Der Brief55512 nov. 2012

La Lettre

Sébastien Richard

12. November 2012

Schweden wird oft als Musterbeispiel angeführt, wenn es um Fragen der Haushaltssanierung der Mitgliedsländer der Europäischen Union geht. Schwedens Staatsverschuldung liegt unter 40% und als eines der ganz wenigen Länder kann es einen ausgeglichenen Haushalt aufweisen, wodurch seine Haushaltsführung zahlreichen anderen Ländern der Wirtschafts- und Währungsunion als Vorbild dienen kann. Bereits Anfang der 90er Jahre reformierte Schweden erfolgreich die Grundlagen seines Wirtschafts- und Sozialstaats - bekannt als "Schwedisches Modell" - wodurch es die aktuellen Reformbemühungen der übrigen EU-Länder bereits vorweg nahm.

Read more

Neuigkeiten

Europa durch Wirtschaft? Projekte und Debatten

11. November 2012

etudes.jpg
Die Regionalregierung (Conseil général) der Mosel veranstaltet am 15. und 16. November 2012 in Scy-Chazelles eine dreitägige Konferenz zu dem Thema "Europa durch Wirtschaft? Projekte und Debatten". Die Beiträge werden ein Bild des historischen Erbes von Europa geben, aber auch Perspektiven eröffnen zu aktuell diskutierten Themen, wie die ökonomische Dimension der europäischen Einigung im aktuellen Kontext der Krise.

Read more

In Richtung föderales Europa?

12. November 2012

Am 15. November 2012 wird der Präsident der Robert Schuman Stiftung, Jean-Dominique Giuliani auf einem Treffen der Europäischen Volkspartei (EVP) zum Thema "Vertiefung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion: In Richtung föderales Europa?" sprechen. (Completing the monetary and economic union : towards a European federation of nation states?).

Read more

Deutsch-französische Beziehungen

12. November 2012

Im Rahmen der Feierlichkeiten zum 50. Jahrestag der Unterzeichnung des Elyseevertrags veranstaltet das Goethe-Institut in Paris am 13. November 2012 eine Konferenz und eine Diskussionsrunde, um über die deutsch-französischen Beziehungen und deren aktuelle Entwicklung zu sprechen. Die Generaldirektorin der Robert Schuman Stiftung, Pascale Joannin, wird auf der Konferenz sprechen, die dem Thema "Eine neue Kartographie der deutsch-französischen Kooperation im europäischen Kontext" gewidmet ist.

Read more

Frankreich, ein Problem für Europa?

12. November 2012

Der Präsident der Robert Schuman Stiftung, Jean-Dominique Giuliani, hat auf seiner Internetseite einen neuen Leitartikel veröffentlicht mit dem Titel "Frankreich, ein Problem für Europa?"

Read more

Wahlen

Sozialdemokrat Borut Pahor Überraschungssieger bei slowenischen Präsidentschaftswahlen

12. November 2012

elections.jpg
Der ehemalige sozialdemokratische Premierminister Sloweniens Borut Pahor (2008-2011) erhielt überraschend die meisten Stimmen im 1. Wahlgang der Präsidentschaftswahlen in Slowenien am 11. November 2012. Pahor erhielt 40% der Stimmen und erreichte den 1. Platz, vor dem jetzigen Amtsinhaber Danilo Türk, der auf 35,83% der Stimmen kam. Auf dem 3. Platz landete Milan Zver mit 24,16% der Stimmen. Die Wahlbeteiligung betrug 47,68%, sie liegt damit -10% unter der Wahlbeteiligung im 1. Wahlgang am 21. Oktober 2007. Im 2. Wahlgang am 2. Dezember 2012 werden Danilo Türk und Borut Pahor gegeneinander antreten. Die Wähler müssen somit erstmals bei Präsidentschaftswahlen in Slowenien zwischen zwei Kandidaten des linken Lagers entscheiden.

Read more

Parlamentswahlen in Rumänien am 9. Dezember 2012

12. November 2012

Am 9. Dezember 2012 sind die Rumänen zur Neuwahl der Mitglieder der zwei Kammern ihres Parlaments aufgerufen. Im Wahlkampf konkurrieren die Sozial-Liberale Union (eine Koalition aus Sozialdemokraten, der National-Liberalen Partei und aus der Partei der Konservativen Union für den Fortschritt Rumäniens), die Allianz der rumänischen Konservativen (die demokratisch-liberale Partei, die nationale Partei der christlich-demokratischen Bauern, die Partei der Neuen Republik, die christlich-demokratische Stiftung und die Partei der bürgerlichen Kraft), die demokratische Union der Ungarn in Rumänien und die Volkspartei gegeneinander. Das rumänische Parlament besteht aus 2 Kammern: dem Abgeordnetenhaus (Camera deputatilor), dem 335 Abgeordnete angehören und aus dem Senat (Senatul) mit 143 Abgeordneten, die jeweils für 4 Jahre gewählt werden.

Read more

Finanzkrise

Griechenland: Arbeitslosigkeit bei 25,4% im August 2012

11. November 2012

crisefinanciere.jpg
Am 8. November 2012 gab das nationale griechische Statistikbüro Elstat überarbeitete Zahlen zum griechischen Arbeitsmarkt im August 2012 bekannt. Demnach betrug die Arbeitslosenquote im August 2012 in Griechenland 25,4% gegenüber 18,4% im August 2011 und gegenüber 24,8% im Juli 2012. Die Zahl der Personen ohne Beschäftigung ist im Vergleich zu August 2011 um 38,4% angestiegen und um 1,9% im Vergleich zu Juli 2012.

Read more

Staaten verringern ihre Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung

11. November 2012

Am 4. und 5. November trafen sich die Finanzminister und die Vertreter der Zentralbanken der G20-Länder in Mexiko. Die europäischen Mitgliedsländer wurden aufgefordert, ihre Anti-Krisen-Strategie umzusetzen und von den USA wurde eine Haushaltskonsolidierung gefordert, die langfristig Bestand hat und zugleich keine starken Kürzungen für den Haushalt 2013 bedeutet, da das weltweite Wirtschaftswachstum schwach ausfällt und es immer noch hohe Risiken gibt. Die Ziele von Toronto wurden abgeschwächt - im Juni 2010 hatten sich die Staats- und Regierungschefs verpflichtet, das Haushaltsdefizit bis 2013 zu halbieren und die Staatsverschuldung bis 2016 zu stabilisieren oder zu reduzieren.

Read more

Tschechisches Parlament stimmt für Steuererhöhungen

11. November 2012

Am 7. November 2012 stimmten die Abgeordneten des tschechischen Parlaments mit 101 gegen 93 Stimmen für die von der Regierung vorgeschlagenen Steuererhöhungen. Der tschechische Premierminister Petr Necas sagte, dass diese Abstimmung ein Vertrauensvotum für die Regierung sei. Die Pläne waren im September 2012 zunächst vom Parlament abgelehnt worden. Nach Änderungen ist nunmehr vorgesehen, den Mehrwertsteuersatz in 2013 auf 15% bzw. 21% zu erhöhen (um jeweils 1%), wie auch eine Erhöhung der Lohnsteuer. Nach Aussage des Premierministers kann durch die Änderungen im Jahr 2013 das Haushaltsdefizit auf unter 3% des BIP gesenkt werden, entsprechend den Vorgaben des Maastrichtvertrags und entsprechend des neuen Fiskalpakts.

Read more

Aktionsplan zur Stärkung der Wirtschaft in Mittel- und Osteuropa

11. November 2012

Am 8. November 2012 kündigten die europäische Investitionsbank, die europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und die Weltbank einen neuen Aktionsplan an, um die Wirtschaft in Mittel- und Osteuropa zu stärken. Für den Aktionsplan sollen Mittel in Höhe von 30 Milliarden Euro für den Zeitraum 2013-2014 bereit gestellt werden. Er soll die negativen Auswirkungen der wirtschaftlichen Probleme in der Eurozone auf die Volkswirtschaften der aufstrebenden europäischen Länder abmildern. Der Aktionsplan soll die Wirtschaft in Mittel- und Osteuropa ankurbeln, indem private und öffentliche Initiativen unterstützt werden, insbesondere in den Bereichen Infrastruktur, Investitionen in Unternehmen und im Finanzsektor.

Read more

Die französische Staatsbank geht für Ende 2012 von leichter Rezession aus

11. November 2012

Am 9. November 2012 veröffentlichte die französische Staatsbank (Banque de France) ihre Wirtschaftsprognose anlässlich der nun vorliegenden Umfrageergebnisse von Oktober 2012 in Industrie und im Dienstleistungsgewerbe. Die Staatsbank geht von einem Rückgang des BIP um 0,1% im 4. Quartal 2012 aus. Diese Schätzung wird vom nationalen Statistikinstitut Insee bestätigt, nach dessen Vorhersagen das BIP im 3. und im 4. Quartal 2012 stagnieren wird, wonach Frankreich bereits 5 Monate mit einem 0%-Wachstum verzeichnen müsste. Die Vorhersagen der Staatsbank lassen auf ein schwieriges und kraftloses Jahr 2013 schließen.

Read more

Langsamer Aufschwung, Leitzins unverändert, neue Geldscheine

11. November 2012

Auf dem Treffen des EZB-Rates am 8. November 2012 gab Mario Draghi, Präsident der EZB, bekannt, dass der Leitzins unverändert bleiben wird. Nach Aussage Draghis wird der Aufschwung in Europa "langsam, aber solide" sein, dank eines guten wirtschaftlichen Fundaments, das "ausgeglichener" sei als in den USA, in Großbritannien oder Japan. Draghi zeigte sich zuversichtlich bezüglich des Programms zum Kauf von Staatsanleihen, das bereits zur Beruhigung der Märkte geführt habe. Er forderte durchgreifende Strukturreformen von den Mitgliedslndern, um Wachstum und Beschäftigung in der Eurozone zu unterstützen. Er kündigte außerdem an, dass es 2013 neue Geldscheine geben wird. Die neue Serie namens "Europa" ist nach der griechischen Mythologie benannt, die dem Kontinent seinen Namen gegeben hat. Die Scheine sollen ab Mai 2013 in Umlauf gebracht werden.

Read more -noch ein Link

Spanien: Rückgang des BIP um 1,4% in 2012 und 2013

12. November 2012

Die Rezession in Spanien wird nach einer Prognose des Instituts BBVA Research vom 6. November 2012 bis Mitte 2013 anhalten, das BIP wird voraussichtlich in diesem Jahr und 2013 um 1,4% sinken. Das Institut äußert sich skeptisch in Bezug auf die Chancen für Spanien, sein Haushaltsdefizit zu reduzieren. In seinem Wirtschaftsbericht äußert sich das Institut dahingehend, dass Spanien einen Anpassungsprozess durchlaufe mit den entsprechenden Auswirkungen auf Arbeit und Beschäftigung und dass es wahrscheinlich sei, dass die Rezession bis Mitte 2013 anhalte.

Read more

Kommission

Europas Wirtschaft in schwieriger Lage, aber neues Wachstum in 2013

11. November 2012

commission1.jpg
Am 7. November 2012 gab die Europäische Kommission bekannt, dass sie von einer anhaltenden schwierigen Lage für die europäische Wirtschaft im Herbst 2012 ausgehe. Das BIP wird nach Vorhersage der Kommission in der EU in 2012 um 0,3% sinken, um 0,4% in der Eurozone. Die Kommission hofft auf eine Rückkehr des Wachstums im Jahr 2013, für die EU um 0,4% und für die Eurozone um 0,1%. Diese Tendenz könnte sich 2014 konsolidieren. Die Kommission gab bekannt, dass die Maßnahmen zur Haushaltssanierung erste Früchte tragen und dass dies zu einen Abbau der Haushaltsdefizite in einigen Mitgliedsländern erlaube, wie auch eine geringere Staatsverschuldung.

Read more

Ehrgeizige EU-Pläne zur Stärkung der europäischen Automobilindustrie

11. November 2012

Am 8. November 2012 stellte EU-Kommissar Antonio Tajani, Kommissar für Industrie und Unternehmerschaft, den Aktionsplan "CARS 2020" vor, der der Reorganisation und Modernisierung der europäischen Automobilbranche dienen soll, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Der Plan setzt schwerpunktmäßig auf Forschung und Entwicklung, um sparsamere und sicherere Autos zu produzieren zu wettbewerbsfähigen Preisen. Die Europäische Investitionsbank wird Geld bereitstellen zur Entwicklung der notwendigen Infrastruktur für den Übergang zum Elektroauto und in Richtung Wasserstoff. Die Kommission will den Zugang europäischer Hersteller auf andere Märkte erleichtern, indem technische Standards vereinheitlicht werden. Auf den Automobilsektor entfallen 12 Millionen Arbeitsplätze in der EU, 4% des europäischen BIP und ein Handelsüberschuss von 90 Milliarden Euro.

Read more

Petition für das Erasmusprogramm

12. November 2012

Mehrere hundert Europäer aus den Bereichen Bildung, Wirtschaft, Kunst und Sport haben sich in einem offenen Brief an die Staats- und Regierungschefs gewandt, um sich für den Erhalt des Erasmus-Programms auszusprechen, das von drastischen Kürzungen bedroht ist. Die Unterzeichner kritisieren, dass aus Spargründen tausenden von Jugendlichen eine einmalige Erfahrung vorenthalten werden soll, die für das gesamte Leben entscheidend sein kann. Internationale Erfahrung ist ein wichtiger Pluspunkt für einen erfolgreichen Start ins Berufsleben.

Read more

Parlament

Angela Merkel erläutert vor europäischen Abgeordneten ihre Zukunftsvision der Union

11. November 2012

parlement.jpg
Am 7. November 2012 legte Bundeskanzlerin Angela Merkel vor den Abgeordneten des Europäischen Parlaments ihre Vision einer zukünftigen EU dar. Nach Aussage Merkels muss die Europäische Union den Mut für weitere Reformen und zu verstärkter Integration finden. Sie forderte von den europäischen Entscheidungsträgern, auf dem kommenden europäischen Gipfeltreffen im Dezember konkrete und ehrgeizige Maßnahmen in Richtung Finanz- und Wirtschaftsunion in der Eurozone zu beschließen. Diesbezüglich schlug sie eine harmonisierte Reglementierung der Finanzmärkte und der politischen Mechanismen vor, um die gemeinsamen Entscheidungen demokratisch zu legitimieren. Sie forderte unter der anderem ein Veto-Recht der europäischen Institutionen, falls der Haushalt eines Mitgliedslandes nicht den von Brüssel vorgegebenen Regeln entspricht.

Read more -noch ein Link

Rat

EU will asiatische Länder beruhigen

11. November 2012

conseilparlement.jpg
Am 5. und 6. November 2012 versuchte die europäische Delegation auf dem EU-Asien-Gipfel ihre asiatischen Amtskollegen von der Solidität der Eurozone zu überzeugen, trotz anhaltender Schuldenkrise. Mit einer durchschnittlichen Wachstumsrate von 7% eröffnet der asiatische Raum der Europäischen Union neue Märkte und Wachstumschancen für die Zukunft. Die europäische Delegation verwies auf die Regelungen des internationalen Handels, die gegen jeglichen Protektionismus gerichtet sind und gegen jegliche Abschottung. Freihandelsabkommen werden momentan mit Singapur, Malaysia, Vietnam, Indien und demnächst auch mit Japan ausgehandelt.

Read more -noch ein Link

Verhandlungen über den europäischen Haushalt 2013

12. November 2012

Am 9. November 2012 konnten die Mitgliedsländer der EU und das Europäische Parlament keine Einigung erzielen über den europäischen Haushalt 2013, eine neue Verhandlungsrunde ist für den 13. November 2012 vorgesehen, um möglichst vor dem europäischen Ratstreffen am 22. und 23. November über den Haushalt 2014-2020 zu einer Einigung zu gelangen. Der Vorsitzende der Parlamentsdelegation, Alain Lamassoure (EVP, Frankreich), sagte, dass der Ministerrat nicht habe verhandeln wollen, so dass das Treffen vertagt worden sei. Der zypriotische Europaminister Andreas Mavroyiannis sagte, dass keine definitive Einigung erreicht werden konnte, so dass eine Vertagung beschlossen worden sei.

Read more

Neuer Präsident des Europäischen Militärkomitees

12. November 2012

Am 6. November 2012 übernahm General de Rousiers aus der französischen Armee, ehemaliger Militärattachée Frankreichs bei der Europäischen Union und bei der NATO, für 3 Jahre den Vorsitz des Europäischen Militärkomitees der Union. Er ist Nachfolger von General Håkan Syrén aus der schwedischen Armee.

Read more

Gericht/Justiz

Europäischer Gerichtshof spricht sich gegen Absenkung des Rentenalters für ungarische Richter aus

12. November 2012

securite-justice.jpg
Der Europäische Gerichtshof entschied am 6. November 2012, dass die starke Absenkung des Rentenalters für ungarische Richter von 70 auf 62 Jahre nicht durch das Bemühen um eine Angleichung des Rentenalters für sämtliche im öffentlichen Dienst beschäftigte Personen gerechtfertigt sei. Der Gerichtshof urteilte, dass es sich um eine ungerechtfertigte "Diskriminierung" aufgrund des Alters handele.

Read more

Diplomatie

Treffen zwischen den Premierministern Serbiens und des Kosovo in Brüssel

11. November 2012

diplomatie.jpg
Am 7. November 2012 trafen sich die Premierminister Serbiens und des Kosovo, Ivica Dacic et Hashim Thaçi, in Brüssel mit der Hohen Repräsentantin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton. Auf dem Treffen sollten die weiteren Maßnahmen für eine Normalisierung der Beziehungen zwischen beiden Ländern besprochen werden und inwiefern die Lebensbedingungen der albanischen Kosovaren und der serbischen Minderheit im Kosovo verbessert werden könnten. Die Gespräche sollen demnächst fortgesetzt werden.

Read more -noch ein Link

Rechnungshof

Rechnungshof rügt Ausgabenpolitik der Mitgliedstaaten und der Kommission

12. November 2012

0601_la_cour_des_comptes1_hi.jpg
Der EU-Rechnungshof hat am 6. November 2012 den Jahresbericht über die Ausführung des Haushaltsplans 2011 vorgelegt. Überwiegend wurde der Plan eingehalten. Der Rechnungshof rügt jedoch eine Fehlerquote von 3,9% bei Zahlungen bezogen auf den gesamten EU-Haushalt, dies ist ungefähr die gleiche Quote wie 2010. Nach Meinung des Rechnungshofs wurden verschiedene Gelder nicht optimal eingesetzt und konnten so zum Teil nicht ihre Zielgruppe erreichen. Die Kontrollen der Kommission und der Mitgliedstaaten sind zum Teil ineffizient. Der Rechnungshof fordert eine Vereinfachung der Zahlungs- und Anweisungsmodalitäten, um die Kontrollen zu vereinfachen.

Read more

Deutschland

Niedrigere Arbeitslosigkeit aber geringes Wachstum in Deutschland 2012 und 2013

11. November 2012

allemagne.jpg
Am 7. November 2012 übergab der Sachverständigenrat sein Jahresgutachten 2012/2013 an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die sogenannten "5 Weisen" gehen laut Bericht von der niedrigsten Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung 1990 aus (6,8%) und von einem nur geringen Wachstum für 2012 und 2013 in Höhe von 0,8%. Auf europäischer Ebene sehen die Institute erste Erfolge im Kampf gegen die hohe Staatsverschuldung. Das Ungleichgewicht der Haushalte konnte reduziert werden und die Verabschiedung des Fiskalpakts wie auch des Wachstumspakts sind laut Sachverständigenrat der Anfang für einen funktionierenden Regelungsrahmen der Eurozone.

Read more

Fehlende Kinderbetreuungsplätze in Deutschland

12. November 2012

In Deutschland fehlen derzeit noch 220 000 Plätze zur Betreuung der unter 3-Jährigen, entsprechend einer Mitteilung des Statistischen Bundesamts (Destatis) vom 6. November 2012. Zum 1. März 2012 wurden 558 000 Kinder unter 3 Jahren in einer Kindertageseinrichtung oder in öffentlich geförderter Kindertagespflege betreut und damit 27,6% aller Kinder dieser Altersgruppe. Um das Ziel zu erreichen, bis zum August 2013 für 780 000 der unter 3-Jährigen ein Betreuungsangebot zur Verfügung zu stellen, müssen noch rund 220 000 Plätze für Kleinkinder geschaffen werden. "Der Zuwachs muss binnen 18 Monaten damit stärker ausfallen als in den letzten vier Jahren insgesamt", sagte Karl Müller, Direktor beim Statistischen Bundesamt (Destatis), auf einer Pressekonferenz in Berlin.

Read more

Frankreich

Eine Frau an der Spitze von Interpol

12. November 2012

france.jpg
Mireille Ballestrazzi, die stellvertretende Generaldirektorin der französischen Kriminalpolizei, wurde am 8. November 2012 in Rom zur neuen Präsidentin von Interpol gewählt. Sie ist die erste Frau an der Spitze der internationalen Organisation, die für die Polizeikooperation von 190 Ländern zuständig ist.

Read more

Schlechte Wachstumschancen in Frankreich

12. November 2012

Am 5. November 2012 veröffentlichte der IWF einen Bericht zur aktuellen Wirtschaftslage in Frankreich. Der IWF betont die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit des Landes, die ein Hindernis darstelle für das makro-ökonomische Gleichgewicht und für Wachstum und Beschäftigung. Der IWF fordert von Frankreich eine Reduzierung seiner öffentlichen Ausgaben, wie auch Strukturreformen in großem Umfang bezüglich Arbeitsmarkt und Dienstleistungssektor. Nach Schätzungen des IWF wird das Wachstum 2013 lediglich 0,4% betragen, gegenüber den von der französischen Regierung vorher gesagten 0,8%. Falls das Wachstum nur 0,4% betragen wird, spricht sich der IWF für eine verlangsamte Haushaltssanierung aus, um der Ankurbelung der Wirtschaft Vorrang zu geben.

Read more

Griechenland

Griechisches Parlament verabschiedet neue Sparmaßnahmen

11. November 2012

grece.jpg
Am 7. November 2012 stimmte das griechische Parlament für ein Rahmengesetz für eine "Strategie der öffentlichen Finanzen 2013-2016", die Einsparungen in Höhe von 18 Milliarden Euro bis 2016 vorsieht. 153 der 299 anwesenden Abgeordneten (von insgesamt 300) stimmten für den Text, der von den internationalen Gläubigern, der EU, der EZB und des IWF gefordert worden war, um weiterhin Hilfszahlungen zu erhalten. "Wir haben einen entscheidenden und optimistischen Schritt in Richtung Aufschwung gemacht", erklärte der griechische Premierminister Antonis Samaras.

Read more -noch ein Link

Griechisches Parlament stimmt für Haushaltsentwurf 2013

12. November 2012

In der Nacht vom 11. auf den 12. November 2012 stimmte das griechische Parlament für den Vorschlag der Regierung für den Haushalt 2013. 167 der 299 anwesenden Abgeordneten (von insgesamt 300) stimmten für den Haushaltsentwurf, der Einsparungen von 9 Milliarden Euro für 2013 vorsieht. Die griechische Wirtschaft wird sich voraussichtlich auch 2013 (das 6. Jahr in Folge) in einer Rezession befinden. Der griechische Finanzminister, Yannis Stournaras, teilte mit, dass die Verabschiedung des Haushalts die Garantie dafür sei, dass die neue Tranche an Hilfsgeldern in Höhe von 30,2 Milliarden Euro von EU und IWF ausgezahlt werden könne.

Read more

Litauen

Litauisches Verfassungsgericht bestätigt Wahlergebnis

12. November 2012

lituanie.jpg
Das litauische Verfassungsgericht bestätigte am 10. November 2012 das Ergebnis der Parlamentswahlen vom 14. und 28. Oktober 2012, so dass der Weg zur Bildung einer Regierungskoalition frei ist. Das Verfassungsgericht entschied jedoch in seinem Urteil, dass einige Kandidaten der Arbeiterpartei, eine Partei der linken Mitte, nicht dem Parlament angehören dürfen, aufgrund von Vorwürfen, dass sie ihre Stimmen gekauft hätten. Die betroffenen Kandidaten müssen von anderen Kandidaten der gleichen Liste ersetzt werden. Nur in einem Wahlbezirk ist es entsprechend des Urteils des Verfassungsgerichts zu Betrug bei der Auszählung der Stimmen gekommen, hier muss innerhalb von 6 Monaten neu gewählt werden. Am 6. November 2012 unterzeichneten die Sozialdemokraten mit der Arbeiterpartei und der kleinen Partei Ordnung und Recht eine Koalitionsvereinbarung, um eine Regierungskoalition zu bilden.

Read more -noch ein Link

Großbritannien

David Cameron und Angela Merkel erörtern heikles Thema "EU-Haushalt"

11. November 2012

royaume-uni.jpg
Am 7. November 2012 reiste Bundeskanzlerin Angela Merkel nach London, um dort bei einem gemeinsamen Arbeitsessen mit dem britischen Premierminister David Cameron über den künftigen EU-Haushalt zu sprechen. Beide versuchten, ihre unterschiedlichen Positionen in Bezug auf den EU-Haushalt 2014-2020 anzunähern. Der britische Premierminister möchte ein "einfrieren" des Haushalts auf jetzigem Niveau. Angela Merkel hatte am gleichen Tag zuvor in Brüssel betont, dass sie sich "ein starkes Großbritannien in der Europäischen Union" wünsche.

Read more

Schweden

Gehaltsunterschiede zwischen Männern und Frauen in Schweden

11. November 2012

suede.jpg
Am 6. November 2012 gab das schwedische Statistikbüro bekannt, dass Männer in Schweden für ihre Arbeit immer noch besser bezahlt werden als Frauen und dass Frauen immer noch mehr Zeit für Hausarbeit aufwenden. Aus den Tabellen sind erhebliche Unterschiede nach dem Einstieg ins Berufsleben ersichtlich, die für die 20-24 jährigen bis zu 37% betragen können, selbst wenn Frauen die besseren Abschlüsse haben. Der Bericht betont den Stellenwert einer Vereinbarkeit zwischen Elternschaft und Berufstätigkeit. Frauen nehmen viel häufiger Elternzeit (76% in 2011). Die Robert Schuman Stiftung veröffentlicht regelmäßig aktualisierte Übersichten über die Stellung der Frauen in Europa.

Read more -noch ein Link

Montenegro

Milo Djukanovic zum Premierminister ernannt

12. November 2012

montenegro.jpg
Am 9. November 2012 gab der Präsident Montenegros, Filip Vujanovic, bekannt, dass er den Vorsitzenden der Partei DPS Milo Djukanovic zum neuen Premierminister Montenegros ernannt habe. Dessen Partei hatte am 14. Oktober 2012 die Parlamentswahlen gewonnen.

Read more -noch ein Link

Bürgerschaft

Neue Internetseite über die Rechte von Paaren in sämtlichen EU-Ländern

11. November 2012

homme-femme-1.jpg
Das europäische Notariatsnetzwerk hat eine Internetseite veröffentlicht, die für sämtliche 27 Länder der Union Informationen über die "Rechte von Paaren" zur Verfügung stellt. Die Seite ist in 21 Sprachen konzipiert und soll über rechtliche Regelungen für europäische Paare informieren, wie der Präsident des Notarrates, Tilman Götte, mitteilte. In der Europäischen Union gibt es bereits 16 Millionen binationale Paare.

Read more -noch ein Link

Berichte/Studien

Innovation, Schlüssel für Wachstum und Beschäftigung

11. November 2012

etudes.jpg
Am 6. November 2012 veröffentlichte die Europäische Kommission eine Übersicht für Innovationen in 2012. Die Übersicht besteht aus einem Vergleich der 190 Regionen der Europäischen Union. Sämtliche Regionen wurden einem der 4 Innovationsklassifikationen zugeordnet: 41 Regionen erhielten die Bestnote "Innovationsführer", 58 Regionen fallen in die 2. Gruppe "Aufsteiger", 49 Regionen sind "mittelmäßig innovativ" und 52 Regionen "wenig innovativ". Unterschiede gibt es entsprechend des Berichts eher von Region zu Region als auf nationaler Ebene. Dies zeigt sich insbesondere in Frankreich und Portugal. Die innovativsten Regionen befinden sich typischerweise in den innovativsten Ländern, nämlich in Schweden, Dänemark, Deutschland und Finnland.

Read more

Ökonomische Perspektiven bis 2060

12. November 2012

Am 9. November 2012 veröffentlichte die OECD einen Bericht zur Verschiebung der Wrtschaftskraft in den kommenden 50 Jahren. Im Rahmen der Studie wird ein neues Modell dargestellt, auf dessen Basis das Wachstum der 34 OECD-Länder und der 8 großen G-20-Staaten, die nicht Mitglieder der OECD sind, für die kommenden 50 Jahre prognostiziert werden kann. Die wirtschaftliche Hierarchie wird sich voraussichtlich stark verändern, da die Schwellenländer mit starkem Wachstum einen größeren Platz in der Weltproduktion einnehmen werden.

Read more

Veröffentlichungen

Der Satrap von Weißrussland

11. November 2012

publications.jpg
In der Reihe "Schwarze Schafe" veröffentlicht der Verlag François Bourin die erste französische Biographie über den letzten Diktator Europas, Alexander Lukaschenko. Der Autor Valeri Karbalevitch beruft sich auf persönliche Aussagen Lukaschenkos und versucht in der Biographie darzulegen, wie Weißrussland drei Jahre nach Ende des Kommunismus zu einer Diktatur werden konnte und wie der Verantwortliche eines Landwirtschaftsbetriebs ohne Parteirückhalt an die Spitze des Staates gelangen konnte. Es handelt sich um die erste Biographie über Lukaschenko, die in französischer Sprache erhältlich ist.

Read more

Georges Pompidou - Briefe, Notizen und Porträts (1928-1974)

11. November 2012

Der Verlag Robert Laffont veröffentlicht Notizen und Briefe des ehemaligen französischen Präsidenten Georges Pompidou (1928-1974). Es handelt sich um bisher unveröffentlichte Schriftstücke des ehemaligen Premierministers und Präsidenten der französischen Republik. Pompidous Sohn Alain, Mitglied des wissenschaftlichen Beirats der Stiftung, hat die Texte ausgewählt. Sie geben einen Einblick in das Innenleben Georges Pompidous.

Read more

Kultur

Als Europa die Welt entdeckte

12. November 2012

culture.jpg
Die französische Nationalbibliothek in Paris zeigt bis zum 27. Januar 2013 eine Ausstellung mit dem Titel "Das goldene Zeitalter der Seekarten, als Europa die Welt entdeckte". Über 200 Exponate sind ausgestellt: Kunstobjekte und wertvolle Karten, Globen und astronomische Instrumente. Die Besucher können unter anderem wertvolle oft mit Gold verzierte "Hafenkarten" entdecken, die die Abfolge von Häfen entlang der Küste abbilden. Die Ausstellung widmet sich verschiedenen Themen wie der Entdeckung Afrikas, Asiens und Amerikas, der Entwicklung der Bildkunst und der Rivalität zwischen verschiedenen Seemächten.

Read more

Schätze der Buchmalerei in München

11. November 2012

Die Kunsthalle der Hypo-Kulturstiftung in München zeigt bis zum 13. Januar 2013 eine Ausstellung unter dem Titel "Pracht auf Pergament" mit Schätzen der Buchmalerei, die zu einem großen Teil erstmals öffentlich ausgestellt sind. Im Rahmen der Ausstellung werden vier weltberühmte Prachtcodices gezeigt: das Evangeliar Ottos III., das Perikopenbuch Heinrichs II. (973-1024), das Evangeliar aus dem Bamberger Dom sowie die Bamberger Apokalypse. Sie gehören seit 2003 zum Weltdokumentenerbe der UNESCO.

Read more

Internationales Filmfestival in Rom

11. November 2012

Unter der Leitung des ehemaligen Direktors der Mostra in Venedig, Marco Mueller, wird am 17. November 2012 das diesjährige internationale Filmfestival in Rom eröffnet. Eine internationale Jury mit Jeff Nichols als Vorsitzendem wird über die Preise entscheiden, der Gewinner erhält den goldenen Marc Aurèle. 59 Filme aus 26 Ländern stehen im Wettbewerb und werden als Weltpremiere erstmals gezeigt.

Read more

Agenda

12. November

Eurogruppe ()


13. November

Ratstreffen Wirtschaft und Finanzen (Brüssel)


19. bis 22. November

Sitzungswoche Europäisches Parlament (Straßburg)


19. November

Ratstreffen Auswärtige Angelegenheiten (Verteidigung) (Luxemburg)


Newsletter Archives

Die neue deutsche Regierung: Eine europäische Wende?

Das Gipfeltreffen Europäische Union - Großbritannien am 19. Mai 2025: ein Meilenstein in der langen Zeit seit dem Brexit

"Wir müssen die "Koalition der Willigen" finden, die in der Lage ist, die derzeitigen Meinungsverschiedenheiten zu überwinden."

Die Europäische Union angesichts des Nationalsouveränismus: eine neue demokratische Herausforderung?

Europa erscheint als die Lösung, nicht als das Problem

The Editors of the Newsletter :
Publikationschef : Pascale Joannin

N°ISSN : 2729-6482

Editor-in-Chief :
info@robert-schuman.eu

Director of Publication :
Robert-Schuman-Stiftung

Any questions or suggestions?
Contact Us!

info@robert-schuman.eu

EU/Wirtschaftsprognose - EU/Haushaltsstreit; Europas Zukunft/Merkel; Griechenlan...

pdf

Der Brief n°555- Version des 12 nov. 2012