Die Europäische Union verfolgt gegenüber Russland in der Ukraine eine harte Linie, im Gegensatz zur als schwankend empfundenen amerikanischen Diplomatie. Mit insgesamt mehr als 180 Milliarden Euro Hilfe übertrifft die EU Hilfe die der Vereinigten Staaten bei weitem und Europa liefert ebenfalls mehr militärisches Material. Ihre Unterstützung basiert auf der Ablehnung jeglicher Änderung der Grenzen durch Gewalt und auf der Verteidigung des Völkerrechts. Einig zeigt Europa, dass es allein und nachhaltig über seine Sicherheit und die der Ukraine entscheiden kann, indem es seinen Standpunkt durchsetzt: einen Waffenstillstand ohne territoriale Zugeständnisse und 19 Sanktionspakete gegen Moskau.

Catherine Connolly, unabhängige Kandidatin mit Unterstützung der Linken, gewann am 24. Oktober die Präsidentschaftswahlen in Irland mit 63,36 % der Stimmen vor Heather Humphreys (Fine Gael, 29,46 %). Jim Gavin (Fianna Fail), der Anfang Oktober seine Kandidatur zurückgezogen hatte, dessen Name aber weiterhin auf den Stimmzetteln stand, erhielt 7,18 % der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 45,83 %, während die Rekordquote von 12,89 % ungültiger Stimmzettel ein starkes Misstrauen gegenüber der politischen Klasse offenbarte. Catherine Connolly ist die dritte Frau, die an die Spitze des irischen Staates gelangt. Sie wird am 11. November die Nachfolge von Michael D. Higgins antreten.

Wie jedes Jahr enthält der "Schuman-Bericht 2025" wichtige Beiträge, darunter einen Beitrag der fünften Präsidentin Georgiens, Salomé Surabischwili, sowie bisher unveröffentlichte Karten und kommentierte statistische Studien zu Themen, die für die Europäische Union in diesem Jahr von Bedeutung sind: die Aussichten für eine Erweiterung, die Wettbewerbsfähigkeit Europas oder auch den Investitionsbedarf im Raumfahrtsektor. Er ist im Buchhandel, auf der Website der Stiftung und in digitaler Form in französischer und englischer Sprache erhältlich. Bestellen Sie jetzt!

Am 23. Oktober forderten die 27 Staats- und Regierungschefs Russland auf, sich an sinnvollen Friedensverhandlungen zu beteiligen und einen sofortigen Waffenstillstand zu akzeptieren. Sie betonten, wie wichtig es sei, die Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte zu verstärken und die Lieferungen von Luftabwehrsystemen und großkalibriger Munition auszuweiten. Sie erörterten, wie die Verteidigungsbereitschaft Europas bis 2030 verbessert werden kann. In Bezug auf den Nahen Osten begrüßten sie die Einigung über die erste Phase des Friedensvorschlags von US-Präsident Donald Trump für Gaza und forderten die sofortige und ungehinderte Verteilung humanitärer Hilfe. Schließlich führten die europäischen Staats- und Regierungschefs eine Diskussion darüber, wie die Wettbewerbsfähigkeit der Union gestärkt werden kann, wobei der Schwerpunkt auf Vereinfachung sowie auf dem ökologischen und digitalen Wandel lag.

Am 21. Oktober hat die Europäische Kommission ihr Arbeitsprogramm für 2026 vorgestellt. Unter dem Titel "Zeit für ein unabhängiges Europa" fordert es eine Vereinfachung der Verwaltung und Gesetzgebung, ein souveräneres und unabhängigeres Europa in den Bereichen Verteidigung und Energie sowie die Bewältigung der Krise der finanziellen Zugänglichkeit und der Lebenshaltungskosten. Es unterstützt die europäischen Landwirte dabei, widerstandsfähiger gegenüber dem Klimawandel zu werden, und schützt die demokratischen Institutionen vor Extremismus und Desinformation.

Am 21. Oktober hat die Europäische Kommission eine Strategie für den Generationswechsel in der Landwirtschaft vorgestellt, die einen klaren Fahrplan zur Unterstützung junger Landwirte und zur Gewinnung von mehr Menschen für die Landwirtschaft enthält. Ziel ist es, den Anteil junger Landwirte in der Europäischen Union bis 2040 zu verdoppeln, sodass junge und neue Landwirte langfristig etwa 24 % der europäischen Landwirte ausmachen.

Am 23. Oktober hat die Europäische Kommission Antidumpingmaßnahmen gegenüber der Einfuhr von Schrauben ohne Kopf mit Ursprung aus China in die Europäische Union eingeführt. Die endgültigen Antidumpingzölle liegen zwischen 54,7 % und 72,3 %. Die Einführung der Zölle ist das Ergebnis einer Untersuchung, die unlautere Handelspraktiken aufgedeckt hat.

Am 22. Oktober verabschiedeten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments eine Entschließung, in der sie die Unterdrückung der demokratischen Bewegungen durch die Regierung Lukaschenko in Belarus verurteilten. Sie forderten außerdem die sofortige Freilassung politischer Gefangener und die Wiederherstellung ihrer Rechte. Schließlich forderten sie die Abhaltung freier und demokratischer Wahlen unter der Aufsicht internationaler Beobachter.

Am 22. Oktober haben die Europaabgeordneten die Grundzüge des EU-Haushalts 2026 festgelegt. Sie schlagen ein Budget von 193,9 Milliarden Euro vor, was einer Erhöhung um 597,8 Millionen Euro gegenüber dem Vorschlag der Kommission entspricht. Sie möchten die Mittel für "Horizont Europa" und für Verkehrs- und Energienetze für Forschung und Infrastruktur aufstocken. Sie forderten mehr Mittel für die Nachbarschaftspolitik der Union sowie zusätzliche Finanzmittel für die militärische Mobilität, d. h. die Fähigkeit der Verkehrsinfrastruktur, das Gewicht, die Größe und den Umfang militärischer Bewegungen zu bewältigen.

Am 22. Oktober stimmten die Europaabgeordneten für eine Überarbeitung der europäischen Führerscheinregelungen, insbesondere in Bezug auf junge Fahrer, den digitalen Führerschein und den Führerscheinentzug. Ziel ist es, die Verkehrssicherheit zu verbessern und die Zahl der Unfälle zu verringern, da jedes Jahr fast 20 000 Menschen auf europäischen Straßen ums Leben kommen. Führerscheine für Motorräder und Autos werden 15 Jahre lang gültig sein, wobei die Mitgliedstaaten die Gültigkeitsdauer auf 10 Jahre verkürzen können, wenn ein Führerschein als nationaler Ausweis verwendet wird. Schließlich sieht die europäische Regelung erstmals eine Probezeit von mindestens zwei Jahren für Fahranfänger vor.

Am 21. Oktober verabschiedeten die Europaabgeordneten drei Texte, die eine Reform der europäischen Chemikalienverordnung darstellen. Der erste Text stärkt die Zusammenarbeit zwischen den europäischen Behörden, indem mehrere wissenschaftliche Aufgaben an die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) übertragen werden. Der zweite Text überträgt dieser Agentur die Bewertung von Ausnahmeregelungen und die Überarbeitung der Listen verbotener Stoffe. Der dritte Text schafft eine gemeinsame Datenplattform für Chemikalien, auf der Informationen zentralisiert werden, um sie zugänglich, interoperabel und wiederverwendbar zu machen.

Am 20. Oktober diskutierten die Außenminister darüber, wie der Druck auf Russland durch das 19. Sanktionspaket erhöht werden kann. Sie verabschiedeten Schlussfolgerungen zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der indopazifischen Region und billigten Schlussfolgerungen, in denen sie den anhaltenden Konflikt im Sudan scharf verurteilten. Sie erörterten die erste Phase des Gesamtplans zur Beendigung des Konflikts im Gazastreifen.

Am 21. Oktober verabschiedeten die Umweltminister Schlussfolgerungen zu den Vorbereitungen für die Klimakonferenz (COP30), die vom 10. bis 21. November in Belém stattfindet. Sie verabschiedeten Schlussfolgerungen zur europäischen Strategie zur Bekämpfung der Wasserknappheit und betonten die Notwendigkeit verstärkter und kohärenterer Maßnahmen zum Schutz und zur Wiederherstellung der marinen Biodiversität. Sie begrüßten den ganzheitlichen Ansatz des Europäischen Ozeanpakts der Europäischen Kommission, der die Gesundheit der Ozeane, die blaue Wirtschaft und die Küstengemeinden miteinander verbindet.

Am 23. Oktober hat der Rat das 19. Sanktionspaket verabschiedet, das 69 neue Listen mit betroffenen Personen sowie mehrere restriktive wirtschaftliche Maßnahmen umfasst. Diese zielen auf Sektoren wie Energie, Finanzen und Militärindustrie ab. Dieses Paket sieht unter anderem ein Einfuhrverbot für russisches Flüssigerdgas (LNG) in die Union vor, das ab Januar 2027 für langfristige Verträge und innerhalb von sechs Monaten für kurzfristige Verträge gilt. Es verschärft das Verbot von Geschäften mit Rosneft und Gazprom Neft.

Am 23. Oktober kamen die Staats- und Regierungschefs zu einem Gipfeltreffen der Eurozone zusammen. Die Staats- und Regierungschefs bekräftigten ihre Einheit und ihre Entschlossenheit, die Widerstandsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaften der Europäischen Union zu stärken. Insbesondere warben sie für den digitalen Euro, der die strategische Souveränität und wirtschaftliche Sicherheit Europas fördern würde.

Auf dem Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und Ägypten am 22. Oktober kündigten beide Seiten die Aufnahme eines Dialogs über Sicherheit und Verteidigung an, der die Bekämpfung des Terrorismus, die Cybersicherheit und die Sicherheit im Seeverkehr, insbesondere im Roten Meer, unter anderem durch die Operationen EUNAVFOR Aspides und Atalanta, umfasst. Beide Seiten begrüßten den Mittelmeerpakt, der auf eine Stärkung der regionalen Zusammenarbeit abzielt. Darüber hinaus hat die Union ein Paket in Höhe von 7,4 Milliarden Euro geschnürt, das bis 2027 durch zusätzliche Investitionen in Höhe von 5 Milliarden Euro ergänzt werden soll, um die ägyptische Wirtschaft zu unterstützen.

Am 21. Oktober fand in Luxemburg das 18. Treffen mit Usbekistan statt. Beide Seiten bekräftigten ihren festen Willen, ihre politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zu vertiefen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Leuchtturmprojekte der Strategie "Global Gateway" (digitale Konnektivität) und die Zusammenarbeit in den Bereichen Handel, Investitionen, Energie, Klima, Digitalisierung und kritische Rohstoffe. Regionale und internationale Themen, insbesondere die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine sowie Afghanistan und der Südkaukasus, wurden ebenfalls angesprochen.

Am 23. Oktober unterzeichneten die europäischen Unternehmen Airbus, Thales und Leonardo eine Absichtserklärung zur Schaffung eines europäischen Marktführers im Bereich Raumfahrt. Bis 2027 werden sie ihre Produktionssysteme für Satelliten und Raumfahrtdienstleistungen zusammenlegen. Dieses Projekt zielt darauf ab, bedeutende Synergieeffekte zu erzielen und Innovationen zu fördern, um die europäische Autonomie im Raumfahrtbereich in Sektoren wie Telekommunikation, globale Navigation, Erdbeobachtung, Wissenschaft, Erforschung und nationale Sicherheit zu stärken.

Am 21. Oktober wurden im Rahmen eines "Maxi-Prozesses" gegen 132 Mitglieder der Mafiaorganisation Ndrangheta, deren Mitglieder 2023 festgenommen worden waren, 76 der Angeklagten vom Gericht in Reggio Calabria verurteilt. Das erste Urteil wurde gefällt, und der zuständige Richter verurteilte die Angeklagten zu insgesamt 1.098 Jahren Haft und einer Geldstrafe von 440.000 Euro. Die gemeinsame Operation, an der italienische, belgische, deutsche, französische, portugiesische, slowenische, spanische, rumänische und sogar brasilianische und panamaische Behörden beteiligt waren, gilt als einer der bislang größten Erfolge gegen das italienische Netzwerk der organisierten Kriminalität. Angesichts der großen Zahl der beteiligten Länder war die Unterstützung von Eurojust und Europol für die Ermittlungen von entscheidender Bedeutung.

Nach einem Jahrzehnt der Zusammenarbeit hat Zypern am 23. Oktober ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) unterzeichnet. Das Land wird dieses Abkommen ratifizieren und plant, bis Anfang 2026, während seiner Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union, den Status eines assoziierten Mitglieds zu erhalten.

Am 21. und 22. Oktober reiste der französische Präsident Emmanuel Macron nach Slowenien, um seine slowenische Amtskollegin Nataša Pirc Musar und Premierminister Robert Golob zu treffen. Dieser Besuch bot beiden Ländern die Gelegenheit, ihre strategische Partnerschaft zu stärken und gemeinsame Kooperationen, insbesondere im Industrie- und maritimen Bereich, zu fördern und zu initiieren.

Sechs Monate vor den Parlamentswahlen taucht in Ungarn ein neuer politischer Akteur auf: Péter Magyar, ehemaliger Vertrauter der Fidesz-Partei und heute Hauptgegner von Viktor Orbán. Am 23. Oktober versammelte er Hunderttausende Menschen in Budapest und übertraf damit die Mobilisierungskraft des Ministerpräsidenten. Als Gründer der Tisza-Bewegung verkörpert er eine zentristische und reformorientierte Alternative und verspricht, die Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen und die Korruption zu bekämpfen. Zum ersten Mal seit fünfzehn Jahren sieht sich der ungarische Regierungschef einer glaubwürdigen Opposition gegenüber, die sich für eine demokratische Erneuerung einsetzt.

Am 29. Oktober finden in den Niederlanden vorgezogene Parlamentswahlen statt, nachdem die Regierung durch den Austritt der PVV-Partei von Geert Wilders aus der Regierungskoalition gestürzt wurde. Nach den letzten Umfragen würde diese Partei 17 bis 19 % der Stimmen erhalten, gefolgt von der mit der Grünen Linken verbündeten Arbeiterpartei (PvdA-GL) mit 16 %, den Demokraten 66 (D66) mit 15 %, dem Christdemokratischen Appell (CDA) mit 14 % und der Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) mit 12 %. Die anderen Parteien würden weniger als 10 % erreichen.

Am 20. Oktober fand in Portorož das 12. Gipfeltreffen der südlichen EU-Länder (MED9) statt. Die Staats- und Regierungschefs bekräftigten, dass die Stärkung der strategischen Autonomie, der wirtschaftlichen Sicherheit und der Wettbewerbsfähigkeit der Union weiterhin Priorität habe. Sie betonten die Bedeutung der Zusammenarbeit mit den regionalen Organisationen im Mittelmeerraum und begrüßten die Initiative Zyperns, den Mittelmeerraum in den Mittelpunkt seiner nächsten Ratspräsidentschaft (Januar bis Juni 2026) zu stellen, insbesondere durch die Umsetzung des Mittelmeerpakts und die Stärkung der regionalen Beziehungen.

Am 24. Oktober ernannte die moldawische Präsidentin Maia Sandu den Ökonomen und Geschäftsmann Alexandru Munteanu zum Premierminister, nachdem seine Partei die Parlamentswahlen vom 28. September gewonnen hatte. Sie beauftragte ihn mit der Bildung einer Regierung, die in der Lage ist, "die wichtigsten Erwartungen der Bürger zu erfüllen: Frieden zu sichern, das Land auf den Beitritt zur Europäischen Union vorzubereiten, die Wirtschaft zu stärken und den Lebensstandard der Bevölkerung zu verbessern".

Am 24. Oktober trafen sich die 26 Länder der Freiwilligenkoalition zur Unterstützung der Ukraine in London, um über die Lieferung von Langstreckenwaffen und die Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte zu beraten. Sie bekräftigten ihre Unterstützung für die Ukraine und begrüßten die Bereitschaft des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu einem Waffenstillstand. Die Teilnehmer beschlossen, den wirtschaftlichen Druck auf Russland zu verstärken, insbesondere durch die Reduzierung seiner Energieexporte und die Einschränkung des Handels mit Moskau. Sie kündigten außerdem eine finanzielle Unterstützung für die Ukraine für den Zeitraum 2026-2027 an, die durch die Mobilisierung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte finanziert werden soll.

Am 21. Oktober gaben die Minister grünes Licht für die Beteiligung der Schweiz an EU-Programmen wie Horizon Europe, Euratom Research and Training, ITER/Fusion for Energy (F4E), Digital Europe, Erasmus+ und EU4Health. Dieses Abkommen ist Teil eines umfassenderen Pakets bilateraler Abkommen, die 2024 zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft ausgehandelt wurden.

Am 21. Oktober hat die Europäische Investitionsbank (EIB) 46,2 Millionen Euro für Projekte bereitgestellt, mit denen ukrainische Kommunen bei der Wiederherstellung wichtiger öffentlicher Infrastrukturen und der Aufrechterhaltung grundlegender Dienstleistungen für die Bevölkerung unterstützt werden sollen. Diese Finanzierung wird durch eine Garantie der Europäischen Union im Rahmen der von der Europäischen Kommission eingerichteten Investitionsfazilität für die Ukraine abgesichert.

Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj haben am 22. Oktober eine Absichtserklärung unterzeichnet, die die Lieferung von 100 bis 150 Saab JAS Gripen E-Kampfflugzeugen an die Ukraine ab Januar 2026 vorsieht. Dies ist einer der größten Exporte für dieses Flugzeug und eine bedeutende Weiterentwicklung für die Luftwaffe der Ukraine.

Am 22. Oktober hat das Ministerkomitee des Europarates einen Entwurf für ein Übereinkommen zur Einrichtung einer internationalen Beschwerdekommission für die Ukraine gebilligt. Dies ist der zweite Teil eines umfassenden Entschädigungsmechanismus, der in der 2023 verabschiedeten Erklärung von Reykjavík vorgesehen ist und darin besteht, die durch die russische Armee verursachten Schäden und Verluste zu erfassen, zu prüfen und zu entschädigen. Dieser Mechanismus ergänzt das Schadensregister für die Ukraine, in dem seit Anfang 2024 Beschwerden erfasst werden. Der Entwurf des Übereinkommens wird auf einer diplomatischen Konferenz am 16. Dezember 2025 in Den Haag verabschiedet und zur Unterzeichnung aufgelegt.

Am 23. Oktober besuchte König Charles III. von England den Vatikan, um das Jubeljahr 2025 zu feiern. Dieser Besuch war das erste Treffen der beiden Staatsoberhäupter seit der Wahl von Papst Leo XIV. im Mai dieses Jahres. Es bot König Charles III. von England auch die Gelegenheit, gemeinsam mit Papst Leo XIV. zu beten – eine Premiere seit dem Schisma der Kirche im 16. Jahrhundert, das die anglikanische Kirche von der katholischen Kirche trennte.

Am 22. Oktober gab die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, die Preisträger des Sacharow-Preises für geistige Freiheit bekannt: Andrzej Poczobut, Journalist aus der polnischen Minderheit in Belarus, bekannt für seine Kritik am Regime, seit 2021 inhaftiert und zu acht Jahren Haft verurteilt, und Mzia Amaglobeli, Direktorin der georgischen Medien Batumelebi und Netgazeti, die im Januar 2025 wegen ihrer Teilnahme an einer regierungsfeindlichen Demonstration verhaftet wurde. Am Vortag, dem 21. Oktober, wurde der Daphne-Caruana-Galizia-Preis für Journalismus an das niederländische Medienunternehmen Follow the Money für seine Untersuchung der russischen Geisterflotte verliehen.

Bis zum 2. März 2026 widmet die Fondation Louis Vuitton in Paris ihre gesamten Räumlichkeiten dem deutschen Maler Gerhard Richter, der als einer der bedeutendsten Künstler seiner Generation gilt und internationale Anerkennung genießt. Zum ersten Mal bietet eine Ausstellung einen umfassenden Überblick über sechzig Jahre Schaffen eines Ateliermalers.

Bis zum 25. Januar 2026 präsentiert das Musée de la Photographie in Nizza die Ausstellung "Constellation", eine Retrospektive des Werks von Michael Kenna, einer bedeutenden Persönlichkeit der zeitgenössischen Schwarz-Weiß-Fotografie. Die Ausstellung umfasst 124 analoge Abzüge, die aus einem Gesamtwerk von etwa 4.000 Werken ausgewählt wurden. Sie beleuchtet Natur-, Stadt- und Industrielandschaften, insbesondere im Norden Englands.

Vom 31. Oktober bis zum 2. November findet in Turin die Messe für zeitgenössische Kunst Artissima statt, an der 176 italienische und internationale Galerien teilnehmen, darunter 63 mit monografischen Projekten. Die Galerien kommen aus 36 Ländern und 5 Kontinenten. Das Thema lautet "Operations Manual for Spaceship Earth" und ist inspiriert von der vielseitigen Persönlichkeit des amerikanischen Architekten und Designers Richard Buckminster Fuller.

Die Ausstellung "Impression faite! Meisterwerke auf Papier, von Albrecht Dürer bis Dieter Roth" präsentiert bis zum 25. Januar 2026 im Kunsthaus Zürich über 80 Werke aus sechs Jahrhunderten. Sie vereint die bedeutendsten Vertreter der Druckgrafik und präsentiert meisterhafte Radierungen und Holzschnitte, die die Arbeit am Motiv und die technische Meisterschaft in den Vordergrund stellen. Die Ausstellung folgt keiner strengen Chronologie, sondern ist nach Techniken gegliedert. So lässt sich nachvollziehen, wie ein und dasselbe Verfahren im Laufe der Jahrhunderte zu sehr unterschiedlichen Ausdrucksformen geführt hat.

Bis zum 1. Februar 2026 zeigt das Museum Barberini in Potsdam die Ausstellung: "Einhorn. Das Fabeltier in der Kunst" zu sehen. Diese Ausstellung, die in Zusammenarbeit mit dem Musée de Cluny und dem Grand Palais in Paris entstanden ist, umfasst fast 150 Werke aus einem Zeitraum von etwa 4000 Jahren, darunter Gemälde, Zeichnungen, Stiche, illuminierte Handschriften, Skulpturen und Wandteppiche.

Bis zum 22. Februar 2026 zeigt das Museum CaixaForum in Madrid die Ausstellung "Bei Matisse, das Erbe einer neuen Malerei". Diese Ausstellung ist eine Erkundung der Karriere, der Entwicklung, der Bedeutung und des Einflusses von Matisse auf internationale Künstler und avantgardistische Bewegungen. Die Ausstellung beleuchtet einen Teil des Dialogs um seinen Namen in der Kunst des 20. und 21. Jahrhunderts, von seinem ersten Selbstporträt bis zur künstlerischen Freiheit seiner späteren Gemälde und Gouachen.

Bis zum 25. Januar 2026 zeigt die Kunstgalerie in Milton Keynes die Ausstellung "Improviser une montagne" (Einen Berg improvisieren). Die von der figurativen Malerin Lynette Yiadom-Boakye kuratierte Ausstellung versammelt eine vielfältige Gruppe internationaler Künstler, die seit dem 19. Jahrhundert bis heute in den Bereichen Malerei, Skulptur, Fotografie, Film und Zeichnung tätig sind. "Improviser une montagne" lädt die Besucher zu einer kontemplativen Reise durch Werke ein, die sich mit den Themen Identität, Schönheit, Aktivismus und Intimität auseinandersetzen und vom Postimpressionismus von Bonnard, Vuillard und Sickert bis zu den radikalen Videoexperimenten der Gruppe Otolith reichen.