Die Robert Schuman Stiftung veröffentlicht einen neuen "Atlas permanent de l'Union européenne", herausgegeben vom Präsidenten und der Generaldirektorin der Stiftung, Jean-Dominique Giuliani und Pascale Joannin. Der Atlas veranschaulicht die Union, ihre Institutionen und jedes Mitgliedsland anhand einer Darstellung seiner Geschichte, Kultur und wichtigsten statistischen Daten. Mit über 50 Karten, praktischen Zusammenfassungen der Historie und ausgewählten aktuellen Zahlen bietet der Atlas erstmals eine umfassende und handliche Gesamtdarstellung der Europäischen Union. Darüber hinaus beinhaltet die gebundene Variante des Atlas einen kostenlosen Zugang zu den Internetseiten www.atlas-permanent.eu, auf denen die Daten permanent aktualisiert werden, so dass die ständige Verfügbarkeit zuverlässiger und tagesaktueller Informationen über Europa garantiert ist. Sie können den Atlas bereits jetzt über die Internetseite der Robert Schuman Stiftung erwerben.

Am 10. März sind alle wahlberechtigten Slowaken zur Neuwahl des Parlaments aufgerufen als Folge des Mißtrauensvotums gegen die slowakische Premierministerin Iveta Radicova (Christlich-demokratische Unionspartei, SDKU-DS) am 11. Oktober 2011. Nach letzten Meinungsumfragen durch das Institut Focus, die am 2. Februar veröffentlicht wurden, liegt die Partei Sozialdemokratische Richtung (SMER-SD) vorne mit 41,4% der Stimmen, was 72 Sitze bedeuten würde. An 2. Stelle folgt die Christdemokratische Bewegung (KDH) mit 9,6% der Stimmen (16 Sitze), dann die christdemokratische Unionspartei (SDKU-DS) mit 8,2% der Stimmen (14 Sitze), dann die Partei Freiheit und Solidarität (SaS) mit 7,6% der Stimmen (13 Sitze), Most-Hid mit 7,2% der Stimmen (13 Sitze) und die Nationale Partei (SNS) mit 5,6% (10 Sitze).

Nach neuesten Zahlen, die die 'Direction générale des douanes et droits indirects' am 7. Februar veröffentlichte, erreichte das Außenhandelsdefizit in Frankreich im Jahr 2011 einen neuen Rekordwert mit - 69,592 Milliarden Euro gegenüber - 51,527 Milliarden Euro im Jahr 2010. Für den Monat Dezember 2011 beträgt das Außenhandelsdefizit - 5 Milliarden Euro. Exporte waren im November 2011 zunächst leicht angestiegen, waren dann jedoch im Dezember wieder rückläufig. Allerdings verbesserte die außergewöhnliche Verkaufsbilanz von Airbus und ein gestoppter Import von Raumfahrtausrüstung aus Deutschland die Bilanz im Dezember 2011.

Am 8. Februar präsentierte die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung über ein Statut für Europäische Stiftungen. Die Stiftungen spielen eine große Rolle in verschiedenen politischen Bereichen, wie Gesundheit, Wissenschaft und Forschung und Kultur. Unterschiedliche gesetzliche Rahmenbedingungen behindern allerdings häufig die Arbeit der Stiftungen innerhalb der europäischen Gemeinschaft. Die Stiftungen, die in den Genuss des Statuts kommen könnten, müssten dem Gemeinwohl verpflichtet sein und eine die nationalen Grenzen überschreitende Tätigkeit aufweisen. Das neue Statut soll den Stiftungen helfen, ihre Kosten zu reduzieren und rechtliche Unsicherheiten beseitigen, zudem könnten sie mit einer europäischen Kennzeichnung ausgezeichnet werden und in den Genuss von harmonisierten Steuervorteilen kommen.

Am 7. Februar stimmten 24 gegen 2 Mitglieder des Landwirtschaftsausschusses des europäischen Parlaments für den Vorschlag des Rates, der eine Beibehaltung des Nahrungsmittelhilfeprogramms für die Ärmsten für weitere 2 Jahre vorsieht. Das Programm, das 18 Millionen Menschen in der Europäischen Union helfen soll, wird mit einem jährlichen Budget von bis zu 500 Millionen Euro ausgestattet.

Am 9. Februar einigten sich Vertreter des Rates und des europäischen Parlaments auf eine gesetzliche Regelung zur Regulierung des Derivatemarktes, um diesen sicherer und transparenter zu machen. Entsprechend der Einigung, die noch von Rat und Parlament bestätigt werden muss, sollen die Derivate von einer zuständigen Stelle geprüft werden, zugleich gibt es strengere Anforderungen an die Kapitalausstattung und an die Registrierung in einem Zentralregister.

Die Trägerrakete Vega hat am 13. Februar erfolgreich ihren Jungernflug absolviert. Sie startete vom europäischen Raumflughafen Kourou in Französisch-Guayana mit 2 Forschungssatelliten und sieben Mini-Satelliten, die von Studenten aus verschiedenen Ländern ausgearbeitet wurden. Seit Ende Januar war die leichte Trägerrakete zum Abschuss bereit, sie startete von Französisch-Guayana, das ursprünglich für den Abschuss von Ariane 1,2 und 3-Raketen vorgesehen war und das nun den besonderen Bedürfnissen von Vega als Leichtträgerrakete angepasst wurde.

Die Arbeitsminister Deutschlands und Frankreichs, Ursula von der Leyen und Xavier Bertrand, haben anlässlich des 14. deutsch-französischen Ministerrates eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der sie sich für eine Konkretisierung des "sozialen Europas" aussprechen. Die Minister Bertrand und von der Leyen möchten das duale Ausbildungssystem in jedem Mitgliedsland der Europäischen Union verankern, da Arbeitsplätze für junge Menschen "die dringendste Herausforderung" darstellten. Darüber hinaus wollen die Minister "den sozialen Dialog wieder in den Mittelpunkt der wirtschaftspolitischen Steuerung" stellen. Vor diesem Hintergrund soll jährlich ein Sozialforum mit den europäischen Sozialpartnern stattfinden.

Am 10. Februar verabschiedete die spanische Regierung ein Gesetz zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, das Entlassungen erleichtert und die Beschäftigung von Jugendlichen fördern soll. Das Land leidet unter der höchsten Arbeitslosigkeit aller Industrieländer. "Das Ziel ist, die Ausblutung des Arbeitsmarktes zu beenden", erklärte die Arbeitsministerin Fatima Banez im Ministerrat.

Anlässlich des 14. deutsch-französischen Ministerrates am 6. Februar veröffentlichten die deutsch-französischen Minister für Landwirtschaft, Finanzen, Arbeit und Bildung gemeinsame Erklärungen, in denen sie ihre Pläne für eine vertiefte deutsch-französische Zusammenarbeit auf europäischer Ebene, wie auch für weitere bilaterale Konvergenzen darlegten. Die Agrarminister präsentierten eine gemeinsame Position zur zukünftigen Ausgestaltung der gemeinsamen europäischen Landwirtschaftspolitik. Die Arbeitsminister legten eine Erklärung bezüglich der Konkretisierung eines sozialen Europas vor. Zur Steuerkonvergenz präsentierten die Finanzminister ein Grünbuch, das Wege aufzeigt, wie die Unternehmenssteuern beider Länder bis 2013 angeglichen werden können.

Vier Minister der rechten Partei Laos reichten am 10. Februar gegenüber dem griechischen Premierminister Lucas Papademos ihren Rücktritt ein, da sie die neuerlichen Sparpläne, die von den Gläubigern des Landes verlangt werden, nicht mittragen wollen. Bei den Ministern handelt es sich um den Verkehrsminister Makis Voridis, den stellvertretenden Verteidigungsminister Georges Géorgiou, wie auch um 2 Staatssekretäre aus den Bereichen Landwirtschaft und Handelsmarine, Astérios Rodoulis und Adonis Géorgiadis. Die Rücktritte erfolgten zwei Stunden nachdem der Vorsitzende der Laos-Partei, Georges Karatzaféris, erklärt hatte, dass er gegen den neuen Sparplan stimmen wird, der von den Gläubigern, der Europäischen Union und dem IWF verlangt wird im Gegenzug zur Auszahlung von weiteren 130 Milliarden Euro.

Der Präsident Tschechiens wird ab dem 1. Oktober 2012 direkt gewählt werden. Der Senat stimmte am 8. Februar mit 49 von insgesamt 75 Stimmen für einen entsprechenden Verfassungszusatz. Das Parlament hatte sich bereits Mitte Dezember für diese neue Regelung ausgesprochen. Der Präsident wird von Oktober 2012 an somit in zwei Wahlgängen per Direktwahl gewählt werden. Bisher wählten die 2 Kammern des Parlaments den Präsidenten, der lediglich repräsentative Funktionen wahrnimmt. Vaclav Klaus, der aktuelle Präsident, sprach sich gegen die neue Regelung aus und bezeichnete sie als "fatalen Fehler".

Am 9. Februar stimmte das rumänische Parlament für die neue Regierung unter Premierminister Mihai Ungureanu. 237 Abgeordnete stimmten für die neue Regierung bei zwei Enthaltungen; die Abgeordneten der Sozial-liberalen Allianz (USL, Linke)boykottierten die Wahl. Der vorherige Premierminister Emil Boc war wegen sozialer Unruhen im Land zurückgetreten, die aufgrund der verabschiedeten Sparmaßnahmen ausgebrochen waren. Die Regierungskoalition besteht aus der liberaldemokratischen Partei (PDL), aus der Demokratischen Union der Ungarn in Rumänien und aus der nationalen Fortschrittspartei Rumäniens (UNPR). Der Regierung gehören 17 Minister an, darunter 1 Frau.

Nach neuesten Zahlen, die das britische nationale Statistikbüro am 9. Februar veröffentlichte, betrug die Außenhandelsbilanz Großbritanniens (Importe und Exporte von Waren und Dienstleistungen) für Dezember 2011 1,1 Milliarden Pfund. Im Vergleich zu November 2011 gab es einen starken Rückgang (im November 2011 betrug die Bilanz 2,8 Milliarden Pfund), darüber hinaus wurde das niedrigste Außenhandelsdefizit seit 2003 erreicht.

Am 10. Februar 2012 stimmte das slowenische Parlament für die neu zusammen gesetzte Regierung unter Premierminister Janez Jansa, der als Priorität die Umsetzung neuer Sparmaßnahmen in diesem kleinen EU-Mitgliedsland nannte. Von insgesamt 82 Abgeordneten stimmten 50 Abgeordnete für die neue Regierung, die aus 12 Ministern (mit nur einer Frau) besteht. Zehn Abgeordnete stimmten gegen die neue Regierung, die übrigen enthielten sich. Das Parlament hatte bereits vor zwei Wochen seine Zustimmung zu Janez Jansa als neuem Premierminister Sloweniens erteilt. Janez Jansa erklärte vor den Abgeordneten: "Wir haben drei Hauptprioritäten: Haushaltskonsolidierung, Förderung von Wachstum und Schaffung neuer Arbeitsplätze".

Am 8. und 9. Februar trafen sich anlässlich des "Northern Future Forums" die Staats- und Regierungschefs der baltischen und nördlichen Staaten, wie auch Großbritanniens mit Experten für Außenbeziehungen (Unternehmer, Wissenschaftler und hohe Beamte). Sie diskutierten über geeignete Möglichkeiten, mehr Frauen für Führungspositionen im Privatsektor zu gewinnen und die Berufstätigkeit älterer Menschen zu fördern. Es wurde unter anderem über die Frauenquote in Verwaltungsräten gesprochen, die der norwegische Ministerpräsident positiv bewertete und die in Norwegen seit ihrer Einführung gute Ergebnisse erzielt hätte. David Cameron bewertete diese Quote demgegenüber nur als allerletztes Mittel. Bezüglich der Beschäftigung älterer Personen bestand Einigkeit dahingehend, dass jedes Vorhaben auf Flexibilität und Freiwilligkeit basieren müsse.

Am 10. Februar beendete Bosnien-Herzegowina die 16monatige politische Krise mit der Einsetzung einer neuen Zentralregierung, die aus Vertretern der islamischen Gemeinschaft, aus Serben und Kroaten besteht. Die neue Regierung unter Premierminister Vjekoslav Bevanda, der der kroatischen Partei Bosnien-Herzegowinas angehört (Demokratische kroatische Union - HDZ), wurde mit 26 gegen 7 Stimmen angenommen, ein Abgeordneter fehlte. Die neuen Ministerposten sind auf Vertreter von 6 Parteien aufgeteilt, 2 Serben, 2 Kroaten, ein Vertreter der islamischen Gemeinschaft und 1 multiethischer Vertreter.

Der Präsident des Rates der Europäischen Union, Herman Van Rompuy, hat am 6. Februar in der Humboldt-Universität in Berlin eine Rede gehalten, in der er den Schwerpunkt auf die Themen Abhängigkeit und Mitverantwortung legte. In seiner Rede mit dem Titel "Die Entdeckung der Mitverantwortung: Europa angesichts der Schuldenkrise" betonte Van Rompuy, dass die Lösung einer Krise mit einem solchen Ausmaß nur auf höchster politischer Ebene möglich sei und dass bestimmte Regeln eingehalten werden müssen. Die nationale Politik nimmt nunmehr jedoch eine europäische Dimension ein: Van Rompuy sprach von der Europäisierung der nationalen Politiken.

Der Slowake Peter Tomka, 55 Jahre alt, wurde am 6. Februar 2012 zum neuen Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag gewählt, wo er Nachfolger des Japaners Hisashi Owada wird. Der mexikanische Richter Bernardo Sepulveda-Amor, 60 Jahre alt, wurde zum Vizepräsidenten gewählt. Er wird damit Nachfolger von Peter Tomka, der bisher Vizepräsident war. Tomka und Sepulveda-Amor, die seit 2003 und 2006 dem IGH angehören, sind jeweils für 3 Jahre gewählt.

Nach aktuellen Zahlen von Eurostat, die am 6. Februar veröffentlicht wurden, sank die öffentliche Verschuldungsquote im Vergleich zum BIP innerhalb der Eurozone von 87,7% auf 87,4% im 3. Quartal 2011. Bezüglich der gesamten Union stieg die Verschuldungsquote um 0,5 Prozentpunkte auf 82,2%.

Das Europakolleg in Brügge hat eine Studie veröffentlicht mit dem Titel "The European Citizens' Initiative - A First Assessment" ("Die Europäische Bürgerinitiative - eine erste Bewertung"). Die Studie wurde von Luis Bouza García, Víctor Cuesta-López, Elitsa Mincheva und Dorota Szeligowska erstellt anlässlich der Diskussionsrunde, die am 25. Januar 2011 im Europakolleg in Brügge stattfand. In der Studie zeigt die Entwicklung von der Idee zur Umsetzung der Europäischen Bürgerinitiative auf, sie stellt zudem die Gesetzestexte vor, die den genauen Rahmen der Initiativen vorgeben. Darüber hinaus analysiert die Studie mögliche Auswirkungen der Initiativen auf die öffentliche Meinungsbildung in der Union und hier vor allem auf die Organisationen der Zivilgesellschaft, indem der Frage nachgegangen wird, welcher öffentliche Bereich hierdurch gefördert wird.

Soeben ist eine neue Ausgabe der Studie des Generaldirektors des Institut français des relations internationalesn (IFRI), Thierry de Montbrial, erschienen, mit dem Titel "L'action et le système du monde". Die Studie definiert das Phänomen der "Praxeologie", die Theorie des menschlichen Handelns in Regierung, Wirtschaft und internationalen Beziehungen. Die Studie enthält einzelne Kapitel zu den Themen "das Objekt und die Natur der Wirtschaftswissenschaften", zum System der internationalen Beziehungen, zur Globalisierung, zum Thema staatliche Souveränität und internationale Gemeinschaft, Strategie und Prävision und zu der Verbindung zwischen Moral und Politik.

Bis zum 6. Mai zeigt das Musée d'Orsay in Paris die Ausstellung "Akseli Gallen-Kallela (1865-1931), une passion finlandaise". Im Rahmen der Ausstellung werden Meisterwerke des finnischen Künstlers gezeigt, der insbesondere durch die Gestaltung des finnischen Pavillons auf der Weltausstellung in Paris im Jahr 1900 bekannt ist (Freskendarstellung). Die Ausstellung wird nacheinander in Paris, in Helsinki und in Düsseldorf zu sehen sein.