Christian Wulff, neuer Bundespräsident

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Fondation Robert Schuman

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2 July 2010
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Christian Wulff, Kandidat der Regierungskoalition, die von Bundeskanzlerin Angela Merkel geleitet wird und die CDU/CSU sowie FDP vereint, hat einen "kleinen" Sieg bei der Bundespräsidentenwahl am 30. Juni errungen.

Christian Wulff wurde im dritten Wahlgang mit 625 Stimmen der 1 244 Delegierten der Bundesversammlung gewählt, welche 622 Mitglieder des Bundestags und ebenso viele gewählte Mitglieder der Länderparlamente oder Persönlichkeiten der Zivilgesellschaft umfasst. Der Kandidat der SPD und der Grünen, Joachim Gauck, hat 494 Stimmen erhalten. 121 Delegierte, v. a. der Partei Die Linke, haben sich enthalten.

Obwohl die Regierungskoalition eigentlich 21 Stimmen mehr als die Opposition in der Bundesversammlung hatte, hat Christian Wulff im ersten Wahlgang nur 600 Stimmen erhalten. Die absolute Mehrheit (623 Stimmen) war notwendig, um die Wahl zu gewinnen. Manche Delegierte der Regierungskoalition haben also nicht ihren Kandidaten unterstützt. Im ersten Wahlgang hat Joachim Gauck 499 Stimmen erhalten, die Kandidatin der Partei Die Linke, Lukrezia Jochimsen, 126 Stimmen und Frank Rennicke, Kandidat der NPD, 3 Stimmen. 13 Personen haben sich enthalten.

Die Abhaltung eines zweiten Wahlgangs war an sich schon ein Rückschlag für die Kanzlerin. Bei diesem zweiten Wahlgang lag Christian Wulff mit 615 Stimmen an der Spitze, hat aber hiermit wieder nicht die notwendige absolute Mehrheit erreicht. Joachim Gauck hat 490 Stimmen erhalten und Lukrezia Jochimsen 123 Stimmen.

Im dritten Wahlgang reichte die einfache Mehrheit zur Wahl. Lukrezia Jochimsen trat nicht mehr zum dritten Wahlgang an. Christian Wulff wurde Bundespräsident und somit Nachfolger von Horst Köhler, der am 31. Mai von dem Amt des Bundespräsidenten zurückgetreten ist.

Christian Wulff ist 52 Jahre alt und hat Rechtswissenschaften an der Universität Osnabrück studiert. Er war Rechtsanwalt, bevor er sich der Politik widmete. Er ist Mitglied der CDU, seitdem er 19 Jahre alt ist, und er wurde 1979 Mitglied des Bundesvorstandes der Jungen Union (CDU) in seinem Bundesland Niedersachsen, der er anschließend als niedersächsischer Landesvorsitzender vorstand. Seit 1998 war Christian Wulff stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU Deutschlands.

Im Jahre 1994 wurde er zum Abgeordneten im Länderparlament Niedersachsens gewählt und wurde 2003 Ministerpräsident des Landes. Bei der letzten Landtagswahl am 27. Januar 2008 wurde er wiedergewählt. Christian Wulff ist von diesem Amt vor ein paar Wochen zurückgetreten, um bei der Bundespräsidentenwahl zu kandidieren. Er wurde von David McAllister ersetzt.

Christian Wulff ist der jüngste Bundespräsident der Geschichte Deutschlands, der zweite Katholik, der das Amt besetzt und der dritte Bundespräsident, der bei einem dritten Wahlgang nach Gustav Heinemann (SPD), 1969-1974, und Roman Herzog (CDU), 1994-1999, gewählt wurde.

Oskar Niedermeyer, Politologe der Freien Universität Berlin, erklärte, dass die Kanzlerin auf diese Bundespräsidentenwahl zählte, um in den Meinungsumfragen wieder aufzusteigen. Laut O. Niedermeyer ist ihr dies nicht geglückt. Nils Diederich, Politologe der Freien Universität Berlin, hatte vor der Wahl vorausgesagt, dass er nicht glaube, dass die Wahl von Christian Wulff in Gefahr ist. Er nach der Wahl erklärt, dass es eine Niederlage psychologischer Art und ein Prestigeverlust für Angela Merkel sei.

Die Wahl von Christian Wulff nach drei Wahlgängen ist in der Tat ein unleugbares Anzeichen von Schwäche der amtierenden Regierung, die Mühe hatte, alle Vertreter der Koalition zu mobilisieren. Trotzdem bleibt die Wahl ein Sieg, auch wenn dieser nur kurz und glanzlos war, schon alleine deswegen, weil er erneut die Teilung der linken Kräfte gezeigt hat.

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