Der Brief105122 janv. 2024

La Lettre

Pierre Vimont

22. Januar 2024

"Die Europäer können nicht umhin, über die Zukunft der Stabilität in Europa als Antwort auf die russische Frage nachzudenken, die unseren Kontinent schon viel zu lange quält" und die im Mittelpunkt des Themas steht, schreibt der französische Botschafter Pierre Vimont.

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Neuigkeiten

2024: Endlich ein strategisches Europa? - Die Herausforderung der Vorwärtsverteidigung

22. Januar 2024

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"Europa will "geostrategisch" sein: Es ist an der Zeit!", schreibt Jean-Dominique Giuliani. "Europa muss globale Verantwortung übernehmen, um eine Weiterverbreitung des russischen Beispiels zu verhindern, das die Gewalt überall auf dem Planeten entfesselt und die Ganoven dort enthemmt hat, wo sie hoffen, bislang eingedämmte Ressentiments auszunutzen."

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Stiftung

Eine Website für alles Wissenswerte über die Europawahlen

22. Januar 2024

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Vom 6. bis 9. Juni 2024 sind die Europäer eingeladen, ihre Europaabgeordneten für die nächsten fünf Jahre zu wählen. Die Stiftung bietet eine Website an, um die Wahl und ihre Herausforderungen besser zu verstehen und den Wahlkampf, die Listen und Programme aller Parteien zu verfolgen.

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Schuman Network

22. Januar 2024

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Das Schuman Network soll die Debatte und Reflexion über europäische Themen fördern. Es gibt zahlreiche Beiträge von Think Tanks zur internationalen Lage, den bevorstehenden Europawahlen und den anstehenden Fragen und Herausforderungen, wie z. B. die Beiträge des Centre for European Reform, von ELIAMEP und des Brexit Institutes, die kürzlich online gestellt wurden. Weitere werden folgen.

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Europäische Konjunkturprogramme: Zahlen und Prioritäten

22. Januar 2024

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Um auf die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Covid-19-Pandemie zu reagieren, hat die Europäische Union einen Konjunkturfonds in Höhe von 672,5 Milliarden € eingerichtet. Am 17. Januar erhielt die Kommission den dritten Auszahlungsantrag Frankreichs. Die Stiftung bietet Ihnen eine interaktive Karte der Pläne für jedes Land, um sich über die Beträge und Zeitpläne zu informieren.

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Parlament

Reduzierung der Treibhausgasemissionen und Verbraucherinformation

22. Januar 2024

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Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben am 16. Januar neue Regeln zur Senkung der Treibhausgasemissionen verabschiedet. Eine erste Verordnung betrifft fluorierte Gase, die in Haushaltskühlungen, Klimaanlagen und Wärmepumpen vorkommen. Eine zweite Verordnung konzentriert sich auf ozonabbauende Stoffe, die unter anderem in Baumaterialien vorkommen. Am 17. Januar verabschiedeten die Abgeordneten eine Richtlinie zur Bekämpfung von "Greenwashing", einer Praxis, bei der ein Produkt auf der Grundlage einer irreführenden positiven Umweltauswirkung beworben wird. Außerdem müssen die Verbraucher genau über die Nachhaltigkeit von Produkten informiert werden.

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Debatte mit dem belgischen Premierminister

22. Januar 2024

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Der belgische Premierminister Alexander De Croo debattierte am 16. Januar im Rahmen des Beginns der belgischen Ratspräsidentschaft mit den Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Für ihn wird 2024 ein Jahr der Bewährungsprobe für die Demokratien sein, und Europa muss die Erwartungen der Bürger erfüllen. Die Öffnung der europäischen Kapitalmärkte, die Steuerung der Migration, die Lösung des Konflikts zwischen Israel und Palästina und die Unterstützung der Ukraine gehören zu den Prioritäten der belgischen Ratspräsidentschaft.

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Reform der wirtschaftlichen Governance

22. Januar 2024

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Die Abgeordneten haben am 17. Januar ihre Position zur Reform der Regeln für die wirtschaftspolitische Governance der Union angenommen. Der ursprüngliche Vorschlag der Kommission basierte auf der Idee von länderspezifischen Zielen für den Abbau der öffentlichen Schulden und Defizite. Die Abgeordneten wollen, dass diese Pfade von quantifizierten Zielen begleitet werden, die sich auf den Prozentsatz des BIP beziehen, den die Schulden und das Defizit ausmachen, und den Staaten mehr haushaltspolitischen Spielraum geben. Das Parlament kann nun seine Verhandlungen mit dem Rat über dieses Dossier aufnehmen.

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Europäische Werte, Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit

22. Januar 2024

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Am 17. und 18. Januar verabschiedeten die Europaabgeordneten einen Bericht, in dem sie den Rückgang der Grundrechte in einigen EU-Mitgliedstaaten in den Jahren 2022 und 2023 anprangerten, sowie Entschließungen zu europäischen Werten, Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit in der Slowakei und Ungarn, in denen sie den Rat und die Kommission aufforderten, die Entscheidung über die Freigabe von EU-Mitteln für dieses Land, die an Reformen des Justizsystems geknüpft waren, rückgängig zu machen.

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Märkte für Finanzinstrumente, Steuerverzerrungen und Handelsmaßnahmen

22. Januar 2024

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Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmten am 16. Januar über wirtschafts- und finanzpolitische Maßnahmen ab. Sie nahmen die endgültigen Fassungen der Reformen der Richtlinie und der Verordnung über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID II und MiFIR) an. Sie stimmten für handelspolitische Maßnahmen zur Annäherung an die Länder des westlichen Balkans und sprachen sich für einen Abbau der steuerlichen Verzerrung zugunsten der Verschuldung aus.

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Offener Brief für neue Genomtechniken

22. Januar 2024

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Ein offener Brief, der von tausend Wissenschaftlern und 34 Nobelpreisträgern unterzeichnet und am 19. Januar veröffentlicht wurde und an die EU-Parlamentarier gerichtet ist, fordert die Abgeordneten auf, für einen Vorschlag der Kommission zur Lockerung der Vorschriften für gentechnisch veränderte Organismen (GVO) zu stimmen. Ziel ist es, neue Genomtechniken von der GVO-Gesetzgebung auszunehmen, da diese laut den Unterzeichnern die Möglichkeit bieten, die landwirtschaftlichen Erträge zu steigern, ohne Risiken für Mensch und Planet einzugehen. Der Umweltausschuss wird am 24. Januar über dieses Thema abstimmen.

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Rat der Europäischen Union

Treffen der Wirtschafts- und Finanzminister

22. Januar 2024

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Auf dem Treffen der Wirtschafts- und Finanzminister am 16. Januar stellte die belgische Ratspräsidentschaft ihr Arbeitsprogramm für das erste Halbjahr 2024 vor. Die Minister leiteten den Prozess des Europäischen Semesters ein und nahmen die finanziellen Auswirkungen des Krieges in der Ukraine zur Kenntnis. Am Vortag hatten die Minister des Euroraums die Wettbewerbsfähigkeit mit besonderem Augenmerk auf die Energiepreise überprüft.

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Treffen der Umwelt- und Klimaminister

22. Januar 2024

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Die europäischen Umwelt- und Klimaminister haben sich auf ihrem Treffen am 15. und 16. Januar mit der Vorbereitung auf die Risiken des Klimawandels und der Herausforderung des gerechten Übergangs befasst. Sie tauschten sich über die Kreislaufwirtschaft und das Ressourcenmanagement aus.

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Abkommen über die Bekämpfung der Geldwäsche

22. Januar 2024

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Das Parlament und der Rat haben sich am 18. Januar auf neue Regeln zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung geeinigt. Die Ziele sind, die bestehenden Regeln zu harmonisieren, Krypto-Assets zu berücksichtigen und die Befugnisse der mit der Bekämpfung betrauten Stellen zu erweitern.

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Einigung über die Reduzierung der CO2-Emissionen von Lastkraftwagen

22. Januar 2024

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Das Parlament und der Rat einigten sich am 18. Januar auf eine Verordnung zur Festlegung von CO2-Emissionsstandards für Busse, Lastkraftwagen und Anhänger. Bis 2040 sollen die Emissionen dieser Fahrzeuge um 90% reduziert werden und bis 2035 sollen 100% der Stadtbusse klimaneutral sein. Die Mitgesetzgeber müssen die Verordnung nun endgültig verabschieden.

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Gerichtshof

Stärkung des internationalen Schutzes von Frauen

22. Januar 2024

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In einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 16. Januar wurden die Bedingungen für die Gewährung internationalen Schutzes im Falle von Gewalt gegen Frauen präzisiert. Die Richtlinie, die die Zuerkennung des Flüchtlingsstatus bei Verfolgung eines Drittstaatsangehörigen und den subsidiären Schutz bei drohender Verfolgung vorsieht, muss nun im Einklang mit der Istanbul-Konvention ausgelegt werden, die von der EU im Juni 2023 ratifiziert wird.

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Deutschland

Ehrung von Wolfgang Schäuble im Bundestag

22. Januar 2024

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Am 22. Januar fand in Berlin eine Ehrung für Wolfgang Schäuble, den ehemaligen Bundestagspräsidenten und Mitglied des Vorstands der Stiftung, statt, an der auch der französische Staatspräsident Emmanuel Macron sowie Jean-Dominique Giuliani, der Vorsitzende der Stiftung, teilnahmen.

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Finnland

Umfrage eine Woche vor dem ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen

22. Januar 2024

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Die Zeitung Maaseudun Tulevaisuus hat die Ergebnisse der Umfrage über die Wahlabsichten der Bürger im Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen am 28. Januar veröffentlicht. 24% der Befragten unterstützen Alexander Stubb, ehemaliger Premierminister und Mitglied der Partei der Nationalen Koalition, während 21% Pekka Haavisto, Mitglied der Grünen Liga, unterstützen. Der Kandidat der Partei der Finnen, Jussi Halla-Aho, wird wahrscheinlich 15% der Stimmen erhalten und Olli Rehn von der Zentrumspartei 12%. Jutta Urpilainen von den Sozialdemokraten und Li Andersson vom Linksbündnis wurden jeweils von 7 % der Befragten unterstützt.

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Frankreich

Reise nach Polen

22. Januar 2024

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Der französische Minister für Europa und auswärtige Angelegenheiten, Stéphane Séjourné, reiste am 15. Januar nach Warschau. um die Unterstützung Frankreichs für die Ukraine zu bekräftigen und dem "Weimarer Dreieck" - der Zusammenarbeit zwischen Frankreich, Deutschland und Polen - neuen Schwung zu verleihen.

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Italien

Treffen zwischen Giorgia Meloni und Ursula von der Leyen

22. Januar 2024

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Am 17. Januar besuchte die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen Forlì in Italien, um mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni über die Hilfe für die Opfer der Überschwemmungen zu sprechen. Seit Mai 2023 wurden 95 Millionen € aus dem Solidaritätsfonds der Union und 60 Millionen € aus der Notfallreserve für die Landwirtschaft mobilisiert. Im Rahmen des Nationalen Plans für Erholung und Resilienz Italiens werden 1,2 Mrd. EUR für die Region Emilia-Romagna bereitgestellt.

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Polen

Untersuchung der Bespitzelung der Partei Recht und Gerechtigkeit

22. Januar 2024

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Das Unterhaus des Parlaments (Sejm) stimmte am 17. Januar für die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der sich mit dem Einsatz der israelischen Spionagesoftware Pegasus durch die Regierung befasst, als die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) die Regierungsführung inne hatte. Darüber hinaus bestätigte das Cybersicherheitsüberwachungslabor Citizen Lab der Universität Toronto, dass die Software von der PiS gegen Krzystof Brejza, den Koordinator der Wahlkampagne der Partei Bürgerplattform (PO), bei den Parlamentswahlen 2019 eingesetzt wurde.

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Ehemaliger polnischer Vizeaußenminister verhaftet

22. Januar 2024

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Der ehemalige stellvertretende polnische Außenminister Piotr Wawrzyk wurde am 17. Januar von der Antikorruptionsbehörde in Warschau festgenommen. Nachdem er am 31. August 2023 wegen der Annahme von Bestechungsgeldern für Visa aus dem Amt entlassen worden war, wird er nun offiziell beschuldigt, an der illegalen Ausstellung von rund 350.000 Visa beteiligt gewesen zu sein, und muss mit bis zu zehn Jahren Haft rechnen.

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Großbritannien

ahlrecht für im Ausland lebende britische Staatsbürger wieder gewährt

22. Januar 2024

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Seit dem 16. Januar können nun auch britische Staatsbürger, die seit mehr als 15 Jahren im Ausland leben, ihre Stimme für die Parlamentswahlen im Vereinigten Königreich abgeben. Diese Entscheidung markiert das Ende einer 20-jährigen Diskussion auf der politischen Bühne Großbritanniens und betrifft mehr als 3,5 Millionen britische Staatsangehörige.

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Ukraine

Aussetzung der Blockade polnischer Transportunternehmen

22. Januar 2024

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Am 16. Januar unterzeichnete der polnische Minister für Infrastruktur, Darius Klimczak, ein Abkommen, um mehrere Grenzübergänge zur Ukraine, die seit November 2023 gesperrt sind, zu öffnen. Die Vereinbarung sieht eine Änderung der nationalen Gesetzgebung und die Aussetzung der Blockaden bis zum 1. März vor.

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Start der "Artillerie für die Ukraine"-Koalition

22. Januar 2024

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Am 18. Januar rief der französische Verteidigungsminister Sébastien Lecornu gemeinsam mit seinem ukrainischen Amtskollegen Rustem Oumerov die Koalition "Artillerie für die Ukraine" ins Leben, die die militärische Unterstützung für die Ukraine verstärken und dauerhaft sichern soll. 23 Staaten nehmen daran teil.

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Migration

Zahl der irregulären Einreisen in die Union im Jahr 2023 auf dem höchsten Stand seit 2016

22. Januar 2024

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Laut einer Mitteilung der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex vom 16. Januar stieg die Zahl der irregulären Einreisen in die Europäische Union im Jahr 2023 im Vergleich zum Vorjahr um 17% und erreichte damit den höchsten Stand seit 2016. Die am häufigsten genutzten Routen sind das zentrale Mittelmeer (41%), die westlichen Balkanstaaten (26%) und das östliche Mittelmeer (16%). Die drei wichtigsten Herkunftsländer sind Syrien, Guinea und Afghanistan.

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Trilaterale Zusammenarbeit angesichts der Balkanmigration

22. Januar 2024

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Am 16. Januar trafen sich die Innenminister Kroatiens, Sloweniens und Italiens in Buzet (Kroatien), um ihre Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung aus den Balkanländern zu verstärken. Die Minister beschlossen daher, ihre polizeiliche Zusammenarbeit zu verstärken, deren Umsetzung bei einem nächsten Treffen im März festgelegt werden soll.

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NATO

Steadfast Defender 2024 Verteidigungsübung

22. Januar 2024

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Christopher Cavoli, Oberkommandierender der NATO-Streitkräfte in Europa, kündigte am 18. Januar den Beginn einer großangelegten Militärübung auf europäischem Boden zwischen Ende Januar und Mai an. 90.000 Soldaten werden im Rahmen einer Verteidigungsoperation des Bündnisses ein Szenario trainieren, bei dem die europäischen Streitkräfte durch US-Verstärkungen unterstützt werden. Die Übung wird auf einer großen Fläche stattfinden, insbesondere aber auf dem Boden von Ländern, die in der Nähe Russlands liegen, wie die baltischen Staaten oder Polen.

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Berichte / Studien

Bericht über die europäische Klimapolitik

22. Januar 2024

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Laut einem Bericht des Europäischen Wissenschaftsrats zum Klimawandel vom 18. Januar muss die Europäische Union ihre Klimapolitik beschleunigen, wenn sie ihr Ziel der CO2-Neutralität bis 2050 erreichen will. Die unabhängigen Wissenschaftler empfehlen, die Subventionen für fossile Brennstoffe einzustellen und die öffentliche Unterstützung für den Übergang durch Umverteilungsmaßnahmen für Bürger und Unternehmen, die unter den wirtschaftlichen Auswirkungen der Klimapolitik leiden, zu gewährleisten.

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Preis

Aufruf für den Deutsch-Französischen Journalistenpreis eröffnet

22. Januar 2024

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Der Deutsch-Französische Journalistenpreis, an dem die Robert-Schuman-Stiftung beteiligt ist, startet seinen Aufruf zur Einreichung von Bewerbungen für das Jahr 2024. Jedes Jahr werden mit diesem Preis Autoren oder Redaktionen ausgezeichnet, die zu einem besseren Verständnis des deutsch-französischen und europäischen Raums beigetragen haben. Bewerbungen können bis zum 1. März eingereicht werden.

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Louise-Weiss-Preis für Europäischen Journalismus

22. Januar 2024

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Die Association des Journalistes Européens organisiert mit der Unterstützung des Ministeriums für Europa und Auswärtige Angelegenheiten und der Hippocrène-Stiftung die 18. Verleihung des Louise-Weiss-Preises für europäischen Journalismus. Die Kandidaten haben bis zum 19. Februar Zeit, ihre im Jahr 2023 auf Französisch veröffentlichte journalistische Produktion (Schrift, Audio, Video oder Web) über ein europäisches Thema einzureichen. Originalität wird belohnt.

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Preis für den besten Artikel über die Transformation des Energiesektors

22. Januar 2024

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Die Hanns-Seidel-Stiftung, die Academy for Politics and Current Affairs und die Bayerische Akademie der Wissenschaften und der Humanwissenschaften veranstalten ihren ersten internationalen Preis für den besten Artikel zum Thema Energiewende, der mit insgesamt 1.750 € dotiert ist. Junge Forscher aus allen Disziplinen sind eingeladen, bis zum 31. Januar einen Artikel über politische und technische Ansätze zur Energiewende einzureichen.

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Kultur

Fotografien aus Japan in Krakau

22. Januar 2024

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Bis zum 29. März ist im Nationalmuseum in Krakau eine Ausstellung zu sehen, die die Anfänge des modernen Japans anhand von Fotografien beleuchtet. Diese zeichnen die Modernisierung und Industrialisierung des Landes um die Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert nach.

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Comicfestival in Angoulême

22. Januar 2024

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Die 51. Ausgabe des Comicfestivals von Angoulême findet vom 25. bis 28. Januar statt. Es ist eines der größten Comicfestivals der Welt und es werden zahlreiche Preise verliehen.

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Filmfestival in Angers

22. Januar 2024

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Das Filmfestival "Premiers plans" in Angers findet noch bis zum 28. Januar statt. Die 36. Ausgabe widmet sich den ersten Filmen europäischer Regisseure mit dem Ziel, neue Filmtalente zu entdecken.

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Schmuck in Madrid

22. Januar 2024

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Vom 25. Januar bis zum 5. Mai findet im Museo del Traje in Madrid die Ausstellung "Escultura Timida" statt. In dieser Ausstellung treten traditionelle Schmuckstücke in einen Dialog mit den Kreationen zeitgenössischer Schmuckkünstler aus Spanien.

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Ausstellung in der Courthouse Gallery

22. Januar 2024

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Vom 26. Januar bis 24. Februar zeigt die Courthouse Gallery in Ennistymon, Irland, die Ausstellung "Beyond Brushstrokes: Between Matter and Memory". Die Ausstellung, die Werke von lokalen Künstlern umfasst, zeigt, wie diese Künstler die traditionellen Codes des Kunstschaffens hinter sich gelassen haben, indem sie einen experimentellen Ansatz verfolgen, der sowohl das Physische als auch das Emotionale, das Greifbare und das Nicht-Greifbare einfängt.

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Ausstellung "Cute" in London

22. Januar 2024

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Vom 25. Januar bis zum 14. April zeigt das Somerset House in London eine neuartige Ausstellung über die Rolle dessen, was "süß" in der zeitgenössischen Kultur ist. Unter Zusammenführung von Kunstwerken und kulturellen Phänomenen in Musik, Mode, Spielzeug, Videospielen und sozialen Netzwerken erforscht "CUTE" das komplexe Potenzial von "Niedlichkeit" auf unsere Gesellschaft.

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Art Genève

22. Januar 2024

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Die 12. Ausgabe der Art Genève, der Messe für zeitgenössische Kunst, findet vom 25. bis 28. Januar im Palexpo statt. Die Messe beherbergt fast 80 Galerien für moderne und zeitgenössische Kunst sowie renommierte institutionelle und private Sammlungen. Ein neuer Bereich für großformatige Werke hält Einzug in die Messe.

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Kunstmesse in Brüssel

22. Januar 2024

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Vom 28. Januar bis zum 4. Februar findet auf der Brussels Expo die BRAFA statt, eine der renommiertesten Kunstmessen in Europa. Bei dieser Veranstaltung werden seltene Kunstwerke von der Antike bis zum 21. Jhd. gezeigt.

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Agenda

22. bis 23. Januar 2024

Treffen der Handelsminister (Brüssel)


23. Januar 2024

Assoziationsrat EU-Ägypten (Brüssel)


23. Januar 2024

Rat für Landwirtschaft und Fischerei (Brüssel)


24. bis 26. Januar 2024

Treffen der Justiz- und Innenminister (Brüssel)


28. Januar 2024

Präsidentschaftswahlen (1. Runde) (Finnland)


29. Januar 2024

Rat Allgemeine Angelegenheiten (Brüssel)


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Stefanie Buzmaniuk, Helen Levy, Louis Brand, Mila Shay, Romane Wanner, Loup Panteix, Carole-Louise Ashby

N°ISSN : 2729-6482

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Eine neue europäische Sicherheitsarchitektur

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Der Brief n°1051- Version des 22 janv. 2024