Wenn Joe Biden ins Weiße Haus einzieht, würden die Europäer zweifellos einen höflicheren, weniger unberechenbaren und sicherlich vernünftigeren Verhandlungspartner gewinnen. Es wäre jedoch falsch zu glauben, dass die transatlantischen Beziehungen wieder so werden, wie sie während des Kalten Krieges waren, warnt Jean-Dominique Giuliani.

Die Ausgabe 2020 des "Schuman-Berichts über Europa, den Stand der Union", ein Nachschlagewerk für europäische Entscheidungsträger, ist jetzt in französischer Sprache in gedruckter Form erschienen, herausgegeben von Marie B. Er ist auch in elektronischer Form in Französisch und Englisch verfügbar, mit Beiträgen von führenden Persönlichkeiten und Experten. Bereichert durch Originalkarten und kommentierte Statistiken, bietet dieser Bericht einen umfassenden Überblick über die Europäische Union und analysiert die Herausforderungen, denen Europa gegenübersteht. Sie können den Bericht auf unserer Seite bestellen.

Die 27 Staats- und Regierungschefs kamen am 29. Oktober per Videokonferenz zusammen, um die Gesundheitskrise zu erörtern, insbesondere die Koordinierung der Quarantänevorschriften und die Interoperabilität der Anwendungen zur Kontaktnachverfolgung. Die Kommission kündigte die Freigabe von 220 Millionen Euro für den Transfer von Patienten zwischen den Ländern an. Nach dem Terroranschlag von Nizza am selben Tag brachte der Rat seine Solidarität mit Frankreich zum Ausdruck und verurteilte die Rhetorik der Türkei.

Die Kommission schlug am 28. Oktober zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie vor. Sie schlägt vor, die Interoperabilität von Warn- und Kontaktnachverfolgungsanwendungen zu verbessern und eine Anwendung zu entwickeln, die gesundheitliche Vorsichtsmaßnahmen und Reisebeschränkungen innerhalb der Mitgliedstaaten anzeigt. Sie fordert eine koordinierte Umsetzung ihrer Empfehlungen zur Freizügigkeit. Darüber hinaus mobilisiert die Kommission 100 Millionen Euro für den Erwerb und die Verteilung von Antigen-Screeningtests an die Staaten und leitet zwei gemeinsame Beschaffungsverfahren ein, um mehr Tests und medizinische Ausrüstung für Impfungen zwischen den Staaten zu erwerben und zu verteilen.

Die Verhandlungen zwischen dem Rat und dem Parlament über den Konditionalitätsmechanismus für europäische Mittel im Zusammenhang mit der Rechtsstaatlichkeit und über den Mehrjahreshaushalt 2021-2027 dauern an. Am 29. Oktober bekräftigten die Verhandlungsführer des Parlaments, dass die Abgeordneten eine starke Konditionalität sowie den Schutz der Empfänger der Mittel und die Einbeziehung des Parlaments in die Entscheidungsfindung wünschen. Was den mehrjährigen Finanzrahmen betrifft, so lehnte der Rat am 28. Oktober die Forderung des Parlaments ab, die Kosten des Sanierungsfonds von den Obergrenzen des MFR auszunehmen, wodurch ein Spielraum von 12,9 Milliarden Euro zur Finanzierung von Programmen entstehen würde.

Die Gesundheitsminister, die am 30. Oktober per Videokonferenz zusammenkamen, erörterten, im Anschluss an das Treffen der Staats- und Regierungschefs am Vortag, die Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten angesichts der Pandemie. Sie erörterten auch die Rolle der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und wie diese gestärkt werden kann.

In einer Videokonferenz am 29. Oktober vereinbarten der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der kanadische Premierminister Justin Trudeau, den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Kanada zu intensivieren, um einen universellen und erschwinglichen Zugang zu COVID-19-Tests und Impfstoffen zu gewährleisten. Sie erörterten auch die Zusammenarbeit im Rahmen der G20, die Globale Partnerschaft für künstliche Intelligenz, das Pariser Abkommen und die Unterstützung der Entwicklungsländer bei deren grünen Übergang.

Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, versicherte am 29. Oktober, dass die EZB auf die zweite Coronavirus-Welle genauso reagieren werde wie auf die Erste, als man ein 1.350 Milliarden Euro schweres Programm auf den Weg brachte. Sie betonte, dass eine expansive Finanzpolitik das beste Mittel gegen den im letzten Quartal des Jahres zu erwartenden Rückgang der europäischen Wirtschaftszahlen sei. Bis zur nächsten EZB-Ratssitzung am 10. Dezember ließ die EZB ihre Leitzinsen unverändert.

Laut dem Gleichstellungsindex 2020, der am 29. Oktober vom Europäischen Institut für Gleichstellungsfragen veröffentlicht wurde, wird es weitere 60 Jahre dauern, bis Europa, bei dem derzeitigen Tempo der Fortschritte, volle Gleichstellung erreicht hat. Die Beteiligung von Frauen an Entscheidungsprozessen im politischen und wirtschaftlichen Bereich macht 65 % der Fortschritte aus, die die EU-Mitgliedstaaten seit 2010 erzielt haben, ist aber nach wie vor einer der Bereiche mit den schlechtesten Ergebnissen. Auch in den Bereichen Wissenschaft und IT sind Frauen unterrepräsentiert.

Berlins neuer internationaler Flughafen "Willy Brandt" wurde am 31. Oktober, neun Jahre nach dem ursprünglich geplanten Datum, eröffnet. Der Flughafen ist der drittgrößte Flughafen Deutschlands und wird voraussichtlich 27 Millionen Passagiere pro Jahr abfertigen.

Die Premierminister Frankreichs und Rumäniens, Jean Castex und Ludovic Orban, haben am 26. Oktober einen neuen Fahrplan zur Stärkung der strategischen Partnerschaft zwischen ihren beiden Ländern im wirtschaftlichen Bereich sowie in den Bereichen Verteidigung, Infrastruktur und Energie, insbesondere der zivilen Kernenergie, unterzeichnet.

Zehntausende polnische Frauen demonstrieren täglich in Warschau und im ganzen Land unter dem Motto Strajk Kobiet (Frauenstreik), um gegen das Urteil des Verfassungsgerichts vom 22. Oktober zu protestieren, das den freiwilligen Schwangerschaftsabbruch (Abtreibung) bei schweren fötalen Missbildungen verbietet. Am 30. Oktober versammelten sich rund 100.000 Menschen in der polnischen Hauptstadt, um zu fordern, dass Frauen dieses Recht erhalten bleibt.

Am 31. Oktober kündigte der britische Premierminister Boris Johnson für die Zeit vom 5. November bis 2. Dezember einen neuen Lockdown in England an, um die Coronavirus-Epidemie einzudämmen. Die Maßnahmen ähneln denen, die im März erlassen wurden. Die Briten werden aufgefordert, ihre Bewegungen auf das strikt Notwendige zu beschränken und keine Menschen außerhalb des eigenen Hauses zu treffen. Schulen und Universitäten bleiben geöffnet. Wales verhängte am 23. Oktober ebenfalls einen Lockdown. Seit dem 16. Oktober sind Bars und Restaurants in Nordirland geschlossen.

Nach den noch vorläufigen Ergebnissen der Parlamentswahlen in Georgien vom 31. Oktober erhielt die Partei (Georgischer Traum) des Premierministers Guiorgui Gakharia rund 48% der Stimmen. Die Opposition bestreitet diese Ergebnisse und hat zu Demonstrationen aufgerufen. Nach Angaben der Wahlkommission lag die Wahlbeteiligung bei rund 56%.

Die pro-europäische Kandidatin Maia Sandu hat bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Moldawien am 1. November mit 36% der Stimmen den ersten Platz belegt. In der zweiten Runde am 15. November trifft sie gegen den scheidenden Staatschef Igor Dodon, der 33% der Stimmen erhielt, an. 2.200 Beobachter wurden zu dieser Wahl entsandt, davon 34 von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Das serbische Parlament hat am 28. Oktober die neue Regierung unter der Leitung der bisherigen Premierministerin Ana Brnabic vereidigt. Die Regierung, die aus den Parlamentswahlen vom 21. Juni hervorgegangen ist, besteht aus 23 Ministern, darunter 11 Frauen, die hauptsächlich der SNS, der Sozialistischen Partei (SPS) und der Patriotischen Allianz (SPAS) angehören. Die Fortschrittspartei (SNS) von Ana Brnabic und Präsident Aleksandar Vucic hatte die Wahlen gewonnen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied am 27. Oktober, dass die Türkei gegen Artikel 10 der Konvention verstoßen habe, welche die Meinungsfreiheit garantiert. Mehrere nationale Gerichte hatten den Führer der wichtigsten Oppositionspartei (CHP), Kemal Kilicdaroglu, verurteilt, der beim Gerichtshof Berufung gegen diese Urteile eingelegt hatte. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass diese Verurteilungen andere davon abhalten könnten, den türkischen Präsidenten Erdogan zu kritisieren, und dass die nationalen Gerichte das Recht von Kemal Kilicdaroglu auf freie Meinungsäußerung hätten garantieren müssen.

Bei einem OECD-Ratstreffen am 28. und 29. Oktober verpflichteten sich die Mitgliedstaaten, ihre Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Epidemie zu verstärken, zukünftige Behandlungen für alle zugänglich zu machen und die wirtschaftliche Erholung zu unterstützen. Die Minister legten die Prinzipien fest, von denen sich die wirtschaftliche Erholung leiten lassen sollte. Man muss den Übergang zu einer nachhaltigeren, widerstandsfähigeren und integrativeren Wirtschaft begleiten, wobei der Schwerpunkt auf dem digitalen Übergang und der Bildung liegen muss.

Die jährliche Inflationsrate der Eurozone ist seit September stabil und wird nach den am 30. Oktober von Eurostat veröffentlichten Zahlen auf -0,3% geschätzt. Der Preisrückgang ist weitgehend auf die Energiepreise zurückzuführen.

Bis zum 7. Februar 2021 zeichnet der Kulturraum CentroCentro in Madrid 60 Jahre der Karriere des kolumbianischen Malers Fernando Botero nach: "60 Jahre Malerei". 67 Gemälde sind in einer Ausstellung in sieben Teilen zusammengefasst, die den wiederkehrenden Themen des Werkes entsprechen, wie Lateinamerika, Religion und Stierkampf.