Am 22. Januar 2013 wird der 50. Jahrestag der Unterzeichnung des Elyseevertrags gefeiert. Deutsche und Franzosen sollen anlässlich der Feierlichkeiten die Möglichkeit haben, ihre Sicht der Dinge zu den deutsch-französischen Beziehungen mitzuteilen. Die Gruppe Radio France, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland, Deutschlandradio, ARD und Saarländischer Rundfunk haben gemeinsam mit Arte eine große Umfrage gestartet, die unter anderem von der Robert Schuman Stiftung unterstützt wird. Machen Sie mit und beantworten Sie die 26 Fragen - Sie haben nur noch wenige Tage Zeit!

Am 14. November 2012 veröffentlichte die deutsche Bundesbank ihren Finanzstabilitätsbericht 2012. Nach Aussage des Berichts bestehen auch 5 Jahre nach Beginn der Wirtschafts- und Finanzkrise Risiken für den deutschen Bankensektor und diese sind im Vergleich zu letztem Jahr nicht geringer geworden. Deutsche Banken haben Spanien und Italien aktuell Kredite über 59 Milliarden Euro gewährt. Bei einer Verschärfung der Krise in der Eurozone würde der deutsche Bankensektor erheblich in Mitleidenschaft gezogen. Die Bundesbank empfiehlt den deutschen Banken, verstärkt zu fusionieren.

Am 14. November 2012 hat die Europäische Kommission einen Richtlinienvorschlag veröffentlicht, der vorsieht, dass bis zum Jahr 2020 eine 40%-Frauenquote in der nicht geschäftsführenden Leitungsebene börsennotierter Gesellschaften erreicht werden soll, ausgenommen bei kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). Für öffentlich-rechtliche Unternehmen soll die Frist 2018 betragen. Unternehmen sollen zur Berücksichtigung klarer und nicht-diskriminierender Regelungen verpflichtet werden. Entsprechend des Kommissionsvorschlags soll bei gleicher Qualifikation das unterrepräsentierte Geschlecht ausgewählt werden.

Am 13. November 2012 haben die Präsidenten des Europäischen Rates, der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Jugendforum einen Wettbewerb gestartet, dessen Sieger an der Zeremonie zur Verleihung des Friedensnobelpreises in Oslo teilnehmen können. Die Präsidenten gaben bekannt, dass die Preisverleihung auch ein Zeichen für die Zukunft sei. "Unsere Aufgabe ist es, die kommende Generation von Europäern zu inspirieren". Die Gewinner werden die offizielle Delegation der Europäischen Union am 10. Dezember 2012 nach Oslo begleiten. Das Preisgeld geht an Projekte zugunsten von Kindern aus Kriegs- und Konfliktgebieten.

Am 19. November 2012 beschlossen die EU-Verteidigungsminister einen Ausbau der Verteidigungskapazitäten und einen Ausbau der europäischen Zusammenarbeit in Sicherheit und Verteidigung, da die Union ein Sicherheitsgarant sei. Die Stärkung soll durch verstärkten Austausch und gemeinsame Nutzung der Militärkapazitäten der einzelnen Mitgliedstaaten erfolgen.

Im ersten Halbjahr 2012 stiegen die Einwanderungszahlen in Deutschland um 15%, insbesondere aufgrund einer Zunahme an Einwanderern aus Ländern, die stark unter der Krise leiden, wie das Bundesamt für Statistik (Destatis) am 15. November 2012 bekannt gab. Die meisten Einwanderer kamen aus Osteuropa, Polen liegt auf dem ersten Platz (89 000 Einwanderer aus Polen im 1. Halbjahr). Die Einwanderung aus Griechenland hat im 1. Halbjahr im Vergleich zum letzten Jahr um 78% zugenommen (+ 6 900 Einwanderer aus Griechenland), ebenso gab es eine starke Zunahme von Einwanderung aus Portugal (+ 2000 Personen).

Bulgarien und Russland haben am 15. November 2012 ein endgültiges Abkommen unterzeichnet über den bulgarischen Abschnitt der Gasleitung South Stream, so dass die Bauarbeiten am 7. Dezember beginnen können, wie der Präsident von Gazprom, Alexei Miller, bekannt gab. "Wir haben das endgültige Investitionsabkommen zum bulgarischen Abschnitt der South Stream Leitung unterzeichnet und werden jetzt mit der Umsetzung beginnen", erklärte Miller auf einer Pressekonferenz. Er fügte hinzu, dass auch bereits mit anderen Ländern gleiche Abkommen über den zukünftigen Verlauf der Gasleitung unterzeichnet worden sind. "Bulgarien wird ein wichtiger Verbindungspunkt für russisches Gas in Richtung Europa".

Auf dem 22. Südamerikagipfel, an dem auch Spanien und Portugal teilnahmen, wurde beschlossen, ein Schiedsgericht zur schnelleren und vereinfachten Regelung von Handelsstreitigkeiten zwischen Unternehmen einzurichten. In der Abschlusserklärung vom 17. November 2012 heißt es hierzu: "Die Teilnehmer setzen sich für klare, verlässliche und vorhersehbare Regeln ein, die inländischen und ausländischen Investitionen dienen sollen". Spanien setzt sich seit Beginn der Affäre Repsol in Argentinien intensiv für mehr Rechtssicherheit bei ausländischen Investitionen ein. Die argentinische Regierung hatte die spanische Unternehmensgruppe mit der Filiale YPF Anfang Mai zu 51% enteignet, wodurch es zu einer schweren diplomatischen Krise zwischen Madrid und Buenos Aires kam. Das spanische Unternehmen kämpft seitdem für eine finanzielle Entschädigung.

Am 15. November 2012 traf der französische Premierminister Jean-Marc Ayrault in Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz betonten beide die engen Verbindungen zwischen Frankreich und Deutschland und die vielfältigen Feierlichkeiten anlässlich der Unterzeichnung des Elyseevertrags am 23. Januar 1963. Bundeskanzlerin Merkel betonte, dass Deutschland sich ein starkes Frankreich wünscht, um sich gemeinsam für ein starkes Europa einsetzen zu können. Jean-Marc Ayrault sagte unter anderem, dass ihn die Qualität des sozialen Dialogs in Deutschland inspiriert habe.

Am 14. November 2012 hielt der Vorsitzende des Internationalen Finanzinstituts (Institute of International Finance), Charles Dallara, in Athen vor den Mitgliedern der griechischen Bankenvereinigung eine Rede, in der er die Bürger und Entscheidungsträger Griechenlands für ihre bisherigen Bemühungen im Kampf gegen die Krise lobte. Dallara sprach sich gegen einen Ansatz aus, der allein auf Sparmaßnahmen und Haushaltskonsolidierung ausgerichtet ist. Er erklärte, dass die Konzentration auf Sparmaßnahmen nicht nur Griechenland, sondern ganz Europa in eine schmerzhafte Zukunft führen wird. Dallara rief zu verstärkten Maßnahmen zur Ankurbelung des Wachstums in Griechenland und in Europa auf.

Der italienische Regierungschef Mario Monti verteidigte in einem am 17. November 2012 veröffentlichten Bericht die harten Sparmaßnahmen während der ersten 12 Monate seiner Amtszeit. Er betonte, dass die Eurozone ohne die rigorosen Maßnahmen auseinandergebrochen wäre oder sich komplett aufgelöst hätte. "Es ist wahrscheinlich, dass die Eurozone ohne die von der Regierung auferlegten Sparmaßnahmen nicht mehr existieren würde", heißt es in einem Bilanzpapier der italienischen Regierung, das unter dem Titel "Ein Jahr später - Die Regierung, Italien, die Bürger - Reisenotizen" veröffentlicht wurde.

Am 14. November 2012 empfing Bundeskanzlerin Angela Merkel den polnischen Premierminister Donald Tusk in Berlin. Gleichzeitig traf Außenminister Guido Westerwelle seinen polnischen Amtskollegen Radoslaw Sikorski im Rahmen der deutsch-polnischen Regierungskonsultationen. Die Minister sprachen über aktuelle Fragen der internationalen und europäischen Politik und insbesondere über den europäischen Haushalt. Merkel und Tusk gaben eine gemeinsame Pressekonferenz, auf der sie unter anderem bekannt gaben, dass beide Länder gemeinsame Projekte in den Bereichen Verkehr und Verteidigung realisieren wollen ("Smart Defense").

Am 15. November 2012 gaben die ukrainischen und deutschen Ärzte der Oppositionsführerin Julia Timoschenko bekannt, dass diese ihren Hungerstreik beenden wird, den sie am 29. Oktober 2012 aus Protest gegen Wahlmanipulationen begonnen hatte. Am 13. November 2012 wurde zudem bekannt, dass das ukrainische Gericht den Beginn des Verfahrens wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung gegen Julia Timoschenko erneut verschoben hat, diesmal auf den 23. November 2012.

Am 14. November 2012 veröffentlichte das Antifolterkomitee des Europarates einen Bericht über die Lage in der Ukraine. Der Bericht folgt auf den Besuch einer Abordnung des Europarates im November/Dezember 2011. Entsprechend des Berichts gibt es in der Ukraine häufig Übergriffe und Gewalt durch Polizeibeamte. Das Komitee gibt Empfehlungen wie die Stärkung der Rolle von Richtern und die Ausarbeitung eines Verhaltenskodex bei Verhören durch die Polizei.

Am 14. November 2012 entschied der UN-Sicherheitsrat, das Mandat der europäischen Sicherheitskräfte in Bosnien-Herzegowina um ein Jahr zu verlängern (EUFOR ALTHEA). In der Resolution 2074 fordert der Sicherheitsrat alle politischen Entscheidungsträger in Bosnien-Herzegowina auf, Erklärungen zu unterlassen, die zu Spannungen führen und den EU-Beitritt des Landes gefährden könnten.

Am 15. November 2012 gab Eurostat bekannt, dass das BIP in der Eurozone im 3. Quartal 2012 um 0,1% gesunken ist im Vergleich zum vorherigen Quartal, in der Europäischen Union gab es demgegenüber einen Anstieg von 0,1%.

Das Europäische Parlament hat die Ergebnisse einer zwischen dem 2. und 17. Juni 2012 durchgeführten Umfrage zum Thema "Zwei Jahre vor den Europawahlen 2014" veröffentlicht. Für die Umfrage wurden 26 622 Bürger in den 27 Mitgliedsländern der EU befragt. Aus den Umfrageergebnissen geht hervor, dass das Zugehörigkeitsgefühl zur EU davon abhängt, ob das Land der Eurozone angehört oder nicht. Die Bürger aus den Ländern, die der Eurozone angehören, fühlen sich "europäischer" als Bürger der übrigen EU-Staaten. Die Mehrheit der Befragten gab an, dass sie den Eindruck haben, dass ihre Stimme in der EU nicht zählen würde, wobei die Zahl derjenigen, die das Gegenteil denken, gestiegen ist. Fast 3/5 der Befragten sehen in einer Teilnahme an den Europawahlen die beste Einflussmöglichkeit.

Am 15. November veröffentlichte die europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht ihren Jahresbericht, aus dem hervorgeht, dass Europa mit einer Zunahme an synthetischen Drogen zu kämpfen hat. Im Jahr 2011 wurden 49 neue Substanzen entdeckt und 2012 bereits über 50. Diese unterschiedlichen Stoffe werden auf dem Schwarzmarkt verkauft, aber zum Teil auch legal über das Internet. Aus dem Bericht geht hervor, dass die Stoffe nur schwer zu identifizieren sind. "Es ist wahrscheinlich, dass die große Mehrheit der Konsumenten absolut unwissend ist bezüglich der Frage was sie konsumieren und welche gesundheitlichen und rechtlichen Folgen ihr Konsum hat". Die Beobachtungsstelle zeigt sich ebenso besorgt über den Anstieg an HIV-Infektionen aufgrund des intravenösen Drogenkonsums in Griechenland und Rumänien; durch die Wirtschaftskrise erhöht sich einerseits die Bereitschaft zu riskanterem Handeln und andererseits sind die Handlungsmöglichkeiten der Behörden aufgrund von Sparmaßnahmen noch weiter eingeschränkt.

Die unterschiedliche Darstellung des Menschen ist der rote Faden in der neuen Ausstellung im Museum Frieder Burda in Baden-Baden. Die Ausstellung umfasst Werke bekannter Künstler wie Georg Baselitz, Gerhard Richter und Sigmar Polke, aber auch weniger bekannter Künstler der jungen Generation, die zum Teil noch nicht ausgestellt wurden, wie Tim Eitel, Susanne Kühn oder Simon Pasieka. Die Ausstellung ist bis zum 6. Januar 2013 geöffnet.