Der Brief57622 avr. 2013

La Lettre

Mathilde Lemoine, Helen Levy

22. April 2013

Die Robert Schuman Stiftung veröffentlicht einen Text von Mathilde Lemoine, der im aktuellen "Rapport Schuman" enthalten ist. In ihrer Analyse erläutert die Autorin die Möglichkeit einer glaubhaften Wachstumsstrategie für die Eurozone. Nach Meinung der Autorin ist jede Wachstumsstrategie zum Scheitern verurteilt, falls diese nicht mit einer verbesserten Zusammenarbeit innerhalb der Wirtschafts- und Währungsunion einhergeht.

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Neuigkeiten

8. Treffen des "Rheinischen Kreis" in Berlin

22. April 2013

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Die Robert Schuman Stiftung und die Konrad Adenauer Stiftung organisieren am 23. April 2013 in Berlin zum 8. Mal ein Treffen des deutsch-französischen Zukunftsforums zu Europa ("Rheinischer Kreis"). Das diesjährige Treffen ist der deutsch-französischen Zusammenarbeit gewidmet und der Frage, wie eine "echte Wirtschafts- und Währungsunion" erreicht werden könnte.

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« Rapport Schuman » , die Lage der Europäischen Union 2013

22. April 2013

Die englische Version des "Rapport Schuman" mit aktuellen Beiträgen zur Lage der Europäischen Union 2013 kann jetzt über unsere Internetseite bestellt werden. Die aktuelle Ausgabe enthält ein Exklusivinterview mit José-Manuel Barroso, dem Präsidenten der Europäischen Kommission. Sämtliche Beiträge drehen sich um die Frage, ob 2013 das Jahr des Wiederaufschwungs für die Europäische Union werden könnte. Es handelt sich um die 4. Ausgabe, die in englischer Sprache erschienen ist. Herausgeber sind Thierry Chopin und Michel Foucher (Springer Verlag).

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"Europa, Frankreich und die Verteidigung"

22. April 2013

Der Präsident der Robert Schuman Stiftung, Jean-Dominique Giuliani, veröffentlicht auf seiner Internetseite einen neuen Leitartikel zu dem Thema "Europa, Frankreich und die Verteidigung". Die Frage einer gemeinsamen europäischen Verteidigungspolitik wurde erneut intensiv diskutiert anlässlich der französischen Intervention in Mali. Jean-Dominique Giuliani betont, dass die Verträge und die darin enthaltenen Vorgaben einzuhalten sind. Die europäischen Bürger teilen nicht die gleiche Sicht auf die Welt und sie sind derzeit nicht in der Lage, eine gemeinsame Strategie zu entwickeln. Die Interessen jedes einzelnen müssen daher berücksichtigt werden, sie dürfen nicht zugunsten eines nicht genauer definierten Gemeinwohls aufgegeben werden.

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"Ici l'Europe" mit Connie Hedegaard, EU-Kommissarin für Klimaschutz

22. April 2013

Im Rahmen der Partnerschaft der Robert Schuman Stiftung mit der französischen Sendergruppe "Audiovisuel extérieur de la France (AEF) zeigt die Stiftung auf ihrer Internetseite die aktuelle Ausgabe der Sendung "Ici l'Europe" mit Connie Hedegaard, der EU-Kommissarin für Klimaschutz, als Studiogast. Connie Hedegaard äußert sich in der Sendung zu den Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf den Klimawandel und sie stellt die "grüne Strategie" der EU für 2030 vor.

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Wahlen

Giorgio Napolitano in turbulenter Wahl erneut zum Präsidenten Italiens gewählt

22. April 2013

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Der italienische Präsident Giorgio Napolitano wurde am 20. April 2013 in geheimer Wahl von der großen Wahlversammlung wieder gewählt, die insgesamt aus 1007 Wählern bestand. Diese verteilten sich auf 630 Abgeordnete des Abgeordnetenhauses, 315 Senatoren und 4 Senatoren auf Lebenszeit und 58 Vertreter der 20 Regionen des Landes (3 Vertreter pro Region mit einer Ausnahme). Innerhalb der ersten 3 Wahlgänge musste der Kandidat eine 2/3-Mehrheit erreichen, also 671 Stimmen. Ab dem 4. Wahlgang genügte die einfache Mehrheit (504 Stimmen). In diesem Jahr waren aufgrund der schwierigen Mehrheitsverhältnisse nach den Parlamentswahlen am 24. und 25. Februar 2013 6 Wahlgänge nötig, um den Präsidenten zu wählen. Der bisherige Amtsinhaber Giorgio Napolitano war als erster Präsident in der Geschichte des Landes zu einer erneuten Kandidatur bereit und wurde im 6. Wahlgang mit 738 Stimmen erneut zum Präsidenten Italiens gewählt.

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Finanzkrise

Französische Regierung präsentiert Stabilitäts- und Wachstumsprogramm

22. April 2013

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Am 17. April 2013 verabschiedete der französische Ministerrat das "Stabilitäts- und Wachstumsprogramm", das für den Zeitraum 2013 bis 2017 die Pläne zur Haushaltssanierung aufzeigen soll und der Europäischen Kommission vorgelegt werden wird. "Das Ziel der Regierung bleibt weiterhin, bis 2017 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen", so der französische Wirtschafts- und Finanzminister Pierre Moscovici. Trotz wenig optimistischer Prognose von Seiten des IWF für Frankreich, der für dieses Jahr eine Rezession prognostiziert, hält die französische Regierung an ihren Wachstumszielen fest: 0,1% Wachstum des BIP für 2013 und 1,2% Wachstum für 2014. In Bezug auf das Haushaltsdefizit gab die Regierung bekannt, dass das Defizit 2014 auf 2,9% des BIP gesenkt werden soll. 2013 soll es jedoch laut Aussage Pierre Moscovicis keine zusätzlichen Anpassungsmaßnahmen geben. Zur Erreichung des Ziels müssen im kommenden Jahr 14 Milliarden Euro eingespart werden, die zusätzlichen Einnahmen durch Abgaben müssen 6 Milliarden Euro betragen (Mehrwertsteuer, Abschaffung von Steuerschlupflöchern und Kampf gegen Steuerhinterziehung). Insgesamt sollen 20 Milliarden Euro eingespart werden, 2013 sollen die Einsparungen bereits bei 30 Milliarden Euro liegen.

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Frühjahrsgutachten führender deutscher Wirtschaftsforschungsinstitute

22. April 2013

In ihrem Frühjahrsgutachten, das am 18. April 2013 veröffentlicht wurde, korrigierten die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Prognose leicht nach unten. Für 2013 prognostizieren sie nunmehr ein Wachstum des deutschen BIP in Höhe von 0,8%, nachdem sie im Oktober 2012 noch von 1% Wachstum ausgegangen waren. Die Institute sind optimistischer als die Bundesregierung, die von 0,4% Wachstum in 2013 ausgeht und als der IWF, der von 0,6% Wachstum ausgeht. Entsprechend des Gutachtens wird es ab Frühjahr diesen Jahres einen Aufschwung geben. Für 2014 gehen die Institute von einem Wachstum von 1,9% aus.

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Großbritannien: steigende Arbeitslosigkeit und Verlust der AAA-Bewertung

22. April 2013

Am 17. April 2013 veröffentlichte das nationale Statistikbüro Großbritanniens (ONS) aktuelle Arbeitslosenzahlen. Im Zeitraum Dezember 2012 bis Februar 2013 betrug die durchschnittliche Arbeitslosenquote 7,9%, dies ist ein Anstieg um 0,2% im Vergleich zu den drei vorherigen Monaten (September bis November 2012). 2,56 Millionen Menschen waren arbeitssuchend gemeldet, 70 000 Personen mehr als im vorherigen Quartal. Die Langzeitarbeitslosigkeit hat zugenommen, es gibt 900 000 mehr Langzeitarbeitslose als vor einem Jahr, im Vergleich zum vorherigen Quartal stieg die Zahl der Langzeitarbeitslosen um 8000. Die Ratingagentur Fitch entschied am 19. April 2013, 2 Monate nach der Entscheidung von Moody's, dass sie die Kreditwürdigkeit Großbritanniens angesichts der Wirtschafts- und Haushaltslage des Landes nicht mehr mit Triple A bewerten wird.

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G20 will gegen Steuerhinterziehung vorgehen

22. April 2013

Auf einem Treffen der G20-Finanzminister am 18. und 19. April 2013 in Washington forderten die Vertreter der größten Industriestaaten von der Eurozone eine schnelle Konsolidierung der Wirtschafts- und Währungspolitik, wie auch eine schnelle Realisierung der Bankenunion. Darüber hinaus wurde gefordert, das Steuerungssystem des Internationalen Währungsfonds bis Januar 2014 zu reformieren. Die Minister entschieden, verstärkt gegen Steuerhinterziehung vorzugehen und den Druck auf Steuerparadiese und unkooperative Staaten zu erhöhen. Darüber hinaus sprachen sie sich für einen automatischen Informationsaustausch aus.

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Kommission

GAP: Übergangsregelungen bis 2014

22. April 2013

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Am 18. April 2013 veröffentlichte die Europäische Kommission ihre Vorschläge für eine Serie von Maßnahmen in Bezug auf Übergangsregelungen für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP). Die neue GAP soll am 1. Januar 2014 in Kraft treten, zur Zeit dauern die Diskussionen zwischen Kommission, Parlament und Rat weiterhin an. Zur Regelung des Übergangs zwischen den alten und neuen Regelungen schlägt die Kommission eine Serie von Maßnahmen vor, die in erster Linie die Direktzahlungen betreffen. Durch die Maßnahmen soll die Arbeitsfähigkeit der Empfänger sicher gestellt werden und den Staaten soll ausreichend Zeit gegeben werden, um die neuen Verwaltungsstrukturen aufzubauen. Entsprechend des Kommissionsvorschlags sollen die Direktzahlungen entsprechend des bekannten Schemas für die Übergangszeit fortgeführt werden und die neuen Regelungen unter Einbeziehung von Umweltaspekten sollen erst ab 2015 greifen.

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Kommission veröffentlicht Ergebnisse zu Pferde-DNA

22. April 2013

Die Ergebnisse der nach dem Pferdefleischskandal im vergangenen Monat durchgeführten EU-weiten Tests auf Pferde-DNA und Phenylbutazon zeigen, dass weniger als 5 % der getesteten Produkte Pferde-DNA enthielten und rund 0,5 % der geprüften Schlachtkörper mit Phenylbutazon kontaminiert waren. Tonio Borg, EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz, sagte hierzu: "Die heute veröffentlichten Ergebnisse bestätigen, dass es hier um Lebensmittelbetrug geht, die Lebensmittelsicherheit aber nicht betroffen ist."

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Strategiebericht zur Kohäsionspolitik

22. April 2013

Am 18. April 2013 präsentierte die Europäische Kommission ihren Strategiebericht zur Kohäsionspolitik. Entsprechend des Berichts sind die Strukturfonds der Mitgliedsländer essentiell für Wachstum und zur Überwindung der Krise. Als Beispiele für Maßnahmen zur Verbesserung der europäischen Wirtschaftslage werden Hilfen für Start-ups und kleine Unternehmen, Hochleistungsinternet, der Ausbau von Transportwegen oder Investitionen in Forschung und Entwicklung genannt. Der europäische Sozialfonds, der europäische Fonds für regionale Entwicklung und der Kohäsionsfonds umfassen insgesamt 347 Milliarden Euro für den Zeitraum 2007-2013 und damit 35% des Gesamtbudgets der Europäischen Union.

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Freihandelsabkommen EU-Japan: Kommission zuversichtlich

22. April 2013

Am 19. April 2013 gab die EU-Kommission bekannt, dass die erste Verhandlungsrunde mit Japan zum Abschluss eines Freihandelsabkommens ein Erfolg war. Trotz "schwieriger Punkte" könnten laut Kommission in den kommenden Monaten voraussichtlich "gute Fortschritte" erreicht werden. Das nächste Treffen ist für Juni 2013 in Tokio geplant. Nach Schätzungen der Kommission wird ein Freihandelsabkommen mit Japan zu einer Steigerung des europäischen Wachstums zwischen 0,6% und 0,8% führen und darüber hinaus zu einem Anstieg der Exporte der EU in Richtung Japan um 32,7%, so dass 400 000 neue Arbeitsplätze in der Union geschaffen werden könnten.

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Grünbuch zu Naturkatastrophen und zu von Menschen verursachten Katastrophen

22. April 2013

Am 16. April 2013 veröffentlichte die Europäische Kommission ihre Strategie zur besseren Vorbereitung gegen Naturkatastrophen oder von Menschen verursachten Katastrophen. Die Strategie umfasst Maßnahmen zur Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels, wie auch ein Grünbuch zur Versicherung gegen Naturkatastrophen und von Menschen verursachte Katastrophen. Ziel ist, Maßnahmen auf der Ebene der Mitgliedstaaten zu fördern. Michel Barnier, EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, erklärte, dass Maßnahmen auf europäischer Ebene geprüft werden sollten, um ein gemeinsames Vorgehen für Prävention und zur Sensibilisierung der Bürger und der Unternehmen zu erreichen". Fristende der Konsultierung der Öffentlichkeit ist der 30. Juni 2013.

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Anti-Terrorübung in 9 EU-Ländern

22. April 2013

Am 17. und 18. April 2013 kamen Antiterror-Spezialeinheiten der EU-Mitgliedstaaten zusammen, um gemeinsam die bislang komplexeste Krisenreaktionssimulation auf europäischer Ebene vorzubereiten. Die Simulation umfasst zeitgleich verübte Terroranschläge in neun EUMitgliedstaaten. Die EU-Kommissarin für innere Sicherheit, Cecilia Malmström, erklärte: "[...] Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit stellt eine komplexe Aufgabe dar, die nur durch Koordinierung unserer Anstrengungen zu bewältigen ist." Die Übung fand im Rahmen des ATLAS-Verbunds statt, der 2011 gegründet wurde als Reaktion auf den 11. September. Ziel des Verbundes ist eine Zusammenarbeit der Anti-Terroreinheiten und der Austausch von besten Praktiken.

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Parlament

EU-Parlament stimmt gegen Einfrieren von CO2-Zertifikaten

22. April 2013

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Am 16. April 2013 stimmte die Mehrheit der europäischen Abgeordneten gegen ein Einfrieren von CO2-Zertifikaten im Umfang von 900 Millionen CO2 im Emissionshandelssystem der Europäischen Union (ETS) – 334 Abgeordnete stimmten dagegen, 315 stimmten dafür, es gab 63 Enthaltungen. Das Einfrieren (sog. Backloading) war von der Europäischen Kommissarin für Klimawandel, Connie Hedegaard, gewünscht worden, die betont hatte, dass es nun "Zeit zum Handeln" sei. Aufgrund des derzeitigen Überangebots an Zertifikaten auf dem Markt ist der Preis aktuell zu niedrig, um einen Anreiz zur CO2-Reduzierung zu bieten. Industrievertreter begrüßten das Ergebnis der Abstimmung. Der Preis für 1 Tonne CO2 fiel in der Folge auf 3 Euro an den CO2-Handelsbörsen, der bisher niedrigste Wert (angestrebt wurden ursprünglich ca. 15 Euro pro Tonne CO2). Der Emissionshandel ist das wichtigste Instrument der Europäischen Union im Kampf gegen den Klimawandel. Jede Industrieanlage muss jährlich eine dem CO2-Ausstoß entsprechende Menge an Zertifikaten abgeben, bei erhöhtem Bedarf müssen zusätzliche Zertifikate erworben werden.

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Neue Regelungen für europäische Banken

22. April 2013

Die europäischen Abgeordneten stimmten am 16. April 2013 mehrheitlich für die Reformvorschläge zur Stabilisierung des europäischen Bankensystems, die ab dem 1. Januar 2014 gelten sollen. Bankerboni werden begrenzt, um den Anreiz für riskante Spekulationen zu mindern, der Eigenkapitalanteil muss erhöht werden. Zudem soll es eine strengere Überwachung geben. Die Banken sollen aufgrund der neuen Regelungen besser gegen Krisen gewappnet sein, zugleich soll die Kreditvergabe an Unternehmen erleichtert werden, um die Realwirtschaft anzukurbeln.

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Besorgnis angesichts der Verfassungsänderungen in Ungarn

22. April 2013

Am 17. April 2013 diskutierte das Europäische Parlament in Anwesenheit des ungarischen Premierministers Viktor Orban über die am 11. März 2013 im ungarischen Parlament verabschiedeten Verfassungsänderungen. Einige Abgeordnete forderten während der Diskussion, dass geprüft werden müsse, ob die Werte und europäischen Grundsätze auch in anderen Ländern verletzt würden. Andere Abgeordnete forderten ein Einschreiten der Europäischen Kommission, wie auch die Anwendung von Artikel 7 des Vertrags zur Europäischen Union, der Sanktionen erlaubt, wie den Entzug des Stimmrechts für einen Mitgliedstaat im Rat, falls Mitgliedstaaten europäische Grundrechte missachten. Am 19. April 2013 erklärte Viktor Orban, dass Ungarn in 2 oder 3 Punkten zu Änderungen bereit sei, die der Präsident der Europäischen Kommission, José-Manuel Barroso, gefordert hatte.

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Rat

Einigung über europäische Bankenaufsicht

22. April 2013

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Der Rat stimmte am 18. April 2013 für die mit dem Europäischen Parlament erreichte Einigung über die Einrichtung einer europäischen Bankenaufsicht. In einem ersten Text sind die Aufgaben der Europäischen Zentralbank festgehalten, der zweite Text ist der zuständigen Stelle (European Banking Authority) gewidmet. Die Einigung basiert auf einem ausgeglichenen Stimmenanteil für die einzelnen Mitgliedsländer innerhalb der neuen Institutionen, so dass keine Staatengruppe Entscheidungen erzwingen oder blockieren kann.

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Einigung über Steuerung und Finanzierung der europäischen Satellitensysteme

22. April 2013

Am 17. April 2013 einigten sich der Rat und das Europäische Parlament über die zukünftige Finanzierung und Steuerung (Governance) der europäischen Navigationssysteme Egnos und Galileo. Die Einigung sieht eine finanzielle Ausstattung in Höhe von 6,3 Milliarden Euro vor, wie auch eine Leitung mit geteilter Verantwortung, die auf die Kommission, auf die spezialisierte Agentur und auf die European Space Agency aufgeteilt werden soll. Die Einigung umfasst auch Regelungen in Bezug auf öffentliche Aufträge. Das Europäische Parlament und der Rat müssen der Einigung noch formell zustimmen, bevor sie in Kraft treten kann (die Einigung wird sodann Teil des mehrjährigen EU-Finanzrahmens 2014-2020).

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Entscheidungen des Rates zu Treibhausgasen

22. April 2013

Am 22. April 2013 verabschiedete der Rat mehrere Entscheidungen zu Treibhausgasen. Die erste Entscheidung betrifft die Aufnahme von Treibhausgasen im Zusammenhang mit Bodennutzung und Forstwirtschaft. Die zweite Entscheidung soll für eine neue Dynamik innerhalb der Internationalen Flugagentur sorgen, um ein weltweites System zur Reduzierung von Treibhausgausen im Flugverkehr einzurichten. Der Rat verabschiedete zudem ein Regelungssystem zur Überwachung, Ermittlung und Mitteilung von Treibhausgasen auf nationaler und europäischer Ebene.

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Wettbewerb: neues System zur alternativen Konfliktlösung

22. April 2013

Der Rat verabschiedete am 22. April 2013 eine Richtlinie zur alternativen Konfliktlösung (MARC). Das neue System ist Teil des Programms der "Akte für den Binnenmarkt", ein Maßnahmeprogramm zur Ankurbelung der europäischen Wirtschaft und zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Ziel des neuen Systems ist die Lösung von Konflikten zwischen Verbrauchern und Händlern, die schneller, kostengünstiger und ohne Rechtsmittel gelöst werden sollen. Die neue Richtlinie zielt darauf ab, die Nutzung alternativer Konfliktlösungsmethoden zu harmonisieren und zu verallgemeinern und sie auf alle Handelsaktivitäten in Europa auszuweiten, insbesondere auf den Online-Handel.

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Diplomatie

Einigung zwischen Kosovo und Serbien

22. April 2013

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Am 22. April 2013 sprach sich die Europäische Union nach der endgültigen Einigung zwischen Kosovo und Serbien am 19. April 2013 dafür aus, dass mit Serbien Verhandlungen über einen Beitritt zur Europäischen Union aufgenommen werden. In einem Bericht an die Außenminister der Europäischen Union teilt die Kommission mit, dass sie "der Ansicht ist, dass Serbien das wichtigste Kriterium erfüllt habe, nämlich eine sichtbare und nachhaltige Verbesserung der Beziehungen zum Kosovo". Die Kommission empfiehlt daher den Beginn von Verhandlungen mit Serbien über einen Beitritt zur Europäischen Union. Zugleich empfiehlt die Kommission die Aufnahme von Verhandlungen zum Abschluss eines Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und Kosovo. Die Entscheidung, ob die Mitgliedsländer den Empfehlungen der Kommission folgen wollen oder nicht, werden die Staats- und Regierungschefs voraussichtlich auf dem Ratstreffen im Juni 2013 treffen.

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Parlament und Rat unterstützen EU-Beitritt Kroatiens

22. April 2013

Am 18. April 2013 wurde im Europäischen Parlament zum letzten Mal der EU-Beitritt Kroatiens diskutiert; Kroatien wird zum 1. Juli 2013 der Europäischen Union beitreten. Vertreter verschiedener Parteien im Europäischen Parlament betonten, dass der EU-Beitritt Kroatiens gut sei, dass das Land jedoch seine Reformen im Justizbereich, wie auch den Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität weiter führen müsse und es Lösungen zur Überwindung der Krise finden müsse. Am 22. April 2013 betonte der Rat, dass "Kroatien bewiesen hat, dass es den Willen und die Kraft hat, alle Beitrittsvoraussetzungen zu erfüllen, jetzt sind nur noch die letzten Vorbereitungen vor dem endgültigen Beitritt zu treffen".

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Gerichtshof

Europäischer Gerichtshof weist Klagen Spaniens und Italiens gegen das europäische Patent ab

22. April 2013

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Am 16. April 2013 wies der Europäische Gerichtshof die Klagen Spaniens und Italiens gegen eine verstärkte Zusammenarbeit zur Schaffung eines europäischen Patents ab. Spanien und Italien hatten sich insbesondere gegen eine Übersetzung der Patente allein in die drei Arbeitssprachen der Europäischen Union gewandt (deutsch, englisch und französisch). Der Gerichtshof urteilte, dass dies nicht im Widerspruch steht mit den Binnenmarktregeln der Union und auch nicht mit den staatlichen Kompetenzen. Das einheitliche europäische Patent war vom Europäischen Parlament im Dezember 2012 nach mehr als dreißig Jahren Verhandlungsdauer verabschiedet worden. Die Kosten für eine Patentanmeldung sollen um das sechsfache sinken, zugleich sollen europäische Patente durch das einheitliche europäische Patent besser geschützt werden.

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Deutschland

Bundestag stimmt für Rettungsplan für Zypern

22. April 2013

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Am 18. April 2013 stimmten die Bundestagsabgeordneten mit 486 (von insgesamt 601) Ja-Stimmen für den Hilfsplan für Zypern. Vor der Abstimmung betonte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (der auch Mitglied des Verwaltungsrates der Robert Schuman Stiftung ist), dass die Unterstützung Zyperns notwendig sei, damit die Probleme Zyperns nicht erneut zu Problemen der Eurozone würden. Auch in anderen Ländern der Eurozone, wie in Finnland und Österreich, muss eine Abstimmung im Parlament über den Rettungsplan stattfinden.

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Keine Frauenquote in Aufsichtsräten deutscher Unternehmen

22. April 2013

Am 18. April 2013 stimmte die Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag gegen die Einführung einer Frauenquote für Aufsichtsräte in deutschen Unternehmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte eine verbindliche Quote in Höhe von 30% für das Jahr 2020 an. Falls die CDU die Wahlen im kommenden September gewinnen wird, will sie ein entsprechendes Gesetz auf den Weg bringen, das eine feste Quote ab 2020 vorschreiben wird, falls die Unternehmen bis dahin nicht freiwillig ihren Frauenanteil so weit erhöht haben. In Deutschland lag der Frauenanteil in den Aufsichtsräten der 200 größten Unternehmen 2012 bei durchschnittlich 4%. 68% der Frauen in Deutschland sind berufstätig und ein Drittel der Bundestagsabgeordneten ist weiblich.

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Deutschland erfüllt alle europäischen und nationalen finanzpolitischen Vorgaben

22. April 2013

Das Bundeskabinett beschloss am 17. April 2013 das Deutsche Stabilitätsprogramm für 2013, das nun der Europäischen Kommission und dem Ecofin-Rat übersandt werden wird. Entsprechend des Programms erfüllt Deutschland alle europäischen Vorgaben aus dem Stabilitätspakt und es wird seine Haushaltskonsolidierung weiter fortführen. 2016 kann voraussichtlich ein neuer Haushaltsüberschuss erwirtschaftet werden. Nach Aussage des Finanzministeriums führt die Konsolidierungspolitik zu einer weiteren Entschuldung. Bis 2017 soll die Verschuldung der Bundesrepublik von derzeit 80,5% auf unter 69% sinken.

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Frankreich

Treffen zwischen François Hollande und Borut Pahor

22. April 2013

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Am 17. April 2013 traf sich der slowenische Präsident Borut Pahor mit seinem französischen Amtskollegen François Hollande. Hauptthema der Diskussionen war die 2011 unterzeichnete strategische Partnerschaft, "die eine Annäherung [ auf kultureller, wirtschaftlicher und politischer Ebene] ermöglicht", so der französische Präsident. Beide Staatsmänner erklärten übereinstimmend, dass die wirtschaftliche Situation Sloweniens nicht vergleichbar sei mit der Situation anderer europäischer Staaten, die auf europäische Finanzhilfe angewiesen sind,wie insbesondere Zypern.

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Lettland hofft auf französische Unterstützung für Beitritt zur Eurozone

22. April 2013

Am 18. und 19. April 2013 kam der Premierminister Lettlands, Valdis Dombrovskis, zu einem offiziellen Staatsbesuch nach Frankreich. Hier traf er unter anderem den französischen Premierminister Jean-Marc Ayrault und den französischen Präsidenten François Hollande, um die Zusage zu erhalten, dass Frankreich Lettland bei seinen Beitrittsbemühungen zur Eurozone und zur OECD unterstützen wird. Am 4. März 2013 hatte Lettland offiziell den Antrag auf Beitritt zur Eurozone eingereicht, Lettland soll am 1. Januar 2014 das 18. Mitglied der Eurozone werden. Das Land wartet zur Zeit auf die Zustimmung der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank. Beide Entscheidungen werden bis Mitte 2013 erwartet.

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Italien

Giorgio Napolitano erneut zum Präsidenten Italiens gewählt

22. April 2013

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Der italienische Präsident Giorgio Napolitano, 87 Jahre alt, wurde am 20. April 2013 vom italienischen Parlament wiedergewählt, trotz eines Wutausbruchs von Beppe Grillo, der von einem "Staatsstreich" sprach und zu einer "Volksbewegung" aufrief. In seiner ersten Stellungnahme nach der Wahl betonte Napolitano "die schwierige Lage" des Landes. Er kündigte an, im Rahmen seiner Vereinigung und in seinem Vortrag vor dem Parlament am 22. April 2013 seine weiteren Pläne darzulegen. Die Wiederwahl des Präsidenten stellt eine Premiere dar in der Geschichte Italiens. 738 Wähler (von insgesamt 997) stimmten für Napolitano, der im Juni seinen 88. Geburtstag feiern wird. Das Wahlergebnis wurde mit langen Ovationen gefeiert.

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Polen

70. Jahrestag des Aufstands im Warschauer Getto

22. April 2013

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Am 19. April 1943 fand der Aufstand im Warschauer Getto statt. Die polnischen Abgeordneten gedachten am 16. April 2013 in einer Zeremonie dem Aufstand vor 70 Jahren. Sie verabschiedeten eine Resolution, die den Aufstand als "heroischen Versuch des Widerstands gegen die totale Auslöschung des Gettos durch die Deutschen" beschreibt. Am 19. April 2013 fand eine offizielle Gedenkzeremonie vor dem Heldendenkmal des Aufstands statt, in Anwesenheit des polnischen Präsidenten Bronislaw Komorowski und des Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz. Im Rahmen der Feierlichkeiten präsentierte das polnische Institut für nationales Gedenken unter anderem zwei Originale des Berichts des deutschen Kommandanten, der für das Warschauer Getto zuständig war. Der Bericht enthält den Befehl der völligen Vernichtung des Gettos von April/Mai 1943.

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Vereinigte Staaten

Deauville-Partnerschaft unterstützt arabische Staaten im Übergang

22. April 2013

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Am 19. April 2013 trafen sich die Finanzminister und Vertreter der internationalen Finanzinstitute, die der Deauville-Partnerschaft angehören, mit Vertretern arabischer Länder im Übergang in Washington, um dort Maßnahmen zur Unterstützung des wirtschaftlichen Wachstums inklusive der arabischen Länder zu besprechen. Die Minister bekräftigten ihre Unterstützung für Ägypten, Jordanien, Libyen, Tunesien, Marokko und den Jemen. Sie betonten die Notwendigkeit einer koordinierten Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft, um Finanzstabilität und Reformen zu ermöglichen, die zu Wirtschaftswachstum und Beschäftigung führen sollen. Der IWF gab bekannt, dass er mit Tunesien ein Abkommen geschlossen habe über eine erleichterte Auszahlung von Hilfsgeldern in Höhe von bis zu 1,75 Milliarden Dollar.

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IWF

IWF senkt globale Wachstumsprognose für 2013

22. April 2013

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Am 16. April 2013 gab der Internationale Währungsfonds (IWF) bekannt, dass er seine globale Wachstumsprognose für dieses und für nächstes Jahr nach unten gesenkt habe, insbesondere aufgrund der Haushaltseinschnitte in den USA und der bestehenden Schwierigkeiten in Europa. Der IWF geht nunmehr von einem globalen Wachstum in Höhe von 3,3% für 2013 aus, 0,2 Punkte weniger als im Januar 2013 prognostiziert. Für 2014 erwartet der IWF nunmehr ein Wachstum in Höhe von 4% (4,1% in der Prognose vor 3 Monaten). Für die fortgeschrittenen Industrieländer, zu denen die USA und die Eurozone gehören, geht der IWF von einem Wachstum in Höhe von 1,2% aus für 2013 (gegenüber 1,4% im Januar 2013). Für Frankreich prognostiziert der IWF einen Rückgang des BIP um 0,1% für 2013 (gegenüber 0,3% Wachstumsprognose im Januar 2013). Für 2014 geht der IWF für Frankreich nach wie vor von einem Wachstum in Höhe von 0,9% aus.

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IWF besorgt angesichts der Lage der Banken und Unternehmen in der Eurozone

22. April 2013

Entsprechend des am 17. April 2013 veröffentlichten IWF-Berichts zur weltweiten Finanzstabilität (Global Financial Stability Report) stellen die Unternehmen Griechenlands und Irlands, aber auch die Kleinen und Mittleren Unternehmen in der gesamten EU in der Krise die Achillesferse für die Eurozone dar. Es gibt extreme Unterschiede im Banken- und Finanzmarkt zwischen dem inneren Kern der Eurozone und den Randgebieten. Während die Zinsen für Kredite seit 2009 in vielen Ländern immer weiter gesunken sind, insbesondere in Deutschland, wo sie nunmehr bei 3% liegen, betragen sie zu gleicher Zeit in Spanien, Italien oder Portugal über 5%. Der IWF schlägt in seinem Bericht den internationalen Regierungen folgende Maßnahmen vor: Vereinfachung der Konsolidierung und Restrukturierung der Unternehmen in den Ländern, die von starker privater Verschuldung betroffen sind; Hilfsmaßnahmen für gesunde Unternehmen, die Schwierigkeiten haben, Kredite zu erhalten und eine Fortführung und Vollendung der Restrukturierung der nationalen Bankensektoren.

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Eurostat

Niedrigere jährliche Inflationsrate

22. April 2013

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Am 16. April 2013 gab Eurostat bekannt, dass die jährliche Inflationsrate im März 2013 um 0,1 Punkte gesunken ist im Vergleich zum Vormonat, sie beträgt nunmehr für die Eurozone 1,7% und für die Europäische Union 1,9%. Vor einem Jahr lag die Inflationsrate bei 2,7% (Eurozone) bzw. bei 2,9% (EU), also jeweils 1% höher. Die Inflationsrate in den einzelnen EU-Ländern variiert zwischen -0,2% (Griechenland) und 4,9% (Ungarn).

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EU verzeichnet Leistungsbilanzüberschuss

22. April 2013

Am 19. April 2013 gab Eurostat die neuesten Zahlen zur Leistungsbilanz der EU bekannt. Nach Schätzungen von Eurostat verzeichnete die im vierten Quartal 2012 einen Leistungsbilanzüberschuss von 31,4 Mrd. Euro (0,9% des BIP), gegenüber einem Überschuss von 21,8 Mrd. (0,7% des BIP) im vierten Quartal 2011. Die Leistungsbilanz wandelte sich von einem Defizit in Höhe von 16,8 Milliarden Euro in einen Überschuss in Höhe von 3,4 Milliarden Euro. Die höchsten Überschusse im Vergleich zum 4. Quartal 2011 verzeichnen Deutschland (+53,5 Milliarden Euro), die Niederlande (+17,1 Milliarden Euro) und Schweden (+7,2 Milliarden Euro). Die größten Defizite verzeichnen Großbritannien (-14,3 Milliarden Euro) und Frankreich (-11,2 Milliarden Euro).

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Öffentliches Defizit der Eurozone und der EU bei 3,7% und 4% des BIP

22. April 2013

Nach neuesten Zahlen, die Eurostat am 22. April 2013 veröffentlichte, konnte das öffentliche Defizit in der Eurozone 2012 weiter verkleinert werden; von 4,2% des BIP in 2011 auf 3,7% des BIP in 2012. Ebenso konnte das Defizit in der EU weiter gesenkt werden, von 4,4% des BIP in 2011 auf 4% des BIP in 2012. Demgegenüber ist die staatliche Verschuldung 2012 in der Eurozone weiter angestiegen, auf nunmehr 90,6% des BIP (der Vorjahreswert lag bei 87,3% des BIP). Auch in der EU gab es einen Anstieg: von 82,5% in 2011 auf 85,3% des BIP in 2012.

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Studien/Berichte

Rückgang der illegalen Einwanderung

22. April 2013

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Die europäische Agentur für Außengrenzen, FRONTEX, hat ihren Jahresbericht 2013 veröffentlicht, der die aktuellen Risiken im Jahr 2013 analysiert. 2012 kam es erstmals seit 2008 zu einem Rückgang der illegalen Einwanderung mit weniger als 100 000 registrierten Personen, insgesamt wurden 73 000 Personen registriert. Während die illegale Einwanderung über Griechenland rückläufig war, blieben die Zahlen der über die Balkanländer eingewanderten Personen stabil. Von 350 000 illegal eingewanderten kommt die größte Zahl aus Afghanistan, wobei eine große Zahl auch aus Marokko stammt. Die Hauptbedrohungen liegen laut FRONTEX in der instabilen Situation in Nordafrika und im Mittleren Osten, aufgrund der unmittelbaren Nähe zu den europäischen Mittelmeer- und östlichen Außengrenzen der Europäischen Union.

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Generationenübergreifende Gerechtigkeit in alternden Gesellschaften

22. April 2013

Die Bertelsmannstiftung veröffentlicht eine Studie zur Gerechtigkeit zwischen den Generationen in alternden Gesellschaften. Die Wissenschaftler haben diesbezüglich im Rahmen einer Vergleichsstudie 29 OECD-Länder analysiert. Von den untersuchten Ländern schneidet Estland in Bezug auf die Gerechtigkeit zwischen den Generationen am besten ab. Auf vorderen Plätzen landen auch Südkorea, Israel, Neuseeland, Ungarn und die nordeuropäischen Länder.

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Kultur

Slowenischer Impressionismus im Spiegel der Zeit im Petit Palais in Paris

22. April 2013

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Vom 18. April bis zum 13. Juli 2013 zeigt der "Petit Palais" in Paris erstmals Jugendstilkunst aus Slowenien aus den Jahren 1890 bis 1920. Slowenien war zu dieser Zeit Teil des Königreichs Österreich-Ungarn, doch genau in dieser Zeitspanne entwickelte sich eine starke nationale Identität, mit der sich die Künstler in ihren Werken auseinander setzen. Im Rahmen der Ausstellung sind Werke von vier impressionistischen Künstlern zu sehen, die in ihren Werken den Realismus hinter sich ließen und allein die emotionale Auswirkung der Landschaft abbilden wollten. Die Ausstellung zeigt Bilder Ljubljanas; zu sehen sind Skulpturen, Jugendstilbilder, Photographien und Karrikaturen.

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"Fragile - Murano" im Musée Maillol

22. April 2013

Bis zum 28. Juli 2013 zeigt das Musée Maillol in Paris 200 Meisterwerke der Glaskunst von der Renaissance bis zum 21. Jahrhundert. Zu sehen sind unter anderem kunstvolle Spiegel aus dem 16. Jahrhundert, Gläser mit Diamantengravur aus dem 17. Jahrhundert und Werke zeitgenössischer Künstlers wie Jean Arp, César, Jean-Michel Othoniel, Jan Fabre oder Maria Grazia Rozin. Die umfassende Ausstellung wurde unter Schirmherrschaft der Stadt Venedig organisiert.

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"Gerhard Richter. Elbe, November u.a."

22. April 2013

Das Museum Ludwig in Köln widmet dem weltweit bekannten deutschen Künstler Gerhard Richter eine Ausstellung, in der einige seiner bekanntesten Gemälde zu sehen sind, darunter "Ema (Akt auf der Treppe)", das 1972 im deutschen Pavillon auf der Biennale in Venedig zu sehen war. Die Ausstellung mit dem Titel "Gerhard Richter. Elbe, November u.a." bietet den Besuchern Gelegenheit, die berühmtesten Werke des Künstlers (wieder) zu sehen, die überwiegend aus der hauseigenen Sammlung des Museums stammen. Während mehrerer Monate waren sie unter anderem in Paris und London ausgestellt, wo sie im Rahmen der großen Gerhard Richter-Retrospektiven zu sehen waren.

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Dali Retrospektive im Museum Reina Sofia in Madrid

22. April 2013

Das Museum Reina Sofia in Madrid zeigt vom 27. April bis zum 2. September 2013 die erste große Dali-Retrospektive in Spanien seit mehr als 30 Jahren. Zu sehen sind über 200 Gemälde, Skulpturen und Zeichnungen des Künstlers; die Ausstellung ist in 11 chronologisch angeordnete Themenbereiche unterteilt. Anfang des Jahres wurde die Ausstellung in Paris gezeigt, Schwerpunkt ist in erster Linie die surrealistische Phase des Künstlers, aber es werden auch wenig bekannte Lebensphasen dargestellt, wie die Kindheit Dalis, seine Zeit in einem Studentenwohnheim in Madrid mit dem Regisseur Luis Buñuel oder auch seine Erfahrungen in den USA.

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Agenda

22. April

Ratstreffen Auswärtige Angelegenheiten (Luxemburg)


les 22. - 23. April

Ratstreffen Landwirtschaft und Fischerei (Luxemburg)


23. April

Ratstreffen Allgemeine Angelegenheiten (Luxemburg)


27. April

Parlamentswahlen - Island ()


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Das Gipfeltreffen Europäische Union - Großbritannien am 19. Mai 2025: ein Meilenstein in der langen Zeit seit dem Brexit

"Wir müssen die "Koalition der Willigen" finden, die in der Lage ist, die derzeitigen Meinungsverschiedenheiten zu überwinden."

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Der Brief n°576- Version des 22 avr. 2013