, dass "wir (durch diese neue Bezeichnung) die Tatsache festhalten möchten, dass Brüssel ein ganzheitlicher und gleichberechtigter Partner ist". Diese Entscheidung kam zu dem Zeitpunkt zustande, als der flämische Ministerpräsident Kris Peeters erklärt hat, dass Brüssel seinen Status als Unterregion behalten hat. Diese Meinung wird von der Mehrheit der flämischen Parteien geteilt.

Bulgarien, das erste europäische Land, das eine Volkszählung zur Harmonisierung der europäischen Statistiken durchführt, hat am 5. April mitgeteilt, dass seine Bevölkerung 7,35 Millionen Personen umfasst. Das bulgarische Statistikinstitut erklärt, dass diese Zahl gegenüber dem Vorjahr gesunken ist (7.932.984 Einwohner im Jahr 2001), und stellt darüber hinaus eine Alterung der Bevölkerung fest. Der Bevölkerungsrückgang ist insbesondere auf die Sterblichkeitsrate zurückzuführen, die höher ist als die Geburtenrate, aber auch auf die Wirtschaftskrisen und die damit zusammenhängende Auswanderung.

Das 6. Deutsch-Spanische Forum fand am 7. und 8. April in Berlin statt. Bundesaußenminister Guido Westerwelle bekräftigte, dass Deutschland und Spanien das Potenzial und den Anspruch hätten, durch ihre Zusammenarbeit einen europäischen Mehrwert zu erzielen. Außerdem traf er seine spanische Amtskollegin Trinidad Jiménez. Im Mittelpunkt ihres Gesprächs standen die Lage in Libyen, die Unterstützung demokratischer Transformationsprozess in der südlichen Nachbarschaft der EU und die Umsetzung der EU-Beschlüsse zur weiteren Stabilisierung des Euro.

Nach dem Sieg der Mitte-Rechts-Koalition bei den Parlamentswahlen am 6. März hat der estnische Präsident Toomas Hendrik Ilves die neue Regierung des Ministerpräsidenten Andrus Ansip bestätigt. Diese Regierung besteht aus 12 Mitgliedern; darunter ist eine Frau.

Am 5. April hat die französische Nationalversammlung in erster Lesung einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der die Wahlmodalitäten der beiden zusätzlichen Europaabgeordneten festlegt. Während die letzten Europawahlen von Juni 2009 unter dem Regime des Nizza-Vertrags stattfanden, welcher 72 Abgeordnete für Frankreich vorsah, so sieht der am 1. Dezember 2009 in Kraft getretene Vertrag von Lissabon 74 Abgeordnete für Frankreich im Europäischen Parlament vor. Die französische Nationalversammlung wird ausnahmsweise durch eine Verhältniswahl zwei zusätzliche Vertreter im Europäischen Parlament bestimmen. Der Gesetzesentwurf sieht auch vor, dass die Franzosen im Ausland nunmehr an den Europawahlen teilnehmen können, denn der Wahlbezirk "Ile-de-France" wird umbenannt und wird "Île-de-France et Français établis hors de France" (Ile-de-France und außerhalb von Frankreich lebende Franzosen) heißen. Der Gesetzentwurf muss noch vom Senat verabschiedet werden.

Bei einem Besuch in Ungarn hat der Sonderbeauftragte der UNO für Meinungs- und Pressefreiheit, Frank La Rue, am 5. April seine Besorgnis über die kürzlich eingeführte Gesetzgebung über die Pressefreiheit in dem Land mitgeteilt. Er hat sich insbesondere über das "Klima der Selbstzensur" gesorgt, welches dieses Gesetz hervorrufen dürfte, sowie über bestimmte Elemente der neuen Gesetzgebung, wie "die Vorschrift für Inhalte, die sich auf wage Konzepte stützt, sowie das Fehlen von ausreichenden Garantien zur Gewährleistung der Unabhängigkeit und der Neutralität der Institution, die diese Gesetzgebung anwenden soll". Dieses Mediengesetz wurde im Juli 2010 verabschiedet und verschärft die geltende Regelung in dem Land, indem es der amtierenden Regierung noch mehr Kontrolle über die Presse verleiht.

Am 5. April haben Tunesien und Italien ein Abkommen geschlossen, das die Legalisierung von ca. 22 000 illegalen tunesischen Einwanderern, die sich in Italien aufhalten, vorsieht. Das Abkommen möchte außerdem die wirtschaftliche Entwicklung der tunesischen Regionen verstärken, woher die größte Anzahl der Migranten kommt, und beinhaltet einen Absatz über die Rückführung der illegalen Zuwanderer aus Tunesien. Das Abkommen sieht auch die Einrichtung einer technischen Kommission vor, die sich "vertieft" mit dem Dossier der Wanderungsströme auseinandersetzen soll. Der italienische Innenminister Roberto Maroni hat am 7. April mitgeteilt, dass Italien den tunesischen Einwanderern, die kürzlich auf italienischem Boden angekommen sind, "humanitäre" temporäre Visa ausstellen wird, die es ihnen ermöglichen wird, in alle europäischen Länder des Schengener Raums zu reisen.

Die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite traf am 5. April in Oslo den norwegischen Ministerpräsidenten Jens Stoltenberg. Bei ihrem Gespräch standen die bilateralen Beziehungen, die Zusammenarbeit im Bereich der Außen-, Sicherheits-, Wirtschafts- und Energiepolitik im Zentrum. Sie sprachen außerdem über Fragen bezüglich der Aufhebung der Isolierung der baltischen Länder im Energiebereich. Norwegen und Litauen haben auch bilaterale Abkommen abgeschlossen: eine gemeinsame Absichtserklärung über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) bezüglich eines Finanzmechanismus des EWR für die Periode 2009-2014, der eine Finanzhilfe in Höhe von 84 Mio. Euro für Projekte in Litauen vorsieht, sowie ein bilaterales Abkommen über die Auslieferung von Gefangenen in ihr Ursprungsland, das zur Kriminalitätsbekämpfung beitragen wird.

Der maltesische Premierminister Lawrence Gonzi ist am 6. April nach Polen gereist. Er hat dort seinen polnischen Amtskollegen Donald Tusk getroffen. Die beiden Politiker haben über die Lage im Mittelmeerraum gesprochen. Herr Gonzi, der von dem maltesischen Außenminister Tonio Borg begleitet wurde, traf außerdem den polnischen Außenminister Radoslaw Sikorski, und ein Memorandum über die Zusammenarbeit zwischen den Außenministerien der beiden Länder wurde unterzeichnet.

Der tschechische Verkehrsminister Vit Barta hat am 8. April infolge der Korruptionsverdächtigungen in seiner kleinen zentristischen "Partei der öffentlichen Angelegenheiten" (VV) seinen Rücktritt angekündigt. Er war von VV-Abgeordneten beschuldigt worden, ihnen Bestechungsgelder als Gegenleistung für ihre Diskretion bezüglich einer fragwürdigen Finanzierung der Partei gezahlt zu haben. Die VV ist eine der drei Parteien der Regierungskoalition.

Am 6. April hat die kroatische Regierung die Verabschiedung eines Berichts verkündet, der die notwendigen Kriterien für den Abschluss des Kapitels 23 der EU-Beitrittsverhandlungen ("Justiz und Grundrechte") erfüllt. Die kroatische Premierministerin Jadranka Kosor hat an das Ziel erinnert, die Verhandlungen vor dem Ende des Monats Juni abzuschließen, und sie hat die Anstrengungen bei der Bekämpfung der Korruption und der organisierten Kriminalität betont. Der kroatische Justizminister Drazen Bosnjakovic hat erklärt, dass die von Kroatien erreichten Ergebnisse besser seien als erwartet und dass ein Programm zum Schutz des Rechte von ethnischen Minderheiten vorbereitet würde.

In einer außerordentlichen Sitzung der kosovarischen Nationalversammlung am 7. April haben 80 der 100 anwesenden Abgeordneten Atifete Jahjaga zur Präsidentin des Kosovo gewählt. In ihrer ersten Rede hat Frau Jahjaga die Bedeutung der zukünfigen Reformen hervorgehoben und ihre Absicht erklärt, Kosovo auf den euroatlantischen Weg zu bringen. Darüber hinaus hat sie an die Wichtigkeit des Dialogs mit Serbien erinnert.

Am 7. April hat der serbische Vize-Premierminister Jovan Krkobabic erklärt, dass die Reform des Rentensystems in Serbien nach europäischen Standards verabschiedet wurde.

Am 7. April hat der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch seine jährliche Rede über den aktuellen Stand der Innen- und Außenpolitiken vor dem Parlament gehalten. Der Präsident hat darin die Zukunft der Ukraine angesprochen. Im Europäischen Parlament haben die Europaabgeordneten am 7. April die Entschließung über das Protokoll zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der EU und der Ukraine angenommen, um die Beteiligung der Ukraine an EU-Programmen zu ermöglichen. Das Parlament begrüßt darin die erreichten Fortschritte sowie den Beitritt der Ukraine zur Energiegemeinschaft und fordert eine Vertiefung der Beziehungen.

Die isländischen Wähler haben in einem Referendum am 9. April es verweigert, die Schulden in Höhe von 3,9 Mrd. Euro an London und Den Haag zu begleichen. 58,9% der Wähler haben das Entschädigungsabkommen für das Vereinigte Königreich und die Niederlande abgelehnt. Ca. 340 000 Sparer dieser Länder waren von dem Konkurs der Onlinebank Icesave im Jahr 2008 betroffen. Nur 39,7% der isländischen Bürger haben dem Abkommen zugestimmt, teilte die isländische Wahlkommission mit.

Das Ministerkomitee des Europarats hat am 7. April den Text einer neuen Konvention zur Prävention und zur Bekämpfung von Gewalt gegenüber Frauen und insbesondere von häuslicher Gewalt verabschiedet. Dieser neue Vertrag des Europarats ist das erste rechtlich bindende Instrument der Welt, das einen vollständigen Rechtsrahmen zum Schutze der Frauen gegen jegliche Form von Gewalt und zur Vorbeugung und zur Beseitigung von Gewalt gegenüber Frauen und von häuslicher Gewalt schafft. Die Konvention setzt auch einen internationalen Überwachungsmechanismus fest, der ihre Umsetzung auf nationaler Ebene gewährleisten soll. Sie dürfte ab der Sitzung des Ministerausschusses unterzeichnet werden, bei welcher sich die Außenminister der 47 Mitgliedstaaten treffen.

Einer Eurostat-Studie zufolge, die am 4. April veröffentlicht wurde, stieg der Erzeugerpreisindex der Industrie im Februar 2011 im Vergleich zum Vormonat sowohl in der Eurozone als auch in der EU um 0,8% an. Im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresmonat erhöhten sich die Erzeugerpreise im Februar 2011 in der Eurozone um 6,6% und in der EU um 7,1%.

Chatham House und 'The Centre for International Governance Innovation' (CIGI) haben einen Bericht mit der Überschrift "Preventing Crises and Promoting Economic Growth: A Framework for International Policy Cooperation" veröffentlicht. Darin erklären die Verfasser Paul Jenkins und Paola Subacchi, dass die Regierungen die Auswirkungen ihrer Innenpolitiken auf der internationalen Ebene im Rahmen einer zunehmend integrierten Weltwirtschaft verstehen müssen. Darüber hinaus schlagen sie einen neuen "Rahmen für die politische Zusammenarbeit der G20" vor.

Die fünfte Ausgabe des Referenzwerks über Europa "Le Rapport Schuman sur l'Europe, l'état de l'Union 2011" ist vor kurzem erschienen. In diesem Jahr ist der Schuman-Bericht Europa angesichts der Krise und der Bedrohungen gewidmet, und er enthält ein Interview mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy. Das Buch wurde vom Lignes de Repères-Verlag veröffentlicht und kann im Buchhandel und auf der Internetseite der Robert-Schuman-Stiftung käuflich erworben werden. Bestellen Sie es, um Europa zu verstehen und alles über Europa zu wissen.

Das Filmfestival "Crossing Europe" in Linz findet in diesem Jahr vom 12. bis zum 17. April statt. Im Rahmen des Festivals werden ca. 160 Spiel-, Dokumentar- und Kurzfilme aus 35 Ländern gezeigt.