Bei den Parlamentswahlen in Belgien erhielt die flämische Nationalistenpartei (N-VA) von Bart de Wever 18,65% der Stimmen, sie erringt 28 Sitze im Repräsentantenhaus und erreicht 20,64% der Stimmen und 9 Sitze im Senat. Das gute Wahlergebnis der Partei N-VA kam auf Kosten der anderen flämischen Parteien zustande: die flämische sozial-demokratische Partei (CD&V) des aus dem Amt scheidenden Premierministers Yves Leterme, die Liberalen (Open VLD) und die flämische sozialistische Partei (SP.A) sowie die Partei Groen. Wenn man die Stimmen der N-VA, der Partei Vlaams Belang und der Liste DeDecker addiert, repräsentieren die Parteien, die eine Unabhängigkeit Flanderns rühmen, 44,1% der flämischen Wählerschaft. Die sozialistische Partei (PS) von Elio di Rupo ist der Sieger in Wallonien und erreicht 11,43% und 25 Sitze im Repräsentantenhaus sowie 12,24% der Stimmen und 7 Sitze im Senat. Die Partei wird wieder die stärkste politische frankophone Kraft vor der Partei MR von Didier Reynders und vor den Parteien CDH und Ecolo. Bart de Wever (N-VA) müsste seine Verantwortung auf föderaler Ebene wahrnehmen und den Posten des Premierministers anstreben, aber er hat bereits angedeutet, dass er bereit sei, dieses Amt Elio Di Rupo (PS) zu überlassen.

In einem Dokument, das am 7. Juni den Finanzministern der Eurozone übergeben wurde, hat der Internationale Währungsfonds (IWF) die Funktionsstörungen der Eurozone stark kritisiert. Laut Bericht sind die von den Regierungen geführten Politiken "nicht existenzfähig"; der IWF empfiehlt die Schaffung einer "gemeinsamen Behörde", die es erlauben wird, das zugelassene Haushaltsdefizit für jedes Mitglied der Zone zu bestimmen, sowie einen effizienten Sanktionsmechanismus. Der IWF erinnert daran, dass diese Zentralisierung der Haushaltsziele nur möglich ist, wenn die Verträge verändert werden. Der IWF befürwortet den Vorschlag der Kommission, ihm die Haushaltsentwürfe der Mitgliedstaaten der Zone vorzulegen, bevor die nationalen Parlamente sich hierüber beraten. Der IWF schlägt für einen Wachstumsaufschwung Reformen vor, die zu einer größeren Flexibilität des Arbeitsmarkts, zu einer Liberalisierung der Dienstleistungen sowie zu einer stärkeren europäischen Konkurrenz führen.

Am 9. Juni ist der Premierminister von Montenegro Milo Dukanovic nach Brüssel gereist, wo er die meisten der führenden europäischen Politiker getroffen hat. Der Präsident des Europäischen Rates Herman Van Rompuy hat das Engagement der Union in Montenegro wiederholt und hat die Rolle Montenegros bei der regionalen Zusammenarbeit begrüßt. Er hat jedoch dazu aufgerufen, die Reformen zu verstärken. Die Kommission studiert derzeit die Bewerbung Montenegros. Der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso hat daran erinnert, dass die politischen Kriterien das essentielle Thema darstellen, bei denen Montenegro noch Fortschritte machen muss. Herr Dukanovic hat den Präsidenten des Europäischen Parlaments Jerzy Buzek, die Hohe Vertreterin für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Catherine Ashton und den EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle getroffen.

Am 9. Juni hat sich der Kommissar für Erweiterung und europäische Nachbarschaftspolitik Stefan Füle vor dem Europäischen Parlament zum Thema der Beziehungen zwischen der EU und Moldawien geäußert. Er hat den Fortschritt der Verhandlungen im Hinblick auf eine Vertiefung der Zusammenarbeit durch das zukünftige Assoziierungsabkommen begrüßt. Er hat auch an das Engagement der Union für die Einrichtung einer Freihandelszone, für die Abschaffung der Visa und für die strukturellen Reformen in Moldawien erinnert. Am gleichen Tag hat die Kommission dem Europäischen Parlament einen Vorschlag für eine finanzielle Hilfe für das Land über einen Betrag von 90 Millionen € vorgelegt.

Der Präsident des Europäischen Parlaments Jerzy Buzek hat am 9. Juni den rumänischen Präsidenten Traian Basescu, den rumänischen Premierminister Emil Boc und das rumänische Parlament getroffen. Sie haben die schwierige Frage der Reformen und der Verantwortung der Parlamentarier in dieser Zerreißprobe der Wiederbelebung der Wirtschaft angesprochen. J. Buzek hat die rumänische politische Klasse dazu aufgerufen, den Preis für diese Sparreformen zu zahlen, die es Rumänien ermöglichen könnten, aus der Krise zu kommen und seine europäische Integration zu konsolidieren. Der Präsident des Parlaments hat an die wichtige regionale Rolle erinnert, die Rumänien mit den Nachbarstaaten des Schwarzen Meeres spielt, und er hat Rumänien ermutigt, die Zusammenarbeit weiter zu führen, und dies v.a. im Energiebereich.

Am 9. Juni findet das interministerielle Treffen EU-Ukraine über Freiheit, Sicherheit und Justiz statt. Die ukrainische Regierung hat sich vor den europäischen Vertretern dazu engagiert, die Korruptionsbekämpfung, den Kampf gegen Menschenhandel und den Drogenhandel zu vertiefen, und ihre Bemühungen bei der Grenzkontrolle zu intensivieren. Dieser letzte Punkt ist für die Europäische Union in dem Kampf gegen illegale Einwanderung besonders wichtig und bleibt eine Bedingung für die Fortführung der Lockerung des Visasystems.

In einem Urteil vom 8. Juni (Angelegenheit C-58/08) hat der Gerichtshof der Europäischen Union die Verordnung (CE n° 717/2007) über das Roaming (wenn Telefonanrufe von einem Benutzer außerhalb des Netzwerkes ihres Handybetreibers empfangen und getätigt werden) als gültig betrachtet. Der Europäische Gerichtshof hat festgestellt, dass die Regulierung der Handy-Gespräche im Ausland durch die Europäische Union rechtmäßig ist. Er war der Ansicht, dass das Kosten-Preis-Verhältnis nicht dem entspricht, das in einem vollständig wettebwerbsfähigen Markt existieren würde. Dadurch wird das Funktionieren des gemeinschaftlichen Roaming-Markts gestört. Die umgesetzte Reglementierung rechtfertigt sich auf gemeinschaftlicher Ebene im Hinblick auf das Ziel eines harmonischen Binnenmarktes.

Der deutsche Wirtschaftsminister Rainer Brüderle hat am 9. Juni angekündigt, dass er den von dem Autobauer Opel gestellten Antrag auf eine Bürgschaft zurückweist, und überlässt somit dessen Stammhaus General Motors die Restrukturierung. "Als Bundesminister für Wirtschaft und Technologie lehne ich eine Bundesbürgschaft für Opel ab. (...) Deshalb bin ich zuversichtlich, dass mit einer so starken Mutter im Rücken die Zukunft der Tochter ohne staatliche Hilfen gesichert werden kann", hat Rainer Brüderle erklärt. Der Autobauer hatte 1,1 Mrd. € von Deutschland gefordert, um ihm bei der Restrukturierung zu helfen. In Deutschland beschäftigt er ungefähr die Hälfte seiner 46 000 europäischen Angestellten.

Der österreichische Außenminister Michael Spindelegger hat am 9. Juni seinen mazedonischen Amtskollegen Antonio Milososki in Wien getroffen. Er hat die erreichten Fortschritte des Landes im Hinblick auf einen EU-Beitritt betont. Laut M. Spindelegger ist die Integration Mazedoniens sowohl für den Westbalkan, als auch für die gesamte EU und Österreich von klarem Nutzen.

Am 8. Juni hat der belgische Premierminister Yves Leterme seinen polnischen Amtskollegen Donal Tusk getroffen, um mit ihm über ihre Prioritäten für die EU-Ratspräsidentschaft zu diskutieren, die Belgien ab 1. Juli 2010 übernehmen wird. Yves Leterme hat die Wichtigkeit der gegenseitigen Beratungen während der belgischen und polnischen Präsidentschaft unterstützt und hat die bedeutende Rolle betont, die Polen in der Union "dank seiner Fläche und seiner geographischen Situation" spielen soll. Er hat angezeigt, dass die wirtschaftlichen Fragen, die Verstärkung der Stabilität und das Wachstum Prioritäten der belgischen Präsidentschaft sind.

Die spanische Regierung hat ihren Sozialpartnern nach dem Misserfolg der Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern ihr Reformprojekt des Arbeitsrechts übermittelt. Die Reform des Abeitsmarktes wird von der Regierung, den internationalen Organismen und den Analytikern als unabdingbar erachtet, während die Arbeitslosigkeit bei ungefähr 20% liegt und die Wirtschaft Schwierigkeiten hat, die Rezession hinter sich zu lassen.

Der georgische Präsident Mikheïl Saakachvili wurde am 8. Juni von dem französischen Staatspräsident Nicolas Sarkozy empfangen. Bei ihrem Gespräch hat der französische Präsident dem georgischen Präsident zugesichert, dass Frankreich "einer der Hauptunterstützer Georgiens" bei der Europäischen Union ist und dass Frankreich darauf drängt, damit "die Verhandlungen für ein Assoziierungsabkommen und ein Freihandelsabkommen ab diesem Sommer beginnen können". Der georgische Präsident hat sich über die bedingungslose Unterstützung Frankreichs gefreut, und dies trotz der Besorgnis, die durch das Projekt des Verkaufs von Kriegsgebäuden an Russland hervorgerufen wurde. Er hat auch den französischen Premierminister François Fillon getroffen.

Mari Kiviniemi wurde am 12. Juni an die Spitze der Zentrumspartei gewählt, um diese bei den Parlamentswahlen 2011 zum Sieg zu führen. Bis dahin soll sie die Rolle des Premierministers zu übernehmen. Mari Kiviniemi (41 Jahre alt) ersetzt Matti Vanhanen, der seinen Rücktritt eingereicht hat, an der Spitze der Zentrumspartei und sie soll auch nach einer Abstimmung des Parlaments und der Zustimmung der finnischen Präsidentin Tarja Halonen am 22. Juni seine Nachfolge an der Spitze der Regierung antreten.

Der italienische Ministerrat hat am 10. Juni eine Anordnung befürwortet, die das Rentenalter der Frauen in der öffentlichen Verwaltung im Jahre 2012 von 60 auf 65 Jahre anhebt, und nicht erst im Jahre 2018, wie ursprünglich vorgesehen, um sich der Forderung der Europäischen Kommission vom 3. Juni anzupassen. Diese Modifizierung wird insgesamt 25 000 Frauen betreffen. Zum Thema der Renten hat die Robert-Schuman-Stiftung kürzlich eine Tabelle veröffentlicht, um die Rentensysteme in den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union besser zu verstehen.

Nach den vorgezogenen Parlamentswahlen am 9. Juni in den Niederlanden erreicht die liberale Partei (VVD) 31 der 150 Abgeordneten, die Arbeiterpartei (PvdA) erreicht 30 Sitze und die Partei für die Freiheit (PVV) 24 Sitze. Die Christdemokraten (CDA) kommen nur noch auf 21 Sitze (gegenüber zuvor 41 Sitze). Ihr Vorsitzender, der aus dem Amt scheidende Premierminister Jan Peter Balkenende, der seit acht Jahren regierte, hat sofort seinen Rücktritt erklärt. Die Königin Beatrix der Niederlande hat am 12. Juni beantragt, dass "in erster Linie die Möglichkeit untersucht wird, eine Regierung zu bilden, der die größte Partei und der größte Gewinner angehören". Diese beiden Parteien sind die liberale Partei VVD von Mark Rutte und die rechtsextreme Partei von Geert Wilders, hat der Sprecher des "Informateurs" Uri Rosenthal erklärt. Uri Rosenthal wurde von der Königin damit beauftragt, die Möglichkeiten einer Regierungsbildung auszuloten.

Während einer Pressekonferenz in Brüssel am 9. Juni an der Seite des Präsidenten der Europäischen Kommission José Manuel Barroso hat der polnische Premierminister Donald Tusk vor einer "elitistischen" Versuchung der Eurozone gewarnt, und hat bekräftigt, dass das wirtschaftliche Steuerungssystem Europas nicht auf die 16 Länder begrenzt werden soll, die die gemeinsame Währung besitzen. Dies kommt auch in der Rede von José Manuel Barroso zum Ausdruck, der das Projekt der Wirtschaftsregierung in der Eurozone nicht unterstützt. "Wir müssen eine Spaltung Europas verhindern. Die Kommission hat die Aufgabe, die Einheit der EU zu wahren", erklärte er.

Der rumänische Präsident Traian Basescu ist nach Albanien gereist, wo er seinen albanischen Amtskollegen Bamir Topi und den albanischen Premierminister Sali Berisha getroffen hat. Albanien setzt den Prozess zur Integration der EU fort, nachdem das Land 2009 der NATO beitrat. Es hat die vollständige Unterstützung des rumänischen Präsidenten erhalten, der Albanien dazu ermutigt, seine Bemühungen im Hinblick auf eine EU-Erweiterung fortzuführen. Herr Basescu hat empfohlen, die technischen Reformen zum Abschluss zu bringen. Dies würde es Albanien erlauben, im Herbst 2010 eine positive Mitteilung der Kommission für eine Liberalisierung des Visumregimes zu erhalten. Der rumänische Präsident hat den Status der Minderheiten erwähnt. Er hat Herrn Berisha dazu aufgefordert, der rumänischen Gemeinschaft in Albanien den Status einer nationalen Minderheit und die dazugehörige Einhaltung der Rechte zu gewähren.

Der britische Premierminister David Cameron ist am 10. Juni zum ersten Mal nach Afghanistan gereist. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem afghanischen Präsidenten Hamid Karzaï schloss er eine britische Truppenaufstockung in Afghanistan aus. Das Vereinigte Königreich besitzt nach den Vereinigten Staaten das zweitgrößte Kontingent (10 000 Soldaten) in diesem Land. David Cameron hat angekündigt, dass er 67 Millionen £ (83 Millionen €) zur Bekämpfung von selbstgebauten Sprengsätzen, der bevorzugten Waffe der Taliban, ausgeben und die Anzahl der Minenräumer vor Ort verdoppeln möchte.

Die Partei SMER-SD des Premierministers Robert Fico hat mit 34,79% die meisten Stimmen bei den Parlamentswahlen in der Slowakei erhalten. Mit den Nationalisten der Partei SNS von Jan Slota besitzt die SMER-SD jedoch nur 71 der 150 Sitze im Unterhaus des Parlaments. Die dritte Partei der vorhergehenden Koalition (die Partei LS-HZDS des ehemaligen populistischen Premierministers Vladimir Meciar) hat nicht die 5%-Hürde überschritten, und zieht somit nicht ins Parlament ein. Vier Rechts- und Zentrumsparteien der Opposition haben zusammen 79 der 150 Sitze: Die demokratisch-christliche Union (SDKU-DS) hat 15,42% der Stimmen (28 Sitze) erreicht, die Liberalen der Partei SaS 12,14% (22 Sitze), die Christdemokraten (KDH) 8,52% (15 Sitze) und Most-Hid 8,12% (14 Sitze). Der slowakische Präsident Ivan Gasparovic hat am 13. Juni erklärt, dass er den aus dem Amt scheidenden Premierminister Robert Fico mit der Regierungsbildung beauftragen wird.

Der Rat der Europäischen Union hat das Mandat der EU-Polizei- und Justizmission Eulex im Kosovo um zwei Jahre verlängert, das am 4. Februar 2008 eingeführt worden war. Die Mission, die von dem französischen General Yves de Kermabon geleitet wird, wird somit bis zum Juni 2012 weitergeführt, um den Aufbau eines Rechtsstaats im Kosovo zu begleiten. Das Justizsystem und eine unabhängige und transparente Polizei haben Schwierigkeiten bei der Konkretisierung. Der letzte Eulex-Bericht vom 4. Juni vertritt die Meinung, dass das kosovarische System noch "Schwächeanzeichen" und "unbeständige Kapazitäten" der Reformen anzeigt. Der Bericht bringt bestimmte Fortschritte des Kosovos hervor. Der Chef der Mission der Union im Kosovo Roy Reeve hat erklärt, dass die Verbesserung des Rechtsstaats Zeit braucht, und dass eine noch engere aktivere Zusammenarbeit mit den lokalen Behörden notwendig ist, um gegen die Korruption zu kämpfen, und um so eine dauerhafte Veränderung zu ermöglichen.

Am 7. Juni haben die Türkei und der Aserbaidschan ein Abkommen über Gas unterzeichnet. Es macht die Quantität und den Preis des Gases fest, das der Aserbaidschan nach Beginn der Nutzung der Gasfelder Sah-Dniz II im Jahre 2017 an die Türkei liefern wird, und das den aktuellen Preis des aserbaidschanischen Gases nach Istanbul neu bewertet. Es definiert auch den Betrag der Kommission, den die Türkei für den Transfer des Gases aus Aserbaidschan nach Europa erhalten wird. Dieser Staat ist reich an Gas und hat bereits im Rahmen der Gasfernleitung Nabucco zwischen der Türkei und Österreich großes Interesse von Seiten der Europäer hervorgerufen.

Die Fluggesellschaft Emirates hat am 8. Juni bei Airbus 32 riesige A380-Flugzeuge bestellt. Dies ist eine gute Neuigkeit für das Programm, das anfangs Schwierigkeiten hatte und das für den europäischen Flugzeugbauer finanziell ein Fass ohne Boden ist. Mit dieser Bestellung über 11,5 Mrd. $ (9,64 Mrd. €) ist dies die "größte Bestellung, die jemals in der Zivilluftfahrt in Dollar verzeichnet wurde", erklärte Airbus-Chefverkäufer John Leahy.

Der Sicherheitsrat der Organisation der Vereinten Nationen hat am 9. Juni mehrere Sanktionen gegen den Iran verabschiedet, der die Unterbrechung seines Programms zur Urananreicherung verweigert. Die Hohe Vertreterin der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik Catherine Ashton hat diese UNO-Resolution befürwortet, die mit 12 Ja-Stimmen, 2 Gegenstimmen (Brasilien und Türkei) und einer Enthaltung (Libanon) verabschiedet wurde. Der Text nimmt die Sanktionen wieder auf und erweitert diejenigen Sanktionen, die bereits drei Mal gegen Teheran ausgesprochen wurden. Dennoch bleiben Zweifel bezüglich der tatsächlichen Wirksamkeit der Sanktionen.

Am 10. Juni hat die Weltbank ihre Untersuchung "Weltweite Ökonomische Aussichten 2010" veröffentlicht. Nach dieser Studie soll das BIP der Welt zwischen 2,9 und 3,3% in den Jahren 2010 und 2011 ansteigen, nachdem es 2009 um 2,1% gefallen war. Die Wachstumsabweichung zwischen reichen Ländern und Entwicklungsländern wird bedeutsam sein, und das BIP der reichsten Länder wird um maximal 2,3% im Jahre 2010 ansteigen, gegenüber 5,7 bis 6,2% in den Entwicklungsländern. Der Aufschwung wird jedoch vielleicht unter den begrenzten internationalen Kapitalbewegungen, einer hohen Arbeitslosenquote und einem konstanten Anstieg der Schulden der reichen Länder leiden. Die Verfolgung der öffentlichen Verschuldung könnte Kredite verteuern und somit Investitionen begrenzen. Dies würde dem Wachstum der Entwicklungsländer schaden. Das Wachstum wird auch von einer möglichen Reduzierung der Entwicklungshilfe, die ein unentbehrliches Instrument im Kampf gegen Armut darstellt, bedroht.

Nach den von Eurostat am 11. Juni veröffentlichten Zahlen verzeichnete die EU im ersten Quartal 2010 ein Leistungsbilanzdefizit von 23,4 Mrd. Euro. Dem standen im ersten Quartal 2009 ein Defizit von 50,6 Mrd. und im vierten Quartal 2009 ein Defizit von 9,2 Mrd. gegenüber. Im Dienstleistungsverkehr mit Drittländern verbuchte die EU im ersten Quartal 2010 einen Überschuss von 13,2 Mrd. Euro. Im Vergleich dazu hatte der Überschuss im ersten Quartal 2009 bei 13,3 Mrd. und im vierten Quartal 2009 bei 19,1 Mrd. gelegen.

Am 11. Juni hat Eurobarometer zwei neue Umfragen veröffentlicht, eine über Blutspende und Bluttransfusionen, die andere über Organspende und Organtransplantation. Die erste Umfrage enthüllt, dass 37% der europäischen Bürger schon einmal Blut gespendet haben. Dies zeigt eine Steigerung von 6% seit der letzten Eurobarometer-Umfrage an, die 2002 von der Europäischen Union durchgeführt worden war. Die Mehrheit der Europäer (57%) denkt, dass sich die Sicherheit der Transfusionen in den letzten 10 Jahren verbessert hat. Die zweite Umfrage zeigt, dass mehr als die Hälfte der Europäer dazu bereit ist, ihre Organe nach ihrem Tod zu spenden, und dass 40% der Europäer bereits die Frage in ihren Familien aufgeworfen haben.

Das Haus von Robert Schuman in Scy-Chazelles präsentiert bis zum 1. August die Ausstellung "Du Pater Europae aux Pères de l'Europe : Histoire du Prix Charlemagne d'Aix-la-Chapelle (1950-2010)" (Vom Vater Europas zu den Vätern Europas: Die Geschichte des Karlspreises von Aachen (1950-2010)). Die Eröffnung der Ausstellung findet am 19. Juni um 18.30 Uhr statt.