Der Brief Nr. 973

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Der Brief Nr. 973
Der Brief
Dienstag 29. Marz 2022
Nummer 973
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Der europäische Unilateralismus als Instrument zur Regulierung des internationalen Handels: ein notwendiges Übel in einem kollabierenden multilateralen System
Autor : Alan Hervé
Alan Hervé
Die Verteidigung der Interessen der Europäischen Union durch handelspolitische oder handelsregulierende Instrumente, sei es das Co2-Grenzausgleichssystem oder die Bekämpfung illegaler ausländischer Subventionen, wird immer häufiger praktiziert und erweist sich als Vektor für die Förderung der strategischen Autonomie der Europäischen Union in einem zusammenbrechenden multilateralen System und einer von Krisen heimgesuchten internationalen Ordnung.
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Wahlen : Sieg der Arbeiterpartei bei den Parlamentswahlen in Malta
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Die Arbeiterpartei (PL) des amtierenden Regierungschefs Robert Abela, der seit neun Jahren an der Macht ist, setzte sich bei den Parlamentswahlen am 26. März in Malta mit 55,11% der Stimmen und 38 Sitzen durch. Die Nationalistische Partei (PN), die von Bernard Grech angeführt wurde, erhielt 41,74% der Stimmen und 27 Sitze. Die Wahlbeteiligung lag bei 85,68%, was einem Minus von 6,38 Prozentpunkten im Vergleich zu den Parlamentswahlen vom 3. Juni 2017 entspricht. Es war das erste Mal seit 1996, dass die Wahlbeteiligung unter 90% lag... Fortsetzung

Stiftung : Européen, sans complexes
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In seinem neuen Buch wendet sich Jean-Dominique Giuliani, Präsident der Stiftung, ohne Komplexe an seine Mitbürger, die die Lügen über die Europäische Union zurückweisen und gleichzeitig unermüdlich zu ihrer Verbesserung beitragen sollen. Das Buch ist im Verlag Marie B erschienen und in gedruckter Form, auf der Website der Stiftung und im Buchhandel erhältlich. Bestellen Sie jetzt.. Fortsetzung
Die Schwarzmeer-Griechen - eine große, aber stark bedrohte Diaspora
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Seit Beginn des Krieges in der Ukraine hat das griechische Außenministerium trotz seiner historischen Verbindungen zu Russland die russische Invasion verurteilt. Die Ukraine ist das einzige Land in Europa mit einer so großen griechischen Gemeinschaft. Zwischen 100.000 und 150.000 Hellenen leben in der Ukraine. Wer sind diese Griechen? Wo leben sie? Alexia Kefalas erzählt ihre Geschichte... Fortsetzung
Was sind die neuen europäischen Wirtschaftsregeln zur Sicherung des Wachstums?
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Die Stiftung organisiert am 31. März eine Veranstaltung zum Thema Wirtschaftsregeln in einem geopolitischen Kontext, der die Erholung nach einer Pandemie belastet. Diese Videokonferenz findet im Rahmen der französischen Ratspräsidentschaft der Europäischen Union statt. Melden Sie sich an!.. Fortsetzung
Karte der Gesundheitsmaßnahmen und Reisebedingungen in Europa
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In Italien soll der Gesundheitsnotstand und die Impfpasspflicht am 1. April beendet werden. Angesichts der steigenden Zahl von Fällen des Coronavirus in Österreich ist das Tragen von FFP2-Masken in geschlossenen Räumen mit Publikumsverkehr seit dem 23. März wieder Pflicht. Um die Entwicklung der Situation zu verfolgen und sich über die in den verschiedenen EU-Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen zu informieren, bietet die Stiftung eine Karte der getroffenen Maßnahmen an. Eine unverzichtbare, regelmäßig aktualisierte Ressource... Fortsetzung
Ständiger Atlas der Europäischen Union ist verfügbar
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Um Europa im Jahr 2022 besser zu verstehen, bietet der einzigartige Ständige Atlas der Europäischen Union einen umfassenden und leicht zugänglichen Überblick über die Europäische Union, die Eurozone und jeden ihrer 27 Mitgliedstaaten. Er ist in französischer Sprache in gedruckter und digitaler Form erhältlich. Er ist in englischer Sprache als digitale Version verfügbar. Es ist in französischer Sprache in gedruckter und digitaler Form erhältlich... Fortsetzung

Ukraine/Russland : Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zur militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine
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Auf seiner Tagung am 24. März forderte der Europäische Rat Russland auf, die Angriffe auf Zivilisten einzustellen und humanitäre Hilfe in die belagerten Städte zu lassen. Man ruft dazu auf, die Umgehung von Sanktionen zu stoppen und ist bereit, neue Maßnahmen gegen Belarus und Russland zu beschließen. Die 27 Staats- und Regierungschefs fordern die Kommission auf, alle notwendigen Initiativen zu ergreifen, um die Aufnahme von Flüchtlingen zu erleichtern. Sie vereinbarten, in Verbindung mit internationalen Partnern einen Solidaritätstreuhandfonds einzurichten, um zum Wiederaufbau einer demokratischen Ukraine beizutragen. Sie bekräftigten auch ihre Unterstützung für die Republik Moldau... Fortsetzung
Wolodymyr Selenskyj vor den Parlamenten
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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach vor den Parlamenten Japans, Italiens, Frankreichs und Schwedens. Er forderte Japan auf, ein Handelsembargo gegen russische Waren zu verhängen. In Italien betonte er die Notwendigkeit stärkerer Sanktionen seitens der Union. Vor den französischen Abgeordneten und Senatoren äußerte er den Wunsch, dass französische Unternehmen Russland verlassen. Schließlich forderte er vor dem schwedischen Parlament, dass neue Sanktionen verabschiedet werden, der Kauf von russischem Öl verboten wird und Schweden seine Häfen für russische Schiffe schließt... Fortsetzung
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Nothilfe für Flüchtlinge vom Europäischen Parlament angenommen
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Am 24. März verabschiedeten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments mit 562 Stimmen, 2 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen die Maßnahmen der Kohäsionsmaßnahme für Flüchtlinge in Europa (CARE), um sie auf die EU-Länder zu verteilen und diejenigen aufzunehmen, die vor der russischen Invasion in der Ukraine fliehen. Dies könnte die nicht ausgegebenen Mittel der Kohäsionspolitik 2014-2020 sowie einen Betrag von 10 Milliarden € über die Ressourcen von "REACT-EU" umfassen. Mit 575 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen wurde der Zeitraum für die Nutzung des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds um ein Jahr bis Mitte 2024 verlängert, um den Mitgliedstaaten Zugang zu nicht genutzten Mitteln zu gewähren: 420 Millionen Euro könnten so freigegeben werden... Fortsetzung
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Mobilisierung von Eurojust zur Sammlung von Beweisen für mögliche Kriegsverbrechen
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Die Agentur Eurojust, die am 24. März auf Ersuchen der europäischen Justizminister mobilisiert wurde, kündigte die Einsetzung eines Ermittlungsteams an, das Beweise für mögliche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Ukraine sammeln soll. Eurojust wird als Relais und Koordinator zwischen den Ermittlungen der Mitgliedstaaten und dem Internationalen Strafgerichtshof fungieren... Fortsetzung
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Resolution, die eine sofortige Einstellung der Feindseligkeiten fordert; vertriebene und geflüchtete Kinder
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Die Generalversammlung der Vereinten Nationen nahm am 24. März mit 140 Stimmen eine Resolution mit dem Titel "Humanitäre Folgen der Aggression gegen die Ukraine" an, die von Russland ein "sofortiges" Ende des Krieges in der Ukraine "fordert". 38 Länder enthielten sich der Stimme und fünf stimmten dagegen. Am selben Tag prangerte UNICEF die verheerenden Folgen des Krieges in der Ukraine für die Kinderbevölkerung an, die zur Vertreibung von 4,3 Millionen Kindern und insgesamt zu 10 Millionen Vertriebenen geführt hat... Fortsetzung
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NATO-Gipfel
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Nach einem Sondergipfel der NATO-Staats- und Regierungschefs am 24. März in Brüssel einigten sich die Alliierten auf die "Notwendigkeit, die Ukraine weiter zu unterstützen", "Ausrüstung bereitzustellen, um der Ukraine zu helfen, sich gegen chemische, biologische, radiologische und nukleare Bedrohungen zu schützen" und "vier neue Gefechtsverbände in Bulgarien, Ungarn, Rumänien und der Slowakei" aufzustellen, "zusätzlich zu den bereits in den drei baltischen Staaten und in Polen vorhandenen". Darüber hinaus beschlossen die Staats- und Regierungschefs, die Amtszeit von Generalsekretär Jens Stoltenberg um ein Jahr bis zum 30. September 2023 zu verlängern... Fortsetzung
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EGMR nimmt Prüfung von Beschwerden gegen Russland wieder auf
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Am 23. März gab der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bekannt, dass er die Prüfung von Beschwerden gegen die Russische Föderation wieder aufnimmt. Nach dem Ausschluss Russlands aus dem Europarat am 16. März hatte der EGMR die Prüfung aller Beschwerden gegen Moskau ausgesetzt. Der Gerichtshof wird bis zum 16. September 2022 weiterhin Urteile in Bezug auf Russland fällen und fordert Moskau auf, seine finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Rat in vollem Umfang zu begleichen... Fortsetzung
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Treffen der Innenminister
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Die Innenminister bekräftigten am 28. März die Notwendigkeit, den Mitgliedstaaten, die ukrainische Flüchtlinge aufnehmen, finanzielle und materielle Unterstützung zukommen zu lassen, indem sie unter anderem eine Karte der Aufnahme- und Unterbringungskapazitäten erstellen und ihnen bei der Organisation von Überstellungen behilflich sind. Sie erörterten die Einrichtung einer Registrierungsplattform zum Austausch von Informationen über Personen, die vorübergehenden Schutz genießen, und über den nationalen Schutzstatus. All diese Maßnahmen basieren auf dem von der Kommission vorgelegten 10-Punkte-Aktionsplan... Fortsetzung
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Erklärung der G7
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Am 24. März erklärten die sieben Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer (Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, Großbritannien und die USA) auf dem außerordentlichen G7-Gipfel in Brüssel ihre Bereitschaft, Russland härter zu bestrafen und "wenn nötig, neue Sanktionen" gegen Russland zu verhängen, das in die Ukraine einmarschiert ist... Fortsetzung
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Europäischer Rat : Schlussfolgerungen des Europäischen Rates
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Am 24. März sprachen die 27 Staats- und Regierungschefs in Anwesenheit von US-Präsident Joe Biden und per Videokonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über die russische Militäraggression gegen die Ukraine. Am 25. März forderten sie die Kommission auf, Vorschläge für neue Initiativen zu unterbreiten, um die industrielle und technologische Verteidigungsbasis Europas zu stärken und so die strategische Autonomie zu verwirklichen. Im Bereich Energie erteilten sie der Kommission das Mandat, gemeinsame Gaskäufe zu tätigen und über eine mögliche Deckelung der Großhandelstarife für Gas nachzudenken. Sie bestätigten Charles Michel als Präsidenten des Europäischen Rates für eine weitere und letzte Amtszeit von zweieinhalb Jahren... Fortsetzung

Kommission : Ernährungssicherheit bewahren und Nahrungsmittelsysteme stärken
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Die Kommission hat am 23. März Maßnahmen zur Verbesserung der weltweiten Ernährungssicherheit, insbesondere in der Ukraine und in Ländern, die von Getreideimporten abhängig sind, sowie zur Unterstützung der europäischen Landwirte und Verbraucher bei der Bewältigung des Preisanstiegs vorgestellt. Es wird eine umfassende Kartierung der Risiken und Schwachstellen in der Lebensmittelversorgungskette der EU durchgeführt und 500 Mio. EUR zur Unterstützung der von der Krise am stärksten betroffenen Erzeuger bereitgestellt. Schließlich schlug die Kommission einen neuen autonomen vorübergehenden Rahmen vor, um Landwirten, Düngemittelherstellern und dem Fischereisektor zu helfen... Fortsetzung
Vorschläge zur Sicherung der Energieversorgung
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Die Kommission legte am 23. März einen Vorschlag vor, der die Mindesthöhe der Gasspeicherung für den kommenden Winter auf 80% festlegt, um die Energieversorgung zu gewährleisten. Um die Risiken externer Einflussnahme zu begrenzen, schlägt man eine neue obligatorische Zertifizierung für die Betreiber von Gasspeicheranlagen vor. Darüber hinaus hat die Kommission Optionen für Marktinterventionen auf europäischer und nationaler Ebene in Bezug auf Energiepreise und Gasspeicherung vorgestellt. Man sei bereit, eine Taskforce für gemeinsame Gaskäufe auf EU-Ebene einzurichten und künftige Partnerschaften mit den wichtigsten globalen Energielieferanten zu fördern... Fortsetzung
Staatliche Beihilfen: Vorübergehender Gemeinschaftsrahmen zur Unterstützung der Wirtschaft
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Die Kommission hat am 23. März einen vorübergehenden Krisenrahmen angenommen, der es den Mitgliedstaaten ermöglicht, die in den Beihilfevorschriften vorgesehene Flexibilität zu nutzen. Der Rahmen wird es den Staaten ermöglichen, den vom Krieg in der Ukraine betroffenen Unternehmen Beihilfen von bis zu 400 000 EUR zu gewähren, die Liquidität der Unternehmen durch staatliche Garantien und Darlehen zu unterstützen und sie für die Mehrkosten aufgrund der gestiegenen Energiepreise mit bis zu 2 Mio. EUR zu entschädigen... Fortsetzung
Neue Regeln zur Informations- und Cybersicherheit
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Die Kommission schlug am 22. März eine Verordnung zur Cybersicherheit vor, die darauf abzielt, die Gefährdung der Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen der EU zu verringern. Sie basiert auf der Schaffung eines interinstitutionellen Cybersicherheitsrates und der Erweiterung des Mandats des Reaktionsteams für IT-Sicherheitsvorfälle für die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union (CERT-EU). Die Kommission schlug außerdem eine Verordnung zur Informationssicherheit vor, die den Austausch zwischen den Organen und Einrichtungen der Union durch die Einsetzung einer interinstitutionellen Koordinierungsgruppe für Informationssicherheit schützen soll... Fortsetzung
Stärkung der Partnerschaft mit der WHO für Afrika
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Am 24. März kündigte die Kommission eine verstärkte Partnerschaft mit der WHO an, um den Zugang zu Arzneimitteln und Gesundheitstechnologien in Subsahara-Afrika zu gewährleisten. Mit einem Finanzbeitrag von 24,5 Mio. € wird der Technologietransfer unterstützt, um die lokale Impfstoffproduktion zu fördern, die Nachfrage zu konsolidieren und die Arzneimittelregulierung zu stärken. Darüber hinaus kündigte die Kommission an, ihre Zusammenarbeit mit dem UN-Hochkommissariat für Menschenrechte durch eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 14,4 Mio. € zu erweitern... Fortsetzung

Parlament : Kanadischer Premierminister vor EU-Abgeordneten
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In einer Rede am 23. März vor Abgeordneten des Europäischen Parlaments forderte der kanadische Premierminister Justin Trudeau die Einheit der Mitgliedstaaten, um mehr Waffen und militärisches Material an die Ukraine zu schicken. Er verurteilte "Putins kriminelle Invasion"... Fortsetzung
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Roaming: 10 weitere Jahre ohne zusätzliche Telefonkosten
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Das Europäische Parlament hat am 24. März mit 581 Stimmen, 2 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen die Verlängerung des Telefon-Roamingregimes um 10 Jahre beschlossen. Diese Regelung ermöglicht es den Verbrauchern, ihr Mobiltelefon auf Reisen in der EU ohne zusätzliche Kosten zu nutzen, die über die bereits zu Hause gezahlten Gebühren hinausgehen. Der Text muss nun formell vom Rat gebilligt werden, damit er in Kraft treten kann... Fortsetzung
Grünes Licht für Frontex-Einsatz in Moldawien und Makrofinanzhilfe
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Am 24. März gaben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments mit 543 zu 34 Stimmen grünes Licht für den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und Moldawien über operative Tätigkeiten, die von Frontex durchgeführt werden. Die Entscheidung folgt auf die vorläufige Anwendung des Abkommens am 17. März. Die Aktivitäten, darunter die Registrierung oder Überprüfung an den Grenzen, werden vom Frontex-Grundrechteoffizier überwacht. Am selben Tag stimmten sie der Gewährung einer Makrofinanzhilfe von 150 Mio. EUR für Moldawien zu, um einen Teil des Außenfinanzierungsbedarfs des Landes zu decken... Fortsetzung
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Plenarsitzung der Konferenz über die Zukunft Europas
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Das Plenum der Konferenz über die Zukunft Europas traf sich am 25. und 26. März in Straßburg, um die Vorschläge der neun Arbeitsgruppen zu diskutieren. Die Vizepräsidentin der Kommission, Dubravka Šuica, und der ehemalige belgische Premierminister Guy Verhofstadt waren anwesend... Fortsetzung
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Rat der Europäischen Union : Einigung zwischen dem Rat und dem Parlament über die Gesetzgebung für digitale Märkte (DMA)
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Der Rat und das Europäische Parlament haben am 24. März eine Einigung über die Gesetzgebung erzielt, die dem Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch die digitalen Giganten ein Ende setzen soll. Nach monatelangen Verhandlungen wurde zwischen den EU-Institutionen ein Kompromiss über die Verordnung für digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) besiegelt, die unter anderem den Gafam - Google, Apple, Meta (Facebook), Amazon und Microsoft - eine Reihe von Verpflichtungen und Verboten auferlegen soll, mit denen wettbewerbswidrige Praktiken eingedämmt werden können... Fortsetzung
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Genehmigung des strategischen Kompasses
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Die Außen- und Verteidigungsminister verabschiedeten am 21. März den Strategischen Kompass, der die Fähigkeiten der Europäischen Union in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung stärken soll. Er ist auf vier Säulen aufgebaut: Handeln, Investieren, Zusammenarbeiten und Sichern. Dazu gehören die Verbesserung der Truppenmobilität, die Stärkung ziviler und militärischer Missionen und die Einführung einer gemeinsamen Weltraum- und Cyberverteidigungspolitik. Die Minister stimmten dem Aufbau einer Streitmacht von 5.000 Kämpfern zu. Darüber hinaus erzielten die Minister eine politische Einigung über zusätzliche 500 Mio. € im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität... Fortsetzung
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Treffen der Landwirtschaftsminister
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Die Minister für Landwirtschaft und Fischerei trafen sich am 21. März, wobei ihr ukrainischer Amtskollege per Videokonferenz zugeschaltet wurde. Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine erörterten sie Maßnahmen zur kurzfristigen Sicherung der Nahrungsmittelversorgung und stimmten darin überein, dass die Ernährungssouveränität der EU mittel- und langfristig gestärkt werden muss. Darüber hinaus forderten sie eine transparente und schnelle Genehmigung der Pläne für die zukünftige GAP, indem sie mehr Flexibilität vorsehen, "um die Ernährungssicherheit nach dem Krieg in der Ukraine zu gewährleisten"... Fortsetzung

Diplomatie : Neuer Rahmen für die Übermittlung personenbezogener Daten
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Die Europäische Union und die USA gaben am 25. März bekannt, dass sie sich grundsätzlich auf einen neuen Rahmen für die Übermittlung personenbezogener Daten geeinigt haben, der für die digitale Wirtschaft von entscheidender Bedeutung ist, nachdem die vorherigen Regelungen vom Europäischen Gerichtshof für ungültig erklärt worden waren, insbesondere das "Privacy Shield" ("Schutzschild") im Juli 2020... Fortsetzung
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Die europäische Energiesicherheit stärken
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Die Europäische Union und die USA richteten am 25. März eine gemeinsame Arbeitsgruppe für Energiesicherheit ein, um ihre Zusammenarbeit zu verstärken und die Energieversorgung durch eine Erhöhung der für die EU verfügbaren Mengen an verflüssigtem Erdgas (LNG) ab diesem Jahr zu sichern. Die Vereinbarung zielt darauf ab, die Abhängigkeit von russischen fossilen Energieträgern zu verringern, indem langfristige Verträge für LNG-Exporte und -Importe mit den USA gefördert werden... Fortsetzung

Deutschland : Wirtschaftsprognosen in Deutschland nach dem Krieg in der Ukraine revidiert
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Der Krieg in der Ukraine hat den Aufschwung der deutschen Wirtschaft gebremst. Laut der am 23. März veröffentlichten Prognose des IFO-Instituts wird das BIP-Wachstum für das Jahr 2022 nunmehr zwischen 2,2% und 3,1% des BIP liegen, gegenüber ursprünglich 3,7%. Die Inflation wird nach oben korrigiert, die Preise werden voraussichtlich um 5,1% bis 6,1% steigen, statt wie bisher angenommen um 3,3%... Fortsetzung
Landtagswahlen im Saarland
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Im Saarland gewann die SPD (Sozialdemokratische Partei) die Landtagswahlen am 27. März mit 43,5% der Stimmen vor der CDU (Christlich Demokratische Union), die 28,5% der Stimmen erhielt und da Bundesland seit 1999 regierte... Fortsetzung
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Bulgarien : Abschaffung der Praxis der "Goldenen Pässe"
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Das bulgarische Parlament stimmte am 24. März für zwei Änderungsanträge, die der Praxis der "goldenen Pässe" ein Ende setzen, bei der die Staatsbürgerschaft eines Landes im Austausch für hohe Investitionen erworben werden kann. Der Erwerb des Status eines ständigen Wohnsitzes im Austausch für Investitionen bleibt jedoch weiterhin möglich. Seit der Invasion in der Ukraine übt das Europäische Parlament Druck auf Bulgarien, Zypern und Malta wegen dieser von russischen Oligarchen sehr geschätzten Regelung aus... Fortsetzung
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Griechenland : Griechenland kauft neue Kampfflugzeuge und Fregatten von Frankreich
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Im Rahmen des im Oktober letzten Jahres ratifizierten Verteidigungsabkommens zwischen Griechenland und Frankreich hat Athen am 24. März in Anwesenheit der französischen Armeeministerin Florence Parly und des griechischen Verteidigungsministers Nikos Panagiotopoulos mehrere Verträge über den Erwerb französischer Waffen im Gesamtwert von 4 Milliarden € unterzeichnet. Die griechische Marine kaufte von der Naval Group drei Verteidigungs- und Interventionsfregatten (FDI). Dassault Aviation unterzeichnete einen Vertrag über den Verkauf von sechs weiteren Rafale-Flugzeugen. Schließlich unterzeichnete MBDA zwei Verträge zur Bewaffnung der Fregatten und der Rafale... Fortsetzung
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Ungarn : Parlamentswahlen in Ungarn: aktuelle Umfragen
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Im Zusammenhang mit den ungarischen Parlamentswahlen am 3. April wird die Partei des Premierministers Viktor Orban, Fidesz, von 41% der Wähler unterstützt und liegt damit zwei Punkte vor der Vereinigten Opposition, die 39% der Wahlabsichten auf sich vereinigt, so eine Umfrage des Republikon Instituts, die zwischen dem 16. und dem 18. März durchgeführt wurde. 16% der Bürger gaben an, noch unentschlossen zu sein... Fortsetzung
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Portugal : Zusammensetzung der neuen Regierung
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Am 27. März nahm der Präsident der Portugiesischen Republik, Marcelo Rebelo de Sousa, den vom Premierminister , António Costa, vorgelegten Vorschlag zur Ernennung von Staatssekretären an. Die neue Regierung, der mehr Frauen als Männer angehören, wird ihr Amt am 30. März antreten... Fortsetzung
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Tschechische Republik : Ehemaliger Premierminister Andrej Babiš wegen Betrugs im Zusammenhang mit EU-Subventionen angeklagt
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Am 21. März erhob die tschechische Staatsanwaltschaft Anklage gegen den ehemaligen Premierminister Andrej Babiš in einem Fall von EU-Subventionsbetrug im Zusammenhang mit seinem landwirtschaftlichen Besitzungen. Im Jahr 2007 soll er seinen Bauernhof von seiner Holding Agrofert abgetrennt haben, um EU-Subventionen zu erhalten, die damals nur für kleine und mittlere Unternehmen vorgesehen waren. Anfang März wurde ihm seine parlamentarische Immunität entzogen, um die Ermittlungen zu erleichtern, die noch immer nicht abgeschlossen sind. Andrej Babiš droht nun eine Haftstrafe von bis zu 10 Jahren, obwohl es sehr wahrscheinlich ist, dass seine Strafe niedriger ausfällt, da die Taten mehr als 15 Jahre zurückliegen... Fortsetzung
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Kultur : Solidarität mit den Ukrainern in der Welt der Kultur
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Die kulturellen Veranstaltungen zur Unterstützung der Ukraine werden in Europa fortgesetzt. In Frankreich wird die Musikschule Cronenberg am 2. April ein Solidaritätskonzert für die Ukraine aufführen. In Deutschland werden die Günter Henle Stiftung und der Verlag G. Henle am 2. April in der Tonhalle Düsseldorf ein Benefizkonzert mit Evgeny Kissin und Gidon Kremer geben. In Spanien werden zehn Künstler in einem Konzert singen, das am 31. März vom Círculo de Bellas Artes und der Autonomen Universität Madrid organisiert wird. In der Schweiz veranstaltet das Lucerne Festival am 9. April ein Konzert mit den Solisten des Lucerne Festival Orchestra. In Polen bietet das Museum der Geschichte der polnischen Juden am 31. März in Warschau ein Benefizkonzert an... Fortsetzung
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Thinking pictures in Tallinn
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Bis zum 14. August zeigt das Kumu-Museum in Tallinn eine Ausstellung über Konzeptkunst mit dem Ziel, Werke aus den baltischen Staaten und aus Russland miteinander in Dialog zu bringen. Aufgrund des jüngsten militärischen Angriffs der Russischen Föderation auf die Ukraine haben die Kuratoren des Kumu-Museums jedoch beschlossen, den für russische Werke vorgesehenen Bereich leer zu lassen... Fortsetzung
Domitian in Leiden
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Das Nationale Antikenmuseum in Leiden zeigt bis zum 22. Mai eine Ausstellung über den römischen Kaiser Domitian. Die Ausstellung zeichnet seine Regierungsjahre von 81 bis 96 nach und beleuchtet ein vergessenes goldenes Zeitalter des Römischen Reiches. Statuen und Rekonstruktionen von Räumen aus dieser Zeit erinnern den Besucher an den Wohlstand Roms in dieser Zeit... Fortsetzung
Karel Vaňura in Prag
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Das Museum für moderne Kunst in Prag zeigt bis zum 29. Mai eine Ausstellung mit Werken des Malers und Glaskünstlers Karel Vaňura. Der Künstler aus den 1960er Jahren schuf Gemälde und Glasobjekte in einem komplexen und begehrten Stil und unterrichtete gleichzeitig Kunst und Design, was einen wichtigen Einfluss auf Generationen von Künstlern hatten... Fortsetzung
Monet und Rothko in Giverny
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Bis zum 3. Juli stellt das Musée des Impressionnismes in Giverny die späten Werke von Claude Monet und die außergewöhnlichen Farben der Gemälde von Mark Rothko in einen Dialog. Der Besucher wird zur Betrachtung eingeladen, zwischen der von Mark Rothko angestrebten Intensität und dem unmittelbaren, flüchtigen Aspekt der Gemälde des Meisters des Impressionismus... Fortsetzung
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Patrick Reel in Dublin
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Bis zum 1. August ist im Dublin Castle die Retrospektive "Ein Leben in der Malerei" zu sehen, in der die Werke des Künstlers Patrick Reel vorgestellt werden. Die Ausstellung zeigt den kreativen Werdegang des Malers über mehr als 60 Jahre hinweg: Porträts, Landschaftsstudien, halbabstrakte Kompositionen, Skizzen etc... Fortsetzung
Gauguin in Berlin
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Bis zum 10. Juli zeigt die Alte Nationalgalerie in Berlin eine Ausstellung der Werke des Malers Paul Gauguin, die vom kolonialistischen Blick der damaligen Zeit beeinflusst wurden. Die Ausstellung mit dem Titel "Why are you angry" kontextualisiert diese Werke aus historischer Sicht und stellt sie den Positionen zeitgenössischer Künstler gegenüber... Fortsetzung
Die Künstlerin Guadalupe Maravilla in Sandvika
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Das Henie-Onstad-Kunstzentrum in Sandvika (Norwegen) zeigt bis zum 7. August zum ersten Mal in Europa eine Ausstellung mit Werken von Guadalupe Maravilla... Fortsetzung
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Die Weichsel, "Königin der polnischen Flüsse".
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Das Emeryk Hutten-Czapski-Museum in Krakau zeigt vom 29. März bis zum 9. September eine Ausstellung über den Fluss Weichsel und seine Darstellung in Büchern, Karten, Plänen und Atlanten zwischen dem 16. und 19. Jahrhunderts. Jahrhundertelang war dieser Fluss der wichtigste Transportweg des Landes und verband die verschiedenen polnischen Regionen... Fortsetzung
Zukunft im Überfluss in Cordoba
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Das Zentrum für zeitgenössische Kunst Andalusiens in Cordoba zeigt vom 1. April bis zum 5. März 2023 die Ausstellung "Futur abondant" (Zukunft im Überfluss). Die Werke von Künstlern wie Olafur Eliasson, Teresa Solar oder Regina de Miguel stellen eine Reflexion über den Überfluss und die Vielfältigkeit der Welten auf und laden das Publikum ein, eine Gesellschaft zu erfinden, die respektvoller mit dem umgeht, was sie umgibt... Fortsetzung
Filmfestival in Porto
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Vom 1. bis 10. April findet in der Stadt Porto die 42. Ausgabe des Fantasporto-Festivals statt, bei dem alle Filmgenres vorgestellt werden. Es werden mehrere Filmsektionen angeboten: "Spielfilme", "Orient Express" oder "Portugiesische Filme", sowie Vorträge, Buchpräsentationen und Ausstellungen zum Thema Film... Fortsetzung

28Mär
28. März 2022

Brüssel

Rat für Justiz und Inneres

29Mär
29. März 2022

Brüssel

Rat Gesundheit

1Apr
01. April 2022

EU-China Gipfel

3Apr
03. April 2022

Ungarn

Parlamentswahlen

4Apr
04. April 2022

Luxemburg

Eurogruppe

4Apr
04. bis 05. April 2022

Luxemburg

Rat Bildung, Jugend, Kultur und Sport

4Apr
04. bis 07. April 2022

Straßburg

Plenarsitzung des Europäischen Parlaments

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Records of the Letter
année 2022
Der Brief Nr. 986
 Frankreich an der Spitze des Rates: eine positive Bilanz trotz des Krieges
 veröffentlicht am 27/06/2022
 Der Brief Nr. 985
 Konferenz über die Zukunft Europas: Die komplexe Umsetzung großer Ambitionen
 veröffentlicht am 20/06/2022
 Der Brief Nr. 984
 Perspektiven für die Landwirtschaft im neuen europäischen Kontext
 veröffentlicht am 13/06/2022
 Der Brief Nr. 983
 "Der Krieg, den Russland im Osten Europas führt, ist eine zentrale Bedrohung für die internationale Architektur"
 veröffentlicht am 07/06/2022
 Der Brief Nr. 982
 Europa im perfekten Sturm
 veröffentlicht am 30/05/2022
 Der Brief Nr. 981
 Ein neuer Ansatz für die westlichen Balkanstaaten
 veröffentlicht am 23/05/2022
 Der Brief Nr. 980
 "Ein offener Konflikt zwischen dem Westen und Russland ist keine Option"
 veröffentlicht am 16/05/2022
 Der Brief Nr. 979
 Europatag: 72 Jahre europäischer Integration
 veröffentlicht am 09/05/2022
 Der Brief Nr. 978
 Die Herausforderungen des Schutzes von Meeresräumen mit gemeinsamen Interessen vom Atlantik bis zum Indopazifik
 veröffentlicht am 02/05/2022
 Der Brief Nr. 977
 Strategische Abhängigkeiten, eine Frage der Souveränität
 veröffentlicht am 25/04/2022
 Der Brief Nr. 976
 Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge: Zwischen Notfallreaktionen und langfristigen Lösungen
 veröffentlicht am 19/04/2022
 Der Brief Nr. 975
 Vom Russischen Pakt zum Grünen Pakt?
 veröffentlicht am 11/04/2022
 Der Brief Nr. 974
 Globale Nahrungsmittelkrise: Europa muss sich zwischen Rückzug und Verantwortung entscheiden
 veröffentlicht am 04/04/2022
 Der Brief Nr. 973
 Der europäische Unilateralismus als Instrument zur Regulierung des internationalen Handels
 veröffentlicht am 28/03/2022
 Der Brief Nr. 972
 Ist der Stunde Europas gekommen?
 veröffentlicht am 21/03/2022
 Der Brief Nr. 971
 Die Östliche Partnerschaft befindet sich wegen des Krieges in der Ukraine auf dem Prüfstand
 veröffentlicht am 14/03/2022
 Der Brief Nr. 970
 "Russlands Einmarsch in die Ukraine ist ein Moment der Wahrheit für Europa"
 veröffentlicht am 07/03/2022
 Der Brief Nr. 969
 Einige Wahrheiten über die Ukraine und Russland.
 veröffentlicht am 28/02/2022
 Der Brief Nr. 968
 Russland, die Ukraine und das Völkerrecht
 veröffentlicht am 21/02/2022
 Der Brief Nr. 967
 Die EU-Strategie für einen "New Deal" mit Afrika
 veröffentlicht am 14/02/2022
 Der Brief Nr. 966
 "Hätte das alternde Europa doch nur die einfache Option einer stärkeren Einwanderung gewählt!"
 veröffentlicht am 07/02/2022
 Der Brief Nr. 965
 "Die europäische Strategie im Indopazifik ist subtil und perfekt angepasst"
 veröffentlicht am 31/01/2022
 Der Brief Nr. 964
 Europäische Souveränität, strategische Autonomie, die Macht Europa: Welche Realität für die Europäische Union und für welche Zukunft?
 veröffentlicht am 24/01/2022
 Der Brief Nr. 963
 Hin zu einer neuen europäischen Wachstumsstrategie
 veröffentlicht am 17/01/2022
 Der Brief Nr. 962
 Die Herausforderungen der französischen Ratspräsidentschaft
 veröffentlicht am 10/01/2022